DE2258175A1 - Vorrichtung zum hantieren von containern - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Hantieren von Containern.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Hantieren von großen Frachtcontainern bzw. Frachtbehältern, insbesondere auf Behälterhantierungs- hubrahmen zur Befestigung an Hubstaplern.

Große, vollständig geschlossene Frachtcontainer bzw. Frachtbehälter von einer Länge zwischen etwa 6 m bis 12 m sind ein Hauptgegenstand des Teils der Frachttransportindustrie geworden, der häufig als "Containerisation" bezeichnet wird. Mit dem Aufkommen solcher Frachtcontainer werden Spezialfahrzeuge notwendig, welche zu einem geeigneten Hantieren und Transport der Container zwischen den wichtigsten Transportvorrichtungen, wie Eisenbahnen, Fernlastwagen, Frachtflugzeugen und Frachtschiffen geeignet sind.

Man muß sich vergegenwärtigen, daß, wenn die Verladung den Übergang zu verschiedenen Arten solcher Transportmittel umfaßt, ein Überführen und Verladen der Container erforderlich ist, wobei die verschiedensten bekannten Vorrichtungen zum Anheben und Laden solcher Frachtbehälter auf und von einem Transportmittel auf ein anderes Kräne, Dreh- und Wippkräne der verschiedenen Formen, Torlader und Hubstapler mit besonderen

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Zusatzgeräten erfordern.

Die Abmessungen solcher Frachtbehälter (Frachtcontainer) und die Eckbefestigungen hiervon sind genormt, wobei Haken und Schäkel von genormten Abmessungen In geeigneter Weise an den Containern angreifen. Ein Sicherheitsdrehriegel zur Anwendung beim Angriff an den Eckbefestigungen solcherContainer ist genormt worden. Die genanntem Eckbefestigungen, die Drehriegelklinken bzw.-einrastmittel und die Containerabmessungen sind in einer Veröffentlichung des American National Standards Institutes Inc., I4j5o Broadway Street, New York, mit dem Titel "Specifications for Cargo Containers", aufgeführt. Die Schrift hat den Veröffentlichungsvernierk MRS.I-1965.

Es sind verschiedene Zusatzgeräte für Hubstapler zum Hantieren solcher Frachtcontainer entwickelt worden. Alle Vorschläge sind jedoch mit gewissen Unzulänglichkeiten behaftet. Eins solcher Zusatzgeräte greift an den vier Ecken des Frachtcontainers an, wenn es einer senkrechten Seite des Containers gegenüber steht. Wenn der Frachtcontalner von einer seiner Seiten aufgenommen wird, dann kann das große auftretende Gewicht den Containerrahmen überbelasten und können ernsthafte Verwindungen und Dehnungen des Containers und des Rahmens auftreten.

Eine andere Art solcher Zusatzgeräte umfaßt einen Hubrahmen, der an dem Container angreifen und diesen heben kann, wobei mehr genormte Mittel für den Angriff an den vier oberen Eckkästen mit Hilfe von Drehriegelverschlüssen verwandt werden, die an dem Hubrahmen vorgesehen sind. Eines der diesen Zusatzgeräten innewohnenden Probleme besteht in dem Schaffen geeigneter Mittel zur Verschiebung des Hubrahmens um einen begrenzten Betrag nach beiden Seiten einer Mittelstellung gegenüber dem Hubstapler.

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Das Hantieren solcher großen Frachtcontainer verlangt große und schwere Fährzeuge., welche sowohl in eine Stellung zum Angriff an den Containern und Heben für den Transport als auch zum ordnungsgemäßen Absetzen solcher Container gegenüber anderen Containern in und an Lade- und Lagerbereichen sowie Transportmitteinder verschiedenen Arten, wie Tieflader und Eisenbahnwagen manövriert werden müssen. Wesentliche Zeitersparnisse lassen sich erzielen, wenn der Container in beschränktem Ausmaß gegenüber dem Hantie-* rungsfahrzeug beweglich.und manövrierbar ist, was die Anforderungen an die Manövrierbarkeit des Hantierungsfahrzeuges selbst beim Ergreifen und Absetzen solcher Container verringert.

Bisher wurde die Seitenverschiebung der Hubrahmen dadurch erreicht, daß diese an auf Rdlen angeordneten Laufkatzen aufgehängt wurden, welche an Doppel-T-Trägern angeordnet sind sowie längs dieser verschoben werden können. Die Doppel-T-Träger befinden sich ihrerseits an dem Tragrahmen in Querrichtung zum Fahrzeug.

Die Erfindung schafft einen Hubrahmen für Frachtcontainer, welcher als Zusatzgerät zur Anwendung bei Gabelstaplern geeignet ist und welcher die Frachtcontainer an dessen vier oberen Ecken heben kann, während er gleichzeitig von der einen Seite nach der anderen Seite um einen beschränkten Betrag gegenüber dem Hubfahrzeug verschoben werden kann, um den Angriff an den Containern und deren Absetzen zu erleichtern. Der Hubrahmen 1st an einem feststehenden Überkopf-Hebebrückenteil oder dem Hubrahmen des Zusatzgeräts aufgehängt. Die Mittel zum Verschieben des Hubrahmens von Seite zu Seite stehen in Wirkverbindung zwischen dem Hubrahmen und dem Tragrahmen. Die Erfindung

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läßt eine Anzahl von verschiedenen Verkörperungen und Formen zu. Sie umfaßt jedoch im Wesen einen einfachen und wirksam hydraulischen Betätiger, der den Hubrahmen von der einen Seite nach der anderen Seite gegenüber dem Hubstapler und dem Tragrahmen durch entgegengesetzte, sich diagonal erstreckende Betätiger ziehen kann, welche zwischen der Brücke und dem Hubrahmen angebracht sind und vorzugsweise eine derartige Anordnung haben, daß sie im allgemeinen eine X-fö'rmige Verbindung im Frontaufriß bilden.

Es ist ein Hauptgegenstand der Erfindung, ein Zusatzgerät zur Anwendung bei Fahrzeugen, wie Hubstaplern, zum Erfassen, Transportieren und Absetzen von Frachtcontainern, einschließlich verbesserter Mittel zum Verschieben des Containers nach der Seite gegenüber dem Fahrzeug zu schaffen.

Es ist ein anderer Gegenstand der Erfindung, einen Hubrahmen vorzusehen, der an einem Tragrahmen hängt, um Frachtcontainer mit den vier Kopfecken zu heben und welcher als Zusatzgerät an einem Gabelstapler angebracht werden kann, wobei der Hubrahmen nach der Seite gegenüber dem Transportrahmen mit Hilfe von Betriebsmitteln verschoben werden kann, welche entgegengesetzt diagonal zwischen dem Tragrahmen und dem Hubrahmen angebracht sind.

Weitere Gegenstände und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und den Ansprüchen in Verbindung mit den Zeichnungen.

Die Zeichnung veranschaulicht verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung .

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Zusatzgeräts am Mast eines teilweise wiedergegebenen Hubstaplerfahrzeuges.

Fig. 2 ist eine Draufsicht auf das Zusatzgerät nach Fig. 1.

Fig. 3 zeigt eine Stirnansicht des Zusatzgeräts

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Fig. 4 gibt einen Teil von Pig» j5 vergrößert wieder.

Fig. 5 verdeutlichteinen teilweisen Grundriß einer abgewandelten Form des Zusatzgeräts.

Fig. 6 ist ein teilweiser Grundriß einer anderen abgewandelten Form des Zusatzgeräts.

Fig. 7> 8 und 9 geben in Frontansicht und im Aufriß drei andere abgewandelte Ausführungsformen des Zusatzgeräts wieder..

Fig. Io ist eine schematische Wiedergabe ein bei dem Zusatzgerät verwendbaren Hydrauliksystemsi

In Fig. 1 bis 4 ist der Vorderteil eines Hubstaplers allgemein mit Io bezeichnet. An dem Vorderteil ist ein herkömmlicher Hubmast oder eine Tragsäulenanordnung 12 angebracht, wie sie beispielsweise in.der USA-Patentschrift J5 213 9β7 gezeigt ist. An diesen Säulen oder Ständern befindet sich das Zu- · satzgerät nach der Erfindung.

Das Zusatzgerät ist in bekannter Weise an den Säulen oder Masten 12 mit Hilfe des üblichen Hubzylinders, der Kettenräder und Ketten, welche in ihrer Gesamtheit bei 14 in Fig. 2 gezeigt sind, hebbar angebracht. Ein Hubschlitten verbindet das Zusatzgerät mit den Masten zum Heben. Der Hubschlitten umfaßt im allgemeinen obere und untere, in Querrichtung Abstand ■ voneinander aufweisende Gabelstangen 16 und 18, welche durch ein Paar von in Querrichtung Abstand voneinander aufweisenden nach hinten gerichteten Stützen 2o miteinander verbunden sind, die den Schlitten an inneren Doppel-T-Trägersäulen über ein Paar von Führungsrollen 22 tragen. Der Mast ist an der Vorderachse des Staplerwagens in bekannter Weise für eine begrenzte' Kippbewegung nach vorn und nach hinten mit Hilfe von Kippzylinderbetätigern angebracht. Die Stange von einem

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ist bei 24 gezeigt.

Das Zusatzgerät umfaßt ein Paar von im allgemeinen umgekehrt L-förmigen Trägeranordnungen 26 mit nach vorn weisenden, hochliegenden Armen 27, die in Querrichtung außen von den einander abgewandten Seiten der Stützsäulen Abstand haben. Die vertikalen Tragschenkel sind durch ein Paar von vertikalen, Abstand voneinander aufweisenden, quergerichteten Trägern 28 und 3o starr miteinander verbunden. Ein Paar von in Querrichtung angebrachten, nach unten offenen Haken 32 ist an der Rückseite des Trägers ^o angebracht und kann über die ganze Zusatzgerätanordnung gehakt werden und diese am oberen Gabelhalter l6 tragen. Die Gabelstangen 16 und 18 sind auch durch ein Paar von senkrecht weisenden Endplatten ~}6 miteinander verbunden. Paare von nicht gezeigten Seitenstützrollen befinden sich an Teilen des Schlittenrahmens und können an den Seitenkanten der inneren, teleskopierenden, doppel-T-förmigen Balken des Mastes angreifen, um die Wirkung einer exzentrischen Belastung des Zusatzgeräts während der Arbeit auf die Maste zu verringern.

An dem nach vorn vorstehenden Arm 27 der Rahmenanordnung 26 ist ein Paar von in Querrichtung Abstand voneinander aufweisenden Trägern 4o angebracht, die an den Armen 27 befestigt und miteinander verbunden sind sowie die Überkopfbrücke oder den Stützrahmen bilden, der in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 42·versehen ist. Die Querträger oder-balken 4o erstrecken sich in beiden Richtungen quer nach außen von den Armen 27. An jedem ihrer Enden ist eine Lasche 42 angebracht, an der eine Aufhängekette 46 befestigt ist.

Ein Hubrahmen ist in seiner Gesamtheit mit 5o bezeichnet und läßt sich an den Enden der vier Ketten 46 aufhängen. Der Hubrahmen weist ein Paar von einander

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parallelen und im Abstand voneinander befindlichen, quergerichteten Doppel-T-Trägern.152 auf, die an ihren sich gegeiiberliegenden Enden durch Balken 5^ miteinander verbunden sind, um einen rechteckigen Rahmen zu bilden, der durch ein Paar von Abstand voneinander aufweisenden doppel-T-förmigen Zwischenträgern 56 verstärkt ist,-die mit den gegenüberliegenden Enden an den Tragrippenteilen der Träger 52 angebracht sind und eine nach außen divergierende, V-förmige Verstrebung 58 besitzen. Die Verstrebung ist mit ihrem Scheitel in der Mitte eines jeden Trägers 56 und mit den Außenenden an den Ecken angebracht, die zwischen den Trägern 52 und 5^ des Hubrahmens gebildet sind.

Der Hubrahmen ist im allgemeinen herkömmlicher Ausbildung und vorzugsweise in verschiedenen Längen erhältlich, die zum Hantieren der verschiedenen Behälterlängen geeignet sind, für welche ein solches Zusatzgerät bestimmt sein kann. An jeder Ecke des Hubrahmens ist eine einrastende Riegelvorrichtung 60 bekannter Ausbildung angebracht, welche mit einem ergänzenden Eckkasten 6l zur Deckung gebracht werden kann, welcher in jeder Ecke eines Containers gebildet ist und in herkömmlicher Weise durch hydraulisch zu betätigende Mittel, nicht gezeigt, in den Eckkästen zum Heben des Behälters mit dem Zusatzgerät an den Masten festgelegt werden können. Eine Mehrheit von nach außen sich erweiternden, nach unten sich erstreckenden Führungsgliedern 62 ist an den hinteren Ecken des Hubrahmens und an im Abstand voneinander liegenden Stellen längs des hinteren Trägers angebracht, um die richtige Lagengebung des Hubrahmens an dem Kopf des Containers zum Zeitpunkt des Angriffes daran zu unterstützen. Der Mast 12 kann so gehoben und gesenkt werden, daß der Hubrahmen in der Lage ist, an Containern anzugreifen, welche bei-

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spielsweise sich in Bodenhöhe auf Tiefladern oder auf Eisenbahnwagen befinden oder bis zur Höhe von drei Containern gestapelt sind- In Fig. List der Hubrahmen in der Angriffsstellung an einem sich in Bodenhöhe befindenden Container (Behälter) 66 gezeigt.

Das Zusatzgerät kann leicht von dem Hubschlitten getrennt werden, so durch Einbringen in ein geeignetes Gestell oder einen solchen Ständer mit anschließendem Absenken des Hubschlittens nach unten von dem Verbindungshakenteil 32 weg und hiernach folgendem Lösen von nicht wiedergegebenen Schnelltrennzapfen. Der Hubschlitten kann dann für andere Zwecke mit einer herkömmlichen Gabel oder einem anderen Zusatzgerät verwandt werden. Deshalb sind alle verwendeten Hydraulikleitungen mit schnell lösbaren, nicht wiedergebenen Kupplungen ausgerüstet, welche vom Schlitten gelöst werden können, wenn das Zusatzgerät davon abgenommen wird.

Bei der Anwendung des Zusatzgeräts ermöglicht die Aufhängung des Hubschlittens an den Ketten 46 eine Selbstausrichtung des Hubrahmens, wenn er auf einen Container abgesenkt wird, an dem er angreifen soll, da die Aufhängung des Hubrahmens am Tragschlitten an jede Behältereckstelle (Containereckstelle) bewegt werden kann. Die geneigte bzw. schräge unterbrochene Linie 69 in Fig. 3 zeigt einen Abweichwinkelß des Hubrahmens von der waagerechten Stellung und deutet die größte Schräglage an, welche ein Container (Behälter) einnehmen kann und dennoch von dem Hubrahmen infolge der Lange der Aufhängeketten 46 ergriffen werden kann, wie es für den Abstand dazwischen wiedergegeben ist.

Das Manövrieren zum Ergreifen und Absetzen der Container ist erheblich einfacher und verlangt weniger Geschicklichkeit und Zeitaufwand der Bedienung, wenn Mittel zum Manipulieren des Hubrahmens getrennt

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von dem Manövrieren des Hubwagens bzw. -staplers zur Verfügung stehen. Demzufolge sind überaus einfache, neue Mittel vorgesehen, um der Bedienung die Möglichkeit zu.geben, den Hubrahmen um einen begrenzten Betrag in beiden Richtungen gegenüber dem Rückenteil nach der Seite zu verschieben. Dies setzt die Bedienung in die Lage, den Hubstapler so zu manövrieren, daß der Hubrahmen schnell und leicht ungefähr in die notwendige Stellung gegenüber dem zu ergreifenden Behälter gelangt oder daß ein Container (Behälter) sich ungefähr genau an die Absetzstelle bringen läßt, worauf dann nach Erfordernis nach der einen oder anderen Seite des Hubrahmens der Container (Behälter) zur abschließenden Stellung vor einem Ergreifen oder Absetzen ausgerichtet wird.

Zur Erreichung dieser Wirkung ist ein hydraulischer Zylinder vorgesehen, der mit Betätigungs- und Verbindungsmitteln diagonal zwischen dem Träger und Hubrahmen an vorgewählten Stellen, vorzugsweise unter Bildung eines spitzen Winkels zwischen dem waagerechten · Rahmen und den Mitteln versehen ist. Das Betätigungs-' und Verbindungsmittel ist so ausgebildet und hydraulisch gesteuert, daß die seitliche Verschiebungswirkung durch Schwenken des Hubrahmens entlang von Bögen bzw. in Bögen sich ergibt, welche durch die unteren Enden der Aufhängeketten 46 bestimmt sind. Diese Mittel werden gesteuert, um den Hubrahmen immer in einer Zugrichtung gegenüber dem hydraulischen Betätiger nach, der Seite zu verschieben. Des weiteren ist die Konstruktion einfach und leistungsfähig ausgelegt, um ein unerwünschtes Schwingen des während des Betriebes bzw. der Arbeit an Ketten hängenden Hubrahmens zu verhindern mit Ausnahme, daß die Bedienung sich für. eine Seitenverschiebung entscheidet.

Innerhalb des Erfindungsgedankens ist eine

Reihe von verschiedenen Konstruktionen möglich. Die be-

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vorzugte Verwirklichung,. welche

die Erfindung verkörpert, sieht in einer vertikalen Ebene eine, im allgemeinen X-förmige Anordnung des hydraulischen Betätigers und der Verbindung vor, welche zwischen dem Tragrahmen und dem Hubrahmen zur Verbindung vorgesehen sind. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ergeben sich auch eine Anzahl von konstruktiven Änderungen, wie es nachstehend zu Fig. 2 bis 6 beschrieben ist.

Gemäß Fig. 1 bis 3 sind die Bodenenden eines Paares von hydraulischen Zylindern 7o und 72 schwenkbar an einem Paar von Gabelstücken Jk und 72 befestigt, welche im allgemeinen mittig zum Paar der Uberkopftragarme 27 angeordnet sind und in sich voneinander entfernender Richtung ausladen, um mit ihren· Stangenenden über ovale ösen 78 und 8o an einem in der Mitte angeordneten Metallring 82 angebracht zu werden. Über Ringe und Augenbolzen 84 und 86, welche mittig an entgegengesetzten Hubrahmenteilen 56 angebracht sind, ist ein Paar von in Längsrichtung einstellbaren Verbindungsgliedern 88 und 9o (Spannschrauben wie gezeigt) angeordnet, welche an ihren entgegengesetzten Enden über ovale ösen 92 und 94 mit dem Ring 82 im allgemeinen diametral entgegengesetzt zu den Verbindern 80 und verbunden sind. Die Zylinder und Verbindungsschrauben können, was jedoch nicht notwendig ist, im wesentlichen gleichachsig sein. Die Betätigungs- und Verbindungsanordnung mit dem Ring 82 weist eine im allgemeinen X-förmige Anordnung auf, wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Die Spannschrauben sind vorzugsweise so eingestellt, daß sie gegenüber der Zylinderanordnung verhältnismäßig gradlinig diametral zwischen den Verbindungsstellen mit dem Trag- und Hubrahmen verlaufen und daß so ihre Teile gespannt bzw. verspannt sind und der Ring 82 sich injder Mitte zwischen den Verbindungsösen 74, 76 und 84, 86 befindet.

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Die Arbeit der Zylinder 7o und 72, welche einfachwirkend sind, wird von der Bedienung gesteuert,. weiche den Zustrom von Druckflüssigkeit zu den Stangenenden der Zylinder steuert, wie es gezeigt ist, um den Hubrahmen in einer Schwenkbewegung nach rechts oder links zu verschieben. Die Erfindung verhindert stets eine ungesteuerte Schwenk- oder Schwingbewegung des Hubrahmens nach rechts oder links, hält jedoch den an den Ketten 46 aufgehängten Rahmen zu jeder Zeit in einer gesteuert , seitlich festgelegten Lage. Die hydraulische Steuerung setzt, wie es nachstehend roch im einzelnen in Verbindung mit Fig. 9 beschrieben werden wird, gleichzeitig die Stangenenden eines Zylinders zur seitlichen Verschiebung des Hubrahmens in der Rückzugsrichtung des Zylinders unter Druck und be- s chränkt den Abfluß vom Stangenende zu einem anderen nicht arbeitenden Zylinder bei dessen Ausfahren. Mit anderen Worten, wenn es gewünscht wird, den Hubrahmen nach rechts zu bewegen, wie es in Fig. 3 und 4 gezeigt ist, wo die Tragstellen 84 und 86 die durch Schwingen verschobene Stellung der Ketten 46 wiedergeben, wird dies mit Hilfe der Druckbetätigung des Zylinders 72 auf Rückzug zur Ausübung eines Zuges auf die Spannschrauben 86 erreicht, was eine Verschiebung des Hubrahmens durch Schwingen zur Folge hat, während zur gleichen Zeit Gegendruck in dem Zylinder 7p bis zu der Höhe ausgeübt wird, die notwendig ist, um. die gewünschten Spannverhältnisse der Teile der Betätigungsanordnung aufrechtzuerhalten. Demzufolge schiebt sich die Stange des Zylinders 7o unter gesteuertem Gegendruck bzw. Widerstand aus, wenn der Zylinder 72 zurückzieht. Die Lage der Betätigungsteile zueinander ändert sich von der in ausgezogenen Linien gezeigten Mittels telLung

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nach Fig. 3 und 4 in die mit gebrochenen Linien verdeutlicht^ nach rechts geschobene Stellung. Wegen der Geometrie des Bogens, durch welchen die Zylinder während des Verschiebens schwingen, zieht der zurückgehende Zylinder, welcher die Arbeit zum Verschieben des Hubrahmens ausführt, sich um eine etwas größere Strecke zurück, als der gegenüberstehende Zylinder ausfährt, da der Gegendruck im ausfahrenden Zylinder aufrechterhalten wird und die nichtarbeitende Spannschraube 9o» welche im Zustand der Verschiebung gezeigt ist, einen gewissen Betrag des zwischen dem ovalen Ring und dem Verbindungsstück vorhandenen Spieles mit dem Hauptring 82 und dem Verbindungsstück 86 aufnimmt. Bei einer solchen Ausbildung ist die Verwendung von Zylindern 7o und 72 in verhältnismäßig kleinen ^v oder mittleren Größen erwünscht, welche ausreicht, um die gewünschten seitlichen Verschiebungskräfte zu ergeben, um einen voll beladenen Container von einer Mindestlänge von etwa 6 m bis zu einer Größtlänge von 12 m auf dem Hubrahmen zu hantieren. Die verschiedenen und vorliegendenfalls zur Verfügung stehenden Containerlängen lassen sich von den Containerhantierungssystemen beherrschen, die durch die Bezugszeichen 2o', 24¹, 3ο¹, 35' und 4o' in Fig. 3 für die Länge des Hubrahmens kenntlich gemacht sind und für die Container verschiedener Länge verwandt werden können. Alle anderen Teile des Zusatzgeräts sind vorzugsweise die gleichen, wie sie in Fig. 2 und 3 für den Vorschlag der Standardisierung oder Normung gezeigt sind. Je kleiner die geforderte Verschiebungskraft ist, umso kleiner und weniger kostspielig sind die verschiedenen Teile des hydraulischen Systems, welches die, Zylinder 7o und 72 speisen·

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In Fig»- .3 ist eine Anordnung der Betätigungsund Verbindungsvorrichtung gezeigt, welche den bevorzugten Kennzeichen der Konstruktion entspricht.

Die an den Zylindern To.und 72 zur Verschiebung des Hubrahmens verlangte hydraulische Kraft ist eine Funktion des Kosinus des gewünschten Winkels« Es ergibt sich daher, daß mit der Zunahme der Länge der beiden Verbindungsdiagonalen und/oder mit der Abnahme der Länge der Tragketten 46 die geforderte Kraft sich verringert. Außerdem wurde gefunden, daß die wiedergegebene Ausführungsform einen guten Kompromiß bzw. Ausgleich in dieser Hinsicht zwischen den konkurrierenden Merkmalen bzw. Beurteilungsmerkmalen bildet.

Es können auch andere Verbindungsmittel, so Kabel oder Ketten, die Spannschrauben 88' und 9° ersetzen. Die Spannschrauben sind jedoch aus einer Reihe von Gründen einschließlich der geringen Kosten vorzuziehen. So wohnt den Spannschrauben eine eigene Einstellfähigkeit in eine Mittelstellung ihne, was in Fig. 3 gezeigt ist und was nicht so leicht mit anderen Verbindungsmitteln erreichbar ist. Auch bleibt die Spannschraubenverbindung starr, selbst, wenn die keine Kraft übertragendenGestänge sich in einem.durch die Arbeitsweise bedingten spannungsfreien Zustand befindet. ■■'■■■

In Fig. 5 ist eine Abänderung im Grundriß gezeigt, welche im Ergebnis der beschriebenen, bevorzugten Ausführungsform wirkungsgleich ist, und bei welcher gleiche Teile so wie in Fig, 2 beziffert sind. Wi.e es gezeigt ist, sind die Betätigungszylinder 7o und 72 mit den Stangenenden an dera gegenüberliegenden Eckteilen angebracht, welche zwischen den Längsschienen' 52 des Hubrahmens und dessen Querträgern 56 gebildet sind. Die Zylinder konvergieren nach unten und nach

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innen wie bei dem vorangehenden Ausführungsbeispiel. Sie werden an den Stoffbüchsenenden durch ein Paar, von Traghängeeisen loo getragen, welche zwischen den Trägern ^o des Tragrahmens angebracht sind. Die Stangenenden sind durch ein Paar von Kabeln Io2 und Io4 an den vorspringenden Stützen I06 des Hubrahmens angebracht. Das Kabelpaar, welches, wie gezeigt, in der waagerechten Ebene als V-förmige Verbindung ausladet, ladet in der senkrechten Ebene zusammen mit den Betätigungszylindern in im allgemeinen X-förmiger Gestaltung aus, gleich derjenigen des vorangehenden Ausführungsbeispieles.

Eine andere Abänderung ist in Fig. 6 gezeigt, in welcher die Teile die gleichen wie bei den vorangehenden Ausführungsformen sind, mit Ausnahme, daß' die Zylinder 7o und 72, welche wie in Fig. 5 von Hängegliedern loo getragen werden, eine Verbindung über Einzelkabel Ho und 112, welche ebenso gut ein einstellbares Spannschraubengestänge sein können, mit den Ansätzen Il4 und Il6 in der Mitte des Trägers des Hubrahmens verbunden sind. Die diagonalen Verbindungsmittel sind voneiander unabhängig, d.h. sie sind nicht dirch einen zentralen Ring wie der Ring 82 miteinander verbunden. Bein Vorstehen in eine senkrechte Ebene ist im allgemeinen eine X-förmige Gestaltung der Betätigerund Verbindungsanordnung gegeben.

Mn wichtiges Merkmal der Erfindung' umfaßt ein Paar von diagonal sich erstreckenden Betätigern und Verbindungsmitteln, welche zwischen dem Trag- und Hubrahmen in einem verhältnismäßig spitzen Winkel angeordnet sind, um die zum seitlichen Verschieben eines beladenen Hubrahmens notwendige Kraft zu mindern. Es, ist klar, daß verschiedene andere Ausbildungen möglich sind, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen. Obwohl die X-förmige Gestaltung der Grundprojektion aus den

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vorerwähnten Gründen zu bevorzugen ist, ist es möglich, sich Betätiger- und Verbindungsanordnungen zu bedienen, welche in einer senkrechten Ebene eine V-förmige Gestaltung, eine umgekehrt V-förmige Gestaltung oder diagonal liegende Betätiger längs getrennt von den Hubrahmen ergeben, und solche andere Abänderungen zu treffen, wie sie in Fig. 7> 8 und 9 verdeutlicht sind.

In Fig. 7 ist der Scheitel der V-förmigen Betätigungsanordnung mit einem in der Mitte liegenden Querträger 12o des Hubrahmens verbunden. Die Zylinder divergieren nach oben und nach außen zum Verbinden an denBodenenden des Zylinders 122 in der Mitte an dem Arm 27 des Tragrahmens.

Umgekehrt ist die umgekehrt V-förmige Betätigeranordnung nach Fig. 8 mit ihrem Scheitel an einem Mittenträger 124 des Tragrahmens und mit ihren gegenüberliegenden Enden an Querträgern 126 und 128 des Hubrahmens angebracht.

Fig. 9 zeigt eine Abänderung, bei welcher das Grundende der Betätiger- und Verbinderanordnung an dem mittleren Teil der Arme 27 des Tragrahmens angebracht ist, von welchem sie und Verbindungsspannschrauben IJo.in entgegengesetzten Richtungen diagonal nach außen ausladen, um eine Verbindung an einander entgegengesetzten Enden mit Trägern 5^ des Hubrahmens zu bewirken.

In Fig. Io ist schematisch ein hydraulisches System veranschaulicht, welches 'Zur Anwendung bei einer der vorbeschriebenen Ausführungsformen geeignet ist. In der Wiedergabe ist die Arbeit mit dem Betätigungszylinder des Hauptausführungsbeispiels nach Fig. 2 bis 4 gezeigt. Die Betätigungszylinder 7o. und 72 sind in einer solchen Stellung gezeigt, daß der Ring 82 nach links von seiner Mittenstellung betätigt ist. Im Gegensatz zu dem, was in Fig. 4 gezeigt ist, ist der Zylinder 7 ο zurück- bzw. eingezogen und der

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Zylinder 72 ausgeschoben. Wie es gezeigt ist, ist eine Flüssigkeitspumpe l4o an einen Behälter 142 angeschlossen und kann mit den Stangenenden von einfach-Kirkenden Zylindern 7o und 72 über ein von der Bedienung zu betätigendes, die Richtung steuerndes Ventil 144 angeschlossen werden, welches sich in der gezeigten neutralen Stellung befinden und die Zylinder 7o und 72 in der wiedergegebenen Lage halten kann. Eine Bewegungssteuer-, und Sperrventilanordnung ist in dem mit gebrochenen Linien bei 146 umrandeten Feld vorgesehen. Die letztgenannte Ventilart wird von der "Fluid Control, Inc. Mentor',' Ohio hergestellt und kann in Übereinstimmung mit deren Modell lEEC-11 stehen.

Um die Zylinder nach rechts zu verschieben, wird das Ventil 144 nach links verschoben, eine Druckflüssigkeit den Leitungen 148 und 15o zugespeist, während Flüssigkeit vom Zylinder 7o zum Behälter 142 über die Zylinder 152 und 154 ausgedrückt wird. Dieserfolgt mit der Steuerung durch die Ventilanordnung 146. Die Druckflüssigkeit in der Leitung 148 strömt durch ein Einweg-Rückschlagventil bei 156 zu der Leitung 150 und zum Zylinder 72, zur Halteseite des Einweg-Rückschlagventils 176 sowie durch die Leitungen l64 und 166, um Steuerdruck den gesteuert unterstützten Ablaßventilen 160 und 162 zuzuführen. Der Steuerdruck auf das Ablaufventil bzw. Rückflußventil l62 ist bestrebt, das Ventil entgegen der Feder 168 zu öffnen. Der Zylinder 7o erzeugt auch einen Steuerdruck bei dem Ventil l62 über die Leitung 152 und die Verbindung 170. Die Kraft der beiden Steuerdrücke wird hierbei dem Ventil 162 zu dessen öffnen zugeführt, wodurch die Flüssigkeit vom Zylinder 7o zurück zum Behälter durch das Ventil 1Ö2, ein Rückschlagventil 172, die Leitung 154 und das Ventil l44 strömen kann,

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während ein vorbestimmter Rückdruck im Zylinder 7o aufrechterhalten wird. " . ■

Wenn das Steuerventil l44 während einer solchen Bewegung des Hubrahmens nach rechts in die Mittellage gelangt, verschwindet das Steuersignal und will das Durchflußventil 162 schließen. Es verzögert hierbei den Lastrahmen und den Hubrahmen und wirkt als reines Rückfluß- bzw. Ablaßventil. Unter diesen Umständen tritt öl, welches aus dem Zylinder Jo. durch das Ablaßventil Ιβ2 ausströmt, in die Leitung 17²J- und strömt über die Leitung geringsten Widerstandes darch die Rückschlagventile 176 und 156 zum Zylinder 72. ■

Es versteht sich von selbst, daß verschiedene Änderungen im Aufbau, bei den Teilen und bei der gezeigten Lage der Teile gegeneinander vorgenommen werden können, ohne daß der Erfindungsgedanke hierdurch verlassen wird.

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Claims (1)

1. Patentansprüche.

   Vorrichtung zum Hantieren von Frachtcontainern"7"gekennzeichnet durch einen Säulen- oder Mastrahmen; ein Paar von nach außen ausladenden, starr am oberen Teil des Rahmens angebrachten und einen Teil eines angehobenen bzw. gehobenen Tragrahmens bildenden Armen; einen länglichen Hubrahmen mit den Container ergreifenden Mitteln zum Angriff an Befestigungsstellen an einem Frachtcontainer; Mittel zum Aufhängen des Hubrahmens an dem Tragrahmen zum begrenzten seitlichen Schwenken (Schwenkbewegung nach der Seite) des Hubrahmens; ein Paar von diagonal verbindenden Mitteln für den Tragrahmen und den Hubrahmen, welche sich in entgegengesetzten Richtungen dazwischen für eine Seitenverschiebung des Hubrahmens erstrecken, wobei die Verbindungsmittel ein Paar von entgegengesetzten Hydraulikzylindern umfassen.

   2. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung biegsam bzw. gelenkig ist und den Hubrahmen normalerweise parallel zum Tragrahmen trägt; der Hubrahmen infolge der gelenkigen Aufhängung am Container angreifen kann, der sich auf einer zum Hubrahmen nicht parallelen Fläche befindet; die Aufhängung im Bogen mit dem Hubrahmen über der Verbindungsstelle der Aufhängemittel am Tragrahmen während der Verschiebungsbewegung nach der. Seite durch die diagonalen Verbdingungsmittel geschwenkt werden kann.

   2. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Befestigungsmittel bzw. Befestigungsansätze an dem Mastrahmen bzw. Stützrahmen, zur Befestigung des Hubrahmens an dem Gabelträger,eines Staplers vorgesehen sind.

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   4. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Diagonal-Verbindungsmitteln eine im allgemeinen X-förmige Gestaltung in einer senkrechten Ebene aufweist.

   5· Hantierungsyorrichtung nach Anspruch 1," . dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Hydraulikzylindern derart wirkt, daß die auf den Hubrahmen ausgeübte, dessen seitliches Verschieben in beiden Richtungen steuernde Kraft nur durch den Zylinder ausgeübt wird, der auf Ausüben einerZugkraft auf den Hubrahmen wirksam ist.

   6. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß gesteuerter Flüssigkeitsdruck auf den Zylinder ausgeübt wird, welcher dem auf Verschieben des Hubrahmens nach der Seite wirkenden Zylinder entgegengesetzt ist, so daß eine gesteuerte Kraft der Seitenverschiebung entgegenwirkt, wie es zur Aufrechterhaltung eines ständig verspannten Zustandes (Spannungszustandes)der diagonalen Verbindungsmittel erforderlich ist, wobei der nach der Seite sich verschiebende Zylinder einziehend arbeitet bzw. sich einzieht und der entgegengesetzte . Zylinder ausschiebt.

   7· Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein verhältnismäßig spitzer Winkel zwischen den diagonalen Verbindungsmitteln und den Ebenen des Tragrahmens und des .Hubrahmens: gebildet ist, wobei die zum seitlichen Verschieben des Hubrahmens erforderliche Kraft eine Punktion des Kosinus dieses Win'cels ist. " ■ '

   8. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der diagonalen Verbindungsmittel zum Verschieben nach der Seite einen sich diagonal erstreckenden, schwenkbar an einem Ende

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   des Tragrahmens oder des Hubrahmens angebrachten Zylinder und an dem entgegengesetzten Ende an einem gemeinsam aufgehängten Verbindungselement und an einem fernen Ort an dem Hub- oder Tragrahmen angebrachtes Element ur. f a 31.

   9- Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement ein geschlossenes Schleifenelement und jedes dieser Glieder eine einstellbare Spannschraube umfaßt.

   10. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die entfernt liegenden Enden des entgegengesetzten Zylinders schwenkbar an den gegenüberliegenden Teilen des Tragrahmens angebracht sind, das Zylinderpaar zu jeder Zeit entgegengesetzte Kräfte auf das aufgehängte Verbindungselement ausübt, um die Verbindungselemente ständig in einem Spannungszustand wahrend der Arbeit der Hantierungsvorrichtung zu halten und um eine von der Bedienung gesteuerte Stellung des Hubrahmens zu erzielen.

   11. Hantierungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar von diagonalen Verbindungsmitteln im wesentlichen gleichebenig in einer senkrechten Ebene liegt.

   3 O 9 8 λ UlO 3 3 9

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