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DE2317035A1 - Ueberdruckventil fuer einen verpackungsbehaelter - Google Patents

Ueberdruckventil fuer einen verpackungsbehaelter

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Publication number
DE2317035A1
DE2317035A1 DE2317035A DE2317035A DE2317035A1 DE 2317035 A1 DE2317035 A1 DE 2317035A1 DE 2317035 A DE2317035 A DE 2317035A DE 2317035 A DE2317035 A DE 2317035A DE 2317035 A1 DE2317035 A1 DE 2317035A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pressure relief
relief valve
packaging container
opening
closure part
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE2317035A
Other languages
English (en)
Inventor
Walter Saur
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
FR Hesser Maschinenfabrik AG
Original Assignee
FR Hesser Maschinenfabrik AG
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Filing date
Publication date
Application filed by FR Hesser Maschinenfabrik AG filed Critical FR Hesser Maschinenfabrik AG
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Priority to DE19732341414 priority patent/DE2341414A1/de
Priority to FR7407738A priority patent/FR2224365A1/fr
Priority to NL7403752A priority patent/NL7403752A/xx
Priority to IT49408/74A priority patent/IT1015857B/it
Priority to SE7410377A priority patent/SE7410377L/xx
Publication of DE2317035A1 publication Critical patent/DE2317035A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D51/00—Closures not otherwise provided for
    • B65D51/16—Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas
    • B65D51/1633—Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas whereby venting occurs by automatic opening of the closure, container or other element
    • B65D51/1661—Closures not otherwise provided for with means for venting air or gas whereby venting occurs by automatic opening of the closure, container or other element by means of a passage for the escape of gas between the closure and the lip of the container mouth
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)

Description

PR, HESSER Maschinenfabrik Aktiengesellschaft,.
Stuttgart-Bad Cannstatt
Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
Die Erfindung betrifft ein Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter, welcher zur Aufnahme eines gasabgebenden Inhalts bestimmt ist.
Durch das deutsche Gebrauchsmuster 6 608 077 ist ein Überdruckventil an Verpackungen aus siegelfähigen Folien bekannt geworden, dessen Ventilkanal durch Anbringung einer unterbrochenen Siegelnaht an der Verpackung hergestellt wird. Die Unterbrechung an derjenigen Stelle, an der das Ventil entstehen soll, wird dadurch erzeugt, daß ein das Verschweißen der Folien verhinderndes flüssiges oder pastenförmiges Trennmittel aufgetragen wird.
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Das flüssige oder pastenförmige Trennmittel wirkt am fertigen Ventil auch als Dichtmittel. . ·
Verpackungsbehälter aus verhältnismäßig steifen Packstoffen können jedoch nicht mit Lippenventilen der genannten Art versehen werden.
Zur Vermeidung dieses Nachteils wird erfindungsgemäß ein Überdruckventil vorgeschlagen, das aus einer Öffnung im Verpackungsbehälter oder in einem mit diesem verbundenen Verschlußteil und einem Tropfen eines anfänglich flüssigen oder pastösen Dichtungsmittels, welches auf der Außenseite des Verpackungsbehälters oder Verschlußteils die Öffnung überdeckt, besteht.
Ein vorteilhaftes AusfUnrungsbeispiel des Überdruckventils ist, gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil auf der Oberseite des Verpackungsbehälters oder Verschlußteils angeordnet ist.
Das aufgetragene Dichtmittel bildet eine zähelastische Sperrschicht. Entsteht im Verpackungsbehälter ein Überdruck, so bildet sich im Dichtmittel ein Kanal, der einen Druckausgleich ermöglicht.
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Hat ein Druckausgleich stattgefunden, so fließt das Dichtmittel wieder zusammen und dichtet die öffnung ab.
AusbildungsbeispieIe des erfindungsgemäßen Überdruckventils sind nachfolgend anhand einer Zeichnung näher beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 bis
Fig. 4
Ausbildungsbeispiele des erfindungsgemäßen Überdruckventils im Querschnitt und
das Überdruckventil gemäß Fig. 3 in geöffnetem Zustand.
Die' Fig. 1 zeigt die einfachste Ausbildungsmöglichkeit eines Ventils 1. In eine Wand 2, welche vorzugsweise die Oberseite eines nicht dargestellten Verpackungsbehälters oder eines mit diesem verbindbaren Verschlußteils bildet, wird mindestes eine öffnung J eingestochen, eingestanzt oder gebohrt. Auf die Außenseite 4 der Wand 2 wird eine gewisse Menge, vorzugsweise ein Tropfen, eines Dichtungsmittels 5 derart aufgetragen, daß sie die öffnungen 3 bedeckt.
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Im Ausbildungsbeispxel gemäß Fig. 2 weist die Wand 2 im Bereich der öffnung j5 eine kalottenartige Vertiefung 6 auf, welche zur Aufnahme des Dichtungsmittels 5 bestimmt ist. Im Ausbildungsbeispxel gemäß Fig. 3 ist eine Vertiefung 7 mit in etwa flachem Boden 8 vorgesehen.
Das Dichtungsmittel 5, welches beispielsweise aus Silikonkautschuk bestehen oder solchen enthalten kann, soll zum Zweck des leichten Aufbringens verhältnismäßig dünnflüssig sein und später in einen zähflüssigen, pastösen oder festen Zustand übergehen.
Wenn im Verpackungsbehälter eingeschlossenes Gut Gas abgibt und dieserart einen Überdruck 10 erzeugt, so bildet sich von der öffnung J5 ausgehend in dem Dichtungsmittel 5 ein Kanal 9, durch den hindurch ein Druckausgleich stattfindet. Ist der Ausgleich erreicht, so schließt sich der Kanal 9. Dieser Vorgang kann sich bedarfsweise mehrmals wiederholen. Nach einer mehr oder weniger langen von der Art des DichtungsmitteIs abhängigen Zeitspanne, verfestigt sich dieser und schließt die öffnung endgültig ab.
Für die Arbeitsweise des Überdruckventils 1 ist es an sich gleichgültig, ob das Aufbringen des Dichtungsmit-
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teIs 5 auf die Öffnung 3 vor oder nach dem Füllen und Verschließen des Verpackungsbehälter erfolgt.
Das erfindungsgemäße Überdruckventil 1 ist sehr billig in seiner Herstellung. Es öffnet bereits bei geringem Überdruck, sodaß die Verpackungsbehälter nur geringe Wandstärken aufzuweisen brauchen und schließt trotzdem sehr zuverlässig.
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Claims (5)

  1. Patentansprüche
    l.j Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter, welcher zur Aufnahme von Gas abgebendem Inhalt bestimmt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Überdruckventil (1) aus mindestens einer Öffnung (3) im Verpackungsbehälter oder in einem mit diesem verbundenen Verschlußteil und einem Tropfen eines anfänglich flüssigen oder pastösen Dichtungsmittels (5)· besteht, welches auf der Außenseite (^) des Verpackungsbehälters oder Verschlußteils auf die öffnung (5) aufgetragen ist. .
  2. 2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil auf der Oberseite des Verpackungsbehälters oder Verschlußteils angeordnet ist.
  3. 3. Überdruckventil nach den Ansprüchen 1 und. 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite (4) der Behälterwand im Bereich der öffnung 0) eine das Dichtungsmittel (5) aufnehmende Vertiefung (6,7) aufweist. -
  4. 40984370438H-. Überdruckventil nach den Ansprüchen 1 bis J>, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel (5) nach dem Aufbringen auf die Öffnung (3) allmählich in einen festen Zustand übergeht.
  5. 5. Überdruckventil nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsmittel (5) zumindest teilweise aus Silikonkautschuk besteht.
    409843/0438
    Leerseite
DE2317035A 1973-04-05 1973-04-05 Ueberdruckventil fuer einen verpackungsbehaelter Pending DE2317035A1 (de)

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DE19732341414 DE2341414A1 (de) 1973-04-05 1973-08-16 Ueberdruckventil fuer einen verpackungsbehaelter
FR7407738A FR2224365A1 (en) 1973-04-05 1974-03-07 Silicone rubber pressure relief valve - for plastics packaging container
NL7403752A NL7403752A (de) 1973-04-05 1974-03-20
IT49408/74A IT1015857B (it) 1973-04-05 1974-03-21 Valvola di sovrappressione per un contenitore da imballo
SE7410377A SE7410377L (de) 1973-04-05 1974-08-14

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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DE3131309A1 (de) * 1980-09-19 1982-05-06 Emil Jacoby Obst- und Gemüseverwertung, Weingroßhandlung in Auggen, GmbH, 7841 Auggen "sicherheitsverschluss fuer flaschen"

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DE3714949C2 (de) * 1987-05-06 1998-11-05 Hoerauf Michael Maschf Verfahren zur Herstellung eines dichten Behälters sowie einen nach einem dieser Verfahren hergestellten Behälter
FR2656280B1 (fr) * 1989-12-27 1994-01-21 Socamel Sa Dispositif d'obturation automatique par effet thermique de conditionnement pour preparations alimentaires a consommation differee.

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