DE2418035C3 - Rohrunterbrecher - Google Patents

Description

Ausgehend von einem Rohrunterbrecher, insbesondere für Trinkwasserleitungen, bestehend aus einem Zulaufstutzen, einem von diesem getrennten Ablaufstutzen und einem im Zulaufstutzen axial verschieblichen und einen Flansch aufweisenden Rohr, das von einer gegen die Durchflußrichtung des Wassers wirkenden Feder belastet ist und in Abhängigkeit vom Wasserdruck im Zulaufstutzen in eine im Ablaufstutzen befindliche öffnung, außen gegen diese abgedichtet, ein- und ausfahrbar ist, ist im Anspruch 1 des Hauptpatents unter Schutz gestellt, daß im Zulaufstutzen ein die Mündung des verschieblichen Rohres schließender und sie erst bei in die öffnung des Ablaufstutzens eingefahrenem Rohr öffnender Ventilkörper begrenzt verschieblich angeordnet ist. Im Anspruch 4 des Hauptpatents ist weiterhin unter Sehnt/ gestellt, daß das Rohr mit einem sich an seinen flanschartigcn Ventilsitz anschließenden, konzentrisch zu seinem Rohrstutzen verlaufenden Führungszylinder versehen ist, der über Führungsringe die axiale Verschiebbarkeit an der Innenwand des zylindergehäuseartig gestalteten Zulauf-Stutzens ermöglicht

Ein solcher Rohrunterbrecher gewährleistet beim Absperren der Wasserzufuhr zum Zulaufstutzen eine einwandfreie Unterbrechung in der betreffenden Rohrleitung. Diese Unterbrechung tritt auch bereits

ίο beim Abfallen des Wasserdrucks in der Zulaufleitung unter einen bestimmten Mindestdruck ein. Ein Rücksaugen von Schmutz- bzw. Abwasser in die Wasserzuleitung bzw. Speisewasser-Rohrleitung wird somit mit Sicherheit verhindert Solche Rohrunterbrecher werden daher überall dort angebracht, wo die Gefahr besteht, daß mit gesundheitschädlichen Stoffen angereichertes oder sonstwie verunreinigtes Wasser durch Rücksog in das Speisewasser-Leitungsnetz gelangen kann. Das ist insbesondere dort der Fall, wo aus dem Speisewasser-Leitungsnetz direkt entnommenes Wasser mit Seifen-, Chemikalien- oder dergleichen Lösungen versetzt wird. Der Einsatz solcher Rohrunterbrecher ist aber nicht auf die Unterbrechung von Wasserleitungen beschränkt, vielmehr kann mit ihnen auch das Fließen von Chemikalien, beispielsweise Säuren, Laugen, Salzlösungen od. dgl., unterbrochen werden.

Bei dem Rohrunterbrecher nach dem Hauptpatent läßt die Führung des verschieblichen Rohres im zylindergehftuseartig ausgebildeten Zulaufstutzen noch zu wünschen übrig. Sie erfolgt hier über am Führungszylinder unmittelbar ausgearbeitete, vorstehende Führungsringe, die also aus dem gleichen Wirkstoff wie das verschiebliche Rohr und sein Führungszylinder bestehen, also aus entsprechendem Metall, insbesondere Rotguß, so daß die Führung des verschieblichen Rohres hier zwischen Metall und Metall erfolgt. Das führt zu frühzeitigen Abnutzungserscheinungen und zu entsprechend zunehmender Wasserdurchlässigkeit, so daß vermehrter Tropfwasseranfall auftritt. Andererseits ist aber eine gewisse Wasserdurchlässigkeit zwischen dem Führungszylinder und der Zylinderinnenwand des Zulaufstutzens notwendig, damit beim Abstellen der Wasserzufuhr das verschiebliche Rohr unter der Wirkung ieiner Feder nach Auftreffen auf den die Mündung des Rohres verschließenden Ventilkörper weiter in den Zulaufstutzen einfahren kann, was das Entweichen einer entsprechenden Menge des dort eingeschlossenen Wassers über den Spalt zwischen Führungszylinder und Zulaufstutzen-Innenwandung erforderlich macht.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Führungs- und Abdichtungsverhältnisse zwischen dem Führungszylinder und der Zulaufstutzen-Innenwandung so zu verbessern und zu vervollkommnen, daß damit den speziellen Anforderungen an dieser Stelle des Rohrunterbrechers in der bestmöglichen Weise entsprochen wird. Das wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Führungsringe aus in Ringnuten des sich an den Ventilsitz anschließen-

bo den Führungszylinders lose eingelegten, quer geschlitzten Gleitringen aus reibungsarmem, verschleißfestem Kunststoff bestehen. Durch die erfindungsgemäße Anordnung der Gleitrr.ige am Führungszylinder wird eine Metall-Metall-Berührung an dieser Stelle vermie-

„■-, den, da diese Berührung nur noch über die Gleitringe erfolgt. Daher kann sowohl der Führungszylinder ;ils auch der zylindergehäuseartig ausgebildete Zulaufstutzen mit entsprechend größeren Toleranzen gefertigt

werden. Auch wird die Abdichtung an dieser Stelle des Rohrunterbrechers wesentlich verbessert, mithin auch die Tropfwasserbildung verringert. Dennoch aber lassen die Gleitringe noch eine genügende Leckage für den Durchtritt des Wassers bei abgestellter Wasserzufuhr und das dann notwendige Einfahren des verschieblichen Rohres in den Zulaufstutzen zu. Auch kann durch die lose eingelegten Gleitringe der mit dem verschieblichen Rohr verbundene Führungszylinder in seiner axialen Bau- bzw. Führungslänge kurzer gehalten werden, wodurch auch das sonst beim alifälligen Einfahren des verschieblichen Rohres auftretende Anschlagen des Rohrflansches bzw. seines daran sitzenden Führungszylinders am Deckel des Zulaufstutzens entfällt.

Wie die Praxis gezeigt hat, bestehen die Gleitringe vorteilhaft aus Polytetrafluorethylen mit einem Zusatz an Bronze.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung haben die im Führungszylinder vorhandenen Ringnuten vorteilhaft einen schräg zur Mittelach.*': liegenden Nutengrund, und zwar derart, daß die jeweils kleineren Innendurchmesser der Ringnuten auf der Seite des Ablaufstutzens liegen. Dadurch wird erreicht, daß beim jeweiligen Ausfahren des verschieblichen Rohres aus dem Zulaufstutzen, also beim jeweiligen Herstellen der Rohrverbindung, die Dichtringe verhältnismäßig fest gegen die Innenwand des zylindergehäuseartigen Zulaufstutzens gedruckt werden, wodurch der Wasserdurchtritt an dieser Stelle praktisch vermieden wird. Dagegen können die Dichtringe beim jeweiligen Einfahren des verschieblichen Rohres in den Zulaufstutzen, also bei der allfälligen Unterbrechung der betreffenden Rohrleitung, in den breiteren Teil der im Führungszylinder vorhandenen Ringnuten gleiten, so daß dann die Abdichtung weniger vollständig ist, mithin das zum vollständigen Einfahren des verschieblichen Rohres in den Zulaufstutzen notwendige Entweichen des im Zulaufstutzen eingesperrten Wassers an den Gleitringen vorbei erfolgen kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 3 und 4.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen axialen Schnitt eines Rohrunlerbrechers in einer bevorzugten Einbaulage,

F i g. 2 einen Teil des Schnittes in der Ebene der Linie II —II der Fig. 1,

Fig.3 einen Gleitring in der Draufsicht und einer Seitenansicht unr?

F i g. 4 eine Teilschnittansicht durch den Führungszylinder in leicht abgewandelter Ausführung und in vergrößerter Darstellung.

Der Rohrunterbrecher ist über die mit je einer Verschraubung versehenen Verbindungsstutzsn 1 und 2 an eine Wasserleitung angeschlossen. Er besteht im wesentlichen aus einem mit einem Deckel 3 versehenen Zulaufstutzen 4, einem Ablaufstutzen 5 und einem im Zulaufstutzen 4 entgegen Federkraft axial verschiebiich gelagerten Rohr 6. Letzteres trennt in seiner eingefahrenen Stellung den Zulaufstutzen 4 vom Abiaufstutzen 5, während es in seiner ausgefahrenen Stellung beide Stutzen leitungsdicht miteinander verbindet. Das Rohr 6 wirkt mit einem im ZtilaufsUitzen 4 begrenzt axial beweglich angeordneten Ventilkörper 7 derart zusammen, daß liM/ierer den Wasserdurchtritt durch das Rohr 6 nur in dessen ausgefahrener Verbindungsstellung (I-ig. 1) freigibt. Der Ventilkörper 7 ist auf einer im Zulaufstut'/en 4 in Achsrichtung des Rohres 6 fest angeordneten, mit einem unteren Anschlag 8 versehenen Ventilstange 9 verschieblich gelagert. An dem dem Ventilkörper 7 zugewandten Ende des Rohres 6 ist ein mit einer kegeligen Dichtungsfläche 7' des Ventilkörpers 7 zusammenwirkender, flanschähnlich gestalteter Ventilsitz 10 vorgesehen, an den sich ein zum Deckel 3 hin kelchartig öffnender Führungszylinder 12 anschließt. Dieser ist über zwei in Ringnuten 13a lose eingelegte Führungsringe 14 darstellende Gleitringe aus Polytetrafluoräthylen, dem Bronze zugemischt ist, an der Innenwand des zylindrisch gestalteten Zulaufstutzens 4 axial verschieblich geführt. Die an dem Führungszylinder 12 angebrachten Gleitringe sind, wie Fig. 3 zeigt, mit Schlitzen 14' versehen, wobei die beiderseits des Schlitzes 14' gelegenen Enden 14" des Gleitringes sich in Axialrichtung überlappen. Die Schlitze 14' der einzelnen Gleitringe liegen zweckmäßig noch in Umfangsrichtung versetzt zueinander, so daß die Schlitze in Axialrichtung so weit wie möglich gegenseitig abgedeckt sind. Die Gleitringe gewährleisien eine verschleißarme, einwandfreie Führung des Führungszylinders 12 im Zulaufstutzen 4 bei zugleich hinreichender Abdichtung, um einen möglichst hohen Schiießdruck des Rohres 6 durch das in den Zulaufstutzen 4 strömende Wasser selbst zu gewährleisten. Andererseits wird aber zum vollständigen Einfahren des Rohres 6 in den Zulaufstutzen 4 bei dicht schließendem Ventilkörper 7 ein gewisser Wasservorbeigang zwischen dem Führungszylinder 12 und der Innenwand des Zulaufstutzens 4 notwendig, damit das dann im Zulaufstutzen eingesperrte Wasser in entsprechendem Umfange verdrängt werden bzw. entweichen kann.

Um die Führung des Rohres 6 weiterhin zu verbessern, ist auf dessen dem Ablaufstutzen 5 zugewandten, im Durchmesser abgesetzten Rohrende 11" eine Führungsplatte 38a angeordnet, die an einer Schulter 39a des Rohrstutzens 11 anliegt. An der dem Ablaufstutzen 5 zugewandten Unterseite 38' der Führungsplatte 38a sind beidseitig zwei Führungsbolzen 40a eingeschraubt, die zur Aufnahme der einen Enden je einer Druckfeder 41 vorgesehen sind. Die gegenüberliegenden Enden der Druckfedern 41 liegen innerhalb von Bohrungen 42 des Ablaufstutzens 5 und sind hier an Haltebolzen 43 abgestützt. Letztere sind als Gewindebolzen ausgebildet, die zur Einstellung der Wirkungskraft der Druckfedern 41 zu verstellen und durch Muttern 44 zu sichern sind.

Bei abgeschalteter Wasserzuleitung befindet sich das Rohr 6 unter der Wirkung der Druckfedern 41 dicht unterhalb des Deckels 3. Wird nun der Wasserzulauf, beispielsweise durch öffnen eines in der Wasserzuleitung befindlichen Schiebers, freigegeben, so strömt das Wasser in den Zulaufstutzen 4. Dabei bildet sich ein Druck, der das Rohr 6 mitsamt dem Ventilkörper 7 in Richtung auf den Ablaufstutzen 5 bewegt. Während dieser Bewegung ist der Durchströmquerschnitt des Rohres 6 durch den Ventilkörper 7 zunächst dicht verschlossen, so daß noch kein Wasser durch den Rohrunterbrecher fließen kann. Vielmehr beginnt das

w) Wasser erst dann durch das Rohr 6 zu fließen, wenn der Ventilkörper 7 sich gegen seinen am unteren Ende der Ventilstange 9 befindlichen Anschlag 8 angelegt hat und das Rohr 6 bis zu seinem Anschlag in den Ablaufstutzen 5 eingefahren ist. In dieser Verbindungs-

i.i stellung wird das Rohr 6 durch den auf seinen oberen flanschähnlichen Teil, dem Ventilsit/ 10. wirkenden Wasserdruck gehalten.

Fällt nun der in dem Zulaufstutzen 4 herrschende

Wasserdruck aus irgendwelchen Gründen unter einen bestimmten Wert ab, beispielsweise dadurch, daß ein in der Wasserleitung vorhandener Schieber geschlossen wird, so bewegt sich das Rohr 6 unter der Wirkung der Druckfedern 41 von dem Ablaufstutzen 5 weg. bis es mit seinem Ventilsitz 10 gegen die kegelige Dichtiingsflächc 7' des Ventilkörpers 7 stößt. Dadurch ist der Durchströmquerschnitt des Rohres 6 wieder geschlossen, so daß kein weiteres Wasser durch den Rohrunterbrecher mehr fließen kann. In diesem Betriebszustand bewegt sich das Rohr 6 mitsamt dem Ventilkörper 7 weiter bis in seine Trennstellung, wobei eine entsprechende Menge des eingesperrten Wassers an den Führungsringen 14 vorbei entweichen und über das Ablaufrohr 20 ablaufen kann.

Zürn Schutz der offenliegenden Trennsteüe zwischen Zulauf und Ablaufstutzen gegen Schmutz und Einklemmgefahren ist an einem der die beiden Stutzen miteinander verbindenden Schraubbolzen 46 eine Schutzkappe 47 aus transparentem Kunststoff befestigt, z. B. über die Schraube 48.

Wie F i g. 4 zeigt, können die im Führungszylinder 12 vorhandenen Ringnuten 13a vorteilhaft auch mit einem konischen Nutengrund 13' versehen sein, wobei jeweils die Bereiche mit dem kleineren Innendurchmesser der Ringnuten 13 in Richtung zum Ablaufstutzen 5 liegen.

Dadurch können die eingelegten I'ührungsringe 14 je nach Bewegungsrichtung des verschieblichen Rohres 6 bzw. seines Fülirungszylinders 12 an dem konischen Nutengrund 13' entlang gleiten und somit auch entsprechend verschieden gespreizt bzw. geweitet werden. Im dargestellten Fall, der der Linfahrbewegung des Rohres 6 in den Zulaufstutzen 4 im Sinne des eingezeichneten Pfeiles 49 entspricht, nehmen die Gleitrinne ihre am wenigsten gespreizte Lage ein, so daß das radiale Spiel zwischen ihnen und der Innenwand des Zulaufstutzens 4 relativ groß ist, mithin ein entsprechender Wasserdurchtritt, wie notwendig, möglich ist. In der anderen Bewegungsrichtung dagegen also bei Ausfahren des Rohres 6, dichten die Gleitringe verhältnismäßig gut ab, so daß, wie ebenfalls erwünscht in diesem Falle kein Wasserdurchtritt erfolgt.

Um sicherzustellen, daß der Ventilkörper 7 stet« entweder — wie in F i g. 1 — an seinem Anschlag 8 odet aber auf dem Ventilsitz 10 des verschieblichen Rohres t anliegt, steht der Ventilkörper 7 noch unter Wirkung einer Schraubendruckfeder 50, die um die Ventilstange ί herum angeordnet und am Deckel 3 des Zulaufstutzens 4 abgestützt ist. Dadurch wird ein etwaiges Verklemmer des Ventilkörpers 7 auf der Ventilstange 9 mil Sicherheit verhindert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Rohrunterbrecher, insbesondere für Trinkwasserleitungen, bestehend aus einem Zulaufstutzen, einem von diesem getrennten Ablaufstutzen und einem im Zulaufstutzen axial verschieblichen und einen Flansch aufweisenden Rohr, das von einer gegen die Durchflußrichtung des Wassers wirkenden Feder belastet ist und in Abhängigkeit vom Wasserdruck im Zulaufstutzen in eine im Ablaufstutzen befindliche öffnung, außen gegen diese abgedichtet, ein- und ausfahrbar ist, wobei im Zulaufstutzen ein die Mündung des verschieblichen Rohres schließender und sie erst bei in die öffnung des Ablaufstutzens eingefahrenem Rohr öffnender Ventilkörper begrenzt verschieblich angeordnet ist und weiterhin das Rohr mit einem sich an seinen flanschartigen Ventilsitz anschließenden, konzentrisch zu seinem Rohrstutzen verlaufenden Führungszylinder versehen ist, der über Führungsringe die axiale Verschiebbarkeit an der Innenwand des zylindergehäuseartig gestalteten Zulaufstutzens ermöglicht, nach Patent 1600 981, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsringe (14) aus in Ringnuten (13a/¹ des sich an den Ventilsitz (10) anschließenden Führungszylinders (12) lose eingelegten, quer geschlitzten Gleitringen aus reibungsarmem, verschleißfestem Kunststoff bestehen.

2. Rohrunterbrecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitringe aus Polytetrafluoräthylen mit einem Zusatz an Bronze bestehen.

3. Rohrunterbrecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits des Schlitzes (14') gelegenen Enden (14") der Gleitringe sich in Axialrichtung überlappen.

4. Rohrunterbrecher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (14') der einzelnen Gleitringe umfangsmäßig versetzt zueinander liegen.

5. Rohrunterbrecher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die im Führungszylinder (12) vorhandenen Ringnuten (13a,) einen schräg zur Mittelachse liegenden Nutengrund (13') haben, und zwar derart, daß die jeweils kleineren Innendurchmesser der Ringnuten (13a,) auf der Seite des Ablaufstutzens (5) liegen.