DE2154576A1

DE2154576A1 - Vorrichtung zum gleichzeitigen Auffüllen von Flüssigkeit in eine Veilzahl zusammenhängender Gefäße

Info

Publication number: DE2154576A1
Application number: DE19712154576
Authority: DE
Inventors: Paul Rune Schmechtig
Original assignee: Tudor AB
Current assignee: Tudor AB
Priority date: 1970-11-10
Filing date: 1971-11-03
Publication date: 1972-05-18
Also published as: GB1350503A; AT309553B; FI48310C; US3772087A; FI48310B; ZA717528B; SE358053B; CH533909A; BE775107A; NL7115419A; FR2113640A5; IT944814B

Description

t Γ. E T £ ETTIN

6 FRAKiiFU.'if/M. " 6 Frankfurt a, M., 1.11 »1971

KRÖGERSTR.5-TEL 281507 ^T/Mo

AKTIEBOLAGET TUDOR, S-105 28 Stockholm/Schweden

Vorrichtung zum gleichzeitigen Auffüllen von Flüssigkeit in eine Vielzahl zusammenhängender Gefäße

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum gleichzeitigen Auffüllen von Flüssigkeit in eine Vielzahl zusammenhängender Gefäße von einer einzigen Einfüllstelle aus bis zu einem vorherbestimmten Niveau und mit Hilfe eines für alle Gefäße gemeinsamen Flüssigkeitsbehälters, welcher unmittelbar über den im übrigen abgeschlossenen Behältern angebracht ist, mit von dem Flüssigkeitsbehälter ausgehenden Niveau- und Einfüllrohren und Entlüftungsventilen zu den Gefäßen.

Die Erfindung ist besonders nützlich bei einem elektrischen, aus mehreren Zellen bestehenden Akkumulator, wobei mit Hilfe der Erfindung ein in allen Zellen gleiches Niveau erreicht und aufrechterhalten wird. Dieses ist für die Sicherstellung

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einer fehlerfreien Punktion des Akkumulators sehr wichtig.

Es sind verschiedene Auffüllvorrichtungen bekannt geworden, die alle den gleichen Zweck haben, nämlich, das Auffüllen und die Kontrolle des Elektrolytniveaus in einer mehrzelligen Akkumulatorenbatterie zu erleichtern. Diese bekannten Vorrichtungen haben allerdings Nachteile, die dazu führen,

^ daß sie nicht zuverlässig arbeiten« Die bekannten Vorrichtungen sind ausnahmslos mit Ventilen versehen, die durch hydrostatischen Druck bei steigendem Flüssigkeitsniveau geschlossen werden und Ventilkegel oder -kugeln öder andere bewegliche Abdichtvorrichtungen enthalten, die durch Abnutzung ihre Abdichteigenschaften verlieren können. Auch können Schmutz oder Salzkristalle ihre Punktion wesentlich herabsetzen, so daß ein gleicher Füllungsgrad in den einzelnen Zellen nicht länger garantiert werden kann. Es gibt auch Einfüllvorrichtungen, die mit einem Luftrohr arbeiten, welches

" in die Zelle hineinreicht und das Ansteigen des Flüssigkeitsniveaus verhindert sobald die untere Öffnung des Rohres von der Flüssigkeit abgesperrt wird, da in diesem Augenblick im oberen Teil der Zelle ein Gegendruck entsteht. Andererseits sind dadurch alle Entgasungsmöglichkeiten, wenn es sich um Akkumulatorenzellen handelt, versperrt, was bekanntlich nicht zugelassen werden kann. Das bedeutet also, daß Irgendeine . Art von Ventil vorhanden sein muß, welche die einzelnen Ge-

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fäße, wie die Zellen, in Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre bringt.

Der Erfindung lag daher die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeits-Auf füllvorrichtung zu schaffen, die ohne mechanisch bewegliche Teile arbeitet und die es ermöglicht, eine große Anzahl von Gefäßen, wie Akkumulatorenbatteriezellen, gleichzeitig von einer einzigen Einfüllstelle aus aufzufüllen.

Da batteriebetriebene Fahrzeuge immer üblicher werden, ist das Problem, das durch die Erfindung gelöst werden soll, noch dringender. Bei batteriebetriebenen Autos werden die Batterien gewöhnlich unter dem Fahrzeug angeordnet und sind somit weniger leicht zugänglich. Es ist indessen auch bei Starterbatterien wünschenswert, daß sie so angebracht werden können, daß nicht die ganze Oberseite der Batterie zugänglich sein muß. Von früher her ist es bekannt, das Flüssigkeitsniveau automatisch konstant zu halten; die bekannten Verfahren setzen allerdings einen geschlossenen Kreislauf mit Pumpen und Ventilen voraus. Vorrichtungen, die beim Füllen an jedem Gefäß bzw. an jeder Zelle nach und nach angebracht werden werden und so jede Zelle automatisch bis zum gewünschten Niveau füllen, lösen nicht das Problem, das der Erfindung zugrunde liegt und in der Hauptsache darin besteht, eine Vielzahl von Gefäßen, wie Batteriezellen, von einer einzigen

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Stelle aus zu füllen, wobei die Gefäße nicht zugänglich zu sein brauchen.

Gemäß der Erfindung zeichnet sich die eingangs genannte Vorrichtung zum gleichzeitigen Auffüllen von Flüssigkeit in eine Vielzahl zusammenhängender Gefäße dadurch aus, daß die Ventile derart angeordnet sind, daß sie durch Verschieben eines auf dem Plüssigkeiisbehälter angebrachten Deckels geöffnet und geschlossen werden können.

Besonders vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung, daß der Deckel einschiebbar ist.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist-der Deckel an seiner Unterseite mit auf die Ventile einwirkenden Nasen versehen.

Weiterhin erweist es sich erfindungsgemäß günstig, wenn die Entlüftungsventile aus einem biegsamen Schlauch bestehen.

Der Flüssigkeitsbehälter braucht nur an einer einzigen Stelle zugänglich zu sein und der Schiebedeckel dient dazu, daß er eine Einfüllöffnung zu den Gefäßen oder Zellen freigibt. Jede Zelle ist mit einem Entlüftungsrohr versehen, das geschlossen ist, wenn der Schiebedeckel geöffnet ist und wieder geöffnet

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wird, wenn der Schiebedeckel in seiner Verschlußlage zurückgeführt wird. Das Entlüftungsrohr besteht aus einem Rohrstutzen, der nicht ganz bis zum Schiebedeckel reicht und einem darauf angebrachten Schlauchstück aus relativ weichem Material, welches, wenn der Schiebedeckel in Einfüllstellung gebracht wird, von den in dem Schiebedeckel angebrachten Nasen durch Abknicken in einem Winkel von 90° deformiert und dadurch abgeklemmt wird. Beim Einfüllen von Flüssigkeit in den gemeinsamen Flüssigkeitsbehälter fließt die Flüssigkeit so lange in jede Zelle herunter, bis das ansteigende Niveau das zu jeder Zelle gehörende Einfüllrohr abschließt, wonach das Niveau nur noch in dem genannten Rohr ansteigt und das Auffüllen aufhören kann, sobald Flüssigkeit in dem gemeinsamen Flüssigkeitsbehälter stehenbleibt.

Es gilt als vorausgesetzt, daß jede Zelle mit einem separaten Deckel versehen werden kann, der als Schiebedeckel oder auch als Schraubdeckel angebracht sein kann und der dadurch, daß man ihn zur Seite schiebt oder durch Aufschrauben von nicht ganz einer Windung, eine Flüssigkeitseinfüllöffnung in gleicher Weise wie früher dargelegt freigibt. Ein wesentlicher Teil der Erfindung besteht indessen darin, daß mehrere Zellen gleichzeitig bedient werden können, wobei durch eine einzige Lageverschiebung des Deckels alle Zellen von jeder anderen Verbindung mit der umgebenden

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Atmosphäre als der, die beim Einfüllrohr jeder Zelle zuständekommen kann, solange dieses nicht durch das ansteigende Flüssigkeitsniveau verschlossen wird, abgesperrt werden. Der gemeinsame Deckel schließt zweckmäßigerweise in geschlossener Stellung flüssigkeitsdicht ab und es kann deshalb vorteilhaft sein, den Flüssigkeitsbehälter mit einer öffnung zu versehen, die teils das Flüssigkeitsniveau in dem genannten Behälter begrenzt, wenn alle Zellen gefüllt ™ sind und teils die Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre sicherstellt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert, in denen eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist:

Fig. 1 zeigt eine mehrzellige Akkumulatorenbatterie, im vorliegenden Fall zum Betrieb eines Fahrzeuges, mit 25 Zellen, die jedoch nicht alle ausgezeichnet sind;

Flg. 2 zeigt das Oberteil einer der Akkumula

torenzellen;

Fig. 3 und H zeigen, wie das Absperrventil geschlossen

gehalten wird bzw. in offener Stellung, je nach Stellung des Schiebedeckels j

in den Fig. 5 und 6 wird eine zweckmäßige Ausführungsform des

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Ventilschlauches gezeigt.

Pig. 2 läßt besonders gut die Punktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung erkennen. Ein für alle Zellen gemeinsamer Flüssigkeitsbehälter 1 ist über der Batterie 2 angeordnet, die nach oben hin mit einem Deckel 3 abschließt, in welchem die Anschlußpole H flüssigkeitsdicht eingelassen sind.

Der Flüssigkeitsbehälter 1 ist bei dem vorliegenden Beispiel mit einem Schiebedeckel 5 versehen, welcher seinerseits mit Nasen 6 versehen ist. Der Boden des Flüssigkeitsbehälters 1 ist zweckmäßigerweise Teil des Zellendeckels 3. Im Deckel 3 Jeder Zelle ist ein Rohrstutzen 7 angebracht, durch welchen die Zelle in Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre steht und welcher ein Stück von der Unterseite des Schiebedeckels entfernt, endet. Der Rohrstutzen 7 ist nach oben hin mit einem verhältnismäßig weichem Schlauch 8 als Entlüftungsventil verlängert, der sich bis in die unmittelbare Nähe der Unterseite des Schiebedeckels erstreckt, so daß die Nasen 6 den Schlauch 8 deformieren können, wie in Fig. 3 gezeigt. Auf diese Weise erfolgt das Absperren des Entlüftungsventils durch Biegen des Schlauches 8. Damit der Schiebedeckel 5 nach jeder Richtung geschoben werden kann, sind für jedes Absperrventil zwei Nasen 6 an der Unterseite des Schiebedeckels angebracht. Ein Ablauf- und Entgasungsloch 9 ist im Flüssigkeitsbehälter 1

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angebracht. Der Schlauch 8 wird zweckmäßigerweise aus zwei Polyäthenfoliestreifen oder aus Streifen vergleichbaren Materials, die an den Seiten gemäß Pig, 5 zusammengeschweißt werden, hergestellt und nimmt nach Anbringen am Rohrstutzen die Form an, wie in Pig« 6 gezeigt, .

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Claims

Patentansprüche

1. Vorrichtung zum gleichzeitigen Auffüllen von Flüssigkeit in eine Vielzahl zusammenhängender Gefäße von einer einzigen Einfüllstelle aus bis zu einem vorherbestimmten gewünschten Niveau mit Hilfe eines für alle Gefäße gemeinsamen Flüssigkeitsbehälters, welcher unmittelbar über den im übrigen abgeschlossenen Behältern angebracht ist, mit von dem Flüssigkeitsbehälter ausgehenden Niveau- und Einfüllrohren und Entlüftungsventilen zu den Gefäßen, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile derart angeordnet sind, daß sie durch Verschieben eines auf dem Flüssigkeitsbehälter (1) angebrachten Deckels (5) geöffnet und geschlossen werden können.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) ein Schiebedeckel ist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5) an seiner Unterseite mit auf die Ventile einwirkenden Nasen (6) versehen ist.

¹I. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsventile aus einem biegsamen Schlauch (8) bestehen.

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