DE2144415A1

DE2144415A1 - Schwenkeinrichtung für Sonnenblende

Info

Publication number: DE2144415A1
Application number: DE19712144415
Authority: DE
Inventors: Paul Carl Roger Farnham Common Buckingham; Clinch William Frederick South Lake Berkshire ; Fernberg (Großbritannien)
Original assignee: ITW Ltd., Slough, Buckingham (Großbritannien)
Priority date: 1970-09-08
Filing date: 1971-09-04
Publication date: 1972-03-16
Also published as: GB1351449A; FR2107362A5; AU3297971A

Description

5&

Patentanwälte
Relratb bei Köln

Frankenforst 137

ITW LIMITED

Slough, Buckinghamshire ( Großbritannien)

ⁿ Schwenkeinrichtung für Sonnenblende"

Das Anbringen einer Sonnenblende an einem Motorfahrzeug macht zwischen einem Tragarm und dem Fahrzeug eine Friktionsverbindung mit einer Gelenkkugel und einer Pfanne erforderlich. Die Erfindung betrifft eine solche,diesem Zweck dienende

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ORIGINAL INSPECTED

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Friktionsverbindung, die jedoch auch zu anderen Zwecken benutzt werden kann.

Gemäß der Erfindung umfaßt eine solche Verbindung einen einstückig aus Kunststoff gefertigten Sockelteil, der eine Ausnehmung besitzt, deren Begrenzungswände einen Teil einer Kugel bilden, und einen einstückig aus Kunststoff gefertigten ) mit einem Schaft versehenen Kugelteil, der die Form eines Teiles einer Kugel besitzt und der durch Schlitze unterteilt ist, die sich von der dem Schaft abgewandten Seite der Kugel zu diesem hin erstrecken, wobei der Kugelteil von einer einen sich im Durchmesser verjüngenden Bereich umfassenden Hittelbohrung durchzogen ist, in die ein Stift bzw. eine Schraube einbringbar ist, die beim Einbringen den Kugelteil ausdehnt.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele einer ert findungsgemäßen Friktionsverbindung dargestellt. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Verbindung;

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II - II in Fig. 1,·

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Fig. 3 eine Draufsicht auf den Kugelteil in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2 und

Fig. 4 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine andere AusfUhrungsform.

Der Sockelteil 2 hat die Form einer Schale 4, die von einem Flansch 6 umgeben ist. Das Innere der Schale bildet eine
Ausnehmung, deren Begrenzungswände ununterbrochen sind und einen Teil einer Kugel bilden, wobei jeder Schnitt in einer in der mit X - X in Fig. 2 bezeichneten Achse liegenden
Ebene einen eingeschlossenen Winkel von etwa 225 hat. Der größte Teil der Wand der Schale ist von gleichmäßiger Stärke. In der Nähe des Flansches 6 ist ein verstärkter Rand 8 vorgesehen. Direkt neben dem Flansch 6 ist das äußere des
Randes 8 achteckig gestaltet, wie bei X in Fig. 1 und 2 angedeutet. In geringer Entfernung vom Flansch 6 ist das Äußere quadratisch, so daß vier dreieckige Laschen 12 entstehen.
Der Sockel wird an einer Platte befestigt, in der sich eine quadratische öffnung befindet, durch die die Laschen hindurchpassen, wenn der Sockelteil genau ausgerichtet ist.
Schlägt der Flansch 6 an der Vorderseite der Platte an, wie dies in Fig. 2 bei 14 in unterbrochenen Linien angedeutet ist,

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kann der Flansch, der zu diesem Zweck sechseckig gestaltet ist, um 45 um die Achse X-X gedreht werden, so daß die Laschen 12 hinter die Platte 14 greifen, wie Fig. 2 zeigt. Während des Verdrehens erfolgt eine Verformung der Ecken des Achteckes 10, und infolgedessen ist ein ungewolltes Rückdrehen und Lösen erschwert.

P Auf der Vorderseite des Flansches 6 ist eine konische Erweiterung, die einen Winkel von etwa 120° einschließt. Diese schafft Bewegungsfreiheit für den Schaft des Kugelteiles. Dieser Kugelteil ist einstückig mit einem Kopf 16, einem Schaft 18 und einem Arm 20 gestaltet. Der Arm 20 soll eine Sonnenblende tragen. Der Schaff 18 ist konisch und ist bei 22 mit seinem schmaleren Ende mit dem Kopf verbunden. Der Kopf ist kugelförmig und hat im nichtausgedehnten Zustand einen Außendurchmesser, der etwa gleich dem Innendurchmesser des Sockelteiles ist. Der Kopf erstreckt sich beträchtlich über eine senkrecht zur Achse X-X verlaufende Diametralebene, endet jedoch in einer ebenen Fläche 23, kurz vor der Bildung einer vollständigen Kugel. Die Spitze des konischen Schaftes 18 liegt etwas links von der Mitte der Kugel. Die Spitze der Senkung in der Vorderseite des Flansches 8 liegt ebenfalls links von der Kugel.

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Der Kopf ist durch zwei Schlitze 24, die rechtwinklig zueinander stehen und je die Achse X-X schneiden in vier Teile unterteilt. Diese Schlitze erstrecken sich von der Oberfläche 23 aus bis zur Verbindung 22 hin. Um die Herstellung zu vereinfachen, erweitern sich die Schlitze zum freien Ende hin. Der Kopf und der Schaft sind von einer

sich
Bohrung durchzogen. Der zum freien Ende des. Schaftes hin öffnende Teil 26 der Bohrung hat einen Durchmesser, der etwas größer als der Kopf 30 einer Schraube 32 ist. Der sich anschließende Bereich 34 der Bohrung hat einen sechseckigen Querschnitt mit abwechselnd längeren und kürzeren Seiten von solchem Ausmaß, daß die Schraube 32 ein Gewinde in die längeren Seiten einzuschneiden vermag. Ein dritter im Kopf 16 liegender Bereich 36 der Bohrung hat einen zur Fläche 23 hin abnehmenden Durchmesser. Die relativen Längen der Schraube und der Bereiche der Bohrung sind so gewählt, daß die Schraube anfänglich in die in der Zeichnung dargestellte Lage gebracht werden kann, in der der Schraubenkopf 30 gerade im Bereich 26 liegt und die Gewindegänge der Schraube in den Bereich 34 eingreifen. Wird nun die Schraube in die Richtung gedrüh&, in der sie sich in den Kopf 16 hineinbewegt, wird das vordere Ende der Schraube den Bereich 36 der Bohrung erreichen und dabei die vier Teile des

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Kopfes 16 voneinander spreizen, wodurch die Reibung zwischen dem Kopf und dem Sockelteil erhöht wird. Auf diese Weise kann der Reibungswiderstand gegen ein relatives Drehen des Kopfteiles im Sockelteil eingestellt werden.

In Fig. 4 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Brfindung dargestellt. Dabei sind gleiche Teile nicht erneut in Einzelheiten beschrieben, sondern deren Bezugszeichen mit dem Index a versehen.

Der Sockelteil weist eine zweite Öffnung 40 auf, die vom Flansch 6a abgewandt ist. Die Bohrung erstreckt sich durch den Kopf über die Verbindung des Kopfes I6a und des Schaftes 18a hinweg, endet dort jedoch. Die Bohrung umfaßt einen Bereich 44 sich verringernden Durchmessers, der im Kopf liegt. Die Achse dieses Bereiches 44 fällt mit dem Schnittpunkt der beiden Schlitze 24a zusammen. Der Bereich 44 erweitert sich vom Schaft aus. Sine Schraube 42, die komplementär zur Bohrung gestaltet ist, kann in die Bohrung durch die Öffnung 40 hindurch eingebracht werden. Der Kopf der Schraube ist von der rechten Seite der Zeichnung aus nicht sichtbar.

Sin geeigneter Werkstoff ±e* zur Herstellung des Sockelteils

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beider Verbindungen ist der unter dem Handelsnamen Nylon 66 bekannte Werkstoff. Zur Herstellung des Kugelteiles eignet sich ein Acetalidt Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen kann der Kugelteil um 45° von der Achse X-X aus bewegt werden. Wenn eine Einstellung nicht erforderlich ist, kann an Stelle der Schraube ein Stift verwendet werden, der axial in die Bohrung eingetrieben werden kann. Solch Stift kann lose oder einstückig mit dem Schaft ausgebildet sein, wobei er über einen Abreißstreifen mit diesem verbunden ist.

Obwohl die Begrenzungswände des Sockelteiles in Fig. 2 und 4 ununterbrochen veranschaulicht sind, können sie' auch geschlitzt sein und auf der den Sockelteil haltenden Platte liegen, um eine zu weite Öffnung der Schlitze zu verhindern. Auch kann die Befestigungsart für den Sockelteil an der Platte, die nebeneinander liegende quadratische und achteckige Bereiche umfaßt, durch andere geeignete Befestigungsmöglichkeiten ersetzt werden.

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Claims

Patentansprüche

Gelenkverbindung mit einem Sockelteil und einem Kugelteil, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockelteil einstückig aus Kunststoff mit einer Ausnehmung (4) gestaltet ist, deren Begrenzungswände den Teil einer Kugel bilden, daß der Kugelteil einen einstückig aus Kunststoff ausgebildeten und mit einem Schaft (18) versehenen Kopf (16) umfaßt, der die Form eines Teiles einer Kugel besitzt und durch Schlitze (24) unterteilt ist, die sich von der dem Schaft (18) abgewandten Seite zu diesem hin erstrecken, und daß der Kugelteil von einer einen sich im Durchmesser verjüngenden Bereich (36) umfassenden Mittelbohrung durchzogen ist, in die ein Stift bzw. eine Schraube (32) einbringbar ist, die beim Einbringen den Kopf (16) des Kugelteiles ausdehnt.
2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet , daß zwei Querschlitze (24), rechtwinklig zueinander stehen, den Kopf in vier Teile unter-

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teilen und sich bis zur -Verbindung des Kopfes (16) mit dem Schaft (18) hin erstrecken.
3. Verbindung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Stift einstückig mit dem Schaft ausgebildet ist und über einen Abreißsteg mit diesem in Verbindung steht.
4. Verbindung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Bohrung einen Bereich (34) mit nichtkreisförmigem Querschnitt solchen Durchmessers umfaßt, daß die Schraube (32) ein Gewinde einzuschneiden vermag.
§. Verbindung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der im Querschnitt nichtkreisförmige Bereich (34) sechseckig mit abwechselnd langen und kurzen Seiten gestaltet ist.
6. Verbindung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Sockelteil aus einem unter der Handelsbezeichnung Nylon 66 bekannten Werkstoff

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besteht.
7. Verbindung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Kugelteil aus einem

gefertigt ist.
8. Verbindung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Kugelteil um 45° in jeder Richtung von einer Stellung schwenkbar ist, in der der Schaft mit der Achse (X-X) des Sockels fluchtet.
9. Sockel nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Kopf (16) des Kugelteiles in einer ebenen Fläche (33) an der dem Schaft (18) abgewandten Seite endet.
10. Verbindung nach Anspruch 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet , daß die Ausnehmung die Form einer Schale (4) besitzt.
11. Verbindung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Begrenzungswände der

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Ausnehmung einen Winkel von annähernd 225° einschließen.
12. Verbindung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß das Äußere des Sockelteiles eine Form (10,. 12) besitzt, die in einer nichtkreisförmigen Öffnung formschlüssig befestigt werden kann.
13· Verbindung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Äußere des Sockelteiles einen axial neben einem achteckigen Bereich (10) liegenden quadratischen Bereich umfaßt, wobei abwechselnd aufeinanderfolgende Seiten des achteckigen Bereiches mit den Seiten des Quadrates zusammenfallen.
14. Verbindung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausnehmung von einem Flansch (6) umgeben ist.
15. Verbindung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß der Flansch (6) einen weiteren Teil bildet, dessen Seiten außerhalb des

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- 12 Quadrates liegen.
16. Verbindung nach Anspruch 14 und 15, dadurch ge kennzeichnet , daß der Flansch (6) konisch gestaltet ist, wobei die der Ausnehmung benachbarten Flächen einen Winkel von etwa 120° einschließen.
17. Verbindung nach Anspruch 14 bis 16, dadurch ge kennzeichnet , daß der äußere Umfang des Flansches sechseckig gestaltet ist.
18. Verbindung nach Anspruch 1 bis 17, dadurch ge kennzeichnet , daß der Schaft (18) konisch ausgebildet ist.
19. Verbindung nach Anspruch 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet , daß sich der Durchmesser der Mittelbohrung (44) zum Schaft (18a) hin verringert, daß die -Schraube zur Ausnehmung (4a) hin gerichtet ist und der Sockelteil (2a) eine weitere Öffnung (40) umfaßt, durch die die Schraube zugänglich ist.

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