DE20212898U1

DE20212898U1 - Austragvorrichtung für Medien

Info

Publication number: DE20212898U1
Application number: DE20212898U
Authority: DE
Original assignee: Erich Pfeiffer GmbH; Ing Erich Pfeiffer GmbH
Current assignee: Aptar Radolfzell GmbH
Priority date: 2002-04-20
Filing date: 2002-08-20
Publication date: 2003-02-13
Anticipated expiration: 2012-08-21

Description

Austraqvorrichtung für Medien

Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für Medien mit einem Gehäuse, das eine Austragöffnung aufweist, mit einem im Gehäuse angeordneten Medienspeicher, in dem wenigstens ein austragbares Medium bevorratet ist, mit einer Pumpvorrichtung zum Fördern von Medium aus dem Medienspeicher zur Austragöffnung, und mit einer Betätigungsvorrichtung, mittels der wenigstens ein Austraghub der Pumpvorrichtung erzeugbar ist, wobei die Bewegungsrichtungen der Pumpvorrichtung und der Betätigungsvorrichtung zumindest teilweise voneinander abweichen.

Eine derartige Austragvorrichtung ist aus der DE 100 32 976 A1 bekannt. Die Austragvorrichtung weist eine Pumpvorrichtung auf, die mit einem Medienspeicher verbunden ist. Zur Betätigung der Pumpvorrichtung ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen, die einen seitlich aus einem Gehäuse herausragenden Betätigungshebel aufweist. Das Gehäuse umschließt die Pumpvorrichtung und den Medienspeicher, wobei das Gehäuse nach unten hin offen ist, um eine Montage und Demontage des Medienspeichers zu ermöglichen. Der Betätigungshebel der Betätigungsvorrichtung ist durch eine Zapfenlagerung schwenkbeweglich

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am Gehäuse gelagert und besitzt einen frei nach außen abragenden Griffbereich, der eine manuelle Betätigung des Betätigungshebels ermöglicht. Der Betätigungsvorrichtung ist zudem ein Pumpring zugeordnet, der die Pumpvorrichtung koaxial zu einer Pumpachse umschließt und formschlüssig an einem beweglichen Pumpenteil angreift. Der Betätigungshebel ist derart mit dem Pumpring verbunden, dass eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels eine Auf- oder Abbewegung der Pumpvorrichtung in Pump- oder in Rückstellrichtung bewirkt. Die Schwenkbewegung des Betätigungshebels wird somit in eine Hub- oder Senkbewegung des Pumpringes übertragen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Austragvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine verbesserte Funktionalität und insbesondere eine verbesserte Dosierbarkeit eines Mediums ermöglicht.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Pumpvorrichtung mindestens ein als Schieberventil ausgeführtes Ventil aufweist. Die Pumpvorrichtung weist somit ein weggesteuertes Ventil auf, das ein definiertes Dosiervolumen ermöglicht. Unter dem zumindest teilweisen voneinander Abweichen der Bewegungsrichtungen der Pumpvorrichtung und der Betätigungsvorrichtung ist zu verstehen, dass wenigstens ein an die Pumpvorrichtung gekoppeltes Element der Betätigungsvorrichtung in Bewegungsrichtung der Pumpvorrichtung mitgeführt sein muss, um eine entsprechende Bewegungsübertragung auf die Pumpvorrichtung zu ermöglichen. Betätigungsteile der Betätigungsvorrichtung hingegen weichen von dieser Bewegungsrichtung der Pumpvorrichtung ab. Vorzugsweise ist für den Winkel zwischen der Bewegungsrichtung eines entsprechenden Betätigungsteiles der Betätigungsvorrichtung und der Bewegungsrichtung der Pumpvorrichtung ein Bereich von etwa 60° bis 90°, insbesondere von etwa 90°, vorgesehen. Es ist auch möglich, die Bewegungsrichtung eines entsprechenden Betätigungsteils der Betätigungsvorrichtung als Kurve vorzusehen. Ein Teilabschnitt dieser Kurve

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weicht von der Bewegungsbahn der Pumpvorrichtung ab. Vorzugsweise ist die Pumpvorrichtung mit hubbeweglichen, d.h. linearbeweglichen Teilen versehen, wohingegen die Betätigungsvorrichtung mit schwenkbeweglichen Teilen ausgestattet ist.
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In Ausgestaltung der Erfindung stehen die Pumpvorrichtung und die Betätigungsvorrichtung derart miteinander in Wirkverbindung, dass jeder Mediumsaustrag unabhängig von einer Betätigungskraft der Betätigungsvorrichtung mit zumindest weitgehend konstantem Druck erfolgt.

Vorteilhaft wird hierdurch ein benutzerunabhängiger Mediumsaustrag erzielt. Denn unabhängig von der Bedienkraft des Benutzers bleibt der Druck, mit dem das Medium ausgetragen wird, zumindest weitgehend konstant. Besonders vorteilhaft kann hier der grundsätzliche Aufbau einer Pumpvorrichtung eingesetzt werden, wie sie in der nicht vorveröffentlichten DE 102 20 557.4 beschrieben ist.

Erfindungsgemäß ist es auch vorgesehen, dass für eine Austragvorrichtung der eingangs genannten Art der Auslassöffnung eine abnehmbare Schutzkappe zugeordnet ist, die wenigstens einen Sicherungsfortsatz aufweist, der in aufgesetztem Zustand der Schutzkappe Bewegungen der Betätigungsvorrichtung blockiert. Vorzugsweise ragt der Sicherungsfortsatz durch eine entsprechende Aussparung im Gehäuse hindurch, um direkt und mechanisch auf ein bewegliches Teil der Betätigungsvorrichtung einzuwirken. Durch derartige Sicherungsfortsätze kann durch geeignete Mittel, wie Rastnasen, auch eine Kindersicherung erreicht werden. Durch seitliches Drücken der Schutzkappe werden die Rastnasen entriegelt, so dass die Schutzkappe wieder abgenommen werden kann. Durch eine Blockierung der Bewegung der Betätigungsvorrichtung wird zwangsläufig eine Betätigung der Pumpvorrichtung blockiert. Dies ist insbesondere vorteilhaft bei einer Montage des Medienspeichers in dem Gehäuse und relativ zur Pumpvorrichtung. Denn durch das Blockieren der Betätigungsvorrichtung wird auch ein Ausweichen der Pumpvor-

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richtung verhindert, d.h. ein unbeabsichtigter Mediumsaustrag wird vermieden. Falls die Schutzkappe mit einer Kindersicherung versehen ist, wird zudem auch nach montiertem Mediumspeicher eine Betätigung der Betätigungsvorrichtung solange blockiert, bis die Schutzkappe abgenommen ist. Eine Blockierung der Betätigungsvorrichtung kann entweder durch die oben bereits angesprochene mechanische Arretierung oder auch durch ein Außerkraftsetzen der Wirkverbindung zwischen Betätigungsvorrichtung und Pumpvorrichtung erfolgen. Bei einer derartigen Ausführungsform kann ein entsprechendes Betätigungsglied der Betätigungsvorrichtung beweglich bleiben. Aufgrund der Abkopplung von der Pumpvorrichtung führt eine entsprechende Bewegung des Betätigungsgliedes aber zu keinem Pumpvorgang, d.h. das Betätigungsglied ist funktionslos.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Betätigungsvorrichtung wenigstens ein seitlich des Gehäuses angeordnetes Betätigungselement sowie wenigstens ein Kopplungsteil aufweist, das mechanisch mit dem Betätigungselement verbunden ist und Betätigungsbewegungen des Betätigungselementes auf die Pumpvorrichtung überträgt. Hierdurch wird mit einfachen mechanischen Mitteln eine Seitenbetätigung für die Austragvorrichtung erzielt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungselement mit seinen Rand- oder Endbereichen an das Gehäuse angeschmiegt. Diese Ausgestaltung gewährleistet, dass insbesondere entsprechende Randoder Endbereiche, die zu einer gehäuseseitigen Lagerung des Betätigungselementes oder zu dem Kopplungsteil abgewandt positioniert sind, nicht störend vom Gehäuse abragen. Es entsteht somit kein nach außen abragendes Ende und auch kein nach außen abragender Rand, so dass insbesondere eine unbeabsichtigte Bedienung des Betätigungselementes durch ein Einhaken derart abstehender Bereiche vermieden wird.

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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungselement als schwenkbeweglich am Gehäuse gelagerter Betätigungshebel gestaltet, und ein von dem Kopplungsteil abgewandtes Hebelende ist in einer gehäuseseitigen Führung integriert. Dadurch schmiegt sich das Hebelende gehäuseseitig an, indem es in der Führung integriert ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind das Hebelende und/oder der Betätigungshebel biegeweich gestaltet, und die Führung ist derart ausgelegt, dass das Hebelende innerhalb der Führung verschiebbar gelagert ist. Die Führung kann vorzugsweise als entsprechende Aussparung im Gehäuse gestaltet sein. Die biegeweiche Gestaltung gewährleistet bei entsprechender Auslegung der Führung für eine Verschiebbarkeit des Hebelendes, dass der notwendige Bewegungsausgleich für eine Betätigung des Betätigungshebels zur Verfügung steht. Das erfindungsgemäße Anschmiegen des Betätigungselementes mit seinen Rand- oder Endbereichen oder insbesondere die Integration des Hebelendes in die gehäuseseitige Führung reduziert oder vermeidet ein Hängenbleiben beim Transport oder bei der Bedienung eines entsprechenden Benutzers an anderen Gegenständen oder Teilen. Vorzugsweise ist der Betätigungshebel somit bogenartig an der Außenseite des Gehäuses geführt. Besonders vorteilhaft ist das Hebelende federelastisch gestaltet. Dadurch ist es möglich, den Betätigungshebel zur zwangsläufigen Rückstellung der Pumpvorrichtung in eine entsprechende Ausgangslage einzusetzen, wodurch entsprechende Federelemente in der Pumpvorrichtung entfallen oder aber zumindest bezüglich ihrer Federkraftauslegung reduziert werden können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Hebelende durch wenigstens ein Blockiermittel gegen ein Lösen vom Gehäuse gesichert. In weiterer Ausgestaltung ist als Blockiermittel ein am Hebelende angeordnetes Anschlagelement vorgesehen, dem gehäuseseitig eine korrespondierende Anschlagstelle zugeordnet ist. Vorzugsweise ist am

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Hebelende ein Widerhaken vorgesehen, der ein Herausziehen des Hebelendes aus der gehäuseseitigen Führung verhindert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist als Kopplungsteil ein Ringelement vorgesehen, das die Pumpvorrichtung und/oder den Medienspeicher koaxial umschließt und formschlüssig mit einem in Pumprichtung beweglichen Glied der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers verbunden ist. Vorzugsweise ist das Ringelement in gewissen Grenzen elastisch aufweitbar. Dadurch kann das Ringelement Durchmessertoleranzen der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers ausgleichen. Die formschlüssige Verbindung des Ringelementes mit einem entsprechend in Pumprichtung beweglichen Glied der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers erfolgt vorzugsweise durch eine Rastverbindung, indem vorteilhaft am Ringelement wenigstens zwei Rastnasen oder -stege vorgesehen sind, die eine entsprechende Ringschulter oder einen entsprechenden Ringflansch der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers hintergreifen. Es ist auch möglich, an dem entsprechenden Glied der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers zu den Rastnasen oder -Stegen korrespondierende Raststellen oder Rastaussparungen vorzusehen, in die die Rastnasen oder stege beim Montieren des Ringelementes ein- oder aufrasten.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind das Ringelement und der Betätigungshebel durch wenigstens ein flexibles Ausgleichselement miteinander verbunden. Dieses Ausgleichselement trägt dem Umstand Rechnung, dass der Betätigungshebel eine Schwenkbewegung durchführt, wohingegen das Ringelement in Pumprichtung der Pumpvorrichtung mitgeführt ist, d.h. eine Linearbewegung durchführt. Die Flexibilität des Ausgleichselementes verhindert, dass Spannungen durch die unterschiedlichen Bewegungsarten von Betätigungshebel und Ringelement auftreten, so dass eine gleichmäßige und gleichbleibende Belastung auf das Ringelement ausgeübt wird.

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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung, die anhand der Zeichnungen dargestellt sind.

Fig. 1 zeigt in ebener Darstellung einen Längsschnitt durch die Aussenwandung einer ersten Ausführungsform einer Austragvorrichtung mit Pumpvorrichtung, Betätigungsvorrichtung und Schutzkappe,

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine Betätigungsvorrichtung einer Austragvorrichtung,

Fig. 3 in ebener Darstellung eine Ausschnittvergrößerung eines Gehäusebereichs einer Ausführungsform einer Austragvorrichtung,

Fig. 4 in ebener Darstellung eine vollständig geschnittene Ausführungsform einer Austragvorrichtung nach Fig. 1 mit Pumpvorrichtung, Betätigungsvorrichtung und Schutzkappe,

Fig. 5 und 6 in ebener Darstellung vollständige Schnitte durch eine Ausführungsform einer Pumpvorrichtung ähnlich Fig. 4 in verschiedenen Funktionsstadien und

Fig. 7 in ebener Darstellung eine vollständig geschnittene weitere Ausführungsform einer Austragvorrichtung mit Pumpvorrichtung und Betätigungsvorrichtung.
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Eine Austragvorrichtung nach Fig. 1 umfasst eine Pumpvorrichtung 90 und einen Medienspeicher 91, die in einem Gehäuse 92 untergebracht

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sind, wobei an dem Gehäuse eine Betätigungsvorrichtung 93 vorgesehen ist, die zur Ansteuerung der Pumpfunktion dient.

Das Gehäuse weist eine im wesentlichen hohlzylindrische Gestalt auf, und ist an einem oberen Ende zumindest abschnittsweise mit einem zu einer Mittelachse der zylindrischen Gestalt weisenden, umlaufenden Bund 94 versehen, der zu einer formschlüssigen Befestigung der Pumpvorrichtung dient. An einem unteren Ende ist das Gehäuse offen und weist an einer Umfangsfläche einen abgesetzten, mit dem Gehäuse einstückigen, zylindersegmentförmigen Umfangsabschnitt 95 auf. Der zylindersegmentförmige Umfangsabschnitt 95 weist einen größeren Durchmesser als das Gehäuse 92 auf und bildet an einer dem oberen Ende des Gehäuses 92 zugewandten Oberkante einen Führungsspait 109 mit dem Gehäuse 92. In einem Bereich nahe dem oberen Ende ist das Gehäuse 92 mit zwei nicht dargestellten, gegenüberliegenden Durchbrüchen versehen und weist zwei nicht dargestellte, im wesentlichen zylindrische Bohrungen auf, die für die Aufnahme der Betätigungsvorrichtung dienen.

Die Betätigungsvorrichtung 93 besteht entsprechend Fig. 2 aus einer als Betätigungselement dienenden Hebeleinheit 96 und einem einstückig damit verbundenen, als Ringelement dienenden Zugring 97 . Die Hebeleinheit 96 weist eine im wesentlichen gabelförmige Kontur auf. Der von einem Benutzer zu betätigende Teil wird durch einen langgestreckten, flächigen Hebelarm 98 gebildet. Der Hebelarm 98 weist in einem oberen Bereich eine Krümmung auf und gabelt sich vor dem Scheitelpunkt der Krümmung in zwei parallele, voneinander beabstandete und im wesentlichen senkrecht zum Hebelarm stehende Hebeplatten 99 auf. Die Hebelplatten 99 reichen nahezu bis zum Ansatz der Krümmung des Hebelarmes 98 und weisen zwei, sich auf einer gemeinsamen Achse gegenüberliegende und mit ihren freien Enden zueinander weisende Lagerzapfen 100 auf. Die Lagerzapfen 100 sind zylindrisch geformt und bilden die

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Rotationsachse 101 der Betätigungsvorrichtung 93. An einem dem Hebelarm 98 abgewandten Ende weisen die Hebelplatten 99 eine Verjüngung auf, die in jeweils einem Zugstab 102 mündet, der die Verbindung zu dem Zugring 97 herstellt. Die Zugstäbe 102 stellen Ausgleichselemente im Sinne der Erfindung dar. Die Zugstäbe 102 sind im wesentlichen in einer Zugrichtung angeordnet, die der Hubrichtung H der Pumpvorrichtung 90 entspricht. Die Verjüngung der Hebelplatten 99 am einem Übergangsbereich 103 zum Zugstab 102 ist so gestaltet, dass die während der Benutzung der Bedienvorrichtung auftretenden Zugkräfte ohne die Gefahr einer Überlastung des Übergangsbereiches 103 auf den Zugstab 102 und den Zugring 97 übertragen werden können. Daneben wird durch diese Gestaltung gewährleistet, dass der Übergangsbereich 103 eine ausreichende Elastizität aufweist, um als Festkörpergelenk wirken zu können.

Während der Hebelarm 98 in einem Bereich nahe der Krümmung eine hohe Steifigkeit aufweist, um die Übertragung der vom Benutzer aufgebrachten Bedienkräfte auf die Pumpvorrichtung zu ermöglichen, ist er in einer weiteren Ausführungsform mit einem flexiblen, der Krümmung abgewandten, als Hebelende dienenden Endbereich 104 ausgestattet. Mit diesem flexiblen Endbereich 104 wird der Hebelarm in einen Führungsspalt 109 zwischen Gehäuse 92 und dem zylindersegmentförmigen Umfangsabschnitt 95 eingesteckt, so dass das Hebelende sich an das Gehäuse 92 anschmiegt. Während der Bedienung der Betätigungsvorrichtung 93, die zu einer Rotationsbewegung des Hebelarmes 98 führt, gleitet der elastische Endbereich des Hebelarmes 98 in dem Führungsspalt 96 entlang des Gehäuses 92 abwärts, bei Beendigung der Betätigung in Gegenrichtung wieder aufwärts, wobei durch die Auslegung der Länge des flexiblen Endbereiches 104 sichergestellt wird, dass er in einer kraftlosen Ausgangsstellung noch ausreichend weit in den Führungsspalt 96 hineinragt, um nicht herauszurutschen. Dadurch entsteht eine stets geschlossene Kontur von Gehäuse 92 mit Pumpvorrichtung 90, Medien-

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Speicher 91 und Betätigungsvorrichtung 93, die in der praktischen Verwendung der Austragvorrichtung bewirkt, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verhakens der Betätigungsvorrichtung 93 insbesondere in den Kleidungsstücken oder Taschen des Benutzers verhindert werden kann, was zu einer deutlich verbesserten Akzeptanz derartiger Austragvorrichtungen führt. Weiterhin wird verhindert, dass durch ein Einhaken einer vom Gehäuse abstehenden Betätigungsvorrichtung 93 eine Fehlbedienung der Austragvorrichtung auftreten kann.

In einer weiteren Ausführungsform nach Fig. 3 ist der flexible Endbereich 104 des Hebelarmes 98 mit einem Anschlagelement in Form eines keilförmigen Widerhakens 105 versehen, der nach innen zum Gehäuse der Austragvorrichtung weist. Dieser Widerhaken 105 wirkt in Verbindung mit einer korrespondierenden Anschlussstelle an dem Gehäuse 92 und dem zylindersegmentförmigen Umfangsabschnitt 95 und verhindert nach dem Einschieben des flexiblen Endbereiches 104 des Hebelarmes 98 ein unbeabsichtigtes Herausrutschen aus dem Führungsspalt 96. Selbst bei der Ausübung von Zugkräften auf den Hebelarm 98 kann bis zu einer Versagenskraft gewährleistet werden, dass der einmal in den Führungsspalt 96 eingeschobene flexible Endbereich 104 des Hebelarmes durch den Widerhaken zurückgehalten wird.

Der Zugring 97 wird durch eine geschlossene Bandstruktur gebildet und weist an einem unteren Bereich seiner Innenseite mehrere Rastnasen 106 auf, die eine formschlüssige Kraftübertragung von der Betätigungsvorrichtung 93 auf die Pumpvorrichtung 90 ermöglichen. Der Querschnitt des Zugringes 97 in einer Ebene senkrecht zur Zugrichtung ist im wesentlichen sternförmig, wobei die Kontur der Sternform durch eine stetig ineinander übergehende Abfolge von Kurvenabschnitten gebildet werden, deren innenliegende Kurvenscheitelpunkte auf einem gemeinsamen Inkreis zu liegen kommen, während die außenliegenden Kurvenscheitelpunkte auf einem gemeinsamen Umkreis liegen. Die Rastnasen

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106 sind dabei jeweils im innenliegenden Kurvenscheitelpunkt angeordnet. Durch die sternförmige Bandstruktur des Zugringes 97 wird eine Kombination einer notwendigen und zum Ausgleich von Maßtoleranzen erforderlichen Elastizität während der Montage mit einer hohen Steifigkeit während der Übertragung von Zugkräften auf die Pumpvorrichtung

90 erreicht.

Die Rastnasen 106 des Zugringes 97 greifen unter ein Pumpengehäuse 110 der Pumpvorrichtung und können somit eine vom Benutzer aufgebrachte Bedienkraft übertragen.

Die Lagerzapfen 100 der Betätigungsvorrichtung 93 werden bei der Montage in die nicht dargestellten zylindrischen Bohrungen des Gehäuses 92 eingesteckt und bilden somit einen gehäusefesten Drehpunkt für die Betätigungsvorrichtung 93. Dabei greifen die Hebelplatten 99 der Betätigungsvorrichtung 93 durch nach oben offene Durchbrüche des Gehäuses in das vom Gehäuse umschlossene Volumen. Diese Durchbrüche werden in einem nachfolgenden Montageschritt durch das Aufpressen eines Abdeckteils nach oben verschlossen, wodurch die Betätigungsvorrichtung 93 in einer Funktionsposition gesichert wird.

Die Pumpvorrichtung 90 mit dem daran angeflanschten Medienspeicher

91 ist so in dem Gehäuse 92 angebracht, dass eine Relativbewegung zwischen dem Medienspeicher 91, dem damit fest verbundenen Pumpengehäuseteil 110 und dem Gehäuse 92 stattfinden kann, während der mit der Austragöffnung 34 versehene Pumpengehäuseteil 33 fest mit dem Gehäuse 92 verbunden ist. Der Zugring 97 wirkt mit seinen Rastnasen 106 formschlüssig auf den Pumpengehäuseteil 110 und übt bei der Bedienung der Betätigungsvorrichtung 93 eine Zugkraft auf den Pumpengehäuseteil 110 aus. Dadurch wird der Pumpengehäuseteil 110 sowie der Medienspeicher 91 relativ zu dem Gehäuse 92 und dem damit fest verbundenen Pumpengehäuseteil 33 bewegt, wodurch eine zur Er-

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zeugung eines Austragvorganges notwendige Hubbewegung erzielt wird.

Wie anhand der Fig. 1 erkennbar ist, ist eine betätigungsverhindernde Schutzkappe 107 vorgesehen, die eine im wesentlichen rotationssymmetrische Gestalt aufweist und an einem stirnseitigen Ende mit zwei, einander gegenüberliegenden und parallel zu einer Rotationsachse der Schutzkappe 107 weisenden stegförmigen Blockierlaschen 108 versehen ist, die als Sicherungsfortsätze gestaltet sind. Die Schutzkappe 107 wird auf den fest mit dem Gehäuse 92 verbundenen Pumpengehäuseteil 33 aufgesteckt und mit einer formschlüssig oder kraftschlüssig wirkenden Verriegelung arretiert, die vom Benutzer durch Aufbringen einer Kraft senkrecht zur Rotationsachse der Schutzkappe 107 entriegelt werden kann. Beim Aufsetzen der Schutzkappe treten die Blockierlaschen 108 durch entsprechende Öffnungen des Pumpgehäuses hindurch und kommen stirnseitig in Berührung mit den oberen Enden der Zugstäbe 102 der Betätigungsvorrichtung 93. Dadurch wird ein Formschluss zwischen den Blockierlaschen 108 und den Zugstäben 102 erreicht, der eine Bewegung der Zugstäbe 102 in Hubrichtung H der Pumpvorrichtung 90 verhindert. Somit wird durch die Schutzkappe 107 eine Sicherung vor ungewollter Betätigung erzielt, da keine Bewegung der Betätigungsvorrichtung 93 möglich ist, solange die Schutzkappe 107 auf dem Pumpgehäuseteil XX aufgesetzt ist.

Sowohl die Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 als auch die Ausführungsform nach Fig. 7 weisen folgende Betätigungsfunktionen auf: Der Benutzer betätigt die Austragvorrichtung mit einer Hand, wobei er die Betätigungsvorrichtung mit den Fingern in Richtung des Gehäuses presst, während das Gehäuse im Handballen ruht. Dadurch wird eine Kraft auf die Betätigungsvorrichtung ausgeübt, die zu einer Rotation der Hebeleinheit um die durch die Lagerzapfen gebildete Rotationsachse führt. Diese Rotation führt zu eine Schwenkbewegung der Hebelplatten

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ebenfalls um die Rotationsachse, wodurch eine Zugkraft über die Zugstäbe, den Zugring und dessen Rastnasen auf das Pumpgehäuseteil ausgeübt wird. Nachdem die Betätigungsvorrichtung über die beiden Lagerzapfen im Gehäuse gelagert ist, wird durch die elastische Deformation der als Festkörpergelenken gestalteten Übergangsbereich der Hebeplatten die Rotation in eine Translation umgesetzt und die gewünschte translatorische Hubbewegung des Pumpgehäuseteils bewirkt. Dadurch wird eine Relativbewegung der beiden Pumpgehäuseteile bewirkt, die zu einer Ansteuerung der Pumpen, wie sie in den nachstehenden Abschnitten beschrieben ist, führt. Das jeweilige Schieberventil der Pumpvorrichtung führt bei den beschriebenen Ausführungsformen in Abhängigkeit von der Bedienung der Betätigungsvorrichtung zu einer wegabhängigen Steuerung des Medienstroms und damit zum Austrag des Mediums aus der Austragvorrichtung.

Die Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 bildet eine Austragvorrichtung 11 mit einer Pumpvorrichtung 12, die auf den Halsbereich 13 eines nach Art einer Glasflasche ausgebildeten Medienspeichers 14 aufgesetzt ist und in diesen mit dem größten Teil ihrer Längserstreckung hineinragt. Die Pumpvorrichtung hat ein Pumpgehäuse 15, das mittels einer Ringschulter 16 formschlüssig am Halsbereich 13 befestigt ist.

In das Pumpgehäuse 15 ist ein langgestreckter äußerer Zylindermantel 17 eingeschnappt, und zwar in eine axiale Ringnut 18 zwischen einem Außenteil und einem Innenteil des Pumpgehäuses. Der äußere Zylindermantel bildet unterhalb seines Einschnappbereiches einen Pumpenzylinder 20 und daran anschließend einen im Durchmesser verringerten, ebenfalls zylindrischen Zylinderabschnitt 21. Dieser endet in einem Boden 22, an dem nach innen ein Teil eines Käfigs 23 für ein Kugel-Einlassventil 24 ausgebildet ist, während sich, damit verbunden, nach außen ein Stutzen 25 erstreckt, in den ein bekanntes, nicht dargestelltes

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Saugrohr eingesteckt ist, das bis zum Boden des Medienspeichers reicht.

In den Zylinder 20 hinein ragt ein Kolben 28, der eine rohrförmige KoI-benstange 29 aufweist, die aus zwei fest ineinander gesteckten Hohlkörpern 30, 31 zusammengesetzt ist. Die Kolbenstange 29 bildet in ihrem Inneren einen Auslasskanal 32, der mit einer Austragöffnung 33 in Form einer Sprühdüse 34 in Verbindung steht.

An dem oberen Hohlkörperabschnitt 31 der Kolbenstange 29, der unter Bildung eines Luftspalts 37 durch die Mittelöffnung des Pumpgehäuses 15 hindurchragt, ist am zum Pumpenzylinder weisenden Ende eine flanschartige, abgeschrägte Schulter 38 angeformt, die im Zusammenwirken mit der inneren, zum Pumpenzylinder hinweisenden Stirnfläche 40 des Pumpgehäuses 15 eine Dichtfläche für ein Belüftungsventil bildet, und zwar. Zur Funktion des Belüftungsventils gehört ein Durchbruch 41 in der Pumpenzylinderwandung.

Auf der Schulter 38 stützt sich ein Austrags-Federelement 42 in Form einer vorgespannten Schraubenfeder ab. Diese drückt mit ihrer anderen Seite auf eine Kolbenmanschette 43, die ein Förderkolbenelement bildet. Die Kolbenmanschette 43 läuft mit einer äußeren Dichtlippe auf der inneren Zylinderfläche des Pumpenzylinders 20 und mit einer inneren Dichtlippe auf dem Außenumfang des rohrförmigen Hohlkörperteils der Kolbenstange 29. Ein von dort in Richtung auf die Schraubenfeder und innerhalb dieser hoch ragender Abschnitt der Kolbenmanschette führt die Schraubenfeder und die Manschette auf der Kolbenstange.

Zwischen den beiden Dichtlippen 44, 45 ist eine Nut gebildet, in die ein Anschlagvorsprung 46 eines im Durchmesser vergrößerten Endabschnittes 47 der Kolbenstange 29 eingreift. Auf diesem stützt sich eine Rückholfeder 48 ab, die ebenfalls als Schraubenfeder ausgebildet ist

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und in dem schmaleren Zylinderabschnitt 21 geführt ist. Die Rückholfeder 48 stützt sich auf dem Basisabschnitt 49 eines Stempels 50 ab, der mit einer inneren Ausnehmung das Oberteil des Käfigs 23 für das Kugel-Einlassventil bildet und mit einem stift- oder nadeiförmigen Teil ins Innere der hohlen Kolbenstangen 29 eingreift. Er bildet mit der Kolbenstange zusammen das Auslassventil 51 für die Pumpenkammer 52.

Dazu ist der Stempel 50 mit einem Kanal in Form eines Längsschlitzes 53 versehen, der in einigem Abstand von der oberen zugeschärften Spitze 54 des Stempels endet. Damit bildet er eine Steuerkante 55 für das Auslassventil.

An der Kolbenstange 29 ist die entsprechende Gegen-Steuerkante 56 am inneren Ende einer genau kalibrierten, gegenüber dem übrigen Auslasskanal 32 im Durchmesser verringerten Bohrung 57 vorgesehen. Der zwischen der Spitze 54 und der Steuerkante 55 am Stempel liegende Abschnitt greift passgenau und dichtend in die Bohrung 57 ein.

Der Austragvorrichtung 11 ist, bis auf die Schraubenfedern und die Kugel 24, ganz aus Kunststoff-Spritzgussteilen herstellbar. Die Pumpvorrichtung besteht aus zwei Gehäuseteilen 15, 17, dem Kolben 28 mit der zweiteiligen Kolbenstange 29 und der Kolbenmanschette 43 und dem Stempel 50. Alle Teile sind montagegünstig durch bloßes Zusammenstecken bzw. -pressen montierbar.
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In Fig. 4 ist die Ruhestellung der Austragvorrichtung 11 gezeigt. Dabei ist der Kolben 28 unter der Wirkung der Rückholfeder 48 aufwärts geschoben, so dass die eine Dichtfläche für das Belüftungsventil bildende Schulter 38 an der entsprechenden Gegen-Dichtfläche 40 des Pumpgehäuses 15 anliegt und den Medienspeicher gegen die Außenluft abschließt.

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Auch das Auslassventil 51 ist geschlossen, da der Stempel 50 in der Bohrung 57 steckt und die Steuerfläche 55 nicht die Steuerfläche 56 erreicht hat. Die das Austrags-Federelement bildende Schraubenfeder 42 ist zwar vorgespannt, jedoch in ihrer maximalen Betriebserstreckung. Sie drückt die Kolbenmanschette 43 gegen den Endabschnitt 47 der Kolbenstange 29. Die Dichtlippen 44, 45 liegen an der Pumpenzylinderwand 20 und der zylindrischen Außenwand 58 der Kolbenstange 29 dichtend an. Die Kraft der Feder wird durch den ringförmigen Anschlagvorsprung 46 am Endabschnitt 47 aufgenommen, der zwischen beide Dichtlippen eingreift. Diese sind daher von der von der Feder ausgeübten Druckkraft entlastet.

Es sei angenommen, dass die Pumpenkammer 52 bereits mit Medium 59 aus dem Medienspeicher 14 gefüllt ist.

Wenn nun, wie schematisch in Fig. 5 dargestellt, die Kolbenstange 29 über die Wirkung der Betätigungsvorrichtung 35 in die Pumpvorrichtung hineingedrückt wird, dann baut sich in der Pumpenkammer 52 ein Druck auf. Dieser rührt einerseits daher, dass über die Schulter 38 und die Feder 42 ein axialer Druck auf die Kolbenmanschette 43 ausgeübt wird und andererseits der untere Abschnitt der Kolbenstange in die Pumpenkammer hineinfährt und somit Volumen verdrängt. Da das Auslassventil 51 bis zu der in Fig. 5 gezeigten Position noch geschlossen ist, bewirkt die Verdrängung dieses Volumenteils der Flüssigkeit, dass die Kolbenmanschette axial entgegen der Betätigungsrichtung 60 und unter weiterer Spannung der Feder 42 aufwärts gedrückt wird. Durch die in Betätigungsrichtung 60 aufgebrachte Federkraft wird außerdem auch die Rückholfeder 48 zusammengedrückt. Der in der Pumpenkammer 52 gebildete Druck drückt ferner die Kugel 61 des Einlassventils 24 auf ihren Ventilsitz und hält dieses geschlossen.

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Dagegen ist das Belüftungsventil 39 geöffnet, indem die eine Dichtfläche bildende Schulter 38 von der Stirnfläche 40 abgehoben hat und über den Spalt 37 und den Durchbruch 41 im Pumpenzylinder eine Verbindung zwischen der Außenluft und dem Medienspeicher 14 hergestellt ist.

In dieser Position ist zwar noch kein Medium durch den Auslasskanal 32 geflossen, aber der Austragvorrichtung ist nun zur Durchführung eines automatischen Austragvorganges gespannt.

Dieser wird, wie schematisiert in Fig. 6 dargestellt, dadurch ausgelöst, dass die Steuerkanten 55 und 56 des Auslassventils 51 einander passieren und somit, wie durch den strichlierten Pfeil 62 angedeutet, Medium aus der Pumpenkammer 52 über das Auslassventil 51 in den Auslasskanal 32 strömen kann, und zwar unter dem von der Feder 52 über die Kolbenmanschette 43 erzeugten Druck. Dieser ist wegen der Vorspannmöglichkeit der Schraubenfeder 42 sehr gleichmäßig und kann genau auf die optimalen Zerstäubungsverhältnisse an der Düse 34 eingestellt werden. Das Medium strömt durch den Auslasskanal 32 zur Düse 33 und wird dort, von Drallkanälen in Rotation versetzt, als kegeliger Sprühkegel zerstäubt.

Fig. 6 zeigt bereits die Schlussposition des Austragvorganges, in der die äußere Dichtlippe 44 auf der zwischen den Zylinderteilen 20 und 21 gebildeten Stufe 63 aufstößt. Für den Benutzer, der den Betätigungsvorgang durch Fingerdruck auf die Druckfläche 36 begonnen hat, ergibt sich also ein druckpunktartiger Betätigungsablauf. Er drückt die Betätigungsvorrichtung 35 und damit mittelbar die Kolbenstange in die Pumpvorrichtung hinein, ohne dass anfänglich etwas passiert. An einer durch die Lage der beiden Steuerkanten 55, 56 zueinander vorgegebenen Position löst sich der Sprühvorgang ohne sein weiteres Zutun aus.

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Es ist also zu erkennen, dass der Sprühvorgang nicht nur mit einem recht konstanten und genau vorher bestimmbaren Druck erfolgt, sondern auch die Dosiermenge hohe Anforderungen an die Genauigkeit erfüllt. Sie kann im übrigen durch die Lage der Steuerkanten, und damit bei der Herstellung durch eine einfache Bearbeitung von Formteilen für unterschiedliche Anforderungen vorgegeben werden. So könnten beispielsweise unterschiedliche Stempel 50 hergestellt werden und damit unterschiedliche Dosiermengen bei im übrigen unveränderter Pumpenausführung erzeugt werden.

Nach dem Entlasten der Betätigungsvorrichtung 35 drückt die Rückholfeder 48 den gesamten Kolben, also die zweiteilige Kolbenstange 29, die Kolbenmanschette 43 und die Feder 42 (ohne sie erneut über ihre vorgebene Vorspannung hinaus zu komprimieren) in die Position nach Fig. 4 zurück. Dabei vergrößert sich das Volumen der Pumpenkammer 52 wieder, so dass über das durch den Unterdruck geöffnete Kugeleinlassventil 24 und das Saugrohr 26 Medium 59 in die Pumpenkammer 52 nachgesaugt wird. Das Auslassventil ist dann, wie aus Fig. 4 zu erkennen, wieder geschlossen.

Das erstmalige Ansaugen (Priming) geschieht einfach über ein oder wenige Betätigungshübe. Bei nicht flüssigkeitsgefüllter Pumpenkammer entsteht in dieser kein wesentlicher Druck und deswegen bleibt die Kolbenmanschette 43 auch beim Niederdrücken in Betätigungsrichtung 60 (Fig. 6) relativ zur Kolbenstange in ihrer Position nach Fig. 4. Beim Erreichen der Position nach Fig. 6 wird das Auslassventil 51 geöffnet und die leicht komprimierte Luft in der Pumpenkammer 52 über den Auslasskanal 32 herausgedrückt. Je nach dem, wie groß der in dem Zylinderabschnitt 51 gebildete Totraum der Pumpvorrichtung ist, kann mit wenigen Hüben die gesamte Pumpenkammer mit Flüssigkeit gefüllt werden.

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Die Austragvorrichtung nach Fig. 7 weist einen Verschlussdeckel 60 auf, der auf einen Medienspeicher X1, vorzugsweise in Form eines flaschen- oder dosenförmigen Behältnisses, aufrastbar ist. Hierzu ist der Verschlussdeckel 60 becherartig gestaltet und er weist an seinem Innenumfang eine Ringschulter 61 auf, die auf einen korrespondierenden Ringflansch 62 in einem Halsbereich 63 des Medienspeichers X1 aufrastbar ist. In einem oberen Bereich des Verschlussdeckels 60 ist eine umlaufende elastische Dichtung 64 vorgesehen, die beim Aufrasten des Verschlussdeckels 60 auf den Halsbereich 63 des Medienspeichers X1 komprimiert wird und so einen dichten Verschluss des Medienspeichers X1 gewährleistet. An den Verschlussdeckel 60 einstückig angeformt ist ein becherartiger Aufnahmeteil 65, der entgegengesetzt zu dem Medienspeicher X1 koaxial zu einer Mittellängsachse des Verschlussdeckels 60 nach oben abragt. Der Aufnahmeteil 65 bildet einen äußeren, mantelförmigen Gehäuseteil für eine nachfolgend näher beschriebenen Pumpvorrichtung, die Teil der Austragvorrichtung nach Fig. 7 ist. Ebenfalls einstückig von dem Verschlussdeckel 60 abragend, und zwar koaxial innerhalb des Aufnahmeteils 65 ist ein feststehender Pumpgehäuseteil 66 vorgesehen, der koaxial zur Mittellängsachse des Verschlussdeckeis 60 mit einem Austragkanal 67 versehen ist, der sowohl nach unten zum Medienspeicher hin als auch nach oben in Richtung einer Austragöffnung 68 hin offen ist. In einem unteren Abschnitt des Austragkanals 67 ist ein grundsätzlich bekannter, vorzugsweise flexibler Ansaugstutzen 69 eingesetzt. Ein oberer Abschnitt des Austragkanals 67 ist als Austragstrecke 70 gestaltet, indem dieser obere Abschnitt ausgehend von einer stufenförmigen Verjüngung des Austragkanals 67 einen zylindrischen Austragkanal mit gegenüber dem unteren Abschnitt des Austragkanals 67 verringerten Durchmesser darstellt. Die als Austragkanal gestaltete Austragstrecke 70 ist von einem inneren Zylindermantel 71 umgeben.

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Radial in Abstand zu dem inneren Zylindermantel 71 bildet der innere Pumpgehäuseteil 66 einen äußeren Zylindermantel 72, der - wie auch der innere Zylindermantel 71 - einstückig an dem Verschlussdeckel 60 angeformt ist. Der äußere Zylindermantel 72 ist koaxial zu dem inneren Zylindermantel 71 ausgerichtet. Zwischen dem inneren Zylindermantel 71 und dem äußeren Zylindermantel 72 verbleibt ein ringförmiger Verdrängerraum 73, auf den nachfolgend noch näher eingegangen wird und der zu einer Pumpkammer zählt.

Relativ zu dem lagefest am Medienspeicher befestigbaren Aufnahmeteil 65 einschließlich des inneren Pumpgehäuseteils 66 ist eine Pumpeinheit hubbeweglich gelagert. Die hubbewegliche Pumpeinheit weist einen äußeren Pumpgehäuseteil 74 auf, der mit einer inneren Pumpkolbeneinheit 75 bis 77 fest verbunden ist. Die Pumpkolbeneinheit 75 bis 77 ist separat als einstückiges Bauteil hergestellt und im Inneren des äußeren Pumpgehäuseteiles 74 verrastet. Die Pumpkolbeneinheit weist einen Kolbenkörper 75 auf, der in einem oberen Bereich einen Zylinderraum für ein koaxial angeordnetes, hubbewegliches Auslassventil 78 bildet. Das Auslassventil 78 ist durch eine Druckfederanordnung, vorliegend in Form einer nicht näher bezeichneten Schraubendruckfeder, in Schließrichtung so druckbelastet, dass das kolbenförmige Auslassventil 78 die Austragöffnung 68 verschließt. Die Druckfederanordnung ist im Inneren des kolbenförmigen Auslassventils 78 angeordnet und stützt sich an einem Boden des Zylinderraumes des Kolbenkörpers 75 ab. Der Zylinderraum des Kolbenkörpers 75 ist in seinem oberen Randbereich mit einer umlaufenden Dichtlippe versehen, die sich umlaufend dicht an den Außenmantel des kolbenförmigen Auslassventils 78 anschmiegt. Dadurch ist der Zylinderraum und damit auch der Aufnahmeraum für die Druckfederanordnung gegen das Eindringen eines Mediums, insbesondere einer Flüssigkeit, abgedichtet. Das Auslassventil 78 ist zusätzlich als Füllstück ausgebildet, indem es das Innere des äußeren Pumpgehäuseteiles 74 nahezu vollständig ausfüllt. Auch der Kolbenkörper 75 ist als Füll-

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körper gestaltet, indem er mit seiner Außenkontur weitgehend an die Innenkontur des äußeren Pumpgehäuseteiles 74 angepasst ist.

In dem Kolbenkörper 75 ist ein erster Abschnitt einer zur Pumpkammer gehörenden Auslasskammer 79 gebildet, die zu dem Verdrängerraum 73 und der Austragstrecke 70 hin offen ist. Dieser erste Abschnitt ist in seinem oberen Bereich radial nach außen hin offen und geht in einen Ringkammerabschnitt der Auslasskammer 79 über, der zwischen dem Außenmantel des Kolbenkörpers 75, der Außenkontur des Auslassventils 78 und der Innenkontur des äußeren Pumpgehäuseteiles 74 gebildet ist. Durch die Rastverbindung des Kolbenkörpers 75 in einem ringförmigen Rastflanschbereich mit dem äußeren Pumpgehäuseteil 74 ist der Ringkammerabschnitt axial nach unten geschlossen. Zur Austragöffnung 68 hin verschließt das Auslassventil 78 den Ringkammerabschnitt der Auslasskammer 79.

In einem unteren Bereich bildet der Kolbenkörper 75 einen koaxial inneren Ventilkolben 76, der zusammen mit dem inneren Zylindermantel 71 im Bereich der Austragstrecke 70 ein als Schieberventil gestaltetes Einlassventil für die Pumpvorrichtung bildet. Hierzu ist der Ventilkolben 76, der einstückig an dem Kolbenkörper 75 angeformt ist, in einem unteren Bereich mit einer ringförmigen Austraglippe 81 versehen, die sich bei einem Eintauchen des Ventilkolbens 76 in die Austragstrecke 70 dicht an eine Innenwandung des die Austragstrecke 70 bildenden Austragkanals anschmiegt. Der Durchmesser der Austraglippe 81 ist größer als der Durchmesser des Ventilkolbens 76. Die Länge des Ventilkolbens 76 sowie der Hub des Kolbenkörpers 75 und damit der gesamten, hubbeweglichen Pumpeinheit sind so bemessen, dass die Austraglippe 81 in einer oberen, in Fig. 7 dargestellten Öffnungsstellung im geringen Abstand oberhalb der Austragstrecke 70 positioniert ist. In einer unteren, vollständig nach unten gedrückten Endposition der hubbeweglichen Pumpeinheit ist die Austraglippe 81 in die stufenförmige Erweiterung des

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Austragkanals 67 hineingefahren, d.h. sie ist über die Austragstrecke 70 hinaus nach unten bewegt worden. Da der Außendurchmesser der Austraglippe 81 geringer ist als der Durchmesser des Austragkanals 67 in den stufenförmig erweiterten Bereich und darüber hinaus der Durchmesser des Ventilkolbens 76 geringer ist als der Innendurchmesser der Austragstrecke 70, kann in dieser unteren Endposition der Pumpeinheit ein Mediumaustausch zwischen der Auslasskammer 79 und dem Medienspeicher über den Ansaugstutzen 69 erfolgen.

Koaxial und in radialem Abstand ist der Ventilkolben 76 von einem glockenartigen Verdrängerkolben 80 umschlossen, der mittels eines unteren Dichtrandes umlaufend dicht an einer Innenwandung des ringförmigen Verdrängerraumes 73 anliegt. Der Querschnitt des glockenförmigen Verdrängerkolbens 80 ist an den Querschnitt des Verdrängerraumes 73 derart angepasst, dass in der nach unten bewegten Endposition des Kolbenkörpers 75 nahezu kein Totraum im Verdrängerraum 73 verbleibt, da der Verdrängerkolben 80 in dieser Position vollständig in den Verdrängerraum 73 eingetaucht ist. Auch der zwischen der Außenwandung des Ventilkolbens 76 und der Innenwandung des Verdrängerkolbens 80 verbleibende Ringraum ist in seinem Volumen auf das Körpervolumen des inneren Zylindermantels 71 abgestimmt, wodurch das verbleibende Totraumvolumen bei nach unten bewegter Pumpeinheit weiter reduziert ist. Das kolbenförmige Auslassventil 78 ist im Bereich seines Außenmantels mit mehreren Ringstufen versehen, die Druckangriffsflächen zum Öffnen des Auslassventils 78 bilden. Der obere Formabschnitt des äußeren Pumpgehäuseteils 74 ist als Nasenolive gestaltet, um eine Applikation eines in dem Medienspeicher enthaltenen Mediums in die Nase zu ermöglichen. Vorzugsweise ist in dem in dem Medienspeicher gelagerten Medium wenigstens ein pharmazeutischer Wirkstoff enthalten.

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Unterhalb des Raststeges 82 weist der äußere Pumpgehäuseteil 74 einen zylindrischen Führungsmantel auf, der in seinem unteren Randbereich mit mehreren, über den Außenumfang des Führungsmantels auf gleicher Höhe verteilt angeordneten Anschlagnocken 83 versehen ist, die mit einem radial nach innen abragenden, umlaufenden Rastbund 84 des mantel- oder becherartigen Aufnahmeteiles 65 zusammenwirken. Die Rastnocken 83 und der Rastbund 84 bilden Rastprofilierungen, die eine Axialsicherung des hubbeweglichen äußeren Pumpgehäuseteils 74 an dem feststehenden Aufnahmeteil 65 gewährleisten. Die Rastprofilierungen 83, 84 bilden einen axialen Rückhalt des äußeren Pumpgehäuseteils 74 gegen die Druckkraft einer Pumpfederanordnung 85, die als Pumpantrieb für eine Rückstellung der hubbeweglichen Pumpeinheit in die in Fig. 7 dargestellte Ausgangslage dient. Ein manuelles Nachuntendrücken der Pumpeinheit erfolgt somit gegen die Druckkraft der Pumpfederanordnung 85. Wie anhand der Fig. 7 erkennbar ist, ist die Pumpfederanordnung 85 außerhalb des äußeren Zylindermantels 72 des inneren, feststehenden Pumpgehäuseteils 66 angeordnet, so dass die Pumpfederanordnung 85 außerhalb des von Medium durchströmten Pumpraumes positioniert ist. Die Pumpfederanordnung 85 kann somit mit dem Medium, beispielsweise einer wenigstens einen pharmazeutischen Wirkstoff enthaltenden Flüssigkeit, nicht in Verbindung geraten.

Da der Verschlussdeckel 1 in Verbindung mit der zuvor beschriebenen Pumpvorrichtung ein als Medienspeicher dienendes Behältnis dicht abschließt, muss bei entsprechenden Pumpvorgängen ein Druckausgleich erfolgen, um die Funktion der Pumpvorrichtung nicht zu beeinträchtigen. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist hierzu eine Druckausgleichsvorrichtung 86, 87 vorgesehen, die in dem Verschlussdeckel 60 integriert ist. Die Druckausgleichsvorrichtung weist zum einen eine sich zur Außenseite hin stark verjüngende, als Druckausgleichsöffnung dienende Düsenbohrung D auf, deren engster Durchmesser vorzugsweise 0,2mm bis 0,3mm nicht übersteigt. Hierdurch wird ein Gasaustausch

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gewährleistet, ein Flüssigkeitsverlust hingegen ist aufgrund der äußerst kleinen Düsenbohrung D minimiert. Damit ergibt sich eine reduzierte Verdunstung. Die reduzierte Verdunstung ist insbesondere vorteilhaft für die in Fig. 7 zusätzlich vorgesehene Filteranordnung 86. Die Filteran-5 Ordnung 86 weist ein nicht näher bezeichnetes Aufnahmegehäuse für einen membranförmigen Filter 87 auf. Das Aufnahmegehäuse ist in eine korrespondierende Aufnahme des Verschlussdeckels 60 eingesetzt und vorzugsweise in diese eingeklebt oder in anderer Art und Weise fest mit dieser verbunden. Der membranförmige Filter 87 ist bei der dargestellten Ausführungsform von dem Aufnahmegehäuse umspritzt und somit in diesem integriert. Alternativ ist es auch möglich, den membranförmigen Filter 87 auf einen oberen Stirnrand des Aufnahmegehäuses aufzulaminieren. Der membranförmige Filter 87 stellt vorzugsweise eine PP/PTFE-Membran oder eine TPE/PES-Membran dar. Der Filter 87 dient dazu, eine Kontaminierung des in dem Medienspeicher befindlichen Mediums zu vermeiden, indem die durch die Düsenbohrung D bei einem entsprechenden Pumpvorgang als Druckausgleich angesaugte Atmosphärenluft durch die entsprechende Membran gereinigt wird. Ein Wasser- oder Feuchtigkeitseintritt wird durch die Filteranordnung 86/ 87

20 vermieden.

Nachfolgend wird die Funktion der in Fig. 4 dargestellten Austragvorrichtung beschrieben. Das durch den Ventilkolben 76 in Verbindung mit der Austraglippe 81 und der Austragstrecke 70 gebildete Einlassventil arbeitet bei einem manuellen Betätigen der Betätigungsvorrichtung 88 als Schieber, indem der äußere Pumpgehäuseteil 74 zusammen mit der Pumpeinheit 75 bis 77 nach unten bewegt wird. Durch die Tatsache, dass die Austraglippe 81 bei einem kompletten Hub der Pumpeinheit nach unten unterhalb der Austragstrecke 70 und damit unterhalb des stufenförmigen Absatzes im Austragkanal 67 ins Freie läuft, wird ein sogenanntes Priming ermöglicht. Das bedeutet, dass in dem durch die Auslasskammer 79, dem Verdrängerraum 73 und dem Ringraum zwi-

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sehen dem inneren Ventilkolben 76 und dem äußeren Verdrängerkolben

80 definierten Pumpraum der Pumpvorrichtung befindliche Luft bei einer Hubbewegung der Pumpeinheit nach unten in den Austragkanal 67 und damit in den Ansaugstutzen 69 und in den Medienspeicher entweichen kann. Beim anschließenden Rückhub erfolgt die entsprechende Ansaugung des flüssigen Mediums. Aufgrund des äußerst geringen Totraumvolumens innerhalb des als Pumpkammer dienenden Pumpraumes der Pumpvorrichtung genügt vorzugsweise bereits ein einziger Hub als Priming, um eine ausreichende Ansaugung des auszubringenden Mediums in der Pumpkammer zu erzielen. Die Länge des Hubs der Austraglippe

81 entlang der Austragstrecke 70 definiert das Austragvolumen. Die definierte, und vom übrigen Austragkanal 67 verjüngt abgestufte Austragstrecke 70 in Verbindung mit dem als Schieber nach unten ins Freie laufenden Ventilkolben 76 ermöglicht auch nach dem Abschluss des Primings, d.h. nach der vollständigen Befüllung des gesamten Mediumweges im Austragkanal 67 sowie in der Pump- oder Austragkammer der Pumpvorrichtung eine besonders exakte und zuverlässige Austragung.

Ein Austragvorgang erfolgt, sobald der Flüssigkeitsdruck in der Pumpkammer, d.h. insbesondere im oberen Bereich der Auslasskammer 79, der auf das kolbenförmige Auslassventil 78 wirkt, den durch die Druckfederanordnung aufgebrachten Gegendruck übersteigt. Der Flüssigkeitsdruck drückt dann das Auslassventil 78 gegen die Druckkraft der Druckfederanordnung nach unten, wodurch über die Austragöffnung 68 der entsprechende Austragvorgang des Mediums erfolgt. Die Austragöffnung 68 ist vorzugsweise düsenförmig gestaltet, um eine Zerstäubung des ausgebrachten Mediums zu bewirken.

Die in Fig. 7 dargestellte Austragvorrichtung besteht aus wenigen Kunststoffbauteilen, vorliegend aus insgesamt lediglich vier Kunststoffbauteilen. Ein erstes Kunststoffbauteil stellt der Verschlussdeckel 60 in Verbindung mit dem Aufnahmeteil 65 und dem inneren Pumpgehäuse-

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teil 66 dar. Das zweite Kunststoffbauteil wird durch den äußeren Pumpgehäuseteil 74 gebildet. Das dritte Kunststoffbauteil ist die Pumpkolbeneinheit 75 bis 77. Das vierte Kunststoffbauteil ist das kolbenförmige Auslassventil 78. Zur Montage der Austragvorrichtung wird zunächst das kolbenförmige Auslassventil 78 gemeinsam mit der dieses beaufschlagenden Druckfederanordnung in die Pumpkolbeneinheit 75 eingesetzt und anschließend die Pumpkolbeneinheit 75 gemeinsam mit dem Auslassventil 78 ins Innere des äußeren Pumpgehäuseteiles 74 eingerastet, wodurch eine obere Stirnfläche des Auslassventils 78 gegen den korrespondierenden Ventilsitz im Bereich der Austragöffnung 68 gepresst wird. Anschließend wird der äußere Pumpgehäuseteil 74 zusammen mit der Pumpkolbeneinheit 75 bis 77 in das feststehende Kunststoffbauteil axial eingeschoben, wodurch die Verrastung und axiale Sicherung im Bereich der Rastprofilierungen 83, 84 erfolgt. Nun wird die Betätigungs-Vorrichtung 88 axial von oben her auf den äußeren Pumpgehäuseteil 74 aufgerastet, wodurch die Rastverbindung und Axialsicherung zwischen äußerem Pumpgehäuseteil 74 und Aufnahmeteil 65 des Verschlussdeckels 60 überdeckt und gesichert ist. In den Verschlussdeckel 60 wird die Filteranordnung 25 wie auch die umlaufende Dichtung 64 eingesetzt.

Anschließend kann der Verschlussdeckel 60 auf einen entsprechenden Medienspeicher dicht aufgesetzt werden. Vor dem axialen Aufsetzen des äußeren Pumpgehäuseteils 74 auf den Verschlussdeckel 60 wurde die Pumpfederanordnung 85 eingefügt.

Claims

1. Austragvorrichtung für Medien mit einem Gehäuse, das eine Austragöffnung aufweist, mit einem im Gehäuse angeordneten Medienspeicher, in dem wenigstens ein austragbares Medium bevorratet ist, mit einer Pumpvorrichtung zum Fördern von Medium aus dem Medienspeicher zur Austragöffnung, und mit einer Betätigungsvorrichtung, mittels der wenigstens ein Austraghub der Pumpvorrichtung erzeugbar ist, wobei die Bewegungsrichtungen der Pumpvorrichtung und der Betätigungsvorrichtung zumindest teilweise voneinander abweichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpvorrichtung mindestens ein als Schieberventil ausgeführtes Ventil aufweist.

2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpvorrichtung und die Betätigungsvorrichtung derart miteinander in Wirkverbindung stehen, dass jeder Mediumsaustrag unabhängig von einer Betätigungskraft der Betätigungsvorrichtung mit zumindest weitgehend konstantem Druck erfolgt.

3. Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslassöffnung eine abnehmbare Schutzkappe zugeordnet ist, die wenigstens ein Sicherungsfortsatz aufweist, der in aufgesetztem Zustand der Schutzkappe Bewegungen der Betätigungsvorrichtung blockiert.

4. Austragvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schutzkappe mit einer Abnehmsicherung versehen ist.

5. Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 oder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung wenigstens ein seitlich des Gehäuses angeordnetes Betätigungselement sowie wenigstens ein Kopplungsteil aufweist, das mechanisch mit dem Betätigungselement verbunden ist und Betätigungsbewegungen des Betätigungselementes auf die Pumpvorrichtung überträgt.

6. Austragvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement mit seinen Rand- oder Endbereichen an das Gehäuse angeschmiegt ist.

7. Austragvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement als schwenkbeweglich am Gehäuse gelagerter Betätigungshebel gestaltet ist, und dass ein von dem Kopplungsteil abgewandtes Hebelende in einer gehäuseseitigen Führung integriert ist.

8. Austragvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelende und/oder der Betätigungshebel biegeweich gestaltet sind und dass die Führung derart ausgelegt ist, dass das Hebelende innerhalb der Führung verschiebbar gelagert ist.

9. Austragvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelende federelastisch gestaltet ist.

10. Austragvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Hebelende durch wenigstens ein Blockiermittel gegen ein Lösen vom Gehäuse gesichert ist.

11. Austragvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass als Blockiermittel ein am Hebelende angeordnetes Anschlagelement vorgesehen ist, dem gehäuseseitig eine korrespondierende Anschlagstelle zugeordnet ist.

12. Austragvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Kopplungsteil ein Ringelement vorgesehen ist, das Pumpvorrichtung und/oder den Medienspeicher koaxial umschließt und formschlüssig mit einem in Pumprichtung beweglichen Glied der Pumpvorrichtung und/oder des Medienspeichers verbunden ist.

13. Austragvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement und der Betätigungshebel durch wenigstens ein flexibles Ausgleichselement miteinander verbunden sind.