DE2812562C2 - Vorrichtung zum wahlweisen Absperrender Tintenflusses in Tintenschreibeinrichtungen von Büro-, Daten- oder Fernschreibmaschinen - Google Patents

Description

a) daß die Gesamteintrittsöffnung der Hohlnadel (4) mit mehreren Einzelöffnungen (10) versehen ist, die senkrecht zur Durchführungsrichtung der Hohlnadel (4) verlaufen und im Durchmes- jo ser kleiner sind als die Wandstärke im DurchföiMungsbereich des Tmtenvorratsbehälters(2).

b) daß zum Höhenverstellen des Tintenvorratsbehälters (2) an dem Innenumfang der Aufnahme- *i vorrichtung (1) mindestens eine Kulissenführung (7 bis 9) und an dem Tintenvorratsbehälter (2) jeweils eine mit der zugeordneten Kulissenführung (7 bis 9) zusammenwirkende Einrichtung (55) vorgesehen ist, wobei die Kulissenfüh- jo rung (7 bis 9) zwei zur Verschieberichtung senkrecht liegende Führungsbereiche (7, 9) für die Endlag .n und einen dazwischen liegenden ansteigenden Führvngsber~ch (8) aufweist und die Verriegelung in der Kulissenführung (7 bis 9) y·, erfolgt,

c) und daß nach der Verstellung des Tintenvorratsbehälters (2) aus der Betriebsstellung in die Ruhestellung die Einzelöffnungen (10) der Hohlnadel (4) im Durchführungsbereich des w Tintenvorratsbehälters (2) abgedichtet liegen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß in die Wandung des Tinienvorratsbehälters (2) im Bereich der durchzuführenden ■»> Hohlnadel (4) ein Pfropfen aus Dichtungsmaterial (11), z.B. Gummi, eingefügt ist, der von der Hohlnadel durchdrungen wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß im Verstellbereich des Tintenvorratsbehälters (2) eine Kontaktanordnung angeordnet ist. über die der Schreibkopf (3) ansteuerbar ist.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum wahlweisen Absperren des Tintenflusses in Tintenschreibeinrichtungen von Büro-, Daten- oder Fernschreibmaschinen, wie sie im Oberbegriff des Anspruches I beschrieben ist.

Eine solche Vorrichtung, die aus der DE-OS 27 25 270 bekannt ist. ermöglicht das Auswechseln einer als Tintenbehälter verwendeten Patrone, ohne daß dabei Tinte ausfließt und Luftblasen in das Vcrsorgiingssystem eindringen. Zu diesem Zweck ist die Hohlnadel in einem Sockel der Aufnahmevorrichtung verankert und endet mil ihrer Spitze in der Ausgangsstellung in einer gegen Federdruck verschiebbaren Aufnahme gelagerten Dichtung, die die Spitze umschließt. Eine Tintenpatrone wird mit der Aufnahmevorrichtung nach Art einer Bajonettkupplung verriegelt. Bei diesem Vorgang durchstößt die Spitze der Hohlnadel die genannte Dichtung und eine Scheidewand an der Mündung der Tintenpatrone und gelangt so in den Innenraum der Patrone, so daß Tinte ausfließen kann. Wird die Tintenpatrone nach ihrer Entriegelung aus der Aufnahmevorrichtung herausgezogen, so wird aurh die Hohlnadelspitze vollständig von der Dichtung aufgenommen, so daß keine Tinte mehr ausfließen kann. Scheidewand und Dichtung sind dabei aus einem solchen Material, daß die Hohlnadel dieses einfach durchdringen und sich die Durchdringungsöffnung nach Herausziehen der Hohlnadel wieder schließen kann. A-,ierdings ist damit eine sichere Absperrung nur bei völlig entferntem Tintenbehälter gewährleistet. Eine Unterbrechung des Tmtenflusses vom Tinienvorratsbehälter zum Schreibkopf bei eingesetztem Tintenbehälter außerhalb der Betriebsphase, insbesondere beim Transport der Einrichtung oder bei Wartungsarbeiten, ist damit nicht möglich.

Aus der US-PS 38 84 387 ist eine Vorrichtung zum Ausgießen von Flüssigkeit aus einem für den Transport versiegelten Behälter bekannt. Eine dazu als eigenes Ausfüllteil mitgelieferte Kanüle mit querliegender Öffnung wird bei Bedarf von Hand in den Behälter eingedrückt, wobei die Kanüle eine Abdichtung durchsticht und eine Fließverbindung herstellt. Nach Gebrauch kann die Kanüle so weit herausgezogen werden, daß die quediegende Öffnung im Bereich der Dichtung liegt. Für eine Anwendung in einer Tintenschreibeinrichtung mit auswechselbarem Tintenbehälter eignet sich diese Maßnahme nicht. Eine Lageveränderung zwischen Tintenbehälter und Tintenversorgungssystem gemäß diesem Stande der Technik vorzunehmen, wäre sowohl hinsichtlich der Befestigung des Tintenbehälters als auch hinsichtlich der Abdichtung äußerst unsicher.

Schließlich ist es für ein 7inten<.cLreibwerk ohne auswechselbaren Tintenbehälter bekannt, den Tintenfluß mit Hilfe einer steuerbaren Ventilanordnung abzusperren (DE-AS 23 15 151).

Aufgabe der Erfindung ist es. die Vorrichtung der gattungsbildenden Art so weiterzubilden, daß. unter Beibehaltung der leichten Auswechselbarkeit des Tintenvorratsbehälters, der Tintenfluß zwischen diesem und dem Schreibkopf mit einfachen Mitteln auch in Ruhephasen. 1. B. während des Transportes oder einer Reparatur, und hier bei verriegeltem Tintenvorratsbe halter, sicher unterbrochen werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Maßnahmen gelöst.

Bei der Vorrichtung nach der Erfindung können die in der Betriebsstellung des Tintenvorratsbehälters in diesen hineinragenden Öffnungen der Hohlnadel durch einfache Relativbewegung zwischen der Hohlnadel und dem Tintenvorratsbehälter in Durchsteckrichtung in den Bereich der Wandung des Tintenvorratsbehälters gebracht werden, so daß diese öffnungen der Hohlnadel verschlossen werden, und die Zuflußverbindung zwischen Tintenvorratsbehälter und Schreibkopf unterbunden wird. Die Verstellung des Tintenvorratsbehälters aus der Betriebsstellung, bei der der Schreibkopf mit Tinte versorgt wird, in die Ruhestellung, bei der die Tintenzuführung zum Schreibkopf unterbrochen ist.

erfolgt durch einfaches Verdrehen des Tintenvorratsbehälters. Dabei bleibt der Tintenvorratsbehälter verriegelt.

Die für die Abschaltung der Tintenversorgung erforderlichen technischen Maßnahmen sind vernachlässigbar gering. Bei üblicher Verwendung von Kunststoffteilen ist im Aufnahmegehäuse für den Tintenvorratsbehälter die Kulisse in der erfindungsgemäßen Form ausgespart und der Tu.tenvorratsbehälter selbst weist einen Füh-ungsstift auf, welcher in dieser Kulisse geführt wird. Um einem Verkanten des Tintenvorratsbehälters im Aufnahmegehäuse entgegenzuwirken, können zwei oder mehr Kulissenführungen am Umfang verteilt angeordnet sein.

Bevorzugterweise ist in die Wandung des Tintenvorralsbehälters im Bereich der durchzuführenden Hohlnadel ein Pfropfen aus Dichtungsmaterial, z. B. Gummi, eingefügt, der von der Hohlnadel durchdrungen wird. Dieser Pfropfen aus Dichtungsmaterial ist wie die Dichtung nach der DE-OS 27 25 270 derart beschaffen, daß einerseits die Hohlnadel ihn einfach durchdringen kann und andererseits sich die Durchdririgungsöffnur.g nach Herausziehen der Hohlnadel wieder schlielit. Außerdem kann dieser Pfropfen, welcher das einzige Verschleißteil des Tintenvorratsbehälters darstellt, leicht ausgewechselt und durch einen neuen Pfropfen ersetzt werden. Bezüglich der Tintenauslaßfunktion aus dem Tintenvorratsbehälter braucht deshalb weder das Material noch die Wandstärke des Tintenvorratsbehälters besonderen Anforderungen zu genügen.

Es besteht die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzubilden, daß im Versteilbereich des Tintenvorratsbehälters eine Kontaktanordnung angeordnet ist, über die der Schreibkopf ansteuerbar ist. Damit wird gewährleistet, daß bei Unterbindung des Tintenzuflusses zum Schreibkopf auch die Funktionsorgane des Schreibkopfes selbst abgeschaltet werden.

tin nach den Merkmalen der Erfindung ausgestaltetes Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung im folgenden näl .τ beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Tintenmosaikschreibeinrichtung vor einer Schreibwalze.

Fig. 2 einen in eine Aufnahmevorrichtung eines Tintenschreibkopfes eingesetzten Tintenvorratsbehälter in der Ruhestellung.

Fig. 3 diesen Tinienvorratsbehällor in der Aufnahmevorrichtung in Betriebsstellung und

F i g. 4 eine Einzelheit einer Hohlnadel.

Die Fig. 1 zeigt eineTintenmosaikschreibeinrichtung vor einer Schreibwalze, von der der Aufzeichnungsträger in bekannter Weise zu tragen und zu transportieren ist. Die Ti.itenmosaikschreibeinrichiung weist einen Schreibkopf 3 auf. dem Tinte über ein Kanalsystem 13 zugeführt wird. Diese Tinte wird aus einem Tintenvorratsbehälter 2 entnommen, welcher auswechselbat in die Tintenmosaikschreibeinriehtung eingesetzt ist.

Eine Aufnahmevorrichtung 1 für den Tintenvorratsbehälter 2 ist Teil des in den F i g. 2 und 3 abgebrochen dargestellten Schreibkopfes 3. Die Tintenversorgung des Schreibkopfes 3 erfolgt während des Betriebszustandes über eine Hohlnadel 4, welche Bestandteil der Aufnahmevorrichtung 1 ist. Der Tintenvorratsbehälter 2 wird in der Aufnahmevorrichtung über einen am Tintenvorratsbehälter angeordneten Stift 5 in einer Kulisse geführt. Diese Kulisse besteht aus vier Abschnitten. Der Kulissenabschnitt 6 ermöglicht das Einsetzen und Herausnehmen des Tintenvorratsbehälters in die bzw. aus der Aufnahmevorrichtung. Befindet sich der Stift 5 des Tintenvorratsbehälters 2 im Bereich des Kulissenabschniites 7, so nimmt der Tintenvorratsbehälter 2 seine Ruhestellung ein. die beispielsweise zum Transport der Einrichtung eingestellt wird. Über den schräg verlaufenden Kulissenabschnitt 8 wird der Stift 5 des Tintenvorratsbehälters 2 ia den Kulissenabschnitt 9 überführt, so daß der Tintenvorratsbehälter in die Betriebsstellung kommt.

Funktionell unterscheiden sich die beiden Einstellagen des Tintenvorraisbehäkers 2 dad-'rrh. daß in der Ruhestellung eine Eintrittsöffnungen 10 bildende Gesamtöffnung der Hohlnadel 4 verschlossen ist und in der Betriebsstellung diese Eintrittsöffnungen 10 ir· das Innere des Tintenvorratsbehälters 2 hineinragen. Die Hohlnadel 4 ist durch einen in der Wandung des Tintenvorratsbehälters 2 eingesetzten Dichtungspfropfen 11 eingeführt. Die Eintrittsöffnungen 10 der Hohlnadel 4 sind senkrecht zur Du^rchstoßrichtung gerichtet, so daß sie in der Ruhestellung (Fig. 2) vom Dichtungspfropfen 11 überdeckt werden und der Tintenzufluß vom Tintenvorratsbehälter 2 über die Hohlnadel 4 zum Schreibkopf 3 unterbrochen ist. Erst wenn die Hohlnadel 4 in der Betriebsstellung (Fig. 3) weiter in das Innere des Tintenvorratsbehälters 2 eingeführt ist. hat die Tinte des Tintenvorratsbehälters 2 freien Zugang zu den Eintrittsöffnungen 10 der Hohlnadel 4.

Ein wesentliches Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist darin zu sehen, daß sowohl beim Öffnen als i 'ch beim Schließen der Eintrittsöffnungen 10 der Hohlnadel 4 in Richtung zum Schreibkopf 3 hin keinerlei Volumenänderung der Zufühnngskanäle auftritt. Ein Austritt in die oder ein Zurücksaugen der Tintenflüssigkeit aus den Schreibkammer.t des Schreibkopfes ist deshalb nicht zu befürchten.

Im Bereich des Umfanges des Tintenvorratsbehälters 2 ist eine nicht dargestellte, durch einen Betätigungsansat/ am Tintenvorratsbehälter steuerbare Schaltkontaktanordnung vorgesehen. Diese wird in geschlossener Stellung gehalten, wenn der Tintenvorratsbehälter 2 die Betriebs>tellung (Fi g. 3) einnimmt, und in der Ruhestellung (F ■ g. 2) des Tintenvorratsbehälters geöffnet. Über diese Schaltkontaktanordnung erfolgt die Ansteuerung der Schreibkamnior" des .Schreibkopfes 3.

ilier/u 1 Bl.ill Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum wahlweisen Absperren des Tintenflusses in Tintenschreibeinrichtungen von Bü- -, ro-Daten- oder Fernschreibmaschinen, bei denen dem Schreibkopf die Tinte aus einem in einer Aufnahmevorrichtung auswechselbar gelagerten und verriegelten Tintenvorratsbehälter zuführbar ist, wobei eine in der Aufnahmevorrichtung angeordnete Hohlnadel der Tintenzuführleitung zum Schreibkopf in den Tintenvorratsbehäiter nach Durchstoßen des Durchführungsbereiches mit einer Gesamteintrittsöffnung hineinragt, dadurch gekennzeichnet, π