DE29604172U1 - Abschließbarer Käfig für auswechselbaren Altstoffsack - Google Patents

Description

Beschreibung

AbsohliejSbarer Käfig für auswechselbaren Altstoffsack

Die Erfindung betrifft einen abschllesbaren Käfig für einen auswechselbaren Altstoff-Sack oder -Behälter, bestehend aus einer Käfigbox, einem Deckel und einer in der Käfigbox angeordneten Tür, wobei der Deckel eine Einwurfsöffnung für Altstoffe und eine waagerechte Klappachse und die Tür eine senkrechte Schwenkachse aufweist.

In der Altstoff/Abfallf-Wlrtsohaft werden zunehmend wiederverwertbare Altstoffe gesammelt.

Hierfür dienen vielerorts aufgestellte Käfige mit auswechselbaren Altstoff-Säoken oder -Behältern. Die Käfige sind wegen VandalIsmus und Diebstahl abschließbar.

Sie haben eine Einwurföffnung, durch welche die die Altstoffe in die in den Käfigen angeordneten Altstoff-Säcke oder -Behälter gelangen.

Da die Anordnung dieser Altstoff-Säcke oder -Behälter in den Käfigen erfindungsunwesentlich ist, wird nachfolgend eine solche Anordnung nicht weiter beschrieben.

Bisher bekannte Käfige (z.B. solche der Fa. Nord-Süd Wertstofftechnik GmbH) für Altstoff-Säcke weisen eine

Arretiervorriohtung auf, bei der ein an einem Klappdeckel angeordneter Stift im geschlossenen Zustand einer Gitterbox-Tür und des Deckels in die Bohrung eines Türwinkels (im Innern des Käfigs) eingeführt ist. Häufig auftretende Überschreitungen von Fertigungstoleranzen bei der Herstellung des Käfigs führen dazu, da/3 diese Arretiervorriohtung mechanisch nachgearbeitet werden mu/3.

Desweiteren bedingt der Stift eine erhöhte Unfallgefahr, insbesondere beim Zuklappen des Deckels.

Außerdem tritt bei diesen Käfigen der Nachteil auf, da<3 für eine unerwünschte Entriegelung eines im Innern des Käfigs befindlichen Verriegelungsmechanismus ein Zugriff auf diesen mittels eines duroh den oberen Türspalt hineingeschobenen Gegenstands (z.B. einer Messerklinge) erfolgen kann.

Zur Vermeidung vorgenannter Naohteile ist es Aufgabe der Erfindung, einen Käfig für Altstoff-Säcke oder -Behälter mit einer verbesserten Deckel/Tüi&mdash;Arretierung vorzusehen , die zugleich einen unerwünschten Zugriff auf den Verriegelungsmechanismus des Käfigs durch den oberen Türspalt hindurch verhindert oder erschwert.

Diese Aufgabe der Erfindung wird in vorteilhafter Weise durch die im Schutzanspruoh 1 genannten Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

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FIG.l eine schematische perspektivische Darstellung eines quaclerförmigen Käfigs mit einer an dessen Vorderseite zu öffnenden Tür und einem in Richtung Rückwand zu klappenden Deckel,

FIG.2 eine schematische perspektivische Darstellung

quaderformlgen Käfigs mit einer an dessen Vorderseite zu öffnenden Tür und einem seitwärts zu klappenden Deckel,

FIG.3 eine schematische perspektivische Darstellung eines halbzyllnderförmigen Käfigs,

FIG.4 eine auszugsweise schematische Darstellung der Schließvorrichtung des Käfigs mit Sperrhaken und Sperrhakenstange.

FIG.l zeigt eine schematische perspektivische Darstellung eines quaderförmigen Käfigs mit einer an dessen Vorderseite zu öffnenden Tür und einem in Riohtung Rückwand zu klappenden Deckel. Dieser Käfig besteht aus einem Klappdeckel 3, einem Rahmenkörper 2 und einer in diesem angeordneten Schwenktür 4. Der Klappdeckel 3 weist eine Einwurfsöffnung 5 für die Altstoffe und eine Steckschlüssel-Schließvorrichtung auf; er ist mit Scharnieren 3-1 und 3-2 am Rahmenkörper 2 befestigt. Der Klappdeckel kann in Doppelpfeilrichtung D um die durch die Scharniesre 3-1 und 3-2 verlaufende horizontale Aohse 6 geklappt werden. Ein nioht dargestellter Halteansohag sorgt dafür, daß der um etwas mehr als 90 Grad geöffnete Deckel (wie in FIG.2 bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung dargestellt) in Öffnungsposition verbleibt, ohne selbsttätig wieder zu schließen oder auf die Rückfront des Käfigs zu

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klappen.

Die Schwenktür 4 ist mit Scharnieren 4-1 und 4-2 mit dem Rahmenkörper 2 verbunden- sie kann um die durch diese Scharnier verlaufende Achse 7 in Doppelpfeilrichtung T gesohwenkt werden.

An der Schwenktür 4 ist eine Anschlagsnase 12 angebracht, die beim Schließen der Tür am Rahmenkörper 2 anschlägt und verhindert, daß die Tür in die Käfig-Box gedrückt wird.

Bei geöffneter Tür 4 können Altstoff-Säcke oder Behälter in der Käfigbox ausgewechselt werden. Die Tür 4 kann nur geöffnet werden, wenn zuvor die Schließvorrichtung 9 entriegelt und der Klappdeckel 3 hoohgeklappt wurde.

Der Klappdeckel 3 1st mit einer Haubenkrempe 8 (mit heruntergezogenem Rand) versehen, welche im geschlossenen Zustand der Tür 4 und des Klappdeckels 3 den Rahmenkörper 2 überragt und dabei den oberen Türbereich in voller oder teilweiser Türbreite abdeckt. Dadurch wird ein unerwünschter Zugriff auf den Verriegelungsmechanismus 10 der Schließvorrichtung im Käfiginnern durch den oberen Türspalt hindurch verhindert oder erschwert.

Außerdem bildet die Haubenkrempe 8 eine Offnungssperre für die geschlossene Tür 4 bei geschlossenem Klappdeckel 3.

Der Klappdeckel 3 kann aus Siech oder anderem geeigneten Material , der Rahmenkörper 2 und der Türrahmen z.B. aus Profilmaterial gefertigt sein, wobei die Wandungen der Käfigbox und das Türblatt mit einer Vergitterung versehen sein können. Gitterkonstruktionen haben den Vorteil einer visuellen Eigen- und Fremdkontrolle bei der Altstoffentsorgung, insbesondere bei der Verwendung durchsiehtiger Altstoffsäcke oder -

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Behälter. Darüberhinaus sind z.B. auoh andere Käfigbox-Konstruktionen möglich, z.B. selbsttragende Bleohkonstruktionen .

Die am Klappdeckel 3 in bekannter Weise vorgesehene Schließvorrichtung 9 besteht aus einem Steokschlüsselsohloß ,bei dem durch Drehung ein im Käfiginnern hinter diesem Schloß befestigter Sperrhaken 13 um die Achse 14 gedreht wird (s. auch FIG.4). Dieser Sperrhaken 13 hat an seinem freien beweglichen Ende eine Aussparung 13-1 , die mit einer im oberen Teil der Käfigbox angeordneten Sperrhakenstange 11 in Eingriff gebracht wird. In Verriegelungsposition ist der Klappdeckel 3 mit der Käfigbox formschlüssig verbunden: Der Klappdeckel 3 kann nioht mehr geöffnet werden, die Tür 4 ebenfalls nicht, da sie durch die als öffnungsperre wirkesnde Haubenkrempe 8 daran gehindert wird.

FIG. 2 zeigt eine sschematische perspektivische Darstellung eines quaderförmigen Käfigs 1' mit einer an dessen Vorderseite zu öffnenden Tür 4' und mit einem seitwärts zu klappenden Deckel 3*.

Der seitwärts zu klappende Deckel 3* ist in jenen Fällen erforderlich, in denen die Käfigbox 2' an einer Wand aufgehängt werden soll (ein Aufklappen des Deckels in Richtung Wand wäre sonst nur bis zu einem nicht ausreichenden Maße möglich).

Der Klappdeckel 3' weist eine seitwärts ausgebildete Haubenkrempe 8' auf, welche sich nach dem Schließen (T';D') der Tür 4' und des Klappdeckels 3' außerhalb der Käfigbox 2' über den oberen Türbereich absenkt und diesen abdeckt.

Aus Vereinfachungsgründen wird auf eine Wiederholung der Funktion der Schließvorrichtung 9' und der Einwurföffnung 5' etc. verzichtet- diese erfolgt analog zum Ausführungsbeispiel gemäß FIG. 1.

FIG. 3 zeigt einen halbzylinderförmigähnlichen ausgebildeten Käfig 1''. Entsprechend seiner Krümmung weist auoh die Tür 4" sowie die Haubenkrempe 8'' des Deckels 3''eine gebogene Form auf. Der Rahmenkörper ist mit 2", die Schließvorrichtung mit 9", die Schwenkriohtung der Tür mit T'' und die des Deckels mit D'' gekennzeichnet.

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Claims (4)

Sohutzansprüche

1. Abschließbarer Käfig (1) für einen auswechselbarem Altstoff-Sack oder -behälter, bestehend aus einer Käfigbox (2), einem Deokel (3) und einer in der Käfigbox (2) angeordneten Tür (4), wobei der Deckel (3) eine Einwurfsöffnung (5) für Altstoffe und eine waagerechte Klapp-Achse (6) und wobei die Tür(4) eine senkrechte Schwenk-Achse (7) aufweist

dadurch gekennzeichnet, da₍3

der Deckel (3) eine Hauben-Krempe (8) (mit heruntergezogenem Rand) aufweist, welche bei geschlossener Tür (4) und geschlossenem Deokel (3) den oberen Teil der Tür (4) über die ganze Tür br ei te oder eineim Teil davon überragend abdeckt und einen Ansohlag als Offnungssperre für die Tür ( 4) bildet,

und daß der Deckel (3) eine Schließvorrichtung (9) aufweist, deren Verriegelungsmechanismus (10) innerhalb des Käfigs angeordnet ist und den Deokel (3) mit der Käfigbox (2) lösbar verriegelt und daß der VeriegelungsmechanIsmus von der Haubenkrempe (8) gegen unerwünschte entriegelnde Fremdeinwirkung durch den Türspalt im oberen Türbereich hindurch abgeschirmt ist.

2, Anordnung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Käfigbox (2) als Rahmengestell mit vergitterten Seitenwänden und die Tür (4) als Gittertür ausgebildet

3.Anordnung naoh einem der vorstehenden Ansprüohe, dadurch gekennzeichnet, da#

die Käfigbox (2) quaderförmig ausgebildet und die Tür (4) in der Vorderwiand der Käfigbox (2) angeordnet ist und da/3 die Klapp-Aohse des Deckels (3,3') an der Rückwand (FIG.l) oder Seitenwand (FIG.2) der Käfigbox (2,2') verläuft.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Käfigbox (2") halbzylinderförmig ausgebildet ist.

S.Anordnung nach Anspruch i,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Schließvorrichtung (9) einen um eine Schlie/3achse

(14) drehbaren Sperrhaken (13) aufweist, der mit einer Sperrhakenstange (11,11') der Käfigbox (2,2') in Eingriff bringbar ist.

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