DE272467C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 272467 KLASSE 6Ba. GRUPPE

DAMM & LADWIG μ. β. H. in VELBERT, Rhld.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 31. Oktober 1912 ab.

Es sind bereits Schlösser für Schiebetüren, Möbel, Koffer, Pulte u.dgl. bekannt, bei denen der vorn hakenförmig ausgebildete Schließriegel statt einer Drehbewegung zwei nacheinander folgende zwangläufige Verschiebungen in wagerechter und senkrechter Richtung bei Drehung des Schlüsselbartes ausführt. Bei den bekannten Schlössern wird jedoch der Hakenriegel bei seiner Verschiebung nicht in

ίο allen Lagen schließend geführt und durch die Zuhaltungen nur in der Schließlage, nicht aber in der Zwischenlage gesperrt.

Die vorliegende Erfindung betrifft nun ein Schloßwerk, bei welchem der Hakenriegel bei seinen zwangläufigen Abschiebungen exakt und sicher geführt ist und in der Offenlage, in der Schließlage sowie in der Zwischenlage durch Zuhaltungen gesperrt wird. Zu diesem Zweck ist der Hakenriegel in einer lotrecht verschiebbaren Rahmenplatte so angeordnet, daß er bei seiner wagerechten Bewegung innerhalb dieser Rahmenplatte geführt, seine senkrechte Bewegung dagegen durch Auf- und Abwärtsbewegung der Rahmenplatte selbst herbeigeführt wird. Hierbei wird der Hakenriegel in seinen verschiedenen Stellungen durch eine doppelt wirkende Gruppe von Zuhaltungen oder durch zwei Gruppen von Zuhaltungen gesichert, Von denen die eine, an der verschiebbaren Rahmenplatte befestigte seine wagerechte Bewegung, die andere ortsfest angeordnete dagegen seine mit der verschiebbaren Rahmenplatte erfolgende Auf- und Abwärtsbewegung beherrscht.

Durch die getrennten Zuhaltungen für die getrennten Bewegungen ist bei diesem neuen Schloßwerk eine hohe Schließsicherung gegeben. Ein unbefugtes öffnen mittels Sperrhakens o. dgl. wird dadurch unmöglich gemacht, weil bei der Abwärtsbewegung des Hakenriegels auch die Rahmenplatte mit der darauf befestigten Zuhaltungsgruppe nach unten geht und dadurch den Raum um das Schlüsselloch so beengt, daß ein Arbeiten mit einem Sperrhaken o. dgl. zur Unmöglichkeit wird.

Statt der zwei Zuhaltungsgruppen kann auch nur eine einzige, entsprechend gestaltete Zuhaltung in Anwendung kommen, die von einer zweischenkligen Blattfeder in Sperrstellung gehalten wird und den Hakenriegel in seiner wagerechten wie auch lotrechten Bewegung sperrt.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt.

Fig. ι bis 6 geben die eine Ausführungsform wieder, und zwar ist

Fig. ι eine Vorderansicht des Schiebetürschloßwerkes in Offenlage, wobei das Deckblech fortgelassen .ist.

Fig. 2 und 3 zeigen das Schloßwerk von vorn gesehen in halb geschlossenem Zustande bzw. in voller Schlußstellung.

Fig. 4 und 5 geben das Schloßwerk in halbgeschlossenem Zustand (entsprechend Fig. 2) unter Fortlassung der beiden Zuhaltungsgruppen in Vorderansicht bzw. Schnitt nach Linie A-B in Fig. 4 wieder.

Fig. 6 stellt im besonderen das Deckblech in Vorderansicht dar.

Fig. 7 bis 11 geben eine andere Ausführungsform des neuen Schloßwerkes wieder. Im einzelnen zeigen

Fig. 7, 8 und 9 das Innere des Schloßwerkes von vorn gesehen in Offenstellung bzw. halbgeschlossenem Zustande bzw. in voller Schlußstellung.

Fig. 10 entspricht Fig. 8; nur die Zuhaltung ist fortgelassen, die in

Fig. 11 im besonderen von vorn gesehen dargestellt ist.

Das in Fig. 1 bis 6 dargestellte eintourige Schloßwerk enthält als Hauptbestandteil einen Hakenriegel 1, der mit seinem hakenförmigen Riegelkopf 2 hinter ein in die Türverkleidung eingelassenes Schließblech (in der Zeichnung nicht dargestellt) greifen kann. Der flache und plattenförmige Schaft des Hakenriegels 1 liegt gegen das Schloßblech 3 an und kann mittels eines in seinen Angriff 4 (Fig. 4) eintretenden Schlüsselbartes innerhalb einer rahmenförmigen Platte 5 in Richtung des Pfeiles α verschoben werden (s. rechts neben Fig. 1). Die rahmenförmige Platte 5 ist genau so stark gehalten wie der Schaft des Hakenriegels 1 und weist nach dem Stülp 6 zu einen Schlitz 7 auf, in dem der Hakenriegel während seines wagerechten Vorwärtsschubes in Pfeilrichtung α geführt wird. Die Rahmenplatte 5 selbst kann mitsamt dem vorgeschobenen Hakenriegel 1 (Fig. 2 und 4) um eine bestimmte Strecke in Richtung des Pfeiles b (Fig. 1) in senkrechter Richtung verschoben werden; zu diesem Zweck enthält die Rahmenplatte zwei senkrecht verlaufende Längsschlitze 8 und 9, in welchen die auf dem Schloßblech 3 befestigten Stifte 10 und 11 gleiten. Das Schloßblech 3 weist noch einen rechteckigen Stift 12 von der gleichen Höhe wie der Riegelschaft auf, der bei offenem Riegelschloß in dem Längsschlitz 13 des Riegelschaftes liegt und so beim Vorschub in Richtung α (Fig. 1) dem Hakenriegel 1 eine wagerechte Führung gibt. Ist der Hakenriegel aber aus dem Schloßkasten vorgeschoben, so tritt der Führungsstift 12 aus dem Längsschlitz 13 heraus (s. Fig. 4) und legt sich bei nunmehriger Abwärtsbewegung der Rahmenplatte 5 gegen den hinteren Rand des Riegel· schaftes, der auch durch die Zuhaltung 14 und den Sperrstift 20 mit der Rahmenplatte 5 verbunden ist, so daß die Rahmenplatte mit dem vorgeschobenen Riegel ein festes Ganzes oder einen Schluß bildet. Das Schloßwerk weist entsprechend der nacheinander erfolgenden Verschiebung des Hakenriegels 1 in wagerechter und senkrechter Richtung zwei nacheinander in Wirkung tretende Gruppen von Zuhaltungen 14 und 15 auf. Die Zuhaltungsgruppe 14, die an der Verschiebung der Rahmenplatte 5 teilnimmt, besteht aus beispielsweise vier Zuhaltungsplatten, die um einen in die Rahmenplatte eingenieteten Stift 16 drehbar gelagert sind und durch Blattfedern 17 in Ruhelage gehalten werden. Diese Zuhaltungsplatten sind mit Ausschnitten 18 versehen, die durch Stege 19 miteinander verbunden sind und in die sich jeweilig ein am Riegelschaft sitzender Zuhaltungsstift 20 legen kann. Durch die verschiedenen Bartstufen des mit seinem Köpfchen in dem Loch 21 steckenden Schlüssels werden nun die einzelnen Zuhaltungsplatten 14 so weit gehoben, daß die Verbindungsstege 19 dem Riegelstift 20 genau gegenüberstehen, so daß der Hakenriegel 1 mittels des Schlüssels ungehindert nach vorn in die Stellung nach Fig. 2 geschoben werden kann.

Die zweite ortsfest angeordnete Zuhaltungsgruppe 15 setzt.sich gleichfalls aus vier übereinander liegenden Platten zusammen, die um einen auf dem Schloßblech 3 festgenieteten Stift 22 drehbar angeordnet sind. Diese Zuhaltungsplatten werden durch Blattfedern 23 in Sperrstellung gehalten und weisen durch Stege 24 miteinander verbundene Zuhaltungsfenster 25 auf, in die sich ein auf der Rahmenplatte 5 sitzender Zuhaltungsstift 26 legen kann.

Der vorgeschobene Hakenriegel 1 bildet mit der Rahmenplatte 5 einen rechteckigen Eingriff 27 (Fig. 4), in dem der Schlüsselbart bei der senkrechten Verschiebung so lange ver- go harrt, bis die Rahmenplatte samt dem Riegel in ihre Endstellung gelangt ist.

Das mit einem Schlüsselloch versehene Deckblech 28 weist zwei Schlitze 29 und 30 auf, die zur Führung der Zuhaltungsstifte 20 bzw. 26 dienen. Zur Befestigung des Deckbleches sind an dem Schloßblech 3 zwei mit Schraubenlöchern versehene Stifte 31 und 32 sowie zwei in den Ecken angeordnete Ansätze 33 und 34 vorgesehen.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 bis 11 sind die Schloßteile, welche bereits bei dem Schloßwerk nach Fig. 1 bis 6 vorhanden sind, mit den gleichen Bezugszeichen wie in Fig. ι bis 6 versehen.

Der Hakenriegel 1 liegt hier gegen die Rahmenplatte 5 an, die ihrerseits mitsamt dem vorgeschobenen Hakenriegel in senkrechter Richtung auf dem Schloßblech 3 um eine bestimmte Strecke hin und her bewegt werden kann. Zu diesem Zweck besitzt die Rahmenplatte 5 zwei lotrechte Längsschlitze 8 und 9 (Fig. 10), in denen die auf dem Schloßblech 3 sitzenden rechteckigen Führungsstifte 12 und 11 gleiten. Der Führungsstift 12 liegt bei offenem Riegelschloß (Fig. 7) zugleich in dem Längsschlitz 13 des Riegelschaftes und gibt so beim Vorschub dem Hakenriegel eine wagerechte Führung, während er bei der Auf- und Abwärtsbewegung den Hakenriegel in festem Schluß mit der Rahmenplatte 5 hält. Die Rahmenplatte selbst weist besondere Füh-·

rungsleisten 35, 36 und 37 auf, die den Hakenriegel wagerecht führen. Der Hakenriegel wird in jeder Stellung (Fig. 7 bis 9) durch eine einzige Zuhaltung 38 gesperrt. Die Zuhaltung weist ein Fenster 39 auf, in das ein auf der Rahmenplatte 5 sitzender Zuhaltungs stift 40 greift. Außerdem befindet sich in der Zuhaltung ein an den Enden abgerundeter Längsschlitz 41, in dem ein auf dem Schloßblech 3 festgenieteter Zapfen 42 liegt. Die Zuhaltung, die durch eine zweischenklige Blattfeder 43 in Sperrstellung gehalten wird, kann sich mit einem nach hinten vorspringenden Anschlag oder einem Sperrzahn 44 in einen Einschnitt 45 des Riegelschaftes legen und den letzteren so in Offenlage (Fig. 7) festhalten. Beim Vorschub des Hakenriegels wird die Zuhaltung 38 mittels des Schlüssel hartes um den Zapfen 42 so weit geschwenkt, daß der Sperrzahn 44 aus dem Einschnitt 45 des Riegelschaftes heraustritt. Bei der Auf- und Abwärtsbewegung dagegen führt die Zuhaltung eine Drehung um den Sperrzahn 44 als augenblicklich festen Punkt aus. Die Zuhaltung weist noch zwei aus ihrem Material herausgebogene Anschläge 46 und 47 auf, mit denen sie gegen den Riegelschaft anliegt.

Die Blattfeder 43 weist im dargestellten Falle gewellte Schenkel auf, was den Vorteil einer weicheren Federung und damit eines leichteren und geräuschlosen Ganges des Schlosses bietet.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Schloß werk mit Hakenriegel für Schiebetüren, Möbel, Koffer, Pulte o. dgl., bei welchem die Schließbewegung des Hakenriegels aus zwei voneinander unabhängigen, zwangläufigen Verschiebungen in wagerechter und lotrechter Richtung sich zusammensetzt, dadurch gekennzeichnet, daß an einer lotrecht verschiebbaren, durch ortsfeste Zuhaltungen (15) gesperrten Rahmenplatte (5) ein Hakenriegel (1) wagerecht verschiebbar angebracht ist, welcher durch besondere, an der beweglichen Rahmenplatte (5) befindliche Zuhaltungen (14) gesperrt und durch Auf- und Abwärtsbewegung der Rahmenplatte (5) in lotrechter Richtung verschoben wird.
2. 2. Schloß werk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein an dem Schloßblech (3) befestigter Stift (12) den Hakenriegel (1) beim wagerechten Vorschub führt und bei der Auf- und Abwärtsbewegung in starrer Verbindung mit der Rahmenplatte (5) hält.
3. 3. Schloß werk nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sperrung des Hakenriegels (1) nur eine zweckmäßig von einer zweischenkligen, vorzugsweise gewellten Blattfeder (43) in Sperrstellung gehaltene Zuhaltung (38) vorgesehen ist, die mit einem nach rückwärts ausgebogenen Sperrzahn (44), der bei der Auf- und Abwärtsbewegung des Riegels als Drehpunkt dient, in einen Einschnitt (45) des Riegels eingreift und einen Längsschlitz (41), in dem ein fester Drehzapfen (42) liegt, sowie ein Zuhaltungsfenster (39) zur Aufnahme des Zuhaltungsstiftes (40) aufweist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.