DE29914388U1

DE29914388U1 - Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade

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Publication number: DE29914388U1
Application number: DE29914388U
Authority: DE
Original assignee: Julius Blum GmbH
Current assignee: Julius Blum GmbH
Priority date: 1998-09-16
Filing date: 1999-08-17
Publication date: 1999-12-09
Anticipated expiration: 2009-08-18
Also published as: JP3067414U

Description

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Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an Schubladenzargen, mit einem an der Frontblende befestigten Halteteil und einem an einer Schubladenzarge befestigten Tragteil an jeder Seite der Schublade, wobei die Halteteile mit den Tragteilen kuppelbar sind und eine in Längsrichtung der Schubladenzarge zwischen dem Tragteil und dem Halteteil wirksame elastische Federeinrichtung, vorzugsweise eine Schraubenfeder, vorgesehen ist, die bei montierter Frontblende eine begrenzte Relativbewegung des Halteteiles zum Tragteil entgegen der Federwirkung ermöglicht.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der EU-B1 0 636 327 bekannt.

Der Vorteil einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art gegenüber herkömmlichen Befestigungsmitteln für eine Frontblende ist darin zu sehen, daß sie eine Federung für die Frontblende bietet, wenn die Schublade zu schwungvoll in den Möbelkorpus eingeschoben wird. Auf diese Art und Weise werden nicht nur grobe Erschütterungen vermieden, sondern es wird auch der Halt der Dübel, mit denen die Halteteile in der Frontblende verankert sind, verbessert.

Es hat sich gezeigt, daß insbesondere bei metallischen Schubladenzargen, wenn die Schublade mit sehr viel Schwung in den Möbelkorpus befördert wurde, ein störendes Geräusch auftritt, das nicht auf das Anschlagen der Frontblende an den Möbelkorpuswänden zurückzuführen ist. Dieses Geräusch tritt vielmehr dann auf, wenn die "^chubladenzarge, die sich aufgrund der Einfuhrenergie der Schublade von der Frontblende abgehoben hat, durch die Federeinrichtung wieder an die Frontblende gezogen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine derartige Geräuschentwicklung zu vermeiden und dabei dennoch die stoßdämpfenden Eigenschaften der Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu erhalten.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird durch eine Dämpfeinrichtung, die dann wirksam ist, wenn die Schubladenzarge von der Federeinrichtung an die Frontblende gedrückt wird,

gelöst. Bei der Dampfeinrichtung handelt es sich insbesondere um eine schwingungsdämpfende Einrichtung.

Vorteilhaft ist vorgesehen, daß am Tragteil in an sich bekannter Weise von der Federeinrichtung beaufschlagter Kupplungsteil lagert, in den der Halteteil einhängbar ist, und daß die am Tragteil gelagerte Dämpfeinrichtung am Kupplungsteil angreift.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird der Kupplungsteil von einer am Tragteil drehbar gelagerten Scheibe gebildet, wobei der Bremsbacken seitlich an der Scheibe angreift.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Die Fig. 1 ein Schaubild eines Möbels mit einer Schublade;

die Fig. 2 einen Schnitt durch eine Schubladenzarge und eine Frontblende, wobei die Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende in der Stellung gezeigt ist, in der die

Frontblende an der Schubladenzarge anliegt;
die Fig. 3 einen Schnitt durch eine Schubladenzarge und eine Frontblende, wobei die Schubladenzarge nach dem Zuschlagen der Schublade von der Frontblende abgehoben ist;

die Fig. 4 schaubildlich und auseinandergezogen zargenseitige Teile der Vorrichtung;
die Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung vor dem Einhängen der Frontblende und
die Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 5.

In der Fig. 1 ist ein Möbelkorpus mit Seitenwänden 1 und einem Ober- und Unterboden gezeigt, in dem Schubladen 2 geführt sind. Die Frontblende 4 der Schublade 2 ist mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtungen 3 an den Schubladenzargen 5 befestigt. Jede Schubladenzarge 5 weist bei ihrem vorderen Ende eine Ausnehmung im äußeren Abdecksteg auf, die den Zugriff eines Werkzeuges zur Vorrichtung 3 gestattet.

Die Schubladenzargen 5, die als doppelwandige Zargen ausgeführt sind, decken die Schienen der Ausziehführungsgarnitur und die erfindungsgemäßen Vorrichtungen 3 zur

Befestigung der Frontblende 4 ab. Im Hinblick auf die Funktion der Vorrichtung 3 ist die Ausziehschiene Teil der Schubladenzarge 5. Die Vorrichtung 3 kann unmittelbar an der Schubladenzarge 5 oder an der Ausziehschiene montiert sein.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung 3 weist einen Halteteil 6 auf, der mit Dübeln 16 an der Frontblende 4 befestigt ist. Schubladenseitig ist ein Tragteil 7 vorgesehen, der aus einer Grundplatte 8, die unmittelbar in der Schubladenzarge 5 befestigt ist und einer an dieser angeschraubten Aufnahmeplatte 9, besteht. Die Aufnahmeplatte 9 ist mittels einer Höhenverstellschraube 10, welche durch ein Langloch 11 in der Aufnahmeplatte 9 ragt, höhenverstellbar an der Grundplatte 8 befestigt.

Die Seitenverstellung der Fronblende 4 erfolgt durch eine Seitenverstellschraube 28, die im Halteteil 6 lagert.

Auf der Aufnahmeplatte 9 lagert auf einem Stift 12 eine Scheibe 20, die den Kupplungsteil der Vorrichtung bildet. An der Scheibe 20 ist eine Stange 13 angelenkt, die mit ihrem freien Ende durch ein Loch in einem Flansch 14 der Aufnahmeplatte 9 ragt und auf der die Druckfeder 15, die die elastische Federeinrichtung bildet, gelagert ist.

Weiters lagert an der Aufnahmeplatte 9 ein Sperriegel 17, der in einer oberen Einkerbung 18 der Scheibe 20 einrastet.

Die Scheibe 20 ist weiters mit einer unteren Einkerbung 19 versehen. Der Halteteil 6 weist einen Haltesteg 21 auf, der beim Einhängen der Frontblende 4 in der Einkerbung 19 der Scheibe 20 einrastet.

Vor dem Einhängen der Frontblende 4 befindet sich die Scheibe 20 in der in der Fig. 5 gezeigten Stellung, d.h. die Druckfeder 15 beaufschlagt die Scheibe 20 im Uhrzeigersinn.

Wird die Frontblende 4 montiert und der Halteteil 6 zwischen die Horizontalstege 22, 23 der Aufnahmeplatte 9 eingeschoben, schlägt der Steg 21 des Halteteiles 6 bei dem Rand 24 der Einkerbung 19 an der Scheibe 20 an und dreht die Scheibe 20 entgegen den Uhrzeigersinn und entgegen der Wirkung der Druckfeder 15. Dabei wird die Druckfeder 15 mit der Stange 13 nach oben gekippt. Hat die Druckfeder 15 jedoch ihre Totpunktstellung überwunden, wird

die Scheibe 20 von der Druckfeder 15 weiter entgegen den Uhrzeigersinn gedreht und dabei wird der Halteteil 6 über den Steg 21, der in der Einkerbung 19 der Scheibe 20 einrastet, mitgenommen und in die Schubladenzarge 5 hineingezogen.

Der Anschlaglappen 31 des Sperriegels 17 befindet sich im Abstand von der Anschlagkante 29 der Scheibe 20. Dadurch kann die Scheibe 20 entgegen der Wirkung der Druckfeder 15 um den kurzen Weg zwischen der Anschlagkante 29 und dem Anschlaglappen 31 zurückgedreht werden. Auf diese Art wirkt die Druckfeder 15 als Stoßdämpfer für den Halteteil 6. Wird die Schublade 2 mit zuviel Schwung in den Möbelkorpus eingeschoben, und die Frontblende 4 stößt an den vorderen Stirnflächen der Seitenwände 1 an, so kann sich der Tragteil mit der Schubladenzarge 5 gegen den Federdruck der Druckfeder 15 über den Abstand zwischen der Anschlagkante 29 der Scheibe 20 und dem Anschlaglappen 31 des Sperriegels 17 vom Halteteil 6 wegbewegen. Anschließend werden die Schubladenzarge 5 und der Tragteil von der Druckfeder 1.5 wieder zurückgezogen. Auf diese Art wirkt weniger Kraft auf die Dübel 16, mit denen der Halteteil 6 in der Frontblende 4 verankert ist.

Soll die Frontblende 4 von den Schubladenzargen 5 und somit die Halteteile 6 von den Tragteilen 7 gelöst werden, wird ein Schraubenzieher in den Kreuzschlitz 25 der Scheibe 20 eingeführt, wobei er mit seiner Spitze den Sperriegel 17 nach oben drückt und den Anschlaglappen 31 aus dem Drehweg der Scheibe 20 bewegt. Die Scheibe 20 kann nun mit dem Schraubenzieher im Uhrzeigersinn gedreht werden, sodaß die Einkerbung 19 nach vorne gedreht wird und den Steg 21 des Halteteiles 6 freigibt.

Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß in manchen Fällen der Stoßdämpfereffekt der Vorrichtung 3 zu unangenehmen Geräuschen führt, wenn die Schubladenzargen 5 durch die Federn 15 wieder an die Frontblende 4 herangezogen werden. Erfindungsgemäß wurde daher eine Dämpfeinrichtung in der Form von zwei rollenförmigen Bremsbacken 30 vorgesehen, die auf einem Stift 26 lagern, der in der Aufnahmeplatte 9 des Tragteiles 7 verankert ist.

Die drehbare Scheibe 20 weist einen einseitig offenen bogenförmigen Schlitz 27 auf, der bei verriegelter Frontblende 4 den Stift 26 aufnimmt.

Die Bremsbacken 30 liegen in der Art einer Scheibenbremse beidseitig an der Scheibe 20 an, wodurch die bei der Drehung der Scheibe 20 auftretenden Schwingungen stark herabgesetzt werden bzw. ein Übergang von Schwingungen zwischen der Scheibe 20 und der Aufnahmeplatte 9 des Tragteiles 7 ebenfalls herabgesetzt wird.

Die rollenförmigen Bremsbacken 30 sind vorteilhaft aus Gummi oder einem weichen Kunststoffmaterial, beispielsweise aus Polyurethan gefertigt. Dabei sind im Ausführungsbeispiel die Bremsbacken 30 an der der Scheibe 20 zugewendeten Seite gewölbt ausgeführt.

Der Schlitz 27, der den Stift 26 aufnimmt, ist hinter der Einkerbung 19 für den Steg 21 des Halteteiles 6 ausgebildet. Er wird von einem bogenförmigen Vorsprung 32 der Scheibe 20 abgegrenzt.

Claims

1. Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade an Schubladenzargen, mit einem an der Frontblende befestigten Halteteil und einem an einer Schubladenzarge befestigten Tragteil an jeder Seite der Schublade, wobei die Halteteile mit den Tragteilen kuppelbar sind und eine in Längsrichtung der Schubladenzarge zwischen dem Tragteil und dem Halteteil wirksame elastische Federeinrichtung, vorzugsweise eine Schraubenfeder, vorgesehen ist, die bei montierter Frontblende eine begrenzte Relativbewegung des Halteteiles zum Tragteil entgegen der Federwirkung ermöglicht, gekennzeichnet durch eine Dämpfeinrichtung, die dann wirksam ist, wenn die Schubladenzarge (5) von der Federeinrichtung an die Frontblende (4) gedrückt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragteil (7) in an sich bekannter Weise von der Federeinrichtung beaufschlagter Kupplungsteil lagert, in den der Halteteil (6) einhängbar ist, und daß die am Tragteil (7) gelagerte Dämpfeinrichtung am Kupplungsteil angreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dämpfungseinrichtung von mindestens einem am Tragteil (7) gelagerten Bremsbacken (30) gebildet wird, der am Kupplungsteil angreift.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsteil in an sich bekannter Weise von einer am Tragteil (7) drehbar gelagerten Scheibe (20) gebildet wird und daß der Bremsbacken (30) seitlich an der Scheibe (20) angreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragteil (7) zwei Bremsbacken (30) gelagert sind, die die Scheibe (20) zwischen sich aufnehmen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsbacken (30) als Rolle ausgeführt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei als Rollen ausgeführte Bremsbacken (30) auf einem im Tragteil (7) verankerten Stift (26) gelagert sind und daß die Scheibe (20) einen Schlitz (27) aufweist, durch den der Stift (26) ragt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (27) offen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (27) bogenförmig verläuft.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Bremsbacken (30) an der dem Kupplungsteil bzw. der Scheibe (20) zugewendeten Seite gewölbt ausgeführt ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsbacken (30) aus Polyurethan gefertigt sind.