DE2363714C2

DE2363714C2 - Cam-controlled, two-stage window adjustment device

Info

Publication number: DE2363714C2
Application number: DE19732363714
Authority: DE
Inventors: Max O. Brooklyn Mich. Heesch
Original assignee: Deutsche ITT Industries GmbH
Current assignee: TDK Micronas GmbH
Priority date: 1973-12-21
Filing date: 1973-12-21
Publication date: 1983-05-26
Also published as: DE2363714A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine nockengesteuerte, zweistufige Fensterverstellvorrichtung zur aufeinanderfolgenden Betätigung zweier zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verschiebbarer Fensterscheiben von Kraftfahrzeugen, wobei zur Betätigung beider Fensterscheiben eine gemeinsame, zum Verdrehen einer Zahnscheibe zwischen zwei Endstellungen dienende Antriebsvorrichtung vorgesehen ist, die Zahnscheibe mit je einem Hebel zum Heben und Senken der Fensterscheiben um eine erste gemeinsame Drehachse schwenkbar auf einer Abstützplatte gelagert ist, ein erster schwenkbar gelagerter und mit dem ersten Hebel verbundener Steuerhebel vorgesehen ist, der Steuerflächen aufweist, mit denen ein erster, auf der Zahnscheibe befestigter FQhrungsnocken zusammenwirkt, und wobei ferner ein zweiter mit dem zweiten Hebel über ein Koppelglied verbundener Steuerhebel um eine zweite, in einem bestimmten Abstand zur ersten Drehachse und parallel zu dieser verlaufenden Drehachse schwenkbar auf der Stützplatte gelagert istThe invention relates to a cam-controlled, two-stage window adjustment device for successive Actuation of two displaceable between an open position and a closed position Window panes of motor vehicles, whereby a common, for rotating a toothed disk between two end positions serving drive device is provided is, the toothed washer with one lever each to raise and lower the window panes by a first common axis of rotation is pivotably mounted on a support plate, a first pivotably mounted and is provided connected to the first lever control lever which has control surfaces with which a first guide cam fastened to the toothed disk cooperates, and a second one with the second lever via a coupling link connected to a second control lever, in a specific one Distance to the first axis of rotation and pivotable on the support plate parallel to this axis of rotation is stored

Viele Kraftfahrzeuge besitzen im vorderen Teil der Fahrzeugvordertüre ein kleines Lüftungsfenster. Am häufigsten sind Konstruktionen, bei denen das Lüftungsfenster auf einer vertikalen Achse schwenkbar zwischen einer Offen- und einer Schließstellung gelagert ist Das Lüftungsfenster wird normalerweise entweder direkt durch einen am Lüftungsfensterrahmen angeordneten Hebel sowohl betätigt als auch verriegelt, oder aber es ist mit einer besonderen Kurbel zum öffnen und Schließen versehen. Bei teureren Konstruktionen kann die Betätigung des Lüftungsfensters über einen schalterbetätigten elektrischen Antriebsmotor erfolgen. Aus Gründen der Bequemlichkeit, geringer Herstellungskosten und der Platzersparnis innerhalb der Türe oder der Fahrzeugkarosserie ist es bekannt, sowohl das Lüftungsfenster als auch das benachbarte größere Türfenster durch eine gemeinsame Fensterverstellvorrichtung im Fahrzeuginneren zu betätigen. Durch solche Konstruktionen werden das Lüftungsfenster und das größere Türfenster nacheinander verstellt.Many motor vehicles have a small ventilation window in the front part of the vehicle front door. At the Most common are constructions in which the ventilation window can be pivoted on a vertical axis between an open and a closed position is stored The ventilation window is usually either direct both actuated and locked by a lever arranged on the ventilation window frame, or else it is provided with a special crank for opening and closing. With more expensive constructions can the ventilation window is operated via a switch-operated electric drive motor. For reasons of convenience, low manufacturing costs and space savings within the door or the vehicle body is known, both the ventilation window and the adjacent larger one To operate the door window by a common window adjustment device in the vehicle interior. By such Constructions, the ventilation window and the larger door window are adjusted one after the other.

Die Verstellung von zwei Fensterscheiben mit einerThe adjustment of two window panes with one

V) gemeinsamen Vorrichtung führt zu Schwierigkeiten, die es bei den üblichen Fensterverstellvorrichtungen für ein einziges Fenster nicht gibt. Bei einer Anordnung, bei der Tür jede Fensterscheibe eine Verstellvorrichtung verwendet wird, erfolgt z. B. das Verriegeln des Fensters in seiner geschlossenen Stellung dadurch, daß das Fenster vollständig hochgekurbelt wird. Falls sich die Fensterscheibe durch Vibrationen abwärts bewegen sollte, kann das Fenster durch Nachdrehen an der Handkurbel wieder vollständig geschlossen werden. Wenn jedoch mehrere Fensterscheiben mit einer einzigen Vorrichtung verstellt werden sollen, wird wegen der aufeinanderfolgenden Fensterbetätigung das Verriegeln einer Fensterscheibe in ihrer Endstellung schwierig. Die Betätigung von zwei Fensterscheiben mittels einer gemeinsamen Fensterverstellvorrichtung erfordert hinsichtlich der Verriegelung und des konstruktiven Aufbaues Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit den Betriebscharakteristiken stehen. Die bekannten V) common device leads to difficulties that do not exist with the usual window adjustment devices for a single window. In an arrangement in which an adjusting device is used in the door each window pane, e.g. B. locking the window in its closed position in that the window is completely cranked up. If the window pane should move downwards due to vibrations, the window can be completely closed again by turning the hand crank. However, if several window panes are to be adjusted with a single device, the locking of a window pane in its end position is difficult because of the successive window actuation. The operation of two window panes by means of a common window adjustment device requires measures in terms of locking and structural design that are closely related to the operating characteristics. The known

mehrstufigen Fensterverstellvorrichtungen erfüllen nicht die Anforderungen, welche gegenwärtig im Kraftfahrzeugbau zu stellen sind.multi-stage window adjustment devices do not meet the requirements that are currently in the Motor vehicle construction are to be provided.

Bei einer bekannten Fensterverstellvorrichtung (DE-OS 22 53 021) werden mit einer Zahnscheibe und mit zwei verschwenkbaren Hebeln, auf denen je eine Scheibe sitzt, nacheinander die beiden Scheiben betätigt Hierzu befindet sich in der Zahnscheibe ein Führungsschlitz, in den ein entsprechender, auf einem der beiden Hobeln angeordneter Führungsstift eingreift Außerdem ist die Zahnscheibe mit einem Führungsstift ausgerüstet, der in einen entsprechenden Führungsschlitz in dem zweiten Hebel eingreift Da die Hebel mit der Zahnscheibe ohne Zwischenelemente verbunden sind, muß die Form der Führungsschlitze exakt der Hebelbewegung am Punkt des Führungsstiftes entsprechen. Dies hat den Nachteil, daß Variationen des Kurvenverlaufs, z. B. zur Beeinflussung der Betätigungscharakteristik, nicht möglich sind. Es ergeben sich unter Umständen stark abgeknickte Kurvenverläufe, die große Querkräfte zwischen Zahnscheibe und Hebeln zur Foige haben.In a known window adjustment device (DE-OS 22 53 021) are with a toothed washer and with two pivotable levers, on each of which a disk sits, the two disks one after the other actuated For this purpose, there is a guide slot in the pulley, in which a corresponding slot is located on a the two planes arranged guide pin engages In addition, the toothed pulley is equipped with a guide pin which engages in a corresponding guide slot in the second lever the toothed disc are connected without intermediate elements, the shape of the guide slots must be exactly that Corresponding to the lever movement at the point of the guide pin. This has the disadvantage that variations of the Curve, z. B. to influence the actuation characteristics are not possible. It surrender under Under certain circumstances, strongly kinked curves, the large transverse forces between the toothed disc and levers have to follow.

Bei einer bekannten Verstellvorrichtung oer eingangs genannten Art (US-PS 37 33 748) ist ein aus- und einrastbarer Klinkenmechanismus vorgesehen, bei dem bei gehobener Lüftfensterscheibe die Zahnscheibe und der die Scheibe betätigende Hebel unter Zwischenschaltung von Kraftumlenkhebeln miteinander verbunden sind. Bei abgesenkter Lüftfensterscheibe wird ein an dem K.raftumlenkhebel befindlicher Nocken aus einer öffnung in der Zahnscheibe ausgeklinkt Wenn in diesem Zustand, z. B. bei schlechter Wegstrecke Erschütterungen der Karosserie auftreten, ist nicht sichergestellt, daß beim Zurückdrehen der Zahnscheibe der Nocken in die öffnung eingreift Diese Schwierigkeit könnte durch größeres Spiel bzw. durch Vergrößerung der Öffnung beseitigt werden, was jedoch zwangsläufig eine ungenaue Führung der einzelnen Teile zur Folge hätte. Außerdem ist bei dieser bekannten Vorrichtung eine starke Zugfeder zwischen dem Steuernebel und dem die Hauptscheibe tragenden Hebel erforderlich, weil sich sonst nach dem Ausklinken aus der Sperrklinke die Zahnscheibe unter dem Gewicht der Hauptscheibe unkontrolliert verdrehen könnte, was ein Absacken der Scheibe zur Folge hätte. Zum Zurückdrehen der Zahnscheibe rouß zusätzlich diese Feder gespannt werden, weshalb eine relativ große Antriebskraft bzw. ein starker Antriebsmotor bei elektromechanisch betätigter Vorrichtung erforderlich ist.In a known adjusting device oer initially mentioned type (US-PS 37 33 748) a disengageable and engaging latch mechanism is provided in which When the vent window is raised, the toothed disc and the lever actuating the disc are interposed are connected to each other by power reversing levers. When the ventilation window is lowered, a The cam located on the force reversing lever from a opening in the toothed disc notched. B. on a bad road Shocks to the body occur, it is not guaranteed that when turning back the toothed disk the cam engages in the opening. This difficulty could be caused by greater play or enlargement the opening can be eliminated, which inevitably leads to inaccurate guidance of the individual Parts would result. In addition, in this known device, a strong tension spring is between the control fog and the lever carrying the main disc is necessary, otherwise after the notch the toothed disk could twist out of the pawl under the weight of the main disk in an uncontrolled manner, which would result in the pane sagging. To turn back the toothed lock washer, also use this Spring are tensioned, which is why a relatively large drive force or a strong drive motor electromechanically operated device is required.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die geschilderten Schwierigkeiten der bekannten Vorrichtungen zu beseitigen, und eine Fensterverstellvorrichtung zu schaffen, die einwandfrei funktioniert, die einen sicheren Halt der beiden Scheiben sowohl in geschlossener als auch in teilweise geöffneter Stellung des Fensters gewährleistet und die in einfacher Weise in Großserien hergestellt werden kann.The invention is therefore based on the problem of the described difficulties of the known devices to eliminate, and to create a window adjustment device that works properly, the one secure hold of the two panes both in the closed and in the partially open position of the window guaranteed and which can be produced in a simple manner in large series.

Es hat sich nun herausgestellt, daß diese Aufgabe in technisch sehr fortschrittlicher Weise durch die in Anspruch 1 beschriebene Ausbildung einer nockenge* steuerten, zweistufigen Fensterverstellvorrichtung gelöst werden kann, deren Besonderheit darin besteht, daß der erste Steuerhebel mit dem zweiten Steuerhebel um die gemeinsame zweite Drehachse schwenkbar auf der Abstützplatte gelagert ist, daß der zweite Steuerhebel ebenfalls eine Steuerfläche aufweist, die mit einem zweiten Nocken zusammenwirkt, wobei der zweite Nocken in unveränderlichem Abstand zum ersten Nocken auf der Zahnscheibe befestigt ist, und daß auch der erste Hebel mit dem ersten Steuerhebel ober ein Koppelglied verbunden istIt has now been found that this task is technically very advanced by the in Claim 1 described formation of a nockenge * controlled, two-stage window adjustment device solved can be, whose specialty is that the first control lever with the second control lever the common second axis of rotation is pivotably mounted on the support plate that the second control lever also has a control surface which cooperates with a second cam, the second Cam is fixed at a fixed distance from the first cam on the toothed disc, and that too the first lever is connected to the first control lever via a coupling member

Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung sind in den Unteransprüchen 2 bis 6 beschrieben.Advantageous refinements of the adjusting device according to the invention are set out in subclaims 2 to 6 described.

Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung ίο anhand der Abbildungen hervor. Es zeigtFurther advantages and possible applications of the invention emerge from the following description ίο based on the illustrations. It shows

F i g. 1 im Aufriß, teilweise schematisch, eine Kraftfahrzeugtüre mit einem Lüftungs- und einem Türfenster sowie mit einer Fensterverstellvorrichtung der erfindungsgemäßen Art; in der dargestellten Position sind is die beiden Fensterscheiben hochgefahren;F i g. 1 in elevation, partly schematically, a motor vehicle door with a ventilation and a door window and with a window adjustment device of the invention Kind; In the position shown, the two windows are raised;

F i g. 2 im Aufriß die Fensterverstellvorrichtung nach F i g. 1 in einem Zustand, in dem die Scheibe des Lüftungsfensters sich in etwa auf halbem Wege zwischen Offenstellung und Schließstellung befindet;
F i g. 3 die Fensterverstellvorrichtung nach F i g. 1 in einer Stellung, in der das Lüftung »fenster vollständig heruntergezogen und das Türfenster n'ich verschlossen ist;F i g. 2 shows the window adjustment device according to FIG. 2 in elevation. 1 in a state in which the pane of the ventilation window is approximately halfway between the open position and the closed position;
F i g. 3 the window adjustment device according to FIG. 1 in a position in which the ventilation window is completely pulled down and the door window is not closed;

F i g. 4 im Aufriß die Fensterverstellvorrichtung nach F i g. 1 in einer Stellung, in der sowohl das Lüftungs- als auch -<as Türfenster völlig geöffnet sind; das Gehäuse des Antriebsritzels ist nicht dargestellt;F i g. 4 the window adjustment device according to FIG. 4 in elevation. 1 in a position in which both the ventilation and also - <the door windows are fully open; the housing of the drive pinion is not shown;

Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig.4, durch den ein Steuerhebel und ein Führungsnocken besser erkennbar sind;Fig. 5 is a section along the line V-V in Fig. 4, through which a control lever and a guide cam can be seen better;

F i g. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI in F i g. 4, durch den eine Zahnscheibe mit einer Achse erkennbar ist;F i g. 6 shows a section along the line VI-VI in FIG. 4, through which a toothed disk with an axis can be seen is;

Pig.7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig.4, durch den im Detail ein Führungsnocken und eine zugeordnete Kurvenfläche erkennbar sind.Pig.7 a section along the line VII-VII in Fig.4, through which a guide cam and an assigned curve surface can be recognized.

F i g. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Fensterverstellvorrichtung 10 in der Umgebung, in der sie anzuordnen ist. Eine Fahrzeugkarosserie 12 besitzt eine vordere Türe 14. Die vordere Türe hat im oberen Bereich eine Fensteröffnung mit einer unteren Fensterkante 16.F i g. 1 shows a window adjustment device 10 according to the invention in the environment in which it is to be arranged is. A vehicle body 12 has a front door 14. The front door has one in the upper area Window opening with a lower window edge 16.

Die Fensteröffnung der vorderen Türe 14 besteht aus einer Lüftungsfensterscheibe 18 und einer Scheibe 20 des eigentlichen Türfensters. Beide Scheiben sind zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung gleitbar verschieblich. Die Scheibe 18 des Lüftungsfenster kann innerhalb einer Führung 22 verschiebbar sein, die durch eine vordere Kante der Fensteröffnung gebildet ist. Auf gleiche Weise kann die Scheibe 20 innerhalb einer Führung 24 gehalten sein. Das Lüftungsfenster und das Türfenster können auch gemeinsame Führungen 26 haben, die auf einer oder beiden Fensterscheiben befestigt sind und Dichtungsmittel üblicher Bauweise aufweisen.
Eine übliche U-förmige Gleitführung 28 ist auf der Scheibe 18 des Lüftungsfensters angeordnet. Eine ähnliche Gleitführung 30 befindet sich auf der Scheibe des Türfensters 20.The window opening of the front door 14 consists of a ventilation window pane 18 and a pane 20 of the actual door window. Both discs are slidably displaceable between an open position and a closed position. The pane 18 of the ventilation window can be displaceable within a guide 22 which is formed by a front edge of the window opening. In the same way, the disk 20 can be held within a guide 24. The ventilation window and the door window can also have common guides 26 which are fastened to one or both window panes and which have sealing means of conventional construction.
A conventional U-shaped sliding guide 28 is arranged on the pane 18 of the ventilation window. A similar sliding guide 30 is located on the pane of the door window 20.

Während des Betriebes bewegt sich die Gleitführung 28 in die gestrichelt dargestellte untere Position A nach Fig. 1, wenn die Scheibe des Lüftungsfensters in ihre unterste Stellung verschoben wird. Die Gleitführung 30 des Türfensters ist ebenfalls gestrichelt in ihrer untersten Position Bin Fig. 1 dargestellt, in der sie sich befindet, wenn di^ Scheibe 20 vollständig unter die Fensterkante 16 gezogen ist. Die Richtung der Gleitbewegung der Fensterscheiben 18 und 20 einschließlich der mit ihnen verbundenen GleitführungenDuring operation, the sliding guide 28 moves into the lower position A shown in broken lines according to FIG. 1 when the pane of the ventilation window is moved into its lowest position. The sliding guide 30 of the door window is also shown in dashed lines in its lowermost position B in FIG. 1, in which it is when the pane 20 is pulled completely under the window edge 16. The direction of sliding movement of the window panes 18 and 20 including their associated sliding guides

ist durch die gestrichelten Linien Cund Dangegeben.is indicated by the dashed lines C and D.

Die Fensterverstellvorrichtung 10 ist auf einer Abstützplatte 32 aus Blech angeordnet, die mit einer inneren Wand innerhalb der vorderen Türe oder einer inneren Strebe der Fahrzeugkarosserie in bekannter Weise verschraubt ist. Die Abstützplatte 32 dient zur Halterung eines Antriebsritzels 34 (siehe F i g. 4) für die Fensterverstellvorrichtung 10. Dieses Antriebsritzel 34 ist innerhalb eines Gehäuses 36 gelagert, welches auf der Abstutzplatte 32 angeordnet ist. Das Antrk:bsritzel 34 ist entweder unmittelbar mit einem nicht dargestellten Hebel verbunden, der im Fahrzeuginneren angeordnet ist. oder aber es steht ist Wirkeinheit mit einem Elektromotor, falls die Fensterverstellvorrichtung elektrisch betätigbar sein soll.The window adjustment device 10 is arranged on a support plate 32 made of sheet metal with a inner wall within the front door or an inner strut of the vehicle body in known Way is screwed. The support plate 32 serves to hold a drive pinion 34 (see FIG. 4) for the Window adjustment device 10. This drive pinion 34 is mounted within a housing 36, which on the support plate 32 is arranged. The drive: pinion 34 is either directly connected to a not shown Connected lever, which is arranged in the vehicle interior. or it stands is active unit with one Electric motor, if the window adjustment device is electric should be operable.

Die Abstützplatte 32 hat entsprechend F i g;. 6 eine Drehachse 38, auf der eine Mutter 40 aufgeschraubt ist. Die Drehachse 38 dient als Gelenk für eine sektorförmiee Zahnscheibe 42. für einen Hebelarm 44 für das Lüftungsfenster und für einen Hebelarm 46 für das große Türfenster.The support plate 32 has according to FIG. 6 one Axis of rotation 38 on which a nut 40 is screwed. The axis of rotation 38 serves as a joint for a sector shape Toothed washer 42. for a lever arm 44 for the ventilation window and for a lever arm 46 for the large door window.

Weiterhin ist auf der Abstützplatte 32 eine Drehachse 48 angeordnet, die radialen Abstand zur Drehachse 38 hat, aber im wesentlichen parallel zu ihr verläuft. Die Drehachse 48 lagert drehbar einen Steuerhebel 50 für das Lüftungsfenster sowie einen Steuerhebel 52 für das größere Türfenster.Furthermore, an axis of rotation 48 is arranged on the support plate 32, the radial distance from the axis of rotation 38 but runs essentially parallel to it. The axis of rotation 48 rotatably supports a control lever 50 for the ventilation window and a control lever 52 for the larger door window.

Der Hebelarm 44 für die Scheibe 18 des Lüftungsfensters ist am äußeren Ende mit einer Rolle 45 versehen, die von der U-förmigen Gleitführung 28 aufgenommen wird, wie das auch beim Stand der Technik üblich ist. In ähnlicher Weise ist eine Rolle 47 am Hebelarm 46 befestigt, die mit der Gleitführung JO zusammenwirkt, um die Scheibe 20 mit dem Hebelarm 46 zu verbinden.The lever arm 44 for the pane 18 of the ventilation window is provided with a roller 45 at the outer end, which is received by the U-shaped sliding guide 28, as is also common in the prior art. In Similarly, a roller 47 is attached to the lever arm 46, which cooperates with the sliding guide JO, to connect the disk 20 to the lever arm 46.

Die Zahnscheibe 42 hat einen Abschnitt 54 mit Zähnen 36. die konzentrisch zur Drehachse 38 angeordnet sind und sich in Eingriff mit dem Ritzel 34 befinden. Die Zahnscheibe 42 hat weiterhir einen Fortsatz 5i5. der sich in bezug auf den Abschnir 54 auf der gegenüberliegenden Seite der Drehachse 38 befindet und auf den ein Führungsnocken 60 angeordnet ist. Wie aus Fig. 7 zu erkennen ist, besteht der Führungsnocken 60 aus einer zylindrischen Rolle oder einen Kulissenstein, der auf den Fortsatz 58 der Zahnscheibe 42 mittels einer Schraube und einer Mutter 64 befestigt ist. Eine Unterlegscheibe 66 ist auf der Schraube 64 vorgesehen, die den Führungsnocken innerhalb des ihm zugeordneten Steuerschlitzes 74 hält, was später noch beschrieben werden soll.The toothed disk 42 has a section 54 with teeth 36 which are concentric to the axis of rotation 38 are arranged and are in engagement with the pinion 34. The toothed disk 42 also has one Appendix 5i5. referring to section 54 the opposite side of the axis of rotation 38 is located and on which a guide cam 60 is arranged is. As can be seen from Fig. 7, the guide cam 60 consists of a cylindrical roller or a sliding block, which is attached to the extension 58 of the toothed disk 42 by means of a screw and a nut 64 is attached. A washer 66 is provided on screw 64 that holds the guide cam holds within the control slot 74 assigned to it, which will be described later.

Gemäß F i g. 5 ist ein weiterer Führungsnocken 68 auf den /^Zuschnitt 54 der Zahnscheibe 42 mittels Schraube und Mutter 70 befestigt. Auch dieser Führungsnocken 60 hat eine untere Scheibe 72, die mit dem zugeordneten Steuerhebel 52 zusammenwirkt, was noch beschrieben wird.According to FIG. 5 is a further guide cam 68 on the / ^ blank 54 of the toothed disk 42 by means of a screw and nut 70 attached. This guide cam 60 also has a lower disk 72, which is associated with the Control lever 52 cooperates, which will be described.

Der Steuerhebel 50 für die Scheibe 18 des Lüftungsfensters hat einen Steuerschlitz 74 mit einem ersten geradlinigen Abschnitt 76, der parallele Seitenkanten 78 besitzt, zwischen denen der Führungsnocken 60 aufgenommen wird. Der gradlinige Abschnitt 76 des Steuerschlitzes 74 erstreckt sich quer zur Richtung der Bewegung des Führungsnockens 60. Daher verändert ein Verschwenken der Zahnscheibe 42 um die Drehachse 38 den Führungsnocken 60 so in seiner Lage, daß eine Schwenkbewegung auf den Steuerhebel 50 übertragen wird.The control lever 50 for the pane 18 of the ventilation window has a control slot 74 with a first rectilinear section 76 having parallel side edges 78 between which the guide cams 60 is recorded. The straight section 76 of the Control slot 74 extends transversely to the direction of movement of guide cam 60. Therefore changed a pivoting of the toothed disk 42 about the axis of rotation 38 the guide cam 60 so in its position, that a pivoting movement is transmitted to the control lever 50.

Der Steuerschlitz 74 hat weiterhin einen bogenförmigen Abschnitt 80, der mit dem gradlinigen Abschnitt 76 in Verbindung steht. Der bogenförmige Abschnitt 80 ist so gekrümmt, daß er mit der Bewegungsrichtung des Steuernockens 60 übereinstimmt, d. h., der bogenförmige Abschnitt 80 ist konzentrisch zur Drehachse 38 der Zahnscheibe 42 ausgebildet, wie das den F i g. 3 und 4 zu entnehmen ist, bei denen der Führungsnocken 60 sich innerhalb des bogenförmigen Abschnittes 80 befindet.The control slot 74 also has an arcuate section 80 that coincides with the rectilinear section 76 communicates. The arcuate portion 80 is curved so that it coincides with the direction of movement of the Control cam 60 matches, d. That is, the arcuate portion 80 is concentric with the axis of rotation 38 of FIG Toothed disk 42 is formed, as shown in FIG. 3 and 4 can be seen in which the guide cam 60 is located within the arcuate portion 80.

Der Steuerhebel 52 für den Hebelarm 46 der Scheibe 20 des Türfensters besitzt eine innere, konkav gekrümmte Kurvenfläche 82, die mit der Bewegungsbdhn des Führungsnockens 68 übereinstimmt. Für bestimmte Beweeiingsstufen der Fensterverstellvorrichtung verläuft also die Kurvenfläche 82 konzentrisch zur Drehachse 38, wie dies den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist. Der Steuerhebel 52 verfügt des weiteren über einen Steuerschlitz 84, mit den gegenüberliegenden parallelen Seitenkanten 86. Dieser Steuerschlitz 84 läuft auf die innere Kurvenfläche 82 aus und ist so gestaltet, daß er den Führungsnocken 68. wie in den Fig.3 und 4 dargestellt, aufnehmen kann. Der Steuerschlitz 84 liegt quer zur Bewegungsrichtung des Führungsnockens 68, was ebenfalls den Zeichnungen entnommen werden kann.The control lever 52 for the lever arm 46 of the pane 20 of the door window has an inner, concave curved cam surface 82 which coincides with the movement path of the guide cam 68. For certain degrees of movement of the window adjustment device So the curved surface 82 runs concentrically to the axis of rotation 38, as shown in FIGS. 1 and 2 can be found. The control lever 52 also has a control slot 84, with the opposite parallel side edges 86. This control slot 84 runs out on the inner curved surface 82 and is so designed so that it can receive the guide cam 68 as shown in FIGS. Of the Control slot 84 is transverse to the direction of movement of guide cam 68, which is also shown in the drawings can be taken.

Der Hebelarm 44 für die Scheibe 18 des Lüftungsfensters ist mit dem Steuerhebel 50 durch ein Koppelglied 88 gelenkig verbunden. Ebenso ist der Hebelarm 46 mit dem Steuerhebel 52 durch ein Koppelglied 90 über Drehachsen verbunden. Auf diese Weise wird eine Schwenkbewegung des Hebelarmes 44 durch ein Verschwenken des Steuerhebels 50 hervorgerufen, während der Hebelarm 46 durch den Steuerhebel 52 verschwenkt und gesteuert wird.The lever arm 44 for the pane 18 of the ventilation window is connected to the control lever 50 by a coupling member 88 articulated. Likewise, the lever arm 46 is connected to the control lever 52 by a coupling member 90 Axes of rotation connected. In this way, a pivoting movement of the lever arm 44 is through a Pivoting of the control lever 50 caused, while the lever arm 46 by the control lever 52 is pivoted and controlled.

Die erfindungsgemäße Fensterverstellvorrichtung arbeitet wie folgt:The window adjustment device according to the invention works as follows:

In der Fig. 1 ist die Fensterverstellvorrichtung in derjenigen Stellung dargestellt, in der die Scheiben 18 und 20 der beiden Fenster vollständig geschlossen sind. In dieser Stellung ist die Zahnscheibe 42 in ihre eine Endstellung entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so daß der Führungsnocken 60 sich im äußersten Ende des geradlinigen Abschnittes 76 des Steuerschlitzes 74 befindet, so daß die äußerste Stellung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn auch vom Steuerhebel 50 eingenommen wird. Der Steuerhebel 50 wiederum verschwenkt den Hebelarm 44 in seine äußerste Stellung in Uhrzeigerrichtung über das Koppelglied 88, wodurch die Rolle 45 des Hebelarmes 44 auf maximale Höhe angehoben wird, so daß die Scheibe 18 des Lüftungsfensters sich ebenfalls auf maximale Höhe, also in Schließstellung befindet.In FIG. 1, the window adjustment device is shown in that position in which the panes 18 and 20 of the two windows are completely closed. In this position, the toothed disk 42 is in its one End position rotated counterclockwise so that the guide cam 60 is in the outermost end of the rectilinear portion 76 of the control slot 74 is so that the extreme position opposite clockwise is also taken by the control lever 50. The control lever 50 is pivoted in turn the lever arm 44 in its extreme position in the clockwise direction via the coupling member 88, whereby the roller 45 of the lever arm 44 is raised to the maximum height, so that the pane 18 of the ventilation window is also at the maximum height, i.e. in the closed position.

Die maximale Verschwenkung der Zahnscheibe 42 entgegen dem Uhrzeigersinn bringt den Führungsnokken 68 in seine linke Endstellung auf der inneren Kurvenfläche 82, wie dies die F i g. 1 zeigt Dadurch wird die maximale Verschwenkung entgegen dem Uhrzeigersinn des Steuerhebels 52 bewirkt, wodurch der Hebelarm 46 in eine Endstellung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Durch diese Bewegung wird die Rolle 47 angehoben und die Fensterscheibe 20 in ihre obere Endstellung gebrachtThe maximum counterclockwise pivoting of the toothed disk 42 brings the guide cam 68 in its left end position on the inner curved surface 82, as shown in FIG. 1 shows this will causes the maximum counterclockwise pivoting of the control lever 52, whereby the Lever arm 46 is pivoted counterclockwise into an end position. Through this movement the roller 47 is raised and the window pane 20 is brought into its upper end position

Auf diese Weise werden die Fensterscheiben 16 und 17 in ihrer oberen Schließstellung, entsprechend F i g. 1, gehalten. Durch die Stellung der Zahnscheibe 42 und die Beziehung der Führungsnocken 60 und 68 zu ihren zugeordneten Steuerhebeln 50 und 52 wird verhindert, daß sich die Scheiben 18 und 20 abwärts bewegen.In this way, the window panes 16 and 17 are in their upper closed position, according to FIG. 1, held. By the position of the toothed washer 42 and the relationship of the guide cams 60 and 68 to their associated control levers 50 and 52 is prevented that the disks 18 and 20 move downwards.

Zum Herabsenken der Scheibe 18 des Lüftungsfensters betätigt der Fahrer das Antriebsritzel 34 mit einerTo lower the pane 18 of the ventilation window, the driver actuates the drive pinion 34 with a

Handkurbel oder mit Hilfe eines Elektromotors, und zwar entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, wodurch die Zahnscheibe 42 sich im Uhrzeigersinn zu verschwenken beginnt. Durch die Bewegung der Zahnscheibe 42 bewegt sich der Führungsnocken 60 nach links, wie das in F i g. 1 zu erkennen ist, während der Führungsnocken 68 sich nach rechts bewegt. Bei Bewegung des Führv-igsnockens 68 nach rechts entlang der inneren Kurvenfläche 82 wird der Steuerhebel 52 nicht verschwenkt, weil die Kurvenfläche 82 in bezug auf die in Drehachse 38 konzentrisch angeordnet ist. Deshalb wird die Lage des Hebelarms 46 unverändert, so daß auch die Scheibe 20 des großen Türfensters in ihrer obersten Stellung verbleibt.Hand crank or with the help of an electric motor, in a counterclockwise direction, whereby the Toothed disk 42 begins to pivot clockwise. By moving the toothed disk 42 the guide cam 60 moves to the left as shown in FIG. 1 can be seen while the guide cam 68 moves to the right. When moving the guide cam 68 to the right along the inner Cam surface 82, the control lever 52 is not pivoted because the cam surface 82 with respect to the in Axis of rotation 38 is arranged concentrically. Therefore, the position of the lever arm 46 is unchanged, so that the pane 20 of the large door window also remains in its uppermost position.

Die Bewegung der Zahnscheibe 42 im Uhrzeigersinn führt aber dazu, daß der Führungsnocken 60 eine Kraft auf den geradlinigen Abschnitt 76 des Steuerschlitzes 74 ausübt. Dadurch wird der Steuerhebel 50 im Uhrzeigersinn verschwenkt, was wiederum zu einem Verschwenken des Hebelarms 44 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn führt. Dies wiederum ist die Ursache für ein Herabsenken der Scheibe 18 des Lüftungsfensters. Ein fortgesetztes Verdrehen der Zahnscheibe 42 nach rechts im Uhrzeigersinn führt zu einem weiteren Absenken der Scheibe 18 des Lüftungsfensters in ihre unterste Endstellung.However, the clockwise movement of the toothed disk 42 results in the guide cam 60 exerting a force exerts on the rectilinear section 76 of the control slot 74. This turns the control lever 50 clockwise pivoted, which in turn leads to a pivoting of the lever arm 44 counterclockwise leads. This in turn is the cause of the lowering of the pane 18 of the ventilation window. A continued turning of the toothed disk 42 to the right in a clockwise direction leads to another Lower the pane 18 of the ventilation window into its lowest end position.

Die Fig. 2 zeigt die Position der einzelnen Bauteile der Fensterverstellvorrichtung während des Absenkens der Scheibe 18 des Lüftungsfensters. Der F i g. 2 ist zu entnehmen, daß der Führungsnocken 60 sich in etwa auf halb m Wege innerhalb des geradlinigen Abschnittes 76 des Steuerschlitzes 74 befindet, während der Führungsnocken 68 sich dem Steuerschlitz 84 nähert. Fig. 2 shows the position of the individual components the window adjustment device during the lowering of the pane 18 of the ventilation window. The F i g. 2 is closed it can be seen that the guide cam 60 is approximately halfway within the rectilinear section 76 of the control slot 74 is located while the guide cam 68 approaches the control slot 84.

Die F i g. 3 zeigt die einzelnen Bauteile der Fensterverstellvorrichtung in derjenigen Stellung, in der die Scheibe 18 des Lüftungsfensters sich in ihrer untersten Lage befindet, also unmittelbar vor dem Absenken der Scheibe 20 des eigentlichen Türfensters. Wie aus F i g. 3 ersichtlich ist, befindet sich der Führungsnocken 60 am Übergang des geradlinigen Abschnittes 76 in dem bogenförmigen Abschnitt 80 des Steuerschlitzes 74, während der Steuernockjn 68 sich dort befindet, wo der Schlitz 84 in die innere Kurvenfläche 82 des Steuerhebels 52 übergeht.The F i g. 3 shows the individual components of the window adjustment device in the position in which the pane 18 of the ventilation window is in its lowest position Location is located, so immediately before the lowering of the pane 20 of the actual door window. As shown in FIG. 3 As can be seen, the guide cam 60 is located at the transition of the rectilinear section 76 in the arcuate portion 80 of the control slot 74, while the control cam 68 is where the Slot 84 merges into the inner cam surface 82 of the control lever 52.

In dieser Lage beginnt der Führungsnocken 68 auf die Seitenkante 86 einzuwirken, während der Führungsnokken 50 sich gerade dort befindet, wo der zur Drehachse 38 konzentrische Abschnitt 80 beginnt.In this position, the guide cam 68 begins to act on the side edge 86, while the guide cam 50 is located exactly where the section 80 concentric to the axis of rotation 38 begins.

Ein weiteres Verdrehen der Zahnscheibe 42 durch das Antriebsritzel 34 im Uhrzeigersinn führt dazu, daß der Führungsnocken 68 auf die Seitenkante 86 einwirkt und dadurch den Steuerhebel 52 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dies wiederum führt zu einem Verschwenken des Hebelarmes 46 im Uhrzeigersinn, wodurch die Scheibe 20 des Türfensters herabgesenkt wird, deichzeitig tritt der Führungsnocken 60 in den bogenförmigen Abschnitt 80 ein, was aber zu keinem Verschwenken des Steuerhebels 50 führt, da der bogenförmige Abschnitt 80 konzentrisch zur Drehachse 38 ausgebildet ist eoA further rotation of the toothed disk 42 by the drive pinion 34 in the clockwise direction leads to the Guide cam 68 acts on the side edge 86 and thereby pivots the control lever 52 clockwise. This in turn leads to a pivoting of the lever arm 46 clockwise, whereby the Washer 20 of the door window is lowered, at the end of the day the guide cam 60 enters the arcuate section 80, but this does not result in pivoting of the control lever 50, since the arcuate section 80 is formed concentrically to the axis of rotation 38 is eo

In Fig.4 ist die unterste Lage des Hebelarmes 46 dargestellt, d. h„ die Scheibe 20 des Türfensters ist in ihrer untersten Endstellung. In dieser Stellung befindet sich der Führungsnocken 68 im äußersten Ende des Steuerschlitzes 84, während der Führungsnocken 60 innerhalb des Führungsschlitzes 74 am innersten Ende angekommen istThe lowest position of the lever arm 46 is shown in FIG shown, d. h "the pane 20 of the door window is in their lowest end position. In this position, the guide cam 68 is in the extreme end of the Control slot 84, while the guide cam 60 within the guide slot 74 at the innermost end has arrived

Wie den Zeichnungen zu entnehmen ist, können der Hebelarm 44 und damit die Scheibe 18 des Lüftungsfensters ohne Verdrehen der Zahnscheibe 42 nicht bewegt werden, wenn der FUhrungsnocken 60 sich in demjenigen Teil des Steuerschlitzes 74 befindet, der parallele Seitenkanten 78 hat. Dieses Merkmal ist sehr wichtig, da dadurch sichergestellt wird, daß die Scheibe des Lüftungsfensters in derjenigen Stellung verbleibt, die durch die Fensterverstellvorrichtung 10 vorgesehen ist. Dadurch wird sichergestellt, daß beim Auftreten plötzlicher Stöße, wie sie beispielsweise bei Straßenunebenheiten hervorgerufen werden können, die Scheibe nicht »heruntersackt« oder vibriert. Ebenso führt die Tatsache, daß die Steuerfläche 84 in Form eines Schlitzes ausgebildet ist, dazu, daß die Scheibe 20 sich aufgrund von Vibrationen oder Stoßen aufwärtsbewegt, wenn die Scheibe 20 halb oder ganz heruntergedreht ist.As can be seen from the drawings, the lever arm 44 and thus the pane 18 of the ventilation window can not be moved without rotating the toothed disk 42 when the guide cam 60 is in the one Part of the control slot 74 is located which has parallel side edges 78. This feature is very important there this ensures that the pane of the ventilation window remains in the position that is provided by the window adjustment device 10. This ensures that when it occurs sudden impacts, as can be caused, for example, on bumpy roads, the disc does not "sag" or vibrate. Likewise, the fact that the control surface 84 is in the form of a Slit is formed so that the disc 20 moves upward due to vibration or impact, when the disc 20 is turned down halfway or all the way.

Ein Hochdrehen der Fensterscheiben aus ihrer untersten Stellung, wie das in Fig.4 dargestellt ist. verlangt ledigl'ch ein Verdrehen des Antriebsritzels 34 im Uhrzeigersinn, wodurch sich die Zahnscheibe 42 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn dreht. Dies hat genau den umgekehrten Ablauf, verglichen mit dem zuvor beschriebenen, zur Folge.Turning the window panes up from their lowest position, as shown in Figure 4. only requires a clockwise rotation of the drive pinion 34, as a result of which the toothed disk 42 rotates counterclockwise. This works in exactly the opposite way to that previously described, result.

Während des Hochdrehens der Fensterscheiben tritt der Führungsnocken 68 in Wirkeinheit mit der oberen Seitenkante 86 des Steuerschlitzes 84 und hebt dadurch den Steuerhebel 52 an. Damit wird auch der Hebelarm 46 angehoben, was wiederum zu einem Anheben der Scheibe 20 führt. Der Führungsnocken 60 bewegt sich innerhalb des bogenförmigen Abschnittes 80 des Steuerschlitzes 74. Sobald die Bauteile die in Fig.3 dargestellte Lage erreicht haben, ist die Scheibe 20 bis in ihre oberste Stellung angehoben. Ein weiteres Verdrehen der Zahnscheibe 20 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn führt dazu, daß der Führungsnocken 60 in den geradlinigen Abschnitt 76 des Steuerschlitzes 74 eintritt und damit den Steuerhebel 50 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dadurch wird der Hebelarm 44 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die Scheibe 18 des Lüftungsfensters angehoben wird.While the window panes are being turned up, the guide cam 68 enters into operative unit with the upper one Side edge 86 of the control slot 84 and thereby lifts the control lever 52. This also becomes the lever arm 46 raised, which in turn leads to a lifting of the disk 20. The guide cam 60 moves within the arcuate portion 80 of the control slot 74. As soon as the components in Fig.3 have reached the position shown, the disc 20 is raised to its uppermost position. Another twist the toothed washer 20 counterclockwise leads to the fact that the guide cam 60 in the rectilinear section 76 of the control slot 74 and thus the control lever 50 opposite to the Pivoted clockwise. As a result, the lever arm 44 is pivoted clockwise, whereby the Disk 18 of the ventilation window is raised.

Wenn nur die Scheibe des Lüftungsfensters betätigt werden soll, verdreht der Fahrer die Zahnscheibe 42 nur zwischen den in den F i g. 1 und 3 dargestellten Stellungen. Dadurch kann das Lüftungsfenster in jede beliebige Zwischenstellung gebracht werden, ohne daß die Scheibe 20 des großen Türfensters bewegt wird.If only the pane of the ventilation window is to be operated, the driver only rotates the toothed washer 42 between the in the F i g. 1 and 3 positions shown. This allows the ventilation window in every any intermediate position can be brought without the pane 20 of the large door window is moved.

Es können praktisch alle Bauteile der dargestellten Fensterverstellvorrichtung durch Ausstanzen aus Stahlblech hergestellt werden. Somit wird durch die Erfindung eine mehrstufige Fensterversteilvorrichtung geschaffen, mit der auf einfache Weise ein zweistufiges öffnen und Schließen zweier Fenster durch einen einzigen Betätigungsmechanismus ermöglicht wird. Die Fensterscheiben werden in ihrer äußersten Stellung festgehalten. Die Charakteristik der Fensterbetätigung kann sehr leicht durch eine Veränderung der Steuerflächen beeinflußt werden. Wenn es beispielsweise erwünscht ist, die Fensterscheibe 20 mit besonders starker Kraft gegen ihre Dichtung zu pressen, kann die innere Kurvenfläche 82 mit einer leicht radial in bezug auf die Drehachse 38 in das Innere der Fläche 82 geneigten Fläche 92 versehen werden, um eine zusätzliche Hubbewegung des Hebelarmes 46 hervorzurufen, wenn die Bauteile sich in der in F i g. 1 dargestellten Steiiung befinden.Practically all components of the window adjustment device shown can be punched out of sheet steel getting produced. Thus, the invention provides a multi-stage window adjustment device created, with which a two-stage opening and closing of two windows by one in a simple way single operating mechanism is made possible. The window panes are in their outermost position held. The characteristics of the window operation can be changed very easily by changing the control surfaces to be influenced. For example, if desired, the window pane 20 with special strong force to press against their seal, the inner cam surface 82 can be with a slight radial relation on the axis of rotation 38 in the interior of the surface 82 inclined surface 92 are provided to a to cause additional lifting movement of the lever arm 46 when the components are in the position shown in FIG. 1 Steiung shown are located.

Hierzu 3 Blatt ZeichnungenFor this purpose 3 sheets of drawings

Claims

Patent claims:

1. Cam-controlled, two-stage window adjustment device for successive actuation of two between an open position and one Closed position of sliding window panes of motor vehicles,

whereby a common one for turning a toothed disk is used to actuate both window panes A drive device serving between two end positions is provided,

the toothed washer with a lever each for raising and lowering the window panes around a first common The axis of rotation is pivotably mounted on a support plate,

a first pivotably mounted and connected to the first lever control lever is provided which Has control surfaces with which a first guide cam fastened on the toothed disk cooperates,

and wherein a second control lever connected to the second lever via a coupling member is mounted on the support plate so as to be pivotable about a second, at a certain distance from the first axis of rotation and parallel to this axis of rotation, characterized in that the first control lever (52) with the the second control lever (50) is mounted on the support plate (32) so that it can pivot about the common second axis of rotation (48) so that the second control lever (50) also has a control surface (74, 76) which cooperates with a second cam (60), wherein the second cam (60) is fixed at an unchangeable distance f .n first cam (68) on the toothed disc (4?), and that the first lever (46) with the he th control lever (52) via a coupling member (90 ) connected is

2. Window adjustment device according to claim 1, characterized in that the control surface (74) of the second control lever (50) is formed by a control slot (76,80) which has parallel side edges (78), and that the second guide cam (60) is guided between these side edges (78)

3. Window adjustment device according to claim 1 or 2, characterized in that the control slot (76,80) has a first section (76) and a second section (80), the first Section (76) transverse to the circular movement path of the second control cam (60) with respect to the first axis of rotation (38) and the second section (80) is arcuately curved and in with respect to the first axis of rotation (38) is concentric.

4. Window adjustment device according to one of claims 1 to 3, characterized in that the arcuate portion (80) is also formed by a slot.

5. Window adjustment device according to one of claims 1 to 4, characterized in that the Inner surface of the first control lever (52) is concentric to the first axis of rotation (38) and the Control surface (82) of the first control lever forms when the toothed disc (42) is moved, and that the first control lever (52) has a second cam surface which is transverse to the circular movement of the first guide cam (68) runs.

6. Window adjustment device according to one of claims I to 5, characterized in that the second cam surface through a control slot (84)

gebildet ist, der den ersten FQhrungsnocken (68) während der Verstellung des ersten Hebels (46) aufnimmt.is formed, which the first guide cam (68) receives during the adjustment of the first lever (46).