DE29513370U1 - Öffnungs- und Verschlußeinrichtung an Einweg-Verpackungsdosen - Google Patents

Description

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Öffnungs- und Verschlußeinrichtung an Einweg-Verpackungsdosen Anwendungsgebiet

Die Erfindung kann in allen Bereichen angewandt werden, in denen Flüssigkeiten in Einweg-Verpackungsdosen zu verpacken sind. Als Hauptanwendungsgebiet kommt vorrangig die Getränkeindustrie in Betracht die im beachtlichen Umfang Getränkedosen, bereits mit Öffnungszonen und -hilfen. für ihre Produkte verwendet.

Stand der Technik

Bekannt sind Getränkedosen mit Aufreißlasche und AufreiSring im Dosendeckei, ebenso solche mit eindrückbaren Öffnungslappen und Eindräcklasche ais Öffnungshiife (B 21 D 51/38 ... B 21 D - 51/44). Besonders letztere sind gegenwärtig altgemein verbreitet im Gebrauch. Weiterhin sind verschiedene externe Verschlußmöglichkeiten für Dosen nach deren Erstöffnung bekannt, welche zusätzlich den Dosen beigegeben oder gesondert beschafft werden müssen.

Probiemdarstellung

Trotz zunehmender Popularisierung von Mehrwegverpackungen wird ein nicht unbeträchtlicher Anteil der produzierten Getränke in Einwegdosen vertrieben. Auf Grund einiger Vorteile und Vorzüge ist diese Verpackungsart für bestimmte Anwendungsbereiche besonders attraktiv, die mit Begriffen wie Freizeit, Sport, Reisen, ambulanter Handel, Automatenhandel, Baustellen usw. umrissen werden können; hier bewährt sich besonders die preisgünstige, leichte, platzsparende und stabile Verpackung als Dose, die unabhängig von einem in diesen Fällen uneffektiven und unbequemen Randsystem ist und zudem recycled werden kann. Diese für Dosen besonders prädestinierten Anwendungsfälle konzentrieren sich hauptsächlich auf die wärmeren Monate des Jahres, in denen auch im besonderen Maße Staub-, Pollen- und Insektenflug stattfindet. Weiterhin stehen in o.g. Fällen meist keine schützende Abdeck- oder Abstellmöglichkeiten sowie Trinkgefäße zur Verfügung, dh. es wird direkt aus der Dose getrunken (z.B. Sportplätze, Freibäder, Bahn, Baustellen usw.). Diese Situationen begünstigen ein Verschmutzen des Doseninhalts mit Staub, Spritzern, Pollen, Farbe usw., ebenso ein Einfliegen von Insekten in die abgestellte Dose. Diese Verschmutzungen und

Anlage i. 3lait 2 zu GM-Anmeldsng »"öifrjunj»- jjsid •^rsqjiuSainrichtung an Einweg-Verpackungsdosen" ···· ··· ·· ·* ·· ·"

Fremdkörper, die wegen des meist undurchsichtigen Dosenkörpers nicht visuell wahrgenommen werden können, führen zu einer ästhetischen Beeinträchtigung und gesundheitlichen Gefährdung des Trinkenden bis hin zur Lebensgefahr, wenn z.B. stechende Insekten wie Wespen in den Rachenraum gelangen und dort stechen. Aus aildem leitet sich ein Bedürfnis des Verbrauchers nach einer einfachen, biiligen, unkomplizierten und jederzeit verfügbaren Verschlußmöglichkeit der geöffneten Dose ab. Diese VerschluBmöglichkeit muß besonders den dargestellten Anforderungen als Schutz gegen Eindringen von Partikeln, Fremdkörpern oder Tropfen usw. genügen, d.h. sie muß nicht in jedem Fall so ausgeführt werden, daß sie den Inhalt vor Auslaufen schützt oder Innendruck der Dose bewahrt. Der beabsichtigte Verschluß muß nur wenigen Verschließ- und Öffnungszyklen standhaiten, sollte aber gegenüber dem bekannten Stand der Technik keine wesentlichen Mehraufwendungen an Material oder Bearbeitungsschritten erfordern.

Problemlösung

Die nach dem Stand der Technik bekannte Hilfsvorrichtung zum Öffnen der Dose, z.B. die Aufreiß- oder Eindrücklasche zum Eindrücken eines Öffnungslappens, wird so in ihrer Form, Lage und Befestigung ausgeführt, daß sie nach dem Erstöffnen der Dose über der dabei entstandenen Öffnung zur Deckung gebracht und hier arretiert werden kann, so daß sie als Zweitfunktion dem Verschluß der bereits geöffneten Dose dient.

Vorteile

Gegenüber den nach dem Stand der Technik bekannten Einweg-Verpackungsdosen haben solche, die mit der Erfindung versehen sind den Vorteil, daß auch ohne zusätzliche Hilfsmittel der Doseninhalt nach dem Öffnen sicher gegen Verschmutzung und Insektenbefall geschützt werden kann. Besonders die für den Verbraucher bestehenden Gefahren, weiche von größeren stechenden Insekten wie Wespen, Bienen, Hummeln, Hornissen usw., die von gesüßten Getränken besonders angelockt und unbemerkt beim Trinken in den Rachenraum gelangen, ausgehen, werden zuverlässig vermieden. Für diese Eigenschaft kann mit

Anlage 1. Blatt 3 zu GM-Anmeldang I"C*fi?un|s|*"«j»d*«^ferscBluSeinnchtung an Einweg-Verpackungsdosen" ···· ··· ·· ·· ·· ··*

markanten Dosenaufdrucken geworben werden, womit die Verkaufszahien solcher Produkte erhöht werden können. Die Erfindung bewirkt, daß das Verpackungsmittel Einweg-Dose für die Bereiche Freizeit, Sport, Reisen, Baustellen usw., in denen es auf Grund seiner Eigenschaften auch in Zukunft Marktanteile behalten wird, besser ais bisher geeignet ist.

Weitere Ausgestaltungsmöglichkeiten

Eine günstigste und dabei einfache Gestaltungsmöglichkeit zeigt das Ausführungsbeispiei auf. Daneben ist auch denkbar, die Hilfsvorrichtung zum Öffnen und Wieder/erschließen durch seitliches Einschieben in die Dosenöffnung zu arretieren. Wenn die Hilfsvorrichtung entsprechend in den AbmaBen genau gefertigt und z.B. unten mit elastischen Material beschichtet wird, kann sich der Verschluß auch als Auslaufschutz bei Umfallen oder Schutz gegen Herausschwappen z.B. in Kraftwagen eignen.

Ausführungsbeispiel {dazu Zeichnung)

Die praktisch-technische Ausführung der Erfindung wird nachfolgend am Beispiel der derzeit am häufigsten gebräuchlichen Getränkedosenausführung mit eindrückbaren Öffnungslappen und Eindrückhilfsvorrichtung dargestellt (Abb. 1). Die Öffnungszone besteht aus einem herzförmig als fast geschlossene Linie schwächeren Deckelmaterials in den Dosendeckel eingeprägten Sektor (1), in dessen Bereich das Druckstück (2) einer Eindrück- und Verschlußiasche (2,4,5) ragt, die unmittelbar hinter dem Öffnungsbereich in Richtung Deckeimitte hin im Dosendeckel durch Nietung (3) befestigt ist Das andere, vom Öffnungsbereich zunächst noch abgewandte Griff- und Verschlußstück (4) ist als Scheibe ausgebildet, deren Flächenabmaße größer als die durch Eindrücken des Öffnungslappens freigelegte Öffnung im Dosendecke! ist und in die eine Vertiefung (5) in den FiächenabmaBen der Dosenöffnung zum Dosendeckel weisend eingebracht ist. Der um die Vertiefung befindliche Rand (6) ist zur Erhöhung der Griffigkeit und Steifigkeit gebördelt, ebenso erhöht die Vertiefung an sich die Biegefestigkeit des Griff- und Verschlußstücks beim Abheben. Beim Abheben des Griff- und Verschlußstücks (4) der Eindruck- und Verschlußlasche mit Hand vom Dosendeckel weg wird deren Druckstück kräftig auf die Öffnungszone gedrückt, was ein Einreißen des

Anlage 1, Blatt 4 zu GM-Anmeitfung J"Cft?iJun§s- Sund '^JarsciiluSeinrichtung an tinweg-Verpackungsdosen"

Materials entlang der vorgeprägten Linie (1) schwächeren Deckeimaterials und ein Eindrücken des so ausgetrennten Lappens in das Doseninnere zur Folge hat. Zum VerschlieBen der entstandenen Öffnung kann die Öffnungs- und VerschluBlasche um ihre Befestigungsstelie (3) am Dosendeckel um etwa 180* gedreht werden (Abb.2), wobei die Oberseite der Vertiefung (5) als Eingriff für einen Finger oder Daumen dient, so daß nunmehr das Griff- und VerschluBstück (4) der Lasche mit der eingebrachten Vertiefung (5) über der Deckeiöffnung steht. Durch vertikalen Druck auf das Griff- und Verschlußstück (4) der Lasche wird diese mit ihrer Vertiefung in die Dosenöffnung gepreßt und durch Randreibung oder eine Abstufung bzw. eine nach innen weisende Einschnürung (7) im Seitenbereich der Vertiefung in dieser Lage festgehalten. Ein Wiederöffnen der Dose erfolgt dadurch. daS das mit seiner Vertiefung (5} in der Dosenöffnung arretierte Griff- und Verschlußstück (4) an seinem um die Vertiefung überstehenden Aussenrand (6), ähnlich wie bei Erstöffnung, nach oben gezogen wird, oder dieses bei Druck auf das nunmehr vom Öffnungsbereich abweisende Druckstück (2) der Lasche aus der Dosenöffnung herausspringt. Danach wird durch Drehung der Öffnungs- und Verschlußlasche um den Befesiigungspunkt (3) das Griff- und Verschlußstück (4) aus dem Öffnungsbereich entfernt.

Claims (1)

1. Anlage 2 zu GM-Anmeidung "Öffnungs- und VerschluSeinrichtung an tinwlg-Verpackungsdosen"

   Schutzanspruch

   Ausbildung einer Öffnungs- und Verschlußeinrichtung an Einweg-Verpackungsdosen, bestehend aus einer an der Dose vorbestimmten Öffnungszone (1), ausgeführt als geprägte Einreißlinie im Dosenmaterial oder als eine, mit einem durch Lötung, Schweißung, Klebung oder Einpressung angebrachten Verschlußpiättchen verschlossene Öffnung, sowie einer Öffnungshilfsvorrichtung (4), ausgeführt als weitgehend flache, ggf. zur Erhöhung ihrer Festigkeit und Griffigkeit durch Sicken, Bördeln, Falten, Prägen oder Tiefziehen strukturierte Scheibe, welche exzentrisch zu ihrer Fläche, jedoch nicht notwendig exzentrisch zur Dosengeometrie, durch Nieten, oder Durchziehen und Anstauchen von Dosenmaterial (3) durch eine Öffnung in der Öffnungshilfsvorrichtung unmittelbar neben der vorbestimmten Öffnungszone (1) befestigt ist, und mit welcher durch Hochziehen des der Dosenöffnung gegenügerliegenden Endes der Öffnungshilfsvorrichtung (6) infolge Hebelwirkung ein Druck durch das andere Ende (2) auf die vorbestimmete Öffungszone (1) ausgeübt wird, was zum Einreißen und Eindrücken des die Dose in der vorbestimmten Öffnungszone verschließenden Teils und damit zur Öffnung der Dose führt,

   gekennzeichet dadurch.daß

   - die Öffnungshilfsvorrichtung (4) in ihrer äußeren Kontur in Aufsicht ähnlich der Kontur der Öffnungszone (1) bzw der Öffnung in der Dose, aber in ihren flächenbezogenen Abmaßen etwas größer als diese ausgeführt ist, ausserdem

   - die Festigkeit der Befestigung (3) der Öffnungshilfsvorrichtung (4) an der Dose im Fertigungsprozess so gewählt wird, daß eine axiale Drehung der Öffnungshilfsvorrichtung (4) um ihre Befestigungsstelle (3), wenn auch durch Reibung erschwert, noch möglich ist, sowie

   - die Befestigungsstelle (3) der Öffnungshilfsvdrrichtung (4) so nah an der Öffnungszone (1) bzw. der Öffnung der Dose angeordnet ist, daß die Öffnungshilfsvorrichtung (4) durch axiale Verdrehung um ihre Befestigungsstelle (3) mit der Dosenöffnung vollständig zur Deckung gebracht werden kann, und

   - die Öffnungshilfsvorrichtung (3) durch seitlichen Einschub unter den Rand der Dosenöffnung oder durch axialen Druck und Verklemmen bzw. Reibung des Randes der Dosenöffnung mit der äußeren Seitenfläche (7) einer in der Öffnungshilfsvorrichtung angebrachten, in Richtung Dosenöffnung weisenden, Vertiefung (5) arretiert werden kann,

   so daß die Öffnungshilfsvorrichtung auch als Vorrichtung zum temporäreren Verschluß der geöffneten Dose dienen kann.