DE2641243C2 - Sitz, insbesondere Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

ill Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz, insbesonde-

l| re Fahrzeugsitz, dessen Sitzteil an einer oberen

J Führungsschiene festgelegt ist, die gleitbar in einer

ρ unteren Führungsschiene geführt ist, die ihrerseits an

g| einem oberen Traggestell festgelegt ist, das mit einem

p'* fahrzeugfesten unteren Traggestell an seinem einen

i^;?' Ende über eine Schwenkachse verbunden ist und sowohl ω

■' hinsichtlich seiner Neigung als auch seiner Längsrichtung verstellbar ist, wobei dem unteren Traggestell ein Zahnsegment zugeordnet ist, das mit einem ersten Antriebsritzel kämmt, und an dem oberen Traggestell ein zweites Antriebsritzel gelagert ist. das mit einer Zahnstange in Eingriff steht, die an der oberen Führungsschiene festgelegt ist, und der Antrieb der beiden Antriebsritzel durch einen umkehrbaren Stellmotor erfolgt

Bei den bekannten Sitzen dieser Art (US-PS • 34 30 516) ist sowohl zwischen dem Stellmotor und dem zu dem ersten Antriebsritzel führenden Getriebezug als auch zwischen dem Stellmotor und dem zu dem zweiten Antriebsritzel führenden Getriebezug eine von Hand betätigbare Kupplung angeordnet Hierdurch ergibt sich ein aufwendiger und relativ störanfälliger Aufbau und die Sitzeinstellung ist für den Sitzbenutzer, da meist auf Anhieb die richtige Sitzstellung nicht ei reicht wird, hierzu vielmehr Nachkorrekturen durchgeführt werden müssen, umständlich und zeitraubend, wobei Bedienungsfehler sehr oft nocht vermieden werden können.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Sitz der eingangs genannten Art so zu schaffen, bei dem bei robustem und daher wenig störanfälligem Aufbau eine ausreichende Sitzeinstellung für den überwiegenden Teil der Fahrzeugbenutzer gewährleistet ist, wobei keine Bedienungsfehler möglich sind.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß der Stellmotor über zwei ständig mit dem Antriebszahnrad in Eingriff befindliche Getriebezüge mit dem ersten Antriebsritzel und dem zweiten Antriebsritzel in Wirkverbindung steht und zusammen mit den beiden Getriebezügen an dem oberen Traggestell befestigt ist und das Zahnsegment konzentrisch zu der an der Vorderseite des .Sitzes liegenden Schwenkachse verlaufend an dem unteren Traggestell festgelegt ist

Es ist hierbei vorteilhaft wenn die Getriebezüge in einem Gehäuse angeordnet sind.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist das Zahnsegment an der Stirnseite eines Durchbruchs in dem unteren Traggestell angebracht

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn die den beiden Längsseiten des Sitzes zugeordneten ersten Antriebsritzel und zweiten Antriebsritzel durch Übertragungswellen miteinander verbunden sind.

Schließlich ist es noch von Vorteil, wenn der mit dem zweiten Antriebsritzel zusammenwirkenden Zahnstange ein ihre Lage sichernder, ihre Rückseite übergreifender, an dem oberen Traggestell festgelegter Halteflansch zugeordnet ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 den Längsmittelschnitt durch den erfindungsgemäßen Fahrzeugsitz gemäß der Linie I-I in F i g. 2, Fig. 2 den Schnitt nach der Linie II-1I in F ig. 1, F i g. 3 den Sdinitt nach dar Linie III-lll in F i g. 1 und F i g. 4 den Schnitt nach der Linie IV IV in F i g. 2.

Der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz weist ein fahrzeugfestes unteres Traggestell 10 auf, an dessen vorderem Ende in seitlichem Abstand voneinander zwei Schwenkzapfen 11 angeordnet sind, die gemeinsam eine sich quer zur Fahrzeuglängsrichtung erstreckende Schwenkachse 1Γ bilden, der ein aus zwei parallel zueinander liegenden Längsteilen bestehendes oberes Traggestell 15 schwenkbar zugeordnet ist. Jeder Längsteil des oberen Traggestells 15 ist hierbei auf einem der beiden Schwenkzapfen 11 gelagert und weist einen horizontalen Schenkel 16 und einen sich nur über einen Teil der Gesamtlänge des Längsteils erstreckenden innenliegenden vertikalen Schenkel 17 auf. Mit den Längsteilen des oberen Traggestells 15 sind untere Führungsschienen 19 fest verbunden, auf denen mittels Kugelführungen 21 obere Führungsschienen 22 verschiebbar angeordnet sind, die ihrerseits den Sitzteil

eines nicht dargestellten Fahrzeugsitzes tragen.

An der nach innenweisenden Seite des vertikalen Schenkels 17 des einen Längsteils des oberen Traggestells 15 ist über eine Nietbuchse 24 das vordere Ende einer Lagerplatte 25 festgelegt, die den Boden eines Gehäuses 26 bildet, dessen Deckelwand parallel zu der Lagerplatte 25 verläuft und Befestigungsflanschen aufweist, die innen an dem vertikalen Schenkel des zugehörigen Längsteils des oberen Traggesteiis 15 mittels zweier Schrauben 27 gehalten sind. Die hintere der beiden Schrauben 27 durchdringt auch die Lagerplatte 25 und hält somit deren hinteres Ende.

An der nach innen weisenden Seite der Deckelwand des Gehäuses 26 ist ein mit einem nachgeschalteten Getriebe 28 versehener Stellmotor 29 gehaltert. Die Abtriebswelle 30 des Getriebes 28 trägt ein Antriebszahnrad 31, das mit einem ersten Zahnrad 32 kämmt, das drehfest mit einem kleinen ersten Ritzel 33 und einem gegenüber diesem größeren zweiten Ritzel 34 gekuppelt und zusammen mit diesen auf einer in der 2u Lagerplatte 25 und dem Gehäuse 26 angeordneten Achse 60 drehbar gelagert ist

Mit dem ersten Ritzel 33 kämmt ein zweites Zahnrad 35, das drehfest und durch einen Federring 36 axial unverschiebbar auf einem Wellenzapfen 37 gehalten ist, der in einer in der Lagerplatte 25 vernieteten Buchse 38 drehbar gelagert ist und einen aus der Lagerplatte 25 nach außen vorragenden Endbereich 39 aufweist Der Wellenzapfen 37 ist mit einem dem gegenüberliegenden Längsteil des oberen Traggestells 15 zugeordneten, m einen Endbereich 39' aufweisenden Wellenzapfen 37' durch eine rohrförmige Übertragungswelle 41 drehfest verbunden. Der Endbereich 39 trägt ein erstes Antriebsritzel 40 und der Endbereich 39' ein erstes Antriebsritzel 40'. Die beiden ersten Antriebsritzel 40 ü und 40' kämmen mit konzentrisch zur Schwenkachse 11' verlaufenden Zahnsegmenten 14 und 14', die jeweils an der hinteren Begrenzungswand von am hinteren Ende des unteren Traggestells 10 vorgesehenen Ausnehmungen 13 bzw. 13'ausgebildet sind.

Das koaxial zu dem ersten Ritzel 33 auf der-Achse 60 angeordnete zweite Ritzel 34 kämmt mit einem dritten Zahnrad 45, das drehbar auf einem Lagerzapfen 46 gelagert ist, der an die Lagerplatte 25 angenietet ist Das dritie Zahnrad 45 ist mit einem vierten Zahnrad 47 in Eingriff, das auf einem in der Nietbuchse 24 drehbar gelagerten Wellenzapfen 48 drehfest angeordnet ist der einen aus der Lagerplatte 25 nach außen vorstehenden Endbereich aufweist der drehfest ein zweites Antriebsritzel 49 trägt Dieses kämmt mit einer Zahnstange 23, die parallel zur oberen Führungsschiene 22 verläuft und an dieser festgelegt ist Der Wellenzapfen 48 ist durch eine rohrförmige Übertragungswelle 50 mit einem dem gegenüberliegenden Längsteil des oberen Traggestells 15 zugeordneten Wellenzapfen 48' drehfest gekuppelt der ein der anderen Sitzseite zugeordnetes zweites Antriebsritzel 49' trägt das mit einer dieser Sitzseite zugeordneten Zahnstange 23' in Eingriff steht. Die beiden Zahnstangen 23 und 23' werden zur Lagesicherung nach oben von einem abgebogenen Halteflansch 18 des vertikalen Schenkels 17 f*."s zugehörigen Längsteüs des oberen Traggestell 15 unereriffen.

Da sowohl die beiden ersten Antriebsritzel 40 und 40' als auch die beiden zweiten Antriebsritzel 49 und 49' ständig mit dem Antriebszahnrad in Wirkverbinöung stehen, und zwar die ersteren über den Getriebezug 32, 33,35 und die letzteren über den Getriebezug 32,34,45, 47, erfolgen beim Einschalten des Stellmotors 29 die Längsverstellung des Fahrzeugsitzes und die Höhenverstellung seines hinteren Endes in Abhängigkeit voneinander. Wird beispielsweise ausgehend von der in F i g. 1 dargestellten hinteren unteren Endstellung des Fahrzeugsitzes der Stellmotor 29 eingeschaltet, wird über die in die Zahnsegmente 14 und 14' eingreifenden ersten Antriebsritzel 40 und 40' das hintere Ende des Fahrzeugsitzes angehoben und gleichzeitig der Fahrzeugsitz über die mit den Zahnstangen 23 und 23' zusammenwirkenden zweiten Antriebsritzel 49 und 49' nach vorne verschoben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Sitz, insbesondere Fahrzeugsitz, dessen Sitzteil an einer oberen Führungsschiene festgelegt ist, die gleitbar in einer unteren Führungsschiene geführt ist, die ihrerseits an einem oberen Traggestell festgelegt ist, das mit einem fahrzeugfesten unteren Traggestell an seinem einen Ende über eine Schwenkachse verbunden ist und sowohl hinsichtlich seiner Neigung als auch seiner Längsrichtung verstellbar ist, wobei dem unteren Traggestell ein Zahnsegment zugeordnet ist, das mit einem ersten Antriebsritzel kämmt, und an dem oberen Traggestell ein zweites Antriebsritzel gelagert ist, das mit einer Zahnstange in Eingriff steht, die an der oberen Führungsschiene festgelegt ist, und der Antrieb der beiden Antriebsritzel durch einen umgekehrbaren Stellmotor erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellmotor (29) über zwei ständig mit dem Antriebszahnrad (31) in Eingriff befindliche Getriebezüge £32,33,35 bzw. 32,34,45,47) mit dem ersten Antriebsritzel (40 bzw. 40') und dem zweiten Antriebsritzel (49 bzw. 49') in Wirkverbindung steht und zusammen mit den beiden Getriebezügen an dem oberen Traggestell (15) befestigt ist und das Zahnsegment (14 bzw. 14') konzentrisch zu der an der Vorderseite des Sitzes liegenden Schwenkachse (11) verlaufend an dem inneren Traggestell (10) festgelegt ist

2. Sitz nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebezüge (32,33,35 bzw. 32,34,45,47)

in einem Gehäuse (26) angeordnet sind.

3. Sitz i.ach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnseg-aent (14 bzw. 14') an der Stirnseite eines Dundibruches (13) in dem unteren Traggestell(10)angebrachte .

4. Sitz nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den beiden Längsseiten des Sitzes zugeordneten ersten Antriebsritzel (40 und 40') und zweiten Antriebsritzel (49, 59') durch Übertragungswellen (50 bzw. 41) miteinander verbunden sind.

5. Sitz nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem zweiten Antriebsritzel (49 bzw. 49') zusammenwirkenden Zahnstange (23 bzw. 23') ein ihre Lage sichernder, ihre Rückseite übergreifender,

an dem oberen Traggestell (15) festgelegter Halteflansch (18) zugeordnet ist.

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