DE2551621A1

DE2551621A1 - Verfahren und apparat zur herstellung von aufgeschrumpften diebstahlsicheren fuellansatzetiketten fuer behaelter

Info

Publication number: DE2551621A1
Application number: DE19752551621
Authority: DE
Inventors: Stephen Walter Amberg
Original assignee: Owens Illinois Inc
Current assignee: OI Glass Inc
Priority date: 1974-11-22
Filing date: 1975-11-18
Publication date: 1976-05-26
Also published as: NL7512045A; DE2551621B2; DE2551621C3; JPS5828193B2; JPS5864991A; JPS5926546B2; GB1528007A; JPS57142831A; GB1528005A; GB1528009A; JPS57142832A; GB1528004A; US4111738A; JPS5185400A; AU497592B2; US4076786A; US4100841A; NL8204732A; CA1041956A; US4013496A

Description

für Behälter

Die Erfindung bezieht sich auf ein 'Verfahren und einen Apparat aur Herstellung von Etiketten für Behälter aus schrumpfbarem, polymeren:! Material, das in Bahnform vorbedruckt ist und atif einen Behälter bei Umgebungstemperaturen aufgebracht wird und atif diesen Behälter durch Hitze aufgeschrumpft wird, damit es den. Füllansatz und den Verschlußteil des Behälters eng umschließt. Vorzugsweise stellt das geschrumpfte Etikett für den Fall, daß die Flaschen zum Beispiel Schraubverschlüsse besitzen^ auch eine diebstahlsichere Ausführung dar, der Art, daß visuell eine Verfälschung oder vorherige Entfernung des Deckels angezeigt wird.

Die Erfindung, die in der früher eingereichten, damit zusammenhängenden US-Anmeldung, Serial No. 5"0\ 370, eingereicht am

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15. Oktober Ί97'4·. mit dem Titel "Diebstahlsicheres Füllansatzband Tür eine Flasche" offenbart wird, schafft das Bedürfnis für eine HerstelluiigsmascJiine und ein Verfahren zvlt Horstollung der etikettierten Flaschen.

Da die Eigenart des Produktes nach der Schrumpfung eines zellularen polymeren Material's verlangt, das sich bei genügender Erhitzung auf zivn Beispiel einer Glasflasche_T die mit einem Produkt vie Lebensmittel, Get.ra.uk oder Bier gefüllt ist, ztisai'Wienzielrfc, wiissen sich die TOHScfiließeridon. Etiketten aixf einer relativ lcalten Flasche olme den Vorteil einer VorerirfirsTang zusammenziehen« Äaf übt anderen Seite ist. das zellulare Material ein Wärffleisolator und "besitzt eine relativ geriag-e tlienaiscfae Übergangarralie durch das Material -von dessen. Außenseite zur inneren Oberfläche» In vorherigen Yerfahren, wie in den US-Patenten ITr, 3 76*7 ^9ö und 3 802 9^2 des Erfinders»wurde das zell-aiare polymere Material einer Erhitzung auf den beiden gegenüberliegenden Seifeen durch die Erwärmung des Ausgangsgegenstandes unterzogen, bei dem die umschließende Form des Materials bei einer Temperatur· von 225 £' (107 C) oder- höher- erreiclat iraräe« ¥enn d.ie uHischließende Forty eines zellTilaren scnxroHpfbaireri Materials auf mit Deckel versehene Flaschen, die Lebensmittel oder ähnliches entixaltenj angewandt verden soll, sollte es offensichtlich sein, daß eine Yorerväx-nnmg dieser Art uiipraktizierbar ist \tnd die Flaschen die "UffigebungstiiiRperatur besitzen sollen, wenn die Schrumpfung durch Hitz-3 stattfindet« Dies erfordert eine Aufsehrujnpfung des Materials auf die "kalte" Flasche, indem genügend Hitze aufgewandt wird, unv es von der äußeren Oberfläche aus axifznsclixump-Cen.

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Αιϊ:Γ diese ¥eise voi"ursacl.it der Isolationseffekt des zellular en Kunststoffes ausnahmslos Runzeln in dem umschließenden Material, wenn es ^eschrumpft ist. ¥iz'd das Material als Etikett oder zu dekorativen Zwecken auf der Flasche verwendet, verursachen die zufälligen utid unkontrollierten Runzeln in dem Material, wenn es sich »us aminen ζ i oli t, ein unbefriedigendes Aussehen des Gegenstandes.

Die vorliegende Erfindung stellt ein leicht anwendbares Verfahren dar, eine hohle röhrenförmige Hülle oder Hülse aus schrumpfbarem organischem, th.ermop3.as ti schein Material, spezd.ell aus zellularem Material, über die Füllansatz- und Verschlußrandteile einer kalten Flasche zu bringen und die Runzeln des Produktes zu kontrollieren, woraus sich vom Standpunkt des Aussehens und der Erscheinung ein besser etikettiertes Produkt ergibt. Das Verfahren sieht ebenfalls vox¹, das Produkt dieb stahl sicher auszugestalten, indem das Material teilweise entlang einer Linie eingekerbt wird, die entlang des kreisförmigen Umfanges des Randes des Flaschenverschlusses verläuft. Das Öffnen der Flasche durch Abschrauben der Kappe oder ihrer Beschädigung liefert durch die Abtrennung des Etiketts entlang dieser ringförmigen Einkerbungslinie ein sichtbares Zeichen. Um sicherzustellen, daß das Hülsenetikett fest auf dem Füllansatz der Flasche sitzt und so die Auftrennung entlang der Linie eintritt, sieht die Erfindung vor, daß der den Füllansatz überdeckende Teil des Etiketts durch Kleben auf der Flasche, wo notwendig, gesichert wird. In der bevorzugten Ausführung des Verfahrens wird der !Hillansatζ der Flasche mit einem Klebstoff vorbehandelt.

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Ein gxisLgneter Klebstoff ist eine wäßrige, eraulgierte Art, die zu einem klebrigen Zustand auf dem Glas trocknet. Die geschrumpfte Hülse wird auf dem Piillansatz der Flasche zugleich vermittels des boi Berührung haftenden Klebstoffes befestigt, wobei dieser Teil des geschrumpften Etiketts fest mit der Flaschenoberfläche verkittet. Ein Drehen des Etiketteiles über dem Deckelrand sichert ein Abtrennen des Etikettes entlang der eingeritzten Linie und teilt es in einen oberen und unteren Teil auf dem Deckelrand, bzw. dem Flascheneinfüllstutzen.

Die vorliegende Erfindung sieht auch eine Maschine vor, die eine automatische Herstellung der Hülsen aus dem schrumpfbaren Material aus einer vorgezeichneten oder vorbedruckten Bahn ermöglicht und die Hülse auf das obere Ende der verschlossenen Flaschen, die in der Maschine verarbeitet und registriert werden, anbringt. Die Flaschen, die die Etikettierhülsen enthalten, werden aus der Maschine abgeladen und in eine Erhitzungsvorrichtung befördert, die die geeignete Hitze zur Schrumpfung der Etikette zuführt, um den Verpackungsvorgang zu beenden.

In der Maschine sind einzelne Blöcke für folgende Aufgaben vor» gesehen:

1, Der Bahnvorrat wird durch eine Schneidevorrichtung bearbeitet, die einen halbtiefen Schlitz in Längsrichtung in dem Material anbringt *

2. Danach wird das Gewebe zu einer Vorrichtung gebracht, die Kreuzungsrillen oder Falten in das Material in bestimmten

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räumlichen Intervallen anbringt, so daß jede von der Bahn genommene Hülsenlänge zwei oder mehr Falten besitzt.

3. Dann wird die Bahn zu einer Einführvorrichtung gebracht,

die eine Länge des Materials auf einer Troinmeloberflache abmißt, und ein rotierendes Schneidegerät trennt die Länge auf der Trommel zu einem Etikettabschnitt ab. Die Trommel trägt das führende Ende de.s Etikettabschnitts in Verbindung mit einer Drehspindel, die eine zylindrische Wickelfläche besitzt, die in ihren äußeren Ausmaßen etwas kleiner ist als die Länge des Abschnitts.

4. Der Drehspindelmechanismus ist mit einem Vakuum an der Außenseite versehen, um den Etikettabschnitt auf seinem Platz zu halten, und ein Mechanismus dreht die Spindel um ihre Längsachse, um den Abschnittsstreifen herumzuwickeln oder -winden. Verschiedene Spindeln werden von einem Drehtisch dex* Maschine getragen, und jede Spindeleinheit schließt ein Zuführungsrolirsystem für heiße Luft ein, das zum Schweißen oder Verkleben der überlappenden Enden des Abschnitts auf der Spindel durch Hitze dient. Heiße Luft wird durch das Zuführungsrohr eingeführt, das die Länge des überlappenden Saums des Rohstückes zu einem Zeitpunkt, kurz bevor die beiden gegenüberliegenden Enden das vorder und das hintere Ende des Abschnitts - zum Aufeinanderliegen kommen, ausdehnt. Die Hitze reicht bei dem Zusammenkommen der überlappenden Teile, um das Material am Seitensaum zu verbinden oder zu verschweißen und so eine Hülse zu bilden.

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5· Ein Abschnittfülirungsblock wird in der Maschine verwendet, er ist neben dem Weg der Spindel in dem Drehtisch angebracht. Die Vorderseite des Führungsblocks ist durchlöchert und macht den Weg der Spindeln unter der Ziiführungstrommel parallel. Ein Saugdruck zieht am Führungsblock in eine von den Spindeln wog: weisende Richtung, und während des Durchgangs nach der mit Löchern versehenen Führungsoberfläche wird der freie Endteil dos Abschnitts (der Teil, der nicht auf die Oberfläche der Spindel gewickelt ist) kontrolliert.

6. Eine Preßrollenvorrichtung ist auf der Bahn der Spindeln direkt unter dem Führungsblock angebracht, um eine Berührung des Hülsensaumes auf der Spindel zu erreichen, um diesen erhitzten Teil der Hülse zu pressen und, wenn nötig, 'die überstehende Dicke des Materials etwas zusammenzudrücken, um den Saum des Etiketts auszustreichen.

7. Zu der Maschine gehört ein die Flaschen lenkender Apparat, eier ilen. EijatrittszöitptmJct der JPXsseiien in die Maschine steuert und sie in eine gekennzeichnete koaxiale Position zur !Registrierung unter einer Spindel einführt. Die Spindelvorrichtung schließt eine axiale Abstreifvorrichtung ein, die dazu dient, die Hülse von der Spindel über den Flaschendeckel und —fülleinsatz in iiire Etiketts teilung zn bringen»

8» Die Maschine enthält zusammen mit der Vorrichtung zur Zeiteinteilung der Flaschenzuführung eine Vorrichtung, um eine gewisse Menge des Klebstoffes am Flaschenfüllansatz anzubringen, wenn sie in die Maschine eingeführt wird,

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ο. Ein Antriebssystem betreibt die einzelnen Vorrichtungen, wo nötig, synchron, um eine kontinuierliche Produktion der Maschine zu gewährleisten.

Obwohl das Verfahren und die Maschine, wie sie hier beschrieben sind, in Darstellung der bevorzugten Ausführung charakterisiert werden, vor allem in der Produktion einer mit aufgeschrumpftem Etikett versehenen Glasflasche, kann die Erfindung bei der Formung einer Hülse aus dem Material und bei ihrer Anbringung und Aufschrumpfung bei einer Vielzahl von Artikeln Verwendung finden, einschließlich zum Beispiel KunststoffELaschen, Dosen, Krüge, Trommeln und Behälter von verschiedenen Arten und Formen, Verschiedene Kombinationen in der Verwendung der einzelnen Abschnitte der offenbarten Maschine oder eiiie Abänderung zum Gebrauch der Maschine für die Herstellung von verschiedenen Artikeln oder Produkten wird der Fachmann sicher vornehmen. Obwohl eine bevorzugte Ausführung hier offenbart wird, soll diese Offenbarung in keiner Weise eine Begrenzung der Erfindung auf die in den angegebenen Ansprüchen dargelegten Umfang darstellen.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Maschine.

Fig. 2 ist eine Teilansicht von oben eines Teiles der Maschine unter Hinweglassung einiger Bauteile.

Fig. 3 ist eine Teilansicht von oben auf den Restteil der Maschine und bildet eine Ergänzung zu Fig. 2.

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Fig. 4 ist ein Querschnitt der Maschine.

Fig. 5 ist eine perspektivische schematische Zeichnung, die das Antriebssystem sum Betrieb der verschiedenen Baugruppen der Maschine darstellt.

Fig. 6 ist eine ebene Ansicht von oben, die den Spindelantrieb, die JfGckeavGz-riclibung und. die FakuuJSsasKBölleit-aiig darstellt.

Fig» 7 ist ein Querschnitt entlang der Linie 7-7 in Fig, 3* Fig· 8 ist eine perspektivische Teilansicht der Spindel und

S ztir Vervollständigung dex* "verti—

iinns t s to ffirnis eji kalen Nähte in den / die aui* den Spindeln

werden«

Fig« 9 ist ein Querschnitt durch dsn Spindelmechanismus der Maschine,

« 10 ist ein Querschnitt entlang der Linie 1G-1Ö in Fig» 3*

Fig» Ii ist eine Te ildr auf sieht entlang der Linie 11-11 in Fig· 10,

Fig. 12 ist ein Aufriß entlang der Linie 12-12 in Fig. 3«

Fig. 13 ist eine Draufsicht entlang der Linie 13-13 in Fig»

Pig. lh ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht entlang der Linie 14-14 In Fig. 3.

Fig« 15 ist ein Aufriß entlang der Linie 15-15 in Fig. 3,

F±g* %6 ist ein© Draufsicht entlang der Linie 16-16 in Fig.

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Fig. 17 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht entlang der Linie 17-17 ⁱⁿ Fig. 16, die die halbtiefe Schneidoposition der Einkerbvorrichtung in der Bahn zeigt.

Fig. 18 ist eine perspektivische Ansicht des Zuführurigsrohrs für heiße Luft, um die überlappenden Enden des Abschnitt auf der Spindel zu verschweißen.

Fig. 19 ist eine zum Teil aufgeschnittene Seitenansicht des Antriebsmechanismus, um die Spindel zu drehen.

Fig. 20 ist eine Seitenansicht des Abstreifmechanisnms, der eine Hülse von der Spindel abzieht und sie über einer darunterliegenden Flasche anbringt.

Fig. 21 ist eine ebene Grundansicht des Etikettabsehnitts, der gekerbt und gefaltet ist.

Fig. 22 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht entlang der Linie 22-22 in Fig. 21.

Fig. 23 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht entlemg der Linie 23-23 in Fig. 21.

Fig. 2k ist eine Seitenansicht der Flasche, die die Anbringung eines Flecks von Klebstoff auf die Füllansatzoberflache darstellt.

Fig. 25 ist eine teilweise aufgeschnittene Seitenansicht der Flaschen aus Fig. Zh mit einer Etiketthülse aus bei Hitze schrumpfbai*em polymerem Material, das vor dem Schrumpfprozeß in die Etikettierposition gebracht wurde.

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Fig. 26 ist eine teilweise aufgeschnittone Seitenansicht der Flasche und des Etiketts von Fig. 25» die einer Hitzebehandlung zur Schrumpfung der Etiketthiilse auf den Flaschenverschluß und. «füllansatz unterzogen werden.

Fig. 27 ist eine Draufsicht auf ein Etikett_f das auf eine kalte Flasche aufgeschrumpft wurde, sie stellt <ien Effekt einer zufälligen Ranze !bildung des "Etiketts ohne YerweBduDf der nützlichen, errfindnngs gemäß en Eigenschaften, dax*<

Fig* 28 ist die Draufsicht auf ein Etikett, das auf eine kalto Flasche gemäß der vorliegenden. Erfindung aufgesehrampt wurde.

Fig» 29 ist die perspektivische Ansicht der Flasche tnid des aufgeschrumpften Etiketts gemäß dejr vorliegenden Erfindung<

« 30 ist eine teilweise atifgeschnit tone Seitenansicht der Flasche und des Verschlusses heim Gebrauch, und seigt die sichtbare diebstahlsichernde Eigenschaft der Erfindung«

Fig» 3t ist eine Draufsicht auf eine Flasche und zeigt eine ztreite Ausführung der Etikettform, wie sie in der Erfindung verwendet wird» das Aussehen des Etiketts ist vordem Schrumpfproiseß durch Hitze dargestellt.

Fig» 32 ist eine Draufsicht auf die Flasche gemäß Fig. 31 * nachdem das Etikett aufgeschrumpft wurde«

Die Maschine enthält verschiedene Baugruppen, die als eine Einheit in der Produktion von " /hülsen, die über ß.etL Füllansatz und

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den Vex'schluß eines Behälters, wie zum Beispiel eine Flasche, geschrumpft werden, zusammenwirken. Das Beispiel in dei? vorliegenden Offenbarung ist eine Glasflasche 10, wie sie in Pig. 2k gezeigt wix'd» Die Flasche 10 ist mit einem üblichen Schraubverschluß 11 versehen, der einen kreisförmigen unteren Teil 12 besitzt. Dor untere Teil des Deckels besitzt einen unteren Endrand 13, der den oberen Teil des Füllansatzes 14 der Flasche 10 umgibt.

Gegenstand der Erfindung ist es, ein Plastiketikett anzubringen, das die Fläche lh des Füllansatzes, oder einen Teil davon, sowie den unteren Teil des Deckels 12 umschließt. Das geschieht, indem erst eine (vorzugsweise) schon beschriftete, schrumpfbare, geschäumte Kunststoffhülse aus einer Bahn aus ausgerichtetem Polystyrenkunststoff gebildet wird, zum Beispiel von einer Dicke in der Größenordnung von etwa 10 bis 20/1000 eines Zolls (i Zoll = 2,5<$ cm). Die Kunststoffbahn 15 wird in die Maschine in eine Rolle gebracht und auf einer üblichen Vorratsrolle gelagert (nicht gezeigt). Eine mehrfarbige Dekoration 16 wird wiederholt entlang einer Oberfläche des auf Vorrat lagernden Gewebes 15 gedruckt. Der Druck oder die Dekoration 16 für ein Etikett umfaßt ein längliches Stück auf der Bahn 15» das etwas kleiner als die Länge dos Abschnitts 18 (Fig. 21), das von dem Gewebe 15 abgeschnitten wird, ist. Entlang des Abschnitts 18 sind in Abständen Kennzeichnungen (nicht gezeigt) gedruckt. Jeder Dekoratxonsdruck wird auf der Bahn zwischen diese Kennzeichnungsmarkierungen gesetzt. Die Breite 19 der

Bahn 15 (oder Abschnitts 18) ist gleich der Etikettbreite 20, nachdem sie auf die Flasche 10 (Fig. 29) aufgeschrumpft wurde.

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Pas Ma tori al der Vorratsrolle der Bahn 15 ist in der longitudinalon Ausdehnung der Bahn ausgerichtet (gezogen) . Das Material besitzt wenig oder gar keine Ausrichtung in der dazu senkrechten Richtung 19·

Wie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt, werden die Kunststoffetikettßfl voa einem Vorragt aa. Eauiststoffbalas 15 gebildet "und. an dexi Flaschen aus einem Vorrat von Flasclisn 1O angebracht _? wenn die letztere» dxxrcii dio Masenine liindurclilasaf en« Έί,η Flascheaein— füllfordergerät 21 führt eine Rextie von Flaschen IO in eine r«cltt s Ii lind ige Einführraupe 22, die über Zungen 23 verfügt, die die Flasciien aiasricb-ten und sie in geeigneten Kittelabständen auf dorn Fördergerät 21 (sieixe Fig« 2} halten» Die reclitliäiidige Raupe wird in synchronisierter Umdrehung mit eineia starren Rad 2k angetrieben} das obere und unter© Sterne besitzt, die Flascherstaschen 26 mit einem Handabst&nd bilden, um die Flaschen 10 in dor geeigneten Ausrichtung zu kalten« Die Sterne werden von einer vertikalen Welle 25 ioi Uhrzeigersinn gedreht {Fig. Z) und. mit der Raupe 22 durch Verschränkung iait einesi geeigneten Antriebsinittel (nicht gezeigt) synchronisiert, Die Flaschen 10 WBTUBiX zwisciien den Zungen 23 der Raupe 22 in Empfang genommen und di?.re!i die Seitenfüiiriingssciiiene 2J₉ die den danebenliegenden Stern 2h abschließt, in einer Reihe gehalten, Wie aus Fig, 2 zu ©rse3ieii ist, wird die Flasche 10 in eine Tasche 26 auf dem Stern 2h gerade ku den* Zeitpunkt bewegt, in dera sie die Schiene 27 vorlaut und mit dem Fördergerät 21 in BerCilirung «sit der bogen* formieren Führungsplatte 28 gebracht wird, die auf vertikale» St and ex·-«. 29 und 30 auf der Beckplatte 31 des Maschinengehäuses

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angebracht ist. Platte 28 führt die Flasche 10 vom Fördergerät 21 mit Hilfe des Sternrades 26 ütaor eine fest gelagerte Platte

32 und in Verbindung mit einer zweiten gewölbten Führungsplatte 33» die auf dem Ständer 3'+ befestigt ist, der auf dem Maschinenoberteil 31 verankert ist, weiter. Die Führungsplatte 33 besitzt obere ^■md untere göwölbto Teile, deren Biegung entgegen dex¹ Biegung der Führungsplatte 28 ist. So wird die Flasche 10, wenn Führung· 33 si© einfaßt, von der Sterntasche 26 entfernt und in ein zweites Sternrad 35 in eine seiner äußeren Taschen 36 eingeführt. Sternrad 35 besteht aus oberen und unteren Sternen, die auf einer vertikalen ¥elle 37 (Fig. 2) befestigt im Gegenvihrzeigersinn bewegt werden und synchronisiei-t sind mit dem ersten Sternrad 2k, Weiter wird in einer Tasche 36 des Sternrades 35 di^e Flasche 10 entlang des gebogenen Führungsteiles

33 in eine Stellung an der Außenseite gebracht, in der die

Flasche 10 von dem mit Taschen versehenen Flaschenpositionsrad

Drehtisch
der / vorrichtung erfaßt wird, die ein oberes und ein unteres mit einer Tasche versehenes drehbares Teil 38 bzw. 39 besitzt, (siehe auch Fig. k), Das obere Teil 38 besitzt gebogene Füllansat-2taschen hO, die um seine Außenseite bei gleichen Abständen zum Erfassen der Flasche 10 an deren unterem Füllansatzteil angebracht sind. Das untere Teil 39 besitzt gebogene, geformte Taschen 4i, die um seine Außenseite auf eine gemeinsame Mittelachse mit einer entsprechenden Füllansatztasche kO in Abstand abgebracht sind, um den Körper einer Flasche 10 zu erfassen.

Drehtischvorrichtung
Die Spindeln der / , die jetzt beschrieben werden sollen, sind mit ihren entsprechenden Taschen 40, Jf1 der Flaschenpositionsräder 38, 39 koaxial. Die oberen und unteren Drehteile 38» 39 sind mit dem äußeren Teil der zweiten oberen

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und unteren Sterne 35 in einer etwas ineinander eingreifenden, überlappenden Stellung geschichtet. Eine Flasche 10 in der Tasche 36 wird in die Füllansatz- und Körpertaschen 40 und 4i in diesem überlappenden Gebiet der beiden geführt und in Berührung mit einem dritten gebogenen Führungsteil 4-2 gebracht, das auf dem Gehäuse gegenüber den Positionsräderteilen 38 und 39 angebracht ist und vertikal dazwischen eingeschoben ist, um die Flasche entlang seiner Wandfläche gegenüber der Tasche 4i des Flaschenpositionsrades zu ergreifen. Die Radteile 38 und drehen sich im Uhrzeigersinn um die vertikale Achse von Welle 43· Während der Flaschenbewegung entlang der bogenförmigen Führungsoberfläche 42 des Führungsteils durch das Flaschenpositionsrad wird die Vertikalachse von Füllansatz und Öffnung der Flasche 10 parallel zu der vertikalen Achse der Spindeln

Drehtisch
auf dem darüberliegenden / gehalten. Dieser Teil der Bewegung bildet den Ort zum Aufbringen des Etiketts, indem das Hülsenetikett telsskopartig über den Füllansatz und den Deckelunterteil der Flasche 10 in einer Art, die im folgenden genauer beschrieben wird, gebracht wird. Nachdem Füllansatz und Deckel der Flasche eine Etikettierhülse 18 während ihrer Bewegung entlang der gebogenen Führung 42 (Etikettierort) erhalten haben, wird die Flasche 10 in eine der Taschen 44 auf dem dritten Sternrad 45 gebracht, das obere und untere Sterne enthält, die mit den Taschen der Positionsradteile 38, 39 in Eingriff stehen, Die oberen und unteren Sterne der Radvprrichtung 45 sind auf einer vertikalen "Welle 47 befestigt, der im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 2) synchron zu den Rädern 38» 39 bewegt wird. Eine entgegengesetzte Kurvenführungsvorrichtung 46 ist auf vertikalen

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Bolzen (niclit gezeig-t) auf dem Gehäusedeck 3I befestigt und bildet einen bogenförmig umgekehrten Weg zur Entfernung der Flasche 10 aus der Tasche 40, 4i und führt die Flasche 10 in eine Tasche 44. Eine vierte Sternradvorrichtung 48 ist auf einer vertikalen ¥elle 49 befestigt und besitzt äußere Taschen

50 zui- Aufnahme von Flasche 10_f wenn .sie sich entlang dem Ende

51 der Führungsfläche 46 bewegt. Das vierte Sternrad 48 wird im Uhrzeigersinn bewegt und trägt die Flasche 10 entlang eines gebogenen Wegos zu einem Ausgangsfördergerät 53· Der Welle 49 wird von Welle 47 synchronisiert, um ein Ineinandergreifen der Taschen 44 und 50 des dritten bzw. vierten Sternrades zu schaffen. Eine feste horizontale Grundplatte 32 aus Nylon oder einem geeigneten Kunststoff mit geringer Reibungszahl (Fig. 4) ist auf dem Maschinendeck 3I befestigt. Die fest gelagerte Platte 32 erstreckt sich über den umgelenkten. Wog der Flaschen 10 durch die Eingangs-und Ausgangssternräder und das dazwischen angebrachte Flaschenpositionsrad. Die sich auf diesem Weg bev/egenden Flaschen gleiten über die fest gelagerte Grundplatte 32 zur Unterstützung, während sie von den mit Taschen versehenen Rädern 24, 35» 38, 45 und 48 angetrieben werden (Fign. 2 und 3).

Ausgangsfördergerät 53 befördert die Reihe der Flaschen 10 mit den Füllansatzetiketten 18 darauf für den Schrumpfvorgang in eine Erhitzungsvorrichtung 54, die etwas schematisch durch den Tunnel in Fig. 1 dargestellt wird. Fördergerät 53 durchläuft die Länge der Erhitzungsvorrichtung 54, in der Hitze auf verschiedene bekannte Arten einwirkt. Eine Form von Erhitzer, die

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verwendet werden kann, ist eine lange Reihe von Infrarotstrahlereinheiten, Zur besten Verteilung der Hitze können die Flaschen wahrend ihrer Bewegung darch <len Tunnel rotieren, indem bekannte Vorrichtungen zur Erzeugung solcher Rotation verwendet werden.

Ein« aadere Fora der Erhitzungsvorrichtung, wie sie für die erfiiiduiigsgetnäSe Verwendung geeignet ist, ist zirkulierende heiße Luft. Bei dieser Ar*t können die Flaschen der Länge · nacJi in die Vorrichtung 5^ ohne Rotation eingebracht werden., sie werden der Hitze durch transversal zirkulierende heiße Luft, die auf die Etikettiergegend gerichtet ist, ausgesetzt, und sie werden von Ausschnitten oder Leitwänden in. deia jjöf-fczirlca~ lationssystem des Erhitzers ausgerichtet, so daß die heiße Luft auf die gesamte IStikett-ierflä&he konzentriert wird, oder ein Differential der Hitze Verwendung findet, um die Hitze stärker auf die Mahtfläehe zu konzentrieren, zum Beispiel bei den Ausführungen der Figuren 28 und 29* Die irUfttemperatur kann in Abhängigkeit von der Zusammensetzung des polymeren Materials, der Stärke des Etiketts und der Verweildauer· in dem Tunnel variieren, um die Schrumpfung der Etiketthülse auf Flaschenfüllansatz und -deckel zu vervollständigen« Die Parameter bei dem Erhitzungsvorgang werden gemäß der Beseimffenheit des Produktes in der Flasche geregelt, so daß das Produkt nicht schädlich beeinflußt wird.

Das Fordergerät 53 bringt die fertiggestellten, etikettierten Flaschen, so wie sie in Fig. 29 gezeigt sind, zu einer Stelle und Vorrichtung zum Verpacken, Einhüllen, Verladen oder Lagern.

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Wie in den Figuren 1, 3 und 15-17 dargestellt, wird die. flexible Bahn 15 von einer Vox^ratsrolle (nicht gezeigt) in einer hochkantigen, vertikalen Stellung eingefüllt und über eine frei rotierbare Zwischenrolle 55'^auf eine hintere Rolle 56 dor- Gowebeschlitzvorrichtung geführt. Rolle 56 wird von einem Zylinder gebildet, der um seine vertikale Welle 57 rotierbar gelagert ist. Velle 57 wird an ihren gegenüberliegenden Enden in einer oberen Öffnung 58 i*¹ der horizontalen Oberplatte 59 der Vorrichtung und in der vertikal darunterliegenden Öffnung 60 in der horizontalen Bodenplatte 61 gehalten. Oberplatte 59 und Bodenplatte 61 sind fest miteinander durch die vertikale Endplatte 62 mit Hilfe der Überwurfmuttern 63 verbunden. Welle 57 besitzt am Ende tragende Hülsen 64, die aufgepreßt sind. Die Hülse 56 kann um die Welle 57 auf Kugellagern 65 in den Laufringen 66, die an den Enden des Drehzylinders 56 befestigt sind, rotieren.

Der Drehzylinder 56 besitzt die kreisförmige, rechtwinklige Rille 67 an der zum Zusammenwirken mit dem Schneideblatt 68 der Vozurichtung bestimmten Stelle. Das Schneideblatt 68 ist auf einem T-BIockhalter 6$ mit einer Schraubvorrichtung 73 befestigt. Der Halter 69 gleitet in den horizontalen C-Block 70, der längliche Fülirungsoberflachen 71 und 72 an dem offenen Ende der C-Form besitzt. Die Endplatten fh bzw. 75 besitzen Einstellschrauben 76 und 77» die in gerader Linie zueinander liegen, die inneren Enden der Schrauben 76, 77 stoßen gegen die gegenüberliegenden Endseiten des Blockhalters 69, der das Schneideblatt 68 trägt. Durch ein entgegengesetztes Dx-ehen der

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Sehrauben 76, 77 kann das Blatt 78 zu der Rille 67 auf der Zylinderrolle hin oder von ihr weg verschoben werden» Bi e Position des Blattes 6@ wird durch, das Anziehen der· Muttern 7β» die auf jeder der Einstellschrauben 76, 77 angebracht sind, eingehalten» Der Blatthaiterblock 69 wird nach vorne gegen die Führungsflächen 71 und 72 d.es C-Blocks 70 aiit Hilfe des Paares von zusamaieEgopreBten Federä 79 ί die sich in Biaibuchtungen auf der Rückseite des G-Blocks 7ö befindenj gehalten, DesigemäS ist das Schneideblatt 68 nachgiebig in der Vorrichtung montiert und in der jiach außen weisenden Hicht-ang flexibel. Sollte etwas anderes als das Bahnmaterial das Schneideblatt in seinem Betrieb hesyaeii^. kann es von der Rolle 5^ zurückweichen^ Der .C-BIock 7O_t der die Schneidevorrichtung enthält, ist vertikal einstellbar in der Befestigung zu der vertikalen Endplatte durch die Bolzen Si in den langen Schlitten 82, und auf diese Weise wird das Blatt 68 vertikal in tine Lage gebracht_s die horizontal reit der Rille 67 der Zylinderrolle ±n einer Linis liegt.

Gemäß der Erfindung liefert das Messer 68 eine Kerblinie 8^·, die das Bahnmaterial 15 entlang einer Linie der Laufrichtung der Bahn schwächt. Die Kerblinie Qk ist in B'ig, 22 in Vergrößerung gezeigt und ist charakterisiert als ein halbtiefer Schlitz in dem Kunststoff, aus dem das Etikettleerstück 18 (Fig. 21) hergestellt wird. Die Kerblinie 84 erstreckt sich entlang des Leerstücks 18 und parallel zu seiner Längsseite 17. Das Bahn stück 15 wird auf der der Dekoration 16 (Fign. 1 und 29) gegenüberliegenden Seite eingekerbt, wobei die Kerb-

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linie 84 auf der Oberfläche des Etiketts nahe der Flasche ist und in dem Etikett kaum sichtbar ist, bis der Deckel gedreht wurde und das Etikett entlang der Linie des Schlitzes 8k aufgetrennt ist.

Eine weitere -wichtige Vorrichtung der Maschine ist eine Einheit, die mehröre Falten so in der Bahn erzeugt-, daß zwei oder

Etikettabschnitt mehrere solcher Falten in jedem / erscheinen. Wie aus den Figuren 21 und 23 zu ersehen, sehen die Falten 85 wie eine Quetschung oder v-Faltung des Materials aus, wie als Beispiel in einem Querschnitt einer Falte in Fig. 23 gezeigt wird. Die

Etikettabschnitts Falten 85 liegen entlang der Breite des / 18 und sind im wesentlichen, wie in Fig. 21 gezeigt wird, parallel zur Breite (Rand 19) des Abschnitts 18. Jedoch müssen die Falten nicht parallel zu Rand 19 liegen.

Wie in den Figuren 1, 3 und 12-1^ zu sehen, wird die Bahn 15 von der Schlitzvorrichtung über eine Ziehrolle 86, die vorwärts angetrieben wird (in Fig. 3 im Gegenuhrzeigersinn), eingeführt, um die Bahn 15 durch das Schlitzmesser 68 und die Rolle 56, wie gerade beschrieben,, zu ziehen. Die Rolle 86 ist auf einer vertikalen Welle 87 befestigt und in den Kugellagern 88 und 89 an den gegenüberliegenden axialen Enden der Ziehrolle 86 (Fig. 14) gelagert. Kugellager 88 ist in einer Paßöffnung 90 in der Oberplatte 91 der Rollenvorrichtung eingelassen. Oberplatte 91 ist von der Grundplatte 92 durch vier Holilröhren 93 und Bolzen 9k in Abstand gehalten, die Bolzen 94 erstrecken sich durch jede der Hohlröhrenstützen 93» um die

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beiden Platten 91 und 92 miteinander zu befestigen. Die Bodenplatte 92 ist mit ¥inlceln 95 verschweißt, die auf der Oberseite des erhöhten Decks 96 des Maschxnengeliäuses geschweißt sind. Das untere Kugellager 89 wix^d durch eine Paßöffnung 97 in der Bodenplatte 92 gehalten und liegt vertikal in einer Achse mit der oboren Öffnung 90. Die Ziehrolle 86 arbeitet in Verbindung mit eine.!· zweiten Rolle 98, die auf einer vertikalen Welle 99 montiert ist, die ein oberes Kugellager 100 in einer Paßöffnung 101 in der Oberplatte 91 enthält und ein unteres Kugellager in einer entsprechenden, vertikal in der gleichen Linie liegenden Paßöffnung I03 in der Bodenplatte 92. Die zwei vertikalen Wellen 87 ttnd 99 werden in entgegengesetzter Rotatiönsrichtung durch ein Antriebsrad 104, das auf einer Wel3.e 99 befestigt ist, angetrieben. Die Welle 87 ist mit der Antriebskette, wie später beschrieben wird, verbunden.

Von den Rollen 86, 98 wird die Bahn zwischen der Faltrolle 106 und der Gegenrolle 107 (Fign. 12 und I3) eingeführt. Faltrolle 106 ist auf einer vertikalen Welle 108 rotierbar in den Kugellagern 109 und 110 in in einer Linie liegenden Paßöffnungoh in der Oberplatte 59 und der Grundplatte. 61 befestigt, was auch die Verbindung mit dem Gehäuse für die Vorrichtung zum Bahneinschneiden, die vorher beschrieben wurde, darstellt. Die Platten 59 und 61 sind durch Ständer 111 in Form von Hohlzylindern fest miteinander verbunden, von denen jeder einen Bolzen 112 durch den Ständer und die Platten59 und 61 besitzt. Eine Faltvorrichtung II3 wird gegenüber der Faltrolle an einem sich außen axial befindendem Einschnitt 116 befestigt, der auf der

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zylindrischon Oberfläche der Rolle 106 durch verschiedene Schrauben 115 gebildet wird. Die Faltvorrichtung 113 enthält in einer Ausführung der Erfindung ein ähnliches U-förrniges Eingreifelement, das in Abständen nach außen liegende Spitzen 114 enthält. Das Ausmaß, in dem die Spitzen 1i4 radial aus der Zylinderoberfläche der Rollen 106 herausragen, bestimmt die Tiefe und die Kontur der Falten 85, die in der Bahn des Materials 15 gebildet werden. Die Falten 85 werden in der Seite der Bahn gegenüber der Seite, auf welcher die Dekoration 16 gedruckt ist, gebildet. ¥ie aus den Figuren 12 und 13 ersehen werden kann, liegt ein Hilfseinschnitt an der Stelle 117 auf dem äußex*en Ende der Spitzen 114 entlang der zylindrischen Oberfläche der Rolle IO6, um dem zusammengedrückten Bahnmaterial die Bildung der Falten zu erleichtern. Zugleich liegt zwischen den Spitzen 11k und entlang der Einrichtung eine Hilfs- oder Einschnittflache, in die die gefaltete Kunststoffbahn während des Faltvorganges hineinverformen kann.

Die Gegenrolle 107 wird aus einem Stahlzylinderkern 107a gebildet, der mit einer gleichförmigen tiefen Schicht aus Gummi oder ähnlich verformbarem Material bezogen ist. Die Rolle 107 ist auf einer vertikalen ¥elle II8 befestigt, die mit Kugellager II9 in der oberen -Platte 59 und dem Kugellager 120 in der Grundplatte 61 des Gehäuses eingelassen ist. Die Rolle 107 ist frei rotierbar und wird durch die enge Berührung mit der Oberfläche der Bahn 15» die sich zwischen den Rollen IO6 und 107 bewegt, angetrieben. Der Umfang der FaIt-

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Etikottabschnitts rolle 1Oo entspricht der Länge 17 des / 18. In dem Beispiel in den Zeichnungen (Fig. 12, 13» 21 Und 28) ist das Etikettinrmatox'ial in nahe beieinanderliegenden Faltenpaaren 85 überkreuiä gefaltet, und jedes Abschnitte etwa in der Mitte zwischen den Falte«, von dem Gewebe abgetrenntj so daß eine Falte 83 nahe dem Yorderende des Abschnitts 18 (siehe Fig. 21) entsteht. Nachdem das vordere und hintere Ende des Abschnitts übereinandei^g-ebracht und zn einer hohlen Hülse verschweißt wurden, liegen die Falten 85 etva in der Weise zueinander· wie sie in den Figuren 28 and 29 dargestellt sind* Dies stent die bevorzug-te Atts fnilirting der Erfindung dar.

Bei Abänderung der Gestaltung der Faltrolle 106 ergibt sich eine sweite Ausführung der Erfindung-, Das Ergebnis ist in den Figuren 31 und J2. gezeigt, wo die Falten 85 etwa entgegengesetzt in der Hülse angebracht sind (i'ig. 31} oxxu auf den entgegengesetzten Seiten der Flasche nach dem Aufschrumpfen auf Flaschenfüllansats! und Deckel (Fig. 32) erscheinen. Um diese zweite Ausführung zu erhalten, werden zwei Faltvorrichtungen mit einer Spitze an der Außenseite der FaItrolle IO6 in weiterem Abstand auf dem Umfang befestigt. Ba der Umfang der Rolle IO6 etwa so lang ist wie eine abgeschnittene Etlkettabschnittlängey ermöglicht der Ort der Faltvorrichtungen oder -spitzen auf der Rollenoberfläche und der Abstand zwischen den Spitzen, sowie die Anzahl der verwendeten Spitzen, einen weiten Variationsbereich in der Ordnung der vielen Falten, die in das Etikettiermaterial geformt

Etikettabschnitte werden können, aus dem die / hergestellt werden.

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Nachdem die eingekerbte und gefaltete Baku 15 die Rolle verlassen hat, wird es über eine Einführtrommel 121 weitergeleitet , die die Bahn lcontiOlliert, während die Etikettabschnitt·

der
längen, wie ζ.Β,/Etikettabschnitt 18 (Fig. 21) aufeinanderfolgend

geschnitten werden·

Wie in den. Figuren 3, 10 und 11 dargestellt, ist die Einführungstromhiel 121 auf einer Welle 122 befestigt und mit Hilfe der Walzenlager 123 und 12k rotierbar angebracht. Die Einführungstrommel wird in einem speziellen Gehäuse von der Schneide- und Faltvorrichtung gehalten. Die Halterung für die Edbifiihrtromniel enthält das Oberteil 125 und davon im Abstand das untere Teil 126, die zusammengehalten werden von einer Hohlzylindereinheit 127 und Bolzen 128, die durch die Teile 125, 126 und die Einheit 127 führen. Das untere Teil 126 ist an vertikalen Schellen 129 (Fig. 3) befestigt, die an das Deck 31 des Maschiiiengehäuses angebolzt sind. Das vertikale Bein der Schelle 129 hält die Einführtrommel 122 in einer geeigneten Stellung zu dem Spindelturrn. Einführrolle 121 wird durch eine Antriebswelle 122 durch einen Mechanismus 13Ο an ihrem unteren Ende in Eingriff mit dem Antriebsrad I3I auf der unteren Stutzenwelle 132 gedreht. Welle 132 liegt parallel zu Welle 122, die auf den Walzenlagern 133 und 13^ befestigt ist, die in dem Oberteil 125 bzw. im Unterteil 126 liegen.

Eine Vakuumleitung 135 ist auf dem Oberteil 125 befestigt und wird in einer unveränderten Stellung gehalten. Die ■Vakuumleitung 135 ist mit einer gebogenen Leitungskammer 136 versehen,

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die als ein offener, gebogener Schlitz entlang· der unteren Seite der Leitung hergestellt ist mit einer Teilverbixidxmg ffiit de« vier vertikalen Durchgängen 137a bis 137<ä {Flg. 1i)j die in der Troraaiel 121 radial "von der TroimneloberflaeJie nach innen rühren» Jeder Durchgang wird von einem Eohreinlaß 138» der in einer vertikal en Bohrung parallel zur Achse der Trommel angebracht" ist und mit einem läiigiichen. Schlitz 139 verseilen· ist, der in einer Beihe von radialen Vakuumöffmixigen ikO endet, die radial von der Außenfläche der Trommel 121 nach izmen führen, gebildete -Der Durchgang 1%0 verbindet tait der SoJkrsystemlcafflTner 13^ durch den rohrförmigen Sclilitz 139 und den vertikalen Durchlaß 137 bei der Rotation der Trommel 121 entlang der Unterseite der Leitungskamnier 13^. Bas Vakuum wird Bait der Mohrs^^steHiitammer 13^ durch die Leitung i4i verbunden, die in die obere Zuführungsöffnung des Rohrleitungsteils eingreift«

Wie aus Fig, 11 zu ersehen, dient der vertikale Durchgang 137 zur Verbindung mit zwei Vakuumrohrleitungen und liegt etwa ein Viertel des Radius vom Umfang entfernt in der Trommel 121. Έθηη die Bahn 15 etwa an dem Berührungspunkt mit der Fläche der Trommel 121 anlangt, kommt der vertikale Durchlaß (i37b in Fig. 11) in Verbindung mit dem vorderen Ende der Rohrleitungskamrner 13^» was ein Vakuum in der vertikalen Reihe der Löcher 14O auf der Oberfläche der Trommel erzeugt,, das die Bahn auf der Trommel hält» Durch den Transiaissionsantrieb, wie er später beschrieben wird und den Umfang der Trommelfläche 121

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überti-ifft die Geschwindigkeit der Trommeloberfläche die Geschwindigkeit der Bahn 15, die von der Faltrolle ankommt. Da die Löcher 1^0 bei 137t> sich in der Richtung zu der Position, wie sie in 137^a gezeigt wird, bewegen, bildet sich zwischen Trommelflache 121 und der Bahn ein Schlupf und das Vakuum zieht die Bahn 15 straff zur Schneidevorrichtung. Nachdem der Schnitt durch den Schneider 1^2 ausgeführt wurde, bewegt sich das abgeschnittene Stück mit der Trommeloberfläche 121 und löst sich mit dein hinteren Ende des Etikettabschnitts von dem vorderen Ende der Bahn 15·

Die Schneidvorrichtung 1^2 besteht aus einem Zylinder 1^3» der auf einer unteren Stummelwelle 132 und einer oberen Stummelwelle ikk befestigt ist, jede Stummelwelle besitzt Enddeckel 1^5, die den Schneidezylinder 1^3 zur Rotation des Schneiders auf der gemeinsamen Mittelachse von Stummelwellen 1kk und 132 halten. Der Zylinder 1^3 besitzt ein vertikales Schneideblatt 146 in einem mit Fräser gebohrten vertikalen Schlitz im Zylinder. Das Blatt l46 ist hinten mit Schrauben ikf versehen und wird in dem Zylinder durch Schlitze in dem Schneideblatt 146 mit den Schrauben 1^8 gehalten. Die Spitze des Blattes 146 ragt aus der Fläche des Zylinders 1^3 ungefähr so weit heraus, wie das Material der Bahn 15 starlc ist, und in seiner vertikalen Länge ist das Messer genauso breit oder etwas breiter als die Bahn 15· Wie aus Fig. 11 ersehen werden kann, schneidet das Messer 146 "bei jeder Umdrehung des Zylinders 1^3 eine Länge der Bahn ab, um einen Etikettabschnitt 18 zu bilden. Nachdem der Querschnitt

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von dem Messer i'+6 gemacht τ/urde, halten die Vakuumlöcher 1^-0 weiterhin die Bahn, und wenn die vorderen Löcher» so vie gegenüber 137a gezeigt, die Sclmeidelinie passieren, ziehen die zweiten Vakuumlöcher, gegenüber 137^» an der Bahn. Wenn die Vakuumlöcher gegenüber der Stellung, wie sie in 137d gezeigt wird, liegen, hat sich das Messer wieder in Schneideposition gedreht und das voi-dei^e Ende der Bahn, jetzt das Anfangsende des Etikettabschnitts 18, kommt auf eine Zylindcroberflache einer Spindel 1^1°· Wenn dieses Ende des Abschnitts von der Spindeloberflache erfaßt wird, werden die Vakuumlöcher 14O, die dem Durchgang 137 gegenüberliegen, von dem Vakuum in der Kammer getrennt. Der Etikettabschnitt 18 ist jetzt unter der Kontrolle der Spindel 1^9, wie nun beschrieben wird.

Die Einführtrommel 121 und der sich drohende Schneide!· 142 werden synchron durch die ineinandergreifenden Zahnräder I30 und 131 angetrieben.

Wie aus don Figuren 1, 3t ^» 6, 9» 19 und 20 zu ersehen ist, lagert der Spindeltisch auf vier vertikalen Gehäuseteilen I5OA-D, die eine kreuzförmige Deckplatte 151 tragen. Auf der Unterseite der Deckplatte I5I ist ein kreisförmiges Vakuumröhrensystem in stationärer Position auf einem kastenförmigen Abstandshalter 153 befestigt. Eine vertikale Drehtischwelle 15^ wird in dem auf der Platte 151 befestigten Endstück 155 gehalten und erstreckt sich durch eine Mittelöffnung in dem kastenförmigen Abstandshalter 153 und der Leitung 152.Das untere Ende der Welle 15^· ist in einem Lager I56, das in einem Gehäusedeckel 31 festgehalten

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wird, gehalten. Ein Triebrad 157 ist zum Antrieb auf dem · unteren Ende der Welle 1$k unter dem Deck 3"· befestigt, und das Had 157 greift in ein Antriebsrad 1j>8 auf der Antriebsausgangswelle 159 der Aiitriebsüb ertragung 16O. Die Krafteingangswelle 161 des Übertragers 16O wird von einem Kettenantrieb 102 von einem elektrischen Hauptantriebsmotor 163 aus angetrieben.

Zwischen 6.en Endlagern besitzt die T/elle 154 ein längliches vertikales drehbares Rohr 164, das mit der Welle verbunden ist und sich in Buchsen 165 und 166 dreht. Ein zylindrischer Lagerpfropfen 167 unterstützt die Lager und besitzt einen Seitenarm 168, der auf dein vertikalen Teil dos L-förmigen Winkels I69, der auf dem Deck 3I aufgeschweißt ist, angebolzt ist. Dadurch wii'd für das heiße Luftrohr 170» das später beschrieben wird, auf dem Gehäuse eine stationäre Befestigung vorgesehen. Die Dreihkrouznabe 17" 1 ist auf das obere Ende des Rohres 164 aufgeschweißt, und ein kreisförmiges Drehkreuz .172 ist auf der Nabe 17I angebolzt. Die verschiedenen Spindeleinheiten werden in kreisförmiger Anordnung von dem Drehkreuz 172 getragen.

Jede der Spindeleinheiten ist gleich aufgebaut (Fig. 4, 9 und 19). Ein Ritzel 173 ist auf die Spindelwelle 174 gekeilt, die rotierbar auf den Kugellagern 175 und I76 durch den Lagerzapfen· kasten 177 auf dem Drehkreuz 172 gehalten wird. Der Spindelzylinder 149 ist über dem unteren Ende der Welle 174 befestigt und wird von der Endnabendichtung 178 und Bolzen 179» der in

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den mittleren Durchgang 180 dor "Welle 17^· eingreift, gehalten, wobei der Bolzen 179 den Durchgang 180 am unteren Ende der Welle verschließt. Der Durchgang 1BO ist mit der ringförmigen Nut auf der Außenseite der Spindelwelle IYh in einer ringförmigen Kammer 182 verbunden, die von ue~r Verbreiterung der gebohrten Wand 183 auf dem unteren Ende der Spindel gebildet wird, die sich von der inneren rixigförsiige« Schult ex* 184 zu der inneren Endwand der Nabendichtung 178 erstreckt* Verschiedene zur Achse parallele Nuten. I85a sind entlang der äußeren Oberfläche der Spindelwanü (Pign, 9 und 18) geschnitten. Radiale Löcher 185 sind, entlang einer axialen Linie in der Wand der Spindel *\h9 angebracht, und jedes stellt eine Verbindung· mit dmi verschiedenen Nuten 185a hei' (Fig. 18). Die Nuten I8j5a sind mit dem Fräser in die ¥and der Spindel 1^9 gebohrt, um mehrere, dünne,längliche, netzartige Öffnungen zu bilden, durch die das

Btikettabschnitts Vakuum auf die Oberfläche des / , der um die Spindelwand gewunden ist» wirkt. Ein durch die eben beschriebene Konstruktion erzeugtes Vakuum wird bevorzugt wegen der Vorteile einer sich steigernden Haltekraft auf den Abschnitt 18 und da die Oberflächendeformation des Materials des Abschnitts weitgehend ausgeschaltet ist»

In der oberen Lagerbuchse 177 ist eine ringförmige Dichtungshülse 186 auf der Welle 17^ in fester Position befestigt und wird zwischen den Lagern 165 und i66 gehalten. Die Hülse 186 besitzt einen ringförmigen inneren Einschnitt I87, der einen Verbindungsdurchgang zu dem mittleren Durchgang 180 der Welle durch den seitlichen Steg, der in die Welle gebohrt ist, darstellt,

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Das Vakuum steht mit der ringförmigen Nut I87 mit Hilfe des Schlauches iV>9 (Fig. '<■) in Verbindung, der sich zu der Rotorplatte 190 der Vakuumleitung 152 erstreckt. Die Rotorplatte 190 ist auf dem Drehkreuz I72 durch die untere ringförmige
Vorrichtung 191» die darauf geschweißt ist, befestigt. Jeder Schlauch I8.9 ist mit dem rechtwinkligen Loch 192 verbunden, das sich κar unteren Seite der stationären Leitung 152 in
einer Linie mit dem gebogenen Leitungskanal 193 öffnet, der darin mit einer offenen Unterseitenwand, gegen die Oberfläche des Rotors 19Ο gebildet wird. Das Vakuum ist mit dem Kanal
193 von einer Stelle aus verbunden, die über Leitung 19^j die mit dem vertikalen Loch 195 im Leitungssystem 152 verbunden ist, zu der Maschine führt. Die bogenförmige Ausbildung des Kanals 193 wird in Fig. 6 gezeigt und erstreckt sich in der Drehbahn des Turmes, der die zu wickelnden Kreisumläufe der Etikettabschnibte um die Spindel spannt.

Der Wickelumlauf jeder der Spindeln 1^9 wird von einer endlosen

positiven zweiseitigen Führungsschiene I96» die auf der Unter-Drehtisch
seite der oberen Platte I5I des / gehäuses befestigt ist, gesteuert. Das Führungsstück 197 läuft in dez" Spur der Führungsschiene 196 und ist drehbar mit dem Kurbelarm 198 des Winkelhebeis 199 verbunden. Der Auslegerarm 200 ist auf dex" Oberseite der Lagerbüchse 177 (Fig. 19) befestigt. Die schwenkbare Welle 201 ist in der Buchse 202 gelagert, um das Zahnkranzsegment 203 mit dem Winkelhebel 199 drehbar zu lagern. Zahnkranz ist an der* Nabe des Winkelhebels 199 mit den Schrauben 2O'l·
befestigt. Die Zähne des Zahnkranzsegmentes 203 greifen in die

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Zähne des Antriebsrades 173 ^au-f der Spindclwelle 17^··

Etikettabschnitt An dor Etikettübergabestelle, an der der / 18 von der Einführtroininel auf die Oberfläche der Spindel übertragen wird, wird das Anfangsende des Abschnitts durch das Vakuum in den Spindellöchern i85a gehalten, der geradlinige Materialstreifen (der Abschnitt) wird von der Spind.el aufgewickelt, wenn sie sich vorwärts in Richtung weg von der Einführtrommel bewegt. Während dieses AufwickeIvorganges wird das freie hinte,re Ende des Abschnitts von der Wickelführungsvorrichtung 215 geführt und kontrolliert. Vie aus den Figuren 1, 3» ^- und 7 zu ersehen ist, besteht die Vorrichtung 215 vorzugsweise aus einer hohlen kastenförmigen Kammer, die eine obere Wand 216, eine Bodenwand 217 und eine gebogene hintere Seitenwand 218 besitzt. Der Frontteil der Vorrichtung ist bogenförmig ausgebildet und entspricht dem Bogen deo kreisförmigen Weges, den die Spindeln beim Folgen der Führung 215 beschreiben. Die Front der Vorrichtlang 215 ist perforiert oder, wie gezeigt, enthält mehrere, parallele, horizontal angeordnete Platten oder Stäbe 219 in vertikalem Abstand, die mit ihrem äußeren Ende 220 eine Führungsfläche bilden, die die radial außenliegende Fläche des Abschnitts 18 erfaßt, wenn die Spindel sie entlang dieser Fläche führt. Die Stäbe 219 sind mit der Seitenwand 218 nahe den gegenüberliegenden Enden der Kammer verschweißt. Eine Leitung 221 ist mit der Seitenwand 218 durch einen darin eingelassenen Rohrstutzen 222 verbunden. Die Leitung 221 ist mit einem Unterdruckgerät (nicht gezeigt) verbunden, zum Beispiel einem Absauger, der die Luft in die Richtung der Pfeile in

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dein Figuren k und 7 bewegt.

Die kastenförmige Kammer ist auf einer geeigneten Erhöhung auf* der Maschine befestigt, um die Abschnitte auf den Spindeln mit Hilfe des gebogenen Bügels 223, der auf eine flache Winkelplatte 224 auf den vertikalen Ständer 15OA des Maschinengehäuses aufgebolzt 1st, zu ergreifen. Aus Fig. 3 kann ersehen werden, daß •während der Bewegung der Spindel 14°- von einer Berührung mit dor Einführtrommel 121 zu'dem nahen Ende der Vorrichtung 215 den abgeschnittenen Abschnitt 18 von der Fläche der Trommel gezogen wird. Wenn sich die Spindel gegenüber der Führungsfläche 220 der Führung befindet, ist das freie hintere Ende des Abschnitts, das noch nicht um die Spindeloberfläche gewunden wurde, gegen die Führungsfläche 220 durch die nach außen strömende Luft (Sogwirkung) in der Kammer der Führungsvorrichtung 215 gezogen. Während des weiteren Durchlaufs dex· Spindeln entlang der gebogenen Führungsfläche 220 wird jeder Teil des Abschnitts, der noch nicht auf der Spindel ist, in flacher Stellung gegen die Fläche 220 gehalten, ¥ie aus Fig. 3 zu ersehen ist, halten die letzten beiden Spindeln entlang des hinteren Teils der Führungsfläche das hintere Ende des Abschnitts an der Führungsfläche 220, wenn das Führungsende des Abschnitts in eine überlappende Stellung an der Führungsfläche 220 durch die Wickeldrehung der Spindel kommt. Damit entsteht für eine kurze Zeit eine Spalte in den überlappenden Enden des Abschnitts zwischen der inneren Oberfläche des hinteren Endes und der äußeren Oberfläche des vorderen Endes. Durch die Spitze 211 des Heißluftrohres, die entlang der· Höhe des Abschnitts

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angebracht ist, ν,-ird Hitze angebracht. Wenn die beiden Oberflächen den Schmelzpunkt des Materials.erreichen, vollendet die Spindel das Aufwickeln der überlappenden Enden in eine Oberflächonberührung miteinander, und die Überlappstelle liegt jetzt etwa auf der Piihrung-sfläche 220 (siehe letzte Spindel i49"in der Stellung gegenüber dem Rohrstutzen 222 in Fig. 3)·

In den Figuren 1 bis 4 und 1S ist eine Erhitzungsvorrichtung gezeigt, die ein hohles, gewinkeltes Heizungsrohr 210 besitzt, das in einer länglichen, engen Ritze 211 an der Spitze des •Rohres 210 endet. Jede der Spindelvorrichtungen ist mit einem Heizrohr 210 versehen. Eine zylindrische hohle Verkleidungsvorrichtung 212 ist starr mit der Unterseite des Drehkreuzes 172 zur Befestigung der Spindeln 14°- (Fig. 4) verbunden. Die Mittelachse der Verkleidung 212 verläuft koaxial mit der Mittel· welle 154 der Maschine. Die Rohre 210 sind radial an den äußeren Flächen der Verkleidung 212 befestigt und mit den radialen Löchern 2139 die durch die"¥and der Verkleidung 212 führen, verbunden. Alle Löcher 213 besitzen die gleiche Höhe, so daß sie mit dem stationären Ausgang des Heizelementes 170 in Verbindung kommen. Wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt, besitzt das Hei.zelementoberteil 170 eine gebogene Seite 17Oa, die in nach außen hin abgedichtetem Kontakt mit der inneren

¥and der Verkleidung 212 steht. Der obere Teil 170 wird mit Hitze durch eine Heißluftleitung 214 versorgt, die die Verbindung von einer Heißluftquelle mit einer unteren Querleitung 170b des Erhitzers bildet. Oben tritt die heiße Luft aus der Leitung 170b aus und wird radial über die: gebogene Spanne der

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radialen Rohrsystemkammer 170c des Heizelementes gerichtet. Während der Drehung der Verkleidung 212 hinter der Kammer 170c wird vermittels heißer Luft Hitze durch ein Loch 213 i*¹ das Innere des Rohres 210 geleitet und strömt von dort unter etwas Druck in die enge lange Spitze 211. Wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt wird, wird die Hitze durch die Spitze 211 auf den Abstandsspalt des Materials, das sich auf der Spindel 1^9 an der Hülsennaht überlappt, gerichtet. Die Dciuer der Wärmeanwendung wird von der Drehgeschwindigkeit des Turmes und der Drehverschiebungsdauer eines Loches 213 i*¹ Verbindung mit der bogenförmigen Spanne der Leitungssystemkammer 170c auf dem Erhitzeroberteil 170 bestimmt. Die Erhitzereinheit 170 arbeitet vorzugsweise bei einer Heißlufttemperatur in der Größenordnung von etwa 300 bis 500°F (15O bis 260°C) zur Behandlung einos Gewebes aus geschäumtem Polystyren von ungefähr 0,015 inches (0,4 mm) Dicke. Die Hitze wird durch die Rohrspitze 211 als ein Entweichen von heißer Luft unter leichtem Überdrack für eine Dauer zwischen 0,1 und 0,2 Sekunden angewendet. Das erhitzt die überlappenden Endteile des um die Spindel gewundenen

Etikettabschnitts

j genügend, um sie zusammenzuschweißen und das

Material entlang eines· vertikalen Hülsensaumes S, dargestellt in don Figuren 28-29 und 31-32, zu verbinden. Der Betrag der Überlappung wird in Fig. 21 durch die Längenausdehnung bis S¹ gezeigt.

Nachdem der aufgewickelte und verbundene Abschnitt Ilülsenform besitzt, verläßt die Spindel die gebogene Führungsfläche der Wickelkontrollvoz^richtung 215 und passiert beinahe unmittel--

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bar darauf eine Preß- oder Dichtungswalze 225» <ϋ^Θ die beiden heißen sich überlappenden Oberflachen (Saum S) zusammenpreßt und eine feste Verbindung des Materials entlang dieses Saumes

¥ie in Figuren 2-4 und 8 dargestellt, besitzt die Dichtungswalze 225 eine äußere Gummiöberflache und ist auf einer vertikalen ¥elle 226, die sich in einen Schwenkarm 227 erstreckt, drehba.r gelagert. Der Schwenkarm 227 ist drehbar auf einem Bügel 228 mit Hilfe des Drehbolzen^ 229 befestigt. Der Bügel 228 ist fest verbunden mit dem vertikalen Ständer 15OB des Maschinengehäuses. Ein nach innen hineinragender Teil 23Ο des Bügels 228 besitzt eine eingx-eifende Führungsstange 231» die durch das Teil 23Ο verläuft und von einer Mutter 232 gehalten wird. Ein kreisförmiges zur Befestigung dienendes Bauteil 233 ist £iuf die Stange 231 gestülpt, um cie Spannung, die von dex* Schraubenfeder 2^3» die gegen das Teil 230 auf der einen Seite und gegen die Seite des zur Befestigung dienenden Bauteiles 233 auf der anderen Seite gedrückt wird, ausgeübt \τ±χί3., zu regeln. Das andere Ende der Stange 231 besitzt einen Halter 235» der mit dem Schwenkarm 227 in der geschlitzten Vorrichtung 236 verbunden ist.

Man kann sehen, daß die Dichtungswalze 225 leicht in den Kreisgang der Spindeln 1^9 hineinragt und nachgeben kann durch die Federbefestigung, wie sie beschrieben wurde. Die Spindel 149 wird an dem Punkt der ineinandergreifenden Berühx-ung zwischen dem aufgewickelten Etikett 18 und der Walze 225 so ausgerichtet,

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daß die überlappenden Endteile für einen Atigenblick die Gummioberfläche der Walze 225 berühren. Wenn die Spindelbaluaen Walze 225 pas !viert haben» ormpglicht die drehbare Befestigung der letzteren ein leichtes Wegstoßen des Armes 227 von der »Spindel gegen cion in die von der Federvorrichtung 231» 233 und 234 ausgeübten Richtung. Dieser Berührungsvorgang der Walze mit dem überlappenden Leerstuck preßt den Saum S der Etikettier-

hülse fest zusammen und erzeugt eine saubere Naht.

Wie Fig.' 6 zeigt, umläuft die endlose Führungsrille 196" die Mittelwelle 15^· der Maschine, der größere Teil der Führungsrille ist gestrichelt gezeichnet. Während der Umdrehung des Tisches (Drehkreuz 172)--wird, die Führungsrolle 197_f ein Teil jeder Spindeleinheit, entlang der Führungsschiene 196 bewegt. Der Weg des Drehbolzens 201 und der Spindel 17^ sind kreisförmig, vie durch den Weg N in der Fig» 6 gezeigt wird. Die Bahn der Führungsschiene 196" ist in Fig. 6 mit der gestrichelten, kreisförmigen Linie bezeichnet. Die Spindeln drehen sich im Uhrzeigersinn um die Maschinenzentralvelle Λ^h auf dem Weg N. In der Stellung, wie sie in dem oberen Teil der Fig. 6 gezeigt wird, ist das Zahnkranzsegment 203 in seine im Gegenuhrzeigersinn am weitesten außen liegende Stellung gebracht worden, die

* ' ^f ο

es beibehält, bis die Spindel eine Stellung um 90 weiter bezogen hat, in der die Führungsschiene sich bezüglich der Bahn N bewegt, so daß der Zahnkranz 203 im Uhrzeigersinn die Spindel in Drehung versetzt. Beim Erreichen der Position B ist die Spindelstellung durch die Drehung zur Aufnahme eines

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Büket tabßchnitt,.

/ am Übergabepunkt eingestellt. In der Stellung

B„ beginnt die Abschnittübergabe zu dem Zeitpunkt, da die gebogene Vakuumrohrleitungskarnmer 193 ¹¹¹^t der Spindel in Verbindung tritt, um in den äußeren Löchern I85 der Spindel (Fig. 9) ein Vakuum zu erzeugen. Das stimmt mit der Drehstelle auf dem Tisch der Übergabestation (Fign. 3 und 11 ) ■überein, an der der vordere Rand oder das Ende des Etikettabscbnitts 18 übergeben und von der Spindel 1^9 gehalten wird. An der Stelle I3„ verursacht die Führungsschiene I96 die Wickeldrehung der Spindel» Diese Drehung wird durch das Zahnkränzeegment 203 erzeugt, das fast eine ganze Umdrehung liefert, bis die Linie C₁ erreicht ist. An etwa dieser Stelle hört die Spindelumdrehung auf. Demgemäß wird das aufgewickelte Etikett auf der Spindel an den gegenüberliegenden Enden erhitzt und während der kreisförmigen Bahn zwischen den Stellen C„, C„ und D₁ überlappt. Während die Spindelumdrehung in der Kreisbahn zwischen D„ und E₁ zum Stillstand gebracht wurde, wird das überlappende Saumende des Etiketts zur Dichtungswalze bewegt, um die vertikale Naht der Hülse zu vervollständigen* Die Spindel besitzt nach der Stelle E^ immer noch keine Drehbewegung, während die Hülse vertikal nach unten von der Spindel gestreift und über die sich darunter befindende registrierte Flasche in der Art, wie sie jetzt beschrieben werden soll, gebracht wird.. Zwischen den Stellen E und dem 90 -Punkt wird das Zahnkranzsegment 203 zurückgestellt, um einen weiteren Umlauf ausführen zu können.

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2551R21

Nachdem die Et.ikettierh.ulse auf der Spindel gebildet wurde, wird sie auf eine Flasche in eine zur ¥ärmeschrumpfung geeignete Position abgestreift. Das Abstreifen geschieht, nachdem die Flasche in eine Tasche kO_t *H (Fig. 2) des Flaschenpositionsrades durch das Einfüll sternrad 35 gebracht wui-de.

Da die Maschine eine steife Verbindung zwischen dem Flaschenpositionsrad 38| 39 und dem oberen Drehkreuz 172 (Fig. k) besitzt, sind die Taschen 40, 4i für die Flaschen immer in vertikaler, mit den Achsen in einer Linie liegenden Stellung bezüglich einer Spindel 149 der Spindelvorrichtung. Deshalb setzt die Ausrichtung der Flaschen durch das Sternrad 35 die

übereinstimmende Flaschen in eine axial / Position auf dem Tisch, wenn sie in den Taschen kO, hl stecken. Dies geschieht ungefähr auf Höhe der Linie E_? (Fig. 2). Danach wird das Hülsenetikett 18 axial nach unten über die Flasche 10 und den Deckel 11 mit Hilfe der im folgenden beschriebenen Anordnung gestreift.

Wie in den Figuren 9? 19 und 20 dargestellt, besitzt jede Spindeleinheit eine C-förmige Abstreifhiilse in teleskopartiger Anordnung, sie befindet sich normalerweise in ihrer zurückgezogenen oberen Position, wie in Fig. 9 dargestellt ist. Die Hülse 240 ist an ihrem Seitenvorsprung 2^5 an dem einen Ende eines Gelenkes befestigt, das ein vertikales Gelenk ?Λλ und ein Drehgelenk 2^3 durch einen drehbar gelagerten Bolzen Zh2 besitzt. Das Gelenk 2^1 ist mit einem Bolzen an seinem anderen

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Ende mit oinem beweglichen Ende eines horizontalen Drehgelenkes 243 durch einen seitlich drehbar gelagerten Bolzen 244 verbunden. Das andere Ende des Gelenkes 243 ist drehbar mit einem Drehbolzen 247 mit einem Vox-sprung 246 verbunden, der fest in dem Spindelständer (Fig. 9) befestigt ist. Das Drehgelenk besitzt einen seitlich herausstehenden Vorsprung 248 zwischen seinen Enden, der eine Führungsrolle 249 besitzt, die drehbar auf einem Rollenbolzen 250 gelagert ist. Die Führungsrolle 249 läuft in einer Führungsschiene 251» die eine endlose (kreisförmige) horizontale Führungsbahn um den Drehtisch der Maschine herum bildet (Fig. 9 und Fign. 1-3)· Die Führungsschiene 251 führt vertikal nach oben und unten, wie es etwa _y schematisch in der Fig. 20 dargestellt ist, um die Hülse auf den Spindeln zwischen der unteren (abstreifenden) und der oberen (inaktiven) Stellung zu bewegen. Die Führungsschiene 251 führt normalerweise die Rollen 2^9 entlang eines oberen ¥eges (Fig. 19)» wie er auch an den äußeren Enden von Fig. dargestellt ist. Die Spindeln bewegen sich von rechts nach links in der Fig. 20. Nachdem die Etikettierhülse 18 auf der Spindel 149 gebildet, wurde, (rechte Stellung, Fig. 20) und' die Flasche 10 axial mit der Spindel, übereinstimmt (wie gezeigt), läuft die Führungsschiene 251 in die Stellung, wie sie in der Mitte der Fig. 20 gezeigt wird, herab. Die Führungsrolle 249, die dem Führungsschianenverlauf folgt, dreht das Drehgelenk nach unten (im Gegenuhrzeigersinn), wodurch das vertikale Gelenk 24i nach unten bewegt wird. Das schiebt die C-förmige Hülse 240 axial entlang der Spindel 149 von ihrer inaktiven oberen Stellung zu ihrer unteren Stellung zum Hülsenabstreifen,

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? 5 5 1 B 2 1

vobei sie die Etikettierhülse 18 in diese, Richtung stößt und eventuelle teleskopartig den Flaschenfüllansatz und Deckel dabei umgibt, wie es in der Mitte von Fig. 20 gezeigt wird. In dieser Stellung wird die schrumpfbare Etikettierhülse auf Flasche und Deckel aufgebracht» Die Anordnung von Hülse, Flasche, usw. ist dann fertig zur Durchschleusung durch das dritte und vierte Sternrad '+5» ^8 zur Fördereinrichtung 53» mit deren Hilfe sie in die Erhitzungseinhe.it 5k gebracht wird. Mit fortschreitender Bewegung (γοη links nach rechts) führt die Führungsschiene 251 nach oben, nimmt die Rolle 2^9 und die C-förmige Abstreifhülse 2kO nach oben· in ihre höhere, inaktive Stellung für den nächsten Umlauf. Der Vorgang der Abstreifhülse, die Etikettierhülse von der Spindel auf die Flasche zu streifen, geschieht in der Drehbewegung des Turmes zwischen den Linien E„ und A in Fig. 6.

Die Führungsschiene 251 ist kreisförmig und auf die inneren Seiten der vertikalen Ständer 15OA-D des Maschinengehäuses (Fig. 1) durch die hineinragenden Schrauben 200 befestigt, die sich durch horizontale Schlitze 26i auf der Rückseite 262 erstrecken und in den Führungsteilen 251 eingreifen. Die länglichen Schlitze 261 in der G-ehäuserückseite 262 erlauben einer Einstellung der Führungsschiene 251 entlang des Umfangs unter Berücksichtigung des Tisches,um den Zeitpunkt des Hülsenabstx-eifens etwas vor oder zurück zu verlegen.

Wie bereits oben erwähnt, wird die diebstahlsichere Ausführung des Etiketts auf der Flasche dadurch erreicht, daß der untere

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Teil dea:·. Etiketthülse unter der Kerblinio 85 auf der Füllansatzobarflächc der Flasche zur Verhinderung einer Bewegung des Etikettes auf der Flasche relativ zu einer Bewegung des Deckels angebracht ist. Wie aus den Fign. 1 und 2k zu ersehen ist, ist die Hülse an der Flasche mit einem Klebstoff angebracht, der in einem Fleck oder Klecks auf die Füllansatzfläche gesetzt wird, venn die Flasche in das Sternrad 24 auf der Einfüllfö'rdorvorrichtung 21 gebracht wird. Der Klebstoff besteht vorzugsweise aus einer klebrigen oder druckempfindlichen Art, die während der Schrumpfung der Etikettierhülse über das Gebiet des Klebstoffes zur Anwendung kommt, da die Schrumpfung einen kräftigen Preßvorgang auf die Fläche, die mit dem klebenden Material behandelt wurde, darstellt. Ein Beispiel des Klebstoffs, wie es hier bereits erwähnt wurde, stellt eine wäßrige Emulsion dar, die in der Zeit, in der das Etikett auf der Flasche angebracht wird, zu einer klebrigen Schicht trocknet. Der Klebstoff wird in eine Vorratswänne der' Kontrolleinheit 268 gefüllt, die eine pulsierende Pumpe und eine Kontrolle enthält. Der Klebstoff wird in den Schlauch 267 eingeführt, der mit einem Klebepreßrohr 265 verbunden ist. Das Rohr 265 wird in ssiner Stellung gegenüber einer Füllans'atzfläche der Flasche durch einen vertikalen Stützständer 266 gehalten. Die Einheit, die hier beschrieben ist, ist wie üblich ausgerichtet, sie beinhaltet eine konventionelle Fotozellen- und Lichtschrankenkombination, die über die Breite der Fördereinrichtung 21 läuft, die Lichtschranke wird ausgelöst (unterbrochen) durch den vorderen Rand der Flasche, wenn sie sich der Tasche des ersten Sternrades 24 nähert. ¥enn die Flasche den fotoelek-

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trischen Kontrollkreis schaltet, wird das Ventil der Klebepresse 265 veranlaßt, eine kleine Menge oder einen Klecks 269 von Klebstoff auf die Flaschonoberflache gegenüber dem Rohr 265 der Klebepresse anzubringen. Jede Flasche wird behandelt, wie es schomatisch in der Folge der Figuren 2k bis 26 geueigt wird. Nachdem die Etikettierhülse teleskopartig· über den Klebstoff fleck 269 (Fig. 25) gestülpt und das Etikett in der Erhitzungseinheit $h (Fig. 26) erhitzt wird, bildet sich bei der

zu der

Schrumpfung des Etiketts / der Oberflächenborührung eine klebende \^rerbindung zwischen der Oberfläche des Flaschenfüllansatzes lh und der inneren Oberfläche des aufgebrachten Etiketts 18.

Drehtisch Der Antrieb für die Flaschenzuführung, den / , die Gewebezuführung und Verarbeitung und den Gewebeeinführmechanismus ist schematise!» in Fig. 5 dargestellt. Ein synchroner elektrischer Iiauptmotor 163 ist antriebsmä.Dig durch eine Kraftübertragungsvorrichtung I62 (Riemen oder Kette) mit der Eingaiigswelle 16I der Kraftübertragung 160 verbunden. Die Ausgangswolle 159 der Übertragung ist mit dem Antriebszahnrad 158 verbunden, das mit dem Maschinenantriebszahnrad 157 in Eingriff steht, das den lisch der Maschine dreht und die Spindeln 1^9 in ihrer kreisförmigen Bahn um die Welle 15^· betreibt. Das Übertragungszahnrad 15S greift auch in ein Zahnrad 270 auf der Welle 132 der Schneidevorrichtung zur Drehung des Zylinders 143. Die Drehrichtungen der Maschinenelemente, wie sie schematisch gezeigt sind, werden durch die Pfeile in Fig. 5 angegeben. Das Zahnrad 131 des Rotationsschneiders greift in das Zahnrad I30 a.uf der Welle 122 der

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J. O

Einführungstrommel 121. Die Antriebskraft -wird vom Zahnrad 130 auf die Welle 103 dux-ch deren Zahnrad 273 durch ein ineinandergreifendes Paar von Zwischenzcdmrädern 271 und 272 übertragen. Die Kraft, die auf die Wolle 108 übertragen wird, betreibt die Schneidevoi'rich.tung IO6. Die Welle 108 ist auch die Eingiuigswelle einer standardisierten PIV (positiv infinit variablen) Übertragungseinheit 27^, die ein Indexzahnrad besitzt. Die Umdrehung des Zahnrades 275 innerhalb der Übertragungseinheit- 27^- in jeder der beiden Richtungen beschleunigt oder vorzögert die Phasenbeziehung der Ausgangswelle 280. Das Zahnrad 275 wird von einem Indexsteuex^notor 278» der durch dio manuelle Steuerung 279 betrieben wird, gesteuert.

Die Ausgangskraft der Übertragung 27'+ auf die Welle 280 wird durch ein Zahmrad 281, das in Eingriff mit dem Zahnrad 105 an den Ziehrollen 98 steht, übertragen. Die Rolle 98 arbeitet mit der Rolle 86 durch ein Zahnrad 10^ in Eingriff mit einem Zahnrad 105 zusammen, um die Bahn 15 durch die Schneidevorrichtung 68 zu ziehen und die Bahn zu den Faltrollen 106 und 107 zu ziehen, die Geschwindigkeit und Phasenlage der Bahn auf der Einführ trommel 121 einstellen.

Die Fördereinrichtung 21 und 53 zur Einführung der Flaschen in den Maschinentiscli und zur Ausführung der Flaschen daraus und zum Transport durch die Heizeinheit ^h werden von ihren eigenen elektrischen Antriebsmotoren (nicht gezeigt) in einer Geschwindigkeit gemäß der Maschinenproduktionsrate angetrieben. Zu diesem Zweck können die Fördereinheiten in einer synchronen

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- /43 -.

Geschwindigkeit abhängig von dom Hauptnsotor I63 betrieben werden, der die Produktionsrate der Maschine festsetzt. Die Antriebe der Sternräder 24, 35» 45 und 48 werden synchron von einer geeigneten Kraftübertragungsvorrichtung, wie sie bekannt sind, betrieben (nicht gezeigt).

Wie aus der Beschreibung der Maschine ersehen werden kann, ermöglicht die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung von etikettierten diebstahlsicheren Behältern durch eine Reihe von Schritten, wobei eine Bahn eines vorbedruckten, bei Hitze schrumpfbarcη organischen thermoplastischen Materials von festgesetzter Breite und Dicke- vorgesehen ist. Die Bahn wird der Länge nach in bestimmten Abständen von der Seite geschlitzt, um eine fortlaufende eingeritzte Linie in der Form von halbtiefen Schlitzen zu bilden, die einer vorbestimmten Höhenanbringung auf den Etiketten, die aus der Bahn gebildet werden, entspricht. Zu etwa der'gleichen Zeit wird die Bahn mit Querfalten in Längsabständen kleiner als eine Etikettlänge des Materials versehen. Die entsprechenden Längen zur Herstellung von Etikettabschnitten werden von der Bahn abgeschnitten, jeder Abschnitt besitzt mehrere Querfalten. Die Etikettabschnitte werden jedes auf eine Spindel gewickelt, die Bahnoberfläche mit der eingeritzten Linie wird auf die Spindeloberfläche gelegt, so daß die eingeritzte Linie kaum auf der nach außen zeigenden Oberfläche des Etiketts, das um die Spindel gewickelt ist, zu sehen ist. Die Falten auf dem Etikett erstrecken sich im wesentlichen in einer axialen Richtung des Etiketts auf der Spindel, Die Enden des Etikettabsclmitts sind in Überlappung, wenn

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der Abschnitt um die Spindel gewickelt ist, und die überlappenden Enden werden miteinander durcli Anwendung von Hitze an der Stelle verbunden, wo sie vor dex- Verbindung offen gegenüberliegen. Die Hitze schweißt die Enden zu einer Naht zusammen, die Naht wird durch, den Kontakt mit einer Rollvorrichtung zusammengepreßt. Das Hülsenetikett wird axial nach unten von der Spindel über das obere Ende eines Behälters, der mit der Spindel koaxial unter ihr ist, gestreift. In dem Beispiel in dieser Offenbarung ist der Behälter eine Flasche mit einem Schraubdeckel auf dem Füllansatz, und die Hülse wird darauf so axial angebracht, daß die sie umgebende innere eingeritzte Linie der Etiketthülse am ringförmigen unteren Endrand des Deckels liegt. Die Etikettierhülse paßt; verhältnis-

mäßig lose über Deckelrand und Flaschenfüllansatz. Dann wird die Etikettierhülse genügend erhitzt, um in eine bündige Oberflächenberührung mit dem Flaschenfüllansatz und dem Deckelrand zu schrumpfen, die Falten in der Etikettierhülse nehmen

auf, irgendwelche Runzeln, die auftreten können,/um ein geschrumpftes Etikett von guter Qualität zu erhalten. Die Etiketten können mit Klebstoff auf dem Füllansatz der Flasche befestigt werden, wobei eine Aufschraubbewegung des Deckels das Etikett entlang der eingesetzten Linie auftreten wird und das Etikett in einen oberen und unteren Teil teilt, der untere Teil ist an dem Füllansatz der Flasche befestigt. Diese Auftrennung des Etiketts liefert eine sichtbare Anzeige, daß die Flasche geöffnet wurde (Diebstahlschutz des Inhaltes).

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Die Vorx'ichttuig und das Verfahren der Erfindung sehen die Anvendung eines bei Hitze schrximpfbaren Materials auf FüllansatK, Absatz und Deckel eines kalten Behälters in praktischer und wirksamer Weise bei Produktionen vor, die eine zufriedenstellende Etikett- und/oder Diebstahl sichernde Hülle auf einem Behälter liefern.

E3 wurde eine bevorzugte Ausführung oder bevorzugte Ausführungen der Ex'findung beschrieben, andere und weitere Abänderungen hiervon können vorgenommen werden, ohne von dem Gedanken und dem Bereich der Erfindung, wie er in den folgenden Ansprüchen dargestellt ist,

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Claims

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A η s ρ r ü c Ii ο :

. jF.-in Verfahren. ·ζητ Etikettierung von Behältern, dadurch.

gekennzeichnet, daß eine Bahn (15) aus vorbedruck.tem, durch. I-Iitao schrumpfbarom organischem thermoplastischem Material vorgesehen ist, Querfulten entlang der Breite (19) der Bahn in Abständen entlang der .Länge der Bahn gebildet werden, Längen des Materials von der Bahn abgeschnitten werden, um Etikettabschnitte (i8) zu bilden, wobei jeder der Etikettabschnitte (1S) mehrere transversalte Falten besitzt, jeder Abschnitt (18) auf eine Spindel (1hj) gewickelt wird, das vordere und das hintere Ende des Abschnitts auf der Spindel (i^9) sich überlappen und die überlappenden Enden verbunden werden, um eine Hülse mit Naht zu bilden, wobei die Hülse die .Falten auf jeder Seite der Naht liegen hat, die Hülse über einen Behälter (ΐθ) mit einen» Verschluß(11 ) darauf gebracht wird, wobei die Hülse so angebracht wird, daß sie Füllansatz (i4) und Verschluß (ii) des Behälters (ΐθ) umschließt und die Etiketthülse genügend erhitzt wird, um in eine bündige Oberflächenberührung mit dem Behältex*fül3.ansatz (i4) und -deckel zu schrumpfen und dabei jede Runzel bei der Falte zu veraieiden.

zur
2. "Verfahren /Herstellung tind Anbringung eines Etiketts aus einem vorbedruckten, durch Hitze schrumpfbaren zellularen polymeren Material für eine Flasche, die einen Füllansatz uad eine öffnung am oberen Ende davon sowie ein Deckel darauf besitzt, der gesichert ist, wobei der Deckel die Flasche

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BAD ORlGiNAt

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verschließt und einen Oberteil und einen ringförmigen Randteil besitzt, das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß es als Schritte enthält: das Vorhandensein einer Bahn aus vorbedx'uclctem Etikettvorrat aus dom zellularen Material, wobei die Bahn eine Breite besitzt, die im wesentlichen der axialen Höhe des Etiketts, das auf die Flasche gebracht werden soll, entspricht, das Abschneiden einer Länge des Materials von der Bahn, um einen Etikettabschnitt zu bilden, wobei die Länge den größten Umfang von Flaschenfiillansatz und Deckel übertrifft, die Bildung mehrerer Falten über die Breite der Bahn verlaufen und bestimmte Abstände in dem Etikettabschnitt besitzen und von den Enden des Abschnitts in einem Abstand stehen, die Überlappung der entgegenliegenden Enden des Abschnitts, um eine Hülse zu bilden, die ein Inneres besitzt, das leicht teleskopartig über den Deckelrand und den Flaschenfiillansatz geschoben werden kann, das Vereinigen der überlappenden Endteile des Abschnitts, um eine axial gefurchte Hülse zu bilden, das Umfassen von Deckelrand und Füllansatz·" teil der Flasche mit der Hülse, und die Erhitzung des schrumpfbaren, zellularen Materials der Hülse, ausreichend, es in eine bündige Berührung mit dem Deckelrand und dem Füllansatzteil der Flasche zu schrumpfen, wobei bei der Schrumpfung des Hülsenetiketts die Oberflächenrenzeln in den Etiketten an den gefalteten Stellen des Etiketts zu liegen kommen und so das Aussehen verbessert wird.

3. Verfallren zur Herstellung einer etikettierten, diebstahl sicheren Flasche, dadurch gekennzeichnet, daß es folgende Schritte besitzt: das Bereitstellen einer Bahn aus vorbe-

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dx-ucktem, bei Hxt^e schrumpfbarem, organischem, thermoplastischem Material, eine Einkerbung in der Bahnlangsseite, ττηι eine Kerblinie zu bilden, die einer festgelegten Höhe darin für die daraus hergestellten Etiketts entspricht, die Bildung von mehreren Querfalten über die Breite der Bahn in bestimmten Abständen, die kleiner als eine Etikettabschnittlänge sind, wobei die Abstände parallel zur Bahnlänge verlaufen, das Abschneiden von Längen des Materials von der Bahn , um

Etikettabschnitte

/ zu bilden, vobei jedes der Leerstücke mehrere

transversale Falten besitzt, das Aufwickeln jedes Abschnitts auf eine Spindel, wobei die Kerblinie dem Umfang der Spindel entlang verläuft, und die transversalen Falten parallel zur Achse der Spindel verlaufen, das Überlappen des vorderen und hinteren Endes des Abschnitts auf der Spindel und ihre Verbindung, um eine gefurchte Hülse zu bilden, vobei die Falten auf jeder der beiden Seiten der Furche liegen, das Überstülpen der Hülse über eine Flasche, die einen Verschluß mit einem Rand besitzt, wobei die Hülse den Füllansatz der Flasche sowie den Deckel umschließt und axial so darauf angeordnet ist, daß die Kerblinie in dem Umfang dem ringförmigen unteren Ende des Deckelrandes anliegt, und die Erhitzung des Materials der Hülse, ausreichend, um sie in eine bündige Oberflächenberührung mit Flaschenfüllansatz und Deckel zu schrumpfen, und dabei irgendwelche Runzeln bei den Falten zu besitzen,

4« Verfahren zur Herstellung einer diebstahlsicheren Verpackung, dadurch gekennzeichnet, daß es folgende Schritte enthält:

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das Bereitstellen einer Bahn aus bei Hitze schrumpfbarem, organischem, thermoplastischem Material, die Einkerbung der Bahn der Länge nach, um eine Kerblinie zu bilden, die einer festgelegten Höhe darin für die daraus hergestellten Etiketts entspracht, das Abschneiden von Längen des Materials auf der

J?tikettabschnitte

Bahn , um / zu bilden, das Aufwickeln jedes Abschnitts auf eine Spindel, wobei die Kerblinie sich entlang dem Umfang der Spindel erstreckt, das Überlappen des vorderen und hinteren Endes des Abschnitts · auf der Spindel, und ihre Verbindung, um eine Hülse zu bilden, das Überstülpen der Hülso über eine Flasche, die einen Verschluß mit einem Rand besitzt, wobei die Hülse den Füllansatz der Flasche und den Deckel umschließt und axial so darauf angeordnet ist, daß die Kerblinie des Umfanges dem ringförmigen unteren Ende des Deckelrandes anliegt, und die Erhitzung des Materials der Hülse, ausreichend, um es in eine enge Oberflächenbei-ührung mit dem Plaschenfüllansatz und Deckel zu schrumpfen.

5· Verfahren nach Anspruch h, dadurch gekennzeichnet, daß es als weiteren Schritt die Befestigung des geschrumpften Hülsenteiles unter der Kerblinie auf dem Füllansatz der Flasche einschließt, um eine Bewegung auf dem Füllansatz relativ zur Bewegung des Deckels der Flasche zu verhindern.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse auf dem Füllansatz der Flasche durch das Aufbringen eines Klebstoffes auf dem Oberflächenteil der Hülse vor dem Anbringen der noch nicht geschrumpften Hülse darüber aufgebracht ist»

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7* Verfahren zur Befestigung eines stoßfesten, vorbedruclcten Etiketts auf dom Füllansatz und dem Deckel einer Flasche, dadurch gekennzeichnet, daß es folgende Schritte enthält: die Bildung von mehreren Falten entlang der Breite eines Streifens aus durch Hitze schruiupfbareia, zellularem, organischem thermoplastischem Material, die Bildung eines halbtiefen Schlitzes in den Streifen, der eine festgelegte, geschwächte Linie bildet, die sich entlang der Länge des Streifens erstreckt, das Wickeln des Streifens in seiner Längsausdehnung, wobei die gegenüberliegenden Endteile sich, gegenseitig überlappen, und die Befestigung der Endteile miteinander, um eine Hülse zu bilden, das Aufbringen der Hülse über den Füllansatz und den Deckel einer Flasche, so daß der Schlitz dem untersten Ende des Deckels anliegt, und die Schrumpfung der Hülse durch Hitzoanwendung, so daß die Hülse auf dem Füllansatz und Deckel der Flasche fixiert wird, wodurch

an
eine darauf folgende Manipulation/der Flasche sichtbar durch die

Verletzung des Etiketts entlang des Schlitzes angezeigt wird.

8, Verfahreii zur EehEindlung einer Bahn aus flexiblem, organischem thermoplastischem Material, gekennzeichnet durch die Zuführung einer kontinuierlichen Bahn aus dera besagten Material, das Ergreifen der- Bahn durch ein zusammenarbeitende· Paar von Kleumirollen und das Vorwärts ziehen der Bahn längs dazu in einer konstanten Geschwindigkeit von der Zulieferung weg", das Eindringen in eine Seite der sich bewegenden Bahn mit oinem Messer, um die Bahn halbtief entlang einer Linie

die
längs der Bahn su schlitzen, /Einführung der sich bewegenden

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? R 51B 7 1

Bahn zwischen ein zusammenarbeitendes Paar von Faltrollen und die Bildung von in Längsrichtung auKeinanderliegenden in der Bahn quervyrlaufenden Falten, das Aufbringen der Bahn danach auf die Oberfläche einer Trommel und die Bewegung der Trommel-Oberfläche in einer Geschwindigkeit, die die Geschwindigkeit der Bahn überschreitet, damit die Bahn in Spannung gehalten wird.

9· Ver-fahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bahn entlang ihrer Breite auf de*· Oberfläche der Trommel in Längsabschnitten abgeschnitten wird, wobei geradlinige Stücke'aus dem Material, aufeinanderfolgend in gleicher Länge, gebildet werden, und die abgeschnittenen Längen auf der Trommeloberfläche gehalten werden, um sie anschließend zu einer Einführsteile zu bringen, ein Stück weiter als die Stelle auf der Trommeloberfläche, an der die Stücke von der Bahn abgeschnitten wurden.

10. Vorrichtung zur Herstellung von Etikettierhülsen aus flexiblem, geradlinigem Material, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur Bewegung der länglichen Bahn aus flexiblem Material in Stückform in eine Längsrichtung, eine Vorrichtung zur Ergreifung der sich bewegenden Bahn zur Bildung von in Abständen liegenden Falten darin, eine Vorrichtung, die die sich bewegende Bahn ergreift, um es in einer Einführungsbahn zu führen, die von einer zylindrischen Oberfläche gebildet wird, wobei diese Vorrichtung eine Vakuumvorrichtung enthält,

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die mit der zyiiiidr is dien Ob-erf lache zum Festhalten der BaIm darauf verbunden, ist, eine Brehschneidevorrichtung, dio mit dor zylindrischen, gewebetragenden Oberfläche zum Abschneiden der Bahn darauf entlang Ihrer Breite und zur Abtrennung einer Jiülsenlärige von der Bahn zusaisaieuarbeitet, eine Spindel vorrichtung, die eine an der Oberfläche der sryllndx-isehen ^rag-evorrriclatiiag· anliegendes laßeres ober·- fläche isur Ergreifung des Torderen Teiles des Bulsenabschnitts besitzt, wobei dio Spindelvorriehtung eine Valcuuntvorrichtung Kam Festhalten des ergriffenen vorderen Teiles auf der Spindeloberflächs einschließt, wohoi. der Umfang der Spinde!oberfläche kleiner als eine Abschnittlänge ist, eine Vorrichtung, verbunden mit der Spa.ndeloher fläche_} mit der Auf gäbe, nach der Ergreifung des vorderen Endes des Abschnittes den Abschnitt um die Spindeloberfläclie zu wickeln, eine Heizvorrichtung, die nach dem Auftriekeln dos Abschnitts auf die Spindeloberfläche das vordere und hintere Endteil dies Abschnitts vor <ier Überlappung der beiden auf der Spindel erhitzt, wodurch die beiden erhitzten Endteile, die sich gegenseitig auf der Spindeloberfläclio in Art einer Naht überlappen, dadurch aus dem Abschnitt eine hohle Hülse formen, und eine Streifvoi'riciitung in Verbindung nsit der Spindel zum Abstreifen, der geformten Hülsen von der Spindel in axialer Bichtung.

11* Vorrichtung nach Anspruch fO, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Vorrichtung zum Empfang der sich bewegenden Bahn vor deren Bearbeitung durch die FaItenbildungsvorrichtung und zur Ergreifung der sich bewegenden Bahn einschließt,

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um es der Länge nach entlang einer Linie, die in der Mitte der Bahn verläuft, halbtief einzukerben.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Führungsvorrichtung zur Kontrolle des freien Teiles des Abschnitts, entfernt von der Eingreifstelle der Spindel während des Wickelvorgangs, einschließt.

13· Vorrichtung nach Anspruch 10,- dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Vorrichtung zur 'Ergreifung der sich überlappenden Nahtteile des Abschnittes auf der Spindelvorrichtung zu Zusammenpressen der erhitzten Endteile besitzt und eine durch Hitze zusammengepreßte Naht in der Hülsenforni bildet.

14. Voirrichtung zui* Bildung von Etikettierhülsen aus flexiblem, geradlinigem Material, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur Bewegung der länglichen Bahn aus flexiblem Material in Stückform in eine Längsrichtung, eine Vorrichtung zur Ergreifung der sich bewegenden Bahn, um sie halbtief in Längsrichtung entlang einer Linie in der Mitte der Bahn einzukerben, eine Vorrichtung zur Ergreifung der sich bewegenden Bahn zur Bildung von in Abständen liegenden Falten darin, eine Vorrichtung, um die sich bewegende, gefaltete Bahn zu ergreifen, um sie einer Einführungsbahn entlangzuführen, die durch eine zylindrische Oberfläche gebildet wird, wobei diese Vorrichtung eine Vakuumvorrichtung enthält, die mit der zylindrischen Oberfläche zum Festhalten der Bahn darauf verbunden ist, eine Drehschneidevorrichtung,

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die mit der zylindx*l sehen, bahntrageiiden Oberfläche zur Abschneidung der Bahn darauf entlang ihrer Breite und zur Abtrennung einer Leerkiilsimlänge voa der Bahn zusammenarbeitet, eine Spinde lTroXTiehtrtmg, die eine um die Läagsaclise rOtierbar-e zylindrische Oberfläclie anliegead an die zylindrische Tragcvorrichtungsoberfläche besitzt, wobei die Spijideloberf lache das führende Ende des Ilülsenabsdinitts ergreift und die SpIiJ de lvQTxielrt"EH&g eine ValraT»nvo:rx*icli1;iing enthalt;, die das ergriffene vordere Ende auf der Spindeloberfläclie hält, wobei der Umfang der Spindelobexfläelie !deiner als die Länge des Absclmi-tts ist, eine Vorrichtung, verbunden mit der Spiiidel- vorrxalLiiixig und jait eier Aufgabe, nach, der· Ergreifang des vorderen Endes des Abschnitts die zylindrische Oberfläche um ilire Achse zu drehen usti iies Abschnitt darauf zvl wiciceln_f ein© Fülxrungsvorrichtung zur Kontrolle des freien Endes des Abschnitts in Entfernung von der Eingreif©teile der Spindeloberfläche während des Wickelvorganges, eine Heizvorrichtung, die nach desn Aufwickeln des Abschnitts auf die Spindeloberfläche das vordere und hintere Endteil des Abschnitts vor der Überlappung der beiden auf der Spindel erhitzt, die beiden erhitzten Endteile überlappen einander auf der Spindeloberfläche in Art einer axialen Nalit, eine Vorrichtung zur Ergreifung der erhitzten überlappenden Endteile, um diese Teile auf der Spindeloberfläche zu pressen und eine Naht zu bilden, wobei der Abschnitt in eine hohle Hülse geformt wird, und eine Streifvorrichtung in Verbindung mit der Spindel zum Abstreifen der geformten Hülsen von der Spindel in axialer Rictrfcung.

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15· \^rorx\"i.clittmg ztir Bildung einer Hüls ο aus geradlinigem Material, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zur Bewegung einer länglichen Bahn aus flexiblem Material in Stüclcform in Längsrichttmg, eine Vorrichtung zur Ergreifung der sich bewegenden Bahn, um sie in eine Einführbahn zu bringen, die durch eine endlose Oberfläche gebildet wird, wobei diese Vorrichtung eine Valruumvor richtung einschließt, die mit der endlosen Oberfläche verbunden ist, um die Bahn darauf festzuhalten, eine Drehschneidevorrichtung, die mit der endlosen, bahntragenden Oberfläche zusammenarbeitet, um die Bahn entlang ihrer Breite durchzutrennen, und eine Abschnittlänge von der Bahn abauschneiden, ein auf einer vertikalen ffelle drehbar gelagerter Tisch, mehrere Spindelvorrichtungen in kreisförmiger Anordnung auf dem Tisch, wobei jede Spindelvorrichtung eine ringförmige Spindeloberflache besitzt, die um eine zu der Welle parallele Achse verläuft und sich auf einem Kreis bewegt, der die Einführtahn der Einbringvorrichtung, die dort den vorderen Teil eines Abschnittes ergreift, tangential berührt, wobei diese Spindelvorrichtung eine Vakuumvorrichtung einschließt, die das ergriffene vordere Ende auf der Spindeloberfläche festhalten soll, wobei der Umfang der Spindeloberfläche kleiner ist als die Länge des Abschnittes, eine Vorrichtung, die einzeln mit den rotierbax*en Spindeln verbunden ist und zur Aufwicklung der Abschnitte in Reaktion auf die Erfassung des vorderen Teiles des Abschnittes stehen, eine . Heizvorrichtung für jede Spindelvorrichtung, die ein längliches Luftzuführungsrohr, eine Heißluftquelle und eine Vorrichtung zur Verbindung der Heißluftquelle mit dem Luftzu-

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führungsrohr in Reaktion auf die Kreisbewegungen der Spindeln beim Wickeln dos Abschnittes auf die Spindeloberflache besitzt _t wobei jede Zuführvorrdchtung die üb ei'lapp enden Oberflächen der vorderen und der hinteren Endteile der Abschnitte vor ihrer \^rerbinclun.g miteinander erhitzt, tmd die Verbindung der überlappenden, erhitzten Endteile miteinander auf der Spindel den Abschnitt in eine hohle Hülse formt, und eine Streifvorrichtung für je eine Spindel, die in Reaktion auf die Kreisbewegung der Spindeln die geformte Hülse von der Spindel streift.

16, Vorrichtung zur Etikettierung von Behältern, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung Kur Bewegung einer länglichen Bahn aus flexiblem Material in Stückform in Längsrichtung, eine Vorrichtung sur Ergreifung der· sich bewegenden Bahn, um sie in eine Einführbahn zu bringen, wobei diese Vorrichtung eine ValiuuPivoi-riclitung ex3ise3iließt_f um die Bahn festzuhalten, eine Brehsehneidevorriclitung, die jnit der endlosen, bahntragendcn Oberfläche zusammenarbeitet, uta die Bahn entlang ihrer Breite zu durchtrenaen und eine Etikettlänge voxi der Bahn absuselmeiden, ein auf einer vertikalen ¥elle drehbar gelagerter Tisch, mehrere Spindelvorriehtmigeii in kreis formiger Anordmmg auf deia Tisch, wobei jede Spindelvorrichtung eine ringförmige Spindeloberfläche besitzt, die um eine zu der Welle parallele Achse läuft und sieh auf einem Kreis bewegt, der die Einführbahn der Einbringvorrichtxmg, die dort den vorderen Teil eines Etiketts ergreift, tangential berührt, wobei diese Spindelvorrichtung eine Valcuumvorrichtung ein-

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schließt, die das ergriffene vordere Ende auf der ringförmigen Spindelohorflache festhält, wobei der Umfang der Spindeloberfläehe kloinei» ist als die Länge des Abschnittes, eine Vorriolitimfi, die mit den drehbaren Spindeln verbunden ist, um das Etikett darumzuwickeln, eine Heizvorrichtung: für jede Spinde!vorrichtung, die ein längliches Luftzuführungsrohr, verbunden mit einex· Heii31uftquelle, enthält und in Raktion auf das Aufwickeln des Etiketts auf die Spindeloberfltiche heiße Luft auf die überlappenden Oberflächen des vorderen und des hinteren Endteiles des Etiketts auf der Spindel bläst, wobei die erhitzten Endteile miteinander auf der Spindel in Art e±nev Naht vorschweißt werdex* und somit das Etikett in eine hohle Hülse formen, eine mit Taschen versehene Radvorx'ichtung, verbunden mit dem Turm, unterhalb der Spindeln liegend und um die besagte Welle rotierbar, wobei die Radvorrichturtg mehrere Behälter enthaltende Taschen einschließt, die den Spindeln entsprechen und in vertikaler Übereinstimmung mit ihnen liegen, eine Führungsvorrichtung, um die Behälter zu ex'greifen und sie in die Taschen der Radvorrichtung einzuführen, wobei die Achse der Behälter vertikal liegt und im wesentlichen mit der vertikalen Achse der Spindeln überein-

und
stimmt / die Führungsvorrichtung die Behälter in öon

hält Taschen zur teilweisen Kreisbewegung mit den Spindeln/, und eine Streif vorrichtung für je eine Spindel, die die Etikettierhülse von der Spindel auf einen darunter-liegenden Behälter axial vertikal nach unten streift.

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Vorrichtung zut IStikcttiex'ung von Behältern, gekennzeichnet durch, eine Vox-ri chtung zur Einfülix-uiig eiuer Folge von geradlinigen Etiketten aus flexiblem Material in Bogenform in einer Rand-an-Rand~Stellung ±u einer Einführ bahn, die durch eine vertikale FüLrungsoberfläche gebildet wird, oin aus einer vertikalen Welle rotierbtix- gelagerter TLs cb, mehrere Spindelvorrichtungen in zirkularer Anordnung auf dem Tisch, wobei jede Spindelvorriciitung eine ringförmige Spindeloberfläche besitzt, die um eine vertikale Achse rotieren kann, eine Antriebsvorrichtung, die aur Drehung· des Tisches und somit zur Bewegung der Spindeln auf einer Kreisbahn, die die Einführbahn an der Stelle berührt, an der die Spindelobexrflache das vordere E:nde des Etiketts ergreift, verbunden ist, wobei diese Spindelvorrichtung eine Vakuuaivorrichtung· enthält, die das ergi^iffene vordere Ende auf der Spindeloberfläche hält, wobei die äußere Länge der Spindeloberfläche kleiner ist als die Länge des Etiketts, eine Vorrichtung, die mit der rotierbaren Spindeloberfläche verbunden ißt und das Etikett darauf wickelt, eine Heizvorrichtung, die in Reaktion auf das Aufwickeln des Etiketts auf die Spindeloberfläche die vorderen und hinteren Endteile dos Etiketts vor der Überlappung dieser Teile auf der Spindel erhitzt, wobei die erhitzten Endteile sich einander auf der Spindel in Art einer Naht überlappen, und dabei das Etikett in eine hohle Hülse formen, eine Taschenradvorrichtmig, die mit dem Tiscli verbunden 1st und unter den Spindeln liegt und rotierbar vm die vertikale Welle gelagert ist, wobei die Radvorrichtung mehrere Taschen zxxm Einstecken von Behältern entsprechend den Spindeln besitzt, wobei jede Tasche unter einer Spindel liegend mit ihr Übereinstimmt, eine Behälterzufüb.rvor-

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Yorriclitungf die eine einzige Reihe von aufrechten Behältexm zufühi't, eine Führungsvorrichtung zui· sukzessiven Erfassung der- Behälter der Reihe und ihrer Einführung in die Taschen der Radvox'richtitng in aufrechter Position in vertikaler Übereinstimmung mit einer darüberliegenden Spindel, wobei die FUhX¹CiJr₁CiClItU)Ig eich dux'ch einen Teil dos Kreises der Bewegung der Spindeln erstreckt und eine Etikettübergabestation bildet, und eine Streifvorrichtung füx¹ jede einzelne Spindel,die in Reaktion auf die kreisförmige Bewegung der Spindel durch die Etikettübergabestation die gebildete Hülse abwärts von der Spindel auf einen darunterliegenden Behälter streift»

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung ein gebogenes, befestigtes Führungsteil enthält, das direkt neben und pax-allel zur Außenseite der Radvorrichtung in der Etikettübergabestation montiert ist, das Führurigsteil die aufrecht stehenden Behälter in der Reihe aufnimmt, sie durch die Einlaßvorrichtung befördert und sie entlang der gebogenen Bahn des befestigten Führungsteiles in die Behältertaschen dex* Radvorrichtung führt, um sie in diesen Taschen während der Bewegung durch die Etikettübergabestation. zu belassen.

19· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Behälterausgangsvorrichtung besitzt, die die Behälter in den Taschen der Radvox-richtung nach ihrer Bewegung durch die Etikettübergabestation ergreift und sie in einer Reihe in aufrechter Stellung weg vom 'fisch befördert.

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20, Vorrichtung noch Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß

die BehälterausJaßvorrichtung ein in fester Position gehaltenes gebogenes Führuugsteil besitzt, das die Bellälter in der mit Taschen versehenen JR ad vorrichtung unter der Et±kettübergabes ta tion ubemiisait* ireiteriiin ub&T «in Sternrad nelseß der Radvorriclitting unter der Etikettübergabestation, verfügt, wobei, die gelaogeri-e Filiirungs schiene die CibemoKKaeiieii Beiiälter* in das Sternrad "bringt, einen Äusgaagsfördorer und sdaließ3 icli eine Fülirungs-voz'r-ichtttrig besitzt, die die Behälter von dem zn dem Ausgajagsiorderex· trans*poxtiert, -wobei, zu® Wegforizigim des? etxfceitierten Beiiälter you der ¥Og angetrieljeai wird.»

21* VozTT-icirfctrnu nach. Anspruch 17* dadurch gekennze±clin.ei;, daß die BeIiä.ltereinlaß^orrici3.-fcTxng einen, angetriebenen Förderer Befördern aufrechter Behälter enthält, weitex^liiii eine

.. - _ ar neben dem Föydorer gelagerte Raupe zur Aufnahme

der Behälter und au ihrer Abladung am Endteil, eine der Raupe gregonüberijelagerte Führungsschdaae, die eine Bahn mit einer Linie für die Behälter zwischen der Raupe und der Schiene bildet, eine Antriebsvorrichtung zur Drehung der . Raupe, wobei letztere die Benälter in einer Linie in Abstände einteilt. ■

22* Vorx-ichtung naoh Anspruch 21, wobei die Behältereinführungsvorrichtung auch ein erstes Sternrad beinhaltet* das rotierbar neben dem Ende der Raupe gelagert ist, weitex'hiri eine

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Führungsschiene um einen Teil, der Außenseite des Sternrades, um die Behälter in dom Sternrad zu führen, eine zweite Führungsschiene, die die Behälter in dem ersten Sternrad aufniiant, ein zweites Sternrad, das rotierbar nahe dem ersten Sternrad in einem Abstand gelagert ist, wobei die zweite Führungsschiene parallel zu einem Teil des zweiten Sternrades verläuft und die aufgenommenen Behälter in das zweite Sternrad führt, und das zweite Sternrad somit eine Reihe von aufrechten Behältern in Zusammenarbeit mit der Führungsvorrichtung zur Beschickung der Taschen der mit Taschen versehenen Radvor» rieh »nmg in dem Tisch befördert.

23. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Zuführungsrohr zum Anbringen von Klebstoff enthält,

weiterhin eine Unterstützungsvorrichtuiig für das Zuführungs-Bahn
rohr an der einreihigen / für die Behälter, oine Vorrichtung, die mit dem Führungsrohr zum Ausfluß von Klebstoff aus dem Führungsrohr und über die Behälterbahn in Reaktion auf die Behälterboveß-wng in der Bahn verbunden ist, wobei das Führungsrohr einen Klebstoff-Fleck auf die äußere Oberfläche des Behälters während der Bewegung des letzteren entlang des

Rohrοs anbringt.

2k, Metschine zur Herstellung von Hülsen, gekennzeicJmet durch eine Vorratsvor-richtung für eine Bahn aus Material einer festgesetzten Breite, eine Bahnzxiführungseiirrichtung, die gegenrotierende Klemmrollen besitzt, die auf parallelen vertikalen ¥ellen rotieren und zwischen denen die Bahn fortbewegt

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wird, eiiiG Führungstrommel, die auf einer vertikalen Welle rotiert, eine Vakuaiuvor^richtung in der Führungsrolle, um die Bahn, die weitergeführt wird, darauf festzuhalten, eine Vorrichtung, die mit der Führung«trommelwelle verbunden ist, mil dio Trommel mit einer Oberflächemgeschvindiglceit anzutreiben, <iie größer ist als die BaJangeseiiviiicü-glceii, wobei die Yakuuiuvorrichtung einen Gleitkupplungseffekt erzeugt, um die Baton in ίΐιτοτ Länge in Spannung zu halten, eine drehbare Schneidevorrichtung, dio auf einer vertikalen Welle montiert ist-, eine Voiriclitung, die mit der· Tielle verbunden ist_T um s±o %n bewegen, we"hei das Messer die Sa&n. aaf der· Tromsiel erfaßt, xun einen Hülsenabschni-fet von der Bahn zu schneiden, eine Spindeltischraascltine» auf der sich in kreis~ förmiger ,Anordnung rotierbare Spindeln, befinden, wobei jede Spindel auf einer rotxerbaren vertikalen Welle "befestigt ist, •and. der Tisch um eine vertikale Achse rotieren kann und die Oberflächen der Spindeln suksessive in tangential© Mäiie zu der· ^Oberfläche der Pührungstrommel bei der Übergabestation bringt, eine Antriebsvorrichtung, die mit den vertikalen Spindell? all en verbunden ist und in der Nähe der Übergabestation gemäß der Tischrotation die Spindeln cJtarcTa einen ¥ickelzyklus in Überschreitung einer Umdrehung bewegt _f eine Vakuumvorrichtung¹ in jeder Spindel, ujs das vordere Ende eines Hülsena.bschnittes auf der Führung«trossrael zu ergreifen und es auf die Spindeln zu führen, wobei der Hülsenabschxiitt um die Spindel in dem ¥ickelzyklus gewickelt vird, wobei das hintere Ende das vordere überlappt, eine Versciiweißvorriohtxmg auf dem Tisch für jede einzelne Spindel, wobei jede ein. vertikal längliches

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Kohr enthält, das in bezug auf die überlappenden Enden einer Hülsenlänge, die um die Spindel gewickelt ist, heiße Luft auf die benachbarten Oberflächen des überlappenden vorderen \iua hinteren Endes des Abschnittes aufbringt, eine Heißluftquelle mit· erhöhtem Druck, eine Rohr.sy steckvorrichtung, das d5.e Heißluft quelle mit den Spinde Ir ohx*en sukzessive gemäß ihrex· Bewegung durch eine Vei'schweißstation zur Erhitzung der überlappenden Oberflächen jedes der aufgewickelten Abschnitte, ausreichend, um die überlappenden Oberflächen miteinander zu verbinden und eine Hülse mit Naht zu forinen_$ verbindet, eine ¥alHeilvorrichtung direkt neben dem Tkch in dei* Schweißctation, die die überlappenden Enden des Abschnittes ergreift und die Naht auf der Hülse preßt, eine Abstreifvorrichtung auf jeder Spindel, die sich normalerweise über einer Hülse für eine hin- und hergehende Streifbewegung befindet, wobei diese Vorrichtung wenigstens einen Teil der Spindel umgibt, und eine als Führungsschiene fungierende Vorx*ichtung, die mit der Abstreifvorrichtung verbunden ist, und entsprechend der Bewegung des Tisches unter· der Schweiß station die Hülse axial abwärts von der Spindel streift.

25· Eine Bahnbearbeitungsmaschine, gekennzeichnet durch eine Ziehrollenvorrichtung, die eine Bahn aus flexiblem, organischem, thermoplastischem Material ergreift, um die Bahn längs in Vorwärtsrichtung zu ziehen, eine Antriebsvorrichtung, die mit der Ziehrollvorrichtung verbunden ist, um sie anzutreiben, eine Bahnkerbeinrichtung, durch welche

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clic Bahn eingeschnitten -wird, bestehend aus einem Schneideeicjiisnt, einem Schneiderhalter, der das Schneide element träft!= j einer regulierbaren Haltervcrrlchtung für den Schneiderlialt;;r direkt neben deT Kerbrolle und federnd in einer R.lcvUtu^ng· lieg von der Kex'brolle gelagert, die Ergreifung der Bahn durch das Sclme-idoelement in einer Längsrichtung, um darein in Bewegungsrichtung der Bahn einzuschneiden, •wobei die Haltevorrichtung das Messer der Schneidevorrichtung !zur lialbticfon Einsciilitzung der Bahn hält, um eine Kerblinio entlang der Schnei de.linie zu erzeugen, und eine Vorriohtrng zur Ex'greifung der eingekerbten Bahn , um darin Querfalten i'-u erzeugen, bestehend aus einer hinteren Rolle, die eine rolativ nachgiebige äußere Oberfläche besitzt und rotierbar* auf einer Achse zum Erfassen der sich bewegenden Bahn montiei't ist, und einem drehbaren Faltgerät, das rotierbar auf einer Achse parallel zu der Achse der hinteren Rollo montiert ist, wobei das Faltgerät eine längliche Spitze einschließt, die sich im wesentlichen quer über die Bahnbreite erstreckt und die Bahn zum Anpressen des Bahnmaterials n die hintere Rolle ergreift.

26, Der Bahiibearbeitungsapparat nach Anspruch 25, wobei die einstellbare Unters tut zündvorrichtung für den Schneidehalter gokoKnzeiob.net ist durch ein längliches Schneideelement, de-ß einen Schneiderand besitzt, ein Gehäuse, eine längliche Gleitbahn, die eine longitudinale Führungsoberfläche besitzt, eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung des länglichen

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Messers der Schneidevorrichtung auf der Gleitbahn in paralleler Lage au ό.ον Gleitbahn, eine lorigitudinale Gleitwegvorrichtung auf dem Gehäuse tangential unter Berücksichtigung der zylindrischen Oberfläche der Kerbrolle angeordnet, und eine Federvorrichtung zusammengedrückt in dem Gehäuse, wobei die Gleitbahn letzteres in Kontakt mit der Gleitwegvorrichtung in Kerbposition hält, und Vorrichtungen in dem Gehäuse existieren, die die Gleitbahn in einer eingestellten longitudinalen Position verbinden,

27· Das Bahnverarbeitungsgerät nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung, die das Messer in eines? eingetstellten longittidinalen Position auf der Gleitbahn verbindet _t eine erste Schraubenvorrichtung enthält, die in das Gehäuse eingreift und longitudinal angeordnet ist, um mit dem einen longitudinalen Ende der Gleitfläche zusanmioiazugreifen, tind eine zweite Schraubvorriehtung, die in das Gehäuse eingreift und auf dem gegenüberliegenden longitudinalen Ende der Gleitfläche zum Zusammenwirken mit ihr angebracht ist, wobei erste und zweite Schraubvorrichtungen die Längsposition des Messers einstellen und es in der Kerbposition bezüglich des Bahn auf der Kerbrolle halten.

28. Das Bahnverarbeitungsgerät nach Anspruch 2b, dadurch. gekennzeichnet, daß die zylindrische Kerbrolle eine ringförmige Nut besitzt, die gegenüber dem länglichen Schneiderand des Messers liegt.

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2°. Deis Bahnvorax'beitungsgerät nach. Anspruch 25, wobei die Vorrichtung zur Erzeugung der Querfalten in der Bahn gekennzeichnet ist durch eine zylindrische hintere JRoIle, die eine nachgiebige Obcr-flache aus Gummimatexial besitzt, und «ine aylindrische Pal trolle, wobei die hintere Rolle und die Faltrolle urn parallele Achsen rotiex-bar gelagert sind, und die Oberfläche der Hollen in einer pressenden Berührung mit den gegenüberliegenden Oberflächen der Bahn steht, eine axial angeordnete Hut in der Oberfläche der Faltrolle, ein längliches Faltwerkzeug, das in dor axiales Nut liegt und darin befestigt ist, wobei <iie Spitsse dies Paltwerkzetiges radial über die äußere Oberfläche der Faltrollo hinausragt, um JTaltßjacl in die eise Oberfläche der Bahn wahrend dex* Rotation der Faltrolle einzugreifen, uaa die Querfalten in der Bahn in Längs ab st and en zu bilden.

30. Das Baimbearbeittmgsgerät nach Anspruch 29* dadxrreh gekennzeichnet» daß ü±& Faltrolle ein Paar von außen auseinanderliegenden Faltspitzen, angeordnet außen auf der Faltrolle, aufweist.

31· Ein. Spindelgerät zur Aufwicklung eines Abschnittes aus

- flexiblem Material in Bogenfona zu einer hohlen. Hiilsenforia» gelceniizelehnet durch eine rotierbare Welle, die einen mittleren Teil besitzt,- eine Zahnradvorrichtung an dein einen. Ende der Wolle, eine Vorrichtung zur Halterung der Welle während der Kotation., eine Antriebsvorrichtung, die in die Zairnradvoreingreift und die Welle rotieren läßt, eine hohle

Spindelhülse, uxe konzentrisch auf der Welle an ihrem anderen

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Ende τζιχτ Rotation mit der Welle montiert ist, wobei die Hülse einen Linenraum zwischen sich und der Welle nahe ihrem anderen Ende bildet, eine Seitenöffnungsvorrichtung in der Welle, die die Mittelpassage mit dem ringförmigen Innenrauni verbindet, eine Unterda^uekquelle, radiale Löcliervorriclittmgen in der Spindelhülse, die die ringförmige Kammer mit der äußeren peripheren Oberfläche der Hülse zur Anwendung des Unterdruckes verbinden, und eine Vorrichtung, die die Unterdruckquelle mit der Mittelpassage der Welle verbindet, wobei der Unterdruck in Verbindung mit den Löchern den Abschnitt auf der Spindelhülse festhält, wobei die Antriebsvorrichtung die Spindelwelle rotieren läßt und den Abschnitt aus dem Material um die äußere Oberfläche der Spindelhülse wickelt.

32» Spindelgerät nach Anspruch 3I» dadurch gekennzeichnet, daß die radialen Lochvorrichttingen vertikale Schutzvorrichtungen entlang der äußeren Obei*flächem?and der Spindelhülse besitzen, sowie mehrere radiale Löcher in dor Wand, die den ringförmigen Innenraum in der Spindel und die Schlitzvorrichtungen zur Anbringung des Unterdruckes an dex- äußeren Wandoberfläche der Spindel verbinden.

33. Spindelgerät nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß es ein längliches, nicht rotierendes Luftzuführungsrohr besitzt, das nahe der Wand der Spindel befestigt ist, um einen dünnen Luftstreifen auf die Spindelaußenseite zu richten, weiterhin eine Heißluftquelle unter Druck enthält, sowie eine

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Vorrichtung zur Verbindung der Heißluftquelle mit dem Führungsrohr, wobei letzteres die Heißluft auf die Oberflächen dec Abschnittes, der um die Spindel gewunden ist, zur Verschweißung der Oberflächen miteinander erhitzt, damit der gewickelte Abschnitt eine Hülßenform bildet,

3'u Spindelgerät nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß das Luftziifühxungsrohr eine Länge besitzt, die im wesentlichen der Bx-eite eines Abschnittes» der auf die Spindelwand gewickelt ist, besitzt, und daß das Zufülirungsrohr mit seiner Längenausdehnung im wesentlichen parallel zu der Achse der Spindelwelle ausgerichtet befestigt ist.

35· Spindclßerät nach Anspruch 31» gekennzeichnet durch ein

Abstreifglied, eine Vorrichtung, die mit dem Abstreifglied verbunden ist, um es in einer axialen Gleitbewegung entlang der äußeren Oberfläche der Spindelhülse zwischen einer
inaktiven zurückgezogenen Position nahe dem einen Ende der Spindelhülse und einer Hülsenabstreifposition nahe dem anderen Ende zu halten, einen Hebel, der mit der Absirreifvorrichtung verbunden ist, um den Abstreifer entlang der Spindelliülse gleiten zu lassen, wobei der Hebel ein Führungsstück besitzt, und eine Führungsvorrichtung, die mit dem Führungsslrück in Eingriff steht, mn zyklisch den Hebel zwischen der zurückgezogenen und der Hülsenabstreifposition zu bewegen.

36« Spiaadelgexät nach Anspanich 3I* gekonnzeichnet durch eine
Führung, und eine Vorrichtung, die die Führung neben der

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äußeren Oberfläche der Spindelhülse in Abstand davon hält, wobei die Führung das freie Ende eines Abschnittes» der auf eine Spindeloberfläche gewunden ist, ergreift und auf die

SpindeIhülse führt.

37· Spindelgerät nach Anspruch 3k, dadux-ch gekennzeichnet, daß die Führung eine längliche Oberfläche besitzt, die über Öffnungen verfügt, sowie eine Voxⁿrichtimg, die mit der länglichen, mit Löchern versehenen Führungsoberfläche verbunden ist, einschließlich einer Vorrichtung zur Erzeugung eines* Saiigwix'lcung an der mit Löchern versehenen Oberfläche, tun das freie Ende eines Abschnittes während des Wickelvorganges um die Spindelhülse festzuhalten.

38. Spindeltischgerät, gekennzeichnet durch ein Gehäuse, eine Mittelwelle, drehbar gelagert in dem Gehäuse, eine Antriebsvorrichtung zux' Drehung der Welle, eine ringförmige Nase, die mit der !felle so verbunden ist, daß sie mit ihr rotiex*t, einen drehbaren Rohrsystemverteiler, der mit. der Nabe zur Rotation mit ihr verbunden ist, wobei eine stationäre Rohrsystemplatte eine gebogene Kammer darauf besitzt, die in Richtung zu dem Verteiler geöffnet ist, mehrere Spindelanordnungen, die auf der Nabe in einer ringförmigen Anordnung in gleichen Abständen verbunden sind, jede Spinde!einheit einschließend, eine rotierbar gelagerte Welle, die sich im wesentlichen parallel au der Mittelwelle erstreckt und einen axialen Durchgang besitzt, eine zylindrische Spindelhülse, die an dem einen Ende der Welle befestigt ist, wobei die Hülse

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nielirere Öffnungen an Hirer Außenfläche besitzt, die den Durchlauf? umgeben, eine Durchlassvorrichtung, die den axialen Durchsang der Welle und die Öffnungen der Hülse miteinander verbindet, eine Vorrichtung imr Verbindung des axialen Durchganges der Welle entfernt von den Hülsenöffnungen mit dem Verteiler, wobei ein Rolrrsystemloch. in dem Verteiler gegenüber der Rohrsystemplatte liegt und mit der gebogenen Kammer während eines Teiles jeder Umdrehung der zentralen Achse verbindet, eine Drehantri.ebsvorrieh.tung,, die mit der Spindelvelle verbunden ist, um sie -während jeder Umdrehung der Mittelachse wenigstens einmal um sich selbst su drehen, ein Hülsonabstreifer, ausgebildet für eine Gleitbewegung entlang der Spindelhülse, einen drehbar mit der Nabe verbundenen Hebel, der mit dem Abstreifer verbunden ist, um ihn entlang der Spindel gleiten zu lassen, einen Führungsteil auf dem Hebel, eine kreisförmig3 Führungsschiene, die die zentrale Welle umgibt imd den FührungsteU führt, um die Abstreifer zyklisch zwischen der zurückgezogenen und der abstreifenden Position entlang ihrer Spindelhülsen au bewegen, eine Absclinitt ladestation neben der Spindelbank., eine Vor-

E t ike 11 Erb s chni 11 e richtung zur Einführung dex- / - \ aus flexiblem Material in Eogenforni an der Station zum Einfassen durch eine Spindel, ein Abschnittführungsglied, das auf dem Gehäuse neben der Ladestation angebracht ist und sich parallel zu der Drohbahn der Spindelhülsen erstreckt, um das freie Ende der Abschnitte während der Bewegung entlang der Führung zu führen , eine Wärmequelle, eine Vorrichtung zur Anbringung von Hitze an jede der Spindeln, um die Abschnitte, die um die Spindeln gewunden sind, der Hitze auszusetzen, und

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eine Vorrichtung, um die Wärmequelle rait dor jeweiligen IlitKeattbrin&un/ysvoirrichtung entsprechend der Bewegung jeder dor Spindeln entlang der. Führungsgliedes zur Hitzeverschweißurig dor Krden des Abschnitte auf den Spindeln zur Bildung einer Hülse zn verbinden»

39» Spindel tischgerät nach Anspruch 38, wobei die Hitzeanbringungsvorrichtung, die zu jeder Spindel gehört, gekeimzeichnet ist durch eine zirkuläre mit der Nabe verbundene Leitung, ein Viäx-meKuführungsx'ohr, das ei.ne länglich ausgebildete Ausgangsöffnuiig an dem einen Ende besitzt, wobei das Rohr mit dem Leitungssystem zur Versorgung der Ausgangsöffnung nahe der Spinde!hülse verbunden ist, und der Zufülirungsrohrausgang sich axial entlang der äußeren Oberfläche der Hülse erstreckt, eine Rohrsystemeingangsöffnung, die ir.it dem anderen Ende des Zuführungsrohres verbunden ist, vobei die Wärmequelle eine Ileißluftquelle enthält, und eine Vorrichtung zur Verbindung dar Iiarmequelle mit dem Zuführungsrohr, bestehend aus: eine stationäre Wärmekammer in Verbindung mit dem kreisförmigen Leitungssystem, die sich entlang eines gebogenen Teiles des zirkulären Leitungssystems erstreckt, wobei die Wärmekammer mit verschiedenen Rohrleitungseingängen des Zuführungsrohres gemäß der Rotation des zirkulären Rohrsystems während der Bewegung entlang der Hitzckainmer verbunden ist und das Zuführungsrohr ■ um die gegenseitig überlappenden Enden des Abschnittes auf der Spindel miteinander zu verschweißen.

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kO. Spindeltischgei-ät, gekennzeich.net durch, ein Gehäuse, eine Mittelachse, die drehbar auf dem Gehäuse gelagert ist, eine zirkuläre Nabe auf der Welle zur Rotation, wobei eine Antriebsvorrichtung· mit der Welle verbunden ist, um sie zu bewegen, eine Vorrichtung zur sukzessiven Einführung der Abschnitte auf die Spindeln an einer Einführungsstation nahe der· Kreisbahn der Spindeln, mehrere Spindelvorrichtungen, die von der Nabe in gleichen Abständen zur Bewegung in einer Kreisbahn über der Wolle entlang der Einführstation, an dar der Abschnitt ergriffen wird, geführt werden, eine Vakuumvorrichtung an jeder der Spindeln, um einen ergriffenen Vorderteil eines Abschnitts an der Oberfläche festzuhalten, wobei die Länge des Abschnitts die äußere Abmessung der Spindel übertrifft, eine mit jeder Spindel einzeln verbundene Antriebsvorrichtung, die gemäß der Bewegung der Spindeln entlang der Einführstation zur Umwicklung des ergriffenen Abschnitts um die Spindel und zur Überlappung des vorderen und hinteren Endes arbeitet, eine Erhitzungsvorrichtung, die die überlappenden Enden des Abschnitts auf der Spindel der Hitze aussetzt, eine Rollvorrichtung₅ die rotierbar auf einer Achse parallel zur Spindelachse gelagert ist, und eine Vorrichtung zur Halterung der Rollvorrichtung an dem Gehäuse in der Kreisbahn der Spindeln, um sukzessive die überlappenden erhitzten Enden der Abschnitte auf den Spindeln während ihrer kreisförmigen Vorbeibevegung an der Rollvorrichtung zu erfassen, wobei dei Haltevorrichtung eine nachgiebige Verbindung der Rollvorrichtung mit dem Gehäuse einschließt, wodurch die Rollvorrichtung nachgiebig die überlappenden erhitzten Enden des Abschnitts zusammenpreßt, um eine Naht zu bilden.

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'{■1, Spindel tisch gerät nach. Ansprruch hO_t wobei die Haltevorrichtung für die Rollvorrichtung gekennzeichnet ist durch einen drehbar nahe dem einen Ende auf dem Gehäuse gelagerten Träger, wobei die Rollvorrichtung rotierbax* nahe dem tinderen Ende gehalten wird, und eine Federvorrichtung, die zwischen Gehäuse und Träger zusammengedrückt ist und normalerweise den Tx-äger in die Kreisbahn der Spindeln zur stoßenden Berührung zwischen Roller und Spindel und zur Nachgebung bei Berührung schwingt, wobei die Rollvorrichtung die überlappenden Enden des Abschnittsauf der Spindel zur Bildung eine/.* Nctht zusammenpreßt,

42« Spindeltfech gerät nach Anspruch 4i, gekennzeichnet durch eine an dem einen Ende des Trägers befestigte hineinragende Stange, eine Schraubenfeder·, die die hineinragende Stange umschließt» ein Federanschlagteil, das auf die Stange aufgebracht wurde, das Zusammenpressen der Schraubenfeder auf dem Gehätise treibt den Träger an, sich in die Kreisbahn hxneinzubewegen, wobei die Spindel die Feder bei Berührung mit der Rollvorrichtung zusammenpreßt, wobei das aufgefädelte Anschlagglied den Preßdruck, der* von der Rollvorrichtung gegen die überlappenden Enden des Abschnitts auf der Spindel ausgeübt wird, reguliert.

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