Nothing Special   »   [go: up one dir, main page]

DE2215605C3 - Austeilerventil für Aerosolbehälter - Google Patents

Austeilerventil für Aerosolbehälter

Info

Publication number
DE2215605C3
DE2215605C3 DE2215605A DE2215605A DE2215605C3 DE 2215605 C3 DE2215605 C3 DE 2215605C3 DE 2215605 A DE2215605 A DE 2215605A DE 2215605 A DE2215605 A DE 2215605A DE 2215605 C3 DE2215605 C3 DE 2215605C3
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
liquid
valve body
container
outlet pipe
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE2215605A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2215605B2 (de
DE2215605A1 (de
Inventor
T Ruscitti
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Coster Technologie Speciali SpA
Original Assignee
Coster Technologie Speciali SpA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Coster Technologie Speciali SpA filed Critical Coster Technologie Speciali SpA
Publication of DE2215605A1 publication Critical patent/DE2215605A1/de
Publication of DE2215605B2 publication Critical patent/DE2215605B2/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2215605C3 publication Critical patent/DE2215605C3/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers or packages with special means for dispensing contents for delivery of liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant for a product delivered by a propellant
    • B65D83/60Contents and propellant separated
    • B65D83/62Contents and propellant separated by membrane, bag, or the like

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Dispersion Chemistry (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Nozzles (AREA)

Description

sich in Abhängigkeit von Fertigungstoleranzen, Materialbeschaffenheil. Verschiebungen der Manschette und andere Ungenauigkeüen einstellen, die die Funktionsweise beeinträchtigen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Austeilervcntil der eingangs beschriebenen Gattung so zu gestalten, daß bei voller Druckbeaufschlagung der auszuteilenden Flüssigkeit eine Vermischung mit dem Treibgas nicht eintreten kann.
Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, J:aß mi das Münduigsteil des flexiblen Behälters eine elastisch verformbare über den Schlauchnippel hinausreichende Verlängerung aufweist und daß die Durchtrittsöffnung von der Verlängerung rückschlagventilartig abgedeckt ist. ι ·■
Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß die Flüssigkeit weder beim Einfüllvorgang des Treibgases noch beim Austeilen der Flüssigkeit mit dem Treibgas in Berührung kommt. Nichtsdestoweniger ist gewährleistet, daß in Abhängigkeit von der Betätigung der .·■. Austeilerkappe eine entsprechende Flüssigkeitsmenge abgebbar ist, die unter dem vollen Druck des Treibgases steht. Das wird mit denkbar einfachen konstruktiven Maßnahmen ohne nennenswerten Mehraufwand verwirklichen, und zwar für eine Massenproduktion von _>-, Bedeutung ist.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert: es zeigt
Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungs- w gemäßen Austeilcrventils mit zugeordnetem Aerosolbehälter,
F i g. 2 den Gegenstand nach F i g. 1 mit Austeilerstellung.
Fig. 3 den Gegenstand nach F i g. 1 beim Einfüllen r· des Treibgases,
Fig. 4, 5 und 6 eine andere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Austeilerventils und
Fig. 7, 8 und 9 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Austeilerventils. 4< >
Es sei nun auf die Fig. 1—3 Bezug genommen, in denen ein erstes Ausbildungsbeispiel des Austeilervenlils für Aerosolbehälter 2 gezeigt ist. In der Mitte eines auf die Mündung des Acrosolbehälters 2, unter Zwischenlage einer Dichtung 3. aufgesetzten Verschluß- -t > tellers I aus Metall, ist ein starres hülsenförmiges Ventilgehäuse 4 aufgewalzt, das eine Seitenwand und einen Boden 5 aufweist, welcher innen im Ventilgehäuse einen Hohlraum begrenzt, wobei im oberen Teil der Seitenwand ein Sitz für eine Dichtungsscheibe 6 ausgenommen ist, die am Versehlußteller 1 anliegt, wobei für dessen Andruck eine aus der Seitenwand gegen die Dichtungsscheibe 6 vorstehende Schulter sorgt.
In dem durch die Seitenwand und Boden 5 gebildeten Hohlraum sind beweglich ein erster Ventilkörper 7 und ein zweiter Ventilkörper 8 untergebracht, wobei am Ventilkörper 8 eine becherartige Anformung 9 vorgesehen ist, in welche ein Dornfortsatz 10 hineinreicht, der von dem Ventilkörper 7 vorsteht, wobei die Querdurch- bo messer der Anformung 9 und des Dornfortsatzes 10 derart gewählt sind, daß der Dornfortsatz 10 frei in der Anformung 9 zwischen der in der Fig. 1 und der in F i g. 3 gezeigten Lage verstellbar ist, wobei das freie Ende des Dornfortsatzes 10 mit der gegenüberstehen- M den Fläche in der Anformung 9 in Berührung sieht. Ein Vergleich der Fig. 1 und 2 läßt erkennen, daß der Dornfortsatz 10 in der Anformung 9 verschwenkt werden kann und dami die Verschwenkung des zweiten Ventilkörpers 8 aufgrjiid einer Verschwenkung des ersten Ventilkörpers 7 bewirkt. In dem durch die Seitenwand und Boden 5 begrenzten Raum im Ventilgehäuse ist auch eine Feuer 11 untergebracht, deren eines Ende an einem vom Ventilkörper 7 abstehenden Kragen und deren anderes Ende an einem vom Ventilkörper 8 abstehenden Kragen abgestützt ist. wobei die Feder 11 die beiden Ventilkörper 7, 8 derart beaufschlagt, daß dieselben voneinander entfernt gehalten werden, also die beiden Ventilkörper 7,8 in der in F i g. 2 gezeigten Lage gehalten werden.
Im oberen Teil des Ventilkörpers 7 ist eine becherartige Anformung vorgesehen, in welcher eine Anzahl Radialrippen 12 vorstehen, zwischen denen ein Ende eines Austrittsrohres 13 eingeklemmt ist. welches durch ein in der Dichtungsscheibe 6 ausgenommenes Loch verstell- und schwenkbar ist und dessen anderes Ende vom Versehlußteller 1 an der entgegengesetzten Seite vorsteht. Das Austrittsrohr 13 und zusammen mit diesem der Ventilkörper 7, können axiale Verstellungen und Verschwenkbewegungen zur Dichtungsscheibe 6 ausführen.
In der Seitenwand des Ventilgehäuses 4 ist mindestens eine Durchtrittsöffnung 14 vorgesehen, während eine weitere Bodenöffnung 15 in dem Boden 5 ausgenommen ist, von welcher ein Schlauchnippel 16 vorstellt, auf welchen ein Mündungsteil 17 eines verformbaren Behälters 18 aufgeschoben ist. der beispielsweise aus Kunststoff oder Gummi besteht.
Das Mündungsteil 17 des Behälters 18 ist verlängert und die Verlängerung 17;f liegt an der Seitenwand des Ventilgehäuses 4 an. wobei sie die Durchtrittsöffnung 14 abdeckt.
In der Ruhelage des Austeilcrventils, wie in der F i g. 1 dargestellt, wird der zweite Ventilkörper 8 gegen den Boden 5 im Ventilgehäuse 4 gedruckt und die Bodenöffnung 15 zwischen dem Behälter 18 und dem Hohlraum de.·» Ventilgehäuses 4 gesperrt.
Die F i g. 1 und 2 zeigen, daß auf das freie Ende des Austrittsrohres 13 eine Austeilerkappe 19 mit Austriltsdüse aufgesetzt ist und dieses zum Versehlußteller 1 des Austeilervcntils verschwenkbar ist.
Es sei nun angenommen, daß nach dem Füllen des Behälters 18 mit Flüssigkeit, welche über das Austeilerventil abgegeben werden soll, nach Aufziehen des Mündiingsteils 17 des so gefüllten Behälters 18 über den Schlauchnippel 16 und der Verlängerung 17a über die Seitenwand des Vcntilgchäuses 4, nach dem Einsetzen des Behälters 18 in den Aerosolbehälter 2 und nach dem Anfalzen des Verschlußtellers 1 an den Aerosolbehälter 2, der Einfüllstutzen einer bekannten Treibgaseinfüllmaschine, die daher nicht näher beschrieben wird und in der F i g. 3 nur schematisch angedeutet ist, auf den Aerosolbehälter 2 herabgesenkt sei. Der Einfüllstutzen 20 der Maschine beaufschlagt das Austrittsrohr 13, das solange nach unten gedrückt wird, bis das untere Ende des Dornfortsatzes 10 den Ventilkörper 8 beaufschlagt, der gegen den Boden 5 des Vcntilgehäuses verstellt wird und die Bodenöffnung 15 schließt, also die Verbindung zwischen dem flexiblen Behälter 18 und dem Innenraum des Vcntilgehäuses 4 abschließt. Nun erfolgt aus der Maschine, deren Einfüllstutzen 20 schematisch in F i g. 3 gezeigt ist, die Einspeisung eines unter Druck stehenden Treibgases über die Bohrung des Austrittsrohres 13. den Zwischenraum zwischen den Radialrippen 12 und das Treibgas dringt in den Raum des Ventilgehäuses 4 ein. von welchem das Treibgas unier Druck unmittelbar, in
dem Aerosolbehälter 2 über die Durchtrittsöffnung 14 strömt, nachdem es das Abheben der dehnbaren Verlängerung 17a des Behälters 18 von dieser Durchtrittsöffnung 14 bewirkt hat. Es ist wichtig hervorzuheben, daß der Ventilkörper 8 gegen den Boden 5 gedrängt wird und die Bodenöffnung 15 geschlossen h. 't. auch Dank des Gasdruckes, welcher in dem Hohlraum des Ventilgehäuses 4 herrscht. Der Gasdruck im Hohlraum des Ventilgehäuses 4 ist nämlich beim Einfüllen des Treibgases unter Druck in den Aerosolbehälter 2 größer als der Druck, welchen das Gas im Aerosolbehälter 2 aufweist und damit als der Druck im Innern des flexiblen Behälters 18. nachdem das Treibgas einen Druckverlust beim Durchströmen der Durchtrittsöffnung 14 und bei seiner Ausbreitung zwischen der Außenfläche der Seitenwand und der benachbarten Oberfläche der Verlängerung 17a des Behälters 18 erfährt. Es ist daher offensichtlich, daß das beschriebene Austeilerventil die Einspeisung des Treibgases in den Aerosolbehälter 2 gestattet, nachdem das Austeilerventil fest und endgültig auf den Aerosolbehälter 2 aufgesetzt worden ist und jegliche Gefahr ausgeschlossen ist, daß das Treibgas auch in den flexiblen Behälter 18 eindringen kann. Dies ist ein wichtiges Merkmal des beschriebenen Austeilerveniils und es ist ersichtlich, daß nachdem der Einfüllstutzen 20 der Treibgascinfüllmaschine wieder in seine Ruhelage zurückgekehrt ist, wie in Fig. 1 dargestellt, der Ventilkörper 7 durch den Druck der Feder 11 gegen die Dichtungsscheibe 6 gedruckt wird und keine Möglichkeit mehr für einen Rückfluß des Treibgases im Aerosolbehälter 2 in die Ausnehmung im Ventilgehäuse 4 besteht, nachdem die Verlängerung 17a des Behälters 18 die Durchtrittsöffnung 14 luftdicht abschließt, und zwar weil diese Verlängerung 17a elastisch an die Seitenwand des Ventilgehäuses 4 angedrückt ist und auch weil die Verlängerung 17a durch den Gasdruck beaufschlagt wird. Es ist auch zu vermerken, daß während des Hebevorganges des Einfüllstutzens 20 der Maschine über das Austrittsrohr 13 hinaus der Austritt des Treibgases erfolgt, das im Hohlraum des Ventilgehäuses 4 vorhanden war. Offensichtlich kann das Treibgas im Aerosolbehälter 2 auch ganz im gasförmigen Zustand oder teilweise auch in flüssigem Zustand sein, in welchem Falle am Boden des Aerosolbehälters eine flüssige Gasmenge 21 vorhanden sein kann, welche als Reserve wirkt und während der Benutzung des Aerosolbehälter? verdampft, um die Verkleinerung des Volumens des flexiblen Behälters 18 aufgrund der Austeilung der darin enthaltenen Flüssigkeit auszugleichen. Um die Austeilung der Flüssigkeit über das Austeilerventil zu bewirken, genügt es das Austrittsrohr 13 unter Bedienung der Austeilerkappe 19 mit einem Finger zu verschwenken, wie in der F i g. 2 gezeigt, aus welcher ersichtlich ist daß der Dornfortsatz 10 des ersten Ventilkörpers 7 den zweiten Ventilkörper 8 beaufschlagt und denselben seitlich zum Ausschlagen und Anheben bringt und zwar wenigstens teilweise vom Boden 5 des Ventilgehäuses absetzt wobei die Bodenöffnung 15 frei wird und die im Behälter 18 befindliche Flüssigkeit vom Treibgas im Aerosolbehälter 2 beaufschlagt wird und aus der Bodenöffnung 15 austritt in die durch die Wände und Boden 5 gebildete Ausnehmung des Ventilgehäuses 4 eindringt und über die Bohrung im Austrittsrohr 13 austritt, und alsdann über die Düsen der Austeilkappe, nach Durchströmen des zwischen dem Austrittsrohr 13 und dem ersten Ventilkörper 7 gebildeten Durchlasses, bei den R;uiialrippen 12 ausgeteilt wird, nachdem der freie obere Rand des ersten Ventilkörpers nicht mehr iiuf dem gesamten Umfang die Dichtungsscheibe 6 anliegt. Aus dem vorstehend Beschriebenen ist offensichtlich, wie einfach die Ausbildung des Austeilerveniils ist und wie sich dessen Funktion und insbesondere wie die im Behälter 18 enthaltene Flüssigkeit nicht mit dem Treibgas gemischt wird, sowohl während der Einfüllung des Treibgases wie auch während des Austeilvorgangs.
Es wird nun auf die F i g. 4, 5 und 6 Bezug genommen, in welchen ein von derjenigen gemäß den Fig. 1 bis 3 verschiedenes Ausbildungsbeispiel gezeigt ist. In den F i g. 4, 5 und 6 wurden die gleichen Bezugszeichen wie diejenigen der vorangehenden Figuren für gleiche Bauteile benutzt und in den Fig. 4, 5 und 6 ist der Aerosolbehälter 2 nicht dargestellt, während am freien Ende des Austrittsrohres 12 außen am Aerosolbehälter weder die Austeilerkappe noch der Einfüllstutzen der Treibgaseinfüllmaschine gezeigt sind.
Das Austeilerventil der Fig.4, 5 und 6 unterscheidet sich von demjenigen der F i g. 1 bis 3 maßgeblich dadurch, daß das Austrittsrohr 13 mit einem Ventilkörper 22 ähnlich dem Ventilkörper 7 verbunden ist, der bereits beschrieben wurde und an dessen unterem Ende ein länglicher Verschlußzapfen 23 angeordnet ist, dessen Querschnitt größer als derjenige der Bodenöffnung 15 ist. die in dem Boden 5 des Ventilgehäuses 4 ausgenommen ist. Die Länge des Verschlußzapfens 23 ist derart bemessen, daß in der Ruhelage des Austeilerventils (siehe F i g. 4) derselbe von dem Boden 5 abgesetzt ist und den Durchlaß zwischen dem Innenraum des Behälters 18 und dem durch die Seitenwand und Boden 5 des Ventilgehäuses 4 gebildeten Raum freigibt. Wird dagegen das Austrittsrohr 13 zusammen mit dem ersten Ventilkörper 22 nach unter von dem Einfüllstutzen der Treibgaseinfüllmaschine durchgedrückt, verschließt das untere Ende des länglichen Verschlußzapfens 23 die Bodenöffnung 15 und verhindert, daß das Gas in den Behälter 18 eindringen kann. Das Treibgas strömt über die Durchtrittsöffnung 14 unter Anheben der Verlängerung 17a des Behälters 18 (F i g. b) in den Aerosolbehälter 2 ein.
Um die Austeilung nur der Flüssigkeit über das Austeilerventil zu bewirken, genügt es dem Austrittsrohr 13 eine seitliche Verschwenkung (Fig. 5) zu erteilen, damit die Flüssigkeit aus dem Behälter 18 über die Bodenöffnung 15 ausfließt, und zwar über den durch die Dichtungsscheibe 6 und den oberen Rand des Ventilkörpers 22 und den durch den Ventilkörper 22 und das Austrittsrohr 13 gebildeten Durchlaß, wie bereits beschrieben und aus der F i g. 5 ersichtlich ist.
Vorzugsweise ist in dem Boden 5 des Ventiigehauses 4 eine dehnbare Dichtung 24 eingesetzt, welche ringförmig ausgebildet und die koaxial zur Bodenöffnung 15 der Feder 11, welche den Ventilkörper 22 gegen die Dichtungsscheibe 6 drückt und sich an der Dichtung 24 abstützt angeordnet ist
In den F i g. 7 bis 9 ist eine weitere Abwandlung des Austeilerventils gezeigt für welche die auf die Abwandlung der F i g. 4 bis 6 gemachten Kommentare ebenfalls gelten. Beim Austeilerventil gemäß den F i g. 7 bis 9 ist mit dem Austrittsrohr 13 ein Ventilkörper 25 verbunden, der mit Radialrippen versehen ist die ihn im Abstand vom Austrittsrohr 13 halten, wobei vom unteren Teil des Ventilkörpers 25 ein Dornfortsatz 26 absteht der bis dicht an die Bodenöffnung 15 im Boden 5 heranreicht. Im gleichen Boden 5 ist eine Ausnehmung
27 als Sitz vorgesehen, dessen nach unten gerichtete Fläche glatt ist und dessen Seitenfläche eine Anzahl Nuten und Führungsstege aufweist, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist. In der Ausnehmung 27 ist eine Dichtungsscheibe 28 aus elastischem Werkstoff angeordnet, welche in der Ausnehmung 27 verstellbar ist und dort durch das untere Ende des Dornfortsatzes 26 gehalten wird.
In der Ruhelage des Austeilerventils wird das untere Ende des Dornfortsatzes 26 vom Boden 5 des Ventilgehäuses 4 durch den Druck der Feder 29 im Abstand gehalten, während die Dichtungsscheibe 28 am Boden 5 nur durch ihr eigenes Schwergewicht aufliegt.
Während des Einfüllvorganges des unter Druck stehenden Treibgases in den Aerosolbehälter 2, auf den das Austeilerventil (Fig. 9) aufgesetzt ist, wird das Austrittsrohr 13 des Austeilerventiis nach unten gedrückt und das untere Ende des Dornfortsatzes 26 drückt die Dichtungsscheibe 28 gegen den Boden 5 des Ventilgehäuses 4 unter luftdichtem Abschluß der Bodenöffnung 15 und verhindert, daß das unter Druck stehende Treibgas in das Innere des Behälters 18 eindringt.
Wird aus der Ruhelage gemäß Fig. 7 das Austrittsrohr 13, und damit der Ventilkörper 25, seitlich verschwenkt, wie in der F i g. 8 dargestellt, öffnet sich in der bereits beschriebenen Weise, ein Durchlaß zwischen
ίο der Ausnehmung des Austrittsrohrs 13 und der durch die Seitenwand und Boden 5 gebildeten Kammer und die im Behälter 18 unter Druck stehende Flüssigkeit beaufschlagt die Dichtungsscheibe 28, hebt diese an und unter Durchströmen der Nuten in der Seitenfläche des Sitzes für die Dichtungsscheibe 28, dringt es in die Anformung im Ventilkörper 25 und von hier nach außen.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

  1. Patentanspruch:
    Austeilerveniil für Aerosolbehälter mit im Aerosolbehälter angeordnetem flexiblen Behälter für eine auszuteilende Flüssigkeit — bestehend aus einem an einem die Aerosolbehältermündung verschließenden Verschlußteller befestigten, im wesentlichen hülsenförmigen Ventilgehäuse, einem darin angeordneten, mit einer becherartigen Anformung versehenen und entgegen einer Feder verstellbaren Venlilkörper, einer das Ventilgehäuse abschließenden Dichtungsscheibe und einem in die Dichtungsscheibe eingesetzten, einerseits in der sich durch die Feder an der Dichtungsscheibe abstützenden Anformung des Ventilkörpers mündenden, andererseits zur Aufnahme einer Austeilerkappe mit Verteilerdüse eingerichteten, axial verstellbaren Austrittsrohr, wobei in der Wandung des Ventilgehäuses eine Durchtrittsöffnung und in dessen Boden eine Bodenöffnung vorgesehen sind sowie an der letzteren ein Schlauchnippel zum Aufschieben der Mündung des flexiblen Behälters angeformt ist, und wobei ein weiterer, durch das Austrittsrohr und dem ersten Ventilkörper axial verstellbarer, die Bodenöffnung bei axialer Verstellung verschließender zweiter Ventilkörper vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Mündungsteil (17) des flexiblen Behälters (18) eine elastisch verformbare über den Schlauchnippel (16) hinausreichende Verlängerung (17a,)aufweist und daß die Durchtrittsöffnung (14) von der Verlängerung (17,7^ rückschlagartig abgedeckt ist.
    Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf ein Austeilerventil für Aerosolbehälter mit im Aerosolbehälter angeordnetem flexiblen Behälter für eine auszuteilende Flüssigkeit, — bestehend aus einem an einem die Aerosolbehältermündung verschließenden Verschlußteller befestigtem, im wesentlichen hülsenförmigen Ventilgehäuse, einem darin angeordneten, mit einer becherartigen Anformung versehenen und entgegen einer Feder verstellbaren Ventilkörper, einer das Ventilgehäuse abschließenden Dichtungsscheibe und einem in die Dichtungsscheibe eingesetzten, einerseits in der sich durch die Feder an der Dichtungsscheibe abstützenden Anformung des Ventilkörpers mündenden, andererseits zur Aufnahme einer Austeilerkappe mit Verteilerdüse eingerichteten, axial verstellbaren Austrittsrohr, wobei in der Wandung des Ventilgehäuses eine Durchtrittsöffnung und in dessen Boden eine Bodenöffnung vorgesehen sind sowie an der letzteren ein Schlauchnippel zum Aufschieben der Mündung des flexiblen Behälters angeformt ist, und wobei ein weiterer, durch das Austrittsrohr und dem ersten Ventilkörper axial verstellbarer, die Bodenöffnung bei axialer Verstellung verschließender zweiter Ventilkörper vorgesehen ist.
    Bei einem bekannten gattungsgemäßen Austeilerventil (DE-OS 20 00 901) ist der Aufbau so getroffen, daß entweder eine von dem eigentlichen Aerosolbehälter aufgenommene und von einem Treibgas beaufschlagte Flüssigkeit oder diese sowie eine dem flexiblen Behälter befindliche Flüssigkeit in Mischung abgebbar sind. Beim Füllvorgang wird zunächst der flexible Behälter gefüllt und auf den .Schlauchnippel aufgeschoben. Danach wird durch den Einfüllstutzen eine Einfüllmaschine das Austrittsrohr nach unten gedrückt. Dieses bewegt den ersten Ventilkörper in die Offcnstellung und über diesen den zweiten in die Schließstellung auf die Bodenöffnung. > Die Flüssigkeit bzw. das Treibgas können über die Duichtrittsöffnung in den Aerosolbehälter eintreten, und zwar ohne daß diese Flüssigkeit mit der Flüssigkeit im flexiblen Behälter in Berührung kommt. Verschenkt man die Ventilkappe und damit das Austrittsrohr so
    ι« erreicht man eine gegenseitige Schrägstellung der Achsen der beiden Ventilkörper. Durch diese Maßnahme wird der Austritt der Flüssigkeit aus dem Aerosolbehälter und auch aus dem flexiblen Behälter herbeigeführt. Es besteht somit keine Möglichkeit, aus
    ι ϊ dem flexiblen Behälter heraus Flüssigkeit abzugeben, ohne daß diese sich mit der im Aerosolbehälter befindlichen Flüssigkeit und dem Treibgas vermischt. Handelte es sich bei der auszuteilenden Flüssigkeit in dem flexiblen Behäker um eine Flüssigkeit, die mit dem
    2i) Treibgas nicht in Berührung kommen darf, so ist eine Abgabe mit einem derartig aufgebauten Verteilerventil nicht möglich. Im übrigen läßt sich mit einem Verteilerventil des vorstehend beschriebenen Aufbaus die abzugebende Flüssigkeitsmenge durch eine entspre-■ chend lange bzw. kurze Betätigung des Austeilerkopfes einstellen.
    Bei einem bekannten Austcilerventil anderer Gattung (US-PS 27 46 796) bildet das Ventilgehäuse praktisch eine Dosierkammer. Das Austrittsrohr ist an den ersten
    si' Ventilkörper angeformt und besitzt eine radial verlaufende Durchtrittsbohrung. Diese Durchtrittsbohrung ist in Schließstellung durch eine Dichtungsscheibe verschlossen. Der erste Ventilkörper besitzt einen Dornfortsatz, der bei einer axialen Verstellung des Austritts-
    ii rohres den zweiten Ventilkörper auf die Bodenöffnung drückt. Bei diesem Austeilerventil ist, von der Dosierkammer ausgehend, eine Durchtrittsbohrung zum Inneren des Aerosolbehälters vorgesehen. Mittels einer bei der Montage des Austeilerventils in der
    ■to Behältermündung auf den Ventilkörper festgeklemmten Manschette ist diese Durchtrittsöffnung verschließbar. Beim Einfüllvorgang des Treibgases wird das Austrittsrohr so weit nach unten gedrückt, daß der zweite Ventilkörper die Bodenöffnung verschließt und die Durchtrittsbohrung von der Ventilscheibe freikommt. Das Treibgas kann in das Ventilgehäuse eindringen und über die Durchtrittsöffnung unter Abheben der Manschette in den Aerosolbehälter gelangen. Bei der Betätigung des Austeilerventils zwecks Abgabe von
    w Flüssigkeit wird durch die dabei erforderliche Axialverstellung des Austrittsrohres vom zweiten Ventilkörper die Bodenöffnung verschlossen. Lediglich die sich im Ventilgehäuse befindliche Flüssigkeit kann über die Durchtrittsbohrung in das Austrittsrohr gelangen. — Bei einem solchen Austeilerventil stört, daß nur eine dosierte, durch den freien Raum des Ventilgehäuses vorgegebene Menge der abzugebenden Flüssigkeit bei der Betätigung der Austeilerkappe abgebbar ist. Selbst wenn an den Schlauchnippel des Ventilgehäuses ein flexibler Behälter angeschlossen würde, so wird durch den Verschluß der Bodenöffnung in der Austeilstellung die Druckbeaufschlagung durch das Treibgas verhindert. Das beeinträchtigt die Sprühwirkung eines solchen Austeilerventils erheblich. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die durch die Manschette gebildete ''iickschlagventilanordnung eine Überprüfung der ι unktionswcisc vor der endgültigen Montage am Aerosolbehälter nicht zuläßt. Bei der Montage können
DE2215605A 1971-03-30 1972-03-30 Austeilerventil für Aerosolbehälter Expired DE2215605C3 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
IT2245771 1971-03-30

Publications (3)

Publication Number Publication Date
DE2215605A1 DE2215605A1 (de) 1972-10-05
DE2215605B2 DE2215605B2 (de) 1981-05-21
DE2215605C3 true DE2215605C3 (de) 1982-01-21

Family

ID=11196549

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2215605A Expired DE2215605C3 (de) 1971-03-30 1972-03-30 Austeilerventil für Aerosolbehälter

Country Status (8)

Country Link
US (1) US3823849A (de)
JP (1) JPS5330167B1 (de)
AT (1) AT316412B (de)
CH (1) CH533266A (de)
DE (1) DE2215605C3 (de)
ES (1) ES400319A1 (de)
FR (1) FR2131319A5 (de)
GB (1) GB1370240A (de)

Families Citing this family (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4139128A (en) * 1976-06-10 1979-02-13 Seaquist Valve Co., A Division Of Pittway Corporation Variable spray valve assembly
US4286636A (en) * 1979-07-19 1981-09-01 The Coca-Cola Company Dip tube and valve with quick-disconnect coupling for a collapsible container
US4501409A (en) * 1982-11-18 1985-02-26 Cook International, Inc. Tilt valve
US5018646A (en) * 1988-11-23 1991-05-28 S. C. Johnson & Son, Inc. Squeezable fluid container
US5145115A (en) * 1991-05-22 1992-09-08 Denton Eugene B Aerosol disperser assembly
GB9524628D0 (en) * 1995-12-01 1996-01-31 Metal Box Plc "Containers"
FR2785268B1 (fr) * 1998-10-28 2001-01-19 Sofab Valve pour reservoir a poche
EP1284911B1 (de) * 2000-05-19 2006-11-15 The Gillette Company Vorrichtung zur abgabe von mehrkomponentenmaterialien
US7913877B2 (en) * 2003-01-21 2011-03-29 Aptargroup Inc. Aerosol mounting cup for connection to a collapsible container
US7124788B2 (en) * 2003-07-10 2006-10-24 Precision Valve Corporation Means and method for filling bag-on-valve aerosol barrier packs
US20060124663A1 (en) * 2004-12-15 2006-06-15 Salemme James L Dispensing personal care products
US20060124671A1 (en) * 2004-12-15 2006-06-15 Salemme James L Dispensing multi-component products
EP1985555A1 (de) 2007-04-23 2008-10-29 Crown Packaging Technology, Inc Aerosoldose
CA2804790A1 (en) * 2010-07-08 2012-01-12 The Procter & Gamble Company Device for dispensing material
NL2008443C2 (en) 2012-03-09 2013-09-16 Dreumex B V Aerosol container comprising a dermatological compostion and a foaming agent.
CN114834660A (zh) * 2022-05-23 2022-08-02 浙江朗柯生物工程有限公司 一种二元包装气雾罐及二元包装封口灌装设备

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2746796A (en) * 1953-08-05 1956-05-22 Pharma Craft Corp Metering valve aerosol bottle
NL128149C (de) * 1963-02-11 1900-01-01
US3406877A (en) * 1966-02-10 1968-10-22 Revlon Pressure fluid dispensing and anti-clogging device
US3447722A (en) * 1968-02-09 1969-06-03 Rexall Drug Chemical Plural source valved pressurized fluid dispenser
CH498013A (it) * 1969-01-30 1970-10-31 Coster Tecnologie Speciali Spa Dispositivo con valvole per l'erogazione di due distinti liquidi da un contenitore di aerosol
US3674185A (en) * 1970-08-24 1972-07-04 Pittway Corp Aerosol valve with filling means

Also Published As

Publication number Publication date
JPS5330167B1 (de) 1978-08-25
ES400319A1 (es) 1975-01-01
DE2215605B2 (de) 1981-05-21
DE2215605A1 (de) 1972-10-05
FR2131319A5 (de) 1972-11-10
GB1370240A (en) 1974-10-16
CH533266A (it) 1973-01-31
US3823849A (en) 1974-07-16
AT316412B (de) 1974-07-10

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2215605C3 (de) Austeilerventil für Aerosolbehälter
DE3837704C2 (de) Pastenspender
DE60133073T2 (de) Abgabeeinheit für die gleichzeitige Abgabe von zwei Produkten
DE2208071C3 (de) Vorrichtung für die Abgabe von wenigstens zwei getrennt in einer Aerosoldose befindlichen Produkten
DE2135346A1 (de) Austeilerventil zur Abgabe zwei ver schiedener Flüssigkeiten aus einem Aerosolbehälter
DE69731772T2 (de) Kupplung
DE2542851B2 (de) Handbetätigter Miniaturzerstäuber
DE2536858A1 (de) Kolben-dosierpumpe
DE2359561C3 (de) Tubenartiger Behälter
DE3832852A1 (de) Automatische spruehdose
DE3734812A1 (de) Spender fuer pastoese massen
EP0173885B1 (de) Seifen-Spender
DE1027945B (de) Abgabeventil
EP0501365A2 (de) Verfahren und Vorrichtung zum Dosieren von flüssigen Substanzen aus einem Spendegutbehälter
DE68901827T2 (de) Mit einer sicherheitsvorrichtung versehene einrichtung zum abgeben einer bestimmten dosierung von einer sich in einem verformbaren behaelter befindlichen fluessigkeit.
DE2749644A1 (de) Zerstaeuberkopf mit zylinderkolbenanordnung fuer aersosole oder andere fluessigkeiten enthaltende behaelter
DE1027147B (de) Dosierventil
DE69100458T2 (de) Selbstschliessendes Ventil, insbesondere für einen Aerosolbehälter.
DE2614207C3 (de) Flüssiggas-Kleinbehälter
DE7514378U (de) Ventil fuer Aerosolbehaelter
EP0694484B1 (de) Ventil zur dosierten bzw. kontinuierlichen Abgabe von unter Druck stehenden Fluiden
DE9110240U1 (de) Spritzgußvorrichtung
DE2252376A1 (de) Einfach montierbares ventil fuer druckbehaelter wie aerosoldosen sowie entsprechender behaelter
DE3001686C2 (de) Handbetätigter Flüssigkeitszerstäuber
DE2104510C3 (de) Dosierventil

Legal Events

Date Code Title Description
OD Request for examination
C3 Grant after two publication steps (3rd publication)