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Steckdose mit Verriegelungseinrichtung Die Erfiudung betrifft eine
Steckdose mit Verriegelungseinrichtung inbesondere als Kinderschutz gegen einpoliges
Einführen eines Steckers oder Einzelstiftes mittels eines unter Federdruck stehenden
über dachförmige Flächen kippbaren und senkrecht zur Verbindungslinie der Steckdoseneinführungslöcher
bewegbaren einteiligen Schiebers, der in einer Ausnehmung an der Unterseite der
Steckdosenabdeckung angeordnet und durch eine Haltescheibe abgedeckt ist.
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Elektrische Steckdosen werden vielfach mit einem sogenannten Kinderschutz
ausgerüstet, welcher eine Verriegelung der Steckdoseneinführungslöcher vorsieht,
um insbesondere spielende Kinder an dem Einführen einzelner Stifte in die Steckdosenbuchsen
zu hindern und die damit verbundenen Gefahren zu vermeiden. Dagegen soll das zwei-
oder mehrpolige Einführen eines Steckers ohne Zuhilfenahme eines separat zu bedienenden
Verriegelungsgliedes, z.B. eines zusätzlichen Schlüssels, inbglich sein.
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Es ist bereits eine Steckdose mit Verriegelung (Gli 1 874 849) bekannt,
bei der der Verriegelungsschieber etwa U-förmig ausgebildet ist, damit die U-Schenkel
des Schiebers an einem Mittels stück der Steckdosenabdeckung ungehindert vorbeigleiten
können, um die im Bereich dieses Teils angeordnete Aufnahme- oder Durchführöffnung
für eine zweite Deckebefestigungsschraube nicht zu behindern.
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Es gibt jedoch eine Reihe von Steckdosen, die für die Befestigung
ihrer Abdeckung eine zentral angeordnete Befestigungseinrichtung besitzen, so daß
der bekannte U-förmige Schieber nicht
verwendet werden kann. Bei
der bekannten Einrichtung verläuft der U-Steg etwa in der Verbindungslinie der Steckerstiftdurchführungslöcher,
so daß z.B. eine im Zentrum der Abdeckung angeordnete Befestigungsschraube einmal
von dem Schieber behindert würde, und zum anderen der Schieber nicht bewegbar wäre,
da diese Befestigungsschraube ihm im Wege wäre.
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Es gibt zwar schon eine andere bekannte Ausführung (GM 1 874 850),
bei der durch einen zentral angeordneten Zapfen der Abdeckung eine Befestigungsschraube
hindurchgeführt wird, wobei aber der Zapfen zur Lagerung eines drehbeweglichen Schiebers
dient, der aber nicht den einschlägigen Vorschritten entspricht.
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine den Vorschriften entsprechende
Verriegelungseinrichtung zu schaffen, wobei der Schieber eine Gleitbewegung in gestreckter
Richtung vollführt, wobei die Abdeckung nur mittels eines zentral angeordneten Befestigungsorganes
mit der Steckdose zu verbinden ist und wobei die Verriege).ungs0,inrichtung so durch
eine Halte scheibe abgedeckt wird, daß die Haltescheibe den Schieber nicht einklemmt.
Außerdem soll sich die Einrichtung durch ihre Zuverlässigkeit im Gebrauch und durch
die Verwendung nur weniger Einzelteile auszeichnen.
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Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ausgehend
von der eingangs erwähnten Steckdose der in an sich bekannter Weise T-förmig ausgebildete
Schieber einen Längsschlitz aufweist, mit dem er an einem zentralen das Abdeckungsbefestigungsorgan
aufnehmenden Pfosten der Abdeckung geführt ist, und daß sich die Haltescheibe mit
einem das Befestigungsorgan führenden Stützkragen in den Längsschlitz eingreifend
auf dem Pfosten abstiitzt.
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Weiterhin sieht die Erfindung vor, daß der Schieber in seinem T-Querbalken
in an sich bekannter Weise der Abdeckung zugekehrte Schrägflächen ziim leich-ten
Ansetzen der Steckerstif-ti und auf der der Haltescheibe zugekehrten
RUckseite
Nocken für den Eingriff in die Steckerstiftedurchführungslöcher der Haltescheibe
bei nur einstiftigem Einführen eines Steckorganes aufweist.
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Ferner sieht die Erfindung vor, daß der Schieber in an sich bekannter
Weise von zwei sich am T-Querbalken abstützenden Druckfedern beaufschlagt wird und
daß die Haltescheibt mittels in die Abdeckung einreifender Zapfen in ihrer Lage
geschert ist. Als Befestigungsorgan für die Abdeckung dient in an sich bekannter
Weise eine Schraube, die eine in der Abdeckung und/ oder Haltescheibe angeordnete
Bohrung oder ein Rohrniet durchgreift.
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Schließlich kann die Halteschembe auch aus einem nicht härtbaren Kunststoff
bestehen, so daf3 sie mit einem ihr angefcßrmten hals den Pfosten der Abdeckung
durchdringt und durch Warmverformung des Halsendes im Boden der Abdeckung mit dieser
verbördelt ist.
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Der Gegenstand der Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der
Zeichnung im vergrößerten Maßstab dargestellt.
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Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Steckdosenabdeckung mit der
Verriegelungseinrichtung mit sich in Verschluß.
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lage befindendem Schieber gemäß der Schnittlinie 1-1 der Fig. 2;
Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch die Verriegelungseinrichtung nach dem Schnitt
II-II der Fig. 1; Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Verriegelungseinrichtung
mit sich in seiner Sperrlage befindenen Schieber nach einem EinfMren nur eines Stift£s;
Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch dcn Schieber nach der Linie IV-IV der Fig. 2, und
Fig.
5 zeigt die Befestigung der Haltescheibe mittels eines die Abdeckung durchdringenden
Scheibenhalses, der durch Warmverformung nietartig umgebördelt ist in einem Schnitt.
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An der Unterseite der Steckdosenabdeckung 1 ist in einer Aussparung
la die Verriegelungseinrichtung, bestehend aus dem Schieber 2 und den RückhoLfedern
3, angeordnet. Der Schieber 2 besitzt dachförmige Schrägflächen 2a, damit er außer
seiner Schieberbewegung in Richtung des Pfeiles (Fig. 2) auch noch eine Kippbewegung
entsprechend dem Pfeil in Fig. 1 um den Sattel 2b zum Zwecke der Sperrung der Durchführungslöcher
1c in der Abdeckung 1 vollführen kann.
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Wie Fig. 2 zeigt, ist der Schieber 2 einteilig ausgebildet und etwa
T-förmig gestaltet. Seine Schubbewegung ist senkrecht zur Verbindungslinie A der
Steckdosendurchführungslöcher 1c bzw. der Befestigungsausnehmungen Id. Der Schieber
besitzt einen Längsschlitz 2e, mit dem er an einem zentral in der Abdeckung 1 angeordneten
Pfosten le in einer Richtung senkrecht zur Verbindungslinie A hin und her bewegt
werden kann.
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Der Schieber 2 besitzt in seinem Querbalken im Bereiche der Steckdosendurchführungslöcher
je eine Schrägfläche 2c, damit die Steckerstifte beim Einführen des Steckers eine
gute Auflauffläche zum Verschieben des Schiebers vorfinden. Auf der Rückseite besitzt
der Schieber Noppen 2f, mit denen er im Sperrzustand in die Durchführungslöcher
4a der Haltescheibe 4 eingreift.
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Die Haltescheibe 4 besitzt einen Stützkragen 4b, womit sie sich auf
dem Pfosten le abstützt und bei ihrer Befestigung nicht den Schieber 3 zwischen
der Bodenwand 1f der Abdeckung und dem Schieber 4 festklemmt. Abdeckung 1 und Haltescheibe
4 werden durch eine Bördelbüchse oder Rohrniet 7 miteinander verbunden, die gleichzeitig
zum Durchführen der Abdeckungsbefestigungsschraube 8 dient.
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Wie die Fig. 1 zeigt, kann der Schieber nur dann die Durchführungslöcher
1c für die Steckerstifte freigeben, wenn beide Steckerstifte eines zweipoligen Steckers
gleichzeitig in die Steckdose eingeführt werden. In diesem Fall lauf von die Stifte
auf die Schrägflächen 2c des Schiebers auf, drücken diesen gegen die Federkraft
der beiden an dem T-Querbalken 2g angreifenden Druckfedern 3 in Richtung des Pfeiles
(Fig. 2) zurück, wodurch die Steckerstifte 5 auch die nun freigelegten Durchführöffnungen
4a der ialtescheibe durchdringen und in die Steckdosenbuchsen eindringen können.
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Würde man Jedoch nur einen Einzel stift 6 (Fig. 3) einführen wollen,
dann kippt der Schieber um seinen Sattel 2b derart gegen die Haltescheibe 4, daß
der eine Noppen 2f in die eine Durchführungsöffnung 4a eindringt und somit das Verschieben
des Schiebers verhindert.
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Außer am Schlitz 2e wird der Schieber auch noch an seinen Seitens
rändern, die parallel zur Längsrichtung des Schlitzes 2e verlaufen, in der Ausnehmung
2a der Steckdosenabdeckung geführt.
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Durch diese Ausbildung ist es möglich, einen einteiligen Sperrschieber
derart zentral zu lagern, daß auch eine Steckdosenabdeckung nur mittels eines zentral
angeordneten Befestigungsor gans, insbesondere einer Schraube, befestigt werden
kann.
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Die Haltescheibe 4 besitzt noch zur Lagesicherung Zapfen 4c, mit denen
sie in Löcher 1g an der Unterseite der Abdeckung 1 eingreift In Fig. 5 ist die Halte
scheibe 9 mit einem ihr angeformten Hals 9 dargeUtellt. Infolge des aus einem nichthartbaren
Kunststoff bestehenden Scheibenwerkstoffes kann das Halsende 9b nach Durch führen
desselben durch den Boden der Abdeckung 1 durch Warmverformung nietartig umgebördelt
werden, wodurch die Haltescheibe 9 mit dcr Abdeckung 1 ohne ein zusätzliches Haltemittel
verbutzen ist.