DE2629686A1

DE2629686A1 - Zahnstangentrieb fuer ein lenkgetriebe

Info

Publication number: DE2629686A1
Application number: DE19762629686
Authority: DE
Inventors: James Ernest Buckingham
Original assignee: TRW Steering Systems Ltd
Current assignee: TRW Steering Systems Ltd
Priority date: 1975-07-07
Filing date: 1976-07-01
Publication date: 1977-01-27
Also published as: GB1519156A; US4106363A; IT1075012B; FR2317565B1; CA1080087A; DE2629686C2; FR2317565A1

Description

HEINZ H. PUSCHMANN · PATENTANWALT D 8000 MÜNCHEN 22 . THOMAS-WIMMER-RING 14

TELEFON 089/227887

CAM GEARS LIMITED München, den 28.06.1976

4-5, Wilbury Way, Hit chin, P 365/76 Hertfordshire, England Pu/mo

Zahnstangentrieb für ein Lenkgetriebe

Die Erfindung "betrifft einen Zahnstangentrieb, insbesondere für das Lenkgetriebe eines Fahrzeuges, mit einem, in einem Gehäuse drehbar angeordneten Zahnrad und einer durch das Gehäuse längsbeweglichen Zahnstange, die mit dem Zahnrad in Eingriff steht, so daß Drehbewegungen des Zahnrades in Längsbewegungen der Zahnstange umgesetzt werden, sowie mit einem mit der Zahnstange verbundenen koaxial zur Zahnstange sich erstreckenden Übertragungsteil, an dem über Kopplungsglieder Spurstangen angelenkt sind.

Zahnstangengetriebe dieser Art mit von der Zahnstange mitgenommenem Übertragungsteil, auf dem eine quer dazu verlaufende Zapfenverbindung zur Kupplung mit den Übertragungselementen der Lenkreinrichtung angeordnet ist, sind allgemein als"Zentralgetriebe" bekannt, womit

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spezifiziert wird, wo sich der Kupplungspunkt der einen oder mehrere Zapfen umfassenden Verbindung mit den Übertragungselementen, meist sind es Spurstangen,befindet, wenn das Zahnrad im wesentlichen in der Mitte auf der Zahnstange, in deren Längsrichtung gesehen, sitzt.

Ein derartiger Zahnstangentrieb ist in der britischen Patentschrift 959 892 beschrieben. Dort ist jede mit dem Lenkmechanismus in Wirkverbindung stehende Spurstange gegenüber der Längsachse der Zahnstange versetzt, da immer ein Ende jeder Spurstange mit den seitlich vorstehenden Zapfen des tJbertragungsteiles und das andere Ende mit einem lenkbaren Rad des Fahrzeuges verbunden ist. Es wirkt daher von dem geweiligen Rad über die Spurstange jeweils ein Drehmoment um die Längsachse der Zahnstange erzeugende Kraft. Diese ständige Verdrehbewegung der Zahnstange führt aber zu einem erhöhten Verschleiß in den miteinander in Eingriff stehenden Verzahnungen von Zahnstange und Zahnrad.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Zahnstangentrieb der eingangs genannten Art auf konstruktiv einfache und zuverlässig arbeitende Weise so auszubilden, daß ein von den Rädern eines Fahrzeuges über die Spurstangen auf den Zahnstangentrieb wirkendes Drehmoment nicht mehr wirksam werden kann.

Diese Aufgabe ist nach der Erfindung gelöst durch eine dem Obertragungsteil zugeordnete Lagerbuchse mit Seitenteilen, die das Übertragungsteil mindestens teilweise umschließen, und mit einem Zwischenstück,das sich zwischen dem Übertragungsteil und dem Gehäuse befindet, wobei die Lagerbuchse mit einem dieser Teile fest verbunden und relativ zu dem anderen beweglich ist, und daß das Zwischenstück der Lagerbuchse eine ebene Fläche aufweist, die einer

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weiteren ebenen Fläche an dem Teil zugewandt ist, zu. dem die Lagerbuchse relativ "beweglich ist, derart, daß durch das Zusammenwirken der ebenen Flächen eine Verdrehung des Ubertragungsteiles und der Zahnstange im Gehäuse verhindert ist.

Die Lagerbuchse befindet sich auf diese Weise zwischen dem Übertragungsteil der Zahnstange und dem Gehäuse und dient somit als Abstützung des Ubertragungsteiles in radialer Richtung im Gehäuse; darüberhinaus bildet sie eine ebene Fläche, die mit der zweiten ebenen Fläche derart zusammenwirkt, daß ein Widerstand gegen die relative Verdrehung der beiden Teile erzeugt wird.

Die Lagerbuchse kann aus Metall bestehen, vorzugsweise besteht sie jedoch aus Kunststoff mit einer gewissen Elastizität, beispielsweise aus einer Polyurethan-Verbindung, die mit etwas Spannung zwischen den Übertragungsteil und das Gehäuse eingesetzt wird. Die Wahl eines elastischen Materials für die Lagerbuchse hat den Vorteil, daß auch von den Hadern über die Spurstangen auf die seitlich vorstehenden Zapfen übertragene Stöße aufgefangen werden können.

Die Lagerbuchse kann in bezug auf das Übertragungsteil feststehen, so daß die Zahnstange und die Lagerbuchse, die mit dem Übertragungsteil verbunden sind, gemeinsam im Gehäuse beweglich sind. Bei dieser Ausführungsform befindet sich die ebene Fläche der Lagerbuchse an deren Mantel, während die zweite ebene Fläche an der Innenwandung des Gehäuses ausgebildet ist. Die Seitenflächen der Lagerbuchse können das Übertragungsteil an seinem Umfang fast völlig umschließen, so daß ein ganzer Abschnitt des Übertragungsteiles umhüllt ist. Zweckmäßig ist es, wenn die Lagerbuchse auf dem Übertragungsteil im

wesentlichen im gleichen Abschnitt wie die Seitlich vorstehende. Zapfenverbindung ist.

Fach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann auch die Lagerbuchse in "bezug auf das Gehäuse feststehen, wobei das die zweite ebene Fläche aufweisende Übertragungsteil durch die Lagerbuchse bewegbar ist. In diesem Fall befindet sich die an der Lagerbuchse vorgesehene ebene Fläche an deren Innenwandung, während die korrespondierende andere ebene Fläche am Übertragungsteil vorgesehen ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Lagerbuchse am Gehäuse derart angeordnet, daß sie im wesentlichen den die Zapfenverbindung aufweisenden Abschnitt des Übertragungsteiles umgreift, wenn das Zahnrad im wesentlichen in der Mitte der Zahnstange - in Längsrichtung gesehen angeordnet ist. Bei einer gegenüber dem Gehäuse feststehenden Lagerbuchse, ist der Befestigungspunkt so vorgesehen, daß er- in jeder beliebigen Relativstellung von Zahnstange und Zahnrad sich auf der von der Zapfenverbindung abgewandten Seite befindet. Hier können die Seitenflächen der Lagerbuchse das durch die Lagerbuchse bewegbare Übertragungsteil vollständig umschließen.

Ton den beiden ebenen Flächen kann jeweils eine wesentlich kurzer sein als die andere, Voraussetzung ist jedoch, daß sie über die gesamte Bewegungsstrecke der Zahnstange gleitend-verbunden bleiben, wobei es vorteilhaft ist, wenn jeweils die an der Lagerbuchse befindliche Fläche die kürzere ist. Vorzugsweise ist die an der Lagerbuchse vorhandene Fläche gleich lang wie die der Buchse.

Die beiden Gleitflächen können in den sie tragenden Teil einbezogen sein, so daß die Lagerbuchse und das Teil, gegenüber dem sie beweglich ist, sich in der die. ebenen Flächen aufweisenden Qtierebene berühren.

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Wach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist mindestens eine der ebenen Flächeneinen !Teil mit einer Gleitfläche auf, die an der Lagerbuchse und/oder dem Teil angeordnet ist, relativ zu dem die Lagerbuchse beweglich ist. Die Gleitflächen werden in die Anordnung so eingebaut, daß sie die Reibung vermindern und können aus einem Kunststoff oder Metallband bestehen, dessen Oberflächen mit einem Überzug aus einem Material mit geringer Reibung versehen sind, beispielsweise mit Poly tetrafluoäthylen. Bei Verwendung nur einer Gleitfläche ist diese vorzugsweise an der Lagerbuchse anzuordnen.

Das Teil, an dem die Lagerbuchse befestigt ist, kann jeden beliebigen Querschnitt aufweisen, der es ermöglicht, daß die ebene Fläche an der Lagerbuchse der zweiten ebenen Fläche zugewandt bleibt, die sich an dem Teil befindet, das relativ zu der Lagerbuchse beweglich ist. Vorzugsweise sind sich jedoch das Übertragungsteil und die Innenwandung des Gehäuses in ihrem Querschnitt gleich.

Ist also beispielsweise die innere Querschnittsform des Gehäuses im wesentlichen kreisförmig oder oval und weist die genannte zweite ebene Fläche auf, beispielsweise im wesentlichen also "D^i:-förmig, dann weist das Übertragungsteil im Querschnitt ebenfalls ein etwa D-förmiges Profil auf, wobei die geraden D-Striche einander zugewandt liegen. Das Zwischenstück der Lagerbuchse befindet sich dann jeweils zwischen dem die eine Fläche aufweisenden Teil und dem zugeordneten die zweite Fläche aufweisenden Befestigungsteil für die Lagerbuchse.

Das Übertragungsteil kann natürlich auch aus einem vollen Stück mit kreisförmigem Querschnitt bestehen, das eine bearbeitete Fläche aufweist, die die genannte zweite ebene Fläche bildet; entsprechend ist dann auch der Querschnitt

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— ciInnenwandung des Gehäuses ausgebildet, an der die Lagerbuchse befestigt ist.

Wahlweise kann das Teil, relativ zu dem die Lagerbuchse beweglich ist, im Querschnitt auch ein Yieleck bilden, also beispielsweise ein Quadrat, ein Dreieck, wobei dann wiederum derQuerschnitt des die Lagerbuchse tragenden Teiles entsprechend ausgebildet ist.

In weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist ein Zahnstangentrieb , insbesondere für das Lenkgetriebe eines Fahrzeuges, mit einem in einem Gehäuse drehbar angeordneten Zahnrad und einer durch das Gehäuse längsbe we glichen Zahnstange, die mit dem Zahnrad in Eingriff steht, so daß Drehbewegungen des Zahnrades in Längsbewegungen der Zahnstange umgesetzt werden, sowie mit einem mit der Zahnstange verbundenen koaxial zur Zahnstange sich erstreckenden Übertragungsteil, an dem über Kopplungsglieder Spurstangen angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange und das Übertragungsteil in einem Gehäuse beweglich angeordnet sind, daß das "Übertragungsteil gegenüberliegend der Seite der als Zapfenverbindung ausgebildeten Kopplungsglieder auf dem vom Zahnradgehäuse abgewandten Ende eine erste ebene Fläche aufweist, der eine entsprechende zweite ebene Fläche an dem Gehäuse zugeordnet ist, derart, daß die beiden Flächen bei Bewegung in Längsrichtung aufeinander gleiten und einer Verdrehung des Übertragungsteiles und der Zahnstange im Gehäuse entgegenwirken.

Die zusammenwirkenden Flächen befinden sich bei dieser Ausführungsform nahe dem von der seitlich vorstehenden Zapfenverbindung und dem Eingriff zwischen Zahnrad und Zahnstange abgewandten Ende. Damit wirken etwas geringere von den Rädern des Fahrzeuges ausgehende und über die Spurenstangen auf die Zapfenverbindung übertragende

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Stoßkräfte als "bei den anderen Ausführungsformen. Diese Ausführung empfiehlt sich daher überall dort, wo höhere Kosten vermieden werden müssen.

Die Erfindung ist nachstehend an Hand dreier in der Zeichnung dargestellter Ausfuhrungsbeispiele erläutert.

Es zeigen:

Figur 1 ein Schnitt durch ein übliches Zahnradgehäuse für einen Zahnstangentrieb, wie es auch bei den erfindungsgemäßen Vorrichtungen Anwendung findet;

Figur 2 ein Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Zahnstangentriebes gemäß der Erfindung ;

Figur 3 ein Querschnitt gemäß der Linie III-III aus Figur 2;

Figur 4- ein Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform eines Zahnstangentriebes gemäß der Erfindung;

Figur 5 ein Quer schnitt nach der Linie Y-V aus Figur 4;

Figur 6 ein Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform eines Zahnstangentriebes gemäß der Erfindung und

Figur V ein Querschnitt nach der Linie VII-VH aus Figur 6.

Einander entsprechende Teile in den nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen eines Zahnstangentriebes tragen jeweils die gleichen Bezugsζeichen.

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Ein in üblicher Weise einstückiges Gehäuse 1 nimmt, wie aus Figur 1 hervorgeht, ein in Lagern 3 und 4 drehbar gelagertes Zahnrad 2 auf. Eine Zahnstange 5 ist gegen seitliche Verschiebung im Gehäuse 1 durch ein federndes Joch 7 gesichert, so daß der gezahnte Teil 6 mit dem Zahnrad in Eingriff halten wird. Das Zahnrad 2 weist eine Antriebswelle 8 auf, die im allgemeinen mit einem von Hand zu betätigenden, nicht dargestellten Lenkrad verbunden ist. Bei Verdrehung der Antriebswelle 8 dreht sich auch das Zahnrad 2, das dadurch die Zahnstange 5 in Längsrichtung im Gehäuse 1 verschiebt.

Aus den Figuren 2, 4 und 6 ist zu entnehmen, daß die Zahnstange 5 innerhalb eines Gehäuses 9 längsbeweglich ist, das seitlich sum Gehäuse 1 verläuft. Die Stirnseiten des Gehäuses 9 sind durch Verschlußkappen 1o geschlossen. Die Verschlußkappen 1o schützen das Lenkgetriebe gegen Verschmutzung und sind zum Schmieren abnehmbar. Die Übertragung der Lenkbewegung auf die nicht dargestellten Räder des Fahrzeuges erfolgt durch Spurstangen 11 und 11a, die jeweils gelenkig mit einem Übertragungsteil 33 der Zahnstange 5 verbunden sind, das koaxial zu dieser verläuft und starr an ihr angeordnet ist. Die Anlenkung der Spurstangen erfolgt über eine Zapfenverbindung 34, die jeweils aus einer elastischen Buchse 12 und einer Schraube oder einem Schraubbolzen 13 besteht. Die Schrauben 13 sind im wesentlichen parallel zueinander angeordnet und greifen mit ihrem Gewinde in den Übertragungsteil 33 aiif ein und derselben Seite ein und sind seitlich durch einen gemeinsamen Schlitz 14 im Zahnstangengehäuse 9 hindurchgeführt. Der Schlitz 14 ist gegen das Eindringen von Staub durch einen den Mittelteil des Gehäuses 9 umschließenden Gummibalg 15 geschützt, der die Schrauben und das Gehäuse 9 miteinander verbindet. Die Zapfenverbindung 34· weist ferner eine Stützplatte 16 auf, die die beiden Schrauben miteinander verbindet und an der der Gummibalg 15 zweckmäßigerweise angreift.

Aus den Figuren 2 und 3 geht hervor, daß die Zahnstange 5 an ihrem Ende 17, das im wesentlichen das "Übertragungsteil 33 "bildet, radial auf einer Lagerbuchse 23 aufliegt und von dieser gehalten wird, die auf einem verhältnismäßig kurzen nach innen gerichteten Ansatz 18 des Zahnstangengehäuses 9 angeordnet ist. Ein Q}eil auf der mit 2o bezeichneten Seite des im wesentlichen im Querschnitt kreisförmigen "Übertragungsteiles 33 i das der Seite gegenüberliegt, an der sich die Schrauben 13 befinden, ist durch spanabhebende Bearbeitung so ausgebildet, daß eine zweite ebene Fläche 21 entsteht, so daß das Übertragungsteil 33 im Querschnitt insgesamt etwa die Form eines "D" hat. Ein Zwischenstück 29 der Lagerbuchse 23 erstreckt sich zwischen dem Ansatz 18 und der Fläche 21 und trägt eine erste ebene Fläche 22, die mit der zweiten ebenen Fläche 21 derart zusammenwirkt, daß sich das Zahnstangenteil 33 im Gehäuse 9 nicht verdrehen kann. Ein Querschnitt durch das Gehäuse mit dem Ansatz 18 zeigt ebenfalls annähernd ein "D", in dem lediglich der Schlitz 14 als Unterbrechung erscheint.

Die Lagerbuchse 23 weist an jeder Seite des Zwischenteiles 29 je ein Seitenteil 35 auf, die zusammen das Zahnstangenteil 33 an seinem Umfang teilweise umschließen. Die Lagerbuchse ist in bezug auf das Zahnstangengehäuse 9 fest und ihre Seitenteile weisen Vorsprunge 24 auf, die in schmale Schlitze 25 an der Innenwandung 19 des Gehäuse 9 eingreifen. Der Ansatz 18 weist eine ebene Fläche zur Aufnahme des Zwischenstückes der Lagerbuchse auf. Die Anordnung der ebenen Fläche 22 ist so gewählt, daß in ungespanntem Zustand das Zwischenstück der Lagerbuchse 23 einander zugewandte parallele Flächen aufweist, von denen eine die erste ebene Fläche 22 bildet.

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Die Länge der zweiten ebenen Fläche 21 entspricht etwa dem Verschiebeweg der Zahnstange 6 und erstreckt sich in Längsrichtung zu beiden Seiten der Zapfenverbindung 34 um den gleichen Abstand. Die erste ebene Fläche 22 und der die Lagerbuchse 23 tragende Ansatz 18 sind sehr viel kurzer und sind an der Innenwandung 19 des Zahnstangengehäuses 9 so angeordnet, daß bei in Geradeausfahrt befindlichen Rädern des Fahrzeuges (nicht dargestellt), mit denen die Spurstangen 11 und 11a in ebenfalls nicht dargestellter Weise verbunden sind, die Lagerbuchse sich in Bezug auf die Längenausdehnung 34 der Zapfenverbindung in der in Figur 2 dargestellten Mitte befindet.

Die Lagerbuchse 23 besteht vorzugsweise aus einem Kunststoff mit einer gewissen Elastizität, beispielsweise aus Polyurethan, und wird vorzugsweise leicht zusammengedrückt seitlich zwischen das Zahnstangenteil 33 und das Zahnstangengehäuse 9 eingesetzt.

Da die Stützplatte 16 durch den Schlitz 14 nach innen ragt und in das Übertragungsteil 33 eingreift und sich mit letzterem in Längsrichtung durch die Lagerbuchse 23 bewegt, umschließt die Lagerbuchse die Seiten des Übertragungsteiles 33 nicht vollständig. Zwecks leichterer Schmierung des t3bertragungsteiles 33 sind in der Lagerbuchse und in dem Zahnstangenteil 33 einander entsprechende Aussparungen 3o vorgesehen, durch die das Schmiermittel hindurchtreten kann. Die Außenfläche 31 cLer Seitenteile 35 ist gewellt, so daß das Schmiermittel durchfließen kann. Gleichzeitig wirken die gewellten Seitenteile unterstützend, um die Lagerbuchse in ihrer Lage auf dem Ansatz 18 zu halten.

Bei der in den Figuren 4 und 5 dargestellten zweiten Ausführungsform ist die elastische Lagerbuchse 23 durch Verkeilen zwischen zwei Anschlägen 26 an der Stützplatte 16

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fest mit dem Übertragungsteil 33 verbunden, so daß sich das Übertragungsteil 33 "und die Lagerbuchse 23 in Längsrichtung relativ zur zweiten ebenen Fläche 22 bewegen kann, die sich an der Innenwandung 19 des Zahnstangengehäuses 9 "befindet.

Die zweite ebene Fläche 22 liegt dem Längsschlitz 14, durch den die Zapfenverbindung 14 geführt ist, gegenüber, und der Teil des im wesentlichen kreisförmigen Übertragungsteiles, auf dem die Lagerbuchse 23 angeordnet ist, ist zweckmäßigerweise so bearbeitet, daß im Querschnitt etwa die Form eines "D" entsteht.

Eine Gleitfläche 27 ist zwischen der Lagerbuchse 23 und der zweiten ebenen Fläche 22 verkeilt und ist mit der Lagerbuchse durch Umbördelungen 36 verbunden. Die Gleitfläche 27 kann aus einem Kunststoff oder Metall-Streifen oder Preßteil bestehen, durch den die Reibung vermindert wird und der die erste ebene Fläche 21 enthält, die der zweiten Fläche 22 zugewandt ist und mit dieser in Berührung steht.

Die zweite ebene Fläche 22 ist von beiden Flächen die längere und ihre Länge entspricht im wesentlichen dem Verschiebeweg, um den sich die Zahnstange 6 bewegen kann. Die Lagerbuchse 23 umschließt den seitlichen Teil des ■Übertragungsteiles 33, auf dem sie angeordnet ist, vollständig, und die Innenwandung 32 entspricht im wesentlichen dem "D"-förmigen Querschnitt des zugeordneten Zahnstangenteiles. Die Schmierung der ebenen Fläche 22 im Bereich der Gleitfläche 27 an dem vom Zahnradgehäuse 1 abgewandten Ende erfolgt über Aussparungen 3o.

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Durch das Festkeilen der Lagerbuchse 23 zwischen den Anschlägen 26 wird gleichzeitig erreicht, daß die zusammenwirkenden ebenen flächen in einer Ebene verharren, die quer zu dem die Zapfenverbindung 34- aufweisenden Teil des Übertragungsteiles 33 liegt. Die die Zahnstange 5 verwindende Drehkraft wird im allgemeinen durch diese Zapfenverbindung übertragen, wobei der Widerstand gegen die Verdrehkraft ein Maximum erreicht, wenn die Fahrzeugräder, mit denen die Spurstangen 11 und 11a verbunden sind, nicht gerade ausgerichtet sind.

In der dritten Ausführungsform nach den Figuren 6 und 7 ist das Übertragungsteil 33 der Zahnstange 5 in Längsrichtung langer als bei den beiden zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen ausgeführt und ist spanabhebend so bearbeitet, daß die zweite ebene Fläche 21 an ihm selbst vorhanden ist, und zwar an der der Zapfenverbindung 34-gegenüberliegenden Seite des Übertragungsteiles. Die Fläche 21 beginnt im Bereich der Schraube 13 auf der vom Zahnradgehäuse' 1 abgewandten Seite und endet an der Stirnseite 17 des Übertragungsteiles der Zahnstange. Zur Aufnahme der längeren Zahnstange 5 sind hier die Verschlußkappen 1o konisch ausgebildet.

Der Ansatz 18 an der Innenwandung 19 des Zahnstangengehäuses 9 steht ebenfalls nach innen vor, und zwar etwa im Bereich des Endes 28 des Schlitzes 14- auf der vom Zahnradgehäuse 1 abgewandten Seite. Auch hier ist die Lagerbuchse 23 durch in Schlitze 25 eingreifende Ansätze 24-mit dem Ansatz verbunden, wobei durch die Lagerbuchse derjenige Abschnitt des Übertragungsteiles 33» der die zweite ebene Fläche 21 aufweist, gleiten kann.

Die ebene Fläche 22 an der Lagerbuchse 23 ist der zweiten ebenen Fläche 21 zugewandt und liegt an dieser an, wobei

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die Seitenteile 35 der Lagerbuchse die Seiten des Übertragungsteiles 33 vollständig umschließen. Die Ausbildung der Innenwandung 32 der Lagerbüchse entspricht im wesentlichen genau der zugeordneten ^!ID"-förniigen Konfiguration des Übertragungsteiles.

Die Lagerbuchse 23 ist vorzugsweise unter Spannung zwischen dem Übertragungsteil 33 tmd dem Ansatz 18 eingesetzt; für die Schmierung der im Bereich der Lagerbuchse liegenden Teile des Übertragungsteiles an dem von der Zapfenverbindung 34- abgewandten Ende sind in dem Übertragungsteil und in der Lagerbuchse 23 ebenfalls Aussparungen 3o sowie eine gewellte Außenfläche 31 der Lagerbuchse vorgesehen.

Im Gegensatz zu den anderen Ausführungsbeispielen befindet sich in Figur 6 die Lagerbuchse 23 in ihrer in bezug auf das Zahnradgehäuse 1 und die Zapfenverbindung 34- äußersten Endlage.

Die zwischen den beiden in Wirkverbindung stehenden ebenen Flächen auftretenden Kräfte sind in diesem Fall geringer und beispielsweise kann aus wirtschaftlichen Gründen die Lagerbuchse 23 hier gänzlich entfallen, wenn der Ansatz nach innen weitergeführt wird, so daß die Innenwandung des Gehäuse 9 den Übertragungsteil gleitend umschließt und an ihm aufliegt. Bei dieser Ausführungsform weist dann der Ansatz 18 die zweite ebene Fläche 21 auf, die der ersten ebenen Fläche 22 zugewandt ist und mit ihr zusammenwirkt, um eine Verdrehung des Übertragungsteiles 33 in dem Gehäuse zu verhindern.

In ohne das Wesen der Erfindung zu verlassen, kann bei Verwendung einer Lagerbuchse diese aus Metall bestehen und nicht aus dem im allgemeinen besser geeigneten elastischen Kunststoff.

Patentansprüche:

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Claims

Pat ent ansprüche

Zahnstangentrieb, insbesondere für das Lenkgetriebe eines Fahrzeuges, mit einem in einem Gehäuse drehbar angeordneten Zahnrad und einer durch das Gehäuse längsbeweglichen Zahnstange, die mit dem Zahnrad in Eingriff steht, so daß Drehbewegungen des Zahnrades in Längsbewegungen der Zahnstange umgesetzt werden, sowie mit einem mit der Zahnstange verbundenen koaxial zur Zahnstange sich erstreckenden Übertragungsteil, an dem über Kopplungsglieder Spurstangen angelenkt sind, gekennzeichnet, durch eine dem Übertragungsteil (33) zugeordnete Lagerbuchse (23) mit Seitenteilen (35),die das Übertragungsteil mindestens teilweise umschließen, und mit einem Zwischenstück (29),das sich zwischen dem Übertragungsteil und dem Gehäuse (9) befindet, wobei die Lagerbuchse mit einem dieser Teile fest verbunden und relativ zu dem jeweils anderen beweglich ist, und daß das Zwischenstück der Lagerbuchse (23) eine ebene Fläche (22) aufweist, die einer weiteren ebenen Fläche (21) an dem Teil (33) zugewandt ist, zu dem die Lagerbuchse relativ beweglich ist, derart, daß durch das Zusammen-

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wirken der ebenen Flächen eine Verdrehung des ■Übertragungsteiles und der Zahnstange im Gehäuse verhindert ist.
2. Zahnstangentrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) in bezug auf das Übertragungsteil (33) feststeht und die zweite ebene Fläche (21) am Gehäuse (9) vorgesehen ist, und daß die Lagerbuchse auf dem tJbertragungsteil im wesentlichen im gleichen Abschnitt des Übertragungsteiles wie die seitlich vorstehende als Zapfenverbindung (34-) ausgebildeten Kopplungs glieder angeordnet ist, vgl. Figur 4·.
3. Zahnstangentrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) in bezug auf das Gehäuse (9) feststeht, und daß das die zweite ebene Fläche (21) aufweisende Übertragungsteil (33) durch die Lagerbuchse (23) bewegbar ist, vgl. Figur 6.
4-. Zahnstangentrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) bei im wesentlichen zentral in Längsrichtung der Zahnstange (5) angeordnetem Zahnrad (2) im Gehäuse (9) derart angeordnet ist, daß sie den die Zapfenverbindung (34·) aufweisenden Abschnitt des Übertragungsteiles (33) im wesentlichen umgreift .
5. Zahnstangentrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Zapfenverbindung (34-) an dem Übertragungsteil (33) jeweils im Bereich der aneinanderliegenden ebenen Flächen (21,22) auf der diesen abgewandten Seite vorgesehen ist.

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6. Zahnstangentrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der die zweite ebene Fläche (22) aufweisende Übertragungsteil (33) im Querschnitt annähernd '^"-förmig ist, wobei die ebene Fläche im wesentlichen den geraden Grundstrich des "33" bildet.
7. Zahnstangentrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Teil, relativ zu dem die Lagerbuchse (23) feststeht und das das Befestigungsteil für die Lagerbuchse aufweist, im Querschnitt ebenfalls "D"-förmig ist, und daß die im wesentlichen geradlinigen Grundstriche der "D's" das Zwischenstück (29) der Lagerbuchse einschließend einander gegenüberliegen.
8. Zahnstangentrieb nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) aus Kunststoff besteht.
9. Zahnstangentrieb nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) aus Poferarethan besteht.
10. Zahnstangentrieb nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) ein erstes Gleitstück (29) aufweist, an dem die erste ebene Fläche (21) ausgebildet ist, und daß das Gleitstück in bezug auf die Lagerbuchse fest und zwischen ihr und der zweiten ebenen Fläche (22) angeordnet ist.
11. Zahnstangentrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an dem Übertragungsteil (33) ? relativ zu dem die Lagerbuchse (23)

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"beweglich ist, ein zweites Gleitstück (27) vorgesehen ist, das die zweite ebene Fläche (22) aufweist, und daß das Gleitstück gegenüber dem Übertragungsteil feststeht und zwischen der Lagerbuchse und der ersten ebenen Fläche (21) angeordnet ist.
12. Zahnstangentrieb, insbesondere für das Lenkgetriebe eines Fahrzeuges, mit einem in einem Gehäuse drehbar angeordneten Zahnrad und einer durch das Gehäuse längsbeweglichen Zahnstange, die mit dem Zahnrad in Eingriff steht, so daß Drehbewegungen des Zahnrades in Längsbewegungen der Zahnstange umgesetzt werden, sowie mit einem mit der Zahnstange verbundenen koaxial zur Zahnstange sich erstreckenden Übertragungsteil, an dem über Kopplungsglieder Spurstangen angelenkt sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Zahnstange (5) und das Übertragungsteil (33) in einem Gehäuse (9) beweglich angeordnet sind, daß das Übertragungsteil gegenüberliegend der als Zapfenverbindung (3²O ausgebildeten Kopplungsglieder auf dem vom Zahnradgehäuse (1) abgewandten Ende eine erste ebene Fläche (22) aufweist, der eine entsprechende zweite ebene Fläche (21) am Gehäuse (9) zugeordnet ist, derart, daß die beiden Flächen bei Bewegung in Längsrichtung aufeinander gleiten und einer Verdrehung des Übertragungsteiles und der Zahnstange im Gehäuse entge genwirken.

13- Zahnstangentrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerbuchse (23) nahe dem der Zahnstange (5) abgewandten Ende des Übertragungsteiles (33) angeordnet ist; vgl. Figur 6.

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