DE2849868C3 - Bodenbearbeitungsmaschine - Google Patents
BodenbearbeitungsmaschineInfo
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Description
schine mit zumindest einer aufrechten, rotierend angetriebenen Welle, an deren unterem Ende ein sich
quer zur Welle erstreckender Werkzeughalter angeordnet ist, der in seitlichem Abstand von der Welle zwei
hinsichtlich der Welle einander diametral gegenüberlie
gende, zum Boden gerichtete, schwenkbar am Werk
zeughalter gelagerte Bearbeitungszinken trägt, wobei Anschläge die Schwenkbewegung der Bearbeitungszinken begrenzen.
Durch die DE-OS 26 48 293 ist bereits eine derartige
Bodenbearbeitungsmaschine bekannt. Bei dieser Maschine sind die Bearbeitungszinken an Tragarmen
befestigt, wobei die Tragarme am Werkzeughalter um aufrechte Achsen pendelnd und damit im Betrieb
zwangsläufig nacheilend angeordnet sind. Vorteilhaft ist
bei dieser Maschine, daß die Bearbeitungszinken
kleineren Hindernissen im Boden ausweichen können. Sind jedoch größere Hindernisse wie Steine etc. im
Beden vorhanden, so ist in den meisten Fällen ein Festhaken der Bearbeitungszinken an den Hindernissen
nicht zu vermeiden. Es treten somit erhebliche Beschädigungen an der Maschine auf.
Durch die DE-PS 7 47 714 ist eine Bodenbearbeitungsmaschine einer anderen Gattung bekannt. Diese
als Fräse ausgebildete Bodenbearbeitungsmaschine
zeichnet sich dadurch aus, daß jeder Bearbeitungszinken
beim Anstoßen an einem fest im Boden befindlichen Hindernis elastisch entgegen der Drehrichtung seines
Werkzeughalters zurückfedern und somit das Hindernis ohne Beschädigung passieren kann. Dadurch, daß
einerseits die angetriebene Welle des Werkzeughalters waagerecht und quer zur Fahrtrichtung verläuft,
andererseits die Blattfedern nur im Bereich eines ihrer beiden Kopfenden mit einem Bearbeitungszinken
ausgestattet sind, während das andere Kopfende
drehfest im Werkzeughalter angeordnet ist, ergibt sich
der Nachteil, daß von jedem Bearbeitungszinken nur ein verhältnismäßig schmaler Bodenstreifen bearbeitet
wird und zwischen diesem Streifen der Boden unbearbeitet Hegen bleibt Eine Ausstattung der
Bearbeitungszinken mit einem in Richtung der angetriebenen Welle verlaufenden Teil zur Verminderung dieses
Nachteiles hat demgegenüber, abgesehen von einem besonders hohen Leistungsaufwand, eine erhebliche
Torsionsbelastung des zum Boden gerichteten Teiles des Bearbeitungszinkens zur Folge, die beim Anstoßen
des in Richtung der Welle verlaufenden Teiles an im Boden befindliche Hindernisse leicht zur bleibenden
Verformung des Bearbeitungszinkens führen kann. Hierdurch wird wiederum die Funktion des bzw. der
Bearbeitungszinken erheblich beeinträchtigt
Außerdem ist durch die DE-OS 27 52 747 eine Bodenbearbeitungsmaschine mit über Blattfedern an
zumindest einem Werkzeughalter elastisch angeordneten Bearbeitungszinken bekannt Dadurch, daß bei
dieser Maschine, die ebenfalls gattungsfremd ist, die rotierend angetriebene Welle des Werkzeughalters eine
aufrechte Lage einnimmt und der Werkzeughalter am unteren Ende der Welle angeordnet ist, sowie sich mit
den Blattfedern quer zur Welle erstreckt, wird eine ausreichende Zerkrümelung des Bodens für die
nachfolgende Einsaat über die gesamte Breite des Werkzeughalters erreicht Auf der anderen Seite ergibt
sich durch die bei dieser Bodenbearbeitungsmaschine vorhandene feste Einspannung der Blattfedern über
annähernd die Hälfte ihrer Gesamtlänge am Werkzeughalter der Nachteil, daß die Blattfedern in ihrer
Federwärkung stark beeinträchtigt sind. Aus diesem Grunde können die Bearbeitungszinken größeren im
Boden befindlichen Hindernissen nicht in einem zur Verhinderung von Beschädigungen ausreichendem
Maße elastisch ausweichen. Als Folgen hiervon sind vor allem beim Einsatz dieser Bodenbearbeitungsmaschine
auf steinigen Böden auch Brüche oder Verbiegungen der Bearbeituugszinken bzw. ihrer Halterungen zurückzuführende Arbeitsunterbrechungen nicht zu vermeiden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer
Maschine der eingangs genannten Gattung, die Ausweichmöglichkeit der Bearbeitungszinken derart zu
verbessern, daß Schäden an diesen Zinken bzw. an den mit ihnen verbundenen Teilen auch beim Einsatz der
Bodenbearbeitungsmaschine auf extrem steinigen, insbesondere mit großen Steinen durchsetzten Böden,
vermieden werden.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schwenkachsen der Bearbeitungszinken quer
zur Antriebswelle verlaufen und miteinander fluchten, daß die beiden Bearbeitungszinken eines jeden Werkzeughalters untereinander durch Blattfedern verbunden
sind, welche mit ihren Breitseiten aufeinanderliegen und mit ihren Enden drehfest im oberen Bereich der
Bearbeitungszinken angeordnet sind, und daß die Blattfedern unter Torsionsspannung stehen und die
Bearbeitungszinken dadurch in der Drehrichtung gegen die Anschläge gedruckt werden.
Infolge dieser Maßnahmen steht für die elastische Verformung der Blattfedern beinahe deren gesamte
Längenausdehnung im Hinblick auf die Ausweichmöglichkeit von zwei Bearbeitungszinken zur Verfügung, wobei diese Zinken nach dem Passieren eines
Hindernisses unabhängig voneinander wieder in die für
sie vorgesehene Arbeitsstellung zurückschwenken.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Blattfedern im Bereich ihrer äußeren Enden
in Einfassungen gehaltert sind, deren Abmessung in
Richtung der Breitenausdehnung der einzelnen Blattfedern gesehen etwas größer als die Breite dieser
Blattfedern ist Durch diese Maßnahmen wird die Federwirkung der Blattfedern noch zusätzlich erhöht,
da sich die Blattfedern über ihre gesamte Länge
ίο verdrehen und hierbei zueinander verschieben können.
Weisen die Blattfedern hierbei eine unterschiedliche Breite auf, wobei ihre äußeren Längskanten auf einem
konzentrisch zur Mittellängsachse der Einfassung gezogenen Kreis gelegen sind, so können die Einfassun-
gen bei gleicher Federwirkung der Blattfedern wesentlich verkleinert werden.
Befinden sich die Einfassungen zur Halterung der Blattfedern in Befestigungsstücken, die drehfest mit den
Bearbeitungszinken verbunden und drehbar an dem
Werkzeughalter gelagert sind, so ergibt sich eine
besonders robuste Anordnung der B'.· vbeitungszinken und der Blattfedern, ohne daß letztere in ihrer
elastischen Verformbarkeit irgendwie beeinträchtigt werden. Ferner sollen nach einer weiteren Ausgestal
tung der Erfindung die Befestigungsstücke eine äußere
kugelige Lagerfläche aufweisen und die für sie in den Werkzeughaltern vorgesehenen inneren Lagerflächen
dieser äußeren Lagerfläche angepaßt sein. Durch diese Maßnahmen ist es möglich, daß die Bearbeitungszinken
nicht nur entgegen der Drehrichtung des Werkzeughalters, sondern zugleich radial hierzu den harten
Bodenbestandteilen bzw. Hindernissen ausweichen können.
Darüber hinaus kann vorgesehen sein, daß sich jeder
Werkzeughalter seitlich über die Befestigungsenden der
Bearbeitungszinken erstreckt, daß die Einfassungen zur Halterung der Blattfedern sowohl in den Bearbeitungszinken als auch in den Befestigungsstücken vorgesehen
sind, daß sich die Bearbeitungszinken auf der Innenweite
der Befestigungsstücke befinden und daß auf der
Außenseite der Befestigungsstücke sich über die Stirnflächen der Blattfedern erstreckende Abdeckungen
vorhanden sind. Hierdurch wird in zusätzlich vorteilhafter Weise neben einer robusten Anordnung der
Bearbeitungszinken und der Blattfedern ein Schutz von deren Befestigungsstellen am Werkzeughalter gegen
Verschmutzungen und Beschädigungen erreicht.
Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich auch dadurch, daß jeder Werkzeughal-
ter ein sich annähernd über den Zwischenraum zwischen den Befestigungsenden der Bearbeitungszinken erstreckendes Rohr aufweist, in dem ein an einem
Bearbeitungszinken befestigtes Rohrstück drehbar ge!ager<
ist, und daß am anderen Bearbeitungszinken
ebenfalls ein Rohrstück angebracht ist, das im
Rohrstück des ein^n Bearbeitungszinkenj drehbar
gelagert ist. Werden hierdurch doch zusätzlich auch die Blattfedern über ihre gesamte Länge gegen Verschmutzung und Beschädigung geschützt, so daß auch nach
längerer Einsatzzeit noch eine störungsfreie elastische Ausweichmöglichkeit der Bearbeitungszinken gewährleistet ist. Zur Verhinderung einer Verschiebung der
Blattfedern in ihrer Längsrichtung sollen siclv hierbei die Einfassungen zur Halterung der Blattfedern in den
Bearbeitungszinken befinden, wobei auf den Außenseiten der Bearbeitungsziirken sich zumindest über einen
Teil der Stirnflächen der Blattfedern erstreckende Abdeckungen vorhanden sind.
Dadurch, daß die Anschläge zur Verhinderung eines
Ausschwenkens der Bearbeitungszinken in Drehrichtung des Werkzeughalters verstellbar angeordnet sind,
ergibt sich in vorteilhafter Weise die Möglichkeit, die Einsatzstellung der Bearbeitungszinken den jeweils
vorliegenden Einsatzverhältnissen anpassen zu können. So wird man beispielsweise in den Fällen, in denen die
Maschine auf ungepfliigten und mit einem Bewuchs versehenen Feldern eingesetzt wird, den Bearbeitungszinken eine von ihrer Befestigungsstelle in Drehrichtung
schräg nach vorn unten verlaufende Einstellung geben. Hierdurch ist es möglich, die auf dem Boden
vorhandenen Pflanzenteile einziimulchen. Für die
Bearbeitung eines gepflügten Ackers werden dcir.ge genuber die Bearbeitungszinken in eine von ihrer
Befestigungsstelle schräg entgegen der Drehrichiung geneigte Stellung gebracht, in der sie während der
Krümelarbeit auch für eine vorteilhafte Verdichtung des aufgelockerten Bodens sorgen.
Eine besonders elastische Ausweichmöglichkeit der Bearbeitiingszinken wird dadurch erzielt, daß zumindest
acht mit ihren Breitseiten aneinanderliegende Blattfedern vorgesehen sind. Dabei soll die Dicke jeder
Blattfeder maximal 3 mm betragen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Werkzeughalter im
Längsschnitt.
F i g. 2 den Werkzeughalter nach F i ρ 1 im Schnitt l-l,
F i g. 3 die Halierung verschieden breiter Blattfedern
in der Seitenansicht.
F i g. 4 einen weiteren erfindungsgemäßen Werkzeughalter im Längsschnitt.
Fig.1) den Werkzeughalter nach F i g. 4 um 90"
gedreht in der Seitenansicht.
F , g 6 eine geänderte Ausführung des Werkzeughalters nach F i g. 4 im Längsschnitt.
F ι g 7 einen anderen erfindungsgemäßen Werkzeughalter
im Längsschnitt und
F ι g. 8 den Werkzeughalter nach F i g. 7 um 90" gedreht in der Seitenansicht.
Der in den F i g. 1 und 2 dargestellte Werkzeughalter i ist an tier Weiie 2 cirehfesi angeordnet, die in der
durch den Pfeil 3 gekennzeichneten Drehrichtung uährenddes Einsatzes der Bodenbearbeitungsmaschine
rotierend angetrieben wird. An dem Werkzeughalter I sind im seitlichen Abstand a von der Welle 2 die beiden
einander gegenüberliegenden Bearbeitungszinken 4 mit Hilfe je eines Bolzens 5 schwenkbar angeordnet und
zusätzlich durch zehn mit ihrer Breitsene aneinanderliegenden
Blattfedern 6 miteinander verbunden. Diese Blattfedern 6 erstrecken sich beiderseits der Welle 2 bis
in den Bereich der vom oberen Befestigungsende 7 der
Bearbeitungszinken 4 während des Einsatzes beschriebenen Kreisbahn und sind mit ihrem äußeren Ende in
den Einfassungen 8 gehaltert, die sich in den Bearbeitungszinken 4 befinden. Hierbei sind die
Abmessungen m der Einfassungen 8 in Breitenausdehnung der Blattfedern 6 gesehen etwas größer als die
Breite idieser Blattfedern, deren Dicke d3 mm beträgt.
Ferner befinden sich an den Werkzeughaltern 1 zur Begrenzung der Schwenkbewegung jedes Bearbeitungszinkens
4 entgegen der Drehrichtung 3 dieses Werkzeughalters je ein schraubenförmig ausgebildeter
urd daher verstellbarer Anschlag 9. Mit Hufe dieser
Ätpc£hJ2cy£ Q kann nicht nur die Steüun*7 der
Bearbeitungszinken 4 zum Boden verändert, sondern auch den Blattfedern 6 eine unterschiedliche Vorspannung
gegeben und damit ihre Federwirkung den jeweils vorliegenden Bodenverhältnissen angepaßt werden.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 3 sind in den
Einfassungen 10 der Bearbeitungszinken 11 mit ihren ; äußeren Enden insgesamt acht Blattfedern 12 gehaltert,
die unterschiedliche Breiten ft, ft', ft", ft'" aufweisen und
deren äußere Längskanten 13 auf einem konzentrisch zur Mittellängsachse 14 der Einfassungen 10 gezogenen
Kreis IS gelegen sind. Dieser Kontur ist die äußere
ίο Abmessung mder Einfassungen 10angepaßt.
In der folgenden Beschreibung sind die in gleicher Ausführung wie bei dem vorstehend beschriebenen
Ausführungsbeispiel verwendeten Teile mit den gleichen Bczugszahlen versehen.
ι. Auch bei dem in den K ig.4 und 5 uaigescclncn
Ausführungsbeispiel ist der an der in Drehrichtung 3 angetriebenen Welle 2 befestigte Werkzeughalter 30
mit den beiden einander gegenüberliegenden und in seitlichem Abstand a von der Weile 2 angeordneten
>o Bear'ueiiungszinken 17 ausgestattet, die durch die
gleichen Blattfedern 19 miteinander verbunden sind. Diese Blattfedern 19 ragen durch die in den Bearbei
tur.gszinken 17 vorhandenen Einfassungen 20 hindurch und münden beiderseits in den Einfassungen 24 der
Befestigungsstücke 31, an denen die Bearbeitungszinken 17 mit Hilfe der Schrauben 23 befestigt sind.
Beide Befestigungsstücke 31 sind drehbar im Werkzeughalter
30 gelagert, wobei die Mittellängsachse 14 der Einfassungen 20 und 24 die Schwenkachse der
Bearbeitiingszinken 17 bildet.
An den Außenseiten der Befestigungsstelle 31 sind die Abdeckungen 29 mit Hilfe der Schrauben 23 angebracht,
wobei sich der Werkzeughalter 30 seitlich über die Befestigungsenden 27 der Bearbeitungszinken 17
j-, erstreckt. Ebenfalls wie bei dem vorstehend beschriebenen
Ausführungsbeispiel befinden sich am Werkzeughalter 30 die verstellbaren Anschläge 9.
Das in F i g. 6 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen
jo dadurch, daß die im Werkzeughalter 32 drehbar
gelagerten Befestigungsstücke 33 eine äußere kugelige Lagerfläche 34 aufweisen und daß die für sie im
32 voi gesehenen inneren Lagcifiäciien
35 dieser äußeren Lagerfläche 34 angepaßt sind. Im übrigen gleicht der Werkzeughalter 32 hinsichtlich der
Ausbildung und Anordnung der Bearbeitungszinken 17 und der Blattfedern 19 dem Werkzeughalter 30.
Bei dem in den Fig. 7 und 8 wiedergegebenen
Ausführungsbeispiel weist der Werkzeughalter 36, der wiederum an der in Drehrichtung 3 rotierend angetriebenen
Welle 2 drehfest angebracht ist, die Seiden einander gegenüberliegenden und in seitlichem Abstand
a von der Welle 2 angeordneten Bearbeitungszinken 37 auf, die mit Hilfe der Blattfedern 19 miteinander
verbunden sind. Diese Blattfedern 19 sind beiderseits in den Einfassungen 20 gehaltert, welche sich in den
Bearbeitungszinken 37 befinden, wobei wiederum die Abdeckungen 29 an den Außenseiten dieser Zinken
befestigt sind und die Mittellängsachse 14 der Einfassungen 20 die Schwenkachse der Bearbeitungszinken 37 bildet
Ferner ist der Werkzeughalter 36 mit einem sich annähernd über den Zwischenraum ζ zwischen den
Befestigungsenden 38 der Bearbeitungszinken 37 erstreckenden Rohr 39 ausgestattet In diesem Rohr 39
ist das am rechter. Bearbeitungszinken 37 entsprechend
F i g. 7 angeschweißte Rohrstück 40 und in diesem das am linken Bearbeitungszinken 37 angeschweißte Rohr-
stück 41 drehbar gelagert. Beide Rohrstücke 40 und 41
erstrecken sich ebenfalls annähernd über den Zwischenraum ζ zwischen den Befestigungsenden 38 der
Bearbeitungszinken 37.
Zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Bearbeitungszinken
37 entgegen der Drehrichtung 3 des Werkzeughalters 36 und zur Einstellung der Federwirkung
cVr Blattfedern 19 bzw. deren Vorspannung sind
wie bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen die schraubenförmig ausgebildeten Anschläge 9
vorgesehen. Diese Anschläge 9 sind in den an den Befestigtingsenden 38 der Bearbeitungszinken 37
befindlichen Ansätzen 42 eingeschraubt und liegen an den unleren Flächen 43 der nach unten abgewinkelten
Seitenwände 44 des Rohrträgers 45 an, an welchem das Rohr 39 angeschweißt und der mit Hilfe der Schrauben
46 am Werkzeughalter 36 befestigt ist.
Um diese Anordnung der Anschläge 9 sowie die Halterung der Blattfedern 19 deutlich wiederzugeben,
sind in der Darstellung in Fig.8 die nach unten ragenden und die Befestigungsenden 38 der Bearbeitungszinken
37 von außen abdeckenden Seitenwände 47 des Werkzeughalters 36 ausgespart und die Abdeckplatte!
29 weggelassen worden.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen
Claims (11)
1. Bodenbearbeitungsmascbine mit zumindest einer aufrechten, rotierend angetriebenen Welle, an
deren unterem Ende ein sich quer zur Welle erstreckender Werkzeughalter angeordnet ist, der in
seitlichem Abstand von der Welle zwei hinsichtlich der Welle einander diametral gegenüberliegende,
zum Boden gerichtete, schwenkbar am Werkzeughalter gelagerte Bearbeitungszinken trägt, wobei
Anschläge die Schwenkbewegung der Bearbeitungszinken begrenzen, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Bearbeitungszinken (4, 11, 17, 37) quer zur Antriebswelle (2)
verlaufen und miteinander fluchten, daß die vier Bearbeitungszinken (4, 11, 17, 37) eines jeden
Werkzeughalters (1,30,32,36) untereinander durch
Blattfedern (6, 12, 19) verbunden sind, weiche mit ihren Breitseiten aufeinanderliegen und mit ihren
Enden drehfest im oberen Bereich der Bearbeitungszinken (4, 11, 17, 37) angeordnet sind, und daß die
Blattfedern (6, 12, 19) unter Torsionsspannung stehen und die Bearbeitungszinken (4, 11, 17, 37)
dadurch in der Drehrichtung gegen die Anschläge (9) gedrückt werden.
2. Bodenbearbeitungsmaschics nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern (6,12,
19) im Bereich ihrer äußeren Enden in Einfassungen (8,10,20,24) gehaltert sind, deren Abmessung (m)'in
Richtung der Breitenausdehnung der einzelnen Blattfedern (6,12, 19) gesehen etwas größer als die
Breiten {b, b', b", b") die-er Bla't'edern ist.
3. Bodenbearbeitungsroaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß di- Blattfedern (12) eine unterschiedliche Breite (b, b'. b", b'") aufweisen,
wobei ihre äußeren Längskanten (13) auf einem konzentrisch zur Mittelachse (14) der Einfassungen
(10) gezogenen Kreis (15) gelegen sind.
4. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einfassungen
(24) zur Haltung der Blattfedern (19) beiderseits in Befestigungsstücken (31, 33) befinden, die drehfest
mit den Bearbeitungszinken (17) verbunden und drehbar an dem Werkzeughalter (30, 32) gelagert
sind.
5. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstücke
(33) eine äußere kugelige Lagerfläche (34) aufweisen und daß die für sie in den Werkzeughaltern (32)
vorgesehenen inneren Lagerflächen (35) dieser äußeren Lagerfläche (34) angepaßt sind.
6. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich jeder
Werkzeughalter (30, 32) seitlich über die Befestigungsenden (27) der Bearbeitungszinken (17) erstreckt, daß die Einfassungen (20, 24) zur Halterung
der Blattfedern (19) sowohl in den Bearbeitungszinken (17) als auch in den Befestigungsstücken (31,33)
vorgesehen sind, daß sich die Bearbeitungszinken (17) auf der Innenseite der Befestigungsstücke (31,
33) befinden und daß auf der Außenseite der Befestigungsstücke (31,33) sieh über die Stirnflächen
der Blattfedern (17) erstreckende Abdeckungen (29) vorhanden sind.
7. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Werkzeughalter
(36) ein sich annähernd über den Zwischenraum (z)
zwischen den Befestigungsenden (38) der Bearbeitungszinken (37) erstreckendes Rohr (39) aufweist, in
dem ein an einem Bearbeitungszinken (37) befestigtes Rohrstück (40) drehbar gelagert ist, und daß am
anderen Bearbeitungszinken (37) ebenfalls ein Rohrstück (41) angebracht ist, das im Rohrstück (40)
des einen Bearbeitungszinkens (37) drehbar gelagert ist
8. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspmch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einfassungen
(20) zur Halterung der Blattfedern (19) in den Bearbeitungszinken (37) befinden, wobei auf
Außenseiten der Bearbeitungszinken (37)
zumindest über einen Teil der Stirnflächen
Blattfedern (19) erstreckende Abdeckungen
vorhanden sind.
9. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (9) zur
Verhinderung eines Ausschwenkens der Bearbeitungszinken (4, 17) in Drehrichtung (3) des
Werkzeughalters (1,30,32,36) verstellbar angeordnet sind.
10. Bodenbearbeitungsmaschine nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest acht mit ihren Breitseiten aneinanderliegende Blattfedern (6,12,19) vorgesehen sind.
11. Bodenbearbeitungsmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke (d) jeder
Blattfeder (6,12,19) maximal 3 mm beträgt.
den sich der (29)
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OAP | Request for examination filed | ||
OD | Request for examination | ||
C3 | Grant after two publication steps (3rd publication) | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |