DE2460318B2

DE2460318B2 - Vorrichtung zur Aufnahme und Zuführung von einzelnen Blättern zu einem Vorratsbehälter hin und aus diesem heraus

Info

Publication number: DE2460318B2
Application number: DE2460318A
Authority: DE
Inventors: David Kent Lexington Ky. Gibson
Original assignee: International Business Machines Corp
Current assignee: International Business Machines Corp
Priority date: 1973-12-26
Filing date: 1974-12-20
Publication date: 1981-04-02
Also published as: IT1022972B; JPS5317905B2; JPS5099339A; GB1474940A; CA1017372A; FR2256095A1; US3900192A; FR2256095B1; DE2460318A1; JPS5175528A; JPS5317904B2; DE2460318C3; GB1474939A

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und Zuführung von einzelnen Blättern zu einem Vorratsbehälter hin und aus diesem heraus zu einer Verarbeitungsstation in einem elektrophotographischen Gerät, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der US-PS 35 56 511 bekannt. Diese bekannte Vorrichtung enthält einen Vorratsbehälter für Originalblätter, die zu kopieren sind. Von diesem Behälter werden die Blätter mit jeweils dem untersten beginnend über eine Abzugsvorrichtung vom Stapel abgezogen und mittels weiterer Fördermittel bis w einer Eingangsstelle zugeführt ,Bei richtiger Zeitlage wird dieses zu Vereinzelnde Original dann über die Einzugsstelle hinweg auf die Vorlagenbühne ' eines elektrophotographischen Kopiergerätes vorgeschoben. Dabei fiilft eine bandförmige Transportvorrichtung, welche oberhalb der Vorlagenbühne angebracht ist und in beiden Richtungen drehbar ist, Auf der Vorlagenbühne wird das Original so oft belichtet, wie es gewünscht ist und nach Beendigung des Kopiervorganges durch Einschalten des Transportbandes oberhalb der Vorlagenbühne in entgegengesetzter Richtung über eine Ablenkweiche in einen .Transportkanal vorgeschoben, der oberhalb des Zuführkanals liegt und das kopierte Original wiederum dem Vorratsbehälter zuführt Eine seitliche Ausrichtung von Blättern, insbesondere von verschieden langen und verschieden breiten Blättern, ist mit dieser Vorrichtung nicht möglich.

Aus der DE-OS 17 86 481 ist eine Kopierpapier-Blattzuführungsvorrichtung zum Zuführen von Blättern zu einem Förderer bekannt, der mit den anderen Betriebsvorgängen des Kopiergerätes in Obereinstimmung gebracht wird. Dazu ist eine Einrichtung vorgesehen, die den Motor und damit die Abzugseinrichtung abstoppt nachdem aufeinanderfolgende Blätter teilweise vom Vorratstapel bis zu einer Stelle kurz vor dem Förderer bfcwegt worden sind. Der Motor wird durch eine zugeordnete Bewegung eines beweglichen Gliedes wieder zugeschaltet um die Förderbewegung der bereits teilweise abgezogenen und transportierten Blätter fortzusetzen, so daß sie zu der Bearbeitungsstation gelangen können. Mit dieser in- zwei Stufen erfolgenden Zuführung von Kopierpapierblättern ist ebenfalls keine seitliche Ausrichtung der Blätter verbunden und diese bekannte Vorrichtung ist dafür auch nicht geeignet

Um auf beiden Seiten eines Blattes innerhalb eines elektrophotographischen Gerätes ein Bild zu erzeugen, ist es notwendig, zunächst dip eine £ii'.e des Blattes mit einem Kopierbild zu versehen und dann anschließend das Blatt zu wenden und nochmals der Kopierstation zuzuführen, um ein zweites Bild auf der Rückseite aufzubringen.

Zu diesem Zweck ist es aus der US-PS 36 45 615 bekannt das auf einer Seite mit dem Kopienbild versehene Blatt einem besonderen Vorratsbehälter zuzuführen. Von diesem Vorratsbehälter, in dem das Blatt so angeordnet ist, daß die mit einem Bild versehene Seite nach oben zu liegen kommt, wird das Blatt erneut der Übertragungsstation zugeführt um auf der noch nicht mit einem Bild versehenen Seite das zweite Bild anzubringen. Um das gewünschte Bild auf der zweiten Seite richtig anzubringen, muß der Kopienträger seitlich und in Transportrichtung gesehen richtig ausgerichtet werden, um in der richtigen Lage und der richtigen Zeit der Übertragungsstation des Gerätes zugeführt zu werden. Dabei ist es notwendig, daß das Blatt in einem vorgesehenen Zeitraum an der Übertragungsstation ankommt Um dies zu erreichen, ist in der aus der genannten US-PS bekannten Anordnung der Vorratsbehälter derart gestaltet, daß die seitliche Ausrichtung des Blattes dadurch erfolgt, daß eine Seitenwand des Vorratsbehälters verschiebbar angeordnet ist, um auf verschiedene Längen des Papieres eingestellt zu werden. Des weiteren ist eine Rüttelvorrichtung vorgesehen, um die seitliche Ausrichtung zu bewerkstelligen. Um die Vorderkante des

Blattes, das ist die Kante, die bei der Wiedercijfölming zunächst 55W der übertragungsstatian gelangt, richtig auszurichten, in an der Zufqhrseite des Vorratspehftl· ters eine Ausrichtvorrichtung vorgesehen,, die daför sorgt, daß Blätter einer einzigen Breite an der s Rückwand des Vorratsbehälters und an der vorderen Anschlagsseite richtig zum Anliegen kommt, Auch djese Ausrichtung wird mit mittels einer Schüttelvorrichtung vorgesehen.

Mit dieser Vorrichtung ist es nicht möglich, zugleich ι ο Blätter verschiedener Länge und verschiedener Breite zu verarbeiten. Für die verschiedenen Längeneinstellungen mu3 die verschiebbare Seitenwand vom Bediener verstellt werden und ebenso muß für die zeitlich genaue Zuführung das erneut Zuzuführende Blatt an der Vorderkante richtig ausgerichtet sein, was auch nur dann in dieser genannten Patentschrift richtig möglich ist, wenn die Blätter eine einzige Breite aufweisen. Diese Anordnung ist deshalb nicht für die Verarbeitung von verschieden breiten und verschieden langen fCopienträgern anwendbar.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der eine einwandfreie, ,seitliche Ausrichtung der erneut mit einem Bild zu versehenen Blätter zu ermöglichen und zum zweiten zu erreichen, daß die Blätter zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer Ausrichtstation vorhanden sind, von der sie dann in zeitlicher Obereinstimmung mit der Arbeitsweise des Gerätes diesem zugeführt werden. Dabei soll die Vorrichtung in der Lage sein, sowohl verschieden lange als auch verschieden breite Kopienträger einwandfrei auszurichten und in zeitlich genau abgestimmter Reihenfolge der Verarbeitungsstation zuzuführen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Mittel gelöst

In vorteilhafter Weise wird durch diese Lösung erreicht, daß Blätter verschiedener Breite und verschiedener Länge einwandfrei ausgerichtet und zum richtigen Zeitpunkt der Verarbeitungsstation zuführbar sind, und zwar auf einfache Weise.

Im Zusammenhang mit dem erfindungsgemäß vorgesehenen, beim Einlaufen frei drehbaren und auslenkbaren Rad zum Zwecke der Prellvermeidung ist festzuhalten, daß in der Deutschen Gebrauchsmusterschrift 18 68 685 im Zusammenhang mit dem hochkant Einsortieren von verschieden langen Briefsendungen eine Stapekolle bekannt ist, die bejm Fördern von Fördergut derart behilflich sind, daß das Fördergut an einem Anschlag des Behälters zum Anliegen kommt. Ob diese Stapelrolle eine angetriebene Rolle ist oder frei so drehbar, läßt sich dieser Gebraüchsmusterschrift nicht zweifelsfrei entnehmen..

Hinsichtlich des weiteren erfindungswesentlichen Merkmals der Vorsehung von Schrägförderrollen ist anzumerken, daß es an sich aus der Deutschen Gebrauchsmustersc'ürift 19 16 350 bekannt ist, beim Transportieren und Ausrichten von Bogen in Papierverarbeitungsmaschinen schräg zur Transportrichtung angeordnete Transportrollen zu benutzen, die den ankommenden Bogen seitlich versetzen bis zu einer &o Anschlagschiene. Der ankommende Bogen bei dieser bekannten Vorrichtung liegt mit seinen Seitenkanten im wesentlichen parallel zur Transportrichtung, eine Drehung um eine Kante erfolgt nicht. Es fehlt auch jeglicher Hinweis darauf.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind den Unteransprüchen und der nachfolgenden spezie'len Beschreibung zu entneh

Aufbau und Wirkungsweise der erfjndungsgemäUen Transportvorrichtung ist im nachfplgendejv anhand des in den Figuren dargestellten Ausfflhrungsbeispie|es näher erläutert. Die Figuren zeigen im einzelnen

Figrl eine schematische Draufsicht auf die Blatttransportvorrichtung gemäß vorliegender Erfindung mit dem Vorratsbehälter;

F i g. 2 eine schematische Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1 und einen Teil des elcktrophotographischen Gerätes, in dem die Transportvorrichtung benutzt wird;

Fig,3 schematisch den Weg eines Blattes durch das elektrophotographische Gerät;

F i g. 4 schematisch ein Detail von einem Teil der in Fig.2 dargestellten Vorrichtung für die Ausrichtung des Blattes;

F i g. 5 eine Draufsicht auf einen Teil der Blatttransportvorrichtung;

F i g. 6 ein Blockdiagramm einer Anordnung für die Steuerung der Blatttransportvorrichfvng gemäß der Erfindung,

In F i g. 1 ist ein Vorratsbehälter 10 eines elektrophotographischen Gerätes 11 gezeigt Der Vorratsbehälter 10, der vom Hauptrahmen des Gerätes U eingetragen wird, enthält Blätter 12, die bereits einmal durch .das elektrophotographische Gerät durchgelaufen sind und auf einer ihrer Seiten ein Bild tragen. Jedes Blatt 12, das in den Vorratsbehälter 10 einläuft trägt sein Bild auf der nach oben liegenden Seite.

Der Vorratsbehälter 10 wird aus einem Boden 14, im wesentlich parallelen Seitenwänden 15 und 16 und einer Rückwand 17 gebildet Wie in Fig.2 gezeigt ist der Boden 14 unter einem Winkel gegen die Horizontale geneigt um beim Vorschieben der Blätter 12 durch den Vorratsbehälter 10 hindurch auf die Rückwand 17 zu Unterstützung zu gewähren. Die Rückwand 17 ist unter einem anderen Winkel als 90°, d. h. nicht rechtwinklig, zu den Seitenwänden 15 und 16 ausgerichtet, die ihrerseits parallel zu dem Transportpfad des Blattes 12 stehen, wenn dieses in den Vorratsbehälter 10 einläuft Die Rückwand 17, an der das Blatt 12 anliegt, steht somit leicht schief, d. h. nicht senkrecht zu dem Weg, mit dem das Blatt 12 durch das elektrophotographische Gerät 11 befördert wird, nachdem es vorher durch eine U-förmige Anschlagschiene, wie die mit 15 bezeichnete, (vergl. dazu F i g. 4) ausgerichtet wurde. Wenn das Blatt 12 in den Vorratsbehälter 10 vorgeschoben wird, sind seine Seitenkanten 19 und 20 im wesentlichen parallel zu den Seitenwänden 15 und 16.

Wenn also die Kante 21 des Blattes 12, die die Vorderkante während des Eintritts in den Vorratsbehälter 10 ist, an der Rückwand 17 ankommt dreht es sich etwas in bezug auf diese Rückwand 17. Wenn das Blatt 12 dann Zur Ruhe kommt liegt die Kante 22 des Blattes 12, die anschließend als Vorderkante zur Wiedereinführung in das elektrophotographische Gerät 11 dient, wenn ein zweites Bild auf die Rückseite des Blattes aufkopiert werden soll, in einer nicht rechtwinkligen Lage zu dem Transportpfad durch das Gerät 11.

Wenn das Blatt 12 in den Vorratsbehälter 10 eingeführt wird, läuft es unter einem frei drehbaren Rad

23 ein. Dieses Rad 23 ist drehbar am Ende aines Armes

24 (vergl. F i g. 2) angeordnet, der seinerseits drehbar auf einem Schalter 25 angeordnet ist Der Schalter 25 wird von einem Deflektor 23 getragen, der beim Einleiten des Blattes 12 in den Vorratsbehälter unter das Rad 23 behilflich ist Der Abweiser 26 ist seinerseits an zwei

Enden von einem sich nach unten erstreckenden Vorsprung 27 getragen, der an vorstehenden Teilen 28 auf jeder Seite der Seitenwände 15 und 16 innerhalb des Vorratsbehälter 10 vorgesehen ist.

Wenn der Vorratsbehälter IO leer ist, ruht ein % Schaltarm 29 des Schalters 25 mit seinem unteren Ende innerhalb eines Schlitzes 30 des Bodens 14 des Vorratsbehälters 10. Der Schalter 25 gibt dadurch ein Signal an die Steuerung des elektrophotographischen Gerätes 11 ab, um den leeren Zustand des Vorratsbehälters 10 anzuzeigen. Sobald das erste Blatt 12 in den Vorratsbehälter 10 vorgeschoben wird, bewegt sich der Schaltarm 29 des Schalters 25 nach oben, um den Schalter 25 zu betätigen und anzuzeigen, daß in dem Vorratsbehälter 10 nunmehr zumindest ein Blatt 12 H enthalten ist.

Das Einlaufen eines Blattes 12 in den Vorratsbehälter 10, und zwar die Bewegung nach links in den F i g. 1 und 2 verursacht eine Drehung des Rades 23 im Uhrzeigersinn, entsprechend der Darstellung in F i g. 2. Dadurch wird das Rad 23 beschleunigt, mit Energie geladen und dreht sich demnach auch dann noch weiter, wenn die Kante 21 des Blattes 12 an der Rückwand 17 des Vorratsbehälters 10 angekommen ist. Die Drehenergie des Rades 23 wird durch die leichte Reibung zwischen :=> ihm und dem Blatt 12 auf dieses übertragen, um die Kante 21 des Blattes 12 an der Rückwand 17 des Vorratsbehälters 10 festzuhalten. Dadurch wird ein Rückschleudern des Blattes 12 weg von der Rückwand 17 vermieden und sichergestellt, daß die Kante 22 des i" Blattes 12 mit einem von 9CT abweichenden Winkel gegenüber dem einlaufenden Weg des Blattes 12 und auch dem Weg, mit dem es dem Gerät wieder zugeführt wird, ausgerichtet ist.

Die geeignete Prell-Rückhaltekraft des Rades 23 wird J5 durch geeignete Wahl der Reibung zwischen dem Rad 23 und dem Blatt 12, dem Gewicht des Rades 23 und der Trägheit desselben erreicht. Dadurch ist das Rad 23 in der Lage, das Wegbewegen des Blattes 12 von der Rückwand 17 des Vorratsbehälters 10 zu vermeiden, -»n nachdem das Blatt 12 bei dem Zuführungsvorgang an der Rückwand 17 anliegend angelangt ist.

Das Material des Rades 23 wird so ausgewählt, daß die gewünschte Eigenschaft der Prellvermeidung des Blattes 12 weg von der Rückwand 17 erreicht wird. Das ⁴"> Material wird weiterhin so ausgewählt, daß die Reibung zwischen dem Rad 23 und dem Blatt 12 nicht zu hoch ist, weil eine zu hohe Reibung das Rad 23 in umgekehrter Richtung antreiben würde, wenn das Blatt 12 zurück von der Wand 17 prellt. Das Gewicht des Rades 23 ist derart v> gewählt, daß es leicht in Drehung versetzt werden kann und daß es seine Drehung beibehält. Die Trägheit des Rades 23 wird relativ niedrig gehalten, damit es anfänglich leicht in Drehung versetzt werden kann. Diese relativ niedrige Trägheit wird durch Anwendung eines relativ kleinen Radius für das Rad 23 erzielt. Um niedriges Gewicht bei niedrigem Reibungskoeffizienten zu erreichen, können die meisten thermoplastischen Materialien benutzt werden. Das Rad 23 wird daher vorzugsweise aus Nylatron GS gefertigt, es sind w> allerdings auch Delrin oder Nylon als andere geeignete Materialbeispiele zu nennen.

Nachdem auf das Blatt 12 auf einer Seite ein Bild aufkopiert worden ist. wird es durch einen verdrehbar montierten Rüssel 4C {vergl. F i g. 2) in den Vorratsbehälter 10 hineingelenkt. Der Rüssel 40 ist drehbar auf Armen gelagert, die ihrerseits am Hauptrahmen des Gerätes 11 angebracht sind. Der Rüssel 40 besitzt ein Paar angetriebene Rollen 41, die jeweils mit einer Andruckrolle 42 zusammenarbeiten, um ein dazwischenliegendes Blatt 12 vorzuschieben.

Die angetriebenen Rollen 41 am Rüssel 40 werden kontinuierlich durch eine Kette angetrieben, wenn das elekt/ophotographische Gerät 11 in Betrieb ist. Der Rüssel 40 dreht sich um die Achse der Antriebswelle, mit der die Kette verbunden ist.

Die angetriebenen Rollen 41 geben dem Blatt 12 ein Moment mit, so daß es bis zur Rückwand 17 des Vorratsbehälters 10 vorgetrieben wird. Der Rüssel 40 ist zwischen einer Lage, in Fig. 2 ausgezogen dargestellt, in der jedes Blatt 12 in den Vorratsbehälter 10 eingeleitet wird und einer Lage, dargestellt durch die unterbrochenen Linien in F i g. 2, in der die Blätter 12 in einen Ablagebehälter, der nicht dargestellt ist, gerichtet werden, der am Äußeren des Gerätes 12 angeordnet ist und aus dem der Benutzer diese Blätter entnehmen kann, ohne daß sie auf der Rückseite ein Bild tragen.

Wenn der Rüssel derart ausgerichtet ist, daß die Blätter 12 in den Vorratsbehälter 10 gerichtet werden, so daß die Rückseite noch mit einem Bild versehen werden kann, dann geben, wie bereits gesagt, die Rollen 41 dem Blatt 12 genügend Schwung mit, daß es unter dem Rad 23 hindurchläuft und gegen die Rückwand 17 des Vorratsbehälters 10 zum Anliegen kommt. Der Abweiser 26 hilft bei der Einleitung des Blattes 12 in den Vorratsbehälter 10 unter das Rad 23 mit.

Beim Einlaufen eines Blattes 12 in den Vorratsbehälter 12 kontaktiert die obere linke Ecke, vergl. dazu die Fig. 1, zuerst die Rückwand 17, aufgrund der winkligen Anordnung dieser Rückwand gegenüber den Seitenwänden 15 und 16. Danach dreht sich das Blatt 12 um diese Ecke, bis die ganze Vorderkante 21 gegen die Rückwand 17 anliegt. Das Moment für den Antrieb der Rollen 41 des Rüssels 40 ist genügend groß um diese Drehung zu verursachen.

Das Rad 23 vermeidet das Rückprellen des Blattes 12 sowohl dann, wenn die Ecke des Blattes 12 zunächst mit der Rückwand 17 in Kontakt kommt als auch dann, wenn die ganze Vorderkante 21 an der Rückwand 17 anliegt, so daß sichergestellt ist, daß das Blatt 12 mit seiner Vorderkante 21 ganz an der Rückwand 17 anliegt.

Nachdem die Blätter 12 im Vorratsbehälter 10 zu einem Stapel 16 aufgelaufen sind, wird jedes dieser Blätter 12 separat und einzeln dem Kopierteil des Gerätes 11 wieder zugeführt, um das zweite Bild auf der Rückseite des Blattes 12 anzubringen. Aus diesem Grunde sind zwei Abzugsrollen 50 oberhalb des Vorratsbehälters 10 angeordnet. Jede Abzugsrolle 50 ist drehbar auf einem Drehgestell 51, vergl. dazu F'g. 5, angeordnet, wodurch die Abzugsrollen 50 abgehoben werden können, wenn Blätter 12 in den Vorratsbehälter 10 eingeführt werden. Wenn die Blätter 12 für die erneute Zuführung zum Gerät 11 aus dem Vorratsbehälter 10 herausbefördert werden sollen, dann werden die Drehgestelle 51 nach unten verdreht, so daß die Abzugsrollen 50 in Kontakt mit dem obersten Blatt 12 des Stapels IS innerhalb des Vorratsbehälters 10 kommen.

Die Abzugsrollen 50 werden im Gegenuhrzeigersinn, gesehen in der Darstellung von F i g. 2, gedreht um jedes Blatt 12 aus dem Vorratsbehälter heraus und zwischen ein Paar von Führungen 52 und 53 hineinzuschieben. Die Drehachsen der Abzugsrollen 50 stehen senkrecht zu den beiden Wänden 15 und 16, so daß die Blätter 12 in Richtung eines vorherbestimmten Weges vorgeschoben werden, dem sie durch das

elektrophotographische Gerät 11 zu folgen haben. Dadurch ist sichergestellt, daß jedes Blatt 12 aus dem Vorratsbehälter mit einer leichten Schräglage in bezug auf den vorbestimmten Weg heraustransportiert werden.

Jede Abzugsrolle 50 ist von einer Welle 54 (vergl. Fig.5) angetrieben, auf denen die Drehgestelle 51 drehbar montiert sind, und zwar innerhalb von Lagern, so dau sich die Welle 54 durch diese Drehgestelle 51 hindurch erstreckt. Dadurch, daß jedes Drehgestell bzw. ι ο jeder Dreharm 51 für sich separat drehbar angeordnet ist, ist sichergestellt, daß bei unterschiedlicher Höhe des Stapels 16 der Blätter 12 trotzdem beide Abzugsrollen 50 mit den Blättern des Stapels in Kontakt kommen.

Die Antriebswelle 54 ist mit jeder Abzugsrolle 50 n über Riemen 55 verbunden, die um eine Rolle 56 auf der Welle 54 und eine Rolle 57 auf einer Welle 58 der Abzugsrolle 50 geführt ist. Die Welle 54 ist in einem Lager 59 auf einem Tragteil 60 angeordnet, das fest mit dem Hauptrahmen des Gerätes 11 verbunden ist. Die .'o Dreharme 51 der Abzugsrollen 50 werden in- und außer Kontakt mit dem oberen Teil des Stapels der Blätter 12 im Vorratsbehälter dadurch gebracht, daß ein Arm 61 zwischen zwei Stellungen durch eine geeignete Antriebsvorrichtung mit einer Zweilagenkupplung, die -'"> nicht dargestellt ist, verbracht wird. Die Abzugsrollen 50 stehen dann mit den Blättern 12 in Kontakt, wenn diese aus dem Vorratsbehälter 10 herausbefördert werden, falls dies nicht der Fall sein soll, werden sie abgehoben.

Sobald die Abzugsrollen 50 angehoben sind, werden >o sie durch Finger 61' auf dem Arm 61 in dieser Stellung gehalten, und zwar durch Arretieren der Dreharme 51. Wenn die Abzugsrollen 50 auf den Blättern 12 aufliegen, dann werden sie allein von diesen getragen, weil der Arm 61 derart verschoben ist, daß die Finger 6V die Dreharme 51 nicht mehr tragen.

Um ein Blatt 12 aus dem Vorratsbehälter 10 herauszutransportieren, werden die Antriebsrollen 50 durch die Drehung der Welle 54 angetrieben. Ein Zeitgaberad, das nicht dargestellt ist, wird zur Steuerung dann benutzt, wenn ein Blatttransportzyklus beginnt. Dazu wird die Welle 54 über eine Federkupplung und Zahnradanordnungen mit einer Hauptantriebsquelle verbunden, die kontinuierlich dann immer in Betrieb ist, wenn die Maschine 11 betrieben wird.

Bei Beginn des Zuführungszyklus verursacht das Zeitgeberrad einen Impuls, der auf der Zuführungsleitung 62 einer Verriegelung 63 (vergl. dazu F i g. 6) zugeführt wird. Die Verriegelung ist ein bistabiles Flipflop, das durch Zuführung eines Impulses von außen so zurückgestellt wird.

Durch Zuführung des Impulses von dem Zeitgeberrad auf der Eingangsleitung 62 wird die Verriegelung 63 gesetzt, um einen positiven Impuls auf ihrer Ausgangsleitung 64 abzugeben, der einer ODER-Schaltung 65 zugeführt wird. Von dieser ODER-Schaltung 65 wird der Impuls über eine Treiberschaltung 66, die das Signal verstärkt einem Relais 67 zugeführt Die Erregung des Relais 67 verschiebt einen verdrehbar gelagerten Arm, nicht dargestellt der unter Federspannung mit einer w> Zahnradklinke, ebenfalls nicht dargestellt in Berührung steht um diesen außer Verbindung mit der Zahnradklinke zu setzen, so daß die Federkupplung die Welle 54 mit der dauernd angetriebenen Hauptquelle über Zahnradverbindung verbinden kann.

Wenn ein Blatt 12 durch die Abzugsrollen 50 aus dem Vorratsbehälter 10 herausbefördert wird, dann berührt die jetzige Vorderkante 22 einen verdrehbar gelagerten Sehalthebel 69 (vergl. F i g. 2). Durch Verschieben des Schalthebels 69 wird der zugeordnete Schalter geschlossen, um ein Signal auf der Eingangsleitung 70 (vergl. F i g. 6) der Verriegelung 63 in der Steuerung des Gerätes 11 zuzuführen. Das Signal auf der Eingangsleitung 70 der Verriegelung 63 setzt das Flipflop und das Relais 67 aberregt wird. Dadurch kommt der verdrehbare Arm, der mit dem Relais 67 verbunden ist, durch die Federkraft wiederum mit der Zahnradklinke in Verbindung, um die Federkupplung zu inaktivieren, wodurch die Welle 54 vom Hauptantrieb abgekuppelt wird und die Abzugsrollen 50 wiederum inaktiv sind.

Eine hinter dem Hebel 69 angeordnete Separierrolle 71 (vergl. Fig. 1 und 2), ist immer dann angetrieben, wenn die Abzugsrollen 50 angetrieben werden. Die Welle der Separierrolle 71 ist über Zahnradverbindung mit dem Antrieb verbunden, der die Welle 54 antreibt. Die Separierrolle 71 arbeitet mit einer gebogenen Fläche 72 einer Rückhaltevorrichtung 73 zusammen, die fest angeordnet ist und sicherstellt, daß jeweils nur ein einzelnes Blatt 12 durch sie hindurchtransportiert wird.

Wenn durch Verschiebung des Hebels 69 durch das bewegte Blatt 12 somit sowohl die Abzugsrollen 50 als auch die Separierrolle 71 in ihrer Drehung angehalten werden, wird die weitere Vorschubbewegung des Blattes 12 zu diesem Zeitpunkt beendet. Das Blatt 12 wird demnach nur bis zu einer vorherbestimmten Position vorgeschoben und dort angehalten, bis eine bestimmte Zeitperiode, die durch die Drehung des Zeitgeberrades bestimmt ist, nach Beginn des Zuführungszyklus abgelaufen ist.

Nachdem das Blatt 12 in die vorherbestimmte Lage nach Herausführung aus dem Vorratsbehälter 10 gelangt ist. führt das Zeitgeberrad auf einer Eingangsleitung 75 einer zweiten Verriegelung 76 einen Impuls zu, um die Verriegelung 76 in der Steuerung des Gerätes 11 einzustellen. Diese Verriegelung 76 ist ebenfalls ein bistabiles Flipflop, das bei Zuführung eines Impulses auf der Eingangsleitung 75 einen positiven Impuls auf der Ausgangsleitung 77 abgibt. Dieser Impuls wird über die ODER-Schaltung 65 und die Treiberschaltung 66 dem Relais 67 zugeführt. Dadurch werden die Abzugsrollen 50 und die Separierrolle 71 wiederum aktiviert, um das Blatt 12 zwischen die Führungen 52 und 53 vorzuschieben.

Es sei angemerkt, daß die Separierrolle 71 schneller rotiert als die Abzugsrollen 50, so daß das Blatt 12 dadurch beschleunigt wird. Um dies zu ermöglichen sind die Abzugsrollen 50 mit einer Überholkupplung ausgestattet. Diese Einwegüberholkupplung ist unabhängig von der Federkupplung, durch die eine gleich schnelle Drehung der Abzugsrollen 50 und der Separierrolle 71 festgelegt ist.

Wenn das Blatt 12 entlang der Führungen 52 und 53 vorgeschoben wird, dann kommt es zwischen zwei Sätzen von kontinuierlich angetriebenen Vorschubrollen hindurch, von denen jeder Satz eine obere Rolle 78 (vergl. die F i g. 1 und 2) und eine untere Rolle 79 enthält Da diese Vorschubrollen 78 und 79 schneller rotieren als die Separierrolle 71, wird die lineare Geschwindigkeit des Blattes 12 größer, wenn dieses durch diese Vorschubrollen 78 und 79 erfaßt wird. Dadurch wird auch die Separierrolle 71 schneller als es ihrem Antrieb entspricht was durch eine Einwegüberholkupplung möglich ist so daß sich die Separierrolie 71 mit derselben Geschwindigkeit dreht wie das Blatt 12 durch die Rollen 78 und 79 vorgeschoben wird. Selbstverständlich steigt dadurch auch die Drehgeschwindigkeit

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der Abzugsrollen 50.

Das Zeitgeberrad gibt nach einer bestimmten Zeitdauer, nachdem der vorherige Impuls auf der Eingangsleitung 75 der Verriegelung 76 zugeführt würde, einen Impuls auf eine Eingangsleitung 80 der Verriegelung 76. Der Impuls auf der Leitung 80 setzt die Verriegelung 76 zurück, womit diese Verriegelung keinen Impuls auf der Ausgangsleitung 77 mehr abgibt und somit das Relais 67 aberregt wird, um die Abzugsrollen 50 und die Separierrolle 71 stillzusetzen. Die Zeitspanne zwischen dem Wechsel der Stellung der Verriegelung 76 auf der Ausgangsleitung 77 ist genügend lang um sicherzustellen, daß das Blatt 12 so weit durch die Abzugsrollen 50 und die Separierrolle 71 vorgeschoben worden ist, daß es zwischen die Transportrollen 78 und 79 gelangt ist.

Nachdem diese Transportrollen 78 und 79 das Blatt 12 erfaßt haben und es vorschieben, wird dieses um einen gebogenen Teil der Führungen 52 und 53 herumgeführt. Des Bist! 12 "eisn^t dsnn zwischen eine Führur?" Si w.d die vertikale Verlängerung der Führung 53. Das Blatt wird durch diese Führungen 81 und 53 durch eine Vorschubrolle 82 vorgeschoben, die mit einer Andruckrolle 83 zusammenarbeitet. Die Vorschubrolle 82 wird immer dann angetrieben, wenn die Transportrollen 78 und 79 angetrieben sind.

Nach Verlassen der Rollen 82 und 83 wird das Blatt 12 durch Förderrollen 84 erfaßt, die gegenüber dem Transportpfad in ihrer Drehrichtung verkantet sind, wie dies in F i g. 4 dargestellt ist. Jede der Rollen 84 arbeitet mit einer Andruckrolle 85 zusammen. Ein zweiter Satz von Vorschubrollen 86, die ebenfalls wie in Fig.4 dargestellt verkantet sind, arbeitet mit Andruckrollen 78 zusammen, um auch das Blatt 12 vorzuschieben.

Während das Blatt 12 durch die Förderrollen 84 und 86 zwischen Schienen 88 und 89, die vertikal mit der vertikalen Erstreckung der Führung 53 und der Führung 81 ausgerichtet sind, vorgeschoben wird, durchläuft das Blatt 12 eine U-förmige Anschlagschiene 18 (vergl. Fig.4), die zwischen den Führungen 88 und 89 angeordnet ist Nach einem Durchlauf durch diese Anschlagschiene 18, wird durch die Schrägstellung der Förderrollen 84 und 86 d^;s vorherige Schiefausrichtung des Blattes 12 wieder rückgängig gemacht. Dabei berührt der hintere Teil einer Seitenkante die Anschlagschiene 18 zuerst, um einen Papierstau durch Anschlag des vorderen Teils der Seitenkante an der Anschlagschiene 18 sicher zu vermeiden.

Das Blatt 12 läuft an einem Schalter 90 vorbei, wenn es die Anschlagschiene 18 durchläuft, so daß die Steuerung des Gerätes 11 feststellen kann, daß das Blatt 12 in einer bestimmten Lage vor Erreichen eines Anschlages 91 (vergl. Fig.3) angelangt ist Dieser Anschlag wird durch zwei zusammenarbeitende Rollen gebildet wobei die eine Rolle eine Stufe in ihrem Umfang aufweist und dann anschließend einen wiederum nach außen größer werdenden Radius aufweist, damit sie mit einer mit · ihr zusammenarbeitenden Gegenrolle, die nicht dargestellt ist wieder in Eingriff kommt um bei Drehung das Blatt vorzuschieben.

Eine Förderrolle 92 (vergl. Fig.2), die mit einer Andruckrolle 93 zusammenarbeitet schiebt das Blatt 12 von der Anschlagschiene 18 zu weiteren Führungen vor, die mit den Rollen des Anschlages 91 zusammenarbeiten.

Danach kommt das Blatt 12 mit einer photoleitfähigen Trommel 96 zusammen, um auf bekannte elektrophotographische Weise ein Bild zu empfangen.

Nach Abnahme des Blattes von der Trommel % wird es durch einen mit Vakuum beaufschlagten Riemen 97 zu einer Fixierstation 98 vorgeschoben, bei der das Bild auf dem Blatt 12 angeschmolzen wird, so daß nun auf beiden Seiten des Papierblattes Kopienbilder vorhanden sind.

Das Blatt 12 wird dann durch Förderrollen und Führungen zu dem am Äußeren des Gerätes angebrachten Ausgabebehälter befördert, aus dem es durch den Benutzer entnommen werden kann. Zu diesem Zweck

ίο ist der Rüssel 40 so positioniert, daß das Blatt 12 in dieser Richtung die Maschine verläßt.

Nach der Inaktivierung der Abziehrollen 50 und der Separierrolle 71 verursacht das Zeitrad wiederum die Abgabe eines Impulses zur Zuführung auf der Eingangsleitung 62 zur Verriegelung 63, und zwar eine bestimmte Zeitspanne nach dem die Verriegelung 76 durch einen Impuls auf der Leitung 80 zurückgestellt wurde. Das Zeitgeberrad steuert damit die Länge jedes Blattförderzyklus. Durch Zuführung eines weiteren

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diese einzustellen, werden die Abziehrollen 50 und die Separierrolle 71 aktiviert, um einen weiteren Zuführzyklus zu starten. Dies dauert so lange an, bis alle Blätter 12 aus dem Vorratsbehälter 10 heraustransportiert worden sind.

Wenn irgend eines der Blätter 12 im Vergleich mit den anderen Blättern unterschiedliche Breite aufweist oder nicht richtig an der Rückwand 17 ausgerichtet sein sollte, kann jedes Blatt 12 trotzdem zu der gewünschten Lage in dem Transportweg vorgeschoben werden, und zwar innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne. Dies ist dadurch möglich, daß jedes Blatt 12 zu einer bestimmten Lage, bei der der Schalthebel 69 tätig wird, vorgeschoben wird. Da der zweite Teil des Zuführzyklus nicht vor Ablauf einer bestimmten Zeitspanne nach Start der Zuführung beginnt, ist es nur notwendig, daß das Blatt 12 an der bestimmten Lage anlangt, bevor der zweite Teil der Zuführung gestartet wird. Da der zweite Zuführungsteil jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, wird die Kante 22 (vergl. F i g. 1) des Blattes 12 immer zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer bekannten Lage aus starten, um die Stoppvorrichtung 91 (vergl. Fig.3) innerhalb der vorgegebenen und gewünschten Zeit zu erreichen.

Falls mehr als ein Blatt zur selben Zeit vom Stapel innerhalb des Vorratsbehälters 10 abgezogen werden sollte, kann nur ein Blatt zwischen der Separierrolle 71 und dem Rückhalteteil 73 hindurchgelangen. Dies aufgrund der Reibungskraft des Rückhalteteils 73, die höher ist als der Reibungskoeffizient zwischen den Blättern 12 und weiterhin dadurch, daß die Separierrolle 71 ebenfalls einen höheren Reibungskoeffizient hat als das Rückhalteteil 73. Auf diese Weise ist sichergestellt daß die Separierrolle 71 immer nur ein Blatt 12 vorschiebt und das andere eventuell an dem Rückhalteteil 73 hängenbleibt

Wenn dies auftritt, verbleibt der Schalthebel 69 in der Lage, in der er ein Signal der Eingangsleitung 70 der Verriegelung 63 zuführt Da die Verriegelung 73 ein bistabiles Flipflop ist das von außen zurückgestellt werden muß, kann die Zuführung eines positiven Signals vom Zeitgeberrad auf die Eingangsleitung 62 der Verriegelung 63 bei Beginn des nächsten Zuführungszykluses den Zustand der Verriegelung 63 nicht ändern, weil diese kein Rückstellsignal auf der Leitung 70 erhalten hat Das bedeutet daß dadurch keine Aktivierung der Abzugsroilen 50 und der Separierrolle 71 erfolgt weil das Relais 67 nicht anzieht

Werm jedoch das Zeitgeberrad ein Signal über die Eingangsleitung 75 der Verriegelung 76 zuführt, um diese zu setzen, dann wird durch das Signal auf der Ausgangsleii'ing 77 das Relais 67 eingeschaltet. D. h. also, wenn eine bestimmte Zeitspanne nach dem Start eines Zuführzyklus vergangen ist, und zwar von. Start des Zuführzyklus bis zu dem Beginn des zweiten Teils des Zuführungszyklus, dann werden die Abziehrollen 50 und die Separierrolle 71 durch das Relais 67 wieder aktiviert. Dadurch wird das Blatt 12 weiter vorgeschoben.

Durch die Teilung des Zuführungszyklus des Blattes von dem Vorratsbehälter 10 in die Maschine 11 in zwei Teile bzw. Segmente, ist es erfindungsgemäß möglich, Blätter mit verschiedener Breite zu handhaben. Weiterhin ist es möglich, sicherzustellen, daß immer nur ein Blatt 12 zur selben Zeit der Maschine zugeführt werden, auch wenn diese vorher übereinanderliegend direkt, vom Stapel 16 abgezogen wurden.

Um sicherzustellen, daß der Stapel 16 der Blätter !2 nicht unbeabsichtigt in unkontrollierter Weise durch die Abziehrollen 10 verschoben wird, wenn eines der Blätter abgezogen wird, ist ein Streifen 100 aus Schaumstoff auf dem Boden 14 des Vorratsbehälters 10 im gegenüberliegenden Bereich der Rückwand 17 angeordnet. Dadurch wird der gesamte Stapel 16 der Blätter 12 daran gehindert, durch die Abziehrollen 50 verschoben zu werden.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Rad 23 auf einem drehbar gelagerten Arm 24 eines Schalters 25 dargestellt. Dies ist für eine einwandfreie Arbeitsweise nicht unbedingt so notwendig. Es ist nur notwendig, daß der Arm 24 in einer Weise drehbar ist, um die verschiedene Stapelhöhc der Blätter 12 innerhalb des Vorratsbehälters 10 ohne allzu großen, unerwünschten Zug auszugleichen. Es ist weiterhin möglich, anstelle des Rades 23 für die Vermeidung des RUckprellens auch andere geeignete Maßnahmen dieser Art zu treffet. Es ist weiterhin beschrieben worden, daß der Schaltarm 69 vor Eintritt des Blattes 12 zwischen die Sepanerrolle 71 und das Rückhaltteil 73 angeordnet ist. Dieser Hebel 69 kann beispielsweise auch von dem Blatt 12 dann betätigt werden, wenn es bereits zwischen die Separierrolle 71 und das Rückhalteteil 73 eingetreten ist. Dies erfordert dann allerdings, daß die Förderrollen 78 und 79 weit genug von der Separierrolle 71 entfernt sind, um bei diesem Schalten das Blatt 12 noch nicht erfaßt zu haben. Allgemein gesprochen ist es nur notwendig, eine solche Lnge zu definieren, zu der das Blatt 12 aus dem Vorratsbehälter 10 heraustransportiert wird, siehe¹-anhält und dann wiederum nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne der Zuführzyklus gestartet wird.

Ein Vorteil vorliegender Erfindung ist die Vermeidung von Papierstau beim Transport von Blättern, die auf einer zweiten Seite eine Kopie erhalten sollen durch ein elektrophotographisches Kopiergerät. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß es für den Benutzer nicht erforderlich ist, die Größe des Vorratsbehälters auf verschiedene Breiten der Blätter einzustellen und daß das Problem der unterschiedlichen Lage der Blätter innerhalb des Vorratsbehälters keine Rolle spielt. Es können also Blätter verschiedener Breite und Länge hintereinander im Vorratsbehälter abgelegt und aus diesem wieder heraustransportiert werden, und zwar bis zu einer bestimmten Stelle innerhalb einer vorhersehbaren und vorherbestimmten Zeitspanne.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche?

1. Vorrichtung zur Aufnahme und Zuführung von einseinen Plattem zu einem Vorratsbehälter hin und aus diesem heraus zu einer Verarbeitungsstation in s einem elektrophotographischen Gerät mit einer Abzugsvorrichtung zum Herausbefördern eines Blattes aus dem Vorratsbehälter, durch die das Blatt bis zu einer ersten Position vorgeschoben und dort angehalten wird, um nach einer bestimmten Zeitspanne von weiteren Fördermitteln in eine zweite Position transportiert zu werden, und mit einer Ausrichtvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (17) des Vorratsbehälters (10) schräg im Sinne von nicht rechtwinklig gegen die Transportrichtung des Blattes (12) beziehungsweise die Seitenwände (15,16) angeordnet ist, daß das dem Vorratsbehälter (10) zugeführte Blatt (12) an dieser Rückwand (17) zum Anliegen kommt, wobei es beim Einlaufen ein frei drehbares und ausleakäar angeordnetes Rad (23) in Drehung versetzt uncf durch dieses am ZnrückpreUen von der Rückwand (17) gehindert und ausgerichtet wird, daß zwischen den beiden Positionen (71,73 bzw. 91) die Ausrichtvorrichtung in Form einer parallel zur Transportrichtung angeordneten Anschlagschiene (18)^ und mehreren, das platt auf diese zu bewegenden Schrägförderrollen (84, 85; 86, 87) vorgesehen ist, wobei die Anschlagschiene (18) zuerst vom — in Transportrichtung (10) gesehen — hinteren Bereich einer Seitenkante (19, 20) des Blattes (12) i-ontaktiert wird, bevor die gesamte Seitenkante (19, 20) an die Anschlagschiene (18) angelegt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch V, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsvorrichtung (50, 71) durch einen Schalter (69) stillgesetzt wird, wenn sich das Blatt (12) im Eingriffsbereich einer zusammen mit einer Rückhaltevorrichtung (73) die erste Position bildenden Separierrolle (71) befindet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Abzugs- (50) und Separierrollen (71) gemeinsam antreibbar sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugsvorrichtung ⁴S (50, 71) derart ausgerichtet ist, daß das Blatt (12) unter Beibehaltung seiner Schräglage im wesentlichen parallel zur Transportrichtung aus dem Vorratsbehälter (10) herausbefördert wird.

5. Vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, so dadurch gekennzeichnet, daß sie als Vorratsbehälter für die Aufnahme und Zuführung von Blättern dient, auf denen auch die Rückseite mit einem Bild versehen werden kann.

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