DE2438516C3

DE2438516C3 - Schubstangen-Antrieb in einem schlüsselbetätigten Schubstangenschloß

Info

Publication number: DE2438516C3
Application number: DE19742438516
Authority: DE
Inventors: Rolf 5207 Ruppichteroth Groenwoldt
Original assignee: Huwil Werke GmbH
Current assignee: Huwil Werke GmbH
Priority date: 1974-08-10
Filing date: 1974-08-10
Publication date: 1980-03-06
Also published as: FR2281478A1; CH592229A5; FR2281478B1; IT1040494B; ES440044A1; DE2438516B2; DE2438516A1; ATA524675A; AT337044B; BE830908A

Description

Die Erfindung betrifft einen Schubstangen-Antrieb in einem schlüsselbetätigten Schubstangenschloß, gemäß Oberbegriff des Anspruch 1.

Ein derartiger Schubstangen-Antrieb ist aus der DE-OS 2 115 316 bekannt.

Bei diesem Schubstangen-Antrieb verläuft die Achse der eigentlichen Schubstangen über die Mitte der Mitnehmerscheibe, was eine Befestigung des Schloßgehäuses - bei auf der Möbeltür gleitenden Schubstangen - nahe der Schmalseiten auf der Längsmittellinie des Schloßgehäuses ausschließt. Außerdem weisen die Schubstangen-Antriebsriegel lediglich umgewinkelte Lappen für die Aufnahme der eigentlichen Schubstangenenden auf, die keine Gewähr dafür bieten, daß sich die in diese Lappen eingehängten Schubstangen nicht ungewollt wieder lösen.

Weiter ist ein Schubstangen-Antrieb aus der CH-PS 346129 bekanntgeworden, bei dem mit der Mitnehmerscheibe je zwei Schubstangen-Antriebsriegel-Paare gelenkig verbunden sind, die bogenförmig diagonal einander gegenüberliegen, derart, daß sie bei der Drehung der Mitnehmerscheibe in entgegengesetzter Richtung bewegt werden und die mit den eigentlichen Schubstangen über Stifte lösbar verbindbar sind, so daß die Schubstange wahlweise mit dem einen oder mit dem anderen Schubstangen-Antriebsriegel zur Rechts/Linksverwendung über einen Stift verbun

den werden können.

Dabei besteht der Nachteil, daß die Schubstangen in ihrem Anlenkungspunkt an den Schubstangen-Antriebsriegeln eine Schaukelbewegung bei der Betätigung des Mitnehmerscheibe ausführen, was die Lagerung bzw. Führung der Schubstangen an der Möbeltür behindert. Außerdem besitzt dieses Schubstangenschloß keinen Mittelriegel.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schubstangen-Antrieb in einem schlüsselbetätigten Schubstangenschloß der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, der eine Befestigung des Schloßgehäuses nahe der Schmalseiten auf der Längsmittellinie des Schloßgehäuses gestattet, links- und rechtsschließend ohne Umrüstung der Schloßwerkteile verwendbar ist, und bei dem der Hub der Schubstangen bei der links- wie bei der rechtsschließenden Anwendung für die Normal-, öffnen- und Schließdrehbetätigung gleichgerichtet ist und die Schubstangen gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sind.

Diese Aufgabe wird durch die Gesamtkombination des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Durch die Ausbildung und Anordnung der Schubstangen-Antriebsriegel kann das Schloßgehäuse mittels Harpunenbolzen nahe der Schmalseiten auf der Schloßgehäuse-Längsmittellinie an einer Tür od. dgl. befestigt, durch einfaches Umhaken der Schubstangen für die Rechts/Linksverwendung bei gleichgerichteter Betätigungsdrehrichtung umgerüstet werden, wobei die Haken die Schubstangen gegen Lösen blockieren.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloßgehäuse mit eingelegten Schubstangen-Antriebsriegeln und Mitnehmerscheibe,

Fig. 2 die Draufsicht bei abgenommener Schloßdecke,

Fig. 3 eine Seitenansicht gemäß Fig. 2, zum Teil im Schnitt.

Das Schloßgehäuse 1 - vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt-weist an seinem Boden den Schlüsseldorn 2 auf, mit einem Bund 3, zur Aufnahme und drehbaren Lagerung der Mitnehmerscheibe 4. Zur zusätzlichen Führung der Mitnehmerscheibe 4 und damit zur Entlastung des Schlüsseldorns 2, ist im Schloßgehäuseboden ein Bund 5 ausgeformt. Die Mitnehmerscheibe 4 weist zwei Zapfen 6 und 7 auf, die von einer in die Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 eingearbeiteten Kulisse 10 und 11 übergriffen werden.

Die Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 sind so gestaltet und angeordnet, daß sie links und rechts parallel neben der Längsmittellinie M des Schloßgehäuses im Schloßgehäuse 1 in Längsrichtung verschieblich geführt sind. Weiter sind die Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 so gestaltet, daß sie sich auf einer Seite im Schloßgehäuse überkreuzen und sich dann wieder parallel erstrecken. Damit wird erreicht, daß das Schubstangenschloß im Verlauf der Längsmittellinie M, beispielsweise mittels Harpunenbolzen 14,14', befestigt werden kann. Und weiter, daß die eigentlichen Schubstangen 12 und 13, je nach der Verwendung des Schubstangenschlosses, links bzw. rechts von der Längsmittellinie M einhakbar sind.

Wird nun mittels des Schlüssels der Mittelschubriegel IS bewegt, so dreht sich die Mitnehmerscheibe 4,

mittels eines an dem Mittelschubriegel 15 befindlichen Stiftes, der in die Kulisse 16 der Mitnehmerscheibe 4 eingreift Über die Zapfen 6 und 7, die in die Kulissen 10 und 11 eingreifen, werden dabei auch die Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 parallel zur Längsmittellinie M verschoben. Entsprechend der Schließbewegung bewegen sie sich übereinstimmend in Achsrichtung neben der Längsmittellinie M auf der einen Seite auseinander und auf der anderen Seite zueinander.

Die Haken 8', 8" und 9', 9" an den freien Enden der Schubstangen-Antriebsriegel (8 bzw. 9) dienen der Aufnahme der eigentlichen Schubstangen 12 und 13 und sind so gestaltet, daß sie die mit einer Bohrung versehenen, einhakbaren Schubstangen 12 und 13

selbstsichernd halten. Dabei ist es unerheblich, ob die Hakenform wie in Fig. 3 nach außen zeigt, oder ob sie zur Mitte des Schloßgehäuses gerichtet ist.

Zur freien Bewegbarkeit der Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 weist ein Schubstangen-Antriebsriegel - im gezeigten Ausführungsbeispiel 8 - im Bereich der Uberkreuzung eine Kröpfung 17 auf. Es versteht sich, daß der Boden des Schloßgehäuses 1 mit entsprechenden Gleitbahnen versehen ist.

Die sich überkreuzenden Schubstangen-Antriebsriegel 8 und 9 ergeben in ihrer parallelen Anordnung zur Längsmittellinie M den weiteren Vorzug, daß sie wahlweise mit ihrem freien Ende paarweise, nämlich durch die Haken 8' und 9" oder 9' und 8", als Zugbzw. Druck-Antriebsriegel verwendbar sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Schubstangen-Antrieb in einem schlüsselbetätigten Schubstangenschloß, bei dem die paar- ^r» weise wirkenden Schubstangen, die durch Einhängen in Ausnehmungen mit zugehörigen, parallel und beidseitig des Schloßgehäuses angeordneten, den Raum beidseitig der Längsmittellinie des Schloßgehäuses im wesentlichen frei- ■ <· lassenden, Schubstangen-Antriebsriegeln verbunden, von einer drehbaren Mitnehmerscheibe durch die schlüsselbetätigte Verschiebung eines Mittelschubriegels in die Schließ- bzw. Offenstellung bringbar sind, gekennzeichnet durch fol- ü gende Gesamtmerkmalskombination,

a) daß die Schubstangen-Antriebsriegel (8, 9) sich im Schloßgehäuse (1) einseitig überkreuzen und

b) je an ihren freien Enden mit im Abstand zum -2» Grundkörper der Schubstangen-Antriebsriegel (8,9) angeordneten Haken (8', 8" bzw. 9', 9") versehen sind, in die wechselweise die mit Bohrungen versehenen Enden der eigentlichen Schubstangen (12,13) einhakbar r> sind.

2. Schubstangen-Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf Grund der Überkreuzung durch entsprechendes, paarweises Einhaken der eigentlichen Schubstangen (12, 13) m diese als Zug- bzw. Druckstangen wirken können.

3. Schubstangen-Antrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Schubstangen-Antriebsriegel (8 oder 9) im sich überkreuzenden Bereich eine Abkröpfung (17) auf- r> weist.