DE2725953A1

DE2725953A1 - Scheinwerfer, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2725953A1
Application number: DE19772725953
Authority: DE
Inventors: Heinz Dick; Edwin Spahl
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1977-06-08
Filing date: 1977-06-08
Publication date: 1978-12-14
Also published as: GB1600230A; DE2725953B2; DE2725953C3

Description

Scheinwerfer, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf einen Scheinwerfer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der eine aus einem im wesentlichen symmetrischen Reflektor aus Metall, einem mit diesem verbundenen den Reflektor nach vorne verlängernden unsymmetrischen Abstandsstück aus Kunststoff und einer mit diesem verbundenen Glasscheibe bestehende(als sogenannte Semi-sealed-Beam-Einheit bezeichnete) geschlossene Scheinwerfer-Baueinheit bildet, in der ein zweiter Reflektor mit einer Lampenfassung innerhalb des ersten Reflektors angeordnet ist.

Eine Entwicklung im Automobilbau der letzten Jahre geht dahin, aus stilistischen, aerodynamischen und reinigungstechnischen Gründen die an einem Kraftfahrzeug-Frontende erforderlichen Leuchten in einer Scheinwerfer-Leuchten-Kombination zusammenzufassen und hinter einer gemeinsamen Glasscheibe anzuordnen.

Ein Beispiel für eine solche Scheinwerf er-Leuchten-Kombination ist aus der DT-AS 1 101 984 bekannt und wurde bei einer Reihe von Daimler-Benz Modellen verwendet. Diese Leuchteinheit bestand im wesentlichen

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Sitz der Gesellschaft: Köln Registergericht Köln, HRB 84 Vorsitzender des Aufsichtsrates: Hans Schaberger Vorstand! Peter Weiher, Vorsitzender

Horst Bergemann - Franz J. Bohr - Waldemar Ebers - Wilhelm Inden - Alfred Langer Stellvertretend Hermann Dederichs - Hans Wilhelm Gab - Paul A. Guckel - Hans-Joachim Lehmann

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aus einem komplex gestalteten Tragrahmen aus Zinkdruckguß, der einerseits den Reflektor und die farbige Lichtscheibe für eine Blinkleuchte, den entsprechend einstellbar gelagerten Reflektor für den Scheinwerfer und einen ebenfalls einstellbaren Reflektor für eine Nebelleuchte aufnahm und andererseits die Aufnahme für die alle Leuchten übergreifende Glasscheibe bildete. Dieser Tragrahmen mit den nach hinten offenen Leuchten wurde an der Karosserie des Kraftfahrzeuges in einer abgeschlossenen Vertiefung montiert, die die Leuchteinheit gegen den Zutritt von Schmutz und Wasser schützte.

Ein weiteres Beispiel einer solchen Scheinwerfer-Leuchten-Kombination ist aus der DT-OS 1 958 761 bekannt und wurde in ähnlicher Form bei einigen Opel-Modellen angewendet. Diese Scheinwerf er einheit besteht wieder im wesentlichen aus einem komplex gestalteten Tragrahmen, der den Reflektor für den Scheinwerfer entsprechend einstellbar gelagert aufnimmt,in einem Stück den Reflektor für ein Blink- und Begrenzungslicht bildet und sowohl die farbige Lichtscheibe der Blinkleuchte als auch die die gesamte Scheinwerf er einheit abdeckende Glasscheibe aufnimmt. Dieser Tragrahmen mit den nach hinten offenen Leuchten wurde in einer Öffnung der Karosserie des Kraftfahrzeuges befestigt und nach hinten durch eine Abdeckhaube aus Kunststoff abgedeckt, die den Zutritt von Schmutz und Wasser verhinderte.

Wie aus den aufgezeigten Beispielen solcher Leuchten- oder Scheinwerfereinheiten zu ersehen ist, wurden die erwünschten stilistischen, aerodynamischen und reinigungetechnisehen Vorteile mit einem verhältnismäßig hohen Bauaufwand erkauft. Neben diesem hohen Bauaufwand, der sich in entsprechend hohen Herstellungskosten niederschlug, weisen diese Leuchten- und Scheinwerfereinheiten noch den Nachteil auf, dall entsprechende Einstell- und Austauscharbeiten an den Leuchten verhältnismäßig schwierig waren und zum Teil den Ausbau der gesamten

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Leuchteneinheit oder aber zumindest das Abnehmen der Abdeckhaube erforderlich machten.

Die Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Scheinwerfer der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die erwünschten stilistischen, aerodynamischen und reinigung Stechnischen Vorteile mit wesentlich geringerem Bauaufwand und wesentlich einfacherer Wartungsmöglichkeit erzielt wird.

Die vorliegende Erfindung geht hierbei von einer Scheinwerferbauform aus, wie sie z. B. aus der DT-AS 1 605 914 bekannt ist und in immer zunehmendem Maße in Kraftfahrzeugmodellen Anwendung findet. Diese von Fachleuten mit dem Begriff "semi-sealed-beam-Scheinwerfer" bezeichnete, geschlossene Scheinwerferbauheit ist wesentlich einfacher im Aufbau und dadurch kostengünstig in der Herstellung und ermöglicht durch den freien Zugang zu den erforderlichen Einstellvorrichtungen und zu den Lampenfassungen eine einfache Wartung.

Bei dieser Scheinwerferbauform ist bisher nur eine Scheinwerfer-Kombinatior. bekannt, bei der ein zweiter Reflektor mit einer Lampenfassung innerhalb des ersten Reflektors angeordnet ist. Diese aus der DT-AS 2 353 322 zu ersehende Kombination weist jedoch den Nachteil auf, daß die Anordnung des einen Reflektors im anderen Reflektor eigentlich stets eine Beeinträchtigung der Leistung des einen Reflektors hervorruft und daß andererseits der Lampenwechsel im zweiten Reflektor nur sehr schwierig möglich ist.

Gemäß der Erfindung wird die oben gestellte Aufgabe gelöst, indem ein Scheinwerfer der eingangs genannten Art, nämlich ein sogenannter semisealed-beam-Scheinwerfer oder eine geschlossene Scheinwerfer-Baueinheit auf überraschend einfache Weise zu einer geschlossenen Scheinwerfer-Leuchten-Baueinheit erweitert wird, indem er die im Patentan-

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spruch 1 und den folgenden Ansprüchen aufgezeigten Merkmale aufweist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des aus Kunststoff bestehenden Abstandsstückes einstückig mit einer oder mehreren nach hinten abgeschlossenen Leuchtenkammern mit entsprechenden Reflektorwandungen und Einsetzöffnungen für Lampenfassungen, wobei die Leuchtenkammern außerhalb des Reflektor räume s liegen und das Abstandsstück an seinem umlaufenden Rand mit der ertsprechend vergrößerten, die Leuchtenöffnungen übergreifenden Glasscheibe dicht verbunden ist, wird eine geschlossene Scheinwerfer-Leuchteneinheit der semi-sealed-beam-Bauform geschaffen, die infolge ihres geringen Bauaufwandes sehr kostengünstig herzustellen ist.

Diese kostengünstige Herstellung ergibt sich aus folgenden Vorteilen:

Der Reflektor des Sch« .nwerfers kann mit der erforderlichen Genauigkeit und Wärmebeständigkeit in völlig herkömmlicher Weise aus Blech hergestellt werden und gänzlich nach den erwünschten Lichtleistungen dimensioniert werden. Die Verspiegelung des Reflektors kann hierbei nach den bewährten Verfahren in der entsprechend hohen Güte hergestellt werden.

Das aus Kunststoff bestehende Abstandsstück mit den einstückig ausgebildeten Leuchtenkammern kann mit der erforderlichen Komplexität und Genauigkeit aus einem preiswerten Kunststoff mit nicht zu hoher Wärmebeständigkeit in einem Arbeitsgang im Spritzgußverfahren hergestellt werden. Die Verspiegelung der Reflektorwandungen der Leuchtenkammern kann hierbei gleichzeitig mit der bisher im wesentlichen aus stilistischen Gründen vorgenommenen Verspiegelung der Innenfläche des Abstands stücke s durchgeführt werden.

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Die vergrößerte, die Leuchtenöffnungen übergreifende Glasscheibe kann in herkömmlicher Weise durch Glasschmelzpressen hergestellt werden, wobei die etwas größeren Abmessungen kaum zu Schwierigkeiten oder Kostenerhöhungen führen dürften.

Die Montage der erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Leuchteneinheit aus den drei geschilderten Bauteilen erfolgt entsprechend dem bei Scheinwerfern der semi- sealed-beam-Bauform üblichen Heißsiegelverfahren.

Die Erfindung wird anhand einiger in den beiliegenden Zeichnungen gezeigter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Leuchteneinheit;

Fig. 2 einen horizontalen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1; Fig. i einen vertikalen Schnitt entlang der Linie UI-III in Fig. 1;

Fig. 4 einen horizontalen Schnitt entlang der Linie IV-IV durch eine in Strich-Punkt-Linien angedeutete weitere Ausführunggform einer erfindungsgemäßen Scheinwerf er-Leuchteneinheit und

Fig. 5 einen vertikalen Teilschnitt ähnlich dem Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. I₁ jedoch bei einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Leuchteneinheit.

Eine Scheinwer fer-Leuchteneinheit 1 besteht im wesentlichen aus einem aus Blech hergestellten Reflektor 2 für den Scheinwerfer, einem aus

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Kunststoff bestehenden Abstandsstück 3 und einer herkömmlichen Glasscheibe 4.

Der Reflektor 2 ist mit einer herkömmlichen Lampenfassung 5 vorzugsweise für eine Halogen-Zweifadenlampe 6 versehen und ist gänzlich nach der erwünschten Lichtleistung ausgelegt. Die Reflektor strahlungsfläche wird in herkömmlicher Weise von einem umlaufenden Flansch 8 des Reflektors 2 umfaßt, der z. B. über einen Streifen eines Heiflsiegelklebers 9 mit dem Abstandsstück 3 aus Kunststoff verbunden ist.

Das Abstandsstück 3 aus Kunststoff weist eine der Reflektor strahlung β -fläche 7 entsprechende durchgehende Sehe inwerf er öffnung 10 und eine nach hinten abgeschlossene Leuchtenkammer 11 auf. Die Leuchtenkammer 11 ist mit einer Reflektor wandung 12 und einer Einsetzöffnung 13 für eine herkömmliche Lampenfassung 14 für eine Leuchtenlampe 15 versehen. Die Leuchtenkammer 11 weist eine nach vorne offene Leuchtenöffnung auf, die im gezeigten Falle einer Blinkleuchte über eine haubenförmige, eingefärbte Lichtscheibe 16 abgedeckt wird. Die haubenförmige, eingefärbte Lichtscheibe 16 ermöglicht hierbei eine bessere Wahrnehmbarke Lc der im Scheinwerfer integrierten Blinkleuchte von oben bzw von der Seite.

Das Abstandsstück 3 aus Kunststoff ist mit einem umlaufenden Rand 17 versehen, über den es über einen Streifen 18 aus Heiflsiegelmaterial mit der Glasscheibe 4 verbunden ist.

Die Glasscheibe 4 kann in herkömmlicher Weise als Streuscheibe ausgebildet sein, die an ihrer Innenfläche optische Riffelungen 19 für den Scheinwerfer trägt. Die Glasscheibe 4 ist hierbei in dem der Leuchte vorgelagerten Bereich vorzugsweise mit einer optischen Riffelung 20 versehen, deren Art sich nach der jeweiligen Leuchtenart richtet.

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Bei der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Leuchteneinheit ist die mit dem Scheinwerfer verbundene Leuchte als eine unterhalb der Reflektor Strahlungsfläche angeordnete Blinkleuchte ausgebildet.

Eine solche Blinkleuchte kann jedoch auch, wie in Fig. 1 in Strich-Punkt-Linien bei 21 angedeutet, seitlich der Reflektorstrahlungsfläche angeordnet sein. Die Fig. 4 zeigt einen horizontalen Teilschnitt, wie er sich bei einer in diesem Bereich angeordneten Blinkleuchte ergeben würde. Die Einzelteile in Fig. 4 entsprechen hierbei im wesentlichen den Einzelteilen in den Fig. 1 bis 3 und sind daher mit den gleichen, nur mit einem Strichindex versehenen Bezugszeichen versehen und brauchen im einzelnen nicht nochmals beschrieben zu werden.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die in einer erfindungsgemäßen Scheinwerfer-Leuchteneinheit integrierte Leuchte, insbesondere wenn sie unterhalb der Reflektor Strahlungsfläche angeordnet ist, in vorteilhafter Weise als Nebelleuchte ausgebildet werden. In Fig. 5 ist ein vertikaler Teilschnitt gezeigt, wie er sich in einem solchen Falle ergeben würde. Die Einzelteile der Fig. 5 entsprechen wieder im wesentlichen den Einzelteilen in den Fig. 1-3 und sind daher mit den gleichen nur mit einem zweifachen Strichindex versehenen Bezug szeichen versehen und werden im nachfolgenden nur insoweit erläutert, als sie abweichend auegebildet sind. Der wesentliche Unterschied zwischen einer in eine Scheinwerfer-Leuchteneinheit integrierten Nebelleuchte gegenüber einer integrierten Blinkleuchte besteht darin, daß die Trennwand des Ab stands Stückes 3" zwischen der Scheinwerferöffnung 10" und der Leuchtenkammer 11" über den Rand 17" des Abstandsstückes 3" hinaus verlängert ist und bis unmittelbar hinter die Glasscheibe 4" führt. Die auf diese Weise nach vorn verlängerte Leuchtenkammer 11" kann hier eine im wesentlichen ebene Lichtscheibe 16" aus transparentem, gegebenenfalls leicht gelbem Material aufnehmen, die mit entsprechenden,

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in Strich-Punkt-Iinien bei 22 angedeuteten optischen Riffelungen für eine Nebelleuchtenoptik versehen sein kann. Andererseits kann jedoch die Lichtscheibe 16 " völlig entfallen, wenn die Glasscheibe 4" in ihren der Leuchte vorgelagerten Bereich mit einer entsprechenden Riffelung 20" für eine Nebelleuchtenoptik versehen ist. Es ist selbstverständlich, daß die Abmessungen der Leuchtenkammer 11", der Reflektorwandung 12" sowie die Leistung der Leuchtenlampe 15" auf die Erfordernisse einer Nebelleuchte ausgelegt werden müssen.

Ergänzend wird noch daraufhingewiesen, daß selbstverständlich die erfindungsgemäße Scheinwerfer-Leuchteneinheit nicht nur aus jeweils einem Scheinwerfer und einer Leuchte bestehen kann, es sind vielmehr sämtliche Kombinationen von einem Scheinwerfer mit einer Nebelleuchte und einer Blinkleuchte und gegebenenfalls weiteren Leuchten möglich. Wie eine solche Scheinwerf er-Leuchteneinheit von vorne aussehen könnte, ist in Fig. 1 durch die Strich-Punkt-Linie und die Strich-Punkt-Punkt-Linie angedeutet. Links vom normalen Fahrzeugscheinwerfer wäre hierbei eine Blinkleuchte 21 angeordnet, während unterhalb des Scheinwerfers eine Nebelleuchte 23 angeordnet sein könnte.

Abschließen sei noch auf einen für die stilistische Gestaltung des Frontendes von Fahrzeugmodellen beachtlichen Vorteil hingewiesen, der darin besteht, daß das eigentliche Scheinwerfer system mit seiner erforderlichen hohen optischen Präzision und den entsprechend hohen Herstellungskosten jeweils unverändert für verschiedene Scheinwerfer-Leuchteneinheiten verwendet werden kann, die nur durch Anfügen verschiedener, eine unterschiedliche Anordnung der Leuchtenkammer aufweisenden Abständsstücke bei der Montage und dem Aufsetzen entsprechend angepaßter Glasscheiben völlig unterschiedliche stilistische Gestaltung aufweisen können.

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Um einer Fehlbeurteilung des Erfindung sumfanges vorzubeugen, wird darauf aufmerksam gemacht, daß obwohl die Erfindung in Verbindung mit geschlossenen Scheinwerfereinheiten der sogenannten Semi-Sealed-Beam-Bauweise ausführlich beschrieben und erläutert wurde, es selbstverständlich ist, daß die durch die Erfindung erzielbaren technischen und stilistisehen Vorteile ebenso erzielbar sind, wenn die einzelnen Bauteile der Scheinwerfer-Leuchteneinheit nicht fest miteinander verbunden werden sondern in an sich bekannter Weise über Feder klammern oder Schraubenbefestigungen unter Zwischenschaltung entsprechender Dichtungen miteinander lösbar verbunden werden.

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Claims

Ford / D-209 / 20. April 1977 Patentansprüche

1. Scheinwerfer, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der eine aus einem im wesentlichen symmetrischen Reflektor aus Metall, einem mit diesem verbundenen, den Reflektor nach vorne verlängernden, unsymmetrischen Abstandsstück aus Kunststoff und einer mit diesem verbundenen Glasscheibe bestehende (als sogenannte semi-sealedbeam-Einheit bezeichnete) geschlossene Scheinwerfer-Baueinheit bildet, in der ein zweiter Reflektor mit einer Lampenfassung innerhalb des ersten Reflektors angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das aus Kunststoff bestehende Abstandsstück (3) einstückig mit einer oder mehreren nach hinten abgeschlossenen Leuchtakammern (11) mit entsprechenden Reflektorwandungen (12) und Einsetzöffnungen (13) für Lampenfassungen (14) ausgebildet ist, wobei die Leuchtenkammern (11) außerhalb der Reflektor strahlung sfläche (7) liegen und das Abstandsstück (3) an seinem umlaufenden Rand (17) mit der entsprechend vergrößerten, die Leuchtenöffnungen (10 und 11) übergreifenden Glasscheibe (4) dicht verbunden ist.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leuchtenkammer (11) für eine Blinkleuchte oberhalb oder unterhalb oder seitlich außerhalb der Reflektor strahlungsfläche (7) angeordnet ist und der die Leuchtenkammer (11) übergreifende Teil der Glasscheibe (4) mit einer haubenförmigen, die Leuchtenöffnung (15) abschließenden, eingefärbten Lichtscheibe (16) unterlegt ist.

3. Scheinwerfer nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leuchtenkammer (H") für eine Nebelleuchte seitlich oder vorzugsweise unterhalb der Reflektor strahlung sfläche (7) angeordnet ist, und die die Leuchtenkammer (H") von der Scheinwerferöffnung (10") trennende Wand des Abstands Stückes (3") bis nahe zur Glasscheibe (4") vorgezogen ist und die Leuchtenöffnung

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(15") über eine im wesentlichen transparente, eine Nebtlleuchtenoptik (22) aufweisend- Sichtscheibe (16") abgeschieden ist.

4. Scheinwerfer nach den Ansprüchen 1 und ?., dadurch ge kenn -zeichnet, daß die Leuchtenöffnung (15") einer Leuchtenkammer (11") für eine Nebelleuchte nach vorne offen ist und der die Leuchtenöffnung (15") übergreifende Bereich der Glasscheibe (4") mit einer Nebelleuchtenoptik (20") versehen ist.

5. Scheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb und unterhalb bzw seitlich der Reflektor-Strahlungsfläche (7) gleichzeitig mehrere Leuchtenkammern (11) für unterschiedliche Leuchtenarten, wie Blinkleuchte, Nebelleuchte, Begrenzungsleuchte usw, angeordnet sind.

6. Scheinwerfer nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Glühlampen der verschiedenen Leuchtenkammern (11) in an sich bekannten, den Lampenwechsel erleichternden von außen einsetzbaren Lampenfassungen (14) gehalten sind.

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