DE2904498C2

DE2904498C2 - Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer

Info

Publication number: DE2904498C2
Application number: DE2904498A
Authority: DE
Inventors: Günther 6236 Eschborn Falkenbach; Johannes 6000 Frankfurt Grandel
Original assignee: Braun GmbH
Current assignee: Braun GmbH
Priority date: 1979-02-07
Filing date: 1979-02-07
Publication date: 1984-03-22
Also published as: DE2904498A1; US4335860A

Description

a) die Sperrbolzenwiderlager (65) sind nach oben und außen zu abgekröpfte am Gehäuse (50) der Vorrichtung gehaltene und geführte, gegen die Kraft von Federn (54) lotrecht verschiebbare Riegel (51),

b) die Sperriegel (51) wirken mit im Gehäuse (50) der Vorrichtung kippbar gelagerten Sperrhebeln (58) zusammen,

c) die um horizontale Achsen kippbar gelagerten Sperr'rsbel (58) treten beim Verschwenken mit ihren freien Enden (57) in Öffnungen (62) ein, die im Deckel (7Ϊ) der Vorrichtung vorgesehen sind.

2. Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden (57) der um horizontale Achsen schwenkbaren an der Vorrichtung (50) gelagerten Sperrhebeln

(58) mit Rippen, Nuten oder Nocken (77) zusammenwirken, die Teile des Deckels (71) der Vorrichtung sind und beim Niederdrücken des Deckels (71) den Sperrhebel (58) zusammen mit den in Wirkverbindung mit diesen stehenden Sperriegeln im Schließsinne verschieben.

3. Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die lotrecht gelagerten und verschiebbaren Sperriegel (51) im Bereich ihrer oberen nach außen hin abgekröpften Enden (55) Öffnungen (56; aufweisen, in die die freien Enden (57) der Sperrhebel eingreifen.

4. Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrriegel (51) an ihren unteren Enden Finger (52) aufweisen, die zum Zwecke der Verriegelung in Schlitze (53) eingreifen, die im Motorsockel vorgesehen sind, wobei den Fingern (52) benachbart Haken (Sperrbolzenwiderlager (65)) vorgesehen sind.

5. Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrhebel (58) mit ihren Enden

(59) an Rippen (60) abgestützt sind, die Teile der Vorrichtung (50) sind, wobei die Sperrhebel (58) gegen seitliche Verschiebungen an Gehäusevorsprüngen (75) anliegen.

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Haushalts-Mischzerkleinerer nach Patent 28 17 044 gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Bei bekannten Geräten dieser Art kommt es oft vor, besonders wenn das in der Schale befindliche, tu bearbeitende Gut eine geringe Dichte aufweist, daß der Rotor des Motors sich nach dem Abschalten mehrere Sekunden lang weiterdreht. Wenn der Benutzer nicht darauf achtet, läuft er also Gefahr, mit sezier Hand

ίο vorzeitig, vor dem vollständigen Stillstand der Messer, in die Schale zu fassen und sich dadurch schwer zu verletzen.

Um den Benutzer eines Haushalts-Mischzerkleinerers dieser Art vor Verletzungen durch die noch

χι rotierenden Messer zu bewahren, wird gemäß Hauptpatent vorgeschlagen, die Schale zur Aufnahme des Guts von einem auf den Motorsockel aufsetzbaren und über einen Sperring mit Sperrbolzen an diesem arretierbaren Schalenhalter mit Sperrbolzenwiderlager zu halten, wobei der im Motorsockel gehalten und geführte, um die Längsachse des Motorsockels drehbare, von einem Sperriegel bewegbare Sperring mit einer im Motorsokkel längsverschiebbaren Sperrstange zusammenwirkt, die ihrerseits, je nach Stellung des Sperrings, den Bedienknopf für das An- und Abschalten des Motors freigibt oder festsetzt.

Es hat sich jedoch gezeigt, daß im Falle, daß an Stelle einer Schale mit Schalenhalter und mit in der Schale sich drehenden Flügelmessem, beispielsweise ein Schnitzel-

jo werk (also ein mehrteiliges Arbeitsgerät, das an Stelle eines Flügelmessers eine Reibscheibe aufweist und außerdem einen exzentrischen Einfüllstutzen), mit dem Motorsockel verbunden werden soll, der für das Werkzeug (also beispielsweise die Reibscheibe) oberhalb des Motorsockels verbleibende freie Durchmesser zu klein für eine leistungsfähige Reibscheibe ist, da ja der Durchmesser des Schalenhalters nicht größer sein kann, als der Durchmesser des Motorsockels im Bereich der Verriegelungseinrichtung.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, bei einem elektrischen Haushaltr.-Mischzerkleinererder dem Hauptpatent zugrunde liegenden Art die Verriegelungseinrichtung des Schalenhalters so abzuändern, daß dieser einen größeren freien Durchmesser aufweisen kann, als der Schalenhalter für einen Zerhacker oder Mixer.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Vorzugsweise wirken die freien Enden der um horizontale Achsen schwenkbaren, an der Vorrichtung gelagerten, Sperrhebel mit Rippen zusammen, die Teile des Deckels der Vorrichtung sind, und beim Niederdrükken des Deckels die Sperrhebel zusammen mit den in Wirkverbindung mit diesen stehenden Sperriegeln im Schließsinne verschieben. In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Sperrhebel mit ihren Enden an Rippen abgestützt, die Teile der Vorrichtung sind, und sind im übrigen gegen Verschieben — in horizontaler Richtung — von Gehäusevorsprüngen gehalten.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der Zeichnung schematisch dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 den Motorsockel einer Küchenmaschine in der

b5 Frontansicht,

F i g. 2 den Motorsockel gemäß F i g. 1 in der Rückansicht.
Fig.3 den Teilschnitt durch den Motorsockel mit

aufgesetztem Schnitzelwerk in vergrößerter Darstellung,

F i g. 4 den Deckel des Schnitzelwerks gemäß F i g. 3 im Längsschnitt,

Fig.5, 6 und 7 den Sperriegel zum Halten des Schnitzelwerks auf dem Motorsockel in verschiedenen Ansichten, und

Fig.8 und 9 den Sperrhebel zur Arretierung des Deckels des Schnitzelwerks in verschiedenen Ansichten.

Der Motorsockel 4 weist im Bereich seiner oberen Kante, auf seinen Umfang verteilt, L-förmige Schlitze 17a, 176 und 17c auf. Durch die L-förmigen Schlitze hindurch ragen radial nach außen zu Sperrbolzen 8, die der Verriegelung des auf dem Motorsockel 4 aufsetzbaren Vorrichtung oder Zusatzaggregats, beispielsweise eines Schnitzelwerks 50, dienen. Die Sperrbolzen 8 sind über ein hier nicht näher beschriebenes Gestänge mit einem Stellglied 24 verbunden, das durch Verschieben in Pfeilrichtung D die Sperrbolzen 8 in Pfeilrichtung C (Fig. 1) bewegt.

Damit die Sperrbolzen in Pfeilrichtung Cbewegbar sind, müssen diese vorher nach unten zu (in PfeUrichtung A) verschoben werden, was beim Aufsetzen (Fig.3) des Mischzerkleinerers 50 mit Hilfe von drei am MischzerkleinererSO gelagerten Sperriegeln 51 geschieht
Jeder Sperriegel 5t hat dazu Finger 52 (F i g. 6), die in Führungsschlitze 53a, 536 und 53c, die in Führungsnasen 70, 71, 72 am Motorsockel 4 vorgesehen sind, eintauchen und die Sperrbolzen 8 in Pfeilrichtung A verschieben, so daß die Sperrbolzen 8 über das nicht näher dargestellte Gestänge in Pfeilrichtung C(Fig. 1) verschoben werden können. Jeder der drei Sperriegel 5i ist im Gehäuse des Mischzerkleinerers in Pfeilrichtung E gegen die Kraft einer Feder 54 verschiebbar gehalten und geführt. Wie Fig.3 und 8 zeigen, weist jeder Sperriegel 51 ein abgekröpftes Ende 55 auf, wobei jedes Ende 55 außerdem mit je einer öffnung 56 ausgestattet ist, in die jeweils das freie Ende 57 eines Sperrhebels 58 eingreift, dessen anderes Ende 59 im Schnitzelwerksgehäuse 50 kippbar um die Rippe 60 gelagert ist.

Wird nun das Schnitzelwerk 50 mit dem dazugehörigen Deckel 71 auf den Motorsockel 4 aufgesetzt und nach dem Aufsetzen des ganzen Schnitzelwerks 50/71 auf den Deckel Druck in Pfeilrichtung G ausgeübt, so schwenken die drei mit den Sperriegeln 51 in Verbindung stehenden Sperrhebel 58 von den Rippen 77 des Deckels 71 bewegt um die Rippen GO in Pfeilrichtung H, wobei die freien Enden 57 der Sperrhebel 58 in die öffnungen 62 unterhalb der Rippen 77 eintreten derart, daß eine formschlüssige Verbindung des Deckels 71 über die Sperrhebel 58 mit dem Schnitzelwerk 50 entsteht Gleichzeitig mit dem Verschwenken der Sperrhebel 58 in Pfeilrichtung H verschieben die Sperrhebel 58 die Sperriegel 51 in in Pfeilrichtung £ gegen die Kraft der Federn 54 und zwar so lange (Weg = s 1), bis der untere Rand 63 des Deckels 71 am Bund 64 des Schnitzelwerks 50 anliegt Um nahezu den gleichen Weg s2 verschieben sich

dabei die drei Sperriegel 51 und greifen mit ihren

Fingern 52 in Öffnungen 53a, 536 und 53c in den Führungsnasen 70, 71, 72 am Motorsockel 4 ein und drücken die Sperrbolzen 8 in Pfeilrichtung A nach unten.

Jetzt können die drei Sperrbolzen 8 durch Verschieben des Stellglieds 24 in Pfeilrichtung D gemeinsam und gleichzeitig in Pfeilrichtung C ' .= Umfangsrichtung) über den Sperring 9, der im Motoaocke! 4 gelagert ist, verschoben werden, wobei die Sperrbolzen 8 in die vertikalen Schlitze 17a, 176 und 17c hineingleiten und gleichzeitig in die Haken 65 an den unteren Enden der Sperriegel 51 einfassen derart, daß die Sperriegel 51 und damit das gesamte Schnitzelwerk einschließlich Deckel 71 fest am Motorsockel 4 gehalten sind.

Die im Motorsockel 4 untergebrachte, in der Zeichnung jedoch nicht näher dargestellte Verriegejo lungseinrichtung ist derart ausgebildet, daß sich der Schaltknopf 27 zum Ein- und Ausschalten des Motors nur dann drehen (betätigen) läßt, wenn das Stellglied 24 in Pfeilrichtung D und damit gleichzeitig auch die Sperrbolzen 8 in Pfeilrichtung C verschoben sind. Eine vollständige Sicherheit gegen unbeabsichtigtes Berühren des Schneidwerkzeugs 79 der Reibscheibe 78 ist dadurch gegeben, daß alle Sperrbolzen 8 nur dann vom Stellglied 24 verschoben werden können, wem vorher die Vorrichtung 50 mit Decke! 71 auf den Motorsockel 4 aufgesetzt und gegen Federkraft abwärts gedrückt w· .-de.

Der Motor kann auch nicht eingeschaltet werden, wenn nur das Teil 50 (also nicht der Deckel 71) aufgesetzt ist, da dann die Sperrhebel 58 nicht aus ihrer Ausgangsstellung verschwenkt werden.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Elektrischer Haushalts-Mischzerkleinerer mit einer abnehmbaren Schale, in der sich von einem Motor angetriebene Flügelmesser drehen, und einem Motorsockel mit einem elektrischen Schalter, wobei die Schale von einem auf den Motorsockel aufsetzbaren und über einen Sperring mit Sperrbolzen an diesem arretierbaren Schalenhalter mit Sperrbolzenwiderlager gehalten ist, wozu der im Motorsockel gehalten und geführte, um die Längsachse des Motorsockels drehbare, von einem Sperriegel bewegbare Sperring mit einer im Motorsockel längsverschiebbaren Sperrstange zusammenwirkt, die ihrerseits, je nach Stellung des Sperrings einen Bedienknopf für das An- und Ausschalten des Motors freigibt oder festsetzt, nach Patent 2817 044, gekennzeichnet durch folgende «rferkmale: