DE2264837C3 - Selbstaufnehmende Kehrsaugmaschine - Google Patents

Description

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35 schraube (87) angeordnet ist

5. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinghebel (63) jeweils mittels einer hydraulischen Zylinderkolbeneinrichtung (61,61') aufgehängt sind.

6. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnellverschluß (31) als Drehverschluß ausgeführt ist, der in geöffnetem Zustand eine öffnung zur Einführung eines Tragzapfens (65) aufweist und eine Zentrierungsanordnung für den Tragzapfen (65) beim Schließen bildet

7. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der Tragzapfen (65) einen mittleren eingezogenen Abschnitt (66) aufweist in welchen in der Schließstellung des Schnellverschlusses (31) ein kreisabschnittsförmiger Abschnitt (76) und ein Widerlagerstück (79) des Schnellverschlusses (31) eingreifen, dessen Drehverschlußelement (70) zwei ir.it Abstand voneinander angeordnete Endabschnitte (71, 72) aufweist zwischen denen der kreisabschnittsförmige Abschnitt (76) winkelmäßig zu nach außen offenen Ausnehmungen (75) der Endabschnitte (71, 72) versetzt angeordnet ist und daß die nach außen offenen Ausnehmungen (75) in den Endabschnhien (71, 72) zu einer kanalartigen öffnung (77) in den Seitenträgern (22, 22') ausrichtbar sind.

8. Kehrsaugmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß die beiden für sich einstellbaren Seitenträger (22,2Z¹) am vorderen Ende Bolzen (57, 57') aufweisen, auf die eine aushängbare Spurstange (26) aufschiebbar ist

Die Erfindung betrifft eine selbstaufnehmende, nach dem Überwurfprinzip arbeitende Kehrsaugmaschine, insbesondere Fahrzeugsitzmaschine, mit einem Schmutzbehälter, einer Kehrwalze in einem quer gelegenen Kehrtunnel, der an seinem vorderen und hinteren unteren Rand eine gummielastische Boden- « dichtung aufweist bei der die Kehrwalze in Seitenträgern gelagert ist

Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine nach dem Überwurfprinzip gebaute Kehrsaugmaschine, die große Kehrichtmengen aufnehmen kann und unter möglichst wenigen Betriebsunterbrechungen in verschiedenen Höhen abgeben kann.

Nach dem Überwurfprinzip gebaute Kehrmaschinen haben einen hinter der Kehrwalze angeordneten Schmutzbehälter im Heck des Fahrzeugs. Arbeiten diese Maschinen nach dem Trockenaufnahmeverfahren, so sind sie üblicherweise mit einer Staubabsaugeeinrichtung ausgerüstet, die aus einem großflächigen Feinstaubfilter mit nachgeschaltetem Gebläse besteht

In solchen Maschinen wirkt die mit Kehrleisten besetzte Kehrwalze bei relativ hoher Umfangsgeschwindigkeit selbst als Tangentialgebläse, indem mit dem Kehricht unter der Aufnahmeschürze eintretende Luftmengen in Richtung Schmutzbehälter gefördert werden. Diese Luft ist staubbeladen und eine Absauge- &5 einrichtung, bestehend aus Gebläse mit vorgeschalteter Filteranlage, saugt diese Luft ab und entläßt sie nach Passieren der Filter gereinigt wieder ins Freie.

Abgesehen von der Abdichtung des Kehrtunnels sowohl seitlich als auch am vorderen und hinteren Rand ist es wichtig, daß der Rotationskreis der Kehrborsten nicht zu weit von der Innenseite der vorderen Bodendichtung entfernt ist, weil sich dann auf der Innenseite ein größerer Schmutzkeil bildet der nicht schnell genug in den Tunnel befördert wird. Als nachteilige Erscheinung ergeben sich dann Randstreifen an den Enden der Kehrwalze.

Bei der Arbeit nach dem Überwurfprinzip muß der Rotationskreis der Borstenspitzen der Kehrwalze genau zum Kehrtunnel eingestellt sein, damit der Kehricht die notwendige Beschleunigung erhält. Durch Abnutzung der Borsten der Kehrwalze ergeben sich Betriebsveränderungen, die durch Nachstellung der Walze ausgeglichen werden müssen.

Bei den bekannten Ausführungen erfordert der Ausbau eines Seitenträgers, wenn eine vergleichbare Kehrsaugmaschine betrachtet wird, einen erheblichen Aufwand an Arbeit und Zeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einer eingangs geschilderten Kehrsaugmaschine, die auch eine Staubabsaugevorrichtung hat eine Verbesserung dahingehend zu schaffen, daß eine optimale Kehrleistung erzielt wird, wobei nicht nur die Einstellbarkeit der Kehrwalze zur Erfüllung der optimalen Bedingung verbessert wird, sondern auch ihre Auswechselung erleichtert und ihre Halterung in Verbindung mit den Einstellmöglichkeiten vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens ein Seitenträger mit einem entriegelbaren Schnellverschluß versehen und seitlich abziehbar ist, und daß beide Seitenträger um eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Achse verschwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagert sind. Der Schnellverschluß und die seitliche Abziehbarkeit wenigstens eines Seitenträgers ermöglichen eine leichte Auswechslung der Kehrwalze, wobei die Verschwenkbarkeit quer zur Fahrtrichtung und die Verschiebbarkeit in Längsrichtung im übrigen eine Anpassung an die Eingangsöffnung zum Schmutzbehälter im Kehrtunnel gestattet

Aus der FR-PS 13 86636 ist eine von Hand angetriebene Kehrmaschine bekannt Dabei handelt es sich um kleine Geräte. Diese sind nicht mit einer nach dem Überwurfprinzip arbeitenden Fahrzeugsitzmaschine vergleichbar. Bei der bekannten, handangetriebenen Maschine sind die Enden einer bei solchen Maschinen üblicherweise im Durchmesser kleinen und leichten Kehrwalze auf konische Glocken aufgefädelt, die an verschwenkbaren Seitenträgern angeordnet sind Dabei ist einer dieser Seitenträger an der Türe Jles Kehrtunnels befestigt, so daß er mit der Türe um das Türgelenk nach außen geklappt werden kann. Dadurch ist der Seitenträger an sich festgelegt und nicht selbständig verlagerbar. Seine Einstellbarkeit ist äußerst beschränkt, wobei bei der bekannten Ausführung nur eine Anpassung im Sinne einer Ausweichmöglichkeit beim Auftreffen der Kehrwalze auf Hindernisse am Boden vorliegt

Die Erfindung, die sich auf eine nach dem Oberwurfprinzip arbeitende Kehrsaugmaschine bezieht setzt nicht nur die Anordnung eines Sauggebläses voraus, sondern erfordert für einen einwandfreien Betrieb auch eine genaue Einstellung der Kehrwalze in bezug zum KehrtunneL Das ist durch die Verwendung lediglich von Seitenträgern, die um eine horizontale Achse verschwenkbar sind, nicht möglich. Diese an sich bekannte Verschwenkbarkeit ist für ein Ausweichen an kleinen Hindernissen vorgesehen, wobei im übrigen die prinzipielle Einstellung zum Kehrtunnel jeweils geändert wird. Diese bekannte Ausführung ist daher nur im Zusammenhang mit handangetriebenen Kehrmaschinen möglich, bei denen es nicht auf spezielle Einstellungen ankommt

Besonders bevorzugt wird bei dei Erfindung, daß die Achse bildende Tragzapfen, auf denen wenigstens ein Seitenträger verschwenkbar gelagert ist, über Schwing hebel am Fahrzeugrahmen angelenkt sind und daß die anderen Enden der Seiijnträger mittels verstellbarer Anschläge horizontal verschiebbar am Fahrzeugrahmen abgestützt sind. Dadurch ist es möglich, die Lage der Seitenträger in Längsrichtung zu verändern, wobei die horizontale Verschiebbarkeit der Abstützung der anderen Enden eine Anpassung zuläßt.

Mit besonderem Vorteil bestehen die verstellbaren Anschläge aus je einer Tiefeneinstellspindel an dem vorderen Ende der Seitenträger und je einer Konsole am Fahrzeugrahmen zum Abstützen des unteren Endes der TiefeneinstellspindeL Hierdurch wird eine Höheneinstellung in einfacher Weise ermöglicht, um eine bestimmte Mindesthöhe festzulegen, wozu dann die Ausweichmöglichkeit der Seitenträger nach oben kommt

Vorteilhaft besitzen die pendelnd aufgehängten Schwinghebel eine Auflagerplatte, die vor einer im wesentlichen horizontiVr.n, am Fahrzeugrahmen verdrehbar gelagerten Stellschraube angeordnet ist Dadurch wird eine einfache Einstellung in Längsrichtung gerade in Verbindung mit der Abstützung der Tiefeneinsiellspindel an den Konsolen ermöglicht

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung liegt darin, daß die Schwinghebel jeweils mittels einer hydraulischen Zylinderkolbeneinrichtung aufgehängt sind. Hierdurch kann auch das Schwenklager der Seitenträger in der Höhe leicht und durch eine Steuereinrichtung

ίο verändert werden.

Zweckmäßig ist der Schnellverschluß als Drehverschluß ausgeführt, der in geöffnetem Zustand eine öffnung zur Einführung eines Tragzapfens aufweist und eine Zentrierungsanordnung für den Tragzapfen beim Schließen bildet Das verbessert die Auswechselbarkeit der Kehrwalze gerade in Verbindung mit der besonderen Lagerung und Ausbildung der Seitenträger. Bevorzugt wird dabei, daß der Tragzapfen einen mittleren eingezogenen Abschnitt aufweist in welchen in der Schließstellung des Schnellverschlusses ein kreisabschnittsfönniger Abschnitt und ein Widerlagerstück des Schnellverschlusses eingreifen, dessen Drehverschlußelement zwei mit Abstanu voneinander angeordnete Endabschnitte aufweist, zwischen denen

der kreisabschnittsförmige Abschnitt winkelmäSig zu nach außen offenen Ausnehmungen der Endabschnitte versetzt angeordnet ist und daß die nach außen offenen Ausnehmungen in den Endabschnitten zu einer kanalartigen öffnung in den Seitenträgern ausrichtbar sind.

Die Gesamtanordnung an der Kehrsaugmaschine wird dadurch vorteilhaft ausgestaltet daß die beiden für sich einstellbaren Seitenträger am vorderen Ende Bolzen aufweisen, auf die eine aushängbare Spurstange aufschiebbar ist Durch diese Spurstange ist eine allgemeine Sicherung beider an sich sonst getrennt verstellbarer Seitenträger möglich und vor allem eine Distanzeinstellung gewährleistet

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen erläutert die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Kehrsaugmaschine in schematischer Darstellung,

Fig.2 eine Seitenansicht zur Darstellung einer Seitenträgeranordnung,

F i g. 3 und 4 Teildarstellungen zur Erläuterung eines Schnellverschlusses für die Seitenträger,
F i g. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in F i g. 4,
F i g. 6 eine Teilansicht im wesentlichen längs der Linie VI-VI in F i g. 1 zur Darstellung beider Seitenträger an den Enden der Kehrwalze.

Die in F i g. 1 dargestellte Kehrsaugmaschine besitzt einen Fahrzeugaufbau 1, der auf Rädern 2,3 abgestützt ist vor denen bei 3 zwei Räder und bei 2 ein Rad in Mittelachse angeordnet sind. In diesem Fahrzeug ist, bbgesehen von anderen, insbesondere vorn angeordneten, tellerartigen Bürsteneinrichtungen, ein Kehrtunnel 4 angeordnet der eine in Fahrtrichtung vordere Bodendichtung 5 und eine hintere Bodendichtung 6 aufweist Ferner ist der Kehrtunnel mit seitlichen Bodenabdichtungrn in Form von Schürzen versehen. Die vorderen und hinteren Bodenabdichtungen sind einstellbar, so daß eine Anpassung an die Kehrwalze 33 im Inneren des Kehrtunnels möglich ist Ferner ist der Schmutzbehälter 48 in der Gesamtanordnung gezeigt In unmittelbarer Zuordnung zur vorn und hinten abgedichteten Ausführung des Kehrwalzentunnels, dessen schürzenartige Bodendichtungen zugleich die Abdichtung zu fest eingebauten Teilen übernehmen,

steht die einstellbare Lagerung der Kehrwalze, um die besonders günstigen Bedingungen für eine nach dem Überwurfprinzip arbeitende Kehrsaugmaschine zu erreichen. Die Kehrwalze ist in zwei Seitenträgern geführt von denen einer in F i g. 1 und in den F i g. 2 bis 4 mit 22 bezeichnet ist Die F i g. 6 zeigt, daß an beiden Enden der Kehrwalze solche Seitenträger vorhanden sind. Der andere Seitenträger ist in F i g. 6 mit 22' bezeichnet Entsprechend sind in F i g. 6 auch andere an dem Seitenträger 22' vorgesehene Teile mit einem ι ο Beistrich versehenen Bezugszeichen bezeichnet.

Der Seitenträger 22, Fig. 2, befindet sich vor einem Rahmen-vandteil 50 des Fahrzeugrahmens, in welchem eine durch einen Deckel 51 abgeschlossene öffnung vorhanden ist welche so groß ist daß die Kehrwalze η seitlich ausbaubar ist In dem Deckel ist hinter dem Seitenträger eine Durchführung genügender Abmessung vorhanden, so daß eine Lagerung in dem Seitenträger 22 möglich ist. Die Laseröffnung für die Kehrwalze ist mit 23 bezeichnet

Der Seitenträger dient zur einstellbaren Lagerung der Kehrwalze 33, wobei Lagermittel 52, 52' eine Abdichtung aufweisen. In diesem Zusammenhang wird bemerkt daß die Decke! 51, 5Γ mit Handgriffen versehen sein können. .>;■

Das bezüglich der Fahrtrichtung hintere Ende des Seitenträgers 22 ist mit einem Schnellverschluß 31 gekuppelt der den werkzeuglosen Ein- und Ausbau ermöglicht und mit besonderen Stelleinrichtungen kombiniert ist was noch näher beschrieben wird. Das jo vordere Ende 25 des Seitenträgers ist mit einer Tiefeneinstellspindel 27 versehen, deren unteres Ende 53 auf einer Konsole 54 des Fahrzeugrahmens abgestützt ist Das untere Ende 53 der Tiefeneinstellspindel und die Konsole 54 bilden dabei zusammen verstellbare Anschläge. Eine Drehung der Tiefeneinstellspindel 27 mittels des um 180° verschwenkbaren und in seiner Längsachse verschiebbaren Knebels 55 bewirkt eine Höheneinstellung dieses Endes des Seitenträgers, wobei das für beide Seitenträger gilt Der -»o Knebel stellt zugleich durch seine Länge eine Sicherung dar, weil er sich an den Rahmenwandteil 50 anlegt Das mittlere Gewindestück für die Spindel ist mit 30 bezeichnet

Am vorderen Ende 25 haben beide Seitenträger 22, -»5 22* einen nach vorn gerichteten Bolzen 57, 57', auf den eine aushängbare Spurstange 26 aufschiebbar ist die durch einen Klappriegel 58 gesichert werden kann und eine distanzhaltende Verbindung schafft Somit sind die vorderen Enden der Seitenträger 22, 22' durch Verstellen der Tiefeneinstellspindel 27 heb- und senkbar gelagert Dadurch wird die Lagerung der Kehrwalze ebenfalls gehoben oder gesenkt so daß der Druck der Kehrborsten auf die Kehrfläche einstellbar ist

Es versteht sich, daß wenigstens ein verlagerbarer ^ Seitenträger in einem Fahrzeugrahmen einstellbar angeordnet ist in welchem auch Antriebsmittel, beispielsweise nach Art eines Kettengetriebes, für die Kehrwalze gelagert sind, wobei Spannrollen vorgesehen sind, um etwaiges Kettenspiel bei einer Verlagerung μ der Kehrwalze aufzunehmen.

Für eine noch näher zu beschreibende Längsverschiebung hat die einen Festpunkt bildende Konsole 54 solche Länge, daß die Bewegung aufgenommen werden kann. fe5

Der SchneirverschruB 31 ist als Drehverschiuß ausgeführt Er wird, wie im einzelnen anhand der F i g. 6 bis 8 gezeigt ist an einem Teil 59, 59' des

Fahrzeugrahmens verschwenkbar aufgehängt.

In diesem Teil 59,59' ist um eine Achse 60 gelenkig an jeder Seite als Bewegungseinrichtung eine Zylinderkolbeneinrichtung 61, 6Γ pendelnd aufgehängt. Die Kolbenstange 62 ist mit einem Schwinghebel 63 verbunden, welcher eine Auflageplatte 64 und die Lagerung für einen Tragzapfen 65 (F i g. 5) aufweist. Der Tragzapfen hat im mittleren Bereich einen eingezogenen Abschnitt 66, um mit Verriegelungsmitteln auch eine seitliche Führung zu gewährleisten.

In einer Lageröffnung 67, die durch beide liißcre Wandteile 68, 69 der wenigstens in diesem Bereich als Hohlträger ausgeführten Seitenträger gebildet ist, ist verdrehbar das Drehverschlußelement 70 gelagert. Das Drehverschlußelement 70 besteht aus zwei äußere :i Endabschnitten 71, 72, von denen der Endabschnitt 7t auch in F i g. 3 und 4 erkennbar ist Beide Endabschnitte bilden eine die zugeordneten Abschnitte 73, 74 de« Tragzapfens 65 beiderseits '.!es eingezogenen Ab-Schnitts 66 lagernde, einfassende Ausnehmung 75, die nach außen offen ist

Zu der Achsrichtung der Ausnehmung winkelmäßi^ versetzt ist ein mittlerer kreisabschnittsförmiger Abschnitt 76 angeordnet welcher mit seiner kreisabsch' lisförmigen Gestalt in der Verriegelungsstellung den Tragzapfen 65 oben übergreift (F i g. 4 und 5) Dadurch wird e>ne nach oben gerichtete kanalartige vViüung 77 in Form eines Langloches abgedeckt Gleichzeitig wird dadurch der mittlere eingezogene Abschnitt 66 des Tragzapfens 65 in einer Auskehlung 7t eines in dem Seitenträger befestigten Widerlagerstük· kes 79 gehalten.

Das Drehverschlußelement 70 hat eine nach außer geführte Nabe 79, gegebenenfalls aus zwei Stegen 80,81 am Endabschnitt 71, an welchem um einen Zapfen 8i verschwenkbar ein Hebel 83 gelagert ist. Dieser Hebe 83 hat an seinem freien Ende einen abgekrümmter Handgriff 84, welcher in der Verriegelungsstellung ir einen Einführungsschlitz 85 des Seitenträgers einlegbai ist.

Ausgehend von der in den F i g. 4 und 5 gezeigter Verriegelungsstellung kann der Handgriff um 180° nacl oben geschwenkt werden. Danach wird er entgegei dem Uhrzeigersinn in die in F i g. 6 gezeichnete Stellunj bewegt wodurch der mittlere kreisabschnittsförmigi Abschnitt 76 aus dem Bereich der kanalartigen öffnunj 77 herausgebracht und die Ausnehmung 75 zu kanalartigen öffnung 77 ausgerichtet wird. Damit kam der Seitenträger 22 nach unten abgenommen werden wobei der Tragzapfen 65 in seiner Stellung verbleibt

Die Auflageplatte 64 befindet sich vor dem "op einer im Rahmenwandteil 50 verdrehbar gelagerten um mit einer Kontermutter 86 einstellbaren Stellschraub« 87. Aufgrund der pendelnden Aufhängung der Zylinder kolbeneinrichtung 61, SV ist es daher möglich, dei gesamten Schnellverschluß 31 bezüglich der Längsrich tung der Seitenträger nach vorn oder hinten zi verlagern. Dadurch kann bei Verlagerung nach vorn dii Achse der Kehrwalze dem vorderen Kehrtunnelab schnitt angenähert werden bzw. genau zum Kehrtunne eingestellt werden. Eine Höhenbewegung ist dabe durch die Zylinderkorbeneinrichtung 61, 61' möglich Aufgrund der Anordnung dieser Einrichtung an jede Seite können dabei auch die Borstenspitzen seitenunab hängig voneinander zum vorderen Kehrtunnelabschnit so eingestellt werden, daß sie das Siech des Kehrtur.nc! gerade berühren und damit optimale Schmutzaufnahm gewährleisten. Praktisch wird mit diesen Mitteln eim

stufentose Anpassung erreicht, zumal mit Hilfe der Stellschrauben 87 an beiden Seiten zwischen Stufensprüngen der Kehrwalze eine stufenlose Anstellung erzielt wird. Dabei ist es vorteilhaft, daß die Einstellorgane außerhalb des staubigen Kehrtunnels liegen.

Wenn ein Seitenträger durch öffnung des Schnellverschluss 31 von seinem hinteren Drehpunkt gelöst ist, kann die Spurstange 26 (Fig. 2) abgenommen wt'-den. und danach kann der Seitenträger insgesamt leicht nach

auUen abgezogen werden. Der Wiedereinbau erfolgt in umgekehrter Reihenfolge. Dabei wird der Seitenträger zunächst auf die Achse der Kehrwalze aufgefädelt und dann der hintere Drehpunkt von unten nach oben auf den Tragzapfen 65 eingeschwenkt, worauf der SchnellverschluQ geschlossen und gesichert wird.

Die Antriebsmittel für die Kehrwalze sind nicht näher dargestellt. Sie sind in üblicher Weise durch Übertragungsmittel so ausgeführt, daß eine Nachstellung der

ίο Kehrwalze möglich ist.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprache;

1. Selbstaufnehmende, nach dem Oberwurfprinzip arbeitende Kehrsaugmaschine, insbesondere Fahrzeugsitanaschine, mit einem Schmutzbehälter, einer Kehrwalze in einem quer gelegenen Kehrtunnel, der an seinem vorderen und hinteren unteren Rand eine gummielastische Bodendichtung aufweist, bei der die Kehrwalze in Seitenträgern gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Seitenträger (22) mit einem entriegelbaren Schnellverschluß (31) versehen und seitlich abziehbar ist und daß beide Seitenträger (22, 22*) um eine quer zur Fahrtrichtung verlaufende Achse verschwenkbar sowie in Längsrichtung verschiebbar gelagert sind.

2. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse bildende Tragzapfen (65), auf denen wenigstens ein Seitenträger (22,22') verschwenkbar gelagert ist, über Schwinghebel (63) am Fahrzeugrahmen angelenkt sind und daß die anderen Enden der Seitenträger (22, 22') mittels verstellbarer Anschläge horizontal verschiebbar am Fahrzeugrahmen abgestützt sind.

3. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbaren Anschläge aus je einer Tiefeneinstellspindel (27) an dem vorderen Ende der Seitenträger (22,22') und je einer Konsole (54) am Fahrzeugrahmen zum Abstützen des unteren Endes (53) der Tiefeneinstellspindel (27) bestehen.

4. Kehrsaugmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die pendelnd aufgehängten Schwinghebel (63) eine Auflagerplatte (64) besitzen, die vor einer im wesentlichen horizontalen, am Fahrzeugrahmen verdrehbar gelagerten Stell-

IO