DE2660608C2 - Anordnung eines Lichtschalters in einer batteriegespeisten Leuchte - Google Patents

Description

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19 versehen, in welche eine kreisförmige Linse 20 einge- Zusätzlich erstreckt sich in Längsrichtung der Basis

setzt ist Jede öffnung 19 ist in einem einwärts gepreß- 31 entlang der Längsachse der Basis ein beweglicher

ten Ringteil 21 der Vorderwand 12 oder der Rückwand Anschlußstreifen 42, der als Schaltglied für die Lampe

13 ausgebildet, und diese einwärts gepreßten Ringteile wirkt Dieser Anschlußstreifen 42 ist mittels zweier L-

21 bilden jeweils einen Umfangsrand 22. In jedem Um- 5 förmiger Lagerzungen 43 verschiebbar auf der Unter-

faiigsrand 22 sind drei gleichmäßig über den Umfang seite der Basis 31 gelagert und weist an beiden Enden

des Randes verteilte, radial gerichtete Einschnitte 23 nach oben aufgebogene Nasen 44 auf, die in Nuten 45

ausgebildet Jede Linse 20 weist einen zentralen, licht- ragen, oder mit ihnen fluchten, die an beiden Enden der

führenden Teil 24 auf, der auf der einen Seite mit kissen- Basis 31 ausgebildet sind. Die Nasen 44 bilden Anschlä-

artig gewölbten Vorsprüngen und auf der anderen Seite io ge, welche den Verschiebeweg des verschiebbaren An-

mit konzentrischen, zahnförmigen Ringrippen, die schlußstreifens 42 begrenzen.

durch Nuten voneinander getrennt sind, versehen ist Wie aus F i g. 3 ersichtlich ist, weist der Anschlußstrei-Dieser zentrale Teil 24 ist von einem annähernd zylin- fen 42 einen Brückenabschnitt 46 auf, der durch ein drischen Rand 27 umgeben und weist einen Flansch entsprechendes Abkanten oder Ausbiegen des Anoder eine Lippe 28 auf, welche die Tiefe des Eindringens is schlußstreifens gebildet ist Sowohl in F i g. 1 als auch in der Linsen 20 in die öffnungen 19 bestimmt Drei mit F i g. 2 ist der Anschlußstreifen in seiner »Aus«-Stellung gleichmäßigem Abstand verteilte, künkenartige Zähne dargestellt, in welcher er einen Kontakt (leitender Vor-

29 sind am zylindrischen Rand 27 ausgebildet und pas- sprung) 47 überbrückt der beispielsweise durch einen sen in die entsprechenden Einschnitte 23, so daß beim Nocken aus Lötmaterial gebildet ist Dieser Kontakt 47 Einpressen der Linse 20 in die zugeordnete öffnung 19 20 ist über eine Leitung 48 (und gewünschtenfalls unter die Zähne 29 einschnappen und hinter den Umfangs- Zwischenschaltung eines geeigneten Schaltkreises zur rand 22 der Vorderwand 12 oder der Rückwand 13 grei- Erzielung eines Blinkbelriebs der Lampe 37) mit dem fen können, wodurch sichergestellt ist, daß die Linsen 20 anderen Pol des Lampenhalters 36 verbunden. Wenn nicht unbeabsichtigt aus ihren öffnungen auf der Vor- der Anschlußstreifen 42 in Längsrichtung verschoben derseite 12 oder Rückseite 13 herausgedrückt werden 25 wird, was mittels eines aus F i g. 1 ersichtlichen Werkoder herausfallen können. zeuges 49 mit einem schmalen Schaltstift 50 erfolgen

Im Gehäuse 10 ist ein aus F i g. 3 ersichtlicher Träger kann, der jeweils durch eine von zwei öffnungen 51

30 unmittelbar unterhalb des unteren Randes der Linsen einschiebbar ist und mit jeweils einem der beiden Nasen 20 angeordnet Dieser Träger 30 weist eine plattenarti- 44 zusammenwirkt, kann der Brückenabschnitt 46 aus ge Basis 31 auf, die durch einen Außenrand 32 versteift 30 dem Bereich des Kontaktes 47 verschober, werden, so und so dimensioniert ist, daß sie mit Spiel in das Gehäu- daß der Anschlußstreifen 42 den Kontakt 47 berührt se 10 parallel zur oberen Wandung 11 paßt. An zwei und damit in seine »Ein«-Stellung gelangt.

einander entgegengesetzten Seiten der Basis 31 sind Der Träger 30 begrenzt nach oben den Aufnahmezwei Vorsprünge 33 angeformt, die gekrümmte An- raum des Gehäuses 10 für die Batterien, in welchem schlagränder 34 zur Anlage gegen die Linsen 20 bilden, 35 gemäß der Zeichnung zwei sogenannte Stabbatterien wobei die Krümmung dieser Anschlagränder 34 an die oder Blockbatterien 52 untergebracht sind. Jede Batte-Krümmung der Ränder 27 der Linsen 20 angepaßt ist, so rie 52 hat zwei Anschlüsse 53 und 54 in Form von elastidaß durch die Anlage der Anschlagränder 34 gegen die sehen Drahtwendeln, von denen der Anschluß 53 in der Ränder 27 der Linsen 20 die Lage des Trägers 30 gegen- Mitte der Oberseite jeder Batterie 52 angeordnet ist über den Linsen festgelegt ist. 40 und daher mit dem verschiebbaren Anschlußstreifen 42

Auf die Basis 31 sind außerdem zwei Finger 35 ange- in Berührung kommt, während der Anschluß 54 gegen

formt, die als Abstandshalter für die Batterien dienen, eine Ecke der Oberseite der Batterie verschoben ist und

wie noch erläutert wird. Die Finger 35 sind auf der dadurch mit dem starren Anschlußstreifen 39 in Beriih-

gleichen Seite wie die Vorsprünge 33 in der Mitte der rung kommt Die Batterien 52 sind somit parallel zuein-

Längsränder ausgebildet, jedoch entgegengesetzt zu 45 ander an die Lampe 32 des Lampenhalters 38 geschaltet,

den Vorsprüngen 33 gerichtet. und durch eine entsprechende Verschiebung des An-

Auf dem Träger ist zentral und zwischen den Vor- schlußstreifens 42 kann die Lampe 37 eingeschaltet oder Sprüngen 33 ein pfostenförmiger Lampenhalter 36 zur ausgeschaltet werden.

Aufnahme einer Niederspannungslampe 37 angeordnet. Die Leuchte weist ein Minimum an Einzelteilen auf Die Höhe des Lampenhalters 36 ist so gewählt, daß bei 50 und ist daher relativ billig in ihrer Fertigung. Das ZuAnlage der Vorsprünge 33 des Trägers 30 an den Linsen sammensetzen ihrer Einzelteile ist einfach. Der Träger 20 die Drahtwendel 38 der Lampe 37 in der optischen 30 wird einfach in das Gehäuse 10 eingeschoben und Achse der Linsen 20 liegt, so daß die Linsen 20 eine dann durch das nachfolgende Einsetzen der Batterien in optimale Übertragung des von der Lampe 37 ausge- seine richtige Stellung geschoben, die allein durch ihre strahlten Lichtes ergeben. Da die Anschlagränder 34 des 55 Anlage gegen die Lippen oder Zungen 18 in ihrer Stel-Trägers 30 gekrümmt sind und dem Außenrand der Lin- lung gehalten bleiben, während der Bolzen 55 eingesetzt sen angepaßt sind, bleibt bei Anlage des Trägers 30 an und eingeschraubt wird.

den Linsen 20 die Drahtwendel 38 immer in der opti- Der Anschlußstreifen 42 steht mit den entsprechen-

schen Achse der Linsen 20, auch wenn sich der Träger den Anschlüssen der Batterien in Kontakt und durch die

3OjUiS seiner Parallellage zur oberen Wandung 11 ver- 60 verschiebbare Anordnung des Anschlußstreifens 42 und

suuieucii Söiite. Sein Zusammenwirken mii dem rConiaki 47 wird ein

Auf der Unterseite des Trägers 30 ist in der Nähe Schaltelement erzielt, so daß kein besonderer Schalter

eines seiner Längsränder ein fester Anschlußstreifen erforderlich wird, wodurch die Herstellungskosten wei-

oder Kontakt 39 angeordnet, der durch an der Basis 31 ter gesenkt werden.

angeformte Zungen 40 in seiner Lage gehalten wird. Ein 65 Das Schalten der Leuchte mit Hilfe des verschiebba-

elektrischer Leiter 41 ist mit seinem einen Ende mit dem ren Anschlußstreifens 42 und des vorstehenden Kontak-

Anschlußstreifen 39 und mit seinem anderen Ende mit tes 47, der durch den Brückenabschnitt 46 des Anschluß-

einem passenden Pol des Lampenhalters 36 verbunden. Streifens 42 überbrückbar ist, ist vorstehend bereits er-

läutert worden. Während der Brückenabschnitt 46 des verschiebbaren Anschlußstreifens 42 den vorspringenden Kontakt überbrückt, befindet sich die Schaltanordnung in ihrer »Aus«-Stellung oder in ihrer geöffneten Stellung und es kann kein Strom zur Lampe im Lampenhalter gelangen. Zum Einschalten der Lampe verwendet eine Bedienungsperson das Werkzeug 49 und steckt den Schaltstift 50 des Werkzeuges 49 in eine der beiden öffnungen 51 in den Seitenwänden des Gehäuses. Der Schaltstift 50 drückt dabei auf die dort befindliche Nase 44 des verschiebbaren Anschlußstreifens 42 und verschiebt den Anschlußstreifen, bis der Streifen in Kontakt mit dem vorspringenden Kontakt 47 gelangt. Damit befindet sich die Schaltanordnung in ihrer »Einstellung oder ihrer geschlossenen Stellung, in welcher Strom zur Lampe gelangt

Zum Ausschalten der Lampe wird der Schaltstift 50 des Werkzeuges 49 in'die andere öffnung des Gehäuses eingeschoben. Dadurch wird der verschiebbare Anschlußstreifen in seine »Aus«-Stellung zurückverschoben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

1 2 Die Gefahr einer Fehlbedieung der Leuchte ist da- Patentansprüche: durch vermieden, daß der Schaltschieber des Lichtschal ters vollständig im Innern des Gehäuses liegt und nur

1. Anordnung eines Lichtschalters in einer batte- mit einem Werkzeug durch Gehäuseöffnungen hinriegespeisten Leuchte mit einem kastenartigen Ge- 5 durch betätigbar ist

häuse für mindestes eine Batterie, wobei: Zwar sind Schaltschieber an batteriegespeisten

das Gehäuse in mindestens einer seiner Seitenwan- Leuchten, beispielsweise Taschenlampen, grundsätzlich düngen eine Linse aufweist, hinter der eine Lampe vorbekannt, wobei der aus der US-PS 21 97 941 bekannangeordnet ist, te SchaStschieber einen Brückenabschnitt aufweist, der das Gehäuse einen einen Schaltschieber aufweisen- ίο in einer »Aus«-Stellung einen elektrischen Kontakt mit den Lichtschalter aufweist, einem leitend mit einem der Batteriepole verbundenen gekennzeichnet durch die Merkmale: Vorsprung verhindert, und der in eine »Ein«-Stellung ein Lampenhalter (36) und der Lichtschalter sind auf mit elektrischem Kontakt mit dem Vorsprung längsvereinem gemeinsamen Träger (30) angeordnet; schiebbar ist Dort ist der Schaltschieber aber mit einem der Träger (30) ist in dem Gehäuse (10) lösbar zwi- 15 auf der Außenseite des Gehäuses liegenden Betätischen Vorsprüngen für die Ränder der Linsen befe- gungsgriff versehen, an welchem durch Unachtsamkeit stigt; leicht eine Änderung der Schaltstellung bewirkt werden die Vorsprünge erstrecken sich von den Seitenwan- kann, was bei Leuchten, die Sicherungsfunktionen im düngen des Gehäuses (10) im Bereich der Anschlüsse Straßenverkehr erfüllen sollen, unbedingt vermieden (53, 54) der mindestens einen Batterie (52) nach in- 20 werden muß. Bei einer Taschenlampenkonstruktion nen; nach der US-PS 21 97 941 sind außerdem gesonderte der Lichtschalter weist einen feststehenden Kontakt Einbauteile für den Lampenhalter und für den Schalter (39) auf; vorgesehen, die beide am Gehäuse der Taschenlampe der feststehende Kontakt (39) ist von einem An- fest verankert werden müssen, was die Herstellung solschluß (54) der mindestens einen Batterie (52) beauf- 25 eher Leuchten zwangsläufig verteuert
schlagt; Die erfindungsgemäße Anordnung eines Lichtschalder Kontakt (39) ist über den Lampenhalter (36) mit ters in einer batteriegespeisten Leuchte ist äußerst eineinem leitenden Vorsprung (47) und einem den fach und läßt sich billig herstellen. Es sind in jedem Falle Schaltschieber bildenden elektrisch leitenden An- zwei Anschlußstreifen erforderlich, die den Kontakt mit schlußstreifen (42), der vom anderen Anschluß (53) 30 den Batterieanschlüssen ergeben, und die Schaltanordder mindestens einen Batterie (52) beaufschlagt ist, nung wird einfach dadurch erhalten, daß einer der beielektrisch verbunden; den Anschlußstreifen beweglich gemacht und so ausgeder Anschlußstreifen (42) weist einen Brückenab- bildet wird, daß er mit einem Gegenkontakt in Berühschnitt (46) auf; rung und außer Berührung gebracht werden kann,
der Anschlußstreifen (42) ist gegenüber dem Träger 35 Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel einer er-(30) zwischen einer »Aus«-Stellung, in welcher der findungsgemäß ausgebildeten batteriegespeisten Brückenabschnitt (46) einen elektrischen Kontakt Leuchte anhand der Zeichnung näher beschrieben. Im des Anschlußstreifens (42) mit dsm Vorsprung (47) einzelnen zeigt

verhindert, und einer »Ein«-Stellung, in welcher der F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Leuchte;

Anschlußstreifen (42) elektrischen KontaTct mit dem 40 F i g. 2 einen gegenüber F i g. 1 um 90° gedrehten Vorsprung (47) hat, längsverschiebbar angeordnet; Längsschnitt durch die Leuchte;
das Gehäuse (10) weist auf gegenüberliegenden F i g. 3 eine perspektivische Einzeldarstellung des in

Wandungen Öffnungen (51) auf, durch die hindurch das Leuchtengehäuse einsetzbaren Trägers für die elekdie Enden des Anschlußstreifens (42) zu seiner Ver- trischen Teile.

stellung zugänglich sind. 45 Das dargestellte Ausführungsbeispiel betrifft eine

Warnleuchte für Straßenabsperrungen und v/eist ein im

wesentlichen rechteckiges, kastenförmiges Gehäuse 10

auf, das aus Metallblech gefertigt ist. Das Gehäuse 10 hat eine obere Wandung 11, die an gegenüberliegenden

Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines Licht- 50 Rändern mit einer Vorderwand 12 und einer Rückwand schalters in einer batteriegespeisten Leuchte mit den im 13 des Gehäuses verbunden ist. Diese drei Wände 11,12 Oberbegriff des Patentanspruches aufgeführten Merk- und 13 können durch entsprechendes Biegen eines streimale. fenförmigen Metallblechabschnittes einstückig gebildet

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine sol- sein. Zwischen der Vorderwand 12 und der Rückwand ehe Leuchte so auszubilden, daß zur kostengünstigen 55 13 sind rechteckige Seitenwände 14 und 15 mit Seiten-Herstellung ihr elektrischer Teil mit dem Lichtschalter flanschen 16 und oberen Flanschen 17 angeordnet und einfach in das Gehäuse einsetzbar und gegen Fehlbedie- an den Flanschen 16 und 17 durch Schweißen oder Lönung gesichert ist. ten mit der oberen Wandung 11, der Vorderwand 12 und

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den der Rückwand 13 des Gehäuses 10 verbunden, und diese im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches aufge- 60 Wände 14 und 15 bilden eingesetzte Seitenwände des IS führten Merkmale gelöst. Gehäuses 10, das auf seiner Unterseite offen ist.

;4 Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Anordnung Entlang des Bodenrandes des unten offenen Gehäu-

H sind alle elektrischen Schaltungsteile, einschließlich dem ses weisen die Seitenwände 14, 15 einwärts gebogene

ψ Lampenhalter, auf dem gemeinsamen Träger ausgebil- Lippen oder Zungen 18 auf, die Vorsprünge auf der

fS det, der einfach in das Gehäuse bis zum Anschlag gegen 65 Innenseite der Seitenwandungen 14 und 15 des Gehäu-

jii Innenvorsprünge des Gehäuses eingeschoben wird und ses 10 bilden.

j| in seiner Stellung durch die in das Gehäuse eingesetzte Im oberen Bereich des Gehäuses sind die Vorder-

Il Batterie oder eingesetzten Batterien gehalten wird. wand 12 und die Rückwand 13 jeweils mit einer Öffnung