DE2149498C3 - Einpoliger elektrischer Wippenschalter mit im Betätigungsglied angeordneter Lampe - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen einpoligen elektrischen Wippenschalter mit einem Betätigungsglied, das mittels eines Fortsatzes eine auf einem ortsfesten Kontaktteil schwenkbar angeordnete Kontaktwippe in den jeweiligen Kippendlagen mit weiteren ortsfesten Kontaktteilen verbindet, wobei in einer Ausnehmung des Fortsatzes ein auf der Kontaktwippe gleitendes, metallisches Druckausgleichglied angeordnet ist, und mit einer in einer nach außen offenen, durch eine durchsichtige Haube verschließbaren Ausnehmung des Betätigungsgliedes angeordneten Lampe, die durch ihre Zuführungsleitungen einerseits über einen die äußere Ausnehmung mit der Ausnehmung des Fortsatzes verbindenden Durchbruch mit dem Druckausgleichglied in

ao steter und andererseits über einen die äußere Ausnehmung nach der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgl'edes öffnenden Durchbruch je nach Kippendlage mit einem der weiteren ortsfesten Kontaktteile in leitender Verbindung steht.

as Bei einem bekannten Wippenschalter dieser Art sind die Zuführungsleitungen der Lampe über besondere winkelförmige Schienen mit den Schaltkontaktteilen verbunden (DT-Gbm 1 909 357). Dabei ist zur Verbindung mit dem im Fortsatz des Betätigungsgliedes angeordneten Druckausgleichgiied eine besondere winkelförmige Schiene in den Fortsatz des Betätigungsgliedes eingesetzt, während andererseits in der das Betätigungsglied abdeckenden Haube eine weitere winkelförmige Schiene für die andere Zuführungsleitung der Lampe eingebettet ist, die mit ihrem Ende aus der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes hervorsteht und in den jeweiligen Kippendlagen mit den ortsfesten Kontaktteilen des Schalters in Verbindung gebracht werden kann. Dabei sind die Zuführungsleitungen der Lampe an den Schienen jeweils durch Löten od. dgl. befestigt. Zur Herstellung der Kontaktverbindung zwischen der aus der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes herausragenden Schiene und dem jeweiligen ortsfesten Kontaktteil des Schalters sind letztere mit einer besonderen Anwinkelung versehen, die von der Ebene der Schaltkontaktstelle bis auf die Oberfläche des Schaltersockels herausgeführt ist.

Bei einem weiteren bekannten elektrischen Wippoder Kipphebelschalter ist die in der Ausnehmung des Betätigungsgliedes angeordnete Lampe bereits mit dem in dem Fortsatz des Betätigungsgliedes angeordneten Druckausgleichglied mit ihren Zuführungsleitungen unmittelbar verbunden (DT-AS 1 277 984). Hierbei ist für jede Zuführungsleitung der Lampe ein Druckausgleichglied vorgesehen, das jeweils auf einer auf einem ortsfesten Kontaktteil schwenkbar gelagerten Kontaktwippe gleitet und mit dieser in Verbindung steht. Diese Einrichtung ist bei zweipoliger Ausbildung des Wippenschalters die wirtschaftlichste Lösung. Dagegen ist diese Lösung bei Verwendung als einpoliger Schalter relativ aufwendig, da zur Herstellung des Lampenstromkreises auch für die zweite Zuführungsleitung ein Druckausgleichglied, eine Kontaktwippe und ein diese lagernder Kontaktteil vorgesehen sein müssen. Darüber hinaus ist hierdurch der für einpolige Schaltung verwendbare Schalter durch die Nebeneinanderanordnung von zwei Kontaktbahnen relativ breit auszuführen.

Schließlich ist es auch bekannt, innerhalb eines Betätigungsgliedes eine Lampe anzuordnen, die mittels herausragender flexibler Zuführungsleitungen mit ortsfesten Kontaktteilen des Schalters verbunden ist (DT-Gbm 6 940 464). Bei diesem Schalter sind die Zuführungsleitungen während der Schaltbewegungen des Betätigungsgliedes ständigen Biegebeanspirchunge/i ausgesetzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen einpoligen elektrischen Wippenschalter der eingangs beschriebenen Art derart zu vereinfachen, daß auch bei einem Schalter, dessen Kontaktteile nicht besonders für eine Verwendung als Schalter mit Beleuchtung ausgebildet sind, durch Einsetzen eines Betätigungsgliedes mit Lampe ohne Verwendung von zusätzlichen Kontaktübertragungsgliedern der Stromkreis der Lampe mit den normalen Kontaktteilen des Schalters geschaltet werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die eine Zuführungsleitung zur unmittelbaren Verbindung mit dem Druckausgleichglied in die Ausnehmung des Fortsatzes eingeführt ist, daß die andere Zuführungsleitung unmittelbar den die äußere Ausnehmung nach der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes öffnenden Durchbruch durchdringend an einem der Unterseite des Kopfes angeformten Ansatz klammernd gehalten und dessen vorderes Ende überragend in der betreffenden Kippendlage gegen den betreffenden weiteren ortsfesten Kontaktteil gedruckt ist, so daß als ortsfeste Kontaktteile dieselben wie bei Schaltern ohne Lampe Verwendung finden können.

Nach weiterer Ausgestaltung ist der die äußere Ausnehmung mit der Ausnehmung im Fortsatz des Betätigungsgliedes verbindende Durchbruch nach dem Prinzip der Hinterpressung durch Oberschneidung des Bodens der äußeren Ausnehmung mit dem Boden der Ausnehmung im Fortsatz gebildet und ist oberhalb des Bodens der Ausnehmung im Fortsatz eine die äußere Ausnehmung in zwei Kammern unterteilende Trennwand vorgesehen.

Zweckmäßig ist dabei die Trennwand von einer Bohrung für eine Schwenkachse des Betätigungsgliedes durchdrungen.

Nach weiterer Ausgestaltung ist der der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes angeformte Ansatz mit Nuten od. dgl. an seinen Längsseiten zur Aufnahme und Halterung der Zuführungsleitung versehen.

Dabei ist der die äußere Ausnehmung nach der Unterseite des Kopfes öffnende Durchbruch durch Unterschreitung der Innenweite der äußeren Ausnehmung durch die Projektionsachse der Nuten gebildet.

Schließlich ist die Lampe in der Kammer der äußeren Ausnehmung angeordnet, die dem Ende des Kopfes des Betätigungsgliedes gegenüberliegt an dessen Unterseite der Ansatz angeformt ist.

Der elektrische Wippenschalter nach der Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Wippenschalter in der Ausbildung als einpoliger Wechsler,

F i g. 2 einen Längsschnitt durch den Wippenschalter in der Ausführung als einpoliger Ausschalter,

F i g. 3 eine Ansicht des Betätigungsgliedes,

F i g. 4 eine Ansicht des Betätigungsgliedes von der Unterseite,

F i g. 5 eine Ansicht des Betätigungsgliedes von der Stirnseite,

F i g. 6 eine schematische Darstellung eines einpoligen Ausschalters in Ausschaltlage mit Lampe als Beleuchtungseinrichtung,

F i g. 7 eine Darstellung gemäß F i g. 6 in Einschaltlage.

F i g. 8 eine Darstellung eines einpoligen Ausschalters in Ausschaltlage mit Lampe als Kontrolleinrichtung,

F i g. 9 eine Darstellung gemäß F i g. 8 in Einschaltlage,

ίο F i g. 10 eine Darstellung eines einpoligen Wechslers, wobei die Lampe bei Einschaltung des einen Strompfades eingeschaltet ist,

Fig. 11 eine Darstellung gemäß Fig. 10 in Ausschaltlage der Lampe,

F i g. 12 eine Darstellung eines einpoligen Wechslers, wobei die Lampe in der Einschaltlage des anderen Strompfades eingeschaltet ist. in Ausschaltlage der Lampe und

Fig. 13 eine Darstellung gemäß Fig. 12 in Ein-

ao schaltlage der Lampe.

In dem gehäuseförmigen Isolierstoffsockel 1 ist am Boden ein ortsfester Kontaktteil 2 befestigt, auf dem eine Kontaktwippe 3 schwenkbar gelagert ist, die mit ihren Cnden in den jeweiligen Kippendlagen mit weite-

»5 ren ortsfesten Kontaktteilen 4 verbindbar ist. Hierzu wird die Kontaktwippe 3 durch ein als Wippenhebel ausgebildetes Betätigungsglied 5 mittels eines diesem angeformten Fortsatzes 6 betätigt. In dem Fortsatz 6 ist innerhalb einer Ausnehmung 7 ein aus einer Druck feder 8 und einem Druckstück 9 bestehendes Druckausgleichglied angeordnet, das während der Umschaltbewegung den notwendigen elastischen Ausgleich bewirkt, in den Kippendlagen die Kontaktwippe 3 und das Betätigungsglied 5 arretiert und den erforderlichen Kontaktdruck erzeugt.

An der Oberseite des Betätigungsgliedes 5 ist eine nach außen offene Ausnehmung 10 vorgesehen, die durch eine durchsichtige Haube 11 verschließbar ist. Die Haube 11 kann hierzu in bekannter Weise durch Rastverbindung an dem Betätigungsglied 5 lösbar gehalten werden. In der äußeren Ausnehmung 10 ist eine Lampe 12 angeordnet. Die äußere Ausnehmung 10 ist mit der Ausnehmung 7 im Fortsatz 6 durch einen Durchbruch 13 verbunden. Dieser Durchbruch 13 ist dadurch gebildet, daß nach dem Prinzip der Hinterpressung der Boden der äußeren Ausnehmung 10 sich mit dem Boden der Ausnehmung 7 im Fortsatz 6 überschneidet. Oberhalb des Bodens der Ausnehmung 7 im Fortsatz 6 ist dabei eine die äußere Ausnehmung 10 in zwei Kammern unterteilende Trennwand 19 gebildet. In den Durchbruch 13 ist die eine Zuführungsleitung 14 der Lampe 12 eingeführt und wird nach Einsetzen der Druckfeder 8 und des Kontaktdruckstücks 9 elektrisch leitend mit der Kontaktwippe 3 verbunden. Die andere Zuführungsleitung 17 durchdringt einen die äußere Ausnehmung 10 nach der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes 5 öffnenden Durchbruch 16 und ist an einem der Unterseite des Kopfes angeformten Ansatz 15 klammernd gehalten und überragt das vordere Fnde des Ansatzes 15 so, daß es in der Tieflage des Ansatzes 15 gegen den betreffenden weiteren ortsfesten Kontaktteil 4 gedrückt ist. Die Lampe 12 ist in der Kammer der äußeren Ausnehmung 10 eingelegt, die dem Ende des Kopfes des Betätigungsgliedes 5 gegenüberliegt, an dessen Unterseite der Ansatz 15 angeformt ist. Hierdurch wird bei Einschaltung der Lampe 12 dieselbe in ihre durch die Schwenkbewegung des Betätigungsgliedes 5 bedingte höchste Lage gebracht.

so daß ihre Leuchtwirkung äußerst günstig wird. Der die äußere Ausnehmung 10 nach der Unterseite des Kopfes öffnende Durchbruch 16 ist durch eine an einer Längsseite des an der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes 5 angeformten Ansatzes 15 eingeformte Nut 18, deren Projektionsachse die Innenweite der äußeren Ausnehmung unterschreitet, gebildet. Zweckmäßig sind an beiden Längsseiten des Ansatzes 15 solche Nuten 18 vorgesehen. Die Zuführungsleitung 17 kann so durch einen seitlich der äußeren Ausnehmung 10 angeordneten Durchbruch 16 hindurchtreten und in der Nut 18 der einen Längsseite des Ansatzes 15 eingelegt sein, über das vordere Ende des Ansatzes herumgeführt in eine Nut 18 der anderen Längsseite zurückgeführt und durch einen weiteren Durchbruch 1.6 in die äußere Ausnehmung 10 zurückgeführt und dort mit seinem Ende umgewinkelt sein. Die Zuführungsleitung 17 kann jedoch auch durch entsprechende Ausbildung der Nuten 18 bereits im Bereich des Ansatzes 15 klemmend gehalten sein. Bei Verwendung einer Lampe 12 mit Vorschaltwiderstand 21 kann dieser in der durch die Trennwand 19 gebildeten zweiten Kammer angeordnet sein. Die Trennwand 19 kann von einer Bohrung 20 für eine Schwenkachse des Betätigungsgliedes 5 durchdrungen sein.

Wie aus den F i g. 6 bis 13 ersichtlich, kann der erfindungsgemäße Schalter in einpoliger Ausführung als Aus- oder Wechselschalter Anwendung finden. Die in der figürlichen Darstellung gewählten Bezugsziffern sind auch bei den schematischen Darstellungen der Fig.6 bis 13 verwendet. Der die Kontaktwippe 3 schwenkbar lagernde ortsfeste Kontaktteil 2 dient dabei in der Regel für den Anschluß der Phase P. Bei der Verwendung als einpoliger Ausschalter mit Kontrolllampe gemäß der F i g. 2, 8 und 9 ist für den Lampenstromkreis ein weiterer ortsfester Kontakt 4 als Signalkontakt Sk erforderlich. In diesem Falle ist zur Vermeidung einer unmittelbaren Einschaltung dieses Signalkontaktes Sk in der Ausschaltlage des Schalters gemäß F i g. 8 die Kontaktwippe 3 an einem Ende abgekürzt. Um in dieser Lage die Kontaktwippe 3 zu arretieren, ist, wie aus F i g. 1 und 2 ersichtlich, an der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes 5, die dem Ansatz 15 gegenüberliegt, ein Nocken 22 angeformt, gegen den in der Ausschaltstellung die Kontaktwippe 3 zur Anlage kommt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Einpoliger elektrischer Wippenschalter mit einem Betätigungsglied, das mittels eines Fortsatzes eine auf einem ortsfesten Kontaktteil schwenkbar angeordnete Kontaktwippe in den jeweiligen Kippenlagen mit weiteren ortsfesten Kontaktteilen verbindet, wobei in einer Ausnehmung des Fortsatzes ein auf der Kontaktwippe gleitendes metallisches Druckausgleichglied angeordnet ist, und mit einer in einer nach außen offenen, durch eine durchsichtige Haube verschließbaren Ausnehmung des Betätigungsgliedes angeordneten Lampe, die durch ihre Zuführungsleitungen einerseits über einen die äußere Ausnehmung mit der Ausnehmung des Fortsatzes verbindenden Durchbruch mit dem Druckausgleichgtied in steter und andererseits über einen die äußere Ausnehmung nach der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes öffnenden Durchbruch je nach Kippendlage mit einem der weiteren ortsfesten Kontaktteile in leitender Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Zuführungsleitung (14) zur unmittelbaren Verbindung mit dem Druckausgleichglied (8, 9) in die Ausnehmung (7) des Fortsatzes (6) eingeführt ist, daß die andere Zuführungsleitung (17) unmittelbar den die äußere Ausnehmung (10) nach der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes (5) öffnenden Durchbruch (16) durchdringend an einem der Unterseite des Kopfes angeformten Ansatz (15) klammernd gehalten und dessen vorderes Ende überragend in der betreffenden Kippendlage gegen den betreffenden weiteren ortsfesten Kontaktteil (4) gedruckt ist, so daß als ortsfeste Kontaktteile (4) dieselben wie bei Schaltern ohne Lampe Verwendung finden können.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die äußere Ausnehmung (10) mit der Ausnehmung (7) im Fortsatz (6) des Betätigungsgliedes (5) verbindende Durchbruch (13) nach dem Prinzip der Hinterpressung durch Überschneidung des Bodens der äußeren Ausnehmung mit dem Boden der Ausnehmung im Fortsatz gebildet ist und oberhalb des Bodens der Ausnehmung im Fortsatz eine die äußere Ausnehmung in zwei Kammern unterteilende Trennwand (19) vorgesehen ist.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (19) von einer Bohrung (20) für eine Schwenkachse des Betätigungsgliedes (5) durchdrungen ist.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der der Unterseite des Kopfes des Betätigungsgliedes angeformte Ansatz

(15) mit Nuten (18) od. dgl. an seinen Längsseiten zur Aufnahme und Halterung der Zuführungsleitung (17) versehen ist.

5. Schalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der die äußere Ausnehmung (10) nach der Unterseite des Kopfes öffnende Durchbruch

(16) durch Unterschreitung der Innenweite der äußeren Ausnehmung durch die Projektionsachse der Nuten (18) gebildet ist.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampe (12) in der Kammer der äußeren Ausnehmung (10) angeordnet ist, die dem Ende des Kopfes des Betätigungsgliedes (5) gegenüberliegt an dessen Unterseite der Ansatz

(15) angeformt ist