DE29615710U1

DE29615710U1 - Klemmeinrichtung

Info

Publication number: DE29615710U1
Application number: DE29615710U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Scholl Rainer Dipl-Ing (fh) De
Priority date: 1996-09-10
Filing date: 1996-09-10
Publication date: 1998-01-15
Anticipated expiration: 2006-09-11

Description

Klemmeinrichtung *** *** ** ** ** *'

Die Erfindung betrifft eine Klemmeinrichtung zur starren oder beweglichen Befestigung von Bauteilen an Tragelementen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Klemmeinrichtungen werden in vielen Bereichen eingesetzt, bevorzugter Anwendungszweck ist hier jedoch insbesondere die Befestigung von Anbauteilen an Rahmenteilen von z.B. Fahrrad- oder Roll stuhl rahmen.

Bekannte Klemmeinrichtungen dieser Art umfassen ein flexibles, bandförmiges Element meist aus Blech oder Kunststoff, das etwa im Halbkreis um ein Rahmenrohr gelegt ist. Mit dieser Bandage werden entweder die beiden zu verbindenden Teile aneinander gepreßt oder mit dem Halteelement, mit dem das flexible bandförmige Element verbunden ist, wird gleichzeitig ein weiteres Bauteil angebaut, das z.B. mit dem Halteelement verbunden ist. Das Spannen des bandförmigen Elements erfolgt jedoch meist dadurch, daß das flexible, bandförmige Element nicht nur um das Tragelement gelegt ist, sondern auch um das Halteelement. Auf der vom Tragelement abgewandten Seite enden dann die beiden Enden des bandförmigen Elements und werden dort mittels einer Spannschraube in Richtung auf das Tragelement gezogen, so daß sich der Spanneffekt ergibt. Dadurch ist es zwar möglich, das bandförmige Element mit nur einer Spannschraube so zu spannen, daß eine zuverlässige Festlegung der Klemmeinrichtung möglich ist, allerdings wird das bandförmige Element so plastisch verformt, daß es sich nicht mehr ohne weiteres öffnen läßt, da die eingetretene Verformung zunächst erst rückgängig gemacht werden muß. Darüberhinaus sind diese Klemmeinrichtungen bei schräger Belastung, die insbesondere beim Haupteinsatzbereich oft auftritt, kippanfällig, so daß sich die Klemmeinrichtung in unerwünschter Weise lockert.

Zur Befestigung von Bauteilen an Fahrrad- und RoI!stuhlrahmen werden auch Klemmeinrichtungen eingesetzt, die aus zwei miteinander zu verspannenden Klemmklötzen bestehen, die an den jeweiligen Rohrdurchmesser angepaßt sind. Abgesehen davon, daß diese Klemmeinrich-

tungen aufgrund dieser Anpassung nicht beliebig versetzt werden können, benötigen sie auch verhältnismäßig viel Raum.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Klemmeinrichtung der eingangs genannten Gattung derart weiterzubilden, daS auch nach mehrmaligem Gebrauch ein Öffnen problemlos möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Klemmeinrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Gegenüber der bekannten Klemmeinrichtung werden nun die Bereiche, in dem das bandförmige Element am Halteelement festgelegt ist, von den Bereichen am Halteelement getrennt, in denen die Abstützung des Spannelements erfolgt. Mit anderen Worten werden die beiden Wirkungs- und Einflußbereiche so gelegt, daß eine Überschneidung nicht mehr eintritt. Dadurch ist es nun zwar erforderlich, daß das bandförmige Element zusätzlich auf beliebige andere Weise am Halteelement eingehängt oder befestigt wird, was jedoch bei Lösung der Aufgabe gern in Kauf genommen wird. Gleichzeitig kann das bandförmige Element gegenüber bekannten anderen Festlegungsmechanismen platzsparend und dünn ausgebildet werden. Es ist auch kein zusätzlicher Spannraum im Halteelement erforderlich, so daß die Klemmeinrichtung kompakt bauend und einfach herstellbar ist. Eine Anpassung an den jeweiligen Rohrdurchmesser des Tragelements ist nicht erforderlich, so daß die Klemmeinrichtung beliebig einsetzbar ist. Gleichzeitig kann sie auch problemlos an geschlossenen Rahmen befestigt werden, die nicht über ein offenes Ende am Tragelement verfügen.

Nach den Ansprüchen 3 und 4 wird das bandförmige Element mit einem Zentriwinkel von vorzugsweise etwa 180° um das Tragelement herumgelegt. Dieser Winkel erlaubt es, zwischen den beiden Flanken des bandförmigen Elements ein Andrückelement vorzusehen, das der Form des Tragelements angepaßt ist, so daß das Spannelement nicht unmittelbar am Tragelement angreifen muß. Dadurch ergibt sich eine zuverlässige Abstützung am Tragelement.

Durch eine Ausgestaltung gemäß Anspruch 6 läßt sich die Klemmeinrichtung Kippsicher befestigen, so daß selbst bei schräger Belastung einem Lockern der Verbindung wirksam begegnet werden kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 Einen Schnitt durch die am Tragelement festgelegte

Klemmeinrichtung,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Klemmeinrichtung.

Die Klemmeinrichtung dient zur starren oder beweglichen Befestigung von Bauteilen 6 an Tragelementen 2. Wenngleich eine derartige Klemmeinrichtung vielfach einsetzbar ist, so wird ihr Einsatz insbesondere im Bereich der Befestigung von Anbauteilen an Rahmenteilen wie Fahrrad- oder RoI!stuhlrahmen bevorzugt.

Die Klemmeinrichtung besteht aus wenigstens einem flexiblen, bandförmigen Element 1, wie z.B. einer Blech- oder Kunststoffbandage. Diese Blechbandage wird mit einem Zentriwinkel von etwa 180° zumindest teilweise um das Tragelement 2 gelegt. Da eine Anpassung an verschiedene Durchmesser des Tragelements nicht erforderlich ist, kann der Zentriwinkel allerdings auch weniger oder mehr als 180° betragen. Das bandförmige Element 1 ist mit seinen Enden Ia₉Ib am Halteelement 4 festlegbar. Das bandförmige Element wird über wenigstens ein Spannelement 7 gespannt, das seinerseits ebenfalls am Halteelement 4 abgestützt ist.

Das Spannelement 7 vergrößert während des Spannens des bandförmigen Elements 1 den Abstand zwischen Halteelement 4 und Tragelement 2. Dabei erfolgt die Festlegung des bandförmigen Elements 1 am Halteelement 4 seitlich, während das Spannelement sich vorzugsweise entweder mittig oder wenigstens zweimal seitlich am Halteelement 4 abstützt. Insofern ist der Bereich der Festlegung des bandförmigen

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Elements 1 vom Bereich für die Abstützung des Spannelements 7 beabstandet, obwohl beide am Halteelement 4 angeordnet sind.

Die Festlegung des bandförmigen Elements 1 erfolgt über ein Befestigungsmittel, das z.B. durch das als Klotz ausgebildete Halteelement 4 hindurchgeführt ist. Alternativ können auch mehrere Befestigungsmittel vorgesehen sein. Um das Spannelement bei seiner Arbeit nicht zu behindern, sind die beiden Bohrungen für das Spannelement 7 und das Befestigungselement 3 räumlich so zueinander versetzt, daß sich die beiden Bohrungen nicht schneiden. Für eine zuverlässigere Befestigung können wenigstens zwei Befestigungsmittel 3 und/oder wenigstens zwei Spannelemente 7 vorgesehen werden, so daß sich eine kippsichere Klemmverbindung ergibt. Auch können Halteelement 4 und Befestigungselement einstückig ausgebildet sein, indem das bandförmige Element 1 z,B, eine zeichnerisch nicht dargestellte schlüssellochförmige Öffnung zur Befestigung am Befestigungselement 3 aufweist.

Wird das Spannelement 7 betätigt, preßt es sich gegen das Tragelement 2. Hier kann gegebenenfalls ein Andrückelement in Form einer Platte, eines Prismas oder dergleichen vorgesehen werden, das der Form des Tragelements 2 angepaßt ist.,Dadurch ergibt sich eine flächigere Anlage der Klemmeinrichtung, so daß diese auch lagegenau festlegbar ist. Die Festlegung des Bauelements 6 erfolgt vorzugsweise über die Bohrung 9.

Claims

Schutzansprüche

1. Klemmeinrichtung zur Befestigung von Bauteilen (6) an Tragelementen (2), insbesondere zur Befestigung von Anbauteilen an Rahmenteilen wie Fahrrad- oder RoI!stuhlrahmen mit

- wenigstens einem flexiblen, bandförmigen Element (1), das im
Gebrauchszustand zumindest teilweise um das Tragelement (2)
gelegt ist,

- einem vorzugsweise dem Bauteil (6) zugeordneten Halteelement
(4), an dem das bandförmige Element (1) festlegbar ist,

- wenigstens einem Spannelement (7), das geeignet ist, das
flexible Element (1) zu spannen, und am Halteelement (4)
abgestützt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (7) während des Spannens des bandförmigen Elements (1) den Abstand zwischen Halteelement (4) und Tragelement (2) vergrößert und daß die Festlegung des bandförmigen Elements (1) am Halteelement (4) von der Abstützung des Spannelements (7) am Halteelement (4) beabstandet ist.

2. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bandförmige Element (1) seitlich am Halteelement (4) mittels wenigstens eines Befestigungselementes (3) festlegbar ist.

3. Klemmeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bandförmige Element (1) am Tragelement (2) über einen Zentriwinkel von etwa 180° herumgelegt ist.

4. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das am Halteelement gelagerte, vorzugsweise als Schraube ausgebildete Spannelemente (7) ein der Form des Tragelements (2) angepaßtes Andruckmittel (5) an das Tragelement (2) preßt.

5. Klemmeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Halteelement (4) und Befestigungselement einstückig ausgebildet sind und daß das bandförmige Element (1)

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eine schlüsseTlochförmige Öffnung zur Befestigung am Befestigungselement (3) aufweist.

6. Klemmeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Befestigungsmittel (3) und/oder wenigstens zwei Spannelemente (7) vorgesehen sind.