DE2300119A1

DE2300119A1 - Anlage mit sicherheitsgurt fuer insassen von fahrzeugen, insbesondere kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2300119A1
Application number: DE2300119A
Authority: DE
Inventors: Walter Fieni
Original assignee: Francaise du Ferodo SA
Current assignee: Valeo SE
Priority date: 1972-01-11
Filing date: 1973-01-03
Publication date: 1973-07-19
Also published as: US3891271A; FR2167270A5; IT978085B; GB1423294A

Description

Patentanwalt O Q C] fl 1 1

DipL-fng, Waiter J_2CR;soh * ° ^{U U} '

IZSlutJgart N. Menzelstraße 4Q

A 33 -2. Jan. 1973

SOOIETS ANOMYMB FRANCAISE DU FERODO Aff. 69

Anlage mit Sicherheitsgurt fur Insassen von !fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen.

Gegenstand der Erfindung ist eine Anlage mit

einem Sicherheitsgurt fur Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen.

In einer derartigen Anlage soll der Gurt,welcher gewöhnlich an zwei Befestigungspunkten an dem Pussboden des Fahrzeugs und an einem dritten Punkt in dem oberen XeIl₉ meistens an einem Pfosten, befestigt ist, den Insassen auf dem Sitz halten und ihn zurückhalten, wenn er infolge eines von dem Fahrzeug erlittenen frontalen Stosses infolge seiner Trägheit nach vorwärts geschleudert wird, wobei der Gurt wirksam wird, wenn der nach vorwärts geschleuderte Korper des Insassen mit dem Gurt in Berührung kommt. Dieser Sicherheitsgurt muss jedoch, ausser bei einem Unfall, dem Insassen eine gewisse Bewegungsfreiheit und auch eine Atmungsmoglichkeit lassen. Er kann daher nicht standig an dem Korper festgezogen werden, da er sonst schnell unerträglich wird. Dies hat zur Folge, dass bei einem

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Unfall der Sicherheitsgurt nicht sofort wirksam wir-1, sondern erst nach einem gewiesen Weg des nach vorne geschleuderten Körpers des Insassen. Die kinetische Energie des Insassen kann dann nur auf einem Bruchteil des Weges desselben absorbiert werden, so dass auf ihn bedeutende Kräfte wirken können, welche grosser als die sind, welche er ohne Gefahr ertragen kann.

Dieser Nachteil ist noch ausgesprochener, wenn die Gurtanordnung, wie dies Jetzt häufig der Pail ist, mit einer Auf- und Abwickelvorrichtung versehen ist, deren Vorhandensein ein zusätzliches Spiel einfuhrt, welches von dem Aufbau der Auf- und Abwickelvorrichtung und ihrer Ansprechzeit bei einem Stoss herrührt, d.h. von der Zeit, welche zwischen dem Augenblick des Stosses und dem Augenblick verfliesst, an welchem die Auf- und Abwickelvorrichtung gesperrt wird, um den Sicherheitsgurt wirksam zu machen.

Ferner ist der den Gurt bildende Werkstoff bei beliebiger Anordnung der Befestigungspunkte von ITatur aus elastisch, so dass der Gurt nach Erfüllung seiner Aufgabe der Begrenzung der Bewegung nach vorn den Insassen zurückzieht, und zwar bisweilen mit einer Heftigkeit, welche schwere Polgen für ihn haben kann.

Die Erfindung bezweckt die Herstellung einer Anlage, welche diesem Nachteil abhilft, und bei welcher der Gurt, nachdem er seine Aufgabe des Zurückhaltens des Benutzers erfüllt hat, auf diesen keine EÜckfuhrkraft ausübt.

Die Erfindung bezweckt ferner die Herstellung einer Anlage mit Sicherheitsgurt fur Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, welche die oben genannten Bedingungen erfüllt, d.h. welche einerseits bei einem Unfall sofort wirksam wird und verhindert, dass auf den Benutzer zu grosse Kräfte ausgeübt werden, und welche andererseits nach Begrenzung der Yorwärtsschleuderung des Benutzers die Wirkung, welche diesen nach hinten zurückzuziehen sucht, begrenzt oder sogar aufhebt.

Gemäss einem ersten Kennzeichen iler Erfindung enthalt die Anlage Mittel, welche die Spannut des Gurtes aufheben, nachdem dieser seine grösste Verformung erreicht liat.

Gemass einem weiteren Kenüseaeäen der ErfIn-

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dung sind mit Mitteln zur praktisch, augenblicklichen Unterspannungsetzung des Gurtes bei einem von einem mit der Anlage ausgerüsteten Fahrzeug erlittenen Stoss Mittel zur Begrenzung der Kräfte kombiniert, welche der Gurt auf den nach vorwärts geschleuderten Insassen ausübt, und welche die Spannung des Gurtes aufheben, nachdem dieser seine grösste Verformung erreicht hat.

Bei einer dieses Merkmal aufweisenden Ausführungsform enthält die Anlage eine Anordnung mit einem Zylinder und einem Kolben, welcher an dem Ende eines Trumms des Gurtes angebracht ist und den Gurt bei einem Stoss auf das mit der Anklage ausgerüstete Fahrzeug praktisch augenblicklich unter Spannung setzen kann, wobei gleichzeitig die eine Vorwärtsbewegung des Benutzers verhindernde Haltekraft begrenzt wird, wobei die Ausbildung so getroffen ist, dass nach einem der Vorwartsschleuderung des Korpers des Benutzers entsprechenden Hingang der Beginn der Rückwärtsbewegung das innerhalb des Zylinders befindliehe Stromungsmittel mit dem Aussenraum in Verbindung setzt, wodurch der den Gurt bildende Gürtel gelockert wird, der dann keine Rückholwirkung mehr ausübt, wodurch die plötzliche Schleuderung des Benutzers nach rückwärts vermieden wird*

Gemäss einem weiteren Kennzeichen der Erfindung enthält die Anlage in Kombination mit Mitteln_twelche bei einem von dem mit ihr ausgerüsteten Fahrzeug erlittenen Stoss den Gurt praktisch augenblicklich unter Spannung setzen, Mittel zur Begrenzung der Kräfte, welche der Gurt auf den vorwärts geschleuderten Insassen ausübt.

Bei einer Ausführungsform enthalt die Anlage

eine Anordnung mit einem Kolben und einem Zylinder, welche mit dem Ende eines Srurnms des Gurtes verbunden ist, wobei die Anordnung Mittel aufweist, welche den Gurt durch die Wirkung eines Strömungsmittels auf sie unter Spannung setzen, wenn das mit der Anlage ausgerüstete Fahrzeug einen Stoss erfährt, wobei die Ausbildung so getroffen ist, dass ein beabsichtigter Stromungsmittelaustritt auftritt, wenn die auf diese Anordnung durch die Vorwärtsschleuderung des Benutzers ausgeübte Kraft einen vorbestimmten Viert übersteigt.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme

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auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer erfindungsgemässen Anlage.

Pig. 2 ist eine Teilansicht einer derartigen Anlage·

Pig. 2A ist eine Teilansicht einer Ausführungsabwandlung der erfindungsgemässen Anlage.

Pig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie 3-3
der Fig.2.

Pig· 4 ist eine der Pig. 2 entsprechende Ansicht, jedoch fur eine andere Betriebsbedingung.

Pig. 5 und 6 sind Pig. 2 und 3 entsprechende Ansichten einer anderen Ausfuhrungsform.

Pig. 7» 8 und 9 sind Pig. 2 und 3 entsprechende Ansichten wiederum einer anderen Ausfuhrungsform.

Pig. 10 ist ein Schnitt längs der Linie 10-10 der Pig. 9·

Pig. 11 ist eine längs des Pfeils A der Pig.9 von oben gesehene Teilansicht·

Pig. 12 ist eine der Pig. 11 entsprechende Ansicht einer Ausfuhrungsabwandlung.

Pig. 13 und 14 sind Pig. 7 und 8 entsprechende Halbansichten, jedoch einer anderen Ausführungsform·

Pig. 15, 16 und 17 sind Ansichten einer Vorrichtung einer erfindungsgemässen Anlage bei verschiedenen Betriebsbedingungen ihrer Bestandteile.

Bei einer ersten Ausführung enthält die erfindungsgemässe Anlage einen Gurt üblicher Ausbildung mit einem
Schulterriemen 11 (Pig. 1), dessen oberes Ende 12 an einem Befestigungspunkt 13 befestigt ist, wahrend e- das andere Ende an ein unter dem Unterleib verlaufendes Trumm 15 angeschlossen ist, von welchem ein Ende 16 an einem ersten unteren Befestigungspunkt 17 befestigt ist, während das gemeinsame, mit dem
Schulterriemen 11 und dem Unterleibsriemen 15 verbundene Trumm 18 an einem zweiten unteren Befestigungspunkt 19 befestigt ist. Diese Befestigungsstelle kann ein Pestpunkt sein, das Trumm 18 kann jedoch auch von einer Spule 20 herkommen, welche mit Mitteln zur Sperrung ihrer Drehung versehen ist, welche bei einem

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von dem mit der Anlage ausgerüsteten Fahrzeug erlittenen Stoss wirksam werden.

Das !Drumm 18 lauft durch, eine Gleitbahn 21,

welche durch eine Schlaufe 22 an dem Ende einer Stange 23 gebildet wird (Fig. 2 und 3), welche mittels einer Dichtung 24 dicht in einen Zylinder 25 eintritt, durch dessen Boden 26 sie geht, wobei sie an ihrem anderen Ende fest mit einem Kolben 28 verbunden ist, welcher unter Zwischenschaltung einer Dichtung 13 längs der Zylinderwand 29 gleitet. Der Kolben 28 besitzt einen durch einen Kern 32 verlängerten Kolbenkorper 31. Der gegenüberliegende Boden 35 des Zylinders 25 steht mit dem Aussenraum z.B. durch eine von einem Kragen 33 eingefasste mittlere öffnung 36 in Verbindung.

Auf den Kern 32 ist ein massiver Ring 37 aufgeschoben, bei welchem der Durchmesser der Innenfläche 40 grosser als der Aussendurchmesser des Kragens 33 ist und dem Durchmesser der Aussenflache 41 des Kerns 32 so nahe liegt, dass er lange des Kerns eine Gleitführung hat.

In einem .abstand von der" inneren Stirnflache

42 des Kolbenkorpers 31, welcher kleiner als die Dicke des Ringes 37 ist, münden auf die-Seitenfläche des Kerns 32 in dem Kolben ausgebildete Kanäle 43, deren andere Enden 44 in die Kammer 45 zwischen der äusseren Stirnfläche 46 des Kolbens und dem Boden 26 munden.

In der Kammer 45 befindet sich eine pyrotechnische Substanz 47, welche durch das Fliessen eines Stroms in dem Stromkreis 48 gezündet werden kann, welches durch eine für einen von dem Fahrzeug erlittenen Stoss empfindliche Vorrichtung 49 gesteuert wird.

Die Kanäle 43 sind zweckmässig gleichmässig um die gemeinsame Achse 50 der Zylinderwand 29 und des Kolbens 28 mit seiner Stange verteilt. Bei der dargestellten Ausführungsform sind vier Bohrungen vorgesehen.

Die Arbeitsweise ist folgende :

Der normale Zustand ist der in Fig. 2 dargestellte, bei welchem die Stellung des Kolbens 28 in dem Zylinder 25 durch Festzug beim Einbau der Dichtung 30 und/oder der Dichtung

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24 festgelegt ist.

Bei einem von dem mit der Anlage ausgerüsteten

Fahrzeug erlittenen Stoss, welcher eine vorbestimmte Starke übersteigt, bewirkt die Vorrichtung 49 das Fliessen eines Stroms in dem Stromkreis 48, wodurch die pyrotechnische Substanz 47 gezündet wird» Hierdurch entsteht eine Druckzunahme in der Kammer 45 gemäss einein Gesetz, welches insbesondere von den Verbrennungsbedingungen der pyrotechnischen Substanz abhängt. Der Kolben 28 wird gegen den Boden 35 des Zylinders 25 zurückgedruckt, so dass die kolbenstange 23 auf den Gurt einen Zug ausübt, welcher die durch die Schlaufe 22 laufenden Trumms des Gurtes praktisch augenblicklich auf den Insassen des Fahrzeugs drückt. Während seiner Bewegung nimmt der Kolben den Ring 37 mit, und beim Anschlagen des Kerns 32 an der Kante des Kragens 33 schieben die Tragheitskräfte den Ring 37 auf den Kragen, wodurch die Kanäle 43 freigelegt werden. Der Ring 37 bleibt auf dem Kragen 33» und zwar exzentrisch in Bezug auf die Achse 50, so dass er nicht auf den Kern 32 zurückkommen kann.

Bei einer Ausführungsabwandlung halten zurückziehbare Klinkenanordnungen des Kragens den Ring 37 nach dem Anstossen des Kerns 32 an den Kragen.

Die Vorwärtsschleuderung des Korpers des Insassen infolge der Trägheit übt eine Kraft auf den Gurt aus. Dieser hält den Korper des Insassen und begrenzt seine Vorwärtsschleuderung infolge der Verdichtung des in der Kammer 45 enthaltenen Gases, welches in die Kammer 51 des Zylinders übertritt. Dieser übertritt erfolgt unter Drosselung in den Kanälen 43, so dass ein praktisch konstanter Druck in der Kammer 45 herrscht, was die von dem Gurt auf den Insassen ausgeübten Kräfte, begrenzt ·

Bei der in Fig· 5 und 6 dargestellten Ausführungsform ist auf den Kern 32 eine Scheibe 61 aufgeschoben, durch welche längskanäle 64 treten, und bei welcher der Durchmesser der Aussenfläche 62 nur wenig kleiner als der der Innenfläche 34 der Zylinderwand 29 ist, wobei ein Dichtungsring 63 zwischen der Fläche 62 und dieser Innenfläche vorgesehen werden kann. Bei dieser Ausführungsform bleibt bei der Bewegung des Korpers des Insassen nach vorn, nachdem der kolben 28 gegen den Boden 35 des Zylinders 25 zurückgedrückt wurde, wobei

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er die Scheibe 62 mitnimmt, diese in aax Nabe öes Eoden3 35 infolge des 3?estklemmens der Dichtung 63 (Fig. 6), wodurch die Kanäle 43 des Kolbens 28 freigelegt werden, so dass das in der Kammer 45 enthaltene Gas unter Drosselung durch diese Kanäle in die rückwärtige Kammer 51 gelangen kann.

Bei einem Stoss geringer oder mittlerer Starke arbeitet der Sicherheitsgurt in der üblichen Weise. Bei einem kraftigeren Stoss wird die pyrotechnische Ladung gezündet, und das Arbeiten erfolgt in der oben beschriebenen Weise»

In den Rahmen der Erfindung fallen auch Ausrüstungen, bei welchen keine Auf- und Abwickelvorrichtung vorgesehen ist. Das Ende eines Trumms des Gurtes kann unmittelbar an der Kolbenstange befestigt sein, diese kann jedoeh auch ihre Wirkung mittels einer Gleitbahn ausüben, welche sie aufweist, und durch welche das Trumm des Gurtes lauft, dessen Ende an einem Pestpunkt befestigt ist.

Bei einer mit einer Auf- und Abwickelvorrichtung versehenen Anlage mit Sicherheitsgurt sieht jedoch die Erfindung Mittel vor, welche die Sperrung der Auf- und Abwickelvorrichtung für einen Wert der Verzögerung bewirken, welcher kleiner als der die Zündung der pyrotechnisehen ladung bewirkende ist, und jedenfalls bevor die Mittel zur Unterspannungsetzung des Gurtes wirksam werden. Die Anlage passt sich so von selbst der Schwere des Unfalls an.

Bei den Ausführungen mit einer Auf- und Abwikkelvorrichtung kann die Spule derselben unmittelbar von der Kolbenstange getragen werden.

Bei einer Ausführungsabwandlung ist die Spule der Auf- und Abwickelvorrichtung mit dem Schulterriemen 11 an dem oberen Ende 13 desselben kombiniert, wobei dann ein Ende des Unterleibriemens unmittelbar an der Stange der Anordnung mit Zylinder und Kolben zur Unterspannungsetzung des Gurtes befestigt ist.

Bei einer vereinfachten Ausführung einer erfindungsgemassen Anlage sind weder der äing 37 noch die Scheibe 61 an dem Kolben 28 vorgesehen. Dieser letztere wird bei einer ersten Ausfüiirungsform durch eine einfache gelochte Scheibe gebildet, während er bei einer anderen Ausführungsform eine volle

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Scheibe ist, wobei die Wirkung der Kraftbegrenzung durch einen Austritt dea Treibmittels zwischen der Seitenflache des Kolbens und der Wand des diesen enthaltenden Zylinders erzielt wird.

Pig. 7 bis 11 betreffen eine andere Ausfuhrungsform einer erfindungsgemässen Anlage.

Bei dieser ist ein Trumm des Gurtes an einer

Stange 123 befestigt (Pig. 7 bis 9), welche mittels einer Dichtung 124 dicht in einen Zylinder 125 eintritt, durch dessen Boden 126 sie tritt, wobei sie an einem in dem Zylinder enthaltenen Kolben 128 befestigt ist. Der Kolben gleitet längs der Zylinderwand 129 des Zylinders 125 unter Zwischenschaltung einer Dichtung 130. Der Kolben 128 weist einen Kolbenkorper 131 auf, welcher durch einen Kern 132 verlängert wird, auf welchem mit Gleitsitz ein Ring 137 sitzt, dessen Aussenfläche mit einem verhältnismässig festen Sitz mit der Zylinderwand 129 zusammenwirkt, Der Ring 137 enthält Langsbohrungen 139 und verschliesst in dem in Fig. 7 dargestellten normalen Zustand Kanäle 144, deren Querschnitt von dem Vorderende nach dem Hinterende des Kolbens abnimmt, wie in Pig. 11 dargestellt, und welche mit einem oder mehreren Kanälen 143 verbunden sind, welche in dem Kolben ausgebildet sind und in eine Kammer 145 zwischen der äusseren Stirnfläche 146 des Kolbens und dem Boden 126 des Zylinders 125 münden.

Dieser besitzt in der Eahe seines Bodens 135 eine mittlere Öffnung 136 zur Herstellung der Verbindung mit dem Aussenraum und in der Nahe der Zylinderwand 129 einen Vorsprung 106, welcher mit dem Ring 137 zusammenwirkt, wenn das Hinterende des Kolbens 128 dem Boden 135 nahe kommt.

In den Kern 132 des Kolbens 128 sind radiale

Stifte 105 eingesetzt, welche gleichmässig um die Achse 150 der Anordnung mit Zylinder und Kolben herum verteilt sind und unter der Wirkung von Pedern 100 stehen, welche sie aus der Aussenfläche des Kerns 132 herausdrucken wollen, wenn die Blindbohrungen 104, in welchen sie untergebracht sind, nicht mehr ron. dem Ring 137 verschlossen werden (Pig. 8 und 10), wobei Anschläge 105a ihren Austritt aus den Bohrungen 104 verhindern.

Diese Ausführungsform arbeitet folgendermaßen:

In dem normalen Zustand (Pig. 7) befindet sich

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der Kolben 128 in der Hahe des Bodens 126 des Zylinders 125 infolge des Pestzugs "beim Einbau der Dichtung 130 und/oder der Dichtung 124· Der Ring 137 verschliesst die Kanäle 144, und seine Stellung gegenüber dem Kern 132 des Kolbens 128 wird durch einen oder mehrere Splinte 103 festgelegt.

Bei einem auf das mit der Anlage ausgerüstete Fahrzeug ausgeübten Stoss, welcher eine bestimmte Starke übersteigt, wird eine in der Kammer 145 enthaltene pyrotechnische Ladung 147 gezündet. Die hierdurch in der Kammer entstehende Druckerhöhung drückt die durch den Kolben 128 und den Ring 137 gebildete Anordnung in der Richtung des Pfeils f in Richtung auf den Boden 135 des Zylinders 125 zurück, wodurch die Trumms des Gurtes praktisch augenblicklich gegen den Insassen gedruckt werden·

Am Ende dieser Bewegung der durch den Kolben

und den Ring gebildeten Anordnung stosst dieser letztere gegen den Torsprung 106, zerbricht die Splinte 103 und legt infolge seiner Relativbewegung gegenüber dem Kern 132 einen Teil der Kanäle 144 frei, wobei gleichzeitig die Stifte 105 freigegeben werden, welche unter der Wirkung der Federn 100 aus dem ^ern vorspringen und verhindern, dass der freigelegte Teil der Kanäle von neuem durch den Ring 137 verschlossen werden kann.

Die Vorwärtsbewegung des Korpers des Insassen unter der Yfirkung der Trägheitskräfte übt dann eine Kraft auf den Gurt aus, welcher die durch den Kolben 128 und den Ring gebildete Anordnung in dem Sinn des Pfeils f_* antreibt, wobei der Gurt die Vorwärtssehleuderung des Korpers des Insassen begrenzt, wobei er ihn festhalt, und zwar infolge der Zusammendruckung des in der Kammer 145 enthaltenen Gases, welches nach Drosselung in dem durch den Ring 137 freigelegten Teil der Kanäle 144 ins Preie austritt, wodurch die auf den Insassen ausgeübten Kräfte begrenzt werden.

Die Bohrungen 139 des Ringes 137 verhindern

das Auftreten eines Mfferentialdrucks auf den beiden Endflächen des Ringes, welcher die Verschiebung desselben stören konnte.

Wenn der Gurt seine grösste Verformung erreicht hat, sucht der Druck des in der Kammer 145 zusammengedrückten Gases die durch den Kolben 128 und den Hing 137 gebildete An-

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Ordnung von neuem in dem Sinn des Efeils f zu verschiabon· Der Kolben 128 geht hierbei um eine sehr kleine Strecke zurück, wahrend der Ring 137 infolge der Reibung seiner Auasenflache an der Zylinderfläche 129 des Zylinders 125 in seiner vorher erreichten Stellung bleibt» Diese neue Relativbewegung des Ringes 137 gegenüber dem Kern 132 legt die Gesamtheit der Kanäle 144 frei, wodurch die Kammer 145 mit dem Aussenraum verbunden wird, so dass die Spannung der den Gurt bildenden Trumms plötzlich verschwindet, wodurch die den Körper des Insassen zurückziehenden heftigen Rückholkräfte vermieden werden-

Bei einer schematises, in Fig. 12 dargestellten Ausführung.*· Abwandlung wird jeder Kanal 144, anstatt einen veränderlichen Querschnitt au haben, durch zwei getrennte Slementarkanale gebildet, von denen der, eine» 101a, mit kleinem Querschnitt das Drosselmittel bildet, welches bei der Verschiebung der durch den Kolben und den Ring gebildeten Anordnung in Richtung des Pfeils f* in !Tätigkeit tritt, wahrend der andere, 101J3, mit grosserem Querschnitt die schnelle Verbindung der Kammer mit dem Aussenraum bei der kurzen zweiten Bewegung des Kolbens 128 in dem Sinn des Pfeils f gewahrleistet.

In einer weiteren Ausführungsform (Mg. 13 und 14) siad die bei der vorhergehenden Ausführungsform radial vorspringenden Stifte 105 ättrefc einen Varriegelungsfinger 154 ersetzt, welcher um eine fest mit dem Kern 132 verbundene Achse 151 schwenkbar ist, und bei welchem ein feil 152 mit einer Ausnehmung 155 entsprechender Form des Ringes 137 zusammenwirkt. Me Relativbewegung des Ringes gegenüber dem Kern 132 beim Anstoßen, des Ringes an den Vorsprung 106 erzeugt die Verschwenkung des Fingers in dsm 3inn des Pfeils p_, was zur Folge hat, dass an der Rückseite des Ringes 137 ein Riegel 153 vorspringt, welcher die Verstellung des Ringes gegenüber dem Kern 132 in dem Sinn des Pfeile f (I'^!ig. 14) verhindert.

Bei den obigen Ausi&rungaformen erfolgt die

Unterspannungsetzutfg des Gurtes bei einem auf das mit einer derartigen Anlage ausgerüstete Pahrseug ausgeübten Stoss durch die Explosion einer pyrotechnischen ladung*

Die Erfindung ist jedoch iiierauf nicht beschrankt. So kann auch als Treibmittel einer durch einen Kolben

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und einen Zylinder gebildeten Anordnung eine andere Druckgasquelle benutzt werden, z.B. eine Druckluftflasche o.dgl. BA (Pig. 2A), deren Öffnung durch z.B. elektrisch ausgeloste geeignete Mittel gesteuert wird, wie schematisch in Pig. 2A durch die Vorrichtung 49' dargestellt.

Bei einer Ausführungsabwandlung sind die Treibmittel der durch einen Kolben und einen Zylinder gebildeten Anordnung elektromagnetische Mittel.

Pig. 15 bis 17 zeigen eine weitere Ausführung einer erfindungsgemässen Anlage mit Sicherheitsgurt.

Bei dieser ist ein Trumm des Gurtes an dem Ende einer Stange 160 befestigt, welche fest mit einem Kolben 161 verbunden ist, welcher an seiner Verbindungsstelle mit der Stange eine Nut 162 aufweist. Der Kolben .161 ist in einem Gehäuse

163 untergebracht, welches flach sein kann, und an einem Boden

164 desselben, durch welchen die Stange 160 tritt, stutzt sich ein Ende einer Peder 165 ab, dessen anderes Ende mit der Endfläche 166 eines Gleitstücks 167 zusammenwirkt, dessen Körper 168 mit einer abgeschrägten Endflache 169 in die Nut 162 eintreten kann. Das auf die Stange 160 aufgeschobene Gleitstück 167 wird von einem Ring 170 umgeben, welcher, z.B. mit Hilfe von Dichtungen 171» an der Innenwand 172 des Gehäuses 163 Haftsitz hat·

Der Durchmesser der Innenfläche des Ringes ist so gewählt, dass der Ring in der in Pig· 15 dargestellten Ausgangsbedingung eine oder mehrere Kugeln 173 an der Stange zwischen der Stirnfläche 174 des Kolbens 161 und der abgeschrägten Pläche 169 des Gleitstücks 167 hält.

Gemäss einer Ausführungsabwandlung wird die Peder 165 durch einen Stapel von Tellerfedern ersetzt.

Die Peder 165 ist so bemessen, dass ihre Windungen bei der grossten auf die entsprechende Verankerung wirkenden Kraft einander nicht berühren. Zweckmässig hat sie eine Vorspannung, deren Wert der Maximalkraft naheliegt, welche auf die Verankerung bei dem schwächsten Stoss wirkt, bei welchem die Vorrichtung in Tätigkeit treten soll.

Wenn bei einem auf ein mit einer erfindungsgemässen Anlage versehenes Pahrseug ausgeübten Stoss der Körper

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des Insassen nach vorwärts geschleudert wird» d.h. in dem Sinn des Pfeils £, bewirkt der von des Gurt auf die Stange Ί6Ο, an welcher er befestigt ist, ausgeübte Zug die Verschiebung der durch den Kolben 161, den Hing 170, das Gleitstück 167 und die Kugeln 173 gebildeten beweglichen Anordnung in dem Sinn des Pfeils Cj₁ entgegen der Wirkung der Feder 165.

Wenn der Gurt seine grösste Verformung erreicht, erteilt die Wirkung der während der vorhergehenden Phase unter Spannung gesetzten Feder 165 dem Gleitstück 167 eine Verschiebung in dem Sinn des Pfeils £'. Da der Ring 170 infolge seiner Reibung an der Wand 172 in der vorher erreichten Grenzstellung bleibt, wie in Fig. 16 dargestellt, kommen die Kugeln 173 von der abgeschrägten Fläche 169 des Gleitstücks 167 frei, welches mit seinem Körper 168 in die Nut 162 des Kolbens 161 eintritt, der dann unbeweglich ist, so dass die heftigen, den Körper des Insassen zurückziehenden Rückholkräfte vermieden werden·

Da der Hub der beweglichen Anordnung in dem

Sinn des Pfeils cj, von den Kenngrössen der Feder 165 und der Hub des Gleitstücks 167 in dem Sinn des Pfeils £' von der Tiefe der Hut 162 abhängt, können durch geeignete und voneinander unabhängige Wahl der Kenngrössen der Feder bzw. der Abmessung der !Tut die günstigsten Betriebsbedingungen erhalten werden.

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Claims

Pa t e η t a η s ja ruche

Mj Anlage mit Sicherheitsgurt für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, gekennzeichnet durch Mittel, welche die Spannung des Gurtes aufheben, nachdem dieser seine grösste Verformung bei einem Stoss erreicht hat, welcher auf das Fahrzeug ausgeübt wird, und bei welchem der Insasse nach vorne geschleudert wird, wobei er eine Kraft auf den Gurt ausübt.
2.) Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel eine Anordnung mit Zylinder und Kolben (25-28, 125-128) umfassen, welche mit dem Gurt verbunden ist, und in welcher eine Verbindung zwischen den beiden beiderseits des Kolbens (28) liegenden Kammern (45, 51) des Zylinders, von denen eine auf Auslass geschaltet ist, in der der Vorwartsschleuderung des Insassen entsprechenden Verschiebungsrichtung des Kolbens sichergestellt wird.
3.) Anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel eine bewegliche Anordnung (167, 170) mit einer mit dem Gurt verbundenen Stange- (160) umfassen, welche im Ganzen entgegen der Wirkung einer Feder (165) in dem der Vorwartsschleuderung des Insassen entsprechenden Sinn verschieblich ist, wobei die Stange von dem Rest der Anordnung bei der Rückwärtsbewegung des Teils derselben, auf welchen die Feder wirkt, abgekuppelt wird.
4.) Anlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in einem Behalter angeordnete bewegliche Anordnung ein die Stange umgebendes Gleitstück (168), auf welches die Feder (165) wirkt, sowie einen Ring (170) umfasst, welcher mit Haftsitz in das Gehäuse eingesetzt ist und eine Aufnahmeanordnung für Haltekugeln (173) abgrenzt, deren Freikommen aus dieser Ausnehmung bei der Rückwärtsbewegung des Gleitstücks, wobei der Ring in seiner vordersten Stellung festgehalten bleibt, die Abkupplung der Stange (160) von dem Rest der Anordnung bewirkt.
5.) Anlage mit Sicherheitsgurt für Insassen von Fahrzeugen, insbesondere Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass sie in Kombination mit Kitteln zur praktisch augenblicklichen Unterspannungsetzung des Gurtes bei einem von dem mit ihr ausgerüsteten Fahrzeug erlittenen Stoss Mittel zur Be-

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grenzung der von dem Gurt auf den vorwärtsgesehleuaerten Insassen ausgeübten Kräfte und Mittel, welche die Spannung des Gurtes aufheben, nachdem dieser seine grösste Verformung erreicht hat, aufweist.
6.) Anlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass diese Mittel eine Anordnung mit Zylinder und Kolben (125, 128) umfassen,welohe mit dem Gurt verbunden ist und nach der praktisch augenblicklichen Unterspannungsetzung des Gurtes bei einem Stoss und der Begrenzung der den Insassen an einer Bewegung nach vorwärts verhindernden Haltekräfte durch gesteuerten Umlauf eines Treibmittels zwischen den beiden beiderseits des Kolbens (128) liegenden Kammern des Zylinders die schnelle Herstellung einer Verbindung mit dem Aussenraum der das Treibmittel enthaltenden Kammer des Zylinders bei Beginn der Rückwärtsbewegung des Kolbens bewirkt·
7.) Anlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (128) einen Kern (132) besitzt, auf welchem ein Ring (137) gleitet, welcher in dem Kolben ausgebildete Kanäle (143» 144) während der Verschiebung desselben in dem der Vorwärtsschleuderung des Insassen entsprechenden Sinn teilweise freigelegt halt, wobei er diese Kanäle zu Beginn der Rückwärtsbewegung des Kolbens in dem der RÜckholung des Insassen in Richtung auf das Hinterende des Fahrzeugs entsprechenden Versehiebungssinn vollständig freigelegt hält·
8.) Anlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Kern Glieder (105) zum Zurückhalten des Ringes gegenüber dem Kern vorgesehen sind, welche zu Beginn der Verschiebungsbewegung des Kolbens in dem der Vorwärtsschleuderung des Insassen entsprechenden Sinn wirksam gemacht werden, derart, dass der Ring in einer Stellung gehalten wird, in welcher die Kanäle teilweise freigelegt sind.
9.) Anlage nach Anspruch 2 oder einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das auf die Anordnung mit Kolben und Zylinder wirkende Treibmittel durch die Explosion einer pyrotechnischen Ladung (47) erzeugt wird.
10.) Anlage nach Anspruch 2 oder einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daes das auf die Anordnung mit Kolben und Zylinder wirkende Treibmittel aus einer

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Druckluftflasche (BA) ο.dgl. kommt, daran öffnung durch geeignete Mittel gesteuert wird, z.B. Mittel mit elektrischer Auslosung (49').
11.) Anlage nach Anspruch 2 oder einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibmittel der Anordnung, mit Kolben und Zylinder elektromagnetische Mittel sind.
12.) Anlage nach einem der Ansprüche¹ 1 bis 11, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (20) zur Auf- und Abwikkelung des den eigentlichen Gurt bildenden Riemens.

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