DE2135961A1 - Einstellbarer Fahrzeugscheinwerfer - Google Patents
Einstellbarer FahrzeugscheinwerferInfo
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- B60Q1/00—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor
- B60Q1/02—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments
- B60Q1/04—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights
- B60Q1/0483—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights mounted on a bracket, e.g. details concerning the mouting of the lamps on the vehicle body
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Description
Beschreibung zum Patentgesuch
der Fausto Carello & C. S.p.A., Corso Unione Sovietica 600,
T ο r ,i η ο / Italien
betreffend:
"Einstellbarer Fahrzeugscheinwerfer"
"Einstellbarer Fahrzeugscheinwerfer"
Die Erfindung bezieht sich auf einen einstellbaren Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, Boote und dergleichen, der
an einem Teil des Fahrzeugkörpers befestigbar ist. Bekanntlich sind die einstellbaren Scheinwerfer für Fahrzeuge mit Einrichtungen
versehen für die Befestigung an dem Fahrzeugkörper, welche Befestigungseinrichtungen so ausgebildet sind, daß der
Scheinwerfer bei der Befestigung am Fahrzeugkörper sowohl in einer horizontalen als auch in einer vertikalen Ebene ausgerichtet
oder orientiert werden kann. Die gleichen Einrichtungen ermöglichen später eine Modifikation der Orientierung des
Scheinwerfers in irgendeiner gewünschten Richtung.
Solche bekannten Befestigungseinrichtungen umfassen im wesentlichen eine Kugelgelenkanordnung, deren einer Teil mit
dem Scheinwerfer verbunden ist und deren anderer Teil mit dem Fahrzeugkörper verbunden wird. Diese Teile werden normalerweise
mittels Gewindegliedern verbunden, im allgemeinen mittels Gewindebolzen mit Mutter und Kontermutter, um so den Scheinwerfer in einer
gewünschten Stellung zu fixieren.
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Bei Scheinwerfern des beschriebenen Typs wird die Justage der Orientierung durch Veränderung der relativen Stellung der genannten
Teile eines Kugelgelenks bewirkt. Zu diesem Zweck müssen
die Verbindungen zwischen der Mutter, der Kontermutter und dem
Gewindebolzen gelöst werden. Danach wird der Scheinwerfer von Hand
relativ zu der Befestigungseinrichtung verrückt, und schließlich werden die Mutter und die Kontermutter wieder festgezogen.
Diese einstellbaren Scheinwerfer weisen jedoch einige Nachteile auf.
Vor allen Dingen ist es nicht möglich, die Orientierung in einer gegebenen Ebene, beispielsweise der Vertikalebene vorzunehmen,
ohne gleichzeitig die bereits vorgenommene Einstellung in einer anderen Ebene, beispielsweise der Horizontalebene, zu stören.
Tatsächlich kann infolge der Tatsache, daß die Relativverrückung der genannten Teile eines Kugelgelenks, von der die Orientierung
der Scheinwerfer abhängt, von Hand durchgeführt wird, die Komponente
bzw, die Komponenten dieser Verrückung in zwei vorgegebenen Richtungen nicht in exakter Weise definiert werden.
Darüber hinaus ist die Durchführung der Justage bei der Ausrichtung
im allgemeinen ziemlich schwierig infolge schlechter Zugänglichkeit der Gewindeteile, die oben erwähnt wurden, die gelöst
werden beim Beginn und wieder festgezogen werden müssen beim Ende der Einstellung, Da die Gewindeteile, die das Kugelgelenk verriegeln,
die zusätzliche Aufgabe haben, den Scheinwerfer an Teilen des Fahrzeugkörpers zu befestigen, beispielsweise an den vorderen Stoßstangen,
befinden sie sich üblicherweise in nur sehr schlecht zugänglicher Lage.
Schließlich ist in manchen Fällen die Winkelbeweglichkeit des Scheinwerfers relativ zu der Befestigungseinrichtung ziemlich
gering und ist in anderen Fällen die Orientierung, die geschaffen wird durch die relative Positionierung der vorgenannten Teile
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des Kugelgelenks veränderbar während des Befestigungsarbeitsganges
der Gewindeteile.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen einstellbaren Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge und dergleichen zu schaffen, bei dem
die vorgenannten Nachteile alle gleichzeitig vermieden werden.
Gemäß vorliegender Erfindung wird ein einstellbarer Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge und dergleichen vorgeschlagen mit einem
Halter für die Befestigung des Scheinwerfers an einem Teil des Pahrzeugkörpers, der zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden
Aufgabe dadurch gekennzeichnet ist, daß der Halter Einrichtungen für die selektive Veränderung der Orientierung des Lichtstrahls des
Scheinwerfers im wesentlichen in einer oder der anderen zweier zueinander senkrechter Ebenen aufweist, wobei die Veränderung der
Orientierung in einer dieser Ebenen die Orientierung in der anderen Ebene im wesentlichen unbeeinflußt läßt.
Die Erfindung soll nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden, die eine bevorzugte
Ausführungsform des Scheinwerfers gemäß der Erfindung darstellen.
Fig. 1 zeigt in Seitenansicht, teilweise geschnitten,
den einstellbaren Scheinwerfer gemäß der Erfindung, montiert auf der vorderen Stoßstange eines Kraftwagens,
Fig. 2 zeigt in Vorderansicht , teilweise geschnitten, den Scheinwerfer nach Fig· I,
Fig. 3 zeigt die Rückansicht, teilweise geschnitten, des Scheinwerfers aus Fig. 1 und 2,
Fig. Ij ist eine Explosionsdarstellung in Perspektive der
Befestigungseinrichtung des Scheinwerfers gemäß der Erfindung, und
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Pig, 5 ist eine perspektivische Teildarstellung eines
Kraftwagens, an dessen vorderer Stoßstange ein Paar von Scheinwerfern gemäß der Erfindung montiert
worden ist.
Gemäß Pig. 1, 2 und 3 der Zeichnungen umfaßt der einstellbare Scheinwerfer nach der Erfindung den eigentlichen Scheinwerferkörper.
und eine Befestigungseinrichtung, die auch der Justage der Scheinwerferorientierung
dient, welche Einrichtung mit 2 bezeichnet ist.
Der Scheinwerferkörper 1 kann von konventioneller Bauart sein, beispielsweise für eine Nebelleuchte bestimmt sein,
und seine Dicke in Richtung parallel zur optischen Achse ist verhältnismäßig gering.
Die Befestigungseinrichtung 2 (Fig. 1 und 4) umfaßt im
wesentlichen einen Schaft 3 und einen Schwenkkasten 4 . Der Schaft umfaßt einen mit Gewinde versehenen unteren zylindrischen Abschnitt
und einen oberen Abschnitt 6 von etwa quadratischer Querschnittsform, welcher obere Abschnitt einen kleinen Winkel mit dem unteren Abschnitt
einschließt.
Der Schwenkkasten 4 umfaßt ein Paar einander gegenüberliegender
Seitenwandungen 7» eine Deckwandung 8 und eine Front- und Rückwandung
9 bzw. 10. Die Deckwandung 8 ist mit einem Flansch 11 von etwa sphärischer Form versehen für die Befestigung 'an der sphärischen
Außenoberfläche des Gehäuses 11 (Fig. 1 und 3) des Scheinwerferkörpers 1. Jede Seitenwandung 7 des Schwenkkastens 4 umfaßt zwei
Teile, von denen einer von größerer Oberfläche und etwa trapezoider Form ist (Bezugszeichen 13)>
während der andere Teil 14 eine wesentlich kleinere Oberfläche aufweist als der erstgenannte
und etwa rechteckige Form aufweist.
Im Endteil des oberen Abschnitts 6 des Schaftes 3 ist eine Bohrung vorgesehen, deren Achse senkrecht zur Achse des Schaftes 3
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verläuft und in der ein Stift 15 eingeführt ist, der durch zwei ausgefluchtete Löcher sich erstreckt, die jeweils in eine der
beiden Seitenwandungen 7 des Schwenkkastens eingebracht sind. Vorzugsweise umfaßt der Stift 15 einen Kopf 16 (Pig· 3), und das
dem Kopf abgewandte Ende ist zweckmäßigerweise gaenietet, so daß ein Abschnitt 17 größeren Durchmessers entsteht, der verhindert,
daß der Stift aus den Löchern herausgleitet, wenn der Zusammenbau erfolgt ist.
Im oberen Abschnitt 6 des Schaftes 3 und unter den Löchern
für den Stift 15 ist ein weiteres Loch 18 (Fig. 1) ausgebildet, das sich senkrecht zu den erstgenannten Löchern erstreckt und mit
Gewinde versehen ist, in das eine Schraube 19 mit etwa horizontaler Achse eingeschraubt wird. Der gewindefreie Abschnitt des Schaftes
der Schraube 19 ragt durch eine Bohrung 2Q in der Frontwandung 9 des Schwenkkastens 4 mit etwas Spiel, während ein Kopf 21 der
Schraube so ausgebildet ist, daß er. an der vorgenannten Wandung anliegt. Vorzugsweise ist eine Schraubenfeder 22 auf dem Schaft
der Schraube 19 angeordnet» Sie liegt mit einem Ende an der Innenfläche der Frontwandung 9 des Schwenkkastens 1I an» mit dem
anderen Ende am oberen Abschnitt 6 des Schaftes 3, Auf dem zylindrischen Abschnitt 5 dea Schaftes 3 sind zwei Muttern aufgesehraubt,
nämlich eine untere Mutter 23 und eine obere Mutter 2k, Zwischen
beiden Muttern ist ein Paar von Unterlegscheiben 25 sowie eine Federscheibe 26 angeordnet, wie man sie üblicherweise anwendet, um ein unbeabsichtigtes
Lösen von Muttern zu verhindern.
Die Muttern 23 und 24 dienen dazu, den Scheinwerfer gemäß der Erfindung an dem Fahrzeugkörper zu befestigen, beispielsweise
an einer Stoßstange 27, wie in den Zeichnungen dargestellt.
Zu diesem Zweck wird die Stoßstange 27 mit einem Loch 28 (Fig. 1, 2 und 3) versehen, das sich etwa in Richtung einer
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vertikalen Achse erstreckt und einen Durchmesser besitzt, der so groß ist, daß der zylindrische Abschnitt 5 des Schaftes 3
hindurchpaßt. Die Befestigung des Scheinwerfers erfolgt durch Aufschrauben der Mutter 23 oder 24 oder beider Muttern auf den
zylindrischen Abschnitt 5, um zwischen beiden Muttern den Planschabschnitt des Stoßstangenteils rings um das Loch 28 einzuklemmen.
Die obere Mutter 24 ist von dem Typ, bei dem ein Ring von Weichmaterial auf der Innenseite angeordnet ist, wie mit 29 in
Pig, 1 angedeutet. Das Weichmaterial kann sowohl elastisch als auch plastisch deformiert werden, wenn es in Kontakt mit dem
Gewinde gebracht wird, auf das die Mutter aufzuschrauben ist,
so daß eine unbeabsichtigte Lösung der Mutter unterbunden wird. Die Befestigung des beschriebenen Scheinwerfers an ein'ern Teil
des Fahrzeugkörpers und die Einstellung der Orientierung des
Scheinwerfers erfolgen so:
Der untere Abschnitt 5 des Schaftes 3 des Scheinwerfers wird in das Loch 28 der Stoßstange 27 eingeführt (Pig. 1, 2 und 3)»
nachdem auf den Schaft die obere Mutter 2k aufgeschraubt worden ist
und eine Unterlegscheibe 25 nachgeschoben wurde, wonach die andere Unterlegscheibe 25 die Federscheibe 26 und schließlich die Mutter
angebracht werden. Wie bereits festgehalten, kann die Befestigung
des Scheinwerfers durch einfaches Aufschrauben und Sichern einer der beiden Muttern 23 oder 24 oder beider erfolgen.
Nach der Befestigung des Scheinwerfers in aer beschriebenen
Weise wird, um beispielsweise zunächst die Justage der Orientierung in der Vertikalebene durchzuführen, die Schraube 19 verdreht, indem
man an dem Kopf 21 derselben angreift. Während dieser Drehung wird
der Gewindeabschnitt des Schaftes der Schraube» in dem Gewindeloch 18"
des Schaftes 3 versetzt. Wenn die Drehrichtung so gewählt ist, daß die
Schraube eingeschraubt wird, so wird die Frontwanüung 9 des Schwenkkastens
4 näher dem Schaft 3 gebracht unter Überwindung der
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Vorspannung der Feder 22, wobei der Schwenkkasten um die Achse des Stiftes 15 verschwenkt wird und gleichzeitig der Scheinwerferkörper
1 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird (Fig. 1). Wenn die Schraube in der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, so dreht
sich der Scheinwerferkörper 1 im Uhrzeigersinn unter der Wirkung der Feder 22, welcher eine Kraft auf die Innenoberfläche der
Frontwandung 9 des Schwenkkastens 4 ausübt.
Wenn es jetzt erwünscht ist, die Einstellung des Scheinwerfers in der horizontalen Lbene vorzunehmen, ist es nur erforderlich, die M
obere Mutter 24 zu lösen. Dabei wird der Schaft 3 von der Stoßstange entriegelt und kann um seine eigene Achse verdreht werden. Zu diesem
Zweck wird der Schaft 3 leicht'von Hand gedreht und danach die
Mutter 24 wieder festgezogen. Man muß festhalten, daß beim Lösen der Mutter 24 die relative Stellung der Mutter 23 bezüglich des
Abschnitts 5 des Schaftes nicht verändert wird, da diese sich nicht
lösen kann infolge der von der Federscheibe 26 ausgeübten Kraft. Nach Wiederanziehen können sich die Muttern 23 und 24 nicht mehr
von allein lösen, da die erstere infolge der elastischen Kräfte, die durch die Deformation der Federscheibe 26 ausgeübt werden,
beeinflußt wird, während die letztgenannte mit dem Ring 29 versehen ist, der, wie bereits erwähnt, verhindert, daß die Mutter sich in
unerwünschter Weise von selbst löst. '"
Auf diese Weise kann die Einstellung der Orientierung des Scheinwerfers in den beiden vorgenannten Ebenen in vollkommen
voneinander unabhängiger Weise vorgenommen werdrfe. Darüber hinaus
kann die Einstellung in einfacher und schneller Weise erfolgen, da die Teile der Einrichtung 2 für die Justage der Orientierung, auf
die man zur Veränderung der Orientierung einwirken muß, leicht zugänglich sind* Tatsächlich befinden sich diese Teile (nämlich
der Kopf 21 der Schraube 19 und die Mutter 24) oberhalb der Stoßstange 27,und zwischen der letzteren und dem Scheinwerferkörper
ist genügend Raum, daß man an die Teile mit entsprechenden Werkzeugen
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- 8 herankommen kann.
Scheinwerfer gemäß der Erfindung können an den Stoßstangen
von Kraftfahrzeugen befestigt und in einfacher und schneller Weise justiert werden, wenn sie serienweise zusammen mit den Fahrzeugen
angebaut werden. Dabei kann zunächst ein Paar von Scheinwerfern an der Stoßstange 27 in der beschriebenen Weise angebracht werden,
wobei man zweckmäßig eine Schablone benutzt, um diese Befestigung gleichzeitig mit einer ersten Vorausrichtung jedes Scheinwerfers
vorzunehmenο Die Schablone kann entweder mit zwei Löchern versehen
sein, in die die äußeren Gehäuse jedes Scheinwerferkörpers 1 zentrisch passen, oder mit Teilen versehen sein, welche die
Positionierung der Schablone relativ zu der Stoßstange 27 ermöglichen,,
In einem zweiten Arbeitsgang nach der Befestigung der Scheinwerfer an der Stoßstange und der letzteren an dem Fahrzeug
kann man durch Betätigung des Kopfes 21 der Schraube 19 und der Mutter 2k des Schaftes 3 jedes Scheinwerfers eine zweite und
präzisere Justage der Scheinwerferorientierung durchführen, und zwar sowohl in der vertikalen als auch in der horizontalen Ebene«
Die beiden erwähnten Arbeitsgänge können in rationeller Weise mit extremer Geschwindigkeit und Einfachheit durchgeführt werden.
Die Justage der Orientierung der Scheinwerfer am fertigen Kraftfahrzeug mittels der beiden erwähnten Arbeitsgänge ist sehr genaue
Patentansprüche :
103837/1205
Claims (1)
- PatentansprücheEinstellbarer Fahrzeugscheinwerfer mit einem Halter für Befestigung des Scheinwerfers an Teilen des Fahrzeugkörpers, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter Einrichtungen für die selektive Veränderung der Orientierung des Lichtstrahls des Scheinwerfers im wesentlichen in einer oder der anderen zweier zueinander senkrechter Ebenen aufweist, wobei die Veränderung der Orientierung in einer dieser Ebenen die Orientierung in der anderen Ebene im wesentlichen unbeeinflußt läßt.2) Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zwei zueinander senkrechte Achsen umfassen und daß der. Scheinwerfer um jede dieser Achsen schwenkbar ist.3) Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daßeine der Achsen einen Schaft aufweist zur Befestigung des Scheinwerfers an einem Teil des Fahrzeugkörpers.1J) Scheinwerfer nach Anspruch 2 oder 3> dadurch gekennzeichnet, daß eine dieser Achsen einen Stift umfaßt, mittels dem ein Schwenkkasten, der mit dem Scheinwerfer einstückig ausgebildet ist, schwenkbar an dem Schaft gelagert ist.5) Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkkasten mit einem Flanschabschnitt versehen ist für die Befestigung desselben an der Rückseite des Scheinwerfers,6) Scheinwerfer nach Anspruch 4 oder 5» dadurch gekennzeichnet, \ daß der Schwenkkasten in Wirkverbindung steht mit einem Gewindeteil für das Einschrauben in eine Gewindebohrung des Schaftes zur Halterung ι des Schwenkkastens in einer gewünschten Winkelstellung relativ zu dem Schaft,109887/1206AQ— Q _7) Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewindeteil eine Schraube umfaßt, deren Kopf auf einer Seite einer der Kastenwandungen aufsitzt.8) Scheinwerfer nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß eine Schraubenfeder um den Schraubenschaft gewickelt ist, deren eines Ende an dem Schaft anliegt, während das andere auf der Seite der Wandung anliegt, die der erwähnten Kastenwandung gegenüberliegt.9) Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Schaft ein Paar von Muttern aufgeschraubt ist für die Befestigung desselben an einem Teil des Fahrzeugkörpers und daß jede der Muttern mit einer Losdrehsicherung versehen ist.10) Scheinwerfer nach Anspruch S9 dadurch gekennzeichnet, daß eine der Muttern auf der Innenseite mit einem Ring aus weicherem Material versehen ist für einen Eingriff in das Gewinde des Schaftes,11) Scheinwerfer nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Muttern mit einer Federscheibe versehen ist,12) Scheinwerfer nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Weichmaterialring versehene Mutter über dem Teil des Fahrzeugkörpers angeordnet ist, an dem der Scheinwerfer befestigt ist.109887/1208"ΛLeerseite
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
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Family
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DE (1) | DE2135961A1 (de) |
FR (1) | FR2101972A5 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2931900A1 (de) * | 1978-08-17 | 1980-02-28 | Mccord Corp | Fahrzeugkarosserie |
DE29512359U1 (de) * | 1995-08-01 | 1995-11-02 | Hella KG Hueck & Co., 59557 Lippstadt | Scheinwerfer für Fahrzeuge |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
SE9400122L (sv) * | 1994-01-17 | 1995-02-27 | Tommy Petersson | Universalfäste |
-
1971
- 1971-07-19 DE DE19712135961 patent/DE2135961A1/de active Pending
- 1971-07-30 FR FR7128072A patent/FR2101972A5/fr not_active Expired
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2931900A1 (de) * | 1978-08-17 | 1980-02-28 | Mccord Corp | Fahrzeugkarosserie |
DE29512359U1 (de) * | 1995-08-01 | 1995-11-02 | Hella KG Hueck & Co., 59557 Lippstadt | Scheinwerfer für Fahrzeuge |
Also Published As
Publication number | Publication date |
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FR2101972A5 (de) | 1972-03-31 |
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