DE2337330C3 - Fördervorrichtung für Hohlglasgegenstände durch eine Vorrichtung zum Beschichten der äusseren Oberfläche der Hohlglasgegenstände mit Kunststoffen und zum gleichzeitigen Spülen ihres Inneraums - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Fördervorrichtung für Hohlglasgegenstände durch eine Vorrichtung zum Beschichten der äußeren Oberfläche der Hohlglasgegenstände mit Kunststoffen und zum Spülen ihres Innenraums mit einer Vielzahl im Abstand zueinander an einem Förderer angebrachter, lösbarer Klemmhalterungen, die mit relativ zueinander bewegbaren Teilen je einen Hohlraum bilden, der eine den von ihnen umfaßten Teilen der Gegenstände angepaßte Form aufweist.

Dem Beschichten von Hohlglasgegenständen kommt überall dort besondere Bedeutung zu, wo die Gegenstände serienweise gehandhabt werdtn, beispielsweise beim Reinigen, Füllen und Verschließen von Flaschen. Die Behandlung erfolgt in der Regel auf Fließbändern mit großen Geschwindigkeiten mit anschließender Abgabe an Kästen oder andere Vorratsbehälter, in

.ίο denen eine größere Anzahl der Gegenstände angeordnet wird. Die Beschichtung ist wesentlich, um die empfindliche Glasoberfläche gegen Beschädigungen wie Kratzer, Schrammen u. dgl. zu schützen.

Die DT-AS 15 96 740 beschreibt ein Verfahren und

.15 eine Vorrichtung zum gleichmäßigen Beaufschlager von Überzugsverbindungen auf glasartigen Oberflächen, wobei Flaschen auf einem porösen Förderbanc aufgestellt durch eine Behandlungskammer gefühn werden, in welcher sie einer Dampfwolke dei Überzügsverbindung ausgesetzt werden. Für eine gleichmäßige Verteilung der Dampfwolke sind inner halb der Kammer Ventilatoren angeordnet. Es besteh jedoch keine Möglichkeit zu verhindern, daß auch in dai Flascheninnere Dampf eindringt. Außerdem werder diejenigen Teile des Flaschenbodens, die in Berührung mit Teilen des porösen Förderbandes stehen, auch be guter Durchwirbelung nicht von der Überzugsverbin dung erreicht. Gerade der Flaschenboden gehört jedocl zu den stark beanspruchten Teilen, für die eit vollständiger Überzug wünschenswert wäre.

Auch ist es in Getränkefabriken weitgehend üblich zwecks Spülung wiederverwendeter Flaschen, diese au Förderern durch die Spüleinrichtung zu führen. Di< Flaschen sind dabei am Flaschenhals in Halteringei aufgehängt, die als Klemmhalterungen ausgebildet um der Form des Flaschenhalses angepaßt sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eini Fördervorrichtung für Hohlglasgegenstände derar auszubilden, daß während der Beschichtung eil Eindringen des Beschichtungsmaterials in das inner der Gegenstände mit Sicherheit vermieden wird uni außerdem gleichzeitig mit dem Beschichten der äußere Oberfläche ein Spülen des Innenraums vorgenomme werden kann.

^f)5 Diese Aufgabe wird nach der Erfindung bei eine Fördervorrichtung der eingangs genannten Art dadurc gelöst, daß der von den relativ zueinander bewegbare Teilen der Klemmhalterung gebildete Hohlraum al

Kammer ausgebildet ist, die über einen Kanal an eine Spülmittelquelle anschließbar ist, und deren Wandung eine öffnung für den Durchtritt von einem einen Zugang zum Innenraum aufweisenden Teil (z. B. Flaschenhals) des Hohlglasgegenstandes (Flasche B) enthält, wodurch der Innenraum des Hohlglasbehälters einem Spülmittel aussetzbar und zugleich abschirmbar ist gegenüber dem außerhalb der Kammer stattfindenden Beschichtungsvorgang.

Die erfindungsgemäße Ausbildung der Klemmhalte- m rung als Kammer ermöglicht eine saubere Trennung der außerhalb und innerhalb der Kammer befindlichen Teile des Hohlglasgegenätandes. Das Beschichtungsmaterial kann in diese Kammer nicht eindringen aber beispielsweise den Flaschenboden ununterbrochen überziehen. Andererseits kann innerhalb der Kammer dem Inneren des Hohlglasgegenstandes ein Spülmittel zugeführt werden. Weil die Kammer den Zugang zum Innenraum dem Beschichtungsmaterial gegenüber absperrt, ist gewährleistet, daß dieses nicht in den Innenraum x> eindringt. Die Absperrung ermöglicht jedoch auch das Beschichten und Spülen gleichzeitig vorzunehmen. Dies bedeutet eine erhebliche Zeitersparnis, und eine zusätzliche Handhabung der Gegenstände zum Verbringen von einer Beschichtungseinrichtung in eine i.s Spüleinrichtung entfällt automatisch. Dies bedeutet jedoch auch eine Verminderung an Ausschuß, weil jede* Verlagerung und zusätzliche Handhabung von Glasgegenständen eine Bruchgefahr in sich birgt.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer Fördervorrichtung nach der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß die relativ zueinander bewegbaren Teile der Klemmhalterung unabhängig voneinander bewegbar in Querschlitzen des Förderers gelagert sind, vorzugsweise durch Befestigungsmittel, die sich durch die Schlitze erstrecken. Di» Klemmhalterungen öffnen sich damit in Richtung quer zum Förderer. Für ihre Bewegung und Betätigung wird daher keine zusätzliche Länge des Förderers in Anspruch genommen. Vorzugsweise sind die Befestigungsmittel so ausgebildet, daß ein als Nockenstößel wirkender Teil der Befestigungsmittel sich auf der den Klemmhalterungen gegenüberliegenden Seite des Förderers deutlich über diesen hinaus erstreckt.

Das Beschichten mit Kunststoff kann grundsätzlich auf beliebige bekannte Weise erfolgen, beispielsweise durch elektrostatische Beschichtungsverfahren oder Besprühen durch Emulsionen mit Wasser oder einem Lösungsmittel; auch Trockenpulver-Systeme können zur Anwendung kommen. Für elektrostatische Sprühverfahren kann die erfindungsgemäße Fördervorrichtung jedoch zweckmäßig so ausgebildet werden, daß die Schlitze enthaltenden Glieder des Förderers und die Teile der Klemmhalterung aus nichtleitendem Material bestehen und daß wenigstens einer der Teile elektrische Leitmittel enthält, die sich von dem Hohlraum zu einer außen liegenden Anschlußklemme erstrecken. Diese Ausführung hat den Vorteil, daß die Klemmhalterung zugleich zur Stromzuführung verwendbar ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungs- ^f)0 form der Erfindung ist vorgesehen, daß die am Förderer gelagerten Klemmhalterungen mit Elementen in Eingriff bringbar sind, die an einem zwischen den beiden gegenläufigen Abschnitten des Förderers angeordneten Querteil gelagert sind, das Zuleitungen für ein ^ft5 Spülmittel zu den Hohlräumen während der Bewegung des Förderers aufweist. Diese Ausführungsform kann im einzelnen zweckmäßig derart ausgebildet sein, daß ein Kanalprofil auf der einen Seite des Querteils nahe der Zuleitung für das Spülmittel zu den Hohlräumen befestigt ist, und daß mindestens ein Kanal vorgesehen ist, der sich durch das Querteil und das KanaJprofil erstreckt und gleichfalls der Zuleitung von Spülmittel zu den Hohlräumen dient

Die Steuerung der beiden Teile der Klemmhalterung zum öffnen und Schließen derselben erfolgt vorzugsweise in einer Ausführungsform, die sich dadurch kennzeichnet, daß eine Anzahl von Nockengliedern an dem Querteil gelagert ist und daß diese Nockenglieder im Zusammenwirken mit den Befestigungsmitteln das Schließen und öffnen der zusammenwirkenden Teile der Klemmhalterung bewirken. Da das Querteil ein ortsfestes Teil ist, bestimmt die Form und Lage der Nockenglieder an demselben diejenigen Stellen des Förderweges, an denen sich die Klemmhalterung jeweils automatisch schließt und nach erfolgter Behandlung der Hohlglasgegenstände zu deren Freigabe wieder öffnet.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert, und zwar zeigt

Fig. 1 teilweise weggebrochen, eine Seitenansicht des oberen Teils einer elektrostatischen Sprühkammer, in der ein für hohe Geschwindigkeit ausgebildeter Förderer mit Klemmhalterungen gemäß der Erfindung angebracht ist,

F i g. 2 vergrößert einen Querschnitt nach der Linie 2-2 der Fig. 1, gleichfalls aus Raumgründen teilweise weggebrochen,

F i g. 3 von unten gesehen einen Teil der miteinander verbundenen Glieder des Förderers in Richtung der Pfeillinie 3-3 der F i g. 1 gesehen,

F i g. 4 eine Draufsicht auf eine an einem Glied des Förderers gelagerte Klemmhalterung in teilweise geöffneter Stellung, und

F i g. 5 eine Stirnansicht eines der Halterungsteile von dessen hohler Seite her gesehen.

F i g. 1 zeigt einen endlosen Förderer 10 in seiner Anordnung im oberen Teil 12 einer Kammer, beispielsweise für elektrostatisches Besprühen oder andere Sprühtechniken, wie solche für Emulsionen mit Wasser oder einem Lösungsmittel sowie einfache Trockenpulver-Systeme.

Der Förderer 10 ist aus einer Vielzahl miteinander verbundener Glieder 14 zusammengesetzt, die eine über ein Rollensystem geführte endlose Bahn bilden, wobei einige oder sämtliche Rollen als Antrieb wirken können. Wie durch einen Pfeil angedeutet, bewegt sich der untere Teil des Förderers 10 von einer Position, für den vorliegenden Fall einer Aufnahmestelle für Flaschen, ganz rechts in Fig. 1 zu einer zweiten Position, im vorliegenden Fall einer Abgabestelle für Flaschen, ganz links in F i g. 1. Im oberen Teil des Förderers 10 werden seine Teile einfach in die erste Position zurückgebracht.

An gewählten Gliedern 14 des Förderers 10 sind Klemmhalterungen 16 befestigt. Diese Klemmhalterungen enthalten unabhängig voneinander bewegbare zusammenwirkende Teile 18 und 20 (F i g. 2). Diese Teile öffnen und schließen sich wechselweise an der ersten bzw. zweiten Position, um eine Flasche während des Durchgangs durch die Sprühkammer zu halten und für die weitere Behandlung wieder loszulassen.

Die Kammer 12 weist zwei Seitenwände 22 und eine obere Endwand 24 auf. Der Boden ist offen zum Sprühraum, damit die Flaschen durch diesen hindurchgeführt werden können. Zwischen den Seitenwänden 22 ist ein Querteil 26 (Fig.2) angeordnet, das sich im

wesentlichen über die ganze Länge des Förderers 10 in der Nähe seines unteren Teils erstreckt. Das Querteil 26 dient nicht nur zum Trennen des unteren und oberen Förderteils, sondern lagert auch ein Kanalprofil 28 und Nockenglieder 30 in nur geringem Abstand von dem unteren Teil des Förderers 10 und einer Luftzufuhreinrichtung 29. Außerdem lagern die Seitenwände 22 Stützbalken 32, die den oberen Teil des Förderers 10 in im wesentlichen horizontaler Lage halten.

An den Seitenwänden 22 ist weiter ein Paar von Führungsgliedern 36 angebracht, welche geeignet sind, die Teile 18 und 20 der Klemmhalterungen in geschlossener Lage um eine Flasche zu halten (F i g. 2). Sie stützen auch den unteren Teil des Förderers 10 an der Unterseite der Glieder 14 ab, so daß diese und insbesondere Gelenkvorsprünge 34 mit geringem Abstand von dem Kanalprofil 28 und im wesentlichen von diesem eingeschlossen vorbeigeführt werden. Außerdem weisen die Führungen 36 wegen der elektrostatischen Art der Beschichtung elektrisch leitende Schienen 38 auf, die mit weiteren elektrischen Leitungen in den Teilen der Klemmhalterungen selbst in Verbindung stehen.

Das Material für die Teile der Kammer, die Glieder des Förderers, die Klemmhalterungen und alle anderen Bauteile, die zum Beschichtungsbereich der Sprühkammer gehören oder durch diesen hindurchgeführl werden, soll nicht-leitend sein. Anderenfalls wäre die Ablagerung von Polymerisat auf diesen Teilen bei elektrostatischer Beschichtung unvermeidbar. Falls jedoch andere Sprüh verfahren verwendet werden, braucht diese Voraussetzung nicht erfüllt zu sein.

Die Glieder 14 des Förderers 10 weisen — wie besser aus F i g. 3 zu erkennen ist — die bereits erwähnten Gelenkvorsprünge 34 auf, über die sie z. B. durch Stifte 40 verbunden sind. Die Glieder 14 weisen auch seitliche Schlitze 42 zur Aufnahme von Befestigungsmitteln 44 auf. Letztere erstrecken sich durch die Schlitze 42 hindurch in Eingriff mit den unabhängig bewegbaren Teilen 18 und 20 der Klemmhalterung, um diese Teile bei ihren seitlichen Bewegungen zu führen. Die Kopfteile 46 der Befestigungsmittel 44 dienen auch als Nockenstößel und kommen mit den Nockengliedern 30 an der oben erwähnten ersten und zweiten Position in Eingriff, wo eine seitliche Bewegung der Teile 18 und 20 zum Schließen und öffnen der Klemmhalterungen erforderlich ist.

Die zusammenwirkenden Teile 18 und 20 enthalten einen Hauptteil 48 und einen Halsteil 50. Ein Hohlraum 52 mit einer öffnung 54 befindet sich im Halsteil 50 und ist in Anpassung an die Flaschenware B geformt. Daher wird, wenn die Teile 18 und 20 der Klemmhalterung sich schließen, die Flaschenware B in aufrechter Stellung zuverlässig abgestützt und kann so durch die Kammer und den Sprühbereich hindurchgeführt werden. Im

ίο Inneren des Hohlraums 52 ist auch ein elektrisch leitender Kupfereinsatz 56 oder ein sonstiger leitender Einsatz vorgesehen, und der Halsteil 50 ist durch eine Metallplatte 57 abgedeckt, wobei beide in Kontakt mit der Flasche B stehen. Der Einsatz 56 steht außerdem in leitendem Kontakt mit einem Stift 58, der über die Schienen 38 außerhalb der Kammer geerdet wird.

Ein weiteres, wichtiges Merkmal der Anordnung von Klemmhalterungen ist ein Spülsystem, das es gestattet, in das Innere der Flasche zum Reinigen ein Spülmittel, vorzugsweise Luft, unter Druck einzuführen. Das Spülmittel bzw. die Luft wird über einen Kanal 60 zugeführt, der sich vom Boden des Klemmteils zu dem Hohlraum 52 erstreckt. Die Kanäle 60 sind auf öffnungen 62 in den Gliedern 14 des Förderers ausgerichtet, wenn die Teile der Klemmhalterung geschlossen sind, und sie werden über eine Anzahl von Zuleitungen 64 gespeist, die sich durch das Querteil 26 und das Kanalprofil 28 hindurch erstrecken und an eine geeignete (nicht gezeigte) Quelle für Druckluft oder ein ähnliches Spülmittel angeschlossen sind. Diese Zufuhr von Spülgas verhindert natürlich wirksam einen Übertritt des für die Beschichtung verwendeten Polymerisats zu dem Bereich des Flaschenverschlusses oder zum Inneren der Flasche, so daß in diesen geschützten Bereichen die Glasoberfläche unbeeinflußt bleibt

Wie auch aus Fig.2 und 4 hervorgeht, haben die beiden zusammenwirkenden Teile der Klemmhalterung stirnseitig Zungen und Nuten, um eine zuverlässigere Lagerung zwischen den beiden Hälften zu erhalten. Das erwähnte Spülsystem für die Oberfläche der Glasware selbst und die hierfür vorgesehene Anordnung ist für die Herstellung beschichteter Flaschen wichtig und vorteilhaft, unabhängig von der Art der zur Verwendung kommenden Sprühtechnik.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Fördervorrichtung für Hohlglasgegenstände durch eine Vorrichtung zum Beschichten der äußeren Oberfläche der Hohlglasgegenstände mit Kunststoffen und zum Spülen ihres Innenraums mit einer Vielzahl im Abstand zueinander an einem Förderer angebrachter, lösbarer Klemmhalterungen, die mit relativ zueinander bewegbaren Teilen je einen Hohlraum bilden, der eine den von ihnen umfaßten Teilen der Gegenstände angepaßte Form aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der von den relativ zueinander bewegbaren Teilen (18, 20) der Klemmhalterung (16) gebildete Hohlraum als Kammer (52) ausgebildet ist, die über einen Kanal (60) an eine Spülmittelquelle anschließbar ist und deren Wandung eine Öffnung (54) für den Durchtritt von einem einen Zugang zum Innenraum aufweisenden Teil (z. B. Flaschenhals) des Hohlglasgegenstandes (Flasche B) enthält, wodurch der Innenraum des Hohlglasgegenstandes einem Spülmittel aussetzbar und zugleich abschirmbar ist gegenüber dem außerhalb der Kammer (52) stattfindenden Beschichtungsvorgang.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (18, 20) der Klemmhalterung (16) unabhängig voneinander bewegbar in Querschlitzen (42) des Förderers (10) gelagert sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dali die Teile (18, 20) der Klemmhalterung (15) durch Befestigungsmittel (44) gelagert sind, die sich durch die Schlitze (42) erstrecken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein als Nockenstößel wirkender Teil (46) der Befestigungsmittel (44) sich auf der den Klemmhalterungen (16) gegenüberliegenden Seite des Förderers (10) deutlich über diesen hinaus erstreckt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (42) enthaltende Glieder (14) des Förderers (10) und die Teile (18, 20) der Klemmhalterung (16) aus nichtleitendem Material bestehen und daß wenigstens einer der Teile (18) elektrische Leitmittel (56) enthält, die sich von dem Hohlraum (52) zu einer außen liegenden Anschlußklemme (58) erstrecken.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Förderer (10) gelagerten Klemmhalterungen (16) mit Elementen (36) h Eingriff bringbar sind, die an einem zwischen den beiden gegenläufigen Abschnitten des Förderers (10) angeordneten Querteil (26) gelagert sind, das Zuleitungen (29) für ein Spülmittel zu den Hohlräumen (52) während der Bewegung des Förderers (10) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Nockengliedern (30) an dem Querteil (2ö) gelagert ist und daß diese Nockengliedcr (30) im Zusammenwirken mit den Befestigungsmitteln (44) das Schließen und öffnen der zusammenwirkenden Teile (18, 20) der Klemmhalterung (16) bewirken.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein elektrischer Leiter (38) in dem Element (36) vorgesehen ist, der mit den elektrisch leitenden Teilen (56) der Klemmhalterung zusammenwirkt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kanaiprofil (28) auf der einen Seite des Querieils (26) nahe der Zuleitung (29) für das Spülmitte! zu den Hohlräumen (52) befestigt ist, und daß mindestens ein Kanal (64) vorgesehen ist, der sich durch das Querteil (26) und das Kanaiprofil (28) erstreckt und gleichfalls der Zuleitung von Spülmitte! zu den Hohlräumen (52) dient.