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DE2124552A1 - Trennbare Abschlußvorrichtung fur ein Pumpengehause - Google Patents

Trennbare Abschlußvorrichtung fur ein Pumpengehause

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Publication number
DE2124552A1
DE2124552A1 DE19712124552 DE2124552A DE2124552A1 DE 2124552 A1 DE2124552 A1 DE 2124552A1 DE 19712124552 DE19712124552 DE 19712124552 DE 2124552 A DE2124552 A DE 2124552A DE 2124552 A1 DE2124552 A1 DE 2124552A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pump
pump housing
parts
lid
seal
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19712124552
Other languages
English (en)
Inventor
Maurice Picquigny Flouneau (Frankreich)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Koninklijke Philips NV
Original Assignee
Philips Gloeilampenfabrieken NV
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Philips Gloeilampenfabrieken NV filed Critical Philips Gloeilampenfabrieken NV
Publication of DE2124552A1 publication Critical patent/DE2124552A1/de
Pending legal-status Critical Current

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    • DTEXTILES; PAPER
    • D06TREATMENT OF TEXTILES OR THE LIKE; LAUNDERING; FLEXIBLE MATERIALS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • D06FLAUNDERING, DRYING, IRONING, PRESSING OR FOLDING TEXTILE ARTICLES
    • D06F39/00Details of washing machines not specific to a single type of machines covered by groups D06F9/00 - D06F27/00 
    • D06F39/08Liquid supply or discharge arrangements
    • D06F39/083Liquid discharge or recirculation arrangements
    • D06F39/085Arrangements or adaptations of pumps
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04DNON-POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04D29/00Details, component parts, or accessories
    • F04D29/60Mounting; Assembling; Disassembling
    • F04D29/62Mounting; Assembling; Disassembling of radial or helico-centrifugal pumps
    • F04D29/628Mounting; Assembling; Disassembling of radial or helico-centrifugal pumps especially adapted for liquid pumps
    • DTEXTILES; PAPER
    • D06TREATMENT OF TEXTILES OR THE LIKE; LAUNDERING; FLEXIBLE MATERIALS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • D06FLAUNDERING, DRYING, IRONING, PRESSING OR FOLDING TEXTILE ARTICLES
    • D06F2103/00Parameters monitored or detected for the control of domestic laundry washing machines, washer-dryers or laundry dryers
    • D06F2103/44Current or voltage
    • D06F2103/48Current or voltage of the motor driving the pump
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F05INDEXING SCHEMES RELATING TO ENGINES OR PUMPS IN VARIOUS SUBCLASSES OF CLASSES F01-F04
    • F05DINDEXING SCHEME FOR ASPECTS RELATING TO NON-POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES OR ENGINES, GAS-TURBINES OR JET-PROPULSION PLANTS
    • F05D2260/00Function
    • F05D2260/30Retaining components in desired mutual position
    • F05D2260/33Retaining components in desired mutual position with a bayonet coupling

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Textile Engineering (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Structures Of Non-Positive Displacement Pumps (AREA)

Description

P.-J. KÜPFERMAIW O Patentonwalt *
N. V. Philips' Gtoeilampenfabrkka·
Ak* N* pHif. 5O95
17. Mai 1^71 .
WIJ/EYH.
"Trennbare Abachluaavorrichtung fOi ein PumpengehBuae",
Die Erfindung bezieht sich auf eint trennbare Abaohluaavorrichtung für ein Pumpengehäuae, inabesondere einer Waachmaachineηpumpe, welche Vorsichtung aua einer zylinderfBrmigen Verlängerung dea Punipengehäuaea, einem Deckel und einer ringförmigen Flüche beBteht, gegen welche der Deckel abdichten kann·
Das Gohäuae einer Waechraaacb^nenpumpe rausβ leicht zu» ganglich sein, denn Textilfaaern und feste Fremdkörper wie Knöpfe, Sicherheitsnadeln, Papierklammeζη uew. werden vom Wamses bein Entleeren de· Bottichs raitgeführt und 1ammeIn sich raeiiten· im Pumpengehöuae an oder aqhlingen sich um den PumpenflOgel. Sie ZweokmBasigkeit der Pumpe nimmt dann weitgehend ab und eine Blockierung ist aogax nicht auegeichloeeen. Ea itt dann notwendig, data Pumpengehluse rainigen v,\x können. Biaher hat man «ahlreiche
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Lösungen vorgeschlagen, um diesen Vorgang für technisch unbeholfene Personen und insbesondere für die Benutzer von Waschmaschinen zu ermöglichen·
* Es kann beispielsweise ein Filter verwendet werden, das
stromaufwärts von der Pumpe angeordnet ist, aber der Preis eines derartigen Filters ist nicht vernachiffiisigbar·
Das französische lirglnzungapatent 70.744 zum Patent 1.123·343 schlägt voi, einen Deckel auf dem Fumpengehäuse zu
W befestigen und zwar mittels eines Queratücks, dessen Enden von
zwei Haken festgehalten werden, die an einem zylindexföxmigen Teil angeordnet sind, der das Fumpengehäuae verlängert.
Obsohon eine derartige Vorrichtung das leichte Oeffnen des Pumpengehäuses ermöglicht, weist die Vorrichtung dagegen den Nachteil auf, dass es wenn (Ue Pumpe in horizontaler Ebene liegt und der Bottich noch Wasser enthält, unmöglich ist, die Abführung dieses Wansers.zu beherrschen. Eine Lösung des Deckels gibt dem Querstück eine gewisse Freiheit, das dann die Haken loslBsst und
h die Oeffnung der Pumpe völlig freigibt. Dadurch kann gegebenenfalls viel Waster aus *dex Waschmaschine entweichen.
Die Erfindung gibt für dieses Problem eine Lösung, die daduzoh gekennzeichnet ist,, dass Absperrelemente vorhanden sind, die erstens aus mindestens einer aus drei Teilen bestehenden Fläche bestehen, wobei zwei Teile Ringsegmente sind, die in einigem Abstand voneinander in parallelen Ebenen liegen und der dritte Teil schraubenlinienförmig iet und die anderen zwei Teile vex-
if
bindet und sweitens au« einem Element, das über die genannte • Fläche bewegen kann.
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- 3 - PPHN.5095.
Eine günstige Aus rührungeform ist daduroh gekennzeichnet, daaa die zuerst genannten Elemente an einer sylinderförraigen FlSche des Deckels angeordnet sind und das zweitens genannte Element an der Innenwand der Verlängerung des Pumpengehäuseβ - angeordnet ist.
Weiter ist es vorteilhaft, wenn daa Ringsegment der dreiteilige: Fliehe, das am weitesten vom Inneren der Pumpe entfernt ist, mit ein?·* oder mehreren von diesem Innern abgewandten Nocken bzw. Anschlägen versehen ist.
In einer bevorzugien Auaführungsform wird die Abschlussvorriohtung derart ausgebildet, dass der Deckel aus zwei Teilen besteht, die frei drehbar miteinander verbunden sind und wobei der eine Teil gegen die ringförmige Fläche des Gehäuses abdichtet und der andere mit Absperrelementen versehen ist.
Zum Schluss ist noch eine günstige Ausführungsform dadurch gekennzeichnet, dass der verlängerte Teil des Pumpengehäuses mit einem Waaaerauslauf in Form einer örtlichen Verlängerung versehen ist.
Auaführungsbeiapiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine Pumpe mit einer Ab-Bchluasvorrichtung nach der Erfindung,
Fig. 2a einen Längsschnitt durch das Gehäuse dieser Pumpe,
Fig. 2b einen Schnitt gemäss der Linie A-A in Fig. 2a dieses Pumpengehäueea,
Fig. ^a eine Seitenansicht eines Teils eines aus zwei Teilen bestehenden Deckels,
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- 4 - PPHN.5095.
Fig. 3b eine Vorderansicht diesen Deokelteile, Fig. 3o eine RÖckaneicht desselben Deckelteile, .Fig. 3d einen Schnitt durch denselben Deckelteil, Fig. 4a eine Ansicht des anderen Teils dieses Deckels, Fig. 4b einen Schnitt durch diesen zweiten Deckelteil· In Fig. t ist teilweise im Schnitt .eine Waachmasehinenpumpe dargestellt mit einem Elektromotor, der diese Pumpe antreibt.
Das PumpengehSuse 8 dieser Pumpe ist mit dem Motor 10 fest verbunden. Bekannte Mittel sorgen für die Befestigung dieser zwei Elemente und für ihre Abdichtung. Eine Platte 12 verteilt das Pumpengehäusa B in zwei Kammern, wobei eine Saugkammer 5 und die Pumpkammer 6 entsteht.
In der letzteren Kammer befindet sich der Fitigel 7» der unmittelbar mit der Motorwelle gekuppelt ist.
Das Wasserzulaufrohr 9 befindet sich in der Saugkammer 5» während das nicht dargestellte Wasserabflussrohr eich in der Pumpkammer 6 befindet; die Zufuhr und Abfuhr des Wassers erfolgen fc beide tangentie 11 zum Pumpengehäuse.
Die Saugkammer 5 ist an der von der Ablaufseite 6 abgewandten Seite durch einen zylinderförmigen Teil 1 verlängert, dessen Durchmesser etwas grosser ist als der der Kammer 5. Unabhängig von der Form des Pumpengehauses ist es immer möglich damit einen zylinderförmigen Teil zu verbinden, in dam sich ein kreiszylinderförmiger Teil 4 oder ein kegelförmiger Teil befindet. Im zylinderfSrmigen Teil 1 wia*d ein Deckel aage GBeIaQt0 . der aus zwei Teilen 2 und 3 "besteht, die Eissamraen aasbeiteB59 φΙοθΙ,ϊ mit Hilfe eines Dichtungsringes 30, der sich am Umfang des fells 3 befindet, die Dichtung erhalten wirde Des Ring 30 wirä swischea
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' ■ - 5 - WW.5095.
dem Teil 3 und dem ringförmigen Teil 4 eingeklemmt.
Die Wand 8 de« GehSusea and dex xylindeiförmige Teil 1 bilden zusammen ein Ganzes, da· im Spritzgussverfahren aus Kunstatoff oder aus Metall erhalten worden ist.
Sex Schnitt (Fig. 2b) gewiss der Linie A-A in Fig, 2ä zeigt einen Teil dex Mittel, weiche die axiale Verschiebung dea Deckels ermöglichen. Die durch 11 bezeichneten Rücken an dex Innenseite des zylinderförmlgen Teils.10 haben die Form zweier zylinderförmigez Segmente, die mit den Abspaxrelementen 15 am Deckelteil 2 (Fig. Ja) zusammenarbeiten können· Diese zylinderförmigen Segmente 11 erstrecken sich über einen Teil des Umfangea des zylinderförmigen Teils 1. Sex Abstand eines Segmentes 11 von ringförmigen Teil 4 ist derart, dass wenn die Abspexrelemente 15 des Deckels 2, 3 mit diesen Segmenten 11 zusammenarbeiten, dar Ring 30 zwisohen dem Teil 3 des Deckels und dem ringförmigen Teil 4 geklemmt wixd,
Ba ist auch möglich, die Segmente 11 am Deckelteil 2 anzuordnen und die Absperrelemente 15 am zylinderförraigen Teil 1·
Vie bereits erwähnt, wird der Deokel durch einen Teil 2 (Fig. 3a-d) und einen Teil 3 (Fig. 4a und 4b) gebildet. Dex Teil 2 hat einen pylinderförmigen Teil 16 (Hf. 3d). Eine dex Begrenzungaflächen dieses Zylinders hat einen Kragen 17t wlhrend die andexe Bagxenzungfcflache einen Teil 15 mit Absperxeleraenten hat, welch« die Form zweier Ringsegraente 152 und 153 haben, welche Segmente in zwei parallele Ebenen senkrecht zux Aohaa dea Deckels liegen· Sin scbraujaenlinienförmiger Teil 151 Verbindet dia zwai einander an nMobeten liegenden Enden der Segmente 152 und 1531 ίο dm aohliesalioh eine aus dan Teilen 151* 152 und 153 bestehende
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- 6 - ' FPHM.5095.
dreiteilige FlSche gebildet wird.
Vom Segment 152 ist daa nicht mit dem schraubenlinienförmig·]! Teil 151 verbundene Ende eiteines Anschlag 154 vexaehen, der die Drehbewegung gegenüber den zylinderföxmigeη Segmenten (Fig. 2b) begrenzt. An der Stella, wo der aohraubanlinienförmige Teil 151 mit dem Teil 152 verbunden iat, befindet aicb ein Socken 155t dessen Höhe gering ist und ausreicht um diesen Nocken Ober das Segment 11 hinwegbewegen zu lassen und dabei auf den Ring 30 Druck auszuüben (Fig. 1)» Sobald daa ringförmige Segment 152, der Anschlag 15 und der Hocken 155 vox dem Segment 11 und auf beiden Seiten desselben angeordnet sind, iat eine gewisse Sicherung erhalten und ist es erforderlich, gleichzeitig eine axiale Kraft und eine Drehbewegung durchzuführen um die Sicherung aufzuheben, während Schwingungen der Maschine keinen Einfluss auf den Abschluss ausüben werden.
Die Absperrvorrichtung ist hier mit zwei diametral liegenden Teilen 15 ausgebildet* Es ist jedoch möglich, eine Vorrichtung zu bilden, die eine gröaaere Anzahl am Umfang verteilter
W Teile enthalt.
Der Griff 18 im Teil 2 des Deckels ist derart ausgebildet, dass duroh den Griff ein Stift hindurohgeateckt werden kann, welcher Stift dann auch durch dazu in des Wand 1 vorgesehene Löcher 1J lagt. ·
Die Wand 19 des Deckelteils 2 tiigt viex elastische Klemmelernente 20 (Fig, 3o), die mit einem zylinderförmigen Teil des «weiten Deekelteils 3 (Fig. 4 b) zusammenarbeiten können. Dieser Teil iat dazu weites «it einem Rand 22 versehen. Dex '." Deokelteil J fast an aeine« Umfang 2 Einkerbungen 23 und 24 (Fig. 4*)t
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- 7 - PPHN.5095.
die den zylinderförmigen Segmenten 11 (Fie· 2^) Durchgang geben.
Der Deokelteil 2 liegt am Teil 3 an« wodurch der Druck auf den Ring 30 gleichraSasii? verteilt wird. Bei Drehung dea Teils 2 dreht sich der Teil 3 nicht mit, eo dass auf den Ring 30 keine TorsionakrSfte ausgeübt werden·
Die Pumpe wird in einem leicht zugänglichen Raum der Maschine» be., "ielsweiae nahe bei der Vorderwand der Maschine angeordnet Zugleich hat man dafür gesorgt, dass der zylinderfBrmige Teil 1 dea verlängerten PumpengehHuaes an der Innenseite durch eine Fläche begrenzt wird, die nicht senkrecht auf der Achse der Kammer steht, wobei die längste beschreibende Linie des Zylinders sioh an der Unterseite I4 (Fig. 2a) befindet und auf diese Weise eine VaaserabfOhx'ungsrinne bildet.
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Claims (5)

  1. - G - FI1HN.5O?5.
    PATKNTANSI1R UKCIIK:
    M.) " Trennbare Abschussvorrichtung für ein Pumpengehäuse, insbesondere einer Waschmaschineηpumpe, welche Vorrichtung aus einer zylinderförmigen Verlängerung des PumpengehSuses, einem Deckel und einer ringförmigen Fläche besteht, gegen welche der Deckel abdichten kann, dadurch gekennzeichnet, dass Absperrelemente vorhanden sind, die erstens aus mindestens einer aus drei Teilen bestehenden Fläche bestehen, von denen zwei Teile Ringsegmente sind, die in einigem Abstand voneinander in parallelen Ebenen. · liegen und der dritte Tail schraubenlinienförmig ist und die anderen zwei Teile verbindet, und zweitens aus einem Element besteht, das über die genannte Fläche bewegen kann.
  2. 2. Abschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zuerst genannten Elemente an einer zylinderförmigan Fläche das Dackels angeordnet sind und das andere zweitens genannte Element an der Innenwand der Verlängerung des Pumpengehäusas angeordnet ist.
  3. 3. Abschussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringsegment der dreiteiligen Fläche, daa am weitesten vom Innern der Pumpe entfernt ist, mit einem oder mehreren von diesem Innern abgewandten Nocken oder Anschlägen versehen ist.
  4. 4. Abschlussvorrichtung nach einem der obenstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel au« zwei Teilen besteht, die frei drehbar miteinander verbunden sind und wobei der eine Teil dazu eingerichtet ist, gegen die ringförmige Fläche
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    - 9 - ' FPH3I.5O95.
    dee G«hSu8«a abzudichten un<) d·» and·*« ait A)sp«xztl«a«nt*n vexa«h«n iat.
  5. 5. Abachluaavoxxichtung nach einen der voxat«h«nd«n Anapiiicha, daduich gakennselehnet» daae d«i Yirllngtxt· Tail ■ dea Pumpengehiuata mit einen Vaaaeiaualauf in Fozb «in«z Sziliahan' )
    Yexlängeiune vexaehen iat.
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DE19712124552 1970-06-19 1971-05-18 Trennbare Abschlußvorrichtung fur ein Pumpengehause Pending DE2124552A1 (de)

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GB (1) GB1350657A (de)

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* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3008576A1 (de) * 1980-03-06 1981-09-10 Miele & Cie GmbH & Co, 4830 Gütersloh Waschmaschine mit einer waschmitteleinspuelvorrichtung
DE3410931C1 (de) * 1984-03-19 1985-09-26 Gebrüder Sulzer AG, Winterthur Topfgehaeuse fuer eine Hochdruck-Kreiselpumpe

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DE3538174A1 (de) * 1985-10-26 1987-04-30 Licentia Gmbh Verschlussdeckel fuer die gehaeuse von flusensieben, laugenpumpen und dgl.
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JPS5312602U (de) 1978-02-02
FR2094402A5 (de) 1972-02-04
GB1350657A (en) 1974-04-18
ES204688U (es) 1976-03-01
ES204688Y (es) 1976-06-16
JPS5919840Y2 (ja) 1984-06-08

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