DE2326332A1 - Reissverschlusschieber-haltevorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE

. H. LEINWEBER dipljjvo H.ZIMMERMANN . A. Gf. ν. WENCER3KY

8 München 2, Rosenlal 7, 2. Autg.

Tel.-Adr. LelnpatMUnehen Telefon (0811) Postscheck-Konto: München 22045

den 23. Mai 1973

Unter Zeichen Z/We/C

P47-51913

Yoshida Kogyo Kabushiki Kaisha, Tokyo / Japan Reißverschlußschieber-Haltevorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung zum Festlegen der Schieber in ihrer Lage, während die fieißverschlußkette durch den Schieber hindurchgeführt bzw. eingesetzt wird. Ziel der Erfindung ist eine verbesserte Haltevorrichtung dieser Art, bei der der Schieber während des Einführens der Beißverschlußkette in einer gänzlich gegen Verschiebung gesicherten Stellung festlegbar ist, und bei der der zusammengebaute Schieber vollkommen mühelos wieder freigegeben werden kann.

In der US-PS 3 685 814 der Anmelderin ist eine Schieberhalte» vorrichtung beschrieben, die eine federbetätigte Hebelvorrichtung aufweist, die um den Schieber in seiner Montiervorrichtung festzulegen, in eine Öffnung der Schieberzüglasche einsteckbar ist, sowie· eine der Hebelvorrichtung zugeordnete Verriegelung zum Blockieren der Heilvorrichtung in einer Verriegelungsstellung, in der der Schieber auf eine fieißverschlußkette aufgesetzt wird? Diese bekannte

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Vorrichtung weist an sich zwar viele Vorteile auf und die Grundidee entspricht derjenigen der vorliegenden Erfindung . Es hat sich jedoch gezeigt, daß sie den Schieber nicht fest genug in seiner Stellung festzuhalten vermag, damit er sich während des Zusammenbauens oder bei einem unbeabsichtigten Entriegeln der Hebelvorrichtung nicht verschieben kann, wenn größere von außen einwirkende Kräfte den Schieber beaufschlagen. Die Handhabung dieser Vorrichtung auf vorstehend beschriejbene Weise bedarf deshalb besonderer Sorgfalt und darüberhinaus ist besondere Vorsicht notwendig, wenn die zu handhabende Beißverschlußkette bereits vorher, an einem Bekleidungsstück oder anderen schweren und sperrigen Gegenständen befestigt worden war.

Im Hinblick auf die vorstehend beschriebenen Schwierigkeiten besteht die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin, die Schieber in der genau entsprechenden, d.h. völlig bloekis'ten Stellung festzulegen, bis der Schieber auf die Reißverschlußkette aufgesetzt ist.

Dies wird erfindungsgemäß bei einer Schieberhaitevorrichtung zum Festlegen des Schiebers während des Einsetzens der Beißverschlußkette durch den eine Zuglasche mit einer Öffnung aufweisenden Schieber dadurch erreicht, daß die Schiebehaltevorrichtung ein Gehäuse mit einer vertikalen Längsbohrung umfaßt, einen federbelasteten, in der Bohrung vertikal beweglichen Schieberträger mit einem vertikalen Schlitz und einer an dessen Oberende vorgesehenen Schieberauflage zum Aufsetzen eines Schiebers, eine federbelastete Hebelvorrichtung, die am Gehäuse angelenkt ist und durch ein konisches Ende mit einem Schlitz zusammenwirkt zwecks Eingreifens in die bzw. Zurückziehens aus der Öffnung in der Zuglasche, und eine federbelastete Verriegelung, die im Inneren des Gehäuses angelenkt ist und zum Blockieren bzw. Freigeben der Hebelvorrichtung beim Aufsetzen eines Schiebers (S) auf die Schieberauflage durch den Schieberträger beaufschlagbar ist.

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Weitere Vorteile, Einzelheiten uni Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Auf der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 teilweise im Schnitt, einen Aufriß einer Schiebehaltevorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 einen Schnitt in einer Ebene H-II der Fig. 1, und

Fig. 3 bis 5 teilweise im Schnitt, perspektivische Ansichten zur Erläuterung der Wirkungsweise der Schieberhaltevorrichtung gemäß der Erfindung.

Auf der Zeichnung zeigt insbesondere Fig. 1 und 2 eine Schieberhaltevorrichtung 10 mit einem Tragblock oder einem Gehäuse 11 mit einer vertikalen längsbohrung 12 und einem damit in Verbindung stehenden vergrößerten Hohlraum

ι 13. Ein Schieberträger 14 ist in der Bohrung 12 in Vertikalrichtung beweglich montiert und mit einer Schieber auflage M versehen, die aus dem Material des oberen Endes des Schieber-

■ trägers 14 herausgeformt ist und zum Aufsetzen eines Schiebe j S dient.

Am unteren Ende des Schieberträgers 14 ist ein Flansct ; 16 vorgesehen, der seitwärts vorstehende bänder 17 zum j Zusammenwirken mit einer ersten inneren Querfläche 18 des Tragblocks 11 aufweist. Die ersten Querflächen 18 bestimmen ; zusammen mit den zweiten inneren Querflächen 19 den vergrößerten Hohlraum 13.

Im unteren Ende des Flansches 16 ist eine Ausnehmung 20 vorgesehen zur Aufnahme eines Endes einer vertikal angeordneten, breiten Druckfeder 21, deren anderes Ende in einer entsprechenden Ausnehmung 22 im unteren Abschnitt des Tragblocks 11 gelagert ist. Die breite oder erste Druckfeder 21

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drückt den Schieberträger 14 senkrecht nach oben, bis die Bänder 17 in Anlage an den ersten inneren Querflächen 18 gehalten sind.

Im Inneren des Schieberträgers 14 sind ein vertikaler Schlitz 23 vorgesehen, der sich in Längsrichtung des Schiebe^· trägers 14 erstreckt und, wie auf der Zeichnung ersichtlich, zur Aufnahme der Zuglasche P des Schiebers S dient, sowie eine an den Schlitz 23 angrenzende Ausnehmung 24, die einen Durchtritt für das Arbeitsende einer nachstehend noch beschriebenen Hebelvorrichtung bildet. Der Schieberträger hat weiterhin einen nach unten gerichteten Vorsprung 25.

Eine Schieberhaltevorrichtung oder ein Hebel 2 6 ist durch einen Zapfen 27 an einer Seitenwand des Tragblocke 11 angelenkt und hat ein konisches Arbeitsende oder einen Haken 28, der in die Öffnung Po der Zuglasche P ein- und ausschiebbar ist. Der Hebel 26 ist weiterhin mit einer Ausnehmung 29 zum Zusammenwirken mit einem entsprechenden Vorsprung 30 versehen, der an ein Ende einer Verriegelung 31 angeformt ist. sich quer zum Tragblock 11 erstreckt und in diesem untergebracht ist. Das andere Ende der Verriegelung 31 ist durch einen Zapfen 32 am Block 11 angelenkt, wie in Fig. 1 deutlich dargestellt ist.

Ein Paar zweiter Druckfedern 33 ist im Inneren des Tragblocks 11 quer dazu untergebracht und drückt den Hebel 26 normalerweise entgegen .dem Uhrzeigersinn, so daß der Haken 28 des Hebels 26 in den Schlitz 23 eingreift, nämlich in die Öffnung Po der Schieberzuglasche P, wenn der Schieber S in die nachstehend beschriebene Zusammenbaustellung eingebracht ist.

Eine dritte Druckfeder 34 drückt die Verriegelung 31 normalerweise derart, daß der Vorsprung 30 mit dem Hebel 26, insbesondere mit dessen Ausnehmung 29, zusammenwirkt,

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wenn der Schieber S, wie nachstehend noch beschrieben, freigesetzt wird. Zu diesem Zweck ist die dritte Druckfeder 34 im Inneren der breiten Druckfeder 21 vertikal angeordnet, wobei ihr eines Ende in der Ausnehmung 22 sitzt und ihr anderes Ende mit einem vom Verriegelungsteil 31 ausgehenden Haltezapfen 35 verbunden ist.

Bei diesem Aufbau befinden sich die verschiedenen wirksamen Teile der Schieberhaltevorrichtung 10 vor -dem Zusammenbau eines Schiebers S- in der in Fig. 3 dargestellten Lage, wobei die Schieberhaitevorrichtung bzw. der'Hebel 26 in einer in wesentlichen aufrechten Stellung gehalten, ihr Haken 28 aus dein Schlitz 23 herausgezogen ist und ihre Ausnehmung 29 in Blockierungseingriff mit dem Vorsprung 30 der Verriegelung 31 steht.

In dieser Stellung der Schieberhaltevorrichtung 10 wire, der Schieber S auf die Schieberauflage 15 aufgebracht und die Zuglasche P in das Innere des Schlitzes 23 eingesetzt, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Der Schieber S wird z.B. durch Fingerdruck nach unten gedrückt, wodurch der Schieberträger 14 entgegen der Spannung der ersten Feder 21 nach unten bewegt wird, bis der Vorsprung 25 an die Verriegelung 31 anstößt, so daß sich diese geringfügig um den Schwenkzapfen 32 dreht, und zwar im Uhrzeigersinn entgegen der Spannung der dritten Feder 34; dadurch gelangt der Vorsprung 30 der Verriegelung 31 außer Eingriff mit der Ausnehmung 29 des Hebels 26. Somit können die ursprünglich nach innen komprimierten zweiten Federn 33 ihre Wirkung wieder aufnehmen und den Hebel 26 derart beaufschlagen, daß dieser geringfügig entgegen dem Uhrzeigersinn um den Schwenkzapfen 27 verschwenkt wird, bis der Haken 28 mit der Öffnung Po der Schieberzuglasche P fluchtet und in diese hineingeschoben wird, wie in Fig. 5 oder Fig. 1 dargestellt ist.

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Nun wird der mit dem Finger ausgeübte Druck freigegeben, worauf der Schieber S dadurch fest an Ort und Stelle verankert

wird, daß der Schieber S unter, der Wirkung der zweiten Federn 33 durch den Hebel 26 nach unten gedrückt wird, sowie dadurch] daß der Schieber S unter dem Einfluß der ersten Feder 21 durch den Schieberträger 14 nach oben gedrückt wird. Der Schieber S ist auf diese Weise in einer vollkommen verriegelten Stellung gehalten-und es kann ein ßeißverschluß.hindurchgezogen werden, der entweder getrennt vorliegt oder bereits in ein Kleidungsstück eingenäht ist; während des Zusammenbauens behält der Schieber die gewünschte stabile Lage bei.

Naoh beendigtem Zusammenbau wird der Schieber S bequem dadurch freigegeben, daß das untere Ende des Hebels 26 nach innen in iiichtung auf den Körper der Schieberhai te vorrichtung 10 gedrückt wird, wobei nur ein sehr geringer Kraftaufwand notwendig ist. Dadurch werden die zweiten Federn 33 komprimiert undder Hebel 26 im Uhrzeigersinn verdreht, bis der Haken 28 die Öffnung Po der Schieberzuglasche P verläßt. Unmittelbar dabei wird durch die Rückkehrwirkung der vorher im komprimierten Zustand gewesenen ersten Feder 21 der Schieberträger 14 schnell nach oben bewegt, der Vorsprung 25 hebt sich von der Verriegelung 31 ab und diese kann sich durch die Eückkehrwirkung der dritten Feder 34 entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, bis der Vorsprung 30 wieder in Verriegelungseingriff mit der Ausnehmung 29 gebracht ist. Dadurch wird der Hebel 26 in einer im wesentlichen aufrechten Stellung festgehalten, während der Haken 28 außer Eingriff mit dem Schlitz 23 ist.

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Claims (3)

1. - 7 - ■

   Patentansprüche :

   Schieberhaltevorrichtung zum Festlegen des Schiebeiis während des Einsetzens der Reißverschlußkette durch den eine Zuglasche mit einer Öffn ung aufweisenden Schieber, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (11) mit einer vertikalen Längsbohrung ; (12), einen federbelasteten, in der Bohrung vertikal beweglichen ; Schieberträger (14) mit einem vertikalen Schlitz (23) und einer an dessen Oberende vorgesehenen Schieberauflage (15) zum Aufsetzen eines Schiebers (S), eine federbelastete Hebel- ι ^! vorrichtung (25), die am Gehäuse (11) angelenkt ist und durch j i ein konisches Ende (28) mit dem Schlitz (23) zusammenwirkt I ! zwecks Eingreifens in die bzw. Zurückziehens aus der Öffnung i

   j !

   : in der- Zuglasche, und eine federbelastete Verriegelung (31), ' ] die im Inneren des Gehäuses (11) angelenkt ist und zum : j Blockieren bzw. Freigeben der Hebelvorrichtung (26) beim Auf- ! setzen eines Schiebers (S) auf die Schieberauflage (15) durch ; den Schieberträger (14) beaufschlagbar ist.
2. 2. Schieberhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieberträger (14) an seinem unteren Ende einen nach unten weisenden Vorsprung (25) zur Anlage an der Verriegelung (31) aufweist.
3. 3. Schieberhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

   ₍ gekennzeichnet, daß die Verriegelung (31) mit einem Vorsprung (30) und die Hebelvorrichtung (26) mit einer Ausnehmung (29) zum Zusammenwirken mit dem Vorsprung (30 ) versehen ist.

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