DE2810660C3

DE2810660C3 - Dichtungseinrichtung an der Einlaß- oder Auslaßöffnung eines Unter- oder Überdruckbehälters o.dgl.

Info

Publication number: DE2810660C3
Application number: DE2810660A
Authority: DE
Inventors: Karl-Peter 4150 Krefeld Lopata
Original assignee: Kleinewefers GmbH
Current assignee: Kleinewefers Jaeggli AG
Priority date: 1978-03-11
Filing date: 1978-03-11
Publication date: 1981-07-23
Also published as: DE2818178A1; NL7901812A; GB2019911A; US4301665A; JPS54125794A; DE2810660A1; DE2810660B2; GB2019911B

Description

Die Erfindung betrifft eine Dichlungseinriehluiig an der Ein- oder Auslaßöffnung eines Unterdruck- oder Oberdruckbehälters od. dgl. zum kontinuierlichen Behandeln einer über wenigstens eine Walze im Behälterinnern geführten textlien Warenbahn, mit mindestens einem auf der Warenbahn quer aufliegenden länglichen Dichtungselement, dessen endseitige Stirnflächen an je einem Seitenteil anliegen, das auf den Walzenenden und an der stirnseitigen Behälterwand dichtend auf- bzw. anliegt. Durch die DE-OS 21 42 926 und 22 57 438 sind Dichtungsvorrichtungen für unter

lu Überdruck stehende Gas- oder Dampfbehälter für kontinuierlich zu behandelnde Warenbahnen bekannt, bei der als Dichtelement ein endloser elastischer Streifen vorgesehen ist, dessen parallele in Walzenlängsrichtung gelegene Abschnitte und die diese

'■> Abschnitte verbindenden bogenförmigen Abschnitte an der Walze bzw. der Warenbahn anliegen, wobei die Warenbahn zwischen den beiden parallelen Abschnitten des Streifens hindurchgeführt ist. Der eine gerade Abschnitt der endlosen Dichtung liegt unter Zwischenlage der Warenbahn an einer drehbaren Walze an, wobei die Warenbahn vor dem Einlaufen in den Dichtungsspalt zwischen der Dichtung und der Walze über eine Umlenkrolle geführt ist.

Durch die DE-GM 18 29 017 ist ferner eine

2ϊ Vorrichtung zum Durchführen einer Textilbahn durch eine Druckkammer bekannt, bei welcher an dem Bdialtereinlaß- bzw. an dem Behälterauslaß je zwei Walzen vorgesehen sind, in deren Walzenspalt eine Rolle derart angeordnet ist, daß diese an den beiden

ii) Walzen unter Zwischenlage der Warenbahn zur Anlage kommt. Gegen die Walzen liegt ein federbelasteter viereckiger Rahmen mit Dichtungsstreifen an, dessen Seitenwand ungefähr radial zu den Walzen dichtend gegen Wände des Vorrichtungsgehäuses anliegend gegen die Federkraft verstellbar ist.

Diese Dichlungsvorrichtung ist nur an Überdruckkammern anwendbar; die Abdichtung des Rahmens an seinen vier Ecken gewährleistet keine hohe Dichtwirkung.

■ι» Durch die DE-OS 14 50412 ist weiterhin eine Dichtungsvorrichtung bekannt, bei welcher der aus dem al 'iidichtenden Behalte, austretende und der in den Behälter pintretende Warenbahnabschnitl an einer W il/e anliegt, die unter Zwischenlage der Warenbahn

-'¹J gegen zwei im Abstand voneinander gelegene Dichtungsstreifen andrückbar ist. Zum Zwecke der Regulierung les Dichlungsdruckes kann die Walze in Richtung des Zwischenraumes zwischen den beiden Dichtungs eliiiii nten verstellt werden, wobei die Dichtiingsstrei

"^l(l fen mit ihren I nden von ^/\usweichbc£!renzungsanschl.i ge oder -bleche axial begrenzt werden

Bei ilen bisher bekannten Vorrichtungen besteht die SJiwierigkeil. die unter Zwischenlage der Warenbahn an der Walze anliegenden Dichliinu'slcile oder ■ deinen

'· te und die W.ilzen selbst an ihren I inkii wirkungsweise abzudichten

Der [-'rCindtint! liegt daher die \ufi'.ibe zugrunde, eine Dn hlnngsVdiIkhtiiMj; der cinj.Mii:"> jicikimiiIcm (i.ittiinji sowohl dir I Ibei wie ,iiiih im Um γκΙιικ Uxhalur zu

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^hl Dichtungsmittel radial gegen und von der Walze fort verstellt werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Frlindung vor, dall die Seitenleilc an den Behälterwanden befestigl

sind und aus in axialer und radialer Richtung der Walze federnd zusammendrückbarem Material bestehen, das Dichtungselement von einer der Walze abgekehrten Dichtungsleiste gehalten ist, deren Enden dichtend an den beiden federnd zusammendrückbaren Seitenteilen anliegen und deren eine Längsseite gegenüber einer Haätetraverse an einer Längskante d··.·¹· Einlaß- oder Auslaßöffnung abgedichtet ist

Die Unteransprüche beinhalten Merkmale, die der Verbesserung und Weiterbildung des vorstehenden Merkmals des Hauptanspruches dienen.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, daß sie auch dann anwendbar ist, wenn die Breite der textlien Warenbahn annähernd der Walzenbreite entspricht, ferner auf rechteckige Dichtungselemente verzichtet wird, bei denen die Dichtwirkung an den Elementenecken vermindert ist und der Dichtdruck sowohl in radialer wie in axialer Richtung durch einfaches Verstellen des Dichtungselementes möglich ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Dichtungseinrichtung dargestellt und zwar zeigt

F i g. 1 schematisch einen Vertikalschnitt durch die Einrichtung,

F i g. 2, 4 bis 6 verschiedene Ausbildungen und Anordnungen der Haltetraverse und der Dichtungsleiste mit den daran angebrachten Dichtungselementen,

F i g. 3 einen Vertikalschnitt durch eine Lagerwange, ein Seitenteil sowie durch ein Distanzteil.

Wie aus F i g. 1 erkennbar ist, besteht die Vorrichtung im wesentlichen aus einer Walze oder Drehtrommel 1, die in Richtung des Pfeiles 2 in Drehung versetzt wird, ferner aus einem Behälter 3 mit dem zylindrischen Behältermantel 4, der die Walze oder Drehtrommel 1 über annähernd ihrem gesamten Umfang in gleichmäßigem Abstand umgibt, sowie den beiden stirnseitigen Behälterwänden 5, von denen in den Darstellungen nur jeweils eine Behälterwand 5 dem Beschauer erkennbar ist.

Im Absland voneinander gelegene und axial verlaufende Ränder bzw. Enden 4a, 46 des Behältermantels 4 des Behälters 3 bilden zwischen sich einen Spalt, der als Einlaß- und Auslaßöffnung Ö des Behälters 3 diente. Feiner sind zwischen den beiden Enden l.i. 4b des Behältermanleis 4 die beiden Einlauf- und Auslaufrollen 6,7 gelagert, um die die Warenbahn VVgeführt ist, bevor oder nachdem sie zur Anlage am Umfang der Walze oder Trommel I gekommen ist.

Für besondere Behandlungszwecke, bei denen es darauf ankommt, daß die Warenbahn IV dicht auf der Walze oder Trommel I aufliegt, kann ein endloses Andrückband 8 vorgesehen werden, welches über die Umlenkrullen9, 10, 11,12, Π und nut der Warenbahn IV um die Rollen 6,7 geführt ist.

Der I rfindung gemäß soll der Zwischenraum zwischen dem Umfang der Walze 1 und dem ßehaltermantel 4 sowie zwischen den Stirnwänden der Walze I und den beiden siirnseiiigen Bell.iln-i wanden > gegenüber der Außenatmosphare abgedu lilel werden.

Hierzu sind die Stirnwände 5 des Behälters 5 aiii Höhe der l'inlaß- oder Auslaßöffnung O zwischen den beiden Enden 4,;, 4h des Beh.ilterniantels 4 mit je einer Lagerwange 15 versehen, in welcher die Umlenkrollen 6, 7 gelagert sind. Zwischen den beiden sich gegenüberliegenden Lagerwangen 15, deren Absland dem Abstand der Stirnwände 5 des Behälters 5 entspricht, sind an den Enden 4;i. 4h des Dehältermantcls I ic eine Haltetraverse 16 angebracht, deren seitliche Enden mit den Lagerwangen 15 und deren unterer Abschnitt 16a (Fig. 2 und 4) mit den Enden 4a bzw. 4h des Behältermantels 4 dicht verbunden, z. B. verschweißt sind.

Der untere Abschnitt 16a der Traverse 16 weist eine Reihe von in die Einlaß- oder Auslaßöffnung ö ragender Gewindebolzen 17 auf, wobei die Gewindebolzen 17 der beiden sich gegenüberliegenden Haltetraversen 16

ίο ungefähr gegeneinander gerichtet sind. Durch diese Gewindebolzen 17 mit ihren Muttern 18 sind Dichtungsleisten 19 gehalten, die mit entsprechenden Bohrungen versehen sind und deren Andruck an die Haltetraverse 16 mit Hilfe von Andrückschrauben 21 einstellbar ist. Im oberen Abschnitt der Haltetraverse 16 befindet sich eine zur Dichtungsleiste 19 eine durch eine Hutprofil-Dichtung 23 verschlossene Nut 22, die über eine Leitung 24 mit einer pneumatischen Druckmittelquelle in Verbindung steht.

An der der Haltetraverse 16 abgekehrten Seite des unteren Abschnittes der Dichtungsleiste 19 ist in einer Längsausnehmung 25 eine Leiste 26 eingelegt, die von den Gewindezapfen 17 gleichfalls durchsetzt und vor den Muttern 18 dieser Gewindezapfen 17 gehalten wird.

Gemäß der Ausführung nach Fig. 2 liegen zwischen dieser Leiste 26 und der gegenüberliegenden Wand einer weiteren Ausnehmung 27 im unteren Abschnitt der Dichtungsleiste 19 die Ränder 28, 29 einer Folie 30 eines Dichtungsschlauches 31 an, wobei zwischen den Rändern 28, 29 der Folie 30 eine kompressible Zwischenleiste 32 angeordnet sein kann. Die Folie 30 umschließt über ca. 180° des Dichtungsschlauches 31, dem über ein Ventil Druckmittel zugeführt werden kann. Die Enden des Dichtungsschlauches 31 sind mit einem Verschlußstopfen 34 versehen (F i g. 3).

Auf der Innenseite der Lagerwangen 15 ist von deren oberen Kante bis etwa auf die Höhe des Dichtungsschlauches 31 wie auch bis zwischen den beiden Dichtungsleisten 19 ein flaches Distanzteil 35 vorgesehen, auf das ein aus elastisch verformbaren Dichtungsmaterial bestehendes segmentartiges Seitenteil 36 als seitliche Dichtung aulgebracht und verbunden ist. Die Stärke des Distanzteiles 35 ist derart, daß der untere Rand des Seitenteiles 36, das eine Verstärkung 37

« aufweist, auf dem Rand Ij der Walze 1 dichtend aufliegt (Fig. 3). Das Dichtungsseiienteil 36 hegt mit seinem unteren Abschnitt 36j in Richtung des Doppelpfeiles S in F i g. 3 federnd zusammendrückbar gegen das mit dem Verschlußstopfen 34 versehene 1-ndc des Dich-

)0 tungsschlauches 31 unter gleichzeitiger dichtender Anlage an der Walze 1. wobei zwischen der Dichtungsleiste 19 und dem mittleren und oberen Abschnitt des Seitenteiles 36 gleichfalls eine Abdichtung erreicht wird. Das segmentartige Dichtung »seitenteil 36

■τ; läuft mit seinen seitlichen Rändern in je eine Krümmung 38(Fi g. 5) aus, die ihrerseits in einen j.Hiaden Abschnitt 39 übergeht, dessen l'nde mit dem Rand 4,ι bzw. 4h oder einem darauf angebrachten Querstiick 4c dicht verbunden ist. Der untere Abschnitt des Seiuiiieiles 36 ähnelt

w> daher einer Kufe mit beidseitigen Krümmungen 38.

Bei der Ausführuiigsform nach 1Ί >.■ I isi auf einer Folie, die den Dichtungsschiauch 45 uiut-ibt. verzichtet, jedoch sind zwischen die Leiste 26 und dem unteren Teil der Dichtungsleiste 19 die Enden zweier feigenartiger

bi Teile 40, 41 eingespannt, zwischen denen wiederum, ein Abstandsstück 42 vorgesehen ist. Die !eigenartigen Teile 40, 41 halten je einen Dichtung·-''« hlam.li 43, die wiederum mit einer pneumatischen Π in kinittelquelle

verbunden sind und deren Enden ebenfalls durch Verschlußslopfcn verschlossen sind.

Bei der Ausführungsform nach Fig.5 ist die Dichtungsleiste 19 mit Hilfe von Einstellschrauben 50 radial zu der Walze 1 verstellbar. Die Gewindebolzen 17 sind durch Schrauben 53 ersetzt. Die parallel zu der Walze 1 und radial zu ihr gelegenen Schrauben 50 sind durch Winkelslücke 51 mit den Lagerwangen 15 verbunden.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 6 trägt der untere Abschnitt der Dichtungsleiste 19 einen Dichtungskamni 54 in Form von parallelen elastischen Dichtungsleislen, die, wie der Dichtungsschlauch 31, mit ihren Enden dichtend an dem unteren Abschnitt 36a des abdichtenden Seitenteiles 36 anliegen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dichiungseinrichtung an der Einlaß- oder Auslaßöffnung eines Unterdruck- oder Überdruckbehälters od. dgl. zum kontinuierlichen Behandeln einer über wenigstens eine Walze im Behälterinnern geführten textlien Warenbahn, mit mindestens einem auf der Warenbahn quer aufliegenden länglichen Dichtungselement, dessen endseitige Stirnflächen an je einem Seitenteil anliegen, das auf den Walzenenden und an der stirnseitigen Behälterwand dichtend auf- bzw. anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (36) an den Behälterwänden (5) befestigt sind und aus in axialer und radialer Richtung der Walze (1) federnd zusammendrückbarem Material bestehen, das Dich tungselement von einer der Walze (I) abgekehrten Dichtungsleiste (19) gehalten ^;st, deren Enden dichtend an den beiden federnd zusammendrückbaren Seitenteilen (36) anliegen und deren eine Längsseite gegenüber einer Haltetraverse (16) an einer Längskante der Einlaß- oder Auslaßöffnung ^'abgedichtet ist.

2. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement aus einem oder mehreren Dichtungsschläuchen (31, 43) mit endseitigen Verschlußstopfen (34) besteht, gegen die die Seitenteile (36) federnd zusammendrückbar anliegen.

3. Dichtungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsleiste (19) radial relativ zur Walze (1) verstellbar ist.

4. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis i, dadurch gekennzeichnet, daß die segmentartigen Seitenteile (36) auf Höhe der Dichtungsleiste (19) durch je ein Distanzteil (35) im Abstand von den stirnseitigen Behälterwänden (5) gehalten sind.

5. Dichtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in Warenbahnlaufrichtung vor und hinter dem durch das Dichtungselement und die Walze (1) gebildeten Dichtungsspalt je eine Umlenkrolle (6, 7) angeordnet ist, und die stirnseitigen Behälterwändc (5) an der Einlaß- oder Auslaßöffnung (Ö) Lagerwangen (15) für die Lager der Umlcnkrollcn (6,7) aufweisen.

h Dichiungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerwangen (15) nut parallel zu den Umlenkrollcn (6, 7) und radial zu der von der Warenbahn (W) umschlungenen Walze (I) angeordnete H.tltetravcrsen (16) versehen sind.

7. Dichiungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch .gekennzeichnet, daß die Halteiraverse (16) mit den Lagerwangen (15) und den die [.inlall oder Aiislaßöffnung (ö) des Behälters (J) begrenzenden Randern (4.i, 4b) des Bchaltermaniels (4) clichi verbunden sind.

8. Dichlungseinrichlung nach Anspruch j. dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbaren Du hiuiijrslei sten (19) gegenüber ihren I l.illetr.iverseii (lh) dun (ι eine dmckbeaufschlaghare lluiprcilil < uIli Schlaiu'hdii htung(2J) abgedn hui sind