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DE29512576U1 - Füllseptum - Google Patents

Füllseptum

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DE29512576U1
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Description

Die Erfindung betrifft ein Füllseptum für eine Infusionspumpe mit einem Ventil an einem durch eine Feder federnd gelagerten Nadelstop unterhalb eines Füllstopfens.
In der Praxis besitzt jede Infusionspumpe ein Medikamentenreservoir, was wieder aufgefüllt werden kann. Diese Auffüllung erfolgt durch ein Auffüllseptum.
Das Auffüllseptum kann dabei nach dem bekannten Stand der Technik durch einen starren Nadelstop (US-PS 5,049,141) oder durch einen beweglichen Nadelstop (US-PS 4,557,722) gesichert sein. Im zweiten Fall wird der Nadelstop bei der Injektion mit der Nadel nach unten gedrückt, wobei sich eine Öffnung vom Septum hin zur Medikamentenkammer öffnet, durch welche der Medikamentenstrom in das Medikamentenreservoir fließen kann. Entfernt man die Injektionsnadel wieder, so drückt eine Feder den Nadelstop nach oben und die Medikamentenkammer bzw. das Medikamentenreservoir wird wieder verschlossen.
Der Nachteil der bekannten Nadelstops ist darin zu sehen, daß die Nadelspitze erst einen Silikonpfropfen vor dem Nadelstop durchdringen muß und dann auf den Nadelstop drückt. Dabei ist die Injektionsnadel vorne spitz. Dies kann dazu führen, daß die Injektionsnadel unterhalb des Silikonfüllstopfens beim Auftreffen auf den harten Nadeistopkörper beschädigt werden kann. Beim Herausziehen der Nadel kann dann der Silikonfüllstopfen beschädigt werden bzw. auch das menschliche Gewebe oberhalb des Füllsepturns.
Es ist die Aufgabe der Erfindung ein Füllseptum zu schaffen, welches einerseits eine sichere Befüllung des Medikamentenreservoirs einer Infusionspumpe sicherstellt und andererseits eine Beschädigung der Injektionsnadel möglichst-, vermeidet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruchs gelöst.
Wenn man auf dem Nadelstop einen Weichkörper anordnet, stellt man sicher, daß die Injektionsnadel beim Auftreffen auf den Nadelstop eine Abbremsung erfährt und nicht so leicht abbrechen kann.
Natürlich dringt die Injektionsnadel zum Teil in den Weichkörper ein, weshalb das Ausflußloch in der Injektionsnadel bei eingedrungener Injektionsnadel in den Weichkörper und beim Niederdrücken des Nadelstops noch oberhalb des Weichkörpers liegen muß.
Durch eine seitliche Führung des Nadelstops wird verhindert, daß dieser verkantet.
Eine Ausgestaltung der Feder als eine Blattfeder erleichtert deren Herstellung und sorgt für eine höhere Betriebssicherheit.
Eine Anordnung der Blattfeder unter dem Nadelstop sorgt für eine sehr kompakte Bauweise des Nadelstops, da diese im Extremfall nur einen flachen Körper bildet.
Der Weichkörper ist vorteilhafterweise aus einem keine Flüssigkeiten aufnehmenden Material, damit bei einem Wechsel des in das Medikamentenreservoir zu füllenden Medikaments keine Verunreinigungen durch das bisher verwendete Medikament erfolgt. Außerdem erleichtert dies die Reinigung der Infusionspumpe im implantierten Zustand.
Es ist deshalb vorteilhaft, wenn der Weichkörper aus Silikon besteht.
Es ist vorteilhaft, wenn das Füllseptum an bzw. in der Infusionspumpe austauschbar befestigt ist, damit man nach einem •Austausch der Infusionspumpe und dem Austausch des Füllseptums
diese wieder verwenden kann (z.B. durch Reimplantation in den Patientenkörper).
Der Nadelstopkörper sollte vorteilhafter weise aus einem Kunststoff bestehen, da Kunststoffe eine gewisse Flexibilität gegen Druck besitzen und so ein Abbrechen der Nadel und verbiegen der Nadelspitze weniger wahrscheinlich wird. Das Material des Kunststoffes muß dabei gegenüber dem zu verwendenden Medikament beständig sein, so daß aus dem Kunststoff keine Materialaustritte erfolgen.
Vorteilhafter weise dichtet der Weichkörper auf dem Nadelstop das Medikamentenreservoir ab, da durch die Elastizität des Weichkörpers eine sehr sichere Abdichtung erfolgen kann.
Zwischen Füllstopfen und Weichkörper sollte ein Distanzring angeordnet sein, um den Freiraum zwischen dem oberen Weichkörper (z.B. aus Silikon) und dem Weichkörper (z.B. aus Silikon) auf dem Nadelstop zur Auffüllung sicherzustellen.
Die Erfindung wird nachstehend in beispielhafterweise anhand von fünf Zeichnungen näher erläutert, wobei weitere wesentliche Merkmale sowie dem besseren Verständnis dienende Erläuterung und Ausgestaltungsmöglichkeiten des Erfindungsgedankens beschrieben sind.
Dabei zeigen:
Figur 1 einen Schnitt durch das erfindungsgemäße Füllseptum;
Figur 2a eine Aufsicht auf den Füllnadeistopkörper;
Figur 2b eine seitliche Ansicht des Körpers aus Figur 2a;
Figur 3a eine Aufsicht auf die Feder unterhalb des Füllnadelstopkörpers; und
Figur 3b eine seitliche Ansicht der Feder aus Figur 3a. - -
Das in der Figur 1 dargestellte Füllseptum einer Infusionspumpe besteht im wesentlichen aus einer Basisplatte (1), auf welcher eine Füllkappe (9) aufgeschraubt ist. Diese Füllkappe (9) ist als Schraubring ausgebildet. Sie ist innen hohl und besitzt eine durchgehende Mittenöffnung. Zwischen Füllkappe (9) und Basisplatte (1) dichtet ein Dichtring diese Anordnung dadurch ab, indem dieser bei der Zusammenverschraubung deformiert wird. In dem Schraubring (9) befindet sich ein Silikonfüllstopfen (3) .
Durch einen Füllring (6) aus einem nicht mit der Körperflüssigkeit nicht reagierenden Material {z.B. Titan) wird dieser Silikonfüllstopfen (3) von unten gesichert, so daß der Silikonfüllstopfen (3) sich in seiner fixierten Lage nicht bewegen kann. Dazu besitzt der Füllring (6) eine obere Auflagefläche für den Silikonfüllstopfen {3) und die Füllkappe (9) besitzt eine untere Anlagefläche für den Silikonfüllstopfen {3). Der Füllring {6) liegt mit seiner unteren Fläche zu einem Teil auf der Basisplatte (1) bzw. einem Flansch (7) auf.
Von unten drückt gegen den Füllring (6) ein in dem Nadelstopkörper (5) aus dem Kunststoff PE (siehe insbesondere Figur 2a und 2b) befestigter Weichkörper {4) (unterer Silikonfüllstopfen) , wobei der Druck auf den Nadelstopkörper (5) nach oben durch eine unter ihm angebrachte Feder (8) bewirkt wird. Der Druck, der durch die Flüssigkeit auf die Unterseite des Nadelstopkörpers (5) erzeugt wird, ist jedoch um ein Vielfaches größer als der Druck durch die Feder (8). Demzufolge hat die Feder (8) nur eine unterstützende Wirkung bei geöffnetem Ventil (Druckausgleich zwischen Medikamentenkammer (2) und Zwischenraum (10)), um einen Schließvorgang des Ventils einzuleiten.
Diese Feder (8) (siehe insbesondere Figur 3a und 3b) ist als Blattfeder ausgebildet. In dieser Lage dichtet der Füllring (6) zusammen mit dem Weichkörper (3) in dem Nadelstopkörper (5) das sich unterhalb des Nadelstops befindliche Medikamentenreservoir
(2) in einem Membranfaltenbalg vollständig ab. Die Feder (8) hat eine untere Auflagefläche auf dem Flansch (7).
Der Füllring (6) besitzt eine obere und eine untere Planfläche. Sein äußerer Umfang ist kreisrund. Sein innerer Umfang ist im wesentlichen trapezförmig gestaltet, wobei die Öffnung im Inneren des Füllrings (6) sich in Richtung auf den Silikonfüllstopfen (3) verbreitert. An dem unteren Ende des inneren Umfangs besitzt der Füllring (6) eine abgerundete Nase, damit der in diesem Bereich anliegende Weichkörper (4) bei der Schließbewegung des Nadelstops {5) nicht beschädigt wird und hinreichend schließt.
Der Weichkörper (4) ist klemmend im Nadelstopkörper (5) befestigt. Dazu ist der Nadelstopkörper (5) so ausgebildet, daß er eine glatte Auflagefläche für die Unterseite des Weichkörpers {4} besitzt. Der Nadelstopkörper {5) ist zylinderscheibenförmig und besitzt eine glatte plane Unterseite. Sein äußerer Umfang ist im wesentlichen kreisrund. Sein innerer Umfang ist kreisrund und dient als glatte Anlagefläche für den kreisrunden äußeren Umfang des Weichkörpers (4). Im oberen Teil des Weichkörpers (4) besitzt dieser einen kugelförmigen glatten Außenring auf der Oberseite. Dieser dient als untere Anlagefläche einer kreisringförmigen Verjüngung des Nadelstopkörper (5). Zwischen dieser kreisringförmigen Verjüngung des Nadelstopkörper (5) ragt der Weichkörper (4) über den Nadelstopkörper (5) hinaus und stoßt von unten gegen die abgerundete Nase im inneren Umfang des Füllrings (6) .
Im äußeren Umfang des Nadelstopkörpers (5) befinden sich mehrere Einschnitte (in der Figur sind drei dargestellt), welche bei niedergedrücktem Nadelstopkörper (5) das Fließen des injizierten Medikaments in das Medikamentenreservoir (2) erlauben.
Die Feder (8) {siehe insbesondere Figur 3a und 3b) ist als rund Blattfeder ausgebildet und in mehrere Kreisringsegmente (in der Figur sind es drei) aufgeteilt, wobei jedes Kreisringsegment
einen nach innen ragenden Auslegerarm besitzt. Alle Auslegerarme treffen sich im Mittelpunkt der runden Blattfeder. Zwischen den einzelnen Kreisringsegmenten ist ein Luftspalt. An den Enden der Kreisringsegmente an den Luftspalten besitzen diese kleine Verlängerung zum Kreismittelpunkt der Feder (8) hin. Damit die Blattfeder ihre federnde Wirkung erhält, sind die Kreisringsegmente gegeneinander etwas verdreht (siehe Figur 3b) . In der Figur 3b ist die Feder (8) im entspannten Zustand dargestellt. Durch Druck auf die obere und untere Fläche der Feder wird diese zusammengedrückt, bis diese in der maximalen Verformungslage nur noch eine flache Scheibe ist. Läßt der Druck wieder nach, so entspannt sich die Feder und nimmt ihre Ausgangslage wieder ein, wobei sich zwischen ihrer oberen und unteren Fläche eine Distanz ausbildet, welche zum Verschließen des Medikamentenreservoirs (2) im eingebauten Zustand der Feder (8) dient. Im eingebauten Zustand liegt der obere Bereich der Feder (8) an der Unterseite des Nadelstops (5) an. An dem fest mit der Basisplatte (1) verbundenen Flansch (7) (verschraubt) ist im Bereich der Feder (8) ein Loch ausgebildet, in welchem ein Stützring ausgebildet ist. Die Feder (8) liegt mit ihrer Unterseite auf der Oberseite dieses Stützrings auf und wird so in der Gebrauchslage fixiert.
Das Gewinde zur Verschraubung der Füllkappe (9) dient auch zur Verschraubung des Flansches (7). Der Flansch (7) weist eine kreisringförmige Erhebung auf, auf dessen Oberseite der Füllring (6) aufliegt.
Soll nun das Medikamentenreservoir (2) aufgefüllt werden, so muß eine Injektionsnadel {in der Figur 1 nicht dargestellt) durch den oberen Silikonfüllstopfen (3) dringen. Durch die Gestaltung des Füllrings (6) wird erreicht, daß die Injektionsnadel dabei mit Sicherheit auf den unteren Silikonfüllstopfen (4) stößt. Die Injektionsnadel durchdringt dabei den unteren Silikonfüllstopfen (4) und stößt auf den Füllnadelstopfen (5) aus Kunststoff und drückt ihn hinunter.
Die Injektionsnadel muß dabei eine Öffnung zum Austritt des aufzufüllenden Medikamentes besitzen, welche beim Stoßen auf den Füllnadelstop (5) im Hohlraum (10) zwischen dem oberen Silikonfüllstopfen (3) und dem unteren Silikonfüllstopfen (4) liegt.
Durch das Niederdrücken der Infusionsnadel gegen die Kraft der Feder (8) und den Druck auf den Füllnadelstop (5) wird der Füllnadelstop (5) nach unten gedrückt, wodurch das Medikament seitlich an ihm (mit einem Druck größer dem in dem Medikamentenreservoir (2) vorhandenen) vorbeifließen und so in das Medikamentenreservoir (2) gelangen kann.
Das Medikamentenreservoir (2) steht gefüllt unter einem Überdruck von normalerweise um die 2,5 bar. Der Druck wird von außerhalb durch ein inertes Zweiphasen-Gemisch bewirkt, welches zum Teil flüssig, zum Teil gasförmig ist und immer den gleichen Druck unabhängig vom Füllzustand des Medikamentenreservoir (2) gewährleistet. Die Federkraft, welche auf den Füllnadelstop wirkt, beträgt normalerweise 1/10 dieses Druckes.
Der Vorteil des neuen Füllseptums besteht in einer doppelten Sicherheit gegen Medikamentenaustritt und einer vereinfachten Befüllung. Es sind keine separaten Absperrventile bzw. Klemmen notwendig und eine Demontage des gesamten Füllseptums ist möglich. Letztendlich erfolgt die Abgrenzung des Medikamentes in dem Medikamentenreservoir (2) durch zwei Silikonmembranen. Dadurch entsteht eine dauerhafte Sicherheit gegen eine Leckage. '
Im Fall eines Lecks der oberen Silikonmembran im Füllseptum wird das Medikamentenreservoir (2) durch den unteren Silikonfüllstopfen (4) abgedichtet und es ist sichergestellt, daß kein Medikament unkontrolliert aus der Infusionspumpe entweichen kann. Durch die Demontagemöglichkeit des oberen Füllstopfens kann dieser bei Bedarf leicht ausgetauscht werden.

Claims (10)

Ansprüche:
1. Füllseptum für eine Infusionspumpe mit einem Ventil an einem durch eine Feder (8) federnd gelagerten Nadelstop (5) unterhalb eines Füllstopfens (3), dadurch gekennzeichnet, daß in dem Nadelstop (5) ein Weichkörper (4) angeordnet ist.
2. Füllseptum nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nadelstop (5) so ausgebildet ist, daß er für seine vertikale Bewegung eine seitliche Führung besitzt.
3. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (8) eine Blattfeder ist.
4. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (8) unter dem Nadelstop (5) angeordnet ist.
5. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Weichkörper (4) aus einem keine Flüssigkeiten aufnehmenden Material ist.
6. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Weichkörper (4) aus Silikon ist.
7. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllkappe (9) des Füllseptums an der Infusionspumpe (1) austauschbar befestigt ist.
8. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Nadelstopkörper (5) aus einem Kunststoff ist.
9. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß der Weichkörper (4) in dem Nadelstop -(5-).. das Medikamentenreservoir (2) abdichtet.
10. Füllseptum nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Füllstopfen (3) und Weichkörper (4) ein Distanzring (6) angeordnet ist.
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