DE29907771U1

DE29907771U1 - Matratzenhalter

Info

Publication number: DE29907771U1
Application number: DE29907771U
Authority: DE
Original assignee: Recticel Int Bettsysteme GmbH; Recticel Internationale Bettsysteme GmbH
Current assignee: Recticel Schlafkomfort GmbH
Priority date: 1999-05-03
Filing date: 1999-05-03
Publication date: 2000-02-10
Anticipated expiration: 2009-05-04
Also published as: DE59904531D1; ATE234035T1; EP1050250B1; EP1050250A1; ES2190170T3

Description

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PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE₁ DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

ZUGELASSEN BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT UND GEMEINSCHAFTSMARKENAMT EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS*

PATENTANWÄLTE-JULIUS MEINKE, DlPL-ING. WALTER DABRINGHAUS, dipl-inq. 07 771 3 JOCHEN MEINKE, dipl-inq.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

WESTENHELLWEG 44137 DORTMUND

TELEFON (0231) 14 50 TELEFAX (0231)14 76

POSTFACH 10 46 45

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. 232/14872 D/S

Anmelderin: Recticel Internationale Bettsysteme GmbH Moraenstraße 1-15. 59439 Holzwickede

"Matratzenhalter"

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens von Matratzen auf Lattenrosten.

Es gibt eine Vielzahl von Bettkonstruktionen, bei denen die die Matratzen tragenden Lattenroste so angeordnet sind, daß die Matratze selbst durch einen Bettrahmen nicht mehr oder nur unwesentlich gegen seitliches Verschieben oder Längsverschieben geschützt ist.

Es gibt schon Vorschläge, das Verrutschen von Matratzen zu verhindern, so zeigt beispielsweise die US-5 737 783 ein T-förmiges bzw. ein U-förmiges, am Bettrahmen verschraubbares Halteelement für Matratzen, während beispielsweise das DE-U-7 0 02 757 eine Befestigungsvorrichtung für Matratzen am Fußende eines Bettes zeigt mit nach oben weisenden Einstecklaschen, die in entsprechende Taschen an der Matratze eingreifen sollen.

Beide bekannten Lösungen sind für die nachträgliche Anbringung an Lattenrosten nicht zu gebrauchen, sie sind insbesondere nicht in der Lage, die Ecken von Matratzen zu fixieren bei Auflegen und Gebrauch in Verbindung mit Lattenrosten, was Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist.

Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß diese aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte des Lattenrostes aufschiebbaren Zuschnitt aus Metall oder Kunststoff gebildet ist. Eine derartige Ecke kann jeweils auf das Ende einer Latte eines Lattenrostes aufgeschoben werden, so daß die Matratze in optimaler Weise gehalten ist.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Vorrichtung aus einem Drahtzuschnitt gebildet ist, wobei die freien Enden des Drahtzuschnittes jeweils wenigstens bereichsweise drei Lattenseiten umschließen. Grundsätzlich können die freien Enden auch als geschlossene Einstecktaschen ausgebildet sein. Dies würde aber bedeuten, daß bei unterschiedlichen Lattenstärken unterschiedliche Drahtzuschnitte vorgesehen sein müßten. Werden nur drei Seiten einer Latte umschlossen, kann sich der Drahtzuschnitt einer Vielzahl von unterschiedlichen Lattenabmessungen anpassen.

In weiterer Ausgestaltung ist vorgesehen, daß ein Drahtbereich sich an der Stirnseite der Matratze im Eckenbereich und ein sich daran anschließender Drahtbereich des Zuschnittes an der Seitenfläche der Matratze im Eckenbereich anlegt. In der Praxis sind die Latten eines Lattenrostes in Aufnahmetaschen eingeschoben, die dann ihrerseits an Rahmenelementen des Lattenrostes befestigt sind, so daß am

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unmittelbaren Ende einer Latte das Anbringen der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewisse Probleme bereiten könnte.

Um sich allen Einbausituationen anpassen zu können, sieht die Erfindung vor, ein freies Ende des Drahtzuschnittes über einen in Richtung auf das andere freie Ende weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt von der Ecke nach innen weisend versetzt anzuordnen, was bedeutet, daß der in der Regel in einer Tasche, einer Montagekappe od. dgl. steckende Endbereich der Latte problemlos überbrückbar ist, ohne die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu behindern.

Die Erfindung sieht auch vor, daß die die Latte bereichsweise umschließenden freien Enden des Drahtzuschnittes als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet sind, wobei die die Matratzenecke umschließenden Drahtabschnitte als die beiden freien Enden gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind. Durch diese Gestaltung läßt sich durch leichtes Aufbiegen die Ecke über jede Latte stülpen, die freien Enden können dabei hakenartig über die Latte geschoben werden, die das Federverhalten der Ecken bildenden Drahtabschnitte sorgen dafür, daß die taschenähnlichen freien Enden des Drahtzuschnittes sich an der Latte verklemmen.

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Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1 die räumliche Darstellung einer Ecke einer Matratze mit auf einem Lattenstück aufgeclipster erfindungsgemäßer Vorrichtung,

Fig. 2 eine Aufsicht auf eine Latte etwa gemäß Pfeil II in Fig. 1 sowie in den

Fig. 3 und 4 Ansichten gemäß Pfeile III und IV in Fig. 2.

In Fig. 1 ist eine Ecke 1 einer Matratze 2 vereinfacht wiedergegeben, die auf einer Latte 3 eines ansonsten nicht näher dargestellten Bettlattenrostes aufruht, wobei die Latte 3 mit einer erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung, allgemein mit 4 bezeichnet und als Drahtzuschnitt ausgebildet, versehen ist.

Die Vorrichtung 4, d.h. der Drahtzuschnitt, ist in bestimmter Weise geformt, und zwar derart, daß seine beiden freien Enden, in Fig. 1 mit 5 und 6 bezeichnet, in einer Art Tasche gegensinnig die Latte 3 umschließen und sich daran festklemmen können.

Da die Latte in ihrem freien Ende in der Regel in einer Aufnahmetasche eines Befestigungselementes, in Fig. 2 mit 7 bezeichnet, steckt, ist das freie Ende 5 des Drahtzuschnittes 4 wenigstens um das Maß der Einsteckkappe 7 für die Latte 3 nach innen versetzt, und zwar auf das andere freie Ende 6 zu, so daß sich ein parallel zur Latte 3 verlaufender Drahtabschnitt 8 ergibt.

Um aus der Lattenebene nach oben zu gelangen, weist der Drahtzuschnitt zwei nach oben abgewinkelte Drahtbereiche 9 und 10 auf, an die sich dann zwei jeweils um 90° abgewinkelte, die Umschlingung der Ecke 1 der Matratze 2 bewirkende, mittlere Drahtabschnitte 11 und 12 anschließen.

Der Drahtzuschnitt 4 kann aus Edelstahl gefertigt sein oder aus anderen vergleichbaren Materialien. Er kann auch bereichsweise geschlossene Flächen aufweisen, etwa wenn es sich um ein Kunststoffelement handelt. So können beispielsweise die Zuschnittabschnitte 9 bis 12 als verbreiterte Streifen ausgebildet sein, um der Matratze noch zusätzlichen Halt zu geben, wenn dies gewünscht ist.

Claims

1. Vorrichtung zur Verhinderung des Abrutschens von Matratzen auf Lattenrosten, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem eine Ecke bildenden, auf eine Latte (3) des Lattenrostes aufschiebbaren Zuschnitt (4) aus Metall oder Kunststoff gebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem Drahtzuschnitt (4) gebildet ist, wobei die freien Enden (5, 6) des Drahtzuschnittes (4) jeweils wenigstens bereichsweise drei Seiten der Latte (3) umschließen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drahtbereich (9, 11, 12) sich an der Stirnseite der Matratze (2) im Eckenbereich (1) und ein sich daran anschließender Drahtbereich (12, 10) des Zuschnittes an der Seitenfläche der Matratze (2) im Eckenbereich (1) anlegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein freies Ende (5) des Drahtzuschnittes (4) über einen in Richtung auf das andere freie Ende weisenden, parallel zur Latte verlaufenden Drahtabschnitt (8) von der Ecke nach innen weisend versetzt angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Latte (3) bereichsweise umschließenden freien Enden (5, 6) des Drahtzuschnittes (4) als gegeneinander gerichtete U-förmige Abschnitte ausgebildet sind, wobei die die Matratzenecke (1) umschließenden Drahtabschnitte (11, 12) als die beiden freien Enden (5, 6) gegeneinander treibende Federschenkel ausgebildet sind.