DE2651158A1 - Abschalter, insbesondere mehrpoliger abschalter - Google Patents

Description

P ATE N TAN WA LTE

MANITZ, FINSTERWALD & GRÄMKOW

München, den 9.11.1976 Erb - L 2035

LEGEAND

128 Av. du Mal de Lattre de Tassigny 87011 LIMOGES CEDEX, Frankreich

Abschalter, insbesondere mehrpoliger Abschalter

Die Erfindung betrifft Abschalter.

Bekanntlich handelt es sich hierbei um elektrische Unterbrechungsvorrichtungen, die im allgemeinen in einem Gehäuse einen ersten, feststehenden Kontakt, der elektrisch mit einem ersten Anschluß verbunden ist, einen zweiten Kontakt, der zwischen einer eingeschalteten, geschlossenen Stellung und einer abgeschalteten, geöffneten Stellung beweglich ist und elektrisch mit einem zweiten Anschluß verbunden ist, elastische Öffnungseinrichtungen, die den beweglichen Kontakt in Richtung auf seine ausgeschaltete Stellung beaufschlagen, und ein beliebiges Abschaltorgan, beispielsweise den Kern eines Magnetkreises, einen Bimetallstreifen oder dergl·, besitzt, das unter der Einwirkung eines Mechanismus, im folgenden Betätigungsmechanismus genannt, die Freigabe des

DR. C. MANlTZ · DIPL.-INC. M. FtNSTERWALD DIPL. - I N O. W. CRAMKOW ZENTRALKASSE BAYER. VOLKSBANKEN

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beweglichen Eontakts und damit seinen Übergang aus der eingeschalteten Stellung in die ausgeschaltete Stellung bewirken kann.

Insbesondere betrifft die Erfindung Abschalter, deren Betätigungsmechanismus einen Ein- und Ausschaltgriff, der verschwenkbar montiert ist und eine Kurvenscheibe trägt, ein Einhakelement, das durch Rückholeinrichtungen mit der Kurvenscheibe in Kontakt gehalten wird, und einen Ausschalthebel besitzt, der einerseits eine Achse trägt, die verschiebbar in Führungseinrichtungen montiert ist und eine Drehachse und einen Anschlag für den beweglichen Kontakt bilden kann, und andererseits zwei Arme besitzt, deren einer in das Einhakelement eingehakt werden kann und deren anderer für die Ausschaltung mit dem zugeordneten Ausschaltorgan zusammenwirken kann.

Ein derartiger Abschalter ist insbesondere in der FR-PS 71 43211 vom 2. Dezember 1971 sowie in den Zusätzen 72 09788 vom 21.März 1972, 72 24265 vom 5. Juli 1972 und 73 14331 vom 19. April 1973 beschrieben.

Ziel der Erfindung ist es, die Leistungen eines derartigen Abschalters zu verbessern und seine Möglichkeiten zu erweitern.

Gegenstand der Erfindung ist ein Abschalter der oben beschriebenen Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die seinem beweglichen Kontakt zugeordneten elastischen Öffnungseinrichtungen aus einer Torsionsfeder bestehen, die zu beiden Seiten eines mittleren Torsionsteils, der auf die Achse des Ausschalthebels, die als Drehachse und Anschlag des beweglichen Kontakts dient, aufgesetzt ist, einerseits einen Schenkel, der an einem zu diesem Zweck in dem Gehäuse vorgesehenen, feststehenden Anschlag anliegt, und andererseits einen Schenkel besitzt, der auf den beweglichen Kontakt einwirkt.

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Diese Feder gestattet in zweckmäßiger V/eise aufgrund ihrer "besonderen Form das Erreichen einer Öffnungsgeschwindigkeit des beweglichen Kontakts bei dessen übergang aus seiner eingeschalteten Stellung in die ausgeschaltete Stellung, die größer ist als bei den bisher bekannten vergleichbaren Ausführungsformen, ohne daß sich dadurch eine gleichzeitige Erhöhung des Viertes der Abschaltkraft ergibt, die das für die Freigabe des beweglichen Kontaktes vorgesehene Abschaltorgan unter der Einwirkung des Betätigungsmechanismus erzeugen muß.

Dies hat auf zweckmäßige Weise eine Verringerung des Verschleisses des feststehenden und des beweglichen Kontakts bei der Stromunterbrechung zur Folge, der bei dem Übergang des beweglichen Kontaktes aus seiner eingeschalteten Stellung in die ausgeschaltete Stellung zwischen den Kontakten auftritt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, falls es gewünscht wird, die Kontaktkörner wegzulassen, mit denen derartige Kontakte gewöhnlich versehen sind.

Ferner ergibt sich daraus eine Erhöhung des Kontaktdruckes zwischen dem beweglichen Kontakt und dem feststehenden Kontakt.

Ferner gestattet die Torsionsfeder, die erfindungsgemäß die dem beweglichen Kontakt zugeordneten, elastischen Öffnungseinrichtungen bildet, aufgrund ihrer besonderen Form und ihrer Anordnung bezüglich des beweglichen Kontakts und des zugeordneten Ausschalthebels den Wegfall der Rückholfeder, die gewöhnlich dem Ausschaltorgan zugeordnet ist, das auf den Ausschalthebel einwirken soll.

Dies bringt eine Verringerung der Herstellungs- und Montagekosten mit sich.

Aufgrund ihrer besonderen Form kann die Torsionsfeder, die erfindungsgemäß die dem beweglichen Kontakt zugeordnete

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elastische Öffnungseinrichtung bildet, in der eingeschalteten Stellung- des beweglichen Kontakts eine beträchtliche Energie speichern. Diese Energie ist auf jeden Pail so groß, daß sie nicht nur die Betätigung eines Pols, den der betreffende Abschalter allein bildet, sondern auch der anderen Pole gestattet, die weitere ähnliche Abschalter dieser Art, die in Nähe des ersten Abschalters angeordnet sind, bilden können. Dies ermöglicht den Zusammenbau von einpoligen Abschaltern, die wie ein mehrpoliger Abschalter arbeiten.

In diesem Fall besitzt der erfindungsgemäße Abschalter eine Übertragungsachse, die verschwenkbar montiert ist, an mindestens einem ihrer Querenden Einrichtungen aufweisen, die ihre Kupplung mit der entsprechenden Übertragungsachse eines benachbarten Abschalters bezüglich Drehung gestatten, und einerseits einen sich in Querrichtung erstreckenden Ansatz, der. auf den Abschalthebel des betreffenden Abschalters einwirken kann, und andererseits mindestens einen Arm aufweist, auf den ein seitlich an dem Abschalthebel vorgesehener Zapfen einwirken kann.

Obwohl das dem Abschalthebel zugeordnete Einhakelement auf an sich bekannte Weise den Führungen beweglich montiert sein kann, die zu diesem Zweck in dem Gehäuse der Einheit vorgesehen sind, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Einhakelement vorzugsweise von einem verschwenkbar .montierten Arm getragen wird.

Gegenstand der Erfindung ist somit außerdem- ein Abschalter der oben beschriebenen Art, der dadurch gekennzeichnet ist, daß sein Einhakelement von einem verschwenkbar montierten Arm getragen wird.

Beispielsweise kann, dieses Einhakelement den mittleren Teil eines U-förmigen Teils bilden, dessen beide seitliche Schen-

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kel in dem Gehäuse des Abschalters drehbar gelagert sind. Daraus ergeben sich mehrere Vorteile.

Zunächst fällt die Reibung weg, der ein derartiges Einhakelement unvermeidlich unterliegt, wenn es sich in !Führungen bewegt, so daß der Wirkungsgrad des Abschalters beträchtlich erhöht wird.

Ferner ist es nicht mehr erforderlich, an dem Einhakelement eine Abflachung vorzusehen, die eine unerwünschte Drehung bei der Einhakung des Ausschalthebels verhindern soll, die manchmal zu einem systematischen Aushaken dieses Hebels nach der Einschaltung führt. Der Wegfall dieser Abflachung ist umso zweckmäßiger, als es sich manchmal angesichts der unvermeidbaren Herstellungstoleranzen als sehr schwierig herausstellt, diese Abflachung so auszubilden, daß sie mit Sicherheit eine Blockierung der Drehung gewährleistet.

Außerdem führt der Wegfall der Führungen, die an dem Gehäuse des Abschalters für das Einhakelement vorgesehen werden mußten und die in der Praxis mit den normalen Herstellungstoleranzen schwer herzustellen waren, zu einer wirtschaftlichen Vereinfachung dieses Gehäuses.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, wobei auf die beiliegende Zeichnung Bezug genommen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Abschalters in eingeschalteter Stellung, wobei das Gehäuse des Abschalters zur Hälfte entfernt ist und verschiedene Elemente, insbesondere Achsen, Drehachsen oder dergl., im Schnitt dargestellt sind,

Fig. 2 eine Einzelheit von Fig. 1 in größerem Maßstab,

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Fig. 3 eine perspektivische Darstellung von einigen Bestandteilen des Abschalters,

Fig. 4- eine perspektivische Darstellung der Öffnungsfeder des Abschalters,

Fig. 5 bis 9 Darstellungen, die Fig. 1 entsprechen und die Stellungen der einzelnen Bestandteile des erfindungsgemäßen Abschalters bei dem Abschalten, dem Rückstellen und dem Wiedereinschalten zeigen,

Fig.10 eine Fig. 3 entsprechende perspektivische Darstellung einer bevorzugten Abwandlung, die die Bildung von mehrpoligen Abschaltern gestattet.

Gemäß der in den Figuren gezeigten Ausführungsform besitzt der erfindungsgemäße Abschalter ein Gehäuse 10, dessen Unterseite ein Befestigungsorgan 11 bildet.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Gehäuse aus zwei Hälften, von denen in den Figuren nur eine sichtbar ist und die zusammengesetzt und beispielsweise durch Schrauben oder Nieten (nicht dargestellt) miteinander fest verbunden werden können.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gestattet der Befestigungssockel 11 die Befestigung des Abschalters durch Festklemmen auf einer Schiene und besitzt zu diesem Zweck an seiner Unterseite einerseits eine vorstehende Nase 12 und andererseits einen Riegel 13, der entgegen der Einwirkung einer Feder 14- ge- genübir der Nase 12 beweglich montiert ist.

Auf seiner Oberseite tesdfcsst der Sockel 11 des Gehäuses 10 seitlich auf einer ersten Seite einen ersten Anschluß 16A oder Eingangsanschluß und auf einer zweiten Seite einen zweiten Anschluß 16B oder Ausgangsanschluß.

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Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besitzen die Anschlüsse 16A und 16B jeweils eine Klemmschraube 17A und 17B_? die über eine Backe 18A bzw. 18B einen beliebigen elektrischen ' Leiter an eine Verbindungslamelle 19A bzw. 19B andrücken kann, die rechtwinklig gebogen ist und in die innere Kammer 20 des Gehäuses 10 hineinragt.

In dieser Kammer 20 enthält, das Gehäuse 10 auf der Seite des Eingangsanschlusses 16A einen Betätigungsmechanismus 22, der im nachfolgenden noch erläutert wird und der einen beweglichen Kontakt 23 betätigt, und auf der Seite des Ausgangsanschlusses 16B einen feststehenden Kontakt 24, dem auf gebräuchliche Weise eine Lichtbogen-Löschkammer 25 zugeordnet ist, die mit Entionisierungsplatten 26 bestückt ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich diese Entionisierungsplatten 26 im wesentlichen parallel zum Sockel 11 des Gehäuses 10 auf der gesamten Höhe der inneren Kammer 20 des Gehäuses und der feststehende Kontakt 24 bildet ein Horn' für die Lichtbogen-Löschkammer 25» die mit diesen Entionisierungsplatten 26 versehen ist.

Das innere Ende der Verbindungslamelle 19A des Eingangsanschlusses 16Δ ist mit dem feststehenden Kontakt 24 über die Wicklung 28 eines elektromagnetischen Ausschaltkreises 29 elektrisch verbunden, die sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im wesentlichen senkrecht zum Sockel 11 des Gehäuses 10 auf der Seite des Eingangsanschlusses 16A erstreckt und deren beweglicher Kern 3° ein Ausschaltorgan für den beweglichen Kontakt 23 bildet, was im nachstehenden noch erläutert wird.

Das innere Ende der Verbindungslamelle 19B des Ausgangsanschlusses 16B ist mit dem beweglichen Kontakt 23 über einen Bimetallstreifen 32 elektrisch verbunden, der ebenfalls ein Ausschaltorgan für den beweglichen Kontakt bildet.

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In der Praxis ist das innere Ende der Verbindungslamelle 19B wie bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine Litze 33 mit dem feststehenden Ende des Bimetallstreifens 32 verbunden und das bewegliche Ende des Bimetallstreifens, das an dem freien Ende einer Verlängerung 34 cLes beweglichen Kerns 30 des elektromagnetischen Ausschaltkreises 29 anliegt, ist durch eine Litze 35 mit dem beweglichen Kontakt 23 verbunden .

Der Bimetallstreifen 32 wird von einem Teil 36 getragen, dessen eines Ende 37 das Horn der Lichtbogen-Löschkammer 25 bildet, das dem von dem feststehenden Kontakt 24 gebildeten Horn entgegengesetzt ist, und dessen anderes Ende seitlich Befestigungslaschen 38 bildet. Dieses Teil 56 unterliegt der Einwirkung einer Stellschraube 40.

Durch die Litze 33 wird bei dem Befestigen eines elektrischen Leiters an dem Anschluß 16B die ungewünschte Übertragung einer Einwirkung auf den Bimetallstreifen 32 vermieden.

Der dem beweglichen Kontakt 23 zugeordnete Betätigungsmechanismus 22 besitzt einen Ein- und Ausschaltgriff 42, der eine Achse 43 trägt, über die .er in dem Gehäuse 10 entgegen der Einwirkung einer Rückholfeder 44 verschwenkbar montiert ist. Diese Feder ist eine Torsionsfeder, dessen mittlerer Torsionsteil auf die Achse 43 aufgeschoben ist und deren beide Schenkel an einer Schulter 45 des Ein- und Ausschaltgriffes 42 bzw. an einer Schulter 46 des Gehäuses 10 anliegen.

Im Inneren der Kammer 20 des Gehäuses 10 besitzt der Ein- und Ausschältgriff 42 eine Verlängerung 48, in der eine Steuerkurvenfläche 49 ausgebildet ist, die mit einem Einhakelement 50 zusammenwirkt.

In der Praxis wird diese Steuerkurvenfläche 49 wie im dargestellten lall (vgl. insbesondere Fig. 2) von einer der Flan-

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ken eines Langloches 51 gebildet, in der das Einhakelement 50 verschiebbar montiert ist und deren andere Flanke 4-9' Rückholeinrichtungen für das Einhakelement bildet, die dieses mit der Steuerkurvenfläche49 in Kontakt halten können.

Das Langloch 51, in dem das Einhakelement 5° verschiebbar montiert ist, ist insgesamt gekrümmt und erstreckt sich von einem Ende 531 das von der Achse 4-3 des Ein- und Ausschaltgriffes 4-2 radial relativ weit entfernt ist, bis zu einem Ende 54·, das relativ nahe bei dieser Achse 4-3 liegt. An diesem Ende 54- ist die von einer der Hanken des Langloches gebildete Steuerkurvenfläche4-9 so abgeknickt, daß eine Einhakrille 55 gebildet wird.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung wird das Einhakelement 50 von einem Arm getragen, der in dem Gehäuse 10 verschwenkbar montiert ist. In der Praxis wird dieses Einhakelement 5° von dem mittleren Teil eines U-förmigen Teils 56 gebildet, dessen beide seitlichen Arme 57 an ihren freien Enden Drehzapfen 58 aufweisen, die in dem Gehäuse 10 drehbar montiert sind.

In den Figuren ist nur einer dieser Arme 57 sichtbar.

Der Betätigungsmechanismus 22, der dem beweglichen Kontakt 23 zugeordnet ist, besitzt ferner einen Ausschalthebel 60, der einerseits eine Achse 61 besitzt, die verschiebbar in einem in dem Gehäuse 10 vorgesehenen Langloch 62 montiert ist. Anstelle dieses Langloches können auch Führungsflächen oder andere Führungseinrichtungen vorgesehen sein. Andererseits besitzt dieser Ausschalthebel 60 zwei Arme, und zwar einen Arm 63, der an dem Einhakelement 50 eingehakt werden kann und zu diesem Zweck eine Einrastung 64- besitzt, und einen Arm 65, der mit dem Ausschaltorgan, das der bewegliche Kern 30 des elektromagnetischen Ausschaltkreises 29 bildet, für die Ausschaltung zusammenwirken kann.

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Zu diesem Zweck besitzt die Verlängerung 34 dieses Kerns 30, die mit diesem einstückig ausgebildet ist, eine Öffnung 67, in die das Ende des Arms 65 des Ausschalthebels 60 eintritt. Vorzugsweise besitzt dieses Ende in dö-r Öffnung 67 eine zylindrische Oberfläche 68, so daß die Drehung dieses Endes in der Öffnung erleichtert wird.

Die Achse 61 des Ausschalthebels 60 kann als Drehachse und Anschlag für den beweglichen Kontakt 23 dienen.

In der Praxis besitzt der Kontakt 23, der sich über die Achse 61 des Ausschalthebels 60 hinaus erstreckt, in seinem mittleren Bereich eine sich in Querrichtung erstreckende Rille 70, in der die Achse 61 aufliegt.

Der bewegliche Kontakt 23 besitzt in seinem mittleren Bereich ein sich in Längsrichtung erstreckendes Langloch 71 (Fig· 3), mit dem er auf den Ausschalthebel 60 aufgesetzt ist.

Auf dem auf der anderen Seite der Achse 21 befindlichen Ende des beweglichen Kontakts 23 bildet das entsprechende Ende des langloches 71 dieses Kontakts einen Steg 72, mit dem der bewegliche Kontakt an dem Ausschalthebel 60 zum Anliegen kommen kann.

Dem beweglichen Kontakt 23 sind auf gebräuchliche Weise elastische Öffnungseinrichtungen zugeordnet.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung bestehen diese elastischen Öffnungseinrichtungen aus einer Torsionsfeder 74, die allgemein gesprochen zu beiden Seiten eines mittleren Torsionsteils, der auf die Achse 61 des Ausschalthebels 60 aufgesetzt ist, einerseits einen Schenkel 75i der sich an einem an dem Gehäuse 10 vorgesehenen, feststehenden Anschlag 76 abstützt, und andererseits einen Schenkel 77 besitzt, der auf den beweglichen Kontakt 23 einwirkt.

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Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, ist diese Torsionsfeder 74 allgemein U-förmig und besitzt einerseits einen mittleren Steg 78, der das Ende des Schenkels 77 darstellt, mit dem sie auf den beweglichen Kontakt 23 einwirkt, und andererseits zwei seitliche Arme 79, 79', die jeweils einen mittleren Torsionsteil 80, 80* aufweisen, mit dem sie auf die entsprechenden. Enden der Achse 61 des Ausschalthebels 60 aufgesetzt sind und die zusammen die Schenkel 75 und 77 der Torsionsfeder bilden.

Die Arme 79 und 79' der Torsionsfeder 74, deren Enden den Schenkel 75 bilden, stützen sich beide an dem feststehenden Anschlag 76 ab, und zwar auf der Seite dieses Anschlags, die dem Befestigungssockel 11 des Gehäuses 10 zugewandt ist. Ebenso liegt der mittlere Teil 78 dieser Feder an der Seite des beweglichen Kontakts 23 an, die diesem Befestigungssockel 11 zugewandt ist, so daß der bewegliche Kontakt 23 durch diese Feder 74 ständig um die Achse 61 des Ausschalthebels 60 herum in Richtung des Pfeils F1 beaufschlagt wird und der Steg 72,' den der bewegliche Kontakt an seinem freien Ende aufweist, auf diese Weise an dem Ausschalthebel in Anschlag kommen kann.

Der feststehende Anschlag 76, an dem sich die Torsionsfeder abstützt, erstreckt sich ferner in Querrichtung so x^eit, daß er den Weg kreuzt, den der Ausschalthebel 60 bei seiner Verschwenkung durchläuft, wenn ein Ausschaltorgan auf die nachstehende noch beschriebene Weise auf ihn einwirkt.

Der bewegliche Kontakt 23 erstreckt sich im wesentlichen parallel zu dem Befestigungssockel 11 des Gehäuses 10 zwischen der Drehachse 61 des Ausschalthebels 60 und diesem Sockel, d.h. auf der anderen Seite dieser Achse bezüglich des zugeordneten Ein- und Ausschaltgriffes 42.

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Bei der in Fig. 1 gezeigten Einschaltstellung ist der Ausschalthebel 60 mit seiner Einrastung 64 mit dem Einhakelement 50 in Eingriff und dieses ist seinerseits in die Einhakrille 55 eingerückt, die eines der Enden des Langloches 51 des Ein- und Ausschaltgriffes 42 bildet.

Die Torsionsfeder 74, die mit ihrem Schenkel 75 sich an dem feststehenden Anschlag 76 abstützt, beaufschlagt mit ihrem mittleren Teil 80, 80' die Drehachse 61 des Alis Schalthebels 60 in Richtung auf den Befestigungssockel 11 des Gehäuses 10, so daß der Ausschalthebel 60 einem Zug unterliegt, der von der Einrastung 64 zu der Achse 61 ausgeübt wird. Infolge dieses Zuges wird der Ausschalthebel 60 mit dem Einhakelement 50 in Eingriff gehalten und hält seinerseits dieses Einhakelement mit der Einhakrille 55 des langloches 51 des Ein- und Ausschaltgriffes 42 in Eingriff. Dieses Einhakelement hält seinerseits den Ein- und Ausschaltgriff in der Einschaltstellung, und zwar entgegen der Einwirkung der Feder 44, die ihn in Richtung auf die im nachfolgenden noch erläuterte Ausschaltstellung beaufschlagt.

Gleichzeitig hält die erfindungsgemäße Torsionsfeder 74 mit ihrem Schenkel 77 den beweglichen Kontakt 23 elastisch in seiner eingeschalteten Stellung, in der eines seiner freien Enden an dem feststehenden Kontakt 24 anliegt und auf diese Weise eine elektrische Verbindung mit diesem herstellt, während sein anderes freies Ende, das einen Steg 72 aufweist, von dem Ausschalthebel 60 entfernt ist.

Es wird nun zunächst angenommen, daß der elektromagnetische Ausschaltkreis 29 infolge einer Überspannung in dem elektrischen Kreis, in dem der Abschalter vorgesehen ist, in Tätigkeit tritt.

Das Ausschaltorgan, das der bewegliche Kern 30 dieses Kreises bildet, bewegt sich nun in der dem Sockel 11 des Gehäuses

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entgegengesetzten Richtung gemäß Pfeil F2 von Fig. 5.

Dadurch wird zunächst der Abschalthebel 60 in Richtung des Pfeils F3 von Fig. 5 verschwenkt, was dazu führt, daß einerseits der Arm 63 dieses Hebels das Einhakelement 5° verläßt und daß andererseits der Arm 65 dieses Hebels an dem der Torsionsfeder 74 zugeordneten feststehenden Anschlag 76 zum Anliegen kommt. Dadurch, daß der Abschalthebel 60 nicht mehr an dem Einhakelement 5° eingehakt ist, zieht die Torsionsfeder 74·, die weiterhin sich an dem feststehenden Anschlag 76 abstützt, mit ihrem mittleren Teil 80, 80' stark an der Achse 61 des Abschalthebels 60 und nimmt damit diesen Hebel und den beweglichen Kontakt 23 in Richtung auf den Sockel 11 des Gehäuses 10 mit, so daß der bewegliche Kontakt 23 in die ausgeschaltete Stellung gelangt, in der er sich in einem Abstand von dem zugeordneten feststehenden Kontakt befindet (lig. 5).

In einer ersten Phase beaufschlagt die Feder 74 mit ihrem Schenkel 77 den beweglichen Kontakt 23 so, daß er um die Achse 60 des Ausschalthebels 61 in der dem Pfeil F3 von Fig. 5 entgegengesetzten Richtung verschwenkt wird, bis der Steg 72, den er an seinem freien Ende aufweist, an dem Abschalthebel zum Anliegen kommt (Fig. 5)·

Gleichzeitig kommt der Abschalthebel 60 infolge seiner Drehung in Richtung des Pfeils F3 von Fig. 5 mit seinem Arm 65 an dem feststehenden Anschlag 76 zum Anliegen, an welchem sich die Torsionsfeder 74 abstützt.

Von diesem Zeitpunkt an und sofern die von dem beweglichen Kern 30 des elektromagnetischen Abschaltkreises 29 auf den Arm 65 des Abschalthebels 60 ausgeübte Abschaltwirkung weiter stattfindet, verschwenkt sich der Abschalthebiö. um den feststehenden Anschlag 76, so daß er über seine Achse 60 auf den beweglichen Kontakt 23 eine Abreißkraft ausübt, die an-

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gesichts der betreffenden Hebelarme ein Vielfaches der Abschaltkraft ist, die von dem beweglichen Kern 3° auf den Abschalthebel 60 ausgeübt wird. Diese Abreißkraft addiert sich zu der Öffnungskraft, die die Torsionsfeder 74 außerdem auf den beweglichen Kontakt 23 ausübt.

Man erhält auf diese Weise eine zweckmäßige Beschleunigung der Öffnungsbewegung des beweglichen Kontakts 23 zwischen seiner eingeschalteten und seiner ausgeschalteten Stellung.

Diese Bewegung findet weiter statt, bis die Achse 61 des Abschalthebels 60 das entsprechende Ende des Langloches 62 erreicht, irJdem er verschiebbar montiert ist (Fig.6)

Die in dieser Fig. ,6 dargestellte Stellung dsb somit eine Abschaltstellung ohne Rückstellung. Dies iät jedoch nur eine theoretische Stellung, da sich der Ein- und Ausschaltgriff 42, der sich frei verschwenken kann, da der Abschalthebel 60 das Einhakelement 50 nicht mehr mit der Einhakrille 55 des Ein- und Ausschaltgriffes in Eingriff hält, unter der Einwirkung seiner Rückholfeder 44 in Richtung des Pfeils F5 von Fig. 7 verschwenkt.

Infolge dieser Verschwenkung des Ein- und Ausschaltgriffes 42 kommt der Abschalthebel 60 wieder über seine Einrastung 64 mit dem Einhakelement 50 in Eingriff.

Die in Fig. 7 dargestellte Stellung ist somit eine Ausschalt stellung mit Rückstellung.

Von dieser Stellung aus ist es nämlich möglich, die beweglichen Organe des Abschalters wieder in die Einschaltstellung zurückzubringen.

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Es genügt hierzu, manuell auf den Ein- und Ausschaltgriff 4-2 in Richtung des Pfeils F6 von Fig. 8 einzuwirken.

Zu Beginn dieser Rückbewegung bleibt der bewegliche Kontakt 23 infolge der Einwirkung der Torsionsfeder 74· mit seinem Steg 72 an dem Abschalthebel 60 in Anlage, bis er mit seinem anderen Ende mit dem feststehenden Kontakt 24 in Berührung kommt (Fig. 8).

Nun verschwenkt sich der bewegliche Kontakt 23 unter Gleiten um sein an dem feststehenden Kontakt 24- anliegendes Ende, wäh rend sich sein Steg 72 von dem Abschalthebel 60 entfernt, bis die in Fig. 1 dargestellte Einschaltstellung wieder erreicht ist.

Durch diese freie Bewegung, Eindringbewegung genannt, die hierbei der an dem feststehenden Kontakt 24- anliegende bewegliche Kontakt ausführt, wird erreicht, daß der bewegliche Kontakt 23 tatsächlich durch die Feder 74- elastisch an den feststehenden Kontakt angedrückt wird und daß außerdem eine Selbstreinigung der betreffenden Kontaktflächen stattfindet.

Wenn als Abschaltorgan der Bimetallstreifen 32 in Tätigkeit tritt, so geht der Abschaltvorgang wie im vorhergehenden Fall vor sich. Der Bimetallstreifen wirkt hierbei auf den beweglichen Kern 30 des elektromagnetischen Kreises 29 und über diesen Kern auf den Arm 65 des Abschalthebels 60 ein.

Dem beweglichen Kern 30 des elektromagnetischen Abschaltkreises 29 ist keine besondere Rückholfeder zugeordnet, um diesen beweglichen Kern nach einer Abschaltung in seine ursprüngliche Stellung zurückzubringen, die der Einschaltstellung des Abschalters entspricht.

Aufgrund ihrer besonderen Form und ihrer Anordnung entwickelt die erfindungsgemäße Torsionsfeder 74· nämlich eine so große

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Kraft, daß sie selbst die Rückbewegung des beweglichen Kerns in die ursprüngliche Stellung gewährleisten kann.

Diese Feder besitzt ferner selbst eine so große Kraft, daß sie gemäß der in den Fig. 9 und 10 dargestellten Abwandlung eine Verbindung von erfindungsgemäßen Abschältern, die als mehrpoliger Abschalter arbeiten, begünstigt. In Fig. 10 sind beispielsweise zwei Abschalter vorgesehen.

Gemäß dieser Abwandlung besitzt ein erfindungsgemäßer Abschalter, der allein ein einpoliger Abschalter ist, eine Übertragungsachse 90, die verschwenkbar in dem Gehäuse 10 montiert ist und an jedem ihrer Querenden Einrichtungen besitzt, die bezüglich Drehung ihre Kupplung mit der Übertragungsachse 90 des benachbarten Abschalters ermöglichen.

Bei der dargestellten Ausführungsform besitzen diese Einrichtungen Nuten 91,91', die in den Querflächen der Übertragungsachse 90 angeordnet sind und sich im wesentlichen auf diesen Flachen diametral erstrecken.

Vorzugsweise sind diese Nuten 91»91' um etwa 90° winkelmäßig gegeneinander versetzt (Fig.9).

Gleichzeitig ist dem erfindungsgemäßen Abschalter ein Kupplungszwischenstück 94 zugeordnet, das an jedem seiner Enden Eingriffseinrichtungen besitzt, und zwar hervorstehende Plättchen 95» 95', die mit den ergänzenden Eingriffseinrichtungen, die aus den Nuten 9ij9i* einer Übertragungswelle 90 bestehen, in Eingriff kommen können.

Die hervorstehenden Plättchen 95>95' sind winkelmäßig gegeneinander um etwa 90° versetzt, wodurch die Folge einer möglicherweise auftretenden Fluchtabweichung dieser Übertragungswellen beseitigt werden, wenn das eine Plättchen in die Nut der Übertragungswelle eines ersten Abschalters eingesteckt ist,

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während das andere Plättchen in die Nut 91' der Übertragungswelle eines zweiten, dem ersten benachbarten Abschalten eingreift.

Auf jeden Fall trägt die Übertragungswelle 90 eines Abschalters einen Ansatz 96» der auf den Abschalthebel 60 "einwirken kann, genauer gesagt auf den Arm 63 dieses Hebels, der zu diesem Zweck einen Vorsprung 97 besitzt.

Ferner weist die Übertragungswelle 90 eines Abschalters zwei sich in Querrichtung erstreckende Arme 98,98' auf, zwischen denen der Abschalthebel 60 sitzt, genauer gesagt der Arm 63 dieses Abschalthebels, und die winkelmäßig gegen den Ansatz 96 dieser Übertragungswelle versetzt sind.

Ferner weist der Arm 63 des Abschalthebels 60 auf jeder seiner Flächen einen seitlich vorstehenden Zapfen 99»99' auf, der auf den entsprechenden Arm 98,98' der Übertragungswelle 90 einwirken kann.

Wenn sich nun der Abschalthebel 60 eines ersten Abschalters bei einem Ausschaltvorgang dieses Abschalters in Richtung auf den Befestigungssockel 11 des entsprechenden Gehäuses 10 bewegt, bewirken die an diesem Abschalthebel vorgesehenen Zapfen 99,99' durch Einwirkung auf die Arme 98,98* der zugeordneten Übertragungswelle 90 die Drehung dieser Übertragungswelle in Richtung des Pfeils F6 von Fig.10.

Über das Kupplungszwischenstück 94 bewirkt die Übertragungswelle 90 dieses ersten Abschalters die gleichzeitige Drehung der Übertragungswelle 90 eines zweiten ähnlichen, an den ersten angesetzten Abschalters.

Infolgedessen wirkt bei diesem zweiten Abschalter der Ansatz 96 der Übertragungswelle 90 auf den Arm 63 des Abschalthebels 60 ein und bewirkt dessen Drehung in Richtung des Pfeils F7 von Fig. 9» was ähnlich wie oben den Übergang dieses zweiten

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Abschalters in die Abschaltstellung bewirkt.

Man kann auf diese Weise ausgehen von einer Abschaltung, die an einem beliebigen Pol, der von einem erfindungsgemäßen Abschalter gebildet wird, stattfindet, die gleichzeitige Abschaltung aller Pole vornehmen, welche die anderen Abschalter bilden, deren Übertragungswellen bezüglich Drehung mit der Übertragungswelle des ersten Abschalters gekoppelt sind.

Außerdem sind die einzelnen Ein- und Ausohaltgriffe der verschiedenen Abschalter miteinander durch einen Steg gekoppelt, der teilweise in !"ig. 10 sichtbar ist.

Die auf diese Weise miteinander verbundenen einpoligen Abschalter bilden somit zusammen einen mehrpoligen Abschalter.

Die Erfindung ist nicht auf die oben beschriebenen und dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt alle Arten von Abwandlungen und/oder Kombinationen ihrer Elemente.

Insbesondere kann anstelle der Rückholeinrichtungen, die die Flanke 4-9' des Langloches 51 bezüglich des in diesem Langloch sitzenden Einhakelements 50 bildet, eine andere Rückho!einrichtung, beispielsweise eine Feder, vorgesehen sein, die dieses Einhakelement gegen die andere Flanke 49 des Langloches drückt.

- Patentansprüche -

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es.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   / 1.^Abschalter, der in einem Gehäuse einen ersten feststehenden Kontakt, einen zweiten Kontakt, der zwischen einer eingeschalteten Stellung und einer ausgeschalteten Stellung beweglich ist und in Richtung auf die ausgeschaltete Stellung durch elastische Öffnungseinrichtungen beaufschlagt ist, ein beliebiges Abschaltorgan, beispielsweise den Kern eines Magnetkreises, einen Bimetallstreifen oder dergl., das die Freigabe des beweglichen Kontakts und damit den Übergang des beweglichen Kontakts aus seiner eingeschalteten Stellung in die ausgeschaltete Stellung bewirken kann, einen Ein- und Ausschaltgriff, der verschwenkbar montiert ist und eine Kurvenscheibe trägt, ein Einhakelement, das durch Rückholeinrichtungen mit der Kurvenscheibe in Kontakt gehalten wird und einen Abschalthebel besitzt, der einerseits eine Achse trägt, die verschiebbar in Führungseinrichtungen montiert ist und eine Drehachse und einen Anschlag für den beweglichen Kontakt bilden kann, und andererseits zwei Arme aufxveist, deren einer in dem Einhakelement eingehakt werden kann und deren anderer für die Abschaltung mit dem Abschaltelement zusammenwirken kann, dadurch gekennz eichnet , daß die dem beweglichen Kontakt zugeordneten elastischen Öffnungseinrichtungen aus einer Torsionsfeder bestehen, die zu beiden Seiten eines mittleren, auf die Achse des Abschalthebels aufgesetzten Torsionsteils einerseits einen Schenkel, der sich an einem feststehenden Anschlag abstützt, und andererseits einen Schenkel besitzt, der auf den beweglichen Kontakt einwirkt.

   2. Abschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder allgemein U-förmig ist und ei-"nen mittleren Steg, der das Ende desjenigen ihrer Schenkel bildet, mit dem sie auf den beweglichen Kontakt einwirkt, und zwei Arme besitzt, die jeweils einen mittleren Torsions-

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   teil aufweisen und gemeinsam die Schenkel bilden.

   Abschalter nach einem der Ansprüche 1 und 2, bei dem sich der bewegliche Kontakt über die Achse des -\Jo se haltheb eis hinaus erstreckt, die diesem Kontakt als Drehachse und als Anschlag dient, dadurch gekennzeichnet , daß der bewegliche Kontakt an dem entsprechenden Ende auf der anderen Seite der Achse einen sich in Querrichtung erstreckenden Steg besitzt, mit dem er unter der Einwirkung der ihm zugeordneten elastischen Öffnungseinrichtungen an dem Abschalthebel zum Anliegen kommen kann.

   4. Abschalter nach inep^uch 3> dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kontakt ein Langloch aufweist, mit dem er auf den Abschalthebel aufgesetzt ist und dessen eines Ende den Steg bildet, mit dem der bewegliche Kontakt an dem Abschalthebel zum Anliegen kommen kann.

   5· Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Kontakt in seinem mittleren Bereich eine Rille aufweist, die ein lager für die Achse des Abschalthebels bildet, die dem Kontakt als Drehachse und Anschlag dient,

   6. Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g-ekennz eich net , daß sich der bewegliche Kontakt bezüglich des Sockels des Gehäuses auf der anderen Seite der Achse des Abschalthebels erstreckt, die ihm als Anschlag und Drehachse dient.

   7. Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der feststehende Anschlag, an dem sich die Torsionsfeder abstützt, die die dem beweglichen Kontakt zugeordnete elastische öffnungseinrichtung bildet, in Querrichtung so weit erstreckt, daß sie den Weg kreuzt, den der Abschalthebel bei seiner Schwenkbewegung bei der Einwirkung des Abschaltorgans auf ihn durchläuft.

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   8. Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Ende des Armes des Abschalthebels, mit dem dieser mit dem zugeordneten Abschaltorgan zusammenwirken kann, in eine Öffnung des Abschaltorgans eintritt, dadurch gekennzeichnet, daß dieses Ende eine zylindrische Oberfläche besitzt, die seine Drehung in der Öffnung gestattet.

   9. Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er für eine mehrpolige Montage mit einem ähnlichen, benachbarten Abschalter eine verschwenkbar montierte Übertragungsachse besitzt, die mindestens an einem ihrer Querenden Einrichtungen besitzt, die bezüglich Drehung ihre Kupplung mit der Übertragungsachse des benachbarten Abschalters gestatten, und einen sich in Querrichtung erstreckenden Ansatz trägt, der auf den Abschalthebel einwirken kann.

   10. Abschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschalthebel seitlich einen Zapfen trägt und daß die Übertragungsachse mindestens einen sich in Querrichtung erstreckenden Arm besitzt, auf den der Zapfen einwirken kann.

   11. Abschalter nach einem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß ihm mindestens ein Kupplungszwischenstück zugeordnet ist, das an jedem seiner Enden Eingriffseinrichtungen, beispielsweise Vorsprünge besitzt, die mit ergänzenden Eingriffseinrichtungen, beispielsweise einer Nut, die zu diesem Zweck am Ende seiner Übertragungsachse vorgesehen sind, in Eingriff kommen können.

   12. Abschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Einhakelement von einem verschwenkbar montierten Arm getragen wird.

   13. Abschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Einhakelement den mittleren Teil eines U-förmigen Teils bildet, dessen beide Schenkel in dem Gehäuse drehbar gelagert slni

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