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DE2846724A1 - Hydraulische druckregelvorrichtung fuer ein geteiltes fahrzeug-bremssystem - Google Patents

Hydraulische druckregelvorrichtung fuer ein geteiltes fahrzeug-bremssystem

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DE2846724A1
DE2846724A1 DE19782846724 DE2846724A DE2846724A1 DE 2846724 A1 DE2846724 A1 DE 2846724A1 DE 19782846724 DE19782846724 DE 19782846724 DE 2846724 A DE2846724 A DE 2846724A DE 2846724 A1 DE2846724 A1 DE 2846724A1
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DE
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piston
pressure
valve
hydraulic
spring
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DE19782846724
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Hiroshi Kawaguchi
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Toyota Motor Corp
Original Assignee
Toyota Motor Corp
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Publication date
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    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T8/00Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force
    • B60T8/26Arrangements for adjusting wheel-braking force to meet varying vehicular or ground-surface conditions, e.g. limiting or varying distribution of braking force characterised by producing differential braking between front and rear wheels
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B60T11/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant
    • B60T11/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant transmitting by fluid means, e.g. hydraulic
    • B60T11/28Valves specially adapted therefor
    • B60T11/34Pressure reducing or limiting valves

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  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hydraulic Control Valves For Brake Systems (AREA)
  • Regulating Braking Force (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Druckregelvorrichtung für ein geteiltes bzw. ein Zweikreis-Fahrzeug-Bremssystem und insbesondere eine Vorrichtung zur Regelung von Druckpegeln des zu den rechten und linken hinteren Radzylindem eines geteilten Fahrzeug-Bremssystems geleiteten Bremsfluids, wobei ein Hauptzylinder mit zwei voneinander unabhängigen Druckkammern vorgesehen ist, von denen jede eine getrennte Hälfte des Bremssystems versorgt.
Zur Erhöhung der Betriebssicherheit sind die meisten hydraulischen Bremsen eines Fahrzeuges geteilt bzw. als Zweikreisröhrensystem ausgeführt, bei dem zwei voneinander unabhängige hydraulische Kreise gebildet sind, so daß beim Druckausfall in einem der beiden Kreise der andere Kreis noch betriebsfähig ist, um die Bewegung des Fahrzeugs zu verzögern oder anzuhalten.
Ein derartiges geteiltes Bremssystem weist gewöhnlich ein Zumeßventil in einer Druckfluidleitung oder einem hydraulischen Kreis auf, der den Hauptzylinder und die hinteren Radzylinder zum Anhalten der Bewegung des Fahrzeugs in der wirksamsten und sichersten Weise verbindet, wobei weder die vorderen noch die hinteren Räder blockiert werden (ohne Rutschen von Reifen auf der Straßenoberfläche, sogar bei heftiger Bremsbetätigung).
Bei der zunehmenden Bevorzugung eines Frontantriebfahrzeugs mit vorne angeordnetem Motor in der Automobilindustrie und dem Automobilmarkt, ist es bei einem derartigen geteilten Bremssystem üblich geworden, eine diagonale oder X-förmige hydraulische Leitungsanordnung vorzusehen, bei der der linke vordere und der rechte hintere Radzylinder in einem hydraulischen Kreis verbunden sind, während der vordere rechte und der hintere linke Radzylinder in dem anderen Kreis liegen. Diese Art eines geteilten Bremssystems erfordert daher zwei Stücke des vorstehend erwähnten Zumeßventils.
Wenn dabei ein hydraulischer Ausfall in einem der beiden hydrau-
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lischen Kreise des geteilten Bremssystems mit den Zumeßventilen auftritt, wäre es besser, die normale Druckregelfunktion des Zumeßventils in dem störungsfreien hydraulischen Kreis zu unterbinden. Zu diesem Zweck wurde bereits eine bestimmte Anschlageinrichtung vorgesehen, welche die Druckregelbewegung des Drucksteuerkolbens innerhalb des Zumeßventils unterbindet oder eine Beipaß-Leitung parallel zu dem Zurneßventi1 öffnet. Bei diesem Verfahren ist jedoch die Druckregeleinrichtung recht kompliziert aufgebaut.
Es wurden daher bereits größte Anstrergingen unternommen, um die Fluiddruck-Regeieinrichtung zur Verwendung in einem geteilten Bremssystem mit einer diagonal Leitungs-Anordnung zu vereinfachen. Es wurden zwar viele vereinfachte Druckregeleinrichtungen entworfen und entwickelt, jedoch weist jede dieser Vorrichtungen unvermeidlich Nachteile auf, die ihre Vorteile zunichte machen oder wenigstens vermindern, so daß keine von diesen bekannten Vorrichtungen vollständig zufriedenstellen konnte.
Das Hauptziel der Erfindung besteht somit darin, eine Vorrichtung zu schaffen, die einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar ist, und die bei einem geteilten oder Zweikreis-Fahrzeugbrensystem in dem eine diagonale oder X-förmige hydraulische Röhrenanordnung verwendet wird oder wenigstens der hintere rechte und der hintere linke Radzylinder durch zwei voneinander unabhängige Druckkammern gespeist werden die Druckwerte des an die hinteren Radzylinder gelieferten Bremsfluids steuern kann.
Zur Erreichung dieses Ziels ist eine erfindungsgemäße Druckregelvorrichtung durch die in den Patentansprüchen angegebenen Merkmale gekennzeichnet.
Die Erfindung betrifft also eine hydraulische Druckregelvorrich-
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tung für ein Fahrzeug-Bremssystem mit zwei voneinander unabhängigen Kreisen. Die Druckregelvorrichtung weist ein Zumeßventil zur Steuerung des hydraulischen Bremsdrucks in einem ersten Hinterradzylinder des Fahrzeugs auf, sowie ein Absperrventil zum Absperren des Durchgangs des Bremsfluids zu dem zweiten hinteren Radzylinder. In dem Zumeßventil ist ein Ausgleichskolben in Reihe zwischen dem Steuerkolben des Zumeßventils und dem Ventilstück des Absperrventils angeordnet, der an einer Endfläche von dem Fluiddruck zum ersten Radzylinder und an seiner anderen Endfläche von dem Fluiddruck zum zweiten Radzylinder beaufschlagt ist, so daß er durch den Druckunterschied zwischen den beiden zur Betätigung des Absperrventils betrieben wird, um den Druck des Bremsfluids im zweiten hinteren Radzylinder dem des ersten hinteren Radzylinders anzugleichen.
Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigt:
Fig. 1 eine seitliche Schnittansicht einer hydraulischen Druck— steuervorrichtung und der zugeordneten hydraulischen Schaltung gemäß der Erfindung;
Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht einer hydraulischen Drucksteuervorrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiei der Erfindung; und
Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht einer Federvorrichtung zur Verwendung in einem dritten Ausführungsbeispiel· gemäß der Erfindung.
Das in der Fig. 1 dargestellte bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung weist einen Hauptzylinder 1 auf, der beim Niederdrücken eines Bremspedals 2 betätigt wird, so daß sich in zwei voneinander unabhängigen Druckkammern A und B des Hauptzylinders ein Bremsdruck aufbaut. Die Druckkammer A ist mit einem rechten Vorderrad-Zylinder 4 R über eine Leitung 3 und mit einer hydrauli-
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sehen Druckstenereinrichtung 1Q0 über eine Leitung 6 verbunden. Von der Drucksteuereinrichtung 100 wird, das vrai der Druckkammer A unter Jarrtck angelieferte Fluid über eine Leitung 7 zu einem linken Hinterrad-Zylinder 5 L geleitet. Diese Wege des Bremsfluids von -der Druckkammer A bis zn jdem unechten Vorderrad— und dem linken Hinterrad-Zylinder 4 R bzw. 5 L sind nachstehend als erster hydraulischer Kreis bezeichnet. In ähnlicher Weise wird über eine Leitung 8 das unter Druck stehende Fluid aus der Druckkammer B an einen linken Vorderrad-Zylinder 4 L und an einen rechten Hinterrad-Zylinder 5 R über die Leitungen 9 und 11 geleitet. Diese Wege des Bremsfluids sind nachstehend als zweiter hydraulischer Kreis bezeichnet.
Die hydraulische Drucksteuervorrichtung 100 umfasst ein Gehäuse 12, welches einen Zumeßventil-Abschnitt 20, einen Ausgleichskolben-Abschnitt 40, einen Absperrventil-Abschnitt 50 und einen Sperrkolben-Abschnitt 60 aufweist.
Der Zumeßventil-Abschnitt 20 weist einen gleitend innerhalb des Gehäuses 12 aufgenommenen Steuerkolben 21 auf. Ein mit geringem Durchmesser versehener Endabschnitt 22 des Steuerkolbens 21 ist gleitend innerhalb eines zylindrischen Gliedes 24 angeordnet, das an dem Gehäuse 12 durch einen Sicherungsring 23 festgelegt ist. Der Steuerkolben 21 ist an seinem Endabschnitt 22 geringen Durchmessers einer in dem zylindrischen Glied 24 geformten Luftkammer 25 ausgesetzt und durch eine Druckfeder 26 axial weg von der Luftkammer 25 gedrückt. Zusätzlich weist der Steuerkolben 21 ein Absperrventil 27 von der Art eines Tellerventils bzw. eines Kegelventils auf, welches einen eine erste Kolbenkammer 13 mit einer zweiten Kolbenkammer 14 verbindenden Durchgang öffnet und schließt. Dadurch wird der an den Einlaßdurchgang 71 über die Leitung 6 angelegte Fluiddruck durch die erste Kolbenkammer 13 an das Absperrventil 27 gelegt, dann über eine Auslaßöffnung 72 durch die zweite Kolbenkammer 14 gezogen und schließlich über die Leitung7an den rechten Hinterrad-
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Zylinder 5 L abgegeben. Die Teile 31, 32 und 33 ^ind _£luiddich— te Abdichtungen und das Teil 34 ist ein
«Der Ausgleichskolben-Abschnitt 40 weist einen Ausgleichskolben _auf, der innerhalb des Gehäuses 12 ^derart gleitend jangeordnet ist, daß sein eines Ende mit dem anderen Ende des Steuexkol— _ bens 21 , welches nicht der Luftkammer 25 ausgesetzt ist,, in Kontakt steht. Der Ausgleichskolben 41 weist eine erste Druckaufnahmefläche 42 an einem Ende auf, an welche der Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 ausgeübt wird, sowie eine zweite Druckaufnahmefläche 43 an dem anderen Ende, an welche der Druck in einer dritten Kolbenkammer 15 angelegt ist; dieser Ausgleichskolben wird in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen der ersten und der zweiten Druckaufnahmefläche an seinen entgegengesetzten Enden in axialer Richtung bewegt.
Der Absperrventil-Abschnitt 50 weist ein Absperrventil 52 von der Art eines Teller- bzw. Kegelventils auf, das Bestandteil eines in das Gehäuse 12 eingeschraubten Stopfens 51 ist.- Das Kegel-Absperrventil 52 öffnet und schließt den Durchgang von Bremsfluid von einer Einlaßöffnung 73 über die dritte Kolbenkammer 15 zu einer Auslaßöffnung 74. Das Teil 53 ist eine Dichtung.
Der Sperrkolben-Abschnitt 60 ist mit einem Sperrkolben 61 ausgestattet, welcher im rechten Winkel zu der Bewegungslinie des Steuerkolbens 21 des Zumeßventil-Abschnitts 20 bewegbar ist. Der Sperrkolben 61 kann gleitend quer über die vorstehend beschriebene Luftkammer 25 bewegt werden. Einer seiner Endabschnitte ist innerhalb des Gehäuses 12 aufgenommen und der andere Endabschnitt 65 geringeren Durchmessers innerhalb eines zylindrischen Gliedes 62, das ebenfalls innerhalb des Gehäuses 12 gleitend aufgenommen ist. Die Einwärtsbewegung des zylindrischen Gliedes 62 in Richtung zum Mittelabschnitt des Sperrkolbens 61 ist durch eine Schulterfläche 16 blockiert. Die Fluidabdichtung zwischen dem Sperrkolben 61 und dem Gehäu-
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se 12 ist durch eine Dichtung 63 gewährleistet und die zwischen dem Gehäuse 12, dem zylindrischen Glied 62 und dem Endabschnitt 65 geringen Durchmessers des Sperrkolbens 61 durch eine Dichtung 64. Das zylindrische Glied 62 und die Dichtung 64 bilden eine Art von ringförmigem Kolben. Überdies weisen das zylindrische Glied 62, der Sperrkolben 61 und der mit geringem Durchmesser versehene Endabschnitt 65 spezielle Querschnittsflächen S1, S_ und S3 auf, die durch die folgende Ungleichung bestimmt sind:
S1 + S3 > S2 > S3,
wobei S1 = Querschnittsfläche des zylindrischen Gliedes 62, S„ = Querschnittsfläche des Sperrkolbens 61 , und S-, = Querschnittsfläche des Endabschnitts 65 geringen Durchmessers. Solange also der Fluiddruck in dem ersten hydraulischen Kreis, der an eine vierte Kolbenkammer 17 durch eine Einlaßöffnung 75 angelegt ist, gleich dem Druck in dem zweiten hydraulischen Kreis ist, der an eine fünfte Kolbenkammer 18 angelegt ist, bleibt das zylindrische Glied 62 in seiner äußersten einwärtigen Stellung an die Schulterfläche 16 gedrückt und der Sperrkolben 61 wird in seiner neutralen oder normalen, in Fig. 1 gezeigten Stellung gehalten, in welcher er gegen das zylindrische Glied 62 gedrängt ist. Der Sperrkolben 61 ist mit einem ringförmigen Ausschnitt 66 von geeigneter Breite versehen, welcher den Endabschnitt 22 geringen Durchmessers des Steuerkolbens 21 des Zumeßventil-Abschnitts 20 aufnimmt, solange der Sperrkolben 61 in seiner neutralen Stellung gehalten ist.
Im folgenden wird das Funktionsprinzip der hydraulischen Steuervorrichtung 1OO gemäß der Erfindung und wie vorstehend beschrieben erläutert.
Während sich das Bremspedal 2 in der losgelassenen Stellung befindet, wird der Steuerkolben 21 des Zumeßventil-Abschnitts 20 durch die Druckfeder 26 gegen ein Ende des Ausgleichskolben= 41
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gedrückt und daher wird das andere Ende des Ausgleichskolbens 41 in Berührung mit dem eingeschraubten Stopfen 51 gehalten. In dieser Stellung sind beide Absperrventile 27 und 52 offen gehalten und ermöglichen daher die Verbindung der Einlaßöffnung 71 mit der Auslaßöffnung 72 und der Einlaßöffnung 73 mit der Auslaßöffnung 74.
Während sowohl der erste als auch der zweite hydraulische Kreis im normalen Zustand sind, verursacht die Betätigung des Hauptzylinders 1 durch Niederdrücken des Bremspedals 2, daß die Druckkammern A und B in den jeweiligen hydraulischen Leitungen zu den Radzylindern 4 R, 4 L, 5 R und 5 L einen im wesentlichen gleichen Pegel des Fluiddrucks aufbauen.
Wenn der Druck in dem Hauptzylinder 1 kontinuierlich erhöht wird, bis der Druck in der ersten und in der zweiten Kolbenkaramer 13 und 14 einen vorbestimmten Wert erreicht, dann bewegt sich der Steuerkolben 21 entgegen der Federkraft der Druckfeder 26 auf die Luftkammer 25 zu, wodurch das Absperrventil 27 geschlossen wird. Während danach der Druckpegel in der ersten Kolbenkammer ansteigt, wiederholt der Steuerkolben 21 eine kleine axiale Bewegung vor und zurück, um das Absperrventil 27 zu öffnen und zu schließen; er führt also einen wohlbekannten Druckregelvorgang aus, wie er für ein Zumeßventil kennzeichnend ist, wodurch der Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 oder in dem Radzylinder 5 L so gesteuert werden kann, daß er mit einem vorbestimmten Gradienten ansteigt, der geringer ist als der des Drucks in der ersten Kammer 13 oder in dem Hauptzylinder 1. Während des vorstehend beschriebenen Vorgangs ist der Sperrkolben 61 in seiner in der Fig. 1 dargestellten neutralen Stellung gehalten, in welcher der Steuerkolben 21 die vorstehend erläuterte normale Druckregelfunktion ausführen kann.
Während der Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 wie vorstehend beschrieben geregelt wird, wird der Druck in der dritten Kolbenkammer 15 durch die Funktion des Ausgleichskolben-Abschnitts 40 und des Absperrventil-Abschnitts 50 gleich dem in
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der zweiten Kolbenkammer 14 gehalten. Wenn also der Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 höher ist als der in der dritten Kolbenkammer 15, dann bewegt sich der Ausgleichskolben 41 auf die dritte Kolbenkammer 15 zu und bewirkt daß das Absperrventil 52 geöffnet und folglich der Druck in der dritten Kolbenkammer 1 5 erhöht wird. Sobald der Druck in der dritten Kolbenkammer 15 geringfügig über dem Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 angestiegen ist, bewegt sich der Ausgleichskolben 41 zurück zur zweiten Kolbenkammer 14, bis er das Absperrventil 52 schließt. Durch die Wiederholung dieser Bewegung des Ausgleichskolbens 41 kann der Druck in der dritten Kolbenkammer 15 entsprechend dem Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 ansteigen, überdies wird dadurch, daß der Druck in der zweiten Kolbenkammer 14 wie vorstehend erläutert durch den Zumeßventil-Abschnitt 20 bestimmt wird erreicht, daß der Druck in der dritten Kolbenkammer 15 indirekt durch den Zumeßventil-Abschnitt 20 gesteuert wird.
Solange also der erste und der zweite hydraulische Kreis sich in einem normalen Zustand befinden, wird ein optimaler und im wesentlichen gleicher Druck an die beiden hinteren Radzylinder J L und 5 R angelegt, so daß die Bewegung des Fahrzeugs wirksam und sicher ohne Blockierung eines der vorderen oder hinteren Räder abgebremst werden kann.
Wenn in einem der beiden hydraulischen Kreise ein Druckausfall auftritt, bewegt sich der Sperrkolben 61 zum Oberteil oder zum Unterteil der Fig. 1 (aufwärts oder abwärts) aus seiner neutralen Stellung, und zwar in Abhängigkeit von einem Druckunterschied zwischen der vierten und der fünften Kolbenkammer 17 bzw. 18, bevor der Steuerkolben 21 und der Ausgleichskolben 41 ihren Betrieb aufnehmen. Wenn also der Sperrkolben 61 in einer der beiden Richtungen bewegt wird, dann wird der darin geformte ringförmige Ausschnitt 66 aus der Ausrichtung mit dem Endab-
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schnitt 22 geringen Durchmessers des Steuerkolbens gebracht, so daß die normale Bewegung des Steuerkolbens 21 in axialer Richtung unterbunden wird. Wenn einmal die Bewegung des Steuerkolbens 21 derart durch den Sperrkolben 61 unterbunden ist, dann ist auch die Bewegung des Ausgleichskolbens 41 durch den Steuerkolben 21 und den Gewindestopfen 51 blockiert, so daß die beiden Absperr-Kegelventile 27 und 52 offen gehalten werden.
Wenn also der Druckausfall in dem ersten hydraulischen Kreis erfolgt, dann wird der in der Druckkammer B des Hauptzylinders 1 entwickelte Fluiddruck getreu über die Leitung 9, das Absperrventil 52 und die Leitung 11 auf den Radzylinder 5 R übertragen, und zwar ohne daß er von der Steuervorrichtung 100 geregelt wäre. Wenn der Druckausfall in dem zweiten hydraulischen Kreis erfolgt, dann wird in gleicher Weise der Fluiddruck aus der Druckkammer A nicht durch die Drucksteuervorrichtung 100 geregelt und wird daher durch die Leitung 6, das Absperrventil 27 und die Leitung 7 getreu auf den Radzylinder 5 L übertragen .
Im Rahmen des Erfindungsgedankens sind verschiedene Abwandlungen des vorstehend beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiels möglich. Beispielsweise kann der in der Fig. 2 gezeigte Zumeßventil-Abschnitt 80 durch den Zumeßventil-Abschnitt ersetzt werden. Der Zumeßventil-Abschnitt 80 unterscheidet sich von dem in der Fig. 1 dargestellten Zumeßventil-Abschnitt 20 darin, daß ein Absperrventil 81 einen Ventilteller 83 umfasst, der als einstückiges Teil mit einem Steuerkolben 82 ausgebildet oder an diesem befestigt ist, sowie einen am Gehäuse 84 fest angebrachten Ventilsitz 86.
Gemäß einem weiteren Beispiel kann die Einrichtung, die den Sperrkolben in seiner neutralen Stellung hält durch ein Paar von Federeinrichtungen 90, wie in der Fig. 3 dargestellt, ersetzt werden, die an beiden Seiten des Sperrkolbens 61 angs-
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ordnet sind. Jede Federeinrichtung 90 weist eine Feder 92 auf, die vorgespannt zwischen einem an einem Bolzen 87 angebrachten stationären Sitz 88 und einem beweglichen Sitz 91 angeordnet ist, welcher entlang des Bolzens 87 gleiten kann und durch eine Mutter 89 an seinem Platz gehalten ist.
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Claims (8)

  1. MULtUR-BORB · BSUZTEL · SCHÖN · Hi1RTBL
    pat t.jsv:a. λγ WiL t. τ ε
    28Λ6724
    TOYOTA JIDOSHA KOGYO
    KABUSHIKI KAISHA
    1, Toyota-cho, Toyota-shi,
    Aichi-ken Japan
    DR.WOLFGANG MÜLLER-BORE (PATENTANWALT VON 1927-197S) DR. PAUL DEUFEL. DlPL-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN. DIPL.-CHEM. WERNER HERTEL, DIPL.-PHYS.
    T 1425
    U/he
    Hydraulische Druckregelvorrichtung für ein geteiltes Fahrzeug-Bremssystem
    PATENTANSPRÜCHE
    ί Λ/ Hydraulische Druckregelvorrichtung für ein geteiltes Fahrzeug-Bremssystem, bei dem ein Hauptzylinder mit zwei voneinander unabhängigen Druckkammern ausgestattet ist, welche über getrennte erste und zweite hydraulische Kreise einen Fluiddruck an rechte bzw. linke Hinterrad-Zylinder anlegen, dadurch g ekennzeichnet, daß die hydraulische Druckregelvorrichtung ein Gehäuse aufweist, sowie ein Zumeßventil mit einem innerhalb des Gehäuses gleitend aufgenommenen Steuerkol-
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    ben, der an einem Endabschnitt einer Luftkammer ausgesetzt ist und durch eine Federeinrichtung von der Luftkammer weg vorgespannt ist, wobei das Zumeßventil ein Absperrventil umfasst, welches von dem Steuerkolben betätigt wird und dabei den Durchgang eines Bremsfluids innerhalb des ersten hydrarütfchen JErei— ses öffnet und schließt, einen innerhalb des Gehäuses aufgenommenen Ausgleichskolben, der angrenzend an den anderen, nicht der Luftkammer ausgesetzten Endabschnitt des Steuerkolbens angeordnet ist, wobei der Ausgleichskolben in Abhängigkeit von einer Druckdifferenz zwischen einer ersten Druckaufnahmefläche an einem seiner Enden und einer zweiten Druckaufnahmefläche an seinem anderen Ende, die mit dem ersten bzw. dem zweiten hydraulischen Kreis in Verbindung stehen axial bewegbar ist, und ein benachbart zur zweiten Druckaufnahmeflache des Ausgleichskolbens angeordnetes Absperrventil, das durch den Ausgleichskolben betätigbar ist und dabei den Durchgang von Bremsfluid innerhalb des zweiten hydraulischen Kreises öffnet und schließt, wodurch beim Anstieg des hydraulischen Drucks in dem Hauptzylinder über eine vorbestimmte oberere Grenze die auf den rechten bzw. den linken hinteren Radzylinder über die getrennten ersten bzw. zweiten hydraulischen Kreise auszuübenden Druckwerte derart steuerbar sind, daß sie mit einem vorbestimmten Gradienten ansteigen, der niedriger ist als der des Hauptzylinders.
  2. 2. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sperrkolben vorgesehen ist, der normalerweise an seinen entgegengesetzten Flächen den Fluiddruck in dem ersten bzw. dem zweiten hydraulischen Kreis aufnimmt und folglich in seiner neutralen Stellung gehalten wird, so daß das Zumeßventil normal arbeiten kann, und daß beim Ausfall des Drucks in dem ersten oder zweiten hydraulischen Kreis der Sperrkolben aus seiner neutralen Stellung bewegbar ist, so daß er die normale axiale Bewegung des Steuerkolbens unter-
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    bindet und daher beide Absperrventile in ihren offenen Stellungen hält, wenn der Druck in dem Hauptzylinder über einen vorbestimmten Wert ansteigt.
  3. 3. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η ζ e i c h η et, daß der Sperrkolben angrenzend an einen Endabschnitt des Steuerkolbens angeordnet und der Luftkammer ausgesetzt ist, so daß er in einer zur Bewegungsrichtung des Steuerkolbens senkrechten Richtung bewegbar ist, und daß der Sperrkolben eine Ausnehmung aufweist, die einen Endabschnitt des Steuerkolbens aufnehmen kann während der Sperrkolben in seiner neutralen Stellung ist, wobei jedoch der Eintritt in diese Ausnehmung unterbunden ist, wenn der Sperrkolben aus .seiner neutralen Stellung heraus bewegt wurde.
  4. 4. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben an einem seiner Enden einen sich axial erstreckenden Endabschnitt geringen Durchmessers aufweist, einen ringförmigen gleitend innerhalb eines ringförmigen Raums zwischen dem Gehäuse und dem Endabschnitt geringen Durchmessers aufgenommenen Kolben und eine Anschlageir.richtung, die eine Einwärtsbewegung des ringförmigen Kolbens auf den mittleren Abschnitt des Gehäuses zu an einer feststehenden Position blockiert, wobei der ringförmige Kolben, der Sperrkolben und der wegragende Endabschnitt geringen Durchmessers jeweils spezifische Querschnittsflachen aufweisen, die gemäß der Gleichung
    bestimmt sind, mit S... = Querschnittsfläche des ringförmigen Kolbens, S„ = Querschnittsfläche des Sperrkolbens und S3 = Querschnittsfläche des Endabschnitts geringen Durchmessers, wodurch der ringförmige Kolben gegen die Anschlagseinrichtung
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    gedrückt wird, während das eine Ende des Sperrkolbens von dem sich der Abschnitt geringen Durchmessers erstreckt gegen den ringförmigen Kolben gedrückt ist, so daß der Sperrkolben in seiner neutralen Stellung verbleiben kann, wenn der Fluiddruck in dem ersten hydraulischen Kreis tatsächlich der gleiche ist wie in dem zweiten hydraulischen Kreis. -
  5. 5. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkolben im normalen Zustand durch ein Paar von an seinen entgegengesetzten Seitenangeordneten Federeinrichtungen in seiner neutralen Stellung gehalten ist und aus dieser neutralen Stellung gegen die Federkraft der Federeinrichtungen durch den Druckunterschied zwischen dem ersten hydraulischen Kreis und dem zweiten hydraulischen Kreis bewegt wird, wenn der Druckunterschied eine gewisse vorbestimmte Grenze überschreitet.
  6. 6. Druckregelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Federeinrichtungen ein Paar von gegenüberliegenden Federsitzen aufweist, sowie eine Federsitzhalteeinrichtung, die eine Annäherung des Paars von Federsitzen erlaubt und die Entfernurg des Paars von Federsitzen über einen bestimmten Abstand hinaus verhindert, und eine vorgespannte Feder, die zwischen den beiden Federsitzen des Paars angeordnet ist.
  7. 7. Druckregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrventil des Zumeßventils einen axial bewegbaren innerhalb des Steuerkolbens aufgenommenen Ventilteller aufweist, sowie einen Ventilsitz, der derart geformt und angeordnet ist, daß er mit dem Ventilteller in dem Steuerkolben in Kontakt steht, eine Federeinrichtung, die den Ventilteller auf den Ventilsitz zudrängt und eine von einem vorwärtigen Ende des Ventiltellers vorspringen-
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    de und sich durch den Ventilsitz auf den Ausgleichskolben zu erstreckende Anschlagspitze, die mit dem Ausgleichskolben in Kontakt gebracht wird, wenn der Steuerkolben an dem Ausgleichskolben zur Anlage kommt, so daß der Ventilteller entgegen der Federkraft der Federeinrichtung von dem Ventilsitz weg bewegt wird.
  8. 8. Druckregelvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennz eichnet, daß das Absperrventil des Zumeßventils einen ortsfest bezüglich des Gehäuses angeordneten Ventilsitz sowie einen relativ zum Steuerkolben in feststehender Position angeordneten Ventilteller aufweist.
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DE19782846724 1978-04-18 1978-10-26 Bremskraftregler für ein Diagonal-Bremssystem Expired DE2846724C2 (de)

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