DE2509485A1

DE2509485A1 - Mehrwegeventil fuer mit schlaeuchen ausgeruestete medizinischen geraete, chemische geraete o.dgl.

Info

Publication number: DE2509485A1
Application number: DE19752509485
Authority: DE
Inventors: Hans-Juergen Forberg
Original assignee: Transcodan Sven Husted Andersen GmbH and Co KG
Current assignee: Transcodan Sven Husted Andersen GmbH and Co KG
Priority date: 1975-03-05
Filing date: 1975-03-05
Publication date: 1976-09-16
Also published as: ES445721A1; US4051867A; CH611688A5; JPS51115328A; SE408855B; FR2303215B3; SE7601379L; FR2303215A1; GB1508243A

Description

Transcodan Sven Husted-Andersen 2432 Lensahn/Holst.

Mehrwegeventil für mit Schläuchen ausgerüstete medizinischen Geräte, chemische Geräte od.dgl.

Die Erfindung betrifft ein Mehrwegeventil für mit Schläuchen ausgerüstete medizinische Geräte, chemische Geräte od. dgl., wie insbesondere Infusions- und Transfusionsgeräte.

Es sind derartige Mehrwegeventile bekannt, die im allgemeinen als Küken-Ventile ausgebildet sind. Diese Ventile werden beispielsweise in Verbindung mit Kathetern verwendet, die an einen Patienten angeschlossen sind und zur wahlweisen Verbindung mit unterschiedlichen Geräten dienen sollen. So können beispielsweise an das Katheter eine Tropfkammer, ein Blutdruckmesser oder andere Vorrichtungen über ein Mehrwegeventil angeschlossen sein. Auch kann das Mehrwegeventil beispielsweise

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an eine Blutabsaugevorrichtung angeschlossen sein, so daß das Katheter nicht nur zur Blutdruckmessung, für die Zufuhr von Lösungen od. dgl., sondern auch zur Blutabnahme dienen kann.

Mehrwegeventile werden auch zu anderen Zwecken in der medizinischen Technik oder beispielsweise im chemischen oder physikalischen Labor benötigt. Die Mehrwegeventile können ausunterschiedlichen Materialien wie Metall, Kunststoff od. dgl. bestehen. So ist ein Mehrwegeventil in Form eines Kükenventiles bekannt, dessen Gehäuse aus einem Kunststoff wie Polypropylen besteht, während das Küken aus einem für Blut geeigneten Gummi besteht (USA 3750704).

Bei Mehrwegeventilen in der Form von Kükenventilen, Hahnventilen od. dgl. besteht die Gefahr der Schädigung der Blutbestandteile, da der bewegliche Ventilkörper je nach seiner Stellung in den Querschnitt der Durchflußkanäle hineinragt. Es werden derart Prallflächen gebildet. Der Durchfluß durch die Leitungen erfolgt demzufolge nicht strömungsgünstig. Das kann zu Schädigungen beispielsweise der Blutbestandteile führen. Weiterhin besteht die Gefahr des Undichtwerdens dieser Mehrwegeventile bei einer Verlagerung des Kükens. Die Sterilisation ist sorgfältig durchzuführen, vor allem wenn das Mehrwegeventil wiederholt verwendet werden soll. Die Herstellung derartiger Ventile erfordert eine verhältnismäßig große Präzision der ineinander eingesetzten Bauteile, zumal diese verhältnismäßig kompliziert sind. Bei der Handhabung ist darauf zu achten, daß sich die

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einzelnen Bauteile der Mehrwegeventile voneinander lösen. Undichtigkeiten und Leckstellen sind gerade bei medizinischen Geräten wegen der damit verbundenen Kontaminations- oder Emboliegefahr besonders gefährlich.

Die Erfindung erstrebt die Nachteile der bekannten Mehrwegeventile aller Bauformen zu vermeiden und ein Mehrwegeventi1 zu schaffen, das zunächst in der Herstellung sehr einfach und preisgünstig ist, so daß diese Mehrwegeventile nach Möglichkeit Wegwerfartikel sind. Des weiteren soll die Handhabung dieser Ventile möglichst einfach sein. Die Gefahr von Undichtigkeiten sowohl bei Unter- oder überdruck ist mit Sicherheit auszuschließen, so daß die beschriebenen Gefahren völlig ausgeschlossen sind. Sowohl bei der Herstellung des Mehrwegeventils als auch bei seinem Gebrauch sollen keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Sterilität des Ventiles bestehen. Das Innere des Ventils soll strömungsgünstig sein, Prallflächen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Die Erfindung besteht darin, daß das Mehrwegeventil in Form mehrerer in einem Gehäuse vereinigter Schlauchklemmen ausgebildet ist, deren Klemmittel miteinander verbunden sind, wobei jeweils in einer Stellung der Klemmittel zumindest einer der Schläuche abgeklemmt ist, und daß die Schläuche durch ein Verteilerstück miteinander verbunden sind. Die Erfindung vermeidet im Bereich der Flüssigkeit bewegliche gesonderte Bauteile, die

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schwenkbar, drehbar od. dgl. sind. Die Flüssigkeit wird im Bereich des Mehrwegeventils nur durch die Schläuche geführt, wobei jeweils das Absperren einer Schlauchleitung allein durch Zusammendrücken des betreffenden Schlauches geschieht. Undichtigkeiten und alle damit verbundenen Gefahren können im Mehrwegeventil nicht auftreten. Die Sterilisation bereitet keinerlei Schwierigkeiten, da die Herstellung bzw. die Sterilisation von Schläuchen einfach ist. Prallflächen sind vermieden. Der Aufbau und die Herstellung des Mehrwegeventils ist äußerst einfach. Das Ventil besteht praktisch aus den als Wegwerfartikel ausgebildeten Schläuchen, wobei das Gehäuse mit den Kiemmitteln erneut verwendet werden kann. Die Flüssigkeit kommt ausschließlich mit den Schläuchen in Berührung, eine Berührung mit anderen Bauteilen entfällt. Das Gehäuse mit den Kleinmitteln kann aus billigem Kunststoff, beispielsweise im Spritzgußverfahren, hergestellt werden. An das Material des Gehäuses und der Kiemmittel sind keinerlei Anforderungen hinsichtlich chemischer Resistenz oder Verträglichkeit mit dem Blut od. dgl. gestellt.

Eine einfache Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß mit Ausnahme eines Schlauches alle Schläuche durch in einem Gehäuse vereinigte Schlauchklemmen geführt sind. Die Bauform wird besonders einfach, wenn die miteinander verbundenen Klemmmittel ein einziges Kiemmittel bilden. In diesem Falle besteht das Mehrwegeventil nur aus einem Gehäuse, durch das die Schlauchleitungen geführt sind, und einem einzigen Kiemmittel.

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Eine besonders einfache Bauform ist gegeben, wenn die Schlauchleitungen bzw. die Klemmflächen in dem das verschiebbare Klemmmittel aufnehmenden Gehäuse nebeneinanderliegend angeordnet sind. In diesem Falle besteht das Mehrwegeventil praktisch aus einer verbreiterten Schlauchklemme. Die Handhabung ist äußerst einfach.

Die Ausbildung der Klemmfläche bzw. des Klemmittels kann unterschiedlich sein, wobei dafür zu sorgen ist, daß jeweils in einer Stellung des Klemmittels eine Schlauchleitung abgequetscht ist, während die anderen oder zumindest eine der anderen geöffnet sind. Eine einfache Bauform besteht dabei darin, daß die Klemmfläche in Teilbereichen mit Ausnehmungen versehen sind. Diese Ausnehmungen können gestaffelt angeordnet sein, so daß in einer Stellung des Klemmittels beispielsweise ein oder mehrere Schläuche zwischen dem Kiemmittel und der Klemmfläche eingequetscht sind, während ein anderer Schlauch in die Ausnehmung ausweichend nicht zusammengedrückt wird, so daß die Flüssigkeit durchfließen kann. Eine andere Bauform besteht darin, daß die Schläuche oder einzelne der Schläuche in Teilbereichen durch Durchbrechungen oder Aussparungen in den Klemmflächen nach außen geführt sind.

Die Arbeitsweise des Klemmittels bzw. der Klemme kann unterschiedlich sein. So kann die Klemme beispielsweise als eine Klemme mit verschiebbaren Kiemmitteln ausgebildet sein. Eine einfache Ausführungsform der Erfindung dieser Bauform besteht darin, daß dem verschietfeare Kiemmittel mehrere Klemmflächen

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gegenüberliegen, die gegeneinander in verschiedene Richtungen des Kleinmittels versetzt sind. Bei dieser Bauform sind für jeden Schlauch nur verhältnismäßig kurze Klemmflächen notwendig. Eine andere Bauform besteht darin, daß dem verschiebbaren Klemmmittel mehrere Klemmflächen gegenüberliegen, die mit in Verschieberichtung des Klemmittels gegeneinander versetzte Ausnehmungen oder Durchbrechungen versehen sind. Eine solche Bauform ist insbesondere dann zu wählen, wenn mehrere Kombinationen der Absperrmöglichkeiten der einzelnen Schlauchleitungen gewünscht sind.

Das erfindungsgemäße Mehrwegeventil bietet gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung noch die Möglichkeit, das Mehrwegeventil so auszubilden, daß es gleichzeitig die Funktion einer Regulierklemme übernimmt, mit der die Durchflußmenge der das Mehrwegeventil durchfließenden Flüssigkeiten geregelt werden kann. Zu diesem Zweck kann die Klemmfläche bzw. das Kiemmittel für einzelne oder mehrere der Schläuche in an sich bekannter Weise derart ausgestaltet sein, daß in unterschiedlichen Stellungen des Klemmittels zur Regulierung der Durchflußmenge unterschiedlich große Schlauchquerschnitte freigegeben sind. Es sind derartige Klemmen bekannt, wie z.B. DOS 2 242 539.4, DOS 2 043 551, DOS 2 123 131.

Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung kann das Mehrwegeventil beispielsweise mit einer Vorrichtung gemäß der DOS 2 242 derart vereinigt werden, daß die Führungsmittel des Klemmittels

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parallel der Klemmflache verlaufen und die Klemmflache der Klemmenhalterung oder die Klemmfläche des Klemmittels an einer Seite mit einer Nut versehen sind/ deren Querschnitt sich über ihre Länge verändert. Dabei kann die Nut in der Klemmfläche der Klemmenhalterung angeordnet sein. Weiterhin kann die Seitenwand der Nut, die an die Klemmfläche anschließt, rechtwinklig zu dieser verlaufen. Des weiteren können beide Seitenwände der Nut parallel zueinander verlaufen. Weiterhin kann die Seitenwand der Nut, die der Klemmfläche gegenüber liegt, in Bezug auf die darüber liegende Seitenwand der Klemmenhalterung unter Bildung eines Überhanges nach außen versetzt sein. Dabei kann die untere abgeschrägte Stirnfläche des Überhanges in die Nut hineinragen. Ein solches Mehrwegeventil hat den Vorteil, daß es zugleich mit einer Verstellklemme versehen ist, bei der Störungen, die durch das Kaltfließen eines Plastikschlauches entstehen können, ausgeschaltet sind. Hierzu wird auf die Ausführungen in DOS 2 242 539.4 verwiesen. Das erfindungsgemäße Mehrwegeventil kann aber auch durch eine Bauform der Klemmfläche bzw. der Klemme ergänzt werden, wie sie in DOS 2 043 551 oder DOS 2 123 131 beschrieben ist.

Besonders einfach gestaltet sich die Bauform des erfindungsgemäßen Mehrwegeventils, wenn die Klemmfläche der Führungsfläche des Klemmittels parallel verläuft. Das Kiemmittel kann unterschiedlich ausgebildet sein. Eine einfache Bauform besteht darin, daß das Kiemmittel aus einer Klemmrolle besteht. Die Oberfläche der Klemmrolle kann geriffelt sein.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind anhand des in der Zeich-

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nung scheniatisch dargestellten Äusführungsbeispiels erläutert, und zwar zeigen

Fig.1 ein medizinisches Gerät, das mit einem Mehrwegeventil gemäß der Erfindung ausgerüstet ist in Ansicht,

Fig.2 ein Mehrwegeventil in Ansicht

Fig.3 ein Schnitt in der Ebene III—III nach Fig.2

Fig.4 einen Schnitt in der Ebene IV-IV nach Fig.2

Fig.5 eine Stirnansicht in Richtung des Pfeiles Pi und

Fig.6 eine Stirnansicht in Richtung des Pfeiles P2 der Fig.2 und

Fig.7 mehrere Schnitte A-A, B-B, C-C, D-D des Mehrwegeventils nach Fig.1 und Fig.2.

Von der Tropfkammer 1 eines Infusionsgerätes führiidie Schlauchleitung 2 und von dem Blutdruckmesser 3 die Schlauchleitung 4 zu dem erfindungsgemäßen Mehrwegeventil 5. Die Schlauchleitungen sind durch das Gehäuse 6 hindurchgeführt und enden in einem Y-Stück 7, von dem der Schlauch 8 zum nicht gezeichneten Katheter führt.

In die Schlauchleitung 2 kann eine nicht dargestellte Reguliereinrichtung beispielsweise in Form einer verstellbaren Klemme angeordnet sein, mit der die Durchflußmenge eingestellt werden kann.

Im Gehäuse 6 ist eine Klemmrolle 9 mit ihren beiden Achszapfen

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in den Nuten 11 längsverschieblich gelagert. Parallel zu den Führungsflächen der Nuten 11 liegen die beiden Klemmflächen 12, 13, zwischen denen ein Steg 14 zur besseren Führung der Schläuche 2,4 angeordnet ist. Dieser Steg ist im unteren Bereich des Gehäuses 6 mit einem in Richtung auf die Nuten 11 ragenden Fortsatz 15 versehen, der eine gewölbte Anschlagfläche 16 für die Klemmrolle 9 in ihrer unteren Endstellung besitzt. Damit ist ein Herausfallen der Klemmfläche aus der unteren Stirnseite 17 des Gehäuses verhindert. Auf der anderen Seite ist das Gehäuse durch eine Stirnfläche 18 abgeschlossen, die zur Erhöhung der mechanischen Widerstandsfähigkeit des Gehäuses dient.

Die Klemmfläche 12 erstreckt sich nur etwa über die Hälfte des Gehäuses 6. Anschließend ist das Gehäuse mit einer Durchbrechung 19 versehen. Die Klemmfläche 13 liegt nur im mittleren Teil des Gehäuses. Beidseitig schließen sich Durchbrechungen 20 an. Im Bereich der Durchbrechung 19 bzw. der Öffnungen 20a,20b können die Schläuche 2,4 nach unten aus dem Gehäuse 6 heraus-bzw. hervortreten.

Zum Einführen der Rolle 9 ist auf der Oberseite des Gehäuses ein Ausschnitt 21 vorgesehen.

In der Montage- und Transportstellung befindet sich die Rolle in der Stellung der Ebene A-A. Der Klemmrolle 9 liegt keine Klemmfläche gegenüber, so daß die Schläuche 2, 4 nach unten hervor- bzw. heraustreten können und voll geöffnet sind, vgl. Fig.7 A-A.

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In der Stellung der Ebene B-B drückt die Klemmrolle den Schlauch 4 gegen die Klemmflache 13, so daß er abgesperrt wird. Wenn die Klemmrolle sich in der Ebene C-C befindet, werden beide Schläuche 2, 4 gegen die Klemmflächen 12 und 13 gedrückt und abgesperrt. In der Stellung der Ebene D-D wird nur der Schlauch 2 zusammengedrückt, während der Schlauch 4 voll geöffnet ist.

Anstelle der Klemmrolle 9 kann auch ein Schieber oder ein anderes Klemmittel treten.

Anstelle der dargestellten 2 Schläuche 2, 4 können natürlich auch mehr Schläuche durch die erfindungsgemäße Vorrichtung geführt sein, so daß ein Mehrwegeventil gebildet werden kann.

Die Oberfläche der Klemmfläche 12 ist im Ausführungsbeispiel eben. Die Klemmfläche hat über ihre gesamte Länge stets den gleichen Abstand von den Nuten 11, so daß bei einer Verschiebung der Rolle in diesem Bereich der Schlauch 2 stets geschlossen wird.

Anstelle der besonderen oben genannten Reguliervorrichtung, die über den Schlauch 2 gesteckt ist, kann das erfindungsgemäße Mehrwegventil in der Weise ergänzt werden, daß unter Verlängerung des Gehäuses 6 auch die Klemmflache 12 verlängert wird, wobei dann in diese Klemmfläche 12 oder an ihrer Kante eine Nut eingelassen wird, deren Querschnitt sich über die Länge der Nut verändert. Auf diese Weise kann durch eine Verstellung der Klemm-

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"solle 9 über die Stellung D-D der Fig ₌ 2 hinaus nach unten verschoben und nunmehr im Zusammenwirken rait der sich in Längsrichtung der Klemme erweiternden Aussparung als eine Regulierklemme wirken.

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Claims

Patentansprüche:

1./ Mehrwegeventil für mit Schläuchen ausgerüstete medizinische, chemische Geräte od. dgl., wie Infusions- und Transfusionsgeräte, dadurch gekennzeichnet, daß das Mehrwegeventil (5) in Form mehrerer in einem Gehäuse (6) vereinigte Schlauchklemmen ausgebildet ist, deren Klemmittel (9) miteinander verbunden sind, wobei jeweils in einer Stellung der Klemmittel (9) zumindest einer der Schläuche (2, 4) abgeklemmt ist, und daß die Schläuche (2, 4) durch ein Verteilerstück (7) miteinander verbunden sind.

2. Mehrwegeventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit Ausnahme eines Schlauches (8) alle Schläuche (2, 4) durch in einem Gehäuse (6) vereinigte Schlauchklemmen geführt sind.

3. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander verbundenen Klemmittel ein einziges Klemmittel bilden.

4. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauchleitungen (2, 4) bzw. Klemmflächen (12, 13) in dem das verschiebbare Klemmittel (9) aufnehmenden Gehäuse (6) nebeneinanderliegend angeordnet sind.

5. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmflächen in Teilbereichen mit Ausnehmungen versehen sind.

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6. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schläuche (2, 4) oder einzelne der Schläuche in Teilbereichen durch Durchbrechungen (19, 20a, 2Ob) oder Aussparungen in den Klemmflachen (12, 13) nach außen geführt sind.

7. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem verschiebbaren Klemmittel (9) mehrere Klemmflächen (12, 13) gegenüberliegen, die in Verschieberichtung des Kleinmittels (9) gegeneinander versetzt sind.

8. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem verschiebbaren Klemmittel mehrere Klemmflächen (12, 13) gegenüberliegen, die mit in Verschieberichtung des Kiemmittels (9) gegeneinander versetzte Ausnehmungen oder Durchbrechungen (19, 20, 20b) versehen sind.

9. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (12, 13) bzw. das Klemmittel (9) für einzelne oder mehrere der Schläuche (2, 4) in an sich bekannter Weise derart ausgebildet sind, daß in unterschiedlichen Stellungen des Klemmittels (9) zur Regulierung der Durchflußmenge unterschiedlich große Schlauchquerschnitte^reigegeben sind.

10. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (11) des Klemmittels 9 parallel der Klemmflache (12, 13) verlaufen und diese an einer Seite mit einer Nut versehen sind, deren Querschnitt sich über die Länge der Klemmfläche (12, 13) verjüngt.

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11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand der Nut, die an die Klemmfläche anschließt, rechtwinklig zu dieser verläuft.

12. Mehrwegeventil nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Seitenwände der Nut parallel zu einander liegen.

13. Mehrwegeventil nach Anspruch 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand der Nut, die der Klemmfläche gegenüber liegt, in Bezug auf die darüber liegende Seitenwand der Klemmenhalterung unter Bildung eines Überhanges nach außen versetzt ist.

14. Mehrwegeventil nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die untere abgeschrägte Stirnfläche des Überhanges in die Nut hineinragt.

15. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (12, 13) der Führungsfläche (11) des Kiemmittels (9) parallel verläuft.

16. Mehrwegeventil nach Anspruch 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Kiemmittel aus einer Klemmrolle (9) besteht.

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