DE2826596C2

DE2826596C2 - Stopfrohranordnung an einer Wurstfüllmaschine

Info

Publication number: DE2826596C2
Application number: DE2826596A
Authority: DE
Inventors: Robert Walter Cary N.C. Gay
Original assignee: Tipper Tie Inc 07083 Union NJ; Tipper Tie Inc
Current assignee: Delaware Capital Formation Inc
Priority date: 1977-11-04
Filing date: 1978-06-19
Publication date: 1984-06-07
Also published as: US4142273A; DK281278A; IT7850192A0; SE7807042L; CA1109728A; JPS5467079A; IT1107664B; DE2826596A1; DK145096C; FR2407672B3; GB1602798A; JPS5741891B2; DK145096B; FR2407672A1; CH632647A5

Description

Die Erfindung betrifft eine Stopfrohranordnung an einer Wurstfüllmaschine mit einem zentralen, an die Wurstfüllmaschine ankuppelbaren Einlaßrohr, das eine seitliche Austrittsöffnung aufweist, mit einer konzentrisch zum Einlaßrohr angeordneten Rohrverzweigung, die mehrere Verzweigungsrohre aufweist, die von einem Außenrohrstück abstreben, das drehbar auf dem zentralen Einlaßrohr angeordnet ist.

Eine solche Stopfrohranordnung ist durch die US-PS 43 241 bekannt. Nachteilig ist bei dieser bekannten Anordnung, daß der Wurstfüllvorgang umständlich von Hand unterstüi/.t werden muß, und daß d;is Verschließen der Wursthülle nach Beendigung des Rillvorganges nur von Hand durchführbar ist.

Durch die US-PS 40 23 238 ist eine Stopf rohranordnung mit nur einem Füllrohr bekannt, das teleskopartig ausgebildet ist, um das Füllen und Verschließen der Wursthülle zu erleichtern. Nachteilig ist, daß kein kontinuierlicher Betrieb möglich ist, weil die Anordnung nach Verbrauch eines Hüllenvorrates nur umständlich mit einem neuen Hüllenvorrat versehen werden kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Stopfrohranordnung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß mit geringem baulichen Aufwand der Füll- und Verschließvorgang verbessert ίο und kontinuierlich durchgeführt werden kaan.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebene Ausbildung gelöst

Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht durch die drehbare und längsverschiebbare Anordnung der Rohrverzweigung einen praktisch kontinuierlichen Betrieb, da während des Füllbetriebs über ein Verzweigungsrohr die jeweils nicht in Füllposition befindlichen Verzweigungsrohre bereits mit einem Wursthüllenvorrat versehen werden können und der Füllvorgang nur durch den kurzzeitigen Verschiebe- und Drthvorgang unterbrochen wird, um das nächste Verzweigungsrohr in Füllposition zu bewegen, wenn ein Hüllenvorrat verbraucht isL Die erfindungsgemäße Stopfrohranordnung ist daher vorzüglich für einen vollautomatischen Betrieb geeignet. Die erfindungsgemäße Ausbildung zeichnet sich durch einen geringen baulichen Aufwand aus.

Vorteilhafte und zweckmäßige Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung soll nun anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Stopfrohranordnung dargestellt ist, näher erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Stopfrohranordnung in Verbindung mit einer Schließvorrichtung,

Fig.2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teils der Stopfrohranordnung, bei der sich die Anordnung in der zurückgezogenen Position befindet,
Fig.3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Teils der Stopfrohranordnunt, bei der sich die Anordnung in der ausgefahrenen Position befindet,

F i g. 4 eine Seitenansicht eines Teils der Stopfrohranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung,
Fig.5 eine Draufsicht auf die Anordnung nach Fig.4,

F i g. 6 einen vergrößerten Querschnitt durch das Stopfrohr nach F i g. 5,

F i g. 7 eine Endansicht des Stopfrohres nach F i g. 6 und

Fig.8 eine Ansicht einer Vorrichtung zum Drehen einer Rohrverzweigung gesehen von einem Schnitt an der Linie 8-8 der Stopfrohranordnung nach F i g. 4.

Die F i g. 1 zeigt eine Stopfrohranordnung 12 mit einer Montageplatte 10 und einer Steuereinrichtung 14 zur Steuerung der Arbeitsfolge der Stopfrohranordnung 12 und einer Schließeinrichtung 16. Ein Einlaßrohr 18 ist mit Hilfe einer Kupplung 20 an eine Wurstfüllmaschine (nicht gezeigt) angeschlossen. V/urstmasse fließt bo durch das Einlaßrohr 18 in ein Verzweigungsrohr 22, aus dem sie in Wursthüllen (nicht gezeigt), die auf dem Verzweigungsrohr 22 angeordnet sind, befördert wird. Das Vcr/.wcigungsrohr 22 ist bezüglich der Schießeinrichtung 16 so angeordnet, daß nach dem Füllen des Wurst- n^r> hüllcnmnlcriuls und nach Betätigung der SehlicLlcinrichtung 16 eine fertige Wurst in eine Abgabeschalc 24 gegeben wird. Ein Begrenzungsschalter 26 sowie ein Schalcnkippzylinder 28 steuern die Größe und die Bewegung

der fertigen Wurstprodukte.

Es soll nun Bezug genommen werden auf die F i g. 2 bis 8. Das Einlaßrohr 18 ist im wesentlichen zylindrisch und ringförmig ausgebildet und ist fest mit Hilfe von Montageblöcken 30 und 32 an der Montageplatte 10 befestigt. Wurstmasse fließt in das Einlaßrohr 18 in der durch den Pfeil in der F i g. 2 angezeigten Richtung. Ein Wurstmasse-Pumpenkolben 34 ist in einem Pumpendrucksteuerrrohr 36 angeordnet, das an das Einlaßrohr 18 angeschlossen ist Das Drucksteuerrohr 36 und der zugeordnete Wurstmassen-Pumpenkolben 34 arbeiten auf die in der US-PS 40 23 238 beschriebenen Art und Weise.

Ein über eine Kette 40 antreibbares Zahnrad 38 ist drehbar auf dem Einlaßrohr 18 angeordnet und um die Längsachse des Einlaßrohres 18 durch Betätigung der Antriebskette 40 drehbar. Von dem Zahnrad 38 ragen Stifte 42 axial weg zum Eingriff in Öffnungen 43, die in einer Ringscheibe 44 ausgebildet sind welche fest an einem konzentrisch zum Einlaßrohr angeordneten Außenrohrstück 46 angebracht ist

Das Außenrohrstück 46 ist verschiebüch und drehbar auf dem Einlaßrohr 18 angeordnet Ein Rohrlap^r 48 ist zwischen dem Außenrohrstück 46 und dem Einlaßrohr 18 eingefügt Das Lager 48 kann aus Bronze, Polytetrafluoräthylen oder einem anderen geeigneten Material sein, um zwischen den relativ zueinander bewegbaren Flächen des Außenrohrstückes 46 und des Einlaßrohres 18 eine Abdichtung zu erzielen. Das Lager 48 ist am Außenrohrstück 46 angebracht und um das Einlaßrohr 18 drehbar.

Vier Verzweigungsrohre 22a, 22b, 22c und 22c/ sind mit dem Außenrohrstück 46 und dem Lager 48 verbunden und durch das Außenrohrstück und das Lager hindurchgeführt Jedes Verzweigungsrohr 22 weist ein querverlaufendes Rohrteil 54 auf, das radial vom Außenrohrstück 46 abstrebt und allmählich in ein längsverlaufendes Rohrteil 56 übergeht, das im wesentlichen parallel zur Längsachse des Außenrohrstückes 46 verläuft In den Abmessungen sind die Verzweigungsrohre 22 gleich. Die Verzweigungsrohre 22a bis 22c/ sind am Außenrohrstück 46 in 90° Winkelabständen zueinander in einer quer zur Achse des Außenrohrstückes verlaufenden Ebene angeordnet Auf diese Weise liegen die Enden der Verzweigungsrohre 22a bis 22c/ in einer gemeinsamen Ebene in einer bestimmten Entfernung vor dem Zahnrad 38.

Das Einlaßrohr 18 weist einen radialen Kanal oder eine radiale öffnung 60 an seinem Ende auf. Das Ende des Einlaßrohres 18 ist mit Hilfe eines Stopfens 62 verschlossen, der eine geneigt Fläche 64 aufweist, um die Wurstmasse im Einlaßrohr 18 gleichmäßig umzulenken. Die Verschl-eß- und Wursthüllenbremseinrichtung 16 ist an der Montageplatte 10 befestigt und mit einem der vier Verzweigungsrohre 22a bis 22c/ ausgerichtet. Eine abgescherte Wursthülle (nicht gezeigt) ist auf dem Rohr 22 angeordnet. Wurstmasse strömt dann in das Einlaßrohr 18 durch den Kanal 60 in das Verzweigungsrohr 22 und dann in die Wursthülle. Die Verschließeinrichtung 16 wird betätigt, um das Ende der Wursthülle zu verschließen. Die Verschließeinrichtung 16 entspricht der Vorrichtung gemäß US-PS 33 77 692, auf die hiermit Bezug genommen wird. Die Bremseinrichtung ist in der US-PS 40 23 238 beschrieben.

An der Montageplatte 10 ist ferner ein Pneumatikzylinder 68 angebracht mit einer Abtriebsstange 70. Die Abtriebsstange 70 ist mit einem Joch 72 verbunden, das am Außenrohrstück 46 befestigt ist. Der Zylinder 68 betätigt die Stange 70 und bewegt auf diese Weise über das Joch das Außenrohrstück in die ausgefahrene Stellung während eines Wurstfüllvorganges. Es sei vermerkt, daß das Joch 72 am Außenrohrstück 46 mit Hilfe eines Lagers angebracht ist, das eine Drehung des Außenrohrstückes und der Verzweigungsrohre 22 relativ zum Joch 72 gestattet Über das Joch 72 wird somit eine Längsverschiebung des Außenrohrstückes 46 bewirkt
Die Stange 70 und damit auch das Außenrohrstück 46

ίο sind durch den Zylinder 68 zurückziehbar in eine Position, in der die Stifte 42 in die öffnungen 43 in der Ringscheibe 44 während einer Nichtfüllphase eingreifen. Dadurch wird das Außenrohrstück mit dem Zahnrad 38 drehfesi verbunden. Das Zahnrad 38 kann dann durch Betätigung der Antriebskette 40 gedreht werden. Die Antriebskette 40 wird durch Bewegung eines Stirnrades 73 in Drehbewegung versetzt, das auf einer Welle 74 angeordnet ist. Die Welle 74 wird durch Betätigung eines pneumatischen Zylinders 76 angetrieben. Durch Betätigung des Zylinders 76 wird das Zahnrad 38 jedesmal um einet* Schritt weiterbewegt, wodurch die Verzweigungsrohre 22 relativ zur Schubeinrichtung 16 eingestellt werden. Eine solche Einstellung erfolgt nur dann, wenn das Außenrohrstück durch Betätigung des Zylinders 68 in der zurückgezogenen Stellung gehalten wird. Eine solche Einstellung erfordert jeweils eine 90° -Drehung des Außenrohrstücks 46.

Wenn die Ringscheibe 44 von den Stiften 42 durch Betätigung des Zylinders 68 getrennt wird, greifen den Verzweigungsrohren zugeordnete Raststifte 78, die auf dem Einlaßrohr 18 angeordnet sind, in L'inzelnuten 80 ein, die auf der Innenfläche des Außenrohrstückes und des Lagers 48 ausgebildet sind, wie in der F i g. 7 gezeigt ist. um das AuDenrohrstück 46 relativ zum Einlaßrohr 18 in einer drehfesten Längsposition zu halten. In der anderen Längsposition greifen die Raststifte 78 in eine auf der Innenfläche des Außenrohrslückes ausgebildete Ringnut 82 ein. und zwar wenn sich das Außenrohrstück 46 in der zurückgezogenen Stellung befindet in der das Außenrohrstück 46 drehbar ist Auf diese Weise kann jedes der vier Verzweigungsrohre 22 in der richtigen Dreh-tellung zur Verschließeinrichtung 16 ausgerichtet werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Stopfrohranordnung an einer Wurstfüllmaschine mit einem zentralen, an die Wurstfüllmaschine ankuppelbaren Einlaßrohr, das eine seitliche Austrittsöffnung aufweist, mit einer konzentrisch zum Einlaßrohr angeordneten Rohrverzweigung, die mehrere Verzweigungsrohre aufweist, die von einem Außenrohrstück abstreben, das drehbar auf dem zentralen Einlaßrohr angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Außenrohrstück (46) längsverschiebbar auf dem zentralen Einlaßrohr (18) angeordnet ist, daß auf dem Einlaßrohr (18) ein Raststift (78) oder mehrere umfangsmäßig verteilt angeordnete, den Verzweigungsrohren (22) zugeordnete Raststifte (78) vorgesehen sind, die zum Drehen der Rohrverzweigung in einer ersten Längsposition der Rohrverzweigung in eine auf der Innenfläche des Außenrohrstückes (46) ausgebildete Ringnut (82) eingreifen und die zum Festlegen der Rohrverzweigung und zum Ausrichten eines Verzweigungsrohres mit der seitlichen Austrittsöffnung (60) in einer zweiten Längsposition in axial zur Ringnut (82) beabstandet auf der Innenfläche des Außenrohrstücks umfangsmäßig verteilt angeordnete, den Verzweigungsrohren zugeordnete Einzelnuten (80 eingreifen.

2. Stopfrohranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Drehen des Außenrohrstückes (46) ein auf dem Einlaßrohr (18) drehbar angeordnetes, antreibbares Zahnrad (38) vorgesehen ist, di~ in Eingriff und außer Eingriff mit dem Außenrohrstück (46} bewegbar ist.

3. Stopf rohranordnung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß zum Län-csverschieben des Außenrohrstückes (46) ein Antriebszylinder (68) vorgesehen ist, dessen Abtrieb (70) an einem Joch (72) angreift, das auf dem Außenrohrstück (46) angeordnet ist, welches relativ zum Joch drehbar, jedoch in Längsrichtung verschiebefest mit dem Joch verbunden ist.

4. Stopfrohranordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zahnrad (38) axial abstehende Stifte (42) angeordnet sind, denen zum Eingriff Bohrungen (43) zugeordnet sind, die in einer auf dem Außenrohrstück (46) fest angeordneten Ringscheibe (44) ausgebildet sind.