DE2124552A1 - Trennbare Abschlußvorrichtung fur ein Pumpengehause - Google Patents
Trennbare Abschlußvorrichtung fur ein PumpengehauseInfo
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Description
N. V. Philips' Gtoeilampenfabrkka·
Ak* N* pHif. 5O95
Ak* N* pHif. 5O95
17. Mai 1^71 .
WIJ/EYH.
"Trennbare Abachluaavorrichtung fOi ein PumpengehBuae",
Die Erfindung bezieht sich auf eint trennbare Abaohluaavorrichtung
für ein Pumpengehäuae, inabesondere einer Waachmaachineηpumpe,
welche Vorsichtung aua einer zylinderfBrmigen
Verlängerung dea Punipengehäuaea, einem Deckel und einer ringförmigen
Flüche beBteht, gegen welche der Deckel abdichten kann·
Das Gohäuae einer Waechraaacb^nenpumpe rausβ leicht zu»
ganglich sein, denn Textilfaaern und feste Fremdkörper wie Knöpfe,
Sicherheitsnadeln, Papierklammeζη uew. werden vom Wamses bein
Entleeren de· Bottichs raitgeführt und 1ammeIn sich raeiiten· im
Pumpengehöuae an oder aqhlingen sich um den PumpenflOgel. Sie
ZweokmBasigkeit der Pumpe nimmt dann weitgehend ab und eine
Blockierung ist aogax nicht auegeichloeeen. Ea itt dann notwendig,
data Pumpengehluse rainigen v,\x können. Biaher hat man «ahlreiche
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Lösungen vorgeschlagen, um diesen Vorgang für technisch unbeholfene
Personen und insbesondere für die Benutzer von Waschmaschinen zu
ermöglichen·
* Es kann beispielsweise ein Filter verwendet werden, das
stromaufwärts von der Pumpe angeordnet ist, aber der Preis eines
derartigen Filters ist nicht vernachiffiisigbar·
Das französische lirglnzungapatent 70.744 zum Patent
1.123·343 schlägt voi, einen Deckel auf dem Fumpengehäuse zu
zwei Haken festgehalten werden, die an einem zylindexföxmigen Teil
angeordnet sind, der das Fumpengehäuae verlängert.
Obsohon eine derartige Vorrichtung das leichte Oeffnen
des Pumpengehäuses ermöglicht, weist die Vorrichtung dagegen den Nachteil auf, dass es wenn (Ue Pumpe in horizontaler Ebene liegt
und der Bottich noch Wasser enthält, unmöglich ist, die Abführung dieses Wansers.zu beherrschen. Eine Lösung des Deckels gibt dem
Querstück eine gewisse Freiheit, das dann die Haken loslBsst und
h die Oeffnung der Pumpe völlig freigibt. Dadurch kann gegebenenfalls
viel Waster aus *dex Waschmaschine entweichen.
Die Erfindung gibt für dieses Problem eine Lösung, die daduzoh gekennzeichnet ist,, dass Absperrelemente vorhanden sind,
die erstens aus mindestens einer aus drei Teilen bestehenden Fläche bestehen, wobei zwei Teile Ringsegmente sind, die in einigem
Abstand voneinander in parallelen Ebenen liegen und der dritte Teil schraubenlinienförmig iet und die anderen zwei Teile vex-
if
bindet und sweitens au« einem Element, das über die genannte
• Fläche bewegen kann.
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- 3 - PPHN.5095.
Eine günstige Aus rührungeform ist daduroh gekennzeichnet,
daaa die zuerst genannten Elemente an einer sylinderförraigen
FlSche des Deckels angeordnet sind und das zweitens genannte
Element an der Innenwand der Verlängerung des Pumpengehäuseβ
- angeordnet ist.
Weiter ist es vorteilhaft, wenn daa Ringsegment der dreiteilige: Fliehe, das am weitesten vom Inneren der Pumpe entfernt
ist, mit ein?·* oder mehreren von diesem Innern abgewandten
Nocken bzw. Anschlägen versehen ist.
In einer bevorzugien Auaführungsform wird die Abschlussvorriohtung
derart ausgebildet, dass der Deckel aus zwei Teilen besteht, die frei drehbar miteinander verbunden sind und wobei
der eine Teil gegen die ringförmige Fläche des Gehäuses abdichtet
und der andere mit Absperrelementen versehen ist.
Zum Schluss ist noch eine günstige Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass der verlängerte Teil des Pumpengehäuses
mit einem Waaaerauslauf in Form einer örtlichen Verlängerung versehen ist.
Auaführungsbeiapiele der Erfindung sind in den Zeichnungen
dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine Pumpe mit einer Ab-Bchluasvorrichtung
nach der Erfindung,
Fig. 2b einen Schnitt gemäss der Linie A-A in Fig. 2a
dieses Pumpengehäueea,
Fig. ^a eine Seitenansicht eines Teils eines aus zwei
Teilen bestehenden Deckels,
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- 4 - PPHN.5095.
Fig. 3b eine Vorderansicht diesen Deokelteile,
Fig. 3o eine RÖckaneicht desselben Deckelteile,
.Fig. 3d einen Schnitt durch denselben Deckelteil, Fig. 4a eine Ansicht des anderen Teils dieses Deckels,
Fig. 4b einen Schnitt durch diesen zweiten Deckelteil·
In Fig. t ist teilweise im Schnitt .eine Waachmasehinenpumpe
dargestellt mit einem Elektromotor, der diese Pumpe antreibt.
Das PumpengehSuse 8 dieser Pumpe ist mit dem Motor 10
fest verbunden. Bekannte Mittel sorgen für die Befestigung dieser zwei Elemente und für ihre Abdichtung. Eine Platte 12 verteilt
das Pumpengehäusa B in zwei Kammern, wobei eine Saugkammer 5 und die
Pumpkammer 6 entsteht.
In der letzteren Kammer befindet sich der Fitigel 7» der
unmittelbar mit der Motorwelle gekuppelt ist.
Das Wasserzulaufrohr 9 befindet sich in der Saugkammer 5»
während das nicht dargestellte Wasserabflussrohr eich in der Pumpkammer 6 befindet; die Zufuhr und Abfuhr des Wassers erfolgen
fc beide tangentie 11 zum Pumpengehäuse.
Die Saugkammer 5 ist an der von der Ablaufseite 6 abgewandten
Seite durch einen zylinderförmigen Teil 1 verlängert,
dessen Durchmesser etwas grosser ist als der der Kammer 5. Unabhängig
von der Form des Pumpengehauses ist es immer möglich
damit einen zylinderförmigen Teil zu verbinden, in dam sich ein kreiszylinderförmiger Teil 4 oder ein kegelförmiger Teil befindet.
Im zylinderfSrmigen Teil 1 wia*d ein Deckel aage GBeIaQt0 .
der aus zwei Teilen 2 und 3 "besteht, die Eissamraen aasbeiteB59 φΙοθΙ,ϊ
mit Hilfe eines Dichtungsringes 30, der sich am Umfang des fells 3
befindet, die Dichtung erhalten wirde Des Ring 30 wirä swischea
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' ■ - 5 - WW.5095.
dem Teil 3 und dem ringförmigen Teil 4 eingeklemmt.
Die Wand 8 de« GehSusea and dex xylindeiförmige Teil 1
bilden zusammen ein Ganzes, da· im Spritzgussverfahren aus Kunstatoff
oder aus Metall erhalten worden ist.
Sex Schnitt (Fig. 2b) gewiss der Linie A-A in Fig, 2ä
zeigt einen Teil dex Mittel, weiche die axiale Verschiebung dea
Deckels ermöglichen. Die durch 11 bezeichneten Rücken an dex
Innenseite des zylinderförmlgen Teils.10 haben die Form zweier
zylinderförmigez Segmente, die mit den Abspaxrelementen 15 am
Deckelteil 2 (Fig. Ja) zusammenarbeiten können· Diese zylinderförmigen
Segmente 11 erstrecken sich über einen Teil des Umfangea
des zylinderförmigen Teils 1. Sex Abstand eines Segmentes 11 von
ringförmigen Teil 4 ist derart, dass wenn die Abspexrelemente 15
des Deckels 2, 3 mit diesen Segmenten 11 zusammenarbeiten, dar
Ring 30 zwisohen dem Teil 3 des Deckels und dem ringförmigen
Teil 4 geklemmt wixd,
Ba ist auch möglich, die Segmente 11 am Deckelteil 2
anzuordnen und die Absperrelemente 15 am zylinderförraigen Teil 1·
Vie bereits erwähnt, wird der Deokel durch einen Teil 2
(Fig. 3a-d) und einen Teil 3 (Fig. 4a und 4b) gebildet. Dex Teil 2
hat einen pylinderförmigen Teil 16 (Hf. 3d). Eine dex Begrenzungaflächen
dieses Zylinders hat einen Kragen 17t wlhrend die andexe
Bagxenzungfcflache einen Teil 15 mit Absperxeleraenten hat, welch«
die Form zweier Ringsegraente 152 und 153 haben, welche Segmente
in zwei parallele Ebenen senkrecht zux Aohaa dea Deckels liegen·
Sin scbraujaenlinienförmiger Teil 151 Verbindet dia zwai einander
an nMobeten liegenden Enden der Segmente 152 und 1531 ίο dm
aohliesalioh eine aus dan Teilen 151* 152 und 153 bestehende
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- 6 - ' FPHM.5095.
dreiteilige FlSche gebildet wird.
Vom Segment 152 ist daa nicht mit dem schraubenlinienförmig·]!
Teil 151 verbundene Ende eiteines Anschlag 154 vexaehen,
der die Drehbewegung gegenüber den zylinderföxmigeη Segmenten
(Fig. 2b) begrenzt. An der Stella, wo der aohraubanlinienförmige
Teil 151 mit dem Teil 152 verbunden iat, befindet aicb ein Socken 155t
dessen Höhe gering ist und ausreicht um diesen Nocken Ober das
Segment 11 hinwegbewegen zu lassen und dabei auf den Ring 30
Druck auszuüben (Fig. 1)» Sobald daa ringförmige Segment 152,
der Anschlag 15 und der Hocken 155 vox dem Segment 11 und auf
beiden Seiten desselben angeordnet sind, iat eine gewisse Sicherung erhalten und ist es erforderlich, gleichzeitig eine axiale Kraft
und eine Drehbewegung durchzuführen um die Sicherung aufzuheben, während Schwingungen der Maschine keinen Einfluss auf den Abschluss
ausüben werden.
Die Absperrvorrichtung ist hier mit zwei diametral liegenden Teilen 15 ausgebildet* Es ist jedoch möglich, eine Vorrichtung
zu bilden, die eine gröaaere Anzahl am Umfang verteilter
Der Griff 18 im Teil 2 des Deckels ist derart ausgebildet,
dass duroh den Griff ein Stift hindurohgeateckt werden
kann, welcher Stift dann auch durch dazu in des Wand 1 vorgesehene
Löcher 1J lagt. ·
Die Wand 19 des Deckelteils 2 tiigt viex elastische
Klemmelernente 20 (Fig, 3o), die mit einem zylinderförmigen Teil
des «weiten Deekelteils 3 (Fig. 4 b) zusammenarbeiten können.
Dieser Teil iat dazu weites «it einem Rand 22 versehen. Dex '." Deokelteil J fast an aeine« Umfang 2 Einkerbungen 23 und 24 (Fig. 4*)t
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- 7 - PPHN.5095.
die den zylinderförmigen Segmenten 11 (Fie· 2^) Durchgang geben.
Der Deokelteil 2 liegt am Teil 3 an« wodurch der Druck
auf den Ring 30 gleichraSasii? verteilt wird. Bei Drehung dea
Teils 2 dreht sich der Teil 3 nicht mit, eo dass auf den Ring 30
keine TorsionakrSfte ausgeübt werden·
Die Pumpe wird in einem leicht zugänglichen Raum der
Maschine» be., "ielsweiae nahe bei der Vorderwand der Maschine
angeordnet Zugleich hat man dafür gesorgt, dass der zylinderfBrmige
Teil 1 dea verlängerten PumpengehHuaes an der Innenseite
durch eine Fläche begrenzt wird, die nicht senkrecht auf der Achse der Kammer steht, wobei die längste beschreibende Linie
des Zylinders sioh an der Unterseite I4 (Fig. 2a) befindet und auf diese Weise eine VaaserabfOhx'ungsrinne bildet.
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Claims (5)
- - G - FI1HN.5O?5.PATKNTANSI1R UKCIIK:M.) " Trennbare Abschussvorrichtung für ein Pumpengehäuse, insbesondere einer Waschmaschineηpumpe, welche Vorrichtung aus einer zylinderförmigen Verlängerung des PumpengehSuses, einem Deckel und einer ringförmigen Fläche besteht, gegen welche der Deckel abdichten kann, dadurch gekennzeichnet, dass Absperrelemente vorhanden sind, die erstens aus mindestens einer aus drei Teilen bestehenden Fläche bestehen, von denen zwei Teile Ringsegmente sind, die in einigem Abstand voneinander in parallelen Ebenen. · liegen und der dritte Tail schraubenlinienförmig ist und die anderen zwei Teile verbindet, und zweitens aus einem Element besteht, das über die genannte Fläche bewegen kann.
- 2. Abschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zuerst genannten Elemente an einer zylinderförmigan Fläche das Dackels angeordnet sind und das andere zweitens genannte Element an der Innenwand der Verlängerung des Pumpengehäusas angeordnet ist.
- 3. Abschussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringsegment der dreiteiligen Fläche, daa am weitesten vom Innern der Pumpe entfernt ist, mit einem oder mehreren von diesem Innern abgewandten Nocken oder Anschlägen versehen ist.
- 4. Abschlussvorrichtung nach einem der obenstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel au« zwei Teilen besteht, die frei drehbar miteinander verbunden sind und wobei der eine Teil dazu eingerichtet ist, gegen die ringförmige Fläche109852/121 3- 9 - ' FPH3I.5O95.dee G«hSu8«a abzudichten un<) d·» and·*« ait A)sp«xztl«a«nt*n vexa«h«n iat.
- 5. Abachluaavoxxichtung nach einen der voxat«h«nd«n Anapiiicha, daduich gakennselehnet» daae d«i Yirllngtxt· Tail ■ dea Pumpengehiuata mit einen Vaaaeiaualauf in Fozb «in«z Sziliahan' )Yexlängeiune vexaehen iat.109852/1213
Applications Claiming Priority (1)
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FR7022687A FR2094402A5 (de) | 1970-06-19 | 1970-06-19 |
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GB (1) | GB1350657A (de) |
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- 1971-06-16 GB GB2814471A patent/GB1350657A/en not_active Expired
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1977
- 1977-07-29 JP JP1977100891U patent/JPS5919840Y2/ja not_active Expired
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Publication number | Publication date |
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CA963731A (en) | 1975-03-04 |
JPS5312602U (de) | 1978-02-02 |
FR2094402A5 (de) | 1972-02-04 |
GB1350657A (en) | 1974-04-18 |
ES204688U (es) | 1976-03-01 |
ES204688Y (es) | 1976-06-16 |
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