DE29606358U1

DE29606358U1 - Flaschenverschluß aus Kunststoff

Info

Publication number: DE29606358U1
Application number: DE29606358U
Authority: DE
Original assignee: METALLWAREN FABRIK GmbH
Current assignee: METALLWAREN FABRIK GmbH
Priority date: 1996-04-06
Filing date: 1996-04-06
Publication date: 1996-08-29
Anticipated expiration: 2006-04-07
Also published as: DE19714146A1

Description

FlaschenverschluS aus Kunststoff

Die Erfindung betrifft einen einteiligen Flaschenverschluß mit einer aus Kunststoff bestehenden Kappe und einem mit der Kappe verbundenen Sicherungsring, der beim Aufdrehen der Kappe aufreißt.

Aus DE 37 27 887 C2 ist ein Flaschenverschluß bekannt, bei dem der Sicherungsring eine einzige Sollbruchstelle aufweist und mit der Kappe über einen einzigen Haltesteg verbunden ist. Die Sollbruchstelle befindet sich diametral dem Haltesteg gegenüber. Beim Aufdrehen der Kappe wird der Sicherungsring durch Halterippen, die einen Wulst des Flaschenhalses untergreifen, festgehalten, wobei verschiedene umfangsmäSig verteilt angeordnete Abreißstege zerreißen und der Sicherungsring an der Sollbruchstelle aufreißt. Dadurch, daß der Sicherungsring aufgerissen und nicht mehr vollständig mit der Kappe verbunden ist, wird sichtbar gemacht, daß die Flasche bereits mindestens einmal geöffnet worden ist, so daß keine Garantie mehr für die Unverfälschtheit des Flascheninhalts besteht. Allerdings ist bei dem bekann-

Telefon: (&Ogr;2 21) 9165 2&Ogr; ■ Telefax: (O221) 1 342 97 ■ Telefax: (G JE) (&Ogr;2 21) 91 2&Ogr;3&Ogr; · Telegramm: Dompatent Köln

Ob

ten Flaschenverschluß ein gleichmäßiges Reißen der zahlreichen Abreißstege nicht immer gewährleistet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen aus Kunststoff bestehenden Flaschenverschluß zu schaffen, bei dem der Sicherungsring nach dem Öffnen an der Kappe verbleibt und der mit relativ geringer Kraft geöffnet werden kann, wobei der Sicherungsring ein definiertes Aufreißverhalten hat.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Bei dem erfindungsgemäßen Flaschenverschluß besteht der Sicherungsring aus einzelnen Ringsegmenten, von denen vorzugsweise zwei vorhanden sind. Jedes Ringsegment ist an einem Ende über einen Haltesteg mit der Kappe verbunden und findet an seinem anderen Ende nur an der angrenzenden Sollbruchstelle Halt. Die Haltestege befinden sich nach innen vorstehend zwischen Kappe und Sicherungsring, so daß der von ihnen überbrückte Spalt durch die Haltestege nicht gestört oder unterbrochen wird. Dadurch, daß die Ringsegmente an ihrem zweiten Ende nur durch die Sollbruchstelle festgehalten werden und an ihrem ersten Ende durch den Haltesteg mit der Kappe verbunden sind, wird erreicht, daß beim Aufreißen der Sollbruchstelle jeweils ein Ringsegment nur noch an seinem ersten Ende gehalten wird und über seine gesamte Länge von der Kappe absteht. Ein solches Abstehen des Ringsegmentes wird leicht bemerkt, so daß es nicht vorkommen kann, daß die Flasche geöffnet wird, ohne daß dies nach außen hin erkennbar ist. Selbst wenn an einer Sollbruchstelle kein Aufreißen stattfindet, ist sicher-

gestellt, daß dennoch an mindestens einer Sollbruchstelle ein Abreißen erfolgt, so daß in jedem Fall eines der Ringsegmente gelöst wird. Eine geringe Öffnungskraft ergibt sich dadurch, daß jedes Ringsegment nur an einer einzigen Sollbruchstelle festgehalten wird, wobei die Sollbruchstellen in der Regel nicht gleichzeitig, sondern nacheinander reißen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen der Kappe und dem Sicherungsring eine ohne Materialentnahme gebildete Schneidlinie vorhanden, die sich über die gesamte Wandstärke, mit Ausnahme der nach innen vorstehenden Haltestege, erstreckt. Eine solche Schneidlinie ist von außen nicht sichtbar, weil ihre Ränder dicht aneinanderliegen. Sie wird mit einem nach dem Herstellen des Flaschenverschlusses erzeugten rundum durchgeführten Messerschnitt erzeugt. Dadurch, daß sich zwischen dem Sicherungsring und der Kappe praktisch kein Spalt befindet, hat der Flaschenverschluß ein geschlossenes äußeres Erscheinungsbild, wobei der Sicherungsring im intakten Zustand als solcher nicht in Erscheinung tritt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß sich in dem Spalt praktisch keine Schmutzablagerungen festsetzen können.

Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen sowie den Unteransprüchen zu entnehmen.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

-A-

Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Flaschenverschlusses von unten,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Flaschenverschlusses nach dem Öffnen,

Fig. 4 eine Ansicht von unten einer zweiten Ausführungsform des Flaschenverschlusses und

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V von Fig. 4.

Der Flaschenverschluß nach den Fign. 1-3 ist für eine Mehrwegflasche vorgesehen, die aus Kunststoff oder Glas besteht und an dem Flaschenhals ein Schraubgewinde aufweist. Ferner befindet sich an dem Flaschenhals ein Wulst, der von dem Sicherungsring Untergriffen wird.

Der Flaschenverschluß nach den Fign. 1-3 weist eine Kappe 10 auf mit einer im wesentlichen zylindrischen Umfangswand 11 und einer ebenen Oberwand 12. Das untere Ende der Kappe 10 ist offen. An der Innenseite der Umfangswand 11 ist ein Gewinde 11a angeformt. An der Unterseite der Oberwand 12 befindet sich eine (nicht dargestellte) Dichtung zum Abdichten der Flaschenöffnung bei auf der Flasche festgeschraubtem Verschluß.

An den unteren Rand der Kappe 10 schließt sich der Sicherungsring 13 an, der einstückig mit der Kappe 10

verbunden ist. Der umfangsmäßig geschlossene Sicherungsring 13 besteht aus zwei Ringsegmenten 14,15, von denen sich jedes etwa über 180° erstreckt. Die Enden der beiden Ringsegmente 14,15 sind durch zwei Sollbruchstellen 16,17 untereinander verbunden, an denen die sonst gleiche Materialstärke des Sicherungsringes auf weniger als die Hälfte reduziert ist.

Die Kappe 10 und der Sicherungsring 13 bestehen aus einem einstückigen Kunststoffteil, das in einem Prägeverfahren hergestellt ist, jedoch auch im Spritzgußverfahren hergestellt werden kann. Nach dem Formen des Verschlusses ist ohne Materialentnahme eine rundum verlaufende Schneidlinie 18 erzeugt worden, die den Sicherungsring 13 von der Kappe 10 trennt. Diese Schneidlinie 18 durchtrennt die gesamte Wandstärke im Verbindungsbereich. Der Sicherungsring wird durch Haltestege 19,20 an der Kappe festgehalten. Diese Haltestege stehen vom unteren Ende der Kappe 10 axial ab. Sie erstrecken sich jeweils um einen Winkelbereich von etwa 30° befinden sich im Inneren von Kappe und Sicherungsring. Dies bedeutet, daß sie beim Erzeugen der Schneidlinie 18 von dieser nicht durchtrennt werden.

Der Haltesteg 19 befindet sich an dem einen Ende 14a des Ringsegments 14 nahe der Sollbruchstelle 16. Das andere Ende 14b des Ringsegments 14 ist nur mit der gegenüberliegenden Sollbruchstelle 17 verbunden und hat im übrigen keine Verbindung mit irgendeinem anderen Teil des Verschlusses. In gleicher Weise ist das eine Ende 15a des Ringsegments 15 mit dem Haltesteg 2 0 verbunden, während das andere Ende 15b nur mit der Sollbruchstelle 16 verbunden ist.

Ub

Im Innern des Sicherungsrings 13 sind nach innen vorstehende Halterippen 21 angeformt, die sich jeweils über einen Winkelbereich von etwa 40° erstrecken. Dabei sind an jedem Ringsegment zwei Halterippen 21 vorgesehen. Die eine Halterippe 21 befindet sich im Bereich des zweiten Endes 14b,15b des jeweiligen Ringsegments und die andere Halterippe befindet sich etwa in der Mitte zwischen dem Haltesteg 19 und der ersten Halterippe. Diese Halterippen untergreifen einen am Flaschenhals vorgesehenen umlaufenden Wulst und verankern den Flaschenverschluß auf dem Flaschenhals, so daß der Flaschenverschluß nicht zerstörungsfrei aufgeschraubt werden kann. Die Halterippen 21 verjüngen sich radial nach innen, so daß sie beim Öffnungsvorgang eine Aufspreizkraft auf den Sicherungsring 13 ausüben.

Beim Aufschrauben des Flaschenverschlusses zerreißen die Sollbruchstellen 16,17 durch die Wirkung der von dem Flaschenwulst nach außen gedrängten Halterippen 21. Dieses Aufreißen wird dadurch begünstigt, daß jeweils eine Halterippe 21 unmittelbar an die benachbarte Sollbruchstelle 16 bzw. 17 angrenzt. Das betreffende Ende 14b,15b des Ringsegments 14,15 reißt also an der Sollbruchstelle 16,17 ab, während das andere Ende 14a, 15a über den zugehörigen Haltesteg 19,20 mit der Kappe 10 verbunden bleibt. Dadurch ergibt sich das in Fig. 3 dargestellte Öffnungsverhalten, bei dem die Ringsegmente 14,15 jeweils an einem Ende mit der Kappe 10 verbunden sind und im übrigen von der Kappe abstehen. Außer der Kraft zum Aufbrechen der Sollbruchstellen 16,17 müssen keine sonstigen Reißkräfte aufgebracht werden.

Das Ausführungsbeispiel der Fign. 4 und 5 unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur dadurch, daß der Sicherungsring anstelle der Halterippen Widerhaken 22 aufweist, die vom unteren Rand des Sicherungsringes 13 abgehen und schräg nach innen und oben gerichtet sind. Die Widerhaken 22 sind dem Sicherungsring 13 einstückig angeformt und sie bilden Federelemente, die sich an dem Flaschenhals abstützen und radial gegen den Flaschenhals drücken. Die Widerhaken ermöglichen es, den Verschluß auf die Flasche aufzusetzen, ohne daß der Sicherungsring 13 reißt, jedoch lassen sie eine entgegengesetzte Bewegung, nämlich eine Öffnungsbewegung, nicht zu, weil sie den Flaschenwulst untergreifen.

An jedem Ringsegment 14,15 sind vier Widerhaken vorgesehen, die mit gleichmäßigen Abständen angeordnet sind. Im Bereich des jeweiligen Haltesteges 19,20 befindet sich kein Widerhaken, um den Haltesteg während des Öffnungsvorganges nicht unnötig zu belasten.

Claims

s..|h ANSPRUCHE

1. Flaschenverschluß aus einer aus Kunststoff bestehenden Kappe (10), die ein Innengewinde (lla) aufweist, und einem über Haltestege (19,20) mit der Kappe (10) dauerhaft verbundenen, umfangsmäßig geschlossenen Sicherungsring (13),

dadurch gekennzeichnet,

daß der Sicherungsring (13) aus mindestens zwei durch jeweils eine Sollbruchstelle (16,17) getrennten Ringsegmenten (14,15) besteht, und daß jedes Ringsegment (14,15) durch einen einzigen Haltesteg (19,20), der an dem einen Ende (14a,15a) des Ringsegments nach innen vorstehend angeordnet ist, mit der Kappe (10) verbunden und an dem anderen Ende (14b,15b) nur über die Sollbruchstelle (16,17) durch den Haltesteg des benachbarten Ringsegments gehalten ist.

2. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Kappe (10) und dem Sicherungsring (13) eine ohne Materialentnahme gebildete Schneidlinie (18) vorhanden ist, die sich durch die gesamte Wandstärke, mit Ausnahme der innen angeordneten Haltestege (19,20), erstreckt.

3. Flaschenverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidlinie (18) umfangsmäßig nicht unterbrochen ist.

4. Flaschenverschluß nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring

(13) nach innen vorstehende Halterippen (21) aufweist, wobei an jedem Ringsegment (14,15) zwei Halterippen vorgesehen sind, von denen eine an dem dem zugehörigen Haltesteg (19,20) abgewandten Ende (14b,15b) dieses Ringsegments (14,15) angeordnet ist.

5. Flaschenverschluß nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (13) schräg nach innen und oben gerichtete Widerhaken (22) aufweist, wobei diejenigen Umfangsbereiche, an denen sich die Haltestege (19,20) befinden, von Widerhaken (22) frei sind.