DE2825258A1

DE2825258A1 - Ventilvorrichtung

Info

Publication number: DE2825258A1
Application number: DE19782825258
Authority: DE
Inventors: Edgar William Maltby
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1977-06-08
Filing date: 1978-06-08
Publication date: 1978-12-21
Also published as: GB1594690A; CA1080060A; US4142675A; JPS543922A; ES470587A1; FR2393939A1; IT7824306A0; IT1096521B; AU3688278A

Description

PATENTANWALT DIPL-ING. . 8000 MÜNCHEN 22

KARL H. WAGNER GEWORZMÜHLSRASSE

POSTFACH 246

8. Juni 1978 78-E-3137

EATON CORPORATION, 100 Erieview Plaza, Cleveland, Ohio 44114, V.St.A.

Ventilvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf Strömungsmitteldruckventile, und zwar insbesondere auf Vakuumventile zur Erzeugung eines Vakuumsteuersignals zur Steuerung von Automobilmotorzubehör und Emissionskontrollvorrichtungen. Beim Betrieb solcher Vorrichtungen ist es oftmals notwendig, das Vakuumsteuersignal dadurch zu ändern, daß man alternativ die Verbindung der Steuersignalöffnung mit gesonderten Vakuumquellen infolge vorbestimmter Motortemperaturpegel vorsieht. Beispielsweise ist es bei einem Kaltstart erforderlich, ein Vakuumsignal mit gegebener Höhengrößenordnung an die Signalöffnung des Ventils solange anzulegen, bis der Motor einen bestimmten Temperaturpegel erreicht, wobei es zu dieser Zeit erforderlich ist, ein Vakuumsignal mit unterschiedlichem Pegel an die Steuersignalöffnung anzulegen. Dies wird üblicherweise dadurch erreicht, daß man ein Vakuumventil vorsieht, welches durch eine thermische Abfühleinheit, die die Motortemperatur abfühlt, betätigt wird. Aus Gründen der Bequemlichkeit ist die thermische Fühleinheit und das Ventil als integrale Einheit kombiniert und die Anordnung wird in ein Loch in einem geeigneten Teil des Motors, wie beispielsweise des Zylinderkopfwassermantels oder der Einlaßsammelleitung,eingeschraubt, wobei das thermische Abfühlelement der Temperatur des entsprechenden Teils des Motors ausgesetzt ist.

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TELEFON: (089) 298527 TELEGRAMMrPATLAWMDNCHEN TELEX: 5-22038 patw d

Bei einer Vorrichtung der obengenannten Bauart ist es oftmals erwünscht, eine Strömungsmittelverbindung zwischen einer Vakuumsignalöffnung und einer ersten Vakuumquelle vorzusehen, und durch Ventilwirkung die Vakuumsignalöffnung von der ersten Vakuumquelle zu trennen und um schließlich die Verbindung der Signalöffnung mit einer zweiten Vakuumquelle vorzusehen. Die Signalöffnung ist in den bekannten Vorrichtungen strömungsmittelmässig eine gemeinsame öffnung zwischen zwei Ventilsitzen, die geöffnet und geschlossen werden, und zwar im wesentlichen gleichzeitig. Bekannte Vorrichtungen, die eine solche Vakuumventilfunktion vorsehen, verwendeten eine Betriebsstoßstange, die sich von einer thermischen Fühleinheit aus erstreckt, um fortlaufend eine Kugel aus gesonderten Ventilsitzen herauszuheben' und zurückgehen zu lassen, um die Ventilwirkung zwischen der gemeinsamen Signalöffnung und den gesonderten Vakuumquellenöffnungen vorzusehen. Wenn solche Kugelgebilde verwendet wurden, so war es erforderlich, ein präzise gesteuertes Maß an thermischer Empfindlichkeit vorzusehen, um die Ventilwirkung bei der gewünschten Temperaturänderung zu erreichen, damit die Stoßstange nicht eine übermäßig große Kraft auf die Ventilkugel während der Übersteuerung ausübt. Versuche zur Vorsehung einer Übersteuerung der Stoßstange über einen breiteren Temperaturbereich verwendeten einen beweglichen Ventilsitz für die Ventilkugel. Bei der Verwendung eines solchen beweglichen Ventilsitzes hat es sich jedoch als schwierig herausgestellt, eine geeignete sich bewegende Dichtung mit dem Ventilkörper vorzusehen.

Wenn es gewünscht ist, eine kombinierte StrömungsmitteldruckventiIfunktion mit Betätigung einer elektrischen Schaltvorrichtung gleichzeitig bei einem gegebenen Temperaturniveau vorzusehen, so war es notwendig, ein gesondertes Betätigungsglied vorzusehen, welches auf die Bewegung der Ventilkugel anspricht, um die elektrische Schaltvorrichtung zu betätigen. Bei dieser letzten Anordnungsart ist die thermische Empfindlichkeit der Stoßstange durch den Ventilkugellauf begrenzt, was Schwierigkei-

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ten bei der richtigen Betätigung der elektrischen Schaltvorrichtung hervorgerufen hat.

Zusammenfassung der Erfindung. Die Erfindung sieht eine Lösung für das oben beschriebene Problem des Vorsehens der gleichzeitigen Betätigung einer elektrischen Schaltvorrichtung und der Strömungsmitteldruckventilwirkung zwischen einer gemeinsamen Signalöffnung und einer gesonderten Strösungsmitteldruckquelle, oder Vakuumöffnungen, vor, und zwar infolge vorbestimmter Temperaturänderungen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung verwendet ein thermisches Fühlelement mit einer Betriebsstoßstange, die sich von dort aus zur Betätigung von Ventilmitteln erstreckt. Die Ventilmittel weisen ein Gehäuse auf, welches gesonderte Ventilsitze in einer Strömungsmitteldruckventilkammer definiert, wobei das thermische Fühlelement am Gehäuse derart befestigt ist, daß sich die Stoßstange in die Kammer erstreckt. Ein auf die Bewegung der Stoßstange ansprechendes Ventilglied besitzt darauf individuelle Abdichtmittel für den Sitz jeweils an gesonderten Ventilsitzen. Eine Vakuumsignalöffnung und gesonderte Vakuumquellenöffnungen sind im Gehäuse vorgesehen, und zwar zur Verbindung mit der darinnen vorgesehenen Ventilkammer. Eine elektrische Schaltvorrichtung ist mit den Gehäuse verbunden, ist aber strömungsmittelmäßig von den öffnungen und der Ventilkammer isoliert. Die Ventilfunktion wird durch die Bewegung des einstückigen Ventilglieds durchgeführt, und zwar infolge der Bewegung der Stoßstange von der thermisch ansprechenden Einheit, und da· Ventilglied erstreckt eich extern aus der Ventilkammer zur Betätigung der Schaltmittel. Die Erfindung weist somit ein einstückiges Ventilglied auf zur im wesentlichen gleichzeitigen Betätigung von zwei gesonderten Ventildichtungen und einer elektrischen Schaltvorrichtung dann, wenn die thermisch ansprechende Einheit eine gegebene Temperatur abfühlt.

Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben

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sich insbesondere aus den Ansprüchen sowie aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Anordnung der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linien 2-2 in Fig. 1, wobei die Ventilposition für den Fall dargestellt ist, wo sich die thermischen Abfühlmittel auf einer Temperatur unterhalb eines vorbestimmten Wertes befinden, wobei die Signalöffnung mit nur einer Vakuumquellenöff- nung in Verbindung steht;

Fig. 3 eine Teilschnittansicht ähnlich der Fig. 2 (und zwar das Ausführungsbeispiel der Fig. 1), wobei die Ventilposition für den Fall dargestellt ist, daß die thermischen Abfühlmittel die vorbestimmte Temperatur festgestellt haben, so daß die Vakuumsignalöffnung mit sowohl den Vakuumquellenöffnungen als auch mit den elektrischen Schaltmitteln in der betätigten Position in Verbindung stehen;

Fig. 4 einen Teilschnitt ähnlich Fig. 2 (des Ausführungebeispiels der Fig. 1), wobei das Ventil in einer Position dargestellt ist, in welcher nur die anfänglich isolierte Vakuumquellenöffnung mit der Vakuumsignalöffnung und mit dem elektrischen Schalter in der betätigten Position in Verbindung steht;

Fig. 5 einen Teilechnitt läng· Linie 5-5 der Fig. 2, wobei

die elektrischen Schaltmittel nicht betätigt mit auegezogenen Linien und betätigt gestrichelt dargestellt sind.

Gemäß Fig. 1 weist die thermisch ansprechende Anordnung 10 eine thermische Abfühleinheit 12 befestigt an einem Ende eines Gehäuses 14 auf, wobei das entgegengesetzte Ende des Gehäuses eine integrale Abdeckung 16 zum Schutz einer umschlossenen Schalt-

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vorrichtung besitzt. Bei der bevorzugten Ausbildung der Erfindung bestehen Gehäuse 14 und Abdeckung 16 aus einem Kunststoffmaterial, welches integral längs Trennlinie 18 durch irgendwelche geeigneten Mittel, wie beispielsweise Klebemittel oder thermische Verschweißung, vereinigt sind. Die thermische Abfühleinheit 12 ist vorzugsweise in einem Metallnapf 13 eingeschlossen, der an einem Stopfenglied 20 befestigt ist, welch letzteres geeignete Gewinde 22 trägt, um die Befestigung der Anordnung 10 in einer mit Gewinde versehenen Bohrung an einer geeigneten Stelle eines Fahrzeugmotors zu gestatten, um so eine gewünschte Temperatur, abzufühlen. Ein Paar elektrischer Anschlüsse 24, 26 erstreckt sich vom Gehäuse 14 aus, und zwar an einer Stelle längs der Trennlinie 18, um einen elektrischen Anschluß daran vorzusehen.

Es sind mindestens drei Strömungsmitteldruckverbindungsnippel vorgesehen und diese erstrecken sich vom Gehäuse 14 aus und dienen zur Verbindung mit Strömungsmitteldruckleitungen. Ein gemeinsamer Steuersignalbefestigungsnippel 28 besitzt darinnen ausgebildet eine öffnung 30 und ist zwischen gesonderten Strömungsmitteldruckquellenverbindungsmitteln 32 und 34 angeordnet, in denen wiederum öffnungen 36 bzw. 38 zur Strömungsmittelverbindung mit dem Inneren des Gehäuses 14 vorgesehen sind.

Das vorzugsweise aus irgendeinem Kunststoffmaterial bestehende Gehäuse 14 besitzt, vgl. Fig. 2, eine zentrale Strömungsmitteldruckkammer 40 darinnen ausgebildet und ist am rechten Ende durch den Thermalelementstopfen 20 verschlossen, der durch irgendwelche geeigneten Mittel/beispielsweise durch Umfalzen der Lippe 41/ befestigt und durch geeignete Dichtungsmittel, wie beispielsweise einen O-Ring 42, abgedichtet ist. Das Thermalelementgehäuse 12 wird auf dem Stopfen 20 in ähnlicher Weise durch umfalzen der Lippe 43 über einen auf dem Napf 13 vorgesehenen Flansch befestigt. Der Napf enthält ein geeignetes,thermisch ansprechendes, in der Technik bekanntes Material 44, wie beispielsweise mit thermisch leitenden Metallflocken imprägniertes Wachs. Das thermisch ansprechende Material 44 ist im Stopfen durch deformierbares Abdichtmaterial abgedichtet, welches die Ausdehnung des Materials

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beim Anlegen von erhöhten Temperaturen gestattet. Das Abdichtmaterial 46 wird von einer Bohrung 48 aufgenommen, die zentral durch den Stopfen 20 verläuft. Eine Betätigungsstoßstange 50 ist gleitend in der Bohrung 48 aufgenommen und erstreckt sich in die Strömungsmittelkammer 40, um die Ventilmittel zu betätigen, was im folgenden noch beschrieben wird.

Das Gehäuse 14 besitzt einen ringförmigen Innenflansch oder eine Rippe 52 ausgebildet in der Kammer 40, wobei die Rippe 52 mittig eine Abstandsbohrung 54 aufweist, in welcher die Stoßstange 50 angeordnet ist. Die Rippe 52 weist an der linken Stirnseite (Fig.2) eine ringförmige Nut 56 auf, welche die Bohrung 54 umgibt. In der Nut 56 ist eine Ringdichtung 58 vorgesehen, welche aus einem geeigneten elastischen Material, wie beispielsweise Elastomermaterial, hergestellt ist,und diese Dichtung ist bezüglich der linken Stirnfläche 60 des Flansches 52 in Axialrichtung in einer Ausnehmung nach rechts (Fig. 2) angeordnet.

Die im Nippel 34 vorgesehene Vakuumquellenöffnung 38 steht mit dem Teil der Kammer 40 zwischen Flansch 52 und Stopfen 20 an einer Schnittstelle, angeordnet hinter der Stoßstange 50 und nicht in Fig. 2 zu sehen, in Verbindung. Ein Ventilglied 62 ist in Kammer 40 zwischen Endabdeckung 16 und linker Endstirnfläche 60 des Innenflansches 52 aufgenommen. Das Ventilglied 62 ist, wie in Fig. 2 gezeigt, an seinem rechten Ende verbreitert auf einen Durchmesser/ der ausreicht für die Führung durch und das Gleiten frei innerhalb der Bohrung 40. Eine Ringlippe 64 erstreckt sich axial über die rechte Endstirnfläche 66 des Ventilglieds 62 hinaus. Die Lippe 64 ist derart dimensioniert und ausgebildet, daß eine Kompression der Dichtung 58 dann erzeugt wird, wenn die Endstirnfläche 66 des Ventilglieds in Berührung mit der Endstirnfläche 60 des Gehäuseflanschs ist.

Im linken Ende des Gehäuses 14 ist eine Bohrung 68 mit einem Durchmesser vorgesehen, der wesentlich kleiner ist als der Durchmesser der Wand der Kammer 40, und wobei ein Ventilsitz 70 am Schnittpunkt von Bohrung 68 und der linken Endstirnfläche 72 der Kammer 40 vorgesehen ist. Eine ringförmige Nut 74 ist in der Bohrung 68 benachbart zu deren linken Ende vorgesehen und

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es ist ein geeigneter Abdichtring 76 darinnen aufgenommen. Das Ventilglied 62 besitzt einen einen verminderten Durchmesser aufweisenden Teil 77 gleitend aufgenommen in Dichtung 76 und zur Erzeugung einer strömungsmitteldruckdichten Abdichtung dazwischen.

Die linke Stromungsmxtteldrucköffnung 36 steht mit der Bohrung 68 in der Zone zwischen Dichtung 76 und Ventilsitz 70 mittels eines Durchlasses 78, ausgebildet im Gehäuse 14, in Verbindung. Das Ventilglied 62 besitzt eine Ringnut 80, ausgebildet an dem einen verminderten Durchmesser aufweisenden Teil und zwischen dessen Enden, wobei die Nut 80 darinnen einen ringförmigen Abdichtring 82 aufnimmt, der aus irgendeinem geeigneten Material, wie beispielsweise einem Elastomermaterial, ausgebildet ist. Wenn der Abdichtring 82 in der Nut 80 aufgenommen ist, so ist sein Aussendurchmesser größer als der Durchmesser der Bohrung 68, aber kleiner als der Maximaldurchmesser des Ventilsitzes

Die Signaldrucköffnung 30 steht mit der Strömungsmitteldruckkammer 40 in einer Zone zwischen Flansch 52 und linker Endstirnfläche 62 der Kammer in Verbindung, und zwar an einer Verbindungsstelle gebildet in dem Teil des Materials, welches für den Schnitt der Fig. 2 entfernt wurde, weshalb diese Verbindungsstelle in Fig. 2 nicht zu sehen ist.

Geeignete Vorspannmittel in der Form einer Druckfeder 84 sind in einer Nut ausgebildet in der linken Endstirnfläche 72 der Kammer 40 ausgerichtet, wobei das entgegengesetzte Ende der Feder an einer Schulter 85 ausgerichtet ist, die in dem vergrößerten Durchmesserteil des Ventilglieds 62 ausgebildet ist. Die Feder 84 wird unter Druck gehalten, um so das Ventilglied 62 in Fig. nach rechts vorzuspannen und zu drücken, was die Berührung der Lippe 64 mit der Dichtung 58 bewirkt.

Bei der derzeit bevorzugten Ausführung der Erfindung ist das linke Ende des Gehäuses 14 aus gesonderten Teilen 86 und 88 gebildet, wobei der Teil 86 integral mit dem Rest des Gehäuses längs Trennlinie 88 in irgendeiner geeigneten Weise vereinigt ist, beispielsweise durch Bindemittel oder thermische Verschweis-

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sung. Ein Teil 90 ist integral mit Teil 86 in ähnlicher Weise längs Trennlinie 82 verbunden, um das linke Ende des Gehäuses zu bilden.

Die linke Endstirnfläche des Teils 90 des Gehäuses 14 besitzt einen erhabenen ringförmigen Vorsprung 94, der als ein Anschlag für den beweglichen elektrischen Kontakt 96 dient. Gemäß Fig. ist der bewegliche elektrische Kontakt mit einem Ende an der elektrischen Klemme 26 befestigt, und der bewegliche Kontakt weist eine Öffnung darinnen ausgebildet auf, in der der einen verminderten Durchmesser aufweisende Teil 77 des Ventilglieds aufgenommen ist. Eine Schalterbetätigungsvorrichtung 98, ausgebildet aus einem geeigneten elektrisch isolierenden Material, wird auf dem einen verminderten Durchmesser aufweisenden Teil des Ventilglieds 62 benachbart zu dessen linken Ende durch ein geeignetes Halteklipp 100 gehalten. Der bewegliche Kontakt 96 besitzt einen eine Vertiefung aufweisenden Kontaktteil 102 derart, daß in der nicht betätigten oder normalerweise geschlossenen Position die Vertiefung 102 Kontakt mit der verbleibenden elektrischen Verbindungsvorrichtung 24 macht.

Wenn die thermische Fühleinheit 12 Temperaturen unterhalb des vorbestimmten Minimums feststellt, so wird - vgl. Fig. 2 das Ventilglied 62 durch Feder 84 nach rechts vorgespannt, was die Lippe 64 in Abdichtberührung mit Dichtung 58 drückt. In dieser in Fig. 2 gezeigten Position ist der Teil der Vakuumkammer 40, der rechts gegenüber dem Flansch 52 liegt, vom Rest der Vakuumkammer 40 getrennt oder isoliert. Wenn die Ventillippe 64 an der Dichtung 58 sitzt, so ist die Vakuumquellenöffnung von der Steuersignalöffnung 30 getrennt, da die Vakuumquellenöffnung 38 nur mit dem Teil der Strömungsmittelkammer 40 in Verbindung steht, die rechts vom Flansch 52 liegt.

In Fig. 3 ist das Ventil 62 in einer Position gezeigt, in der das thermisch ansprechende Element 12 auf ein vorbestimmtes Temperaturniveau erhitzt wurde und das Material 44 hat sich ausgedehnt und die Stoßstange 50 zur Bewegung des Ventilglieds 62 nach links veranlaßt, bis die Lippe 64 von der Dichtung 58 abge-

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hoben wird/ auf welche Weise die Strömungsmittelverbindung zwischen dem rechten Endteil der Kammer 40 und dem Teil der Kammer 40 zwischen Ventilsitz 70 und Rippe 52 gestattet wird. Wenn sich das Ventilglied 62 in der in Fig. 3 gezeigten Position befindet, so liegt der Dichtungsring 82 am Ventilglied dicht benachbart zum Ventilsitz 70, hat aber noch nicht einen ausreichenden Kontakt damit hergestellt, um die Strömungsmitteldruckabdichtung dazwischen hervorzurufen. Wenn somit das Ventilglied 62 sich in der in Fig. 3 gezeigten Position befindet, so sind alle drei Strömungsmittelöffnungen 30, 38 und 36 in Strömungsmittelverbindung miteinander. Die elektrische Schaltvorrichtung wird in den Betätigungszustand dann bewegt, wenn sich das Ventilglied 62 in der in Fig. 3 gezeigten Position befindet, und der bewegliche Kontakt 96 befindet sich in der offenen Position, die in Fig. 5 gestrichelt dargestellt ist.

Wenn das auf Temperatur ansprechende Element 26 weiterhin Temperaturen feststellt, die höher sind als der vorbestimmte den Zustand der Fig. 3 erzeugende Wert, so bewegt die Stoßstange 50 das Ventilglied 62 weiter nach links in die in Fig. 4 gezeigte Position. In der Ventilposition der Fig. 4 hat die Linksbewegung des Ventils 62 die Zusammenpressung des Dichtrings 82 durch den Ventilsitz 70 bewirkt, wodurch dazwischen eine Dichtung ausgebildet wird, und sodann wurde die weitere Zusammenpressung hervorgerufen, wenn sich das Ventil 62 weiter nach links bewegt, bis der Abdichtring 82 in Bohrung 68 gleitet. Somit hat die "Übersteuerung" (der Darüberhinauslauf) des Ventilglieds 62 unter dem Druck der Stoßetange 50, wenn die Abfühleinheit 12 Temperaturen weit oberhalb des vorbestimmten Wertes feststellt, keinen Einfluß auf die Abdichtung durch die Dichtung 82.

Wenn die Dichtung 82 entweder gegenüber dem Ventilsitz 70 oder dem Innenumfang derBohrung 82 abgedichtet ist, so ist die Vakuumquellenöffnung 36 von der Strömungsmitteldruckkammer 40 isoliert oder getrennt und somit auch von der Steuersignalöffnung Wenn sich das Ventil in der entweder in Fig. 3 oder Fig. 4 gezeigten Position befindet, so steht die Steuersignalöffnung 30

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in Strömungsmittelverbindung mit der Vakuumquellenöffnung 38.

Obwohl das hier gezeigte Ausführungsbeispiel - vgl. Fig. 5 normalerweise geschlossene elektrische Schaltmittel verwendet, so ist es doch klar, daß auch normalerweise offene Schaltmittel verwendet werden können. Beispielsweise könnte beim Ausführungsbeispiel der Fig. 5 die Anordnung derart getroffen werden, daß die elektrische Klemme 24, die als stationärer Kontakt dient, oberhalb des beweglichen Kontakts 96 angeordnet ist, und die Vertiefung 102 würde dann umgekehrt sein. Bei einer derartigen abgewandelten Anordnung würde der mit ausgezogener Linie dargestellte Kontakt 96 die normalerweise offene Position repräsentieren, während die gestrichelte Darstellung die normalerweise geschlossene Position im Betätigungszustand zeigen würde.

Die Erfindung sieht somit eine thermisch ansprechende Vorrichtung vor, um eine gemeinsame Signalöffnung in Stromungsmittelverbindung mit der einen oder anderen von zwei gesonderten Strömungsmitteldruckquellenöffnungen zu bringen. Gleichzeitig mit dieser Ventilwirkung betätigt die Vorrichtung elektrische Schaltmittel bei im wesentlichen der gleichen Temperatur, wenn die Ventilwirkung für die Steuersignalöffnung auftritt. Die Erfindung verwendet einen einzigartigen Aufbau, bei welchem die Ventilwirkung die Abdichtung und die Ent-Abdichtung 2 gesonderter Ventilsitze vorsieht, sowie die Betätigung elektrischer Schaltmittel durch die Bewegung eines einzigen einteiligen Ventilglieds.

Zusammenfassend sieht die Erfindung eine thermisch ansprechende Vorrichtung vor, um ventilmäßig eine gemeinsameStrömungsmittelsignalöffnung zwischen zwei gesonderten Strömungsmitteldruckquellen zu betätigen, und zwar unter gleichzeitiger Betätigung einer elektrischen Schaltvorrichtung. Die elektrische Schaltvorrichtung ist gegenüber den Ventilmitteln und Drucköffnungen isoliert. Thermische Abfühlmittel sprechen auf vorbestimmte Temperaturen an und bewegen eine Ventilvorrichtung zur Hervorrufung der Venti!umschaltung der gemeinsamen Signalöffnung zwischen ge-

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sonderten Stromungsitiitteldruckquellen. Die Venti !vorrichtung verwendet ein einstückiges oder unitäres Ventilglied mit mit Abstand angeordneten Dichtungen, um an individuellen Ventilsitzen ihren Sitz zu finden, um alternativ die individuellen Druckquellenöffnungen von der Signalöffnung zu trennen.

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L e e r s e i f e

Claims

Patentansprüche Thermisch ansprechende Vorrichtung zur Ventilbetätigung einer Strömungsmitteldrucksignalöffnung zwischen einer Strömungsmitteldruckquelle und einer zweiten Strömungsmitteldruckquelle und zur gleichzeitigen Durchführung einer elektrischen Schaltfunktion und mit Gehäusemitteln, welche eine erste und zweite Strömungsmitteldruckquellenöffnung sowie eine Strömungsmitteldrucksignalöffnung bilden, wobei die Gehäusemittel ferner eine mit jeder der Öffnungen in Verbindung stehende Strömungsmitteldruckkammer bildet, gekennzeichnet durch in der Kammer angeordnete Ventilmittel, welche folgendes aufweisen:

1) einen ersten und zweiten Ventilsitz bildende Mittel,

2) ein Ventilglied (62) angeordnet innerhalb der Gehäusemittel (14) und bewegbar zwischen ersten, zweiten und dritten Positionen, wobei in der ersten Position das Glied (62) gegenüber dem ersten Ventilsitz abdichtet und die erste Quellenöffnung von der Signalöffnung und der zweiten Quellenöffnung isoliert, und wobei in der dritten Position das Glied (62) gegenüber dem zweiten Ventilsitz abdichtet und die zweite Quellenöffnung gegenüber der Signalöffnung und der ersten Quellenöffnung isoliert, und wobei das Ventilglied (62) in der zweiten Position die Strömungsmittelverbindung zwischen den ersten und zweiten Quellenöffnungen und der Signalöffnung gestattet, und wobei ferner elektrische Schaltmittel innerhalb der Gehäusemittel (14) angeordnet sind und einen betätigten und nichtbetätigten Zustand aufweisen, und wobei diese Schaltmittel betriebsmäßig mit dem Ventilglied (62) derart verbunden sind, daß die beweglichen Kontaktmittel (102) sich in einem nichtbetätigten Zustand befinden, wenn sich das Ventilglied in der ersten Position befindet, während die beweglichen Kontaktmittel sich in einem betätigten Zustand dann befinden, wenn das Ventilglied sich in der anderen als der ersten Position befindet, und wobei ferner Vorspannmittel (84) vorgesehen sind, um das Ventilglied in die erste Position vorzuspannen, und daß schließlich Isoliermittel vorhanden sind, um die Schaltmittel von der Strömungsmittelkammer zu trennen, und daß ferner thermisch ansprechende Mittel (12) mit den Gehäusemitteln in Verbindung stehen und Mittel aufweisen, welche das Ven-

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tilglied aus der ersten durch die zweite in die dritte Position infolge vorbestimmter Temperaturen bewegen können.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, welche die Ventilmittel bewegen können, ein Glied aufweisen, welches bezüglich der Gehäusemittel bewegbar ist und sich in die Strömungsmittelkammer erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltmittel ein Paar normalerweise geschlossener Kontakte im nichtbetätigten Zustand aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltmittel ein Paar von mit Abstand angeordneten, normalerweise offenen Kontakten im nichtbetätigten Zustand aufweisen.

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