DE2707991C2 - Mechanische Betätigungseinrichtung mit Druckmittelunterstützung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine mechanische Betätigungseinrichtung mit Unterstützung durch ein Druckmittel, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche bekannte Betätigungseinrichtung (DE-AS 01132 bzw. FR-PS 1104 479) ist Teil einer hydraulischen Servolenkung für ein Kraftfahrzeug, kann aber auch für andere Servoeinrichtungen verwendet werden.

Bei der bekannten Betätigungseinrichtung ist als willkürlich betätigbares Betätigungsteil eine mit der Lenkung eines Fahrzeuges verbundene Wippe vorgesehen, welche auf zwei beweglich in einem Druckmittelverteiler geführte Steuerglieder einwirkt, welche ihrerseits in Abhängigkeit von ihrer Verschiebung dosierend Druckmittel einem Servozylinder zuführen, welcher den Einschlag der Lenkräder vornimmt.

Den Steuergliedern ist jeweils eine Kammer zugeordnet, welche mit einem Druckmittel derart beaufschlagbar ist, daß der jeweilige Steuerschieber entgegen der Wirkung der Wippe mit einer Druckkraft beaufschlagt wird. Der Zweck dieser Anordnung liegt darin, einen in Abhängigkeit vom Lenkeinschlag variablen, diesem entgegengerichteten Widerstand aufzubauen, der dem Fahrer das zur sicheren Führung eines Straßenfahrzeu-

ges erforderliche Lenkgefühl mitteilt

Diese Kammern sind in der Neutralstellung der Lenkung nicht druckbeaufschlagt, so daß es erforderlich ist. diese Neutralstellung durch Federn festzulegen, auf welchen sich die Wippe abstützt Diese Federn liefern gleichzeitig auch einen Grenzwert, der bei einem Lenkeinschlag erst überwunden werden muß, bevor die Servoeinrichtung anspricht

Dieser Grenzwert ist durch die Auslegung der Federn konstruktiv festgelegt und könnte allenfalls durch Auswechseln der Federn geändert werden. Federn haben außerdem aufgrund ihrer begrenzten Länge und der sich daraus ergebenden, schwachen Flexibilität noch den Nachteil, daß zum Verschieben der Steuerglieder ein sehr großer Kraftaufwand notwendig ist Je nach ihrer Anordnung können sie sogar infolge ungleichmäßiger Ermüdung eine Verlagerung der Neutrallage herbeiführen.

Der anzustrebende Grenzwert ist nicht für alle Fahrsituationen gleich; einerseits ist es bei Rangierfahrten anzustreben, den Grenzwert möglichst gering zu halten. Andererseits sollte bei hoher Fahrgeschwindigkeit der Grenzwert möglichst hoch sein, um ein versehentliches Verreißen der Lenkung durch eine ungeschickte Bewegung des Fahrers zu vermeiden, weil dies zwangsläufig einen schweren Unfall zur Folge hätte. Im Prinzip sollte die Servolenkung bei hohen Fahrgeschwindigkeiten erst durch einen wesentlich höheren Kraftaufwand des Fahrers eingeschaltet werden als bei niedrigen Fahrgeschwindigkeiten.

Zum Ausräumen eines Teiles der obengenannten Nachteile ist es bereits bekannt (US-PS 39 22 953 und DE-OS 22 42 021), die den Steuergliedern zugeordneten Kammern auch dann mit einem variablen oder konstanten Druck zu beaufschlagen, wenn sich die Lenkung in der Neutrallage befindet, so daß diese über die Steuerglieder stets genau eingestellt bleibt und die Nachteile unterschiedlich ermüdeter Rückstellfedern ausgeräumt sind.

Während bei einer der bekannten Betätigungseinrichtungen (DE-OS 22 42 021) ein konstanter Druck in den genannten Kammern herrschen soll und somit der Grenzwert konstruktiv festgelegt ift, wird bei der anderen bekannten Betätigungseinrichtung (US-PS 39 22 952) zur Beaufschlagung der Kammern eine Verbindung mit dem Servokolben hergestellt. Bei geringen Lenkkräften, wie etwa bei schneller Fahrt, herrscht somit ein geringer Grenzwert, während bei hohen Lenkkräiten, etwa beim Einparken, ein hoher Grenzwert eingestellt wird. Die bekannte Betätigungseinrichtung entwickelt somit eine Charakteristik, die den obengenannten Forderungen an den Grenzwert genau entgegengerichtet ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, die eingangs genannte, bekannte Betätigungseinrichtung dahingehend weiterzubilden, daß eine möglichst zweckmäßige, von inneren Parametern der Einrichtung freie Bestimmung des Grenzwertes für die Betätigungskraft ermöglicht ist, welcher bei manueller Betätigung überwunden werden muß, um die Unterstützung der Servoeinrichtung auszulösen.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 insbesondere im kennzeichnenden Teil gelöst.

Es ist somit möglich, bei der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung den Grenzwert in Abhängigkeit von einem äußeren Parameter frei zu wählen oder durch eine Bedienungsperson einzustellen, so daß die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung imstande ist in Abhängigkeit von den jeweils vorliegenden, speziellen Erfordernissen den Grenzwert und somit das Eingreifen der Servoeinrichtung in Abhängigkeit von der manuellen Betätigungskraft optimal zu wählen.

Wenn bei entsprechend gewähltem Grenzwert eine Betätigung ohne Servounterstützung stattfindet dann besteht die Gefahr der Kavitation in jenen Zylindern, die die Steuerglieder aufnehmen. Um diese zu ι ο vermeiden, sind bevorzugt die zu einem Vorratsbehälter führenden Entlastungsleitungen untereinander strömungsverbunden und weisen ein Druckventil auf, welches den Abfluß zum Vorratsbehälter erst von einem bestimmten Druck an freigibt

Die Speiseleitung jeder Kammer des genannten Zylinders kann außerdem mit einer weiteren, zwischen dem betreffenden Steuerglied und dem Schiebergehäuse gebildeten Kammer verbunden sein, so daß zwischen diesen beiden Teilen eine Reaktionskraft wirksam ist, welche sich zum Grenzwert der Betätigungskraft addiert.

Die Bestimmung des Grenzwerts durch variable Druckbeaufschlagung der Kammer schließt die Verwendung einer additiv oder substraktiv wirkenden Hilfs-Druckfeder nicht aus, welche etwa bei Störungen in der Druckversorgung geeignet ist, die Neutrallage der Betätigungseinrichtung herzustellen, wobei jedoch die eingangs genannten Nachteile, wie sie bei der Bestimmung des Grenzwerts durch Federn allein auftreten, hier nicht vorliegen.

Bevorzugt ist die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung bei der Servolenkung eines Fahrzeuges eingesetzt; in diesem Fall kann als äußerer Parameter bevorzugt die Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder dessen Belastung gewählt werden.

Im folgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Darstellung einer Fahrzeug-Servolenkung mit einer erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung,

F i g. 2 bis 4 Teil-Schnittansichten des Verteilers verschiedener Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung,

F i g. 5 eine Schnittansicht eines Verteilers gemäß einer weiteren Ausführungsform,

F i g. 6 bis 9 Teil-Schnittansichten des Verteilers in verschiedenen anderen Ausführungsformen,

Fig. 10 eine schematisierte Schnittansicht eines

erfindungsgemäßen Verteilers für eine Fahrzeug-Servolenkung mit einer Einrichtung zum Variieren des Grenzwerts der Betätigungskraft in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs und

Fig. 11 eine Fig. 10 entsprechende Darstellung eines Verteilers für eine Servolenkung mit einer Einrichtung zum Variieren des Grenzwerts der Betätigungskraft in Abhängigkeit von der Belastung des Fahrzeugs.

Um das Verständnis der folgenden Beschreibung zu

erleichtern, sind einander entsprechende Teile der Betätigungseinrichtung unabhängig von ihrer jeweiligen Anordnung in der Zeichnung durchgehend mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet.

Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Fahrzeug-Servolenkung hat einen insgesamt mit 1 bezeichneten Servozylinder mit einem in nicht dargestellter Weise am Rahmen eines Fahrzeugs befestigten Zylinder 2 und einem darin geführten Kolben 3, dessen Kolbenstange 3a an beiden Seiten hervorsteht und über Verbindungsglieder 4 mit den Lenkhebeln 5 von um Achsschenkel-

bolzen 6 schwenkbaren Achsschenkeln verbunden ist.

Die Kolbenstange 3a stellt gleichzeitig eine Zahnstange 7 dar, mit welcher sich ein am Ende einer Welle 9 sitzendes, ein mechanisches Betätigungs- oder Übertragungsteil darstellendes Ritzel 8 in Eingriff befindet. Das andere Ende der Welle 9 ist fest mit einem Schiebergehäuse 10 eines Druckmittelverteilers It für die Druckmittelspeisung des doppeltwirkenden Zylinders 1 verbunden.

Der Verteiler hat eine Anordnung von beweglichen Teilen mit zwei Steuergliedern 12, 13 und einem mit diesen zusammenwirkenden Betätigungsteil in Form eines zweiarmigen Hebels 14, welcher an einer das Lenkrad 16 des Fahrzeugs tragenden Welle 15 befestigt ist.

jedes Steuerglied 12, 13 ist von einer an dem zweiarmigen Hebel 14 gegenüberliegenden Ende des Steuerglieds gebildeten Kammer 17 aus in Richtung auf den Hebel 14 bzw, in eine Endstellung im Schiebergehäuse 10 belastet. Die beiden Kammern 17 sind mit einer Leitung 18 des Verteilers verbunden, an welcher eine schematisch als Pumpe 19 dargestellte Druckmittelquelle mit im wesentlichen konstantem Ausgangsdruck angeschlossen ist. Die Druckmittelquelle kann auch ein Druckspeicher od. dergl. sein. Die Endstellung des jeweiligen Steuerglieds 12,13 im Schiebergehäuse 10 ist hier durch die Anlage einer Stufe 12a, 13a des betreffenden Steuerglieds an einer Stufe 17a in der jeweiligen Kammer 17 bestimmt.

Jedes Steuerglied 12, 13 hat eine Einschnürung 126, 136, über welche die beiden Kammern la, \b des Zylinders 1 in der in F i g. 1 gezeigten Ruhestellung der beiden Steuerglieder mit einer Entlastungsleitung 22 verbunden sind. Die Strömungsverbindung zwischen den Zylinderkammern la, Ii und dem Verteiler läuft über Speiseleitungen 20 bzw. 21, welche im Bereich der Einschnürungen 126bzw.l36im Gehäuse münden.

Die Einschnürungen Mb, 136 und damit die Zylinderkammern sind in der gezeigten Stellung mit einer Leitung 22 des Verteilers strömungsverbunden. Ein an der Leitung 22 vorhandenes Druckventil 23 gibt bei einem bestimmten Druck den Abfluß zu einem Vorratsbehälter 24 frei.

Jedes Steuerglied 12, 13 hat eine weitere Einschnürung 12c bzw. 13c, welche von der anderen Einschnürung 126 bzw. 136 des jeweiligen Steuerglieds durch einen Kolbensteg 12c/bzw. 13dgetrennt ist und in deren Bereich eine Druckmittelspeiseleitung 18 im Schiebergehäuse mündet In der Ruhestellung sperren die Kolbenstege 12c/, 13d jegliche Strömungsverbindung so zwischen den Einschnürungen 12c bzw. 13c und den Speiseieitungen 2ö bzw. 21, gegen eine solche Strömungsvsrbindung jedoch frei, wenn das betreffende Steuerglied durch eine Relativbewegung zwischen dem zweiarmigen Hebel 114 und dem Schiebergehäuse 10 verschoben wird. Die Relativbewegung zwischen dem Hebel 14 und dem Schiebergehäuse 10 ist in beiden Richtungen auf ein Spiel /1 bzw. / 2 begrenzt.

Solange die zum Einschlagen der gelenkten Räder mittels des Lenkrads 16 ausgeübte und vom zweiarmigen Hebel 14 auf das jeweilige Steuerglied 12 oder 13 übertragene Kraft kleiner ist als die in Gegenrichtung darauf einwirkende, durch den Druck in der Kammer 17 erzeugte Belastung, verhält sich die aus dem zweiarmigen Hebel 14, den Steuergliedern 12, 13 und dem Schiebergehäuse 10 gebildete Anordnung wie eine starre Kupplung zwischen den das Lenkrad 16 und das Ritzel 8 tragenden Wellen 15 bzw. 9, während der mit der Zahnstange 7 verbundene Kolben 3 eine Überführung des Druckmittels zwischen den beiden in diesem Zustand miteinander strömungsverbundenen Zylinderkammern bewirkt und das Entlastungsventil 23 dabei einen bestimmten Restdruck in dem Leitungssystem aufrechterhält.

Nimmt jedoch die zum Einschlagen der gelenkten Räder über das Lenkrad 16 auszuübende Kraft soweit zu, daß die zwischen dem zweiarmigen Hebel 14 und dem jeweiligen Steuerglied 12 oder 13 auftretende Kraft größer wird als dessen in entgegengesetzter Richtung wirksame Belastung durch den in der betreffenden Kammer 17 herrschenden Druck, so wird das betreffende Steuerglied um ein dem jeweiligen Spiel /1 bzw. J 2 entsprechendes Stück verschoben. Dadurch unterbricht der jeweilige Kolbensteg 12dbzw. \3d die Strömungsverbindung der entsprechenden Zylinderkammer la bzw. 16 mit der Rückführleitung 22. Über die Einschnürung 12c bzw. 13c des jeweiligen Steuerglieds und die Speiseleitung 20 bzw. 21 ist die betreffende Zylinderkammer dann mit dem Druckmittel gespeist, während die andere Zylinderkammer mit der Rücklaufleitung verbunden bleibt. Dadurch werden die gelenkten Räder nun hydraulisch durch das die eine Seite des Kolbens 3 beaufschlagende Druckmittel eingeschlagen. Die aus dem Lenkrad, dem zweiarmigen Hebel, dem Schiebergehäuse, dem Ritzel und der Zahnstange gebildete Anordnung folgt der servogestützten Bewegung der Räder, bis die über das Lenkrad ausgeübte Kraft wieder kleiner wird als der vorstehend definierte Grenzwert, worauf die Servounterstützung aufhört und die Lenkung wieder rein mechanisch arbeitet.

Die zur Bestimmung des genannten Grenzwerts der Betätigungskraft gebräuchliche, vorgespannte Feder, welche zwangsläufig nur eine geringe Flexibilität aufweist, ist hier also in vorteilhafter Weise ersetzt durch den Druck eines Strömungsmittels, dessen Wirkung der einer Feder von unbegrenzter Flexibilität entspricht.

Dies bedingt jedoch nicht grundsätzlich den gänzlichen Verzicht auf irgendwelche Federn. In der Ausführung nach F i g. 2 erkennt man eine Hilfs-Druckfeder 25, welche das Steuerglied 12 in der gleichen Richtung belastet wie der Druck in der Kammer 17. Ferner hat der in F i g. 2 gezeigte Verteiler zwei Druckleitungen 18 und 18a, welche von zwei getrennten Druckmittelquellen 19 bzw. 19a gespeist sind. Eine in der Ausführung nach F i g. 3 gezeigte Hilfsfeder 26 wirkt der Belastung des Steuerglieds 12 durch den Druck in der Kammer 17 entgegen und stellt im gänzlich komprimierten Zustand einen Anschlag für das Steuerglied dar.

In F i g. 4 ist eine Anordnung gezeigt, welche es in an sich bekannter Weise ermöglicht, eine sich zum genannten Grenzwert der Betätigungskraft addierende Reaktionskraft auf jedes Steuerglied auszuüben. Dazu ist jede Speiseleitung 20, 21 des Verteilers mit einer getrennt von der Kammer 17 zwischen dem jeweiligen Steuerglied und dem Schiebergehäuse gebildeten Kammer 27 strömungsverbunden. Die Kammer 17 ist hier zwischen einer Verlängerung des Steuerglieds und dem Schiebergehäuse gebildet und mit dem den Grenzwert der Betätigungskraft bestimmenden Druck gespeist.

F i g. 5 zeigt eine Ausführungsform, in welcher ein von einer einzigen Druckmittelquelle über eine einzige Leitung 18 zugeführtes Druckmittel sowohl zur Speisung der Zylinderkammern la, 16 als auch zur

Bestimmung des Grenzwerts der Betätigungskraft dient. In dieser Ausführung ist die Kammer 17 über einen das betreffende Steuerglied durchsetzenden Durchlaß 28 dauernd mit der druckgespeisten Einschnürung 12c bzw. 13c des Steuerglieds strömungsverbunden. Die Betätigung der Steuerglieder 12,13 erfolgt hier in bekannter Weise über verstellbar in den zweiarmigen Hebel 14 eingeschraubte und mittels Kontermuttern 30 feststellbare Gewindestößel 29. Die Kraftübertragung zwischen diesen und dem jeweiligen Steuerglied erfolgt über Druckstifte 31, welche locker in einander gegenüberliegenden Blindbohrungen der beiden Teile sitzen.

In der in Fig. 6 gezeigten Ausführung hat jedes Steuerglied eine aus dem Schiebergehäuse hervorstehende, mit einem Gewinde versehene Verlängerung 12e. Eine auf diese geschraubte Mutter 32 stellt einen einstellbaren Begrenzungsanschlag für das Steuerglied 12 dar.

In den Ausführungsformen nach Fig.7 und 8 beaufschlagt der den Grenzwert der Betätigungskraft bestimmende Druck jeweils ein zusätzliches, mit dem betreffenden Steuerglied zusammenwirkendes Teil, wodurch das Steuerglied eine vereinfachte Form haben kann. In Fig.7 erkennt man einen abdichtend und verschieblich in einer die Kammer 17 darstellenden Bohrung geführten Kolben 33, auf welchem sich das Steuerglied 12 mit einem die untere Einschnürung darstellenden verjüngten Endstück 12£> abstützt.

In der Ausführung nach F i g. 8 ist in einer die Bohrung für die Aufnahme des Steuerglieds 12 und die die Kammer 17 darstellende Bohrung voneinander trennenden Zwischenwand ein Stößelkolben 34 abdichtend und verschieblich geführt. Die den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen entsprechende untere Einschnürung 126 ergibt sich hier aus der Form der zusammenwirkenden Teile des Steuerglieds und des Stößelkolbens. Der Hub des Steuerglieds 12 in der entgegengesetzten Richtung kann durch einen gebräuchlichen Anschlagring 35 begrenzt sein.

In der Ausführungsform nach F i g. 9 ist die Kammer 17 im Bereich der druckgespeisten Einschnürung 12c des Steuerglieds 12 gebildet. Die Kammer 17 hat hier die Form einer Erweiterung der das Steuerglied aufnehmenden Bohrung, in welcher ein Kolbensteg des Steuerglieds gleitend geführt ist. Der Kolbensteg 12/"hat einen größeren Durchmesser als das übrige Steuerglied, so daß dieses aufgrund der Differenz der vom Speisedruck beaufschlagten Flächen in Richtung auf den zweiarmigen Hebel 14 belastet ist. Der Hub des Steuerglieds in dieser Richtung ist hier durch einen verstellbar in das Schiebergehäuse 10 eingeschraubten Anschiagring 36 begrenzt

In dem in Fig. 10 gezeigten Verteiler ist jedes Steuerglied 12, 13 wiederum durch den einer jeweils zugeordneten Kammer 17 zugeführten Druck in Richtung auf den zweiarmigen Hebel 14 bzw. in Anlage an einem Anschlag des Schiebergehäuses belastet. Die beiden Kammern 17 sind jeweils an dem dem zweiarmigen Hebel 14 gegenüberliegenden Ende des jeweiligen Steuerglieds 12 bzw. 13 gebildet und über eine gemeinsame Zuleitung 18 mit einem Druckmittel gespeist.

Die Druckspeisung erfolgt hier über einen Regler 32 an sich bekannter Art, dessen Ausgangsdruck von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs abhängig ist Der Regler 32 enthält ein Steuerglied 33 mit einem Kolbensteg 34 und zwei durch diesen voneinander getrennten Einschnürungen 35,36, welche die Zuleitung 18 der Kammern 17 wahlweise mit der die Druckleitung 18a des Verteilers speisenden Druckmittelquelle 19 bzw. mit einer zum Vorratsbehälter der hydraulischen Anlage führenden Rücklaufleitung verbinden. Das Steuerglied 33 ist in der einen Richtung durch den in einer an einem Ende einer es aufnehmenden Bohrung gebildeten und über eine Leitung 38 mit der Zuleitung 18 der Kammern 17 verbundenen Kammer 37 herrschenden Druck und in entgegengesetzter Richtung durch eine Feder 39 belastet. Die Feder 39 sitzt zwischen dem betreffenden Ende des Steuerglieds 33 und einem zu einem Fliehkraftregler gehörigen Stößel 40, welcher unter Einwirkung zweier an einer Welle 42 angelenkter Fliehgewichte 41 steht Die Weile 42 ist antriebsübertragend mit dem Antrieb der Räder des Fahrzeugs verbunden. Damit ist der Ausgangsdruck des Reglers 32 abhängig von der Kompression der Feder 39 und daher von der Geschwindigkeit des Fahrzeugs.

Für die Lenkung des Fahrzeugs ergibt sich daraus, daß der durch den Druck in der Kammer 17 bestimmte Grenzwert für die Betätigungskraft bei der mechanischen Betätigung um so höher ist, je schneller das Fahrzeug fährt. Dadurch ist also der am Lenkrad zu überwindende mechanische Widerstand um so höher, je schneller das Fahrzeug fährt, so daß die Lenkung dann sehr stabil arbeitet. Bei niedrigen Geschwindigkeiten, insbesondere etwa bei Einparkmanövern, ist der durch den Druck in den Kammern 17 bestimmte Grenzwert

jo der Betätigungskraft sehr niedrig, so daß die Servounterstützung frühzeitig einsetzt, was bei den dann sehr großen Lenkwiderständen sehr erwünscht ist.

Die vorstehend beschriebene Anordnung kann auch so eingerichtet sein, daß der Grenzwert der Betätigungskraft ohne Servounterstützung durch den Fahrer eingestellt werden kann, etwa indem die Kompression der Feder 39 verstellt wird. Zu diesem Zweck kann etwa eine (nicht dargestellte) Lageranordnung des Fliehkraftreglers in Axialrichtung relativ zu dem das Steuerglied 33 enthaltenden Reglergehäuse 32 verschieblich angeordnet sein.

Ferner kann die Möglichkeit vorgesehen sein, den Grenzwert der Betätigungskraft ohne Servounterstützung allein durch den Fahrer einzustellen. In diesem Falle ist der in Fig. 10 gezeigte Fliehkraftregler zu ersetzen durch einen einfachen Stößel zum Einstellen der Spannung der Feder 39, so daß der Regler dann als einstellbarer Druckminderschieber arbeitet

F i g. 11 zeigt eine Anordnung, in welcher der Grenzwert der Betätigungskraft ohne Servounterstützung in Abhängigkeit von der Belastung des Fahrzeugs variierbar ist. Diese Anordnung eignet sich insbesondere für Fahrzeuge, deren Belastung starken Änderungen unterliegt und welche eine an sich bekannte hydropneumansche Federung mit einstellbarer Bodenfreiheit haben. Um den Grenzwert der Betätigungskraft auf die Belastung abzustimmen, sind die Kammern 17 des Verteilers in F i g. 11 direkt mit den hier untereinander verbundenen Hydraulikräumen der hydropneumatisehen Federelemente 43 der dafür in Frage kommenden Achse des Fahrzeugs verbunden. Die Einrichtungen zum Einstellen der Bodenfreiheit gehören nicht zur Erfindung und sind deshalb hier nicht dargestellt.

Weitere Ausführungsformen sind im Rahmen der Erfindung möglich. So können etwa die beiden Steuerglieder, anstatt wie dargestellt parallel zueinander, in gegenseitiger Verlängerung angeordnet S3in, wobei ein damit zusammenwirkendes, dem zweiarmigen

Hebel entsprechendes Betätigungsglied dann zwischen den beiden Steuergliedern angeordnet sein kann.

Die Ausführung der Strömungsverbindung zwischen dem drehbaren Verteiler und einem feststehenden Anschlußblock, an welchem die Speise- und Rücklaufleitungen des Verteilers sowie die Verbindungsleitungen zu den Kammern des Zylinders angeschlossen sind, ist beispielsweise aus der FR-PS 11 04 479 zu entnehmen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Mechanische Betätigungseinrichtung mit Unterstützung durch ein selektiv einem mit einer zu betätigenden Einrichtung verbundenen, zwei Kammern aufweisenden Zylinder zugeführtes Druckmittel, insbesondere für die Betätigung der Lenkung eines Fahrzeugs, mit einem willkürlich betätigbaren Betätigungsteil, einem der zu betätigenden Einrichtung zugeordneten Übertragungsteil und einem zwischen den beiden Teilen angeordneten Druckmittelverteiler, welcher ein Schiebergehäuse und zwei beweglich darin geführte Steuerglieder aufweist, welche die Druckmittelspeisung der beiden

ι Zylinderkammern steuern und sie in der Ruhelage mit einer Entlastungseinrichtung verbinden und welche ferner unabhängig voneinander entgegen der Belastung durch eine Einrichtung, welche eine Relativbewegung zwischen dem jeweiligen Steuerglied und dem Schiebergehäuse erst bei Überschreiten eines bestimmten Grenzwertes der in der einen oder anderen Richtung zwischen dem Betätigungsteil und dem Übertragungsteil ausgeübten Kraft gestattet, in der jeweiligen Bewegungsrichtung des Betätigungsglieds aus der Ruhelage bewegbar sind, wobei die die Belastung ausübende Einrichtung für jedes Steuerglied eine zwischen diesem (oder einem damit zusammenwirkenden Teil) und dem Schiebergehäuse gebildete, von einer Druckmittelquelle her mit Druckmittel beaufschlagbare Kammer aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kammer (17) zur Bestimmung des Grenzwerts ständig mit der Druckmittelquelle (19) verbunden ist, deren Druckmittel im Druck unabhängig von Druckänderungen in der über das betreffende Steuerglied (12, 13) gespeisten Zylinderkammer (1 a, 1 b) ist, daß jedes Steuerglied (12, 13) einen Anschlag (12a, 13a; 32) aufweist, der gegen eine Gegenausbildung (17a; 35) am Schiebergehäuse (10) anlegbar ist, welche die Ruhelage des entsprechenden Steuergliedes (12,13) bestimmt, und daß der Druck in den Klammern (17) über ein Regelglied (32; 43) in Abhängigkeit von einem äußeren Parameter und/oder der Einstellung durch eine Bedienungsperson variabel ist.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Kammer (17) eine additiv oder substraktiv wirkende Hilfs-Druckfeder (25,26) angeordnet ist (F i g. 2,3).

3. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur so Erzeugung einer Hilfskraft zusätzlich zum Grenzwert die Speiseleitung (20,21) für jede der Kammern (17) mit jeweils einer zusätzlichen Kammer (27) strömungsverbunden ist, die zwischen dem jeweiligen Steuerglied (12, 13) und dem Schiebergehäuse (10) gebildet ist.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlastungs- bzw. Rücklaufleitungen des Druckmittelverteilers (11) untereinander verbunden (22) sind und ein Entlastungsventil (23) aufweisen, das erst bei Überschreiten eines bestimmten Drucks öffnet.

5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung des Druckes in den Kammern (17) diese jeweils über einen Kanal (28) und eine Einschnürung (12c, 13c,) im jeweiligen Steuerglied (12, 13) mit der Druckmittelquelle (19) verbunden sind.

6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnürung (12c, \3c) des Steuergliedes (12, 13) in der Kammer (17) zur Steuerung ihrer Verbindung mit der Druckmittelquelle (19) angeordnet ist und daß die Kammer (17) zwei unterschiedliche Durchmesser aufweist, so daß der Grenzwert durch die Differenz der auf das Steuerglied (12, 13) einwirkenden Druckkräfte bestimmt ist

7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Steuerglied (12, 13) mit einem Kolben (33) zusammenwirkt, welcher gleitend in der Kammer (17) geführt ist

8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerglied (12, 13) mit einem Kolbenstößel (34) zusammenwirkt, welcher verschieblich in einer Trennwand geführt ist, die den das Steuerglied enthaltenden Hohlraum von der Kammer (17) trennt

9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelglied ein regelbarer, der Druckmittelquelle (19) nachgeschalteter Druckpijnderer ist.

10. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, für ein Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelglied ein auf die Fahrzeuggeschwindigkeit ansprechender Regler (32) ist.

11. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Regler (32) vom Fahrer einstellbar ist.

12. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, für ein Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelglied in Abhängigkeit von der Fahrzeugbeladung einstellbar ist.

13. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelglied von wenigstens einem hydropneumatischen Federungselement (43) gebildet ist.