DE2653890C2

DE2653890C2 - Verstelleinrichtung für längsverstellbare Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2653890C2
Application number: DE2653890A
Authority: DE
Inventors: Noboru Toyota Aichi Yoshimura
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1975-12-09
Filing date: 1976-11-26
Publication date: 1986-07-17
Also published as: DE2653890A1; JPS5271021A; JPS5811334B2; US4094489A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Verstelleinrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patent

anspruch

Eine solche Verstelleinrichtung ist aus der GB-PS 4 44 752 bekannt Bei dieser Verstelleinrichtung ist ein auf Schienen verschiebbarer Sitz in bestimmten Stellungen mittels einer in entsprechende Aussparungen eingreifenden Klinke arretierbar. Während die Klinke mit einem Zapfen über eine Feder in Eingriff gehalten wird, ist eine Entriegelung aus dieser Eingriffsstellung dadurch möglich, daß ein am Sitz gelagerter Hebel über einen Handgriff nach unten gedrückt wird, so daß zwei an der Klinke ausgebildete Keilflächen die senkrechte Bewegung des Hebels in eine horizontale Bewegung umwandeln und damit die Klinke um einen ortsfesten Zapfen in horizontaler Richtung, entgegen der Federkraft der Feder, außer Eingriff verschwenken. Da nunmehr der Zapfen nicht mehr in die Aussparungen der Schiene eingreift, kann der Sitz frei auf der Schiene hin- und hergeschoben werden, bis der Hebel vom Fahrer wieder losgelassen wird und der Zapfen die Klinke unter der Wirkung der Federkraft der Feder wieder in eine Aussparung der Schiene einrastet.

Eine solche Verstelleinrichtung, bei welcher der Sitz nach der Entriegelung frei hin- und herverschiebbar ist, besitzt allerdings den Nachteil, daß der Sitz während der Fahrt des Kraftfahrzeuges nicht gefahrlos versteilt werden kann, da in diesem Betriebszustand Massenkräfte auf den Sitz einwirken und gegebenenfalls dafür sorgen, daß der Sitz zu weit vor- oder zurückbewegt wird, was zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrsicherheit, insbesondere während des Verstellvorgangs, führen kann.

Eine weitere Verstellvorrichtung für einen Sitz beschreibt die US-PS 23 08 714. Es handelt sich hierbei um einen Sitz für Frisiersalons und dergleichen, der über einen Ratschenmechanismus höhenverstellbar ist. Dabei greifen abwechselnd je eine Sperrklinke in eine von zwei parallelen, senkrechten Zahnstangen ein, so daß eine Höhenverstellung gegen die Gewichtskraft des Sitzes und einer gegebenenfalJs dar&;5f sitzenden Person schrittweise, Zahn für Zahn stattfindet Eine solche Sitzverstellung ist jedoch für die Längsverschiebung eines Kraftfahrzeugsitzes nicht geeignet, da hierzu der Ratschenmechanismus um 90° in die Horizontale geschwenkt werden müßte und somit nur noch in eine Richtung sperren würde, wohingegen der Sitz in der entgegengesetzten Richtung nicht arretiert ist Dies würde bei einem Kraftfahrzeugsitz dazu führen, daß bei auftretenden Beschleunigungs- oder Bremskräften sich der Sitz verschieben würde, wodurch die Fahrsicherheit sehr stark beeinträchtigt würde.

Unter Berücksichtigung dieses Stands der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Verstelleinrichtung der vorbeschriebenen Art derart zu verbessern, daß diese sowohl eine freie Verschiebebewegung zu beiden Seiten ermöglicht, wenn beispielsweise der Sitz bei stehendem Fahrzeug verstellt werden soll, als auch eine Verschiebebewegung um einen kleinen, vorbestimmten Weg, wenn eine Sitzverstellung während der Fahrt des Kraftfahrzeuges erwünscht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Maßnahmen gelöst, wobei zweckmäßige Ausgestaltungen in den Unteransprüchen angegeben sind.

Die Verstelleinrichtung gemäß der Erfindung ermöglicht eine schrittweise Verstellung des Sitzes in eine der beiden Verschieberichtungen dadurch, daß der Einstellhebel entsprechend geschwenkt wird, wodurch, je nach Schwenkrichtung, einer der beiden Auslegerhebel au-

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ßer Eingriff mit der entsprechenden Ausnehmung in der bar sind. Die Sperrklinke 21 und der Freigabehebel 22 Führungsschiene gebracht wird. Da sich der andere sind miteinander durch einen Stift 24 verbunden, der Auslegerhebel in seiner Eingriffsstellung mit der ent- sich durch die Sperrklinke 21 und den Freigabehebel 22 sprechenden Ausnehmung der Führungsschiene befin- erstreckt. In ähnlicher Weise steht die Sperrklinke 2Γ det und sich dort abstützt, verlagert sich bei einer weite- 5 mit dem Freigabehebel 22' mittels eines Stiftes 24' in ren Verschwenkung die Schwenkachse des Einstellhe- gegenseitiger Verbindung. Eine Feder 23, die um die bels von der den Einstellhebel mit dem Sitz verbinden- Schwenkachse 20 herum vorgesehen ist, steht mit ihrem den Achse zum Anlenkpunkt der Auslegerhebel am Ein- einen Ende mit dem Stift 24 und mit ihrem anderen Ende stellhebel, wodurch eine weitere Verschwenkung des mit dem Stift 24' in Eingriff, so daß die Sperrklinken 21 Einstellhebels eine stufenweise Verstellung des Sitzes 10 und 21' zur Führungsschiene 12 hin federvorgespannt relativ zur Führungsschiene bewirkt In der ver- sind.

schwenkten Stellung des Einstellhebels kann der Sitz In der Führungsschiene 12 sind mehrere Ausnehmun-

entsprechend unter Einwirkung einer äußeren Kraft re- gen 33 ausgebildet, die in einer Reihe hintereinander lativ zur Führungsschiene verschoben werden. Wird der angeordnet sind. Die Sperrklinken 21 und 21' weisen Einstellhebel losgelassen bzw. wieder in seine Aus- 15 freie Enden auf, die normalerweise in Sperreingriff mit gangsstellung zurückgeführt, so gelangt der ausgerück- bestimmten Ausnehmungen 33, wie beispielsweise den te Auslegerhebel unter Federkraft wieder in die ent- mit Ausnehmungen 336 und 33/stehen. Wie in F ig. 2 zu sprechende Ausnehmung der Führungsschiene, so daß sehen ist, weist das freie Ende der Sperrklinke 21 eine der Sitz arretiert ist verhältnismäßig steile oder vertikale Außenflanke an

Durch die im Anspruch 3 angegebenen Maßnahmen 20 der linken Seite, aber eine abgeschrägte Flanke an der wird eine baulich einfache Konstruktion verwirklicht, rechten Seite auf. Somit bietet die Sperrklinke 21 einen die neben der stufenweisen Verstellmöglicbkeit eine Widerstand gegen eine nach links geric'iitete Verschiefreie Verschiebung des Sitzes relativ zur Führungsschie- bebewegung der Sitzstütze 18, kann aber bei einer nach ne ermöglicht rechts gerichteten Bewegung der Sitzstütze 18 mühelos

Durch die Merkmale des Anspruchs 4 wird, bei ent- 25 außer Eingriff mit der Ausnehmung 33 geraten, !n ähnlisprechender Schwenkstellung des Einstellhebels, auf- eher Wsise bietet die Sperrklinke 21' einen Widerstand grund der Ausbildung der Sperrklinkenflanken unter nur gegenüber einer nach rechts gerichteten Verschietinwirkung einer äußeren Kraft in einer Verschiebe- bebewegung der Sitzstütze 18.

richtung eine Verschiebung ermöglicht, die über die Der Einstellhebel 16 trägt ferner »in Paar Ausleger-

durch eine weitere Schwenkbewegung des Einstellhe- 30 hebel 25 und 25', die um eine Achse 26" schwenkbar an

bels erreichte stufenweise Verrückung hinausgeht. einer Stelle des Einstellhebels 16 angelenkt sind, die

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfin- vertikal gegenüber der Schwenkachse 20 versetzt ist,

dung anhand der Zeichnungen beschrieben. die den Einstellhebel 16 mit dem Sitz 14 verbindet Die

Darin zeigt Auslegerhebet 25 und 25' stehen über eine Blattfeder 27

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht eines Kraft- 35 miteinander in Wechselwirkung, die die Auslegerhebel

fahrzeugsitzes, 25 und 25' in weitere Ausnehmungen 33 der Führungs-

r i g. 2 eine Seitenansicht einer Ausführungsform der schiene 12 drückt, wie beispielsweise in die Ausnehmun-

Verstelleinrichtung, gen 33a und 33^in F i g. 2.

Fig.3 eine Schnittansicht längs der Linie III-III in Der Einstellhebel 16 ist weiterhin mit einer Schub-

F' S- 2. 40 stange 30 versehen, die sich in Längsrichtung im Ein-

Fig.4 eine Seitenansicht ähnlich Fig.2, jedoch in ste'lhebel 16 erstreckt und ein unteres Ende 30a aufeiner anderen Betriebsstellung, und weist, das derart nach der Seite hin gebogen ist, daß es

F i g. 5 und 6 bruchstückhafte Seitenansichten der sich durch einen Schlitz 16a in der Seitenwand des Ein-Verstelleinrichtung in verschiedenen Betriebsstellun- Stellhebels 16 hindurcherstreckt. Ein C-förmiger Ring 32 8^en- 45 ist am Ende 30a angebracht, um es im Schlitz 16a zu

Die in F i g. 1 dargestellte Kraftfah.fzeugsitzkonstruk- halten. Die Schubstange 30 weist ein oberes Ende auf, an tion weist ein Paar paralleler Führungsschienen 12 auf, dem ein Druckknopf 29 befestigt ist Eine Druckfeder 31 wenngleich nur eine in F i g. 1 gezeigt ist Die Führungs- ist so angeordnet, daß sie zwischen dem Druckknopf 29 schienen 12 sind am Boden 11 des Kraftfahrzeugs in und einer Federhalterung 166 wirkt, die am Einstellheherkömmlicher Weise befestigt. Ein Sitzträget 13 trägt 50 bei 16 angebracht ist, so daß die Schubstange 30 in einer einen Sitz 14, und eine Rückenlehne 15 ist an den Füh- derartigen Richtung federvorgespannt ist, daß der rungsschienen 12 über eins Verstelleinrichtung 10 der Druckknopf 29 zwangsweise nach außen bewegt wird. Sitzposition angebracht. Die Freigabehebel 22 und 22' weisen freie Enden 22a

Gemäß F i g. 2 und 3 weist die Verstelleinrichtung 10 u;id 22'a auf, die in Berührungseingriff mit dem nach der der Sitzposition eina Sitzstütze 18 auf, die am Sitzträger 55 Seite umgebogenen unteren Ende 30a der Schubstange durch geeignete Einrichtungen, wie beispielsweise 30 derart stehen, daß dann, wenn der Einstellhebel 16 Nieten 19, befestigt sein kann. Die Sitzstütze 18 weist gemäß Fig.2 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, der ein verschiebbares Teil 17 auf, das an der Sitzstütze 18 Freigabehebel 22 ebenfalls, um die Schwenkachse 20 befestigt ist und verschiebbar mit der Führungsschiene verschwenkt, und r'aß, wenn der Einstellhebel 16 in der in Eingriff steht. 60 entgegengesetzten Richtung geschwenkt wird, der an-

Ein Einstellhebel 16 ist an der Sitzstütze 18 mittels dere Freigabehebel 22'verschwenkt wird, einer Schwenkachse 20 angebracht, die sich zwischen Die Enden 22a und 22'a der Freigabehehel 22 und 22'

dem Sitzträger 13 und der Sitzstütze 18 erstreckt, wie weisen abgeschrägte Nockenkanten für den Berühdeuthch in F i g. 3 gezeigt ist, so daß der Einstellhebel 16 rungseingriff mit dem unteren Ende 30a auf, wie in um die Schwenkachse 20 schwenkbar ist. Die Schwenk- 65 F i g. 2 gezeigt, so da3₍ wenn der Druckknopf 29 betätigt achse 20 trägt ferner ein Paar Sperrklinken 21 und 21' wird, um die Schubstange 30 nach innen zu drücken, die einer Sperreinrichtung i-nd ein Paar Freigabehebel 22 Freigabehebel 22 und 22' gleichzeitig in entgegenge- und 22', die ebenfalls um die Schwenkachse 20 schwenk- setzten Richtungen verschwenkt werden.

In der in F i g. 2 gezeigten Normallage stehen die Auslegerhebel 25 und 25' in Berührung mit den Sperrklinken 21 bzw. 21', so d?ß irgendeine entsperrende Bewegung der Sperrklinken 21 oder 21' den zugeordneten Auslegerhebel 25 oder 25' veranlaßt, aus dem Eingriff mit der Ausnehmung 33 in der Führungsschiene 12 zu treten.

Somit kann der Sitzträger 13 gemäß F i g. 2 um einen bestimmten Weg bezüglich der Führungsschiene 12 nach links oder nach rechts verschoben werden, indem der Einstellhebel 16 entweder im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 20 verschwenkt wird. Wird der Einstellhebel 16 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, wie in F i g. 5 gezeigt, dann wird der Freigabehebel 22' durch das untere Ende 30a der Schubstange 30, das in Berührungseingriff mit dem freien Ende 22'a des Freigabehebels 22' steht, gezwungen, sich im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken. Somit wird auch die Sperrklinke 21' im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, um außer Eingriff mit der Ausnehmung 33 in der Führungsschiene 12 zu treten. Da die Sperrklinke 21' in Berührungseingriff mit dem Auslegerhebel 25' steht, veranlaßt die Bewegung der Sperrklinke 21' im Gegenuhrzeigersinn auch eine Schwenkbewegung des Auslegerhebels 25' im Gegenuhrzeigersinn, wobei der Auslegerhebel 25' aus dem Eingriff mit der Ausnehmung 33 der Führungsschiene 12 genommen wird.

In der ersten Phase der im Gegenuhrzeigersinn erfolgenden Verschwenkung des Einstellhebels 16 um die Schwenkachse 20 wird der Auslegerhebel 25 in Eingriff mit einer der Ausnehmungen 33, beispielsweise der Ausnehmung 33-a, der Führungsschiene 12 gedrückt, und bei einer weiteren, im Gegenuhrzeigersinn erfolgenden Verschwenkung des Einstellhebels 16 wirkt der Auslegerhebel 25 als Stützteil, wodurch die weitere Verschwenkung des Einstellhebels 16 im Gegenuhrzeigersinn eine Schwenkbewegung des Einstellhebels 16 um die Achse 26 und nicht mehr um die Schwenkachse 20 erzeugt Somit wird die Schwenkachse 20 bezüglich der Führungsschiene 12 nach rechts verschoben und erzeugt eine entsprechende Bewegung der Sitzstütze 18 und des Sitzträgers 13 nach rechts. Wie vorher beschrieben, bietet die Sperrklinke 21 der nach rechts gerichteten Verschiebebewegung der Sitzstütze 18 keinen wirksamen Widerstand. Auf diese Weise wird der Sitz 14 in Fig.2 nach rechts bewegt; dies entspricht bei dem in Fig.3 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Bewegung aus der Bildebene heraus.

Wenn der Einstellhebel 16 aus seiner in F i g. 5 gezeigten Lage in die neutrale Lage zurückbewegt wird, wird er um die Schwenkachse 20, aber nicht um die Achse 26 bewegt, da kein Stützteil zum Abstützen der Achse 26 gegen eine Verschiebung wirkt Deshalb können sich der Freigabehebel 22' und somit die Sperrklinke 21' unter dem Einfluß der Feder 23 im Uhrzeigersinn verschwenken, wodurch die Sitzstütze 18 in der verschobenen Lage gehalten wird, bis die Sperrklinke 21' in Eingriff mit einer Ausnehmung 33^ tritt, die neben der Ausnehmung 33fliegt, mit der die Sperrklinke 21' vorher in Eingriff gestanden war. Wenn die Sperrklinke 21' sich unter dem Einfluß der Feder 23 im Uhrzeigersinn bewegt dann kann auch der Auslegerhebel 25' sich unter dem Einfluß der Blattfeder 27 im Uhrzeigersinn bewegen, bis er in Eingriff mit einer Ausnehmung 33Λ tritt die neben der Ausnehmung 33 f liegt mit der der Auslegerhebel 25' vorher in Eingriff gestanden hat Somit werden alle Teile der Verstelleinrichtung 10 in ihre Lage zurückgeführt die in F i g. 2 dargestellt ist aber die Sitzstütze 18 ist nach rechts um einen Abstand verschoben, der dem Abstand zwischen zwei nebeneinanderliegenden Ausnehmungen 33 in der Führungsschiene 12 ent- , spricht.

Wird der Einstellhebel 16 aus der in F i g. 2 dargestellten Normal- oder Neutrallage im Uhrzeigersinn verschwenkt, wie in Fig. (> dargestellt, dann wird der Einstellhebel 16 zuerst um die Schwenkachse 20 geschwenkt, bis der Auslegerhebel 25' wirksam in eine der

ίο Ausnehmungen 33 in der Führungsschiene 12, beispielsweise in die Ausnehmung 33g eingreift. In dieser ersten Phase der Betätigung des Einstellhebels 16 werden die Sperrklinke 21 und der Auslegerhebel 25 aus dem Ein- ; griff mit den Ausnehmungen 33 der Führungsschiene 12 ι genommen.

Eine weitere Betätigung des Einstellhebels 16 im Uhrzeigersinn veranlaßt eine im Uhrzeigersinn erfolgende Verschwenkung des Einstellhebels 16 um die Achse 26, wodurch die Sitzstütze 18 und der Sitzträger 13 in einem Bewegungsablauf nach links bewegt werden, der dem ganz ähnlich ist, der durch Verschwenken des Einstellhebels 16 im Gegenuhrzeigersinn erreicht wurde.

Ferner kann die Verstelleinrichtung 10 der Sitzposition eine freie Verschiebung des Sitzes 14 durch Anwendung einer äußeren Kraft auf den Sitz 14 vorsehen. Wenn beispielsweise der Einstellhebel 16 im Gegenuhrzeige: sinn geschwenkt wird, wie in F i g. 5 gezeigt, um eine Schwenkbewegung des Einstellhebels 16 um die Achse 26 zu erzeugen, dann setzt die Sperrklinke 21 der nach rechts erfolgenden Bewegung der Sitzstütze 18 keinerlei Widerstand entgegen, wie oben beschrieben ^f ist Somit veranlaßt die Anwendung einer äußeren Kraft auf den Sitz 14 diesen, sich um den gewünschten Abstand nach rechts zu bewegen, wenn der Einstellhebel 16 nicht aus der Lage, die in F i g. 5 gezeigt ist, in die Neutrallage, die in Fi|j. 2 gezeigt ist, zurückgebracht wird. Wenn der Einstellhebel 16 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wie in F i g. 6 gezeigt, und wenn die Sperrklinke 2V der Bewegung der Sitzstütze 18 nach links keinerlei Widerstand entgegensetzt, kann dementsprechend die Anwendung einer äußeren Kraft auf den Sitz 14 eine freie Bewegung des Sitzes 14 in einer Richtung nach links erzeugen, bevor der Einstellhebel 16 in die in F i g. 2 gezeigte Neutrallage zurückgebracht wird.

Wenn ferner der Druckknopf 29 betätigt wird, um die Schubstange 30 in Axialrichtung nach innen zu drücken, dann wird der Freigabehebel 22 im Uhrzeigersinn verschwenkt wodurch die Sperrklinke 21 in derselben Richtung verschwenkt wird. Zur gleichen Zeit wird der Freigabehebel 22' im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die zugeordnete Sperrklinke 21' in dt.selben Richtung verschwenkt wird. Somit werden beide Sperrklinken 21 und 21' gleichzeitig aus dem Eingriff mit den Ausnehmungen 33 der Führungsschiene 12 gebracht, und, wie oben beschrieben, wird durch das Lösen des Eingriffs der Sperrklinken 21 und 21' auch der Eingriff der Auslegerhebel 25 und 25' mit den Ausnehmungen 33 in der Führungsschiene 12 gelöst wie in F i g. 4 gezeigt Somit wird die Sperre zwischen dem Sitz 14 und der Führungsschiene 12 aufgehoben, und der Sitz 14 kann wie bei herkömmlichen Anordnungen in Abhängigkeit von der Richtung einer äußeren Kraft in jeder Richtung frei längs der Führungsschiene 12 bewegt werden.

Ausgehend von der obenstehenden Beschreibung wird darauf hingewiesen, daß die Verstelleinrichtung 10 für die Sitzposition eine stufenweise Verstellung der Sitzposition über eine einfache Betätigung des schwenkbaren Einstellhebels 16 vorsieht

Ferner kann der Sitz 14 längs der Führungsschiene unter einer äußeren Kraft bewegt werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche :

1. Verstelleinrichtung für längsverstellbare Kraftfahrzeugsitze, bei welchen eine am Kraftfahrzeugboden befestigte Führungsschiene vorgesehen ist, die mehrere, in mindestens einer Reihe angeordnete Ausnehmungen aufweist und auf welcher mittels einer Gleitschiene ein Sitz verschiebbar gelagert ist, wobei an dem Sitz ein um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerter Einstellhebel vorgesehen ist, mittels welchem eine am Sitz gelagerte und federnd in Eingriff mit der Führungsschiene gedrückte Sperreinrichtung derart betätigbar ist, daß die Eingriffsstellung mit der Führungsschiene aufgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß am Einstellhebel (16) zwei entgegengesetzt weisende Auslegerhebel (25, 25') um eine in einem Abstand zur Schwenkachse (20) des Einstellhebels (16) befindliche Ashse (26) schwenkbar gelagert und federnd in dichtung der Ausnehmungen (33) in der Führungsschiene (12) vorgespannt sind, und daß auf der Schwenkachse (20) eine Einrichtung gelagert ist und sich dort abstützt, mit welcher der in der Verschiebeeinrichtung liegende Auslegerhebel (25 oder 25') beim Verschwenken des Einstellhebels (16) um die Schwenkachse (20) außer Eingriff mit den Ausnehmungen (33) bringbar ist.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung von einer Sperreinrichtung mit zwei entgegengesetzt weisenden, schwenkbar gelagerten und durch eine Feder (23) in Richtung der Aüsnehn-.cingen (33) in der Führungsschiene (12) belasteten und jeweils nur in einer Richtung sperrenden Sperrklin.,en (21,21') gebildet ist, wobei jeweils eine Sperrklinke (21, 21') einem Auslegerhebel (25,25') derart zugeordnet ist, daß sie beim Außereingriffkommen mit einer Ausnehmung (33) der Führungsschiene (12) gegen den entsprechenden Auslegerhebel (25, 25') zur Anlage kommt und diesen aus der Ausnehmung (33) der Führungsschiene (12) heraushebt.

3. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum gleichzeitigen Lösen des Eingriffs der Sperrklinken (21, 21') und Auslegerhebel (25, 25') mit den Ausnehmungen (33) in der Führungsschiene (12) vorgesehen ist, um eine freie Verschiebung des Sitzes (14) unter Einwirkung einer äußeren Kraft zu ermöglichen.

4. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (21, 21') eine verhältnismäßig steile oder vertikale Außenflanke aufweisen, so daß der Sitz (14) durch eine jeweilige Sperrklinke (21,21') nur in einer Ver-Schieberichtung sperrbar ist, und daß auf der Schwenkachse (20) jeweils ein mit einer Sperrklinke (21,21') im Eingriff stehender Freigabehebel (22,22') schwenkbar gelagert ist, welcher mittels der Einrichtung zum Lösen des Eingriffs der Sperrklinken (21, 21') bei einer Schwenkbewegung des Einstellhebels (16) jeweils in einer Richtung verschwenkbar ist.