DE2739928B2 - Temperaturabhängig arbeitender elektrischer Schalter in Flachbauweise - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen temperaturabhängig arbeitenden elektrischen Schalter in Flachbauweise, insbesondere zum Einbau bzw. Einschub in Induktionswicklungen elektrischer Geräte mit einem auf mindestens eine blattförmige Kontaktfeder einwirkenden Halteelement, dessen bei Erreichen einer vorbestimmten Schalttemperatur bewirkte Formänderung zur Lageänderung der Kontaktfeder aus einer gespannten, an einem weiteren Kontaktelement anliegenden Stellung in eine entspannte Ruhelage ausgenutzt wird.

Elektrische Schalter dieser Art (siehe z. B. GB-PS 12 08 268) werden meist als Sicherungsschalter verwendet und sollen bei Erreichen einer vorbestimmten Temperatur einen elektrischen Stromkreis öffnen. Es kann sich hierbei beispielsweise um den Speisestromkreis eines elektrischen Geräts handeln, dessen Überhitzung und damit verbundene Beschädigung bei Überschreiten der vorgegebenen Temperatur zu verhindern ist. Es ist bekannt, solche Schalter insbesondere in Transformator- oder Motorwicklungen einzuwickeln oder einzuschieben, so daß sie in Wärmeleitungsverbindung mit der Wicklung stehen. Werden die Schalter als Sicherungsschalter eingesetzt, so soll der mit ihnen ausgelöste Schaltvorgang möglichst irreversibel sein, d. h. bei Abkühlung des elektrischen Geräts soll der einmal geöffnete Kontakt nicht wieder geschlossen werden. Ei ist jedoch auch denkbar, für besondere Anwendungsfälle den Schalter so auszubilden, daß er nach Abkühlung den geöffneten Kontakt wieder schließt oder die Funktion eines Arbeitskontaktes hat, was bedeutet, daß er seinen Kontakt bei Erreichen der vorgegebenen Temperatur nicht öffnet, sondern schließt.

Im Zuge der Miniaturisierung elektrischer Bauelemente und insbesondere beim Einsatz eines Schalters zur Überwachung der Temperatur von Induktionswicklungen in elektrischen Geräten wird die Forderung gestellt, daß der Schalter insgesamt sehr flach aufgebaut ist. Beispiele solcher Schalter zeigen die DE-OS 15 90 611, die DE-OS 20 52 935 und die DE-AS 21 43 652. Schalter in Flachbauweise wurden bisher mit einer minimalen Gehäusedicke von 2,3 mm verwirklicht. Dieser Wert ist jedoch insbesondere beim Einsatz in sehr kleinen elektrischen Geräten noch zu groß und mit einem relativ großen Schaltervolumen verbunden, wodurch infolge längerer Wärmeaufnahme die Schaltgenauigkeit hinsichtlich der Schalttemperatur unzureichend ist. Auch ein Schalter eingangs genannter Art, der z. B. durch die GB-PS 12 08 268 bekannt ist, kann diese Nachteile nicht beseitigen, da seine Gehäusedicke größer als die Breite der Kontaktfedern sein muß. Außerdem ist die eigentliche Kontaktfläche klein und liegt an der schmalen Vorderkante einer Kontaktfeder. Wenn auch große Schaitwege möglich sind, so 'lassen

!■•cn diese jedoch nur mit einem großen Schaltervolumen verwirklichen. Die Schaltgenauigkeit ist unsicher, da ein Halteelement in Form eines thermoplastischen Elements nur langsam verformt wird, so daß eine große Toleranz der Schalttemperatur vorliegt.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen temperaturabhängig arbeitenden elektrischen Schalter in Flachbauweise anzugeben, der bei möglichst geringer Gehäusedicke und dnmit kleinem Volumen die vorstehend aufgezeigten Forderungen erfüllt und dabei trotzdem große Schaltwege gewährleistet und somit die einschlägigen Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Kontaktabstände im geöffneten Zustand erfüllt.

Ein Schalter eingangs genannter Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß das Halteelement mit der Oberseite einer einseitig gewölbten Bimetallplatte verbunden oder gekoppelt ist, deren Formänderungsrichtung senkrecht zur ' .ageänderungsrichtung der Kontaktfeder liegt, und daß die Kontaktfeder auf einem die Kontaktstelle aufweisenden Abschnitt ihrer Länge mit ihrer Blattebene in der Lageänderungsebene angeordnet ist.

Bei einem Schalter nach der Erfindung wird also die Bewegung des Bimetallelements nicht einfach in eine gleichgerichtete Bewegung der Kontaktfeder umgesetzt, wie es z. B. bei dem Schalter nach der I S-PS 32 09 104 der Fall ist, sondern das Bimetallelement wirkt auf ein Halteelement ein, das die Kontaktfeder in einer Stellung hält, die senkrecht zur Formänderungsrichtung des Bimetallelements gespannt ist. Dadurch ist es möglich, bereits durch sehr geringfügige Formänderungsbewegung des Bimetallelements den Schaltvorgang auszulösen. Beim Schaltvorgang bewegt sich die Kontaktfeder dann quer zur Formänderungsrichtung des Bimetallelements, so daß für diese Federbewegung kein zusätzlicher Gehäuseraum innerhalb des Schalters in Richtung seiner Dicke beansprucht wird. Gleichzeitig ist damit der Vorteil verbunden, daß sich die Kontaktfeder in Richtung der Schalterbreite bewegen kann, wozu wesentlich mehr Platz verfügbar ist. Dadurch können im geöffneten Zustand des Schalters Kontaktabstände verwirklicht werden, die bei bisherigen Schaltern nicht möglich waren. Insgesamt führt die durch die Erfindung erreichte Verbesserung zu einem Schalter, der mit einer maximalen Dicke von 1,5 mm gefertigt werden kann und darüberhinaus in der Herstellung wesendich billiger als bekannte Schalter dieser Art ist.

Zur Verwirklichung eines Ruhekontaktes kann der Schalter derart ausgebildet sein, daß die Kontaktfeder in ihrer gespannten Stellung an einem weiteren Kontaktelement in elektrischer Kontaktgabe anliegt. Dieses Kontaktelement kann ein stationäres E'ement sein, das im Schaltergehäuse fest angeordnet ist. Vorteilhaft ist d(-V Schalter jedoch so ausgebildet, daß das zweite Kc>ntaktelement eine mit der ersten gleichartig ausgebildete Kontaktfeder ist, die durch das Halteelement gemeinsam mit der ersten Kontaktfeder in einer gespannten Stellung gehalten ist. In dieser Ausführungsform ergibt sich dann eine Verdopplung des Kontaktabstnndes bei geöffnetem Schalter, da beide Kontaktfedern bei Schalterbetätigung in ihre Ruhelage bewegt werden.

Bei geeigneter Ausbildung der Kontaktfeder ergibt sich eine besonders geringe Gehäusedicke, denn jede Kontaktfeder kann mit einem weiteren, der Verankerung und der Ausbildung einer Federspannung dienenden Abschnitt ihrer Länge gegenüber dem die Kontaktstelle aufweisenden Abschnitt um 90" versetzt sein. Auf diese Weise wird beispielsweise bei Verwendung zweier Kontaktfedern in Richtung der Gehäusedicke lediglich ein Raum erforderlich, der der doppelten Dicke einer Kontaktfeder entspricht

Bei Verwendung zweier Kontaktfedern ist der Schalter vorteilhaft derart aufgebaut, daß ein fiacher, an seinen beiden Längskanten jeweils eine Kontaktfeder haltender Trägerkörper in Richtung der freien, der

ιυ Kontaktgabe dienenden Enden der Kontaktfedern mit seinen Längskanten konvergierend ausgebildet ist und eine in den Bereich der Kontaktgabe ragende, das Halteelement bildende, in Formänderungsrichtung des Bimetallelements bewegbare Zunge trägt, die unter den Enden der Kontaktfedern liegt und obere Vorsprünge aufweist, welche die Kontaktfedern in gespannter Stellung in gegenseitiger Kontaktgabe halten.

Durch die konvergierende Form des Trägerkörpers wird Raum zur Spannung der Konlaktfedern geschaf-

fen, innerhalb dessen die Rückfederung in die Ruhelage möglich ist. Da das Halteelement durch die am Trägerkörper vorgesehene Zunge gebildet is·., wird eine sehr einfache Anordnung geschaffen, durch die die Kontaktfedern zusammengehalten werden. Die Zunge.

r> die am Trägerkörper angebracht sein kann, ermöglicht eine geringfügige Federbewegung und wird durch das Bimetallelement in einer entsprechend angelenkten Stellung gehalten. Ändert das Bimetallelement bei Erreichen der vorgegebenen Temperatur seine Form, so gelangt die Zunge in ihre Ruhestellung, und ihre Vorsprünge geben die beiden Kontaktfedern frei, so daß diese in ihre Ruhelagen zurückschnellen.

Zweckmäßig sind der Trägerkörper und die Zunge einstückig ausgebildet und bestehen vorzugsweise aus

Ji Kunststoff. Die funktionswesentüchen Teile des Schalters sind dann der Trägerkörper mit daran vorgesehener Zunge, die Kontaktelemente und das Bimetallelement. Dieses kann dann vorteilhaft eine in Richtung zum Halteelement durchgebogene Bimetallplatie sein, die in ein den Schalter umschließendes Gehäuse eingelegt ist. Die Gesamtdicke des Schalters entspricht dann der Höhe der durchgebogenen Bimetallplatte zuzüglich der Dicke der am Trägerkörper befestigten Zunge sowie einer oder zweier Blattfedern, die auf der Zunge zwischen deren Vorsprüngen angeordnet sind. Bei Verwendung einer Bimetallplatte von 0,1 mm Dicke, einer Zunge von 0,3 mm Dicke und einer Kontaktfederdicke von 0,2 mm ergibt sich dann eine Gesamtdicke der Schalterelemente von 0,8 mm, so daß bei einer

w Gehäusedicke von 0,3 mm die Gesamtdicke des Schalters maximal 1,5 mm beträgt.

Wenn der Schalter derart arbeiten soll, daß bei Rückkehr des Bimetallelements in seine Anfangsstellung mit Unterschreiten der vorgegebenen Temperatur

ν·, wieder eine Kontaktgabe erfolgen soll, so kann das Halteelement mindestens ein auf der Bimetallplatte befestigter Vorsprung sein. Die Bimetallplatte wirkt dann mit diesem Vorsprung direkt auf die jeweilige Kontaktfeder ein und kann bei Rückbewegung in ihre

w) Ausgangslage infolge ihrer elektrischen Leitfähigkeit die auseinanderbewegten Kontakte überbrücken. Ebenso ist es auch möglich, die an dem Trägerkörper vorgesehene Zunge mindestens teilweise elektrisch leitfähig auszubilden bzw. zu beschichten, so daß sie bei

i,-> Rückbewegung in den Bereich der Kontaktelemente einen über diese verlaufenden Stromkreis schließt.

Da ein Schalter nach der Erfindung aus nur wenigen Einzelteilen besteht, eignet er sich vunügiicl'i /ur

automatischen Montage in einem Einschubgehäuse. Dieses hat dann eine Einschuböffnung für die Schalterteile sowie mindestens zwei Durchbrechungen zur elektrischen Beschallung der Kontaktfedern. Insgesamt kann das Gehäuse dann seinerseits als Einsteckelement verwendet werden und beispielsweise in eine dazu vorgesehene Tasche einer Induktionswicklung eingesteckt werden.

Ein Ausführungsbeispiel eines Schalters nach der Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Schalter in Flachbauweise, wobei die Deckfläche des Gehäuses zur Darstellung der Schalterteile weggelassen ist,

F i g. 2 den Längsschnitt des Schalters gernäß der Linie H-II in Fig. 1,

Fig. 3 den Querschnitt ΙΠ-1ΙΙ des Schalters nach Fi g. 1 und

Fig.4 einen Teilschnitt IV-IV des Schalters nach Fig.l.

In Fig.l ist in einer Draufsicht ein elektrischer Schalter in Flachbauweise dargestellt, der insgesamt von rechts her in ein Gehäuse 10 eingeschoben ist. Die wesentlichen Teile dieses Schalters sind ein Trägerkörper 11 mit nach links konvergierenden Längskanten, an denen zwei Kontaktfedern 12 und 13 anliegen, eine am Trägerkörper 11 befestigte, ein Halteelement bildende Zunge 14 sowie zwei darauf angebrachte Vorsprünge 15. Zur festen Lagerung dieser Teile im Gehäuse 10 ist der Trägerkörper 11 unter Bildung eines die Zunge 14 umgebenden Zwischenraums 16 bis in den linken Teil des Gehäuses 10 erweitert, so daß er diesen Gehäuseteil ausfüllt und im Gehäuse 10 insgesamt festsitzt. Hierzu trägt ein kreisrunder Vorsprung 17 an der Oberseite des Trägerkörpers 11 bei, der in einer entsprechenden Aussparung der Deckfläche des Gehäuses 10 sitzt, wie es in F i g. 2 dargestellt ist.

Die beiden Kontaktflächen 12 und 13 sind an ihren rechten (Fig. 1) Enden zwischen dem Trägerkörper 11 und dem Gehäuse 10 verklemmt und an diesen Stellen mit Kontaktfahnen 18 und 19 versehen, die so umgebogen sind, daß sie auf dem Trägerkörper 11 aufliegen und durch entsprechend geformte Aussparungen der Oberseite des Gehäuses 10 von außen zugänglich sind. Der Schalter kann dann insgesamt in eine ihm entsprechend geformte öffnung eines elektrischen Geräts eingesteckt werden, wobei die Kontaktfahnen 18 und 19 dann an ihnen zugeordneten Kontakten anliegen und eine elektrische Verbindung der Kontaktfedern 12 und 13 mit einem äußeren Stromkreis herstellen.

Die Kontaktfedern 12 und 13 bestehen jeweils aus zwei Teilen, deren Blattebenen zueinander um 90° versetzt sind. In F i g. 1 ist zu erkennen, daß die eingespannten Enden der beiden Kontaktfedern 12 und 13 mit ihren Blattebenen senkrecht angeordnet sind und daß die vorderen Enden der beiden Kontaktfedern 12 und 13, die einander an der Kontaktstelle berühren, mit ihrer Blattebene horizontal angeordnet sind. Die Spannung der beiden Kontaktfedern 12 und 13 in die in F i g. 1 gezeigte Kontaktstellung erfolgt also an den Federteilen, deren Blattebenen senkrecht angeordnet sind. Durch die Ausbildung des Trägerkörpers 11 mit konvergierenden Längskanten wird zwischen den Längskanten und den zugeordneten Innenseiten des Gehäuses 10 ein Raum geschaffen, innerhalb dessen die beiden Kontaktfedern 12 und 13 sich bei Freigabe durch die Vorsprünge 15 der Zunge 14 in ihre entspannte Ruhelage bewegen können, die für jede Kontaktfeder 12 und 13 in Fig.l gestrichelt dargestellt ist. Der Abstand der beiden vorderen Federenden ist dann sehr groß und entspricht etwa der Breite des Schalters.
Die beiden Kontaktfedern 12 und 13 sind zwischen dem Trägerkörper U und dem Gehäuse 10 dadurch in einem festen Sitz gehalten, daß der Trägerkörper 11 unter den umgebogenen Fahnen 18 und 19 jeweils eine kleine vorspringende Kante aufweist, von denen die

ίο Kante 20 in F i g. 4 erkennbar ist. Diese greifen in eine Aussparung 21 bzw. 22 der Fahnen 18 und 19 ein, so daß eine Verkantung der jeweiligen Kontaktfeder 12 und 13 insbesondere in vertikaler Richtung nicht möglich ist.

Die an dem Trägerkörper 11 vorgesehene Zunge 14 trägt die beiden Vorspränge 15 an ihrer freien linken Kante, die in dem Zwischenraum 16 angeordnet ist. Wenn der Trägerkörper 11 mit der Zunge 14 einstückig ausgebildet ist und beispielsweise aus einem Kunststoff besteht, so kann die Zunge 14 eine geringfügige Federbewegung senkrecht zur Zeichenebene in F i g. 1 ausführen. Wenn die Zunge 14 dann durch eine unter ihr liegende Bimetallplatte nach oben gedruckt wird, so werden die übereinander liegenden Kontaktfedern 12 und 13, die zwischen den Vorsprüngen 15 angeordnet sind, gleichfalls geringfügig nach oben durchgebogen, wodurch sie sicher auf der Zunge 14 aufliegen und durch die Vorsprünge 15 an einer Auseinanderbewegung gehindert werden. Wird die Zunge dann geringfügig abwärts bewegt, so können die linken Enden der beiden Kontaktfedern 12 und 13 augenblicklich auseinanderschnellen, so daß die senkrecht angeordneten Blattfederteile in den Aussparungen 22 und 23 zwischen dem Trägerkörper 11 und dem Gehäuse 10 in ihre gestrichelt dargestellte Ruhelage bewegt werden. Diese Bewegung wird dadurch erleichtert, daß die beiden Vorsprünge 15 in Richtung zu den Kontaktfedern 12 und 13 abgeschrägt sind, so daß bei nur geringfügiger Abwärtsbewegung der Zunge 14 diese Bewegungstendenz durch die Kraft der beiden Kontaktfedern 12 und

•40 13 unterstützt wird.

Die vorstehend beschriebene Wirkungsweise des in F i g. 1 gezeigten Schalters wird deutlich anhand des Längsschnitts, der in F i g. 2 dargestellt ist. Dadurch, daß der Trägerkörper 11 in das Gehäuse 10 von rechts (Fig. 2) her eingeschoben ist, wird die in Fig. 2 erkennbare Kontaktfeder 12 durch eine Bimetallplatte 24 über die zwischenliegende Zunge 14 des Trägerkörpers 11 gegen die obere Deckfläche des Gehäuses 10 gedrückt. Wenn die Bimetallplatte 24 bei Erreichen einer vorgegebenen Temperatur ihre Form ändert und dann nicht mehr nach oben, sondern nach unten durchgebogen ist, so kann die bis zu diesem Zeitpunkt nach oben ausgelenkte Zunge 14 in ihre Normalstellung zurückkehren, wobei sie eine geringfügige Bewegung in Abwärtsrichtung ausführt. Die Kontaktfeder 12 wird dann durch den in F i g. 2 nicht erkennbaren Vorsprung 15 (Fig.l) freigegeben und kann die in Fig. 1 gestrichelt gezeigte Ruhelage einnehmen.

In F i g. 2 ist zu erkennen, daß der Trägerkörper 11 an seiner Unterseite eine Aussparung 25 hat Eine entsprechende Aussparung weist auch das Gehäuse 10 auf, so daß der Schalter als ein einheitliches Element in ein elektrisches Gerät eingeschoben werden und mit einem dort vorgesehenen Rastelement verrastet werden kann, welches dann in die Aussparung 25 einrastet Zum Herausnehmen des Schalters aus dem elektrischen Gerät kann dann ein besonderes Werkzeug verwendet werden, das von rechts (F i g. 2) her in die Aussparung 25

eingeschoben wird und auf das Rastelement lösend einwirkt.

Die Bimetallplatte 24 wird beim Zusammenbau des Schalters in das Gehäuse 10 eingelegt, wonach der Trägerkörper 11 mit daran befestigten Kontaktfedern 12 und 13 in das Gehäuse eingeschoben wird. Die Zunge 14 gelangt dann automatisch in die in Fig.2 gezeigte, etwas nach oben durchgebogene Lage, wobei die zuvor zwischen ihren Vorsprüngen fixierten Kontaktfedern 12 und 13 an der Deckfläche des Gehäuses 10 anliegen können. Der zur linken Seite (Fig. 1, 2) des Gehäuses hin erweiterte Teil 11a des Trägerkörpers bewirkt eine Fixierung der Bimetallplatte 24 in ihrer Lage. Die Formgebung dieses Teils 11a des Trägerkörpers II ist derart, daß ein Hohlraum zur Aufnahme der Bimetaüplatte 24 gebildet ist, so daß diese ihre Lage praktisch nicht ändern kann, sofern sie hinsichtlich ihrer Breite mit der Breite des Gehäuseinnenraums etwa übereinstimmt

In F i g. 3 ist ein Querschnitt des Schalters gemäß der Linie III-lll in Fig. 1 dargestellt. Fig.3 zeigt den Zustand des Schalters nach erfolgter öffnung der beiden Kontaktfedern 12 und 13, die sich dann in ihrer Ruhelage befinden, die in Fig. 1 gestrichelt dargestellt ist. Die Zunge 14 befindet sich dann in ihrer Ruhelage, in der sie den Hohlraum für die Bimetallplatte 24 nach oben begrenzt. Die Bimetallplatte 24 ist im Gegensatz zum in F i g. 2 gezeigten Zustand nun nach unten durchgebogen, und ein erneutes Durchbiegen nach oben bei Unterschreiten der vorgegebenen Temperatur kann keine erneute Schließung der durch die beiden Kontaktfedern 12 und 13 gebildeten Schaltkontakte bewirken, da die Zunge 14 auf diese nicht mehr einwirken kann. F i g. 3 zeigt ferner die Abschrägung der beiden Vorsprünge 15 auf der Zunge 14 nach innen, d. h. in Richtung zu den zwischen ihnen festgehaltenen Kontaktfedern. Die Funktion dieser Abschrägungen wurde bereits beschrieben.

In Fig.4 ist ein Teilschnitt des Schalters gemäß der Linie IV-IV in Fig. 1 dargestellt. Hier ist insbesondere die Befestigung der Kontaktfeder 13 zu erkennen, die durch die Ausbildung einer Kante 20 am Trägerkörper

11 unverrückbar festsitzt und dabei zwischen dem Trägerkörper 11 und dem Gehäuse 10 festgehalten wird. Die Fahnen 18 und 19 der beiden Kontaktfedern

12 und 13 liegen auf der Oberseite des Trägerkörpers 11 auf und ragen über die Oberseite des Gehäuses 10 hinaus, so daß eine zuverlässige Beschattung des Schalters beim Einbau bzw. Einschub in ein elektrisches Gerät gewährleistet ist.

Ferner ist in F i g. 4 zu erkennen, daß das Gehäuse 10 an seiner Unterseite im Bereich der Aussparung 25 des Trägerkörpers 11 gleichfalls ausgespart ist, um die

Ί Verankerung des Schalters in einem elektrischen Gerät zu ermöglichen.

Der in den Figuren dargestellte Schalter besteht aus insgesamt fünf Teilen, die sich infolge der beschriebenen Konstruktion zur automatischen Montage eignen. Die

ίο Darstellung in den Figuren entspricht etwa der zehnfachen Größe eines Schalters, der eine Gesamthöhe von etwa 1,5 mm aufweist. Trotzdem wird dabei im geöffneten Zustand der Schaltstrecke ein gegenseitiger Abstand der Kontaktfedern von etwa 6 mm verwirklicht und andererseits eine sichere Kontaktgabe im geschlossenen Zustand der Schaltstrecke gewährleistet, da sich die Kontaktfedern 12 und 13 an ihren linken (F ig. 1) Enden auf einer relativ großen Fläche berühren.

Ein Schalter der vorstehend beschriebenen Art verursacht Herstellungskosten in der Größenordnung von ca. 20% der Herstellungskosten bisher bekannter Schalter dieser Art.

Abweichend von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel kann der Schalter auch so verwirklicht werden, daß nur eine bewegliche Kontaktfeder vorgesehen ist, die an einer stationären Kontaktfeder anliegt. Auch ist es möglich, den Kontaktfedern 12 und 13 an den Innenseiten des Gehäuses 10 stationäre Kontakte zuzuordnen, die von außen her ähnlich wie die Kontaktfahnen 18 und 19 beschaltet werden können, so daß dann die Funktion eines Umschalte- bzw. Wechselkontakts verwirklicht werden kann. Auch ist es möglich, das elektrisch leitfähige Bimetallelement zur erneuten Schließung der Schaltstrecke auszunutzen, wenn die Zunge 14 elektrisch leitfähig ist und in ihrem Abmessungen so ausgeführt wird, daß sie bei erneuter Hochbewegung des Bimetallelements bzw. bei Unterschreiten der vorgegebenen Temperatur wieder in den Bereich der dann in der Ruhestellung befindlichen Kontaktfedern 12 und 13 gelangt. Schließlich kann auch das Bimetallelement selbst auf die Kontaktfedern einwirken, ohne daß ein besonderes Element wie die vorstehend beschriebene Zunge 14 zwischen dem Bimetallelement und den Kontaktfedern angeordnet ist.

In diesem Fall sind dann ein oder zwei Haltevorsprünge ähnlich wie die Haltevorsprünge 15 der Zunge 14 direkt auf dem Bimetallelement befestigt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Temperaturabhängig arbeitender elektrischer Schalter in Flachbauweise, insbesondere zum Einbau bzw. Einschub in Induktionswicklungen elektrischer Geräte mit einem auf mindestens eine blattförmige Kontaktfeder einwirkenden Halteelement, dessen bei Erreichen einer vorbestimmten Schalttemperatur bewirkte Formänderung zur Lageänderung der Kontaktfeder aus einer gespannten, an einem weiteren Kontaktelement anliegenden Stellung in eine entspannte Ruhelage ausgenutzt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (15) mit der Oberseite einer einseitig gewölbten Bimetallplatte (24) verbunden oder gekoppelt irt, deren Formänderungsrichtung senkrecht zur Lageänderungsrichtung der Kontaktfeder (12, 13) liegt und daß die Kontaktfeder (12, 13) auf einem die Kontaktstelle aufweisenden Abschnitt ihrer Länge mit ihrer Blattebene in der Lageänderungsebene angeordnet ist.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfeder (12) in ihrer gespannten Stellung an einem weiteren Kontaktelement (13) in elektrischer Kontaktgabe anliegt.

3. Schalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Kontaktelement (13) eine mit der ersten (12) gleichartig ausgebildeten Kontaktfeder (13) ist, die durch das Halteelement (15) gemeinsam mit der ersten Kontaktfeder (12) in einer gespannten Stellung gehalten ist.

4. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kontaktfeder mit einem weiteren, der Verankerung und der Ausbildung einer Federspannung dienenden Abschnitt ihrer Länge gegenüber dem die Kontaktstelle aufweisenden Abschnitt um 90° versetzt ist.

5. Schalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein flacher, an seinen beiden Längskanten jeweils eine Kontaktfeder (12, 13) haltender Trägerkörper (11) in Richtung der freien, der Kontaktgabe dienenden Enden der Kontaktfedern (12,13) mit seinen Längskanten konvergierend ausgebildet ist und eine in den Bereich der Kontaktgabe ragende, das Halteelement (15) bildende, in Formänderungsrichtung der Bimetallplatte (24) bewegbare Zunge (14) trägt, die unter den Enden der Kontaktfedern (12, 13) liegt und obere Vorspriinge als Halteelement (15) aufweist, welche die Kontaktfedern (12, 13) in gespannter Stellung in gegenseitiger Kontaktgabe halten.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Trägerkörper (11) und die Zunge

(14) einstückig ausgebildet sind und vorzugsweise aus Kunststoff bestehen.

7. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bimetallplatte (24) eine in Richtung zum Halteelement

(15) durchgebogen ist und in ein den Schalter umschließendes Gehäuse (10) eingelegt ist.

8. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (14, 15) auf der Bimetallplatte (24) aufliegt und durch sie in einer federnd gespannten Lage gehalten ist.

9. Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement mindestens ein auf der Bimetallplatte befestigter Vorsprung ist.

10. Schalter nach einem der Ansprüche / bis 9,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) eine Einschuböffnung für die Schalterteile (U, 12,13, 24) sowie mindestens zwei Durchbrechungen zur elektrischen Beschallung der Kontaktbahnen (18, 19) aufweist

11. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine am Trägerkörper (11) vorgesehene Aussparung (25), in die ein in einer Einstecköffnung eines elektrischen Geräts vorgesehenes Rastelement einrastbar ist.