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Die Erfindung betrifft eine bei Kraftfahrzeugen einsetzbare Vorrichtung mit einem Fixierelement zum Schutz vor einem ungewollten Zugriff oder einer Manipulation eines durch einen Zusatzstoffdeckel verschlossenen Zusatzstoffeinfüllstutzens für einen in einen Zusatztank einfüllbaren flüssigen Zusatzstoff, wobei benachbart zu dem Zusatzstoffeinfüllstutzen ein mittels eines Kraftstoffdeckels verschließbarer, in einer muldenförmigen Aufnahme vorspringend angeordneter Kraftstoffeinfüllstutzen des Kraftfahrzeugs angeordnet ist und das Fixierelement eine erste Ausnehmung, welche in der Gebrauchsposition gegen einen Umfang des Kraftstoffeinfüllstutzens zwischen dem Kraftstoffdeckel und der Aufnahme zumindest abschnittsweise anliegt oder anschlägt, und eine zweite Ausnehmung aufweist, welche den Zusatzstoffdeckel in der Gebrauchsposition drehfest fixiert.
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Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der
DE 20 2019 005 259 U1 bekannt, die sich auf einen AdBlue-Tankdeckel mit einem Fixierelement zum Schutz gegen unbefugten Zugriff mit einer Auffangeinrichtung für den abtropfenden Kraftstoff bezieht. Die Vorrichtung hat eine kreisförmige Ausnehmung, die den Kraftstoffeinfüllstutzen einschließt, sowie eine schlitzförmige Ausnehmung zur drehfesten Fixierung des Zusatzstoffdeckels des Zusatzstoffeinfüllstutzens.
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Durch das Fixierelement wird eine AdBlue-Tankdeckel-Sicherung gegen ungewollten Zugriff auf den werkseitig typischerweise nicht abschließbaren AdBlue-Tankdeckel erreicht. Hierzu wird das Fixierelement nach dem Entfernen des Kraftstoffdeckels sowie des Zusatzstoffdeckels mit seinen Ausnehmungen zugleich auf den Kraftstoffeinfüllstutzen und den Zusatzstoffeinfüllstutzen aufgesetzt. Dabei schließt eine Ausnehmung den Zusatzstoffdeckel drehfest ein, während die andere Ausnehmung für den Kraftstoffdeckel als Anschlag oder Fixpunkt für das Fixierelement dient, um eine gemeinsame Drehbewegung des Zusatzstoffdeckels zusammen mit der Vorrichtung zu vermeiden. Durch Aufsetzen und Abschließen des Kraftstoffdeckels wird die Vorrichtung fixiert und der Zugang zu dem Zusatzstoffdeckel verhindert.
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Der Kraftstoffeinfüllstutzen steht gegenüber seiner Aufnahme um einen Betrag hervor, welcher aufgrund der Fertigungstoleranzen um mehrere Millimeter, in Extremfällen bis zu einem Zentimeter variieren kann. Dies hat zur Folge, dass sich das Fixierelement in Abhängigkeit von den Toleranzen kippen und sich dadurch von dem Zusatzstoffeinfüllstutzen abheben lässt, sodass der Zusatzstoffdeckel geöffnet werden kann. Die aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen sind daher oftmals in der Praxis nicht ausreichend manipulationssicher.
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Zusätzlich erweist sich auch die Fertigungstoleranz hinsichtlich der relativen Position und Orientierung des Kraftstoffeinfüllstutzens und des Zusatzstoffeinfüllstutzens als problematisch, wenn die jeweilige Ausnehmung nicht in derselben Ebene liegen. In solchen Fällen könnte eine individuelle Anpassung durch Biegen der Vorrichtung einen Ausgleich schaffen, allerdings führt die Verwendung eines entsprechend biegesamen Materials zu einem reduzierten Widerstand gegenüber Manipulationsversuchen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine wesentlich verbesserte Vorrichtung zum Schutz vor einem ungewollten Zugriff auf den Zusatzstoffdeckel zu schaffen, dessen Schutzwirkung von den in der Praxis unvermeidlich auftretenden Fertigungstoleranzen weitgehend unbeeinträchtigt ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die weitere Ausgestaltung der Erfindung ist den Unteransprüchen zu entnehmen.
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Erfindungsgemäß ist also eine Vorrichtung mit zumindest einem insbesondere ringförmigen, an dem Fixierelement lösbar fixierten und/oder in unterschiedlichen Positionen festlegbaren Distanzelement vorgesehen, dessen Stärke an den Abstand zwischen dem Kraftstoffdeckel und der Aufnahme im Bereich des Kraftstoffeinfüllstutzens derart angepasst ist, dass sich das Fixierelement gemeinsam mit dem zumindest einen Distanzelement in der Gebrauchsposition zumindest annähernd von der Aufnahme bis zu dem Kraftstoffdeckel erstreckt. Indem an dem Fixierelement bedarfsweise ein oder mehrere Distanzelemente angeordnet sind, kann die Gesamtdicke der Vorrichtung aus dem Fixierelement und dem zumindest einen Distanzelement an das jeweilige Spaltmaß zwischen Kraftstoffdeckel und Aufnahme optimal angepasst werden. Das Distanzelement ist zu diesem Zweck bevorzugt ringförmig geschlossen und widersteht dadurch auch gewaltsamen Manipulationsversuchen durch Hebelwerkzeuge. Zudem besteht das Distanzelement aus einem widerstandsfähigen Material, welches zugleich eine hohe chemische Beständigkeit aufweist. Das Distanzelement kann in seiner Grundform eine hohlzylindrische Formgebung aufweisen, wobei eine fahrzeugspezifisch angepasste Ausformung, insbesondere eine Schrägfläche oder ein nicht ebener Verlauf der Kontaktfläche mit der den Kraftstoffeinfüllstutzen umgebenden Aufnahme, problemlos realisiert werden kann, um die Schutzwirkung nochmals zu verbessern. Dabei können Markierungen, beispielsweise auch farbliche Gestaltungen, die Unterscheidbarkeit verschiedener, beispielsweise unterschiedlich ausgeformter Distanzelemente erleichtern.
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Eine besonders praxisgerechte Ausführungsform der Erfindung wird dadurch erreicht, dass das Fixierelement mittels des Distanzelements in der Gebrauchsposition von dem geschlossenen Kraftstoffdeckel form- und kraftschlüssig fixiert ist, sodass die Vorrichtung in der Gebrauchsposition keine oder eine äußerst geringe Beweglichkeit gegenüber dem Kraftstoffeinfüllstutzen aufweist.
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Insbesondere ist das Fixierelement in der Gebrauchsposition durch den Kraftstoffdeckel mit einer Vorspannkraft gegen die Aufnahme im Bereich des Kraftstoffeinfüllstutzens vorgespannt und schützt dadurch zugleich den Kraftstoffeinfüllstutzen gegen Umgebungseinflüsse, indem dieser eingeschlossen und zusätzlich verstärkt abgedichtet wird.
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Darüber hinaus ist es von Vorteil, wenn das Distanzelement kraftschlüssig, insbesondere klemmschlüssig oder reibschlüssig an dem Kraftstoffeinfüllstutzen festlegbar ist. Hierdurch bleibt die eingestellte Sicherungsposition des Fixierelements auch dann erhalten, wenn der Kraftstoffdeckel beim Betanken des Kraftfahrzeugs entfernt ist und der Kraftstoffdeckel dementsprechend keine Kraft auf das Fixierelement überträgt. Anders als beim Stand der Technik, bei dem sich das Sicherungselement während des Tankvorgangs unbeabsichtigt lösen kann, bleibt die erfindungsgemäße Vorrichtung unabhängig von dem Kraftstoffdeckel in der vorbestimmten Position, wodurch eine wesentlich vereinfachte Handhabung erreicht wird.
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Eine weitere besonders vorteilhafte Ausführungsform wird auch dadurch erreicht, dass das Distanzelement kraft- und formschlüssig an dem Fixierelement festgelegt ist. Hierzu hat das Distanzelement beispielsweise mehrere am Umfang gleichverteilte axiale Vorsprünge, die in der Gebrauchsposition in entsprechende Ausnehmungen in dem Fixierelement eingreifen. Die Vorsprünge können zusätzlich zur axialen Sicherung auch eine Hinterschneidung mit dem Fixierelement bilden. Dadurch ist eine relative Verlagerung des Distanzelements gegenüber dem Fixierelement in der Hauptebene des Fixierelements bzw. der Querschnittsebene des Kraftstoffeinfüllstutzens ausgeschlossen. Diese axialen Vorsprünge können zugleich die gewünschte Klemmwirkung in der jeweiligen Ausnehmung erzeugen, sodass eine problemlos handhabbare Baueinheit aus dem Fixierelement und dem Distanzelement geschaffen wird.
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Dementsprechend wird gemäß einer bevorzugten Variante der Erfindung das Distanzelement drehfest an dem Halteelement festgelegt, wobei auch eine andere als die vorbestimmte Winkelposition durch die Fixierung ausgeschlossen werden kann.
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In der Praxis kann der Ausgleich der auftretenden Fertigungstoleranzen durch den Austausch des Distanzelements gegenüber einem anderen Distanzelement mit unterschiedlichen Abmessungen, insbesondere mit einer anderen Höhe bzw. Stärke in axialer Richtung, aber auch mit verschiedenen Innendurchmessern oder Kontaktflächen erreicht werden. Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltungsform der Erfindung weist das zumindest eine Distanzelement ein Halteelement zur Fixierung eines weiteren Distanzelements auf, sodass sich mehrere Distanzelemente beliebig kombinieren lassen.
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Das Halteelement kann eine ebene Grundform aufweisen. Je nach Fahrzeugtyp kann es allerdings von Vorteil sein, wenn das Fixierelement zumindest eine Abwinkelung und/oder Abbiegung aufweist, sodass sich die erste Ausnehmung und die zweite Ausnehmung in zwei verschiedenen, insbesondere zueinander parallelen Ebenen erstrecken. Dadurch kann der herstellungsbedingte relative Abstand der Ebenen der Einfüllöffnung des Kraftstoffeinfüllstutzens und der Einfüllöffnung des Zusatzstoffeinfüllstutzens problemlos ausgeglichen werden. Um den Versatz entsprechend einstellen zu können, lassen sich die Distanzelemente vorzugsweise an verschiedenen Seiten des Fixierelements fixieren, sodass der Versatz entweder vergrößert oder reduziert werden kann.
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Die Erfindung lässt verschiedene Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
- 1 eine Draufsicht auf eine erste Variante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einem ebenen Fixierelement;
- 2 eine perspektivische Darstellung der in 1 gezeigten Vorrichtung;
- 3 eine Seitenansicht einer zweiten Variante der Vorrichtung mit einem gekröpften Fixierelement;
- 4 eine perspektivische Darstellung der in 3 gezeigten Vorrichtung;
- 5 und 6 die in den 1 und 2 gezeigte Vorrichtung im praktischen Gebrauch.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 zum Schutz vor einem ungewollten Zugriff auf einen durch einen Zusatzstoffdeckel 2 verschließbaren Zusatzstoffeinfüllstutzen 3 eines auch unter der Bezeichnung „Adblue“ bekannten flüssigen Zusatzstoffs wird nachstehend anhand der 1 bis 7 näher erläutert. Derartige Zusatzstoffdeckel 2 sind anders als ein Kraftstoffdeckel 4 typischerweise nicht separat abschließbar und daher, sofern vorhanden, allenfalls über eine lediglich andeutungsweise dargestellte gemeinsame Tankklappe 5 gesichert, die allerdings nicht bei allen Fahrzeugen durch eine automatische oder manuelle Verriegelung geschützt ist. Die Erfindung dient daher dem Schutz des unverschließbaren Zusatzstoffdeckels 2 gegenüber einem unberechtigten Zugriff, wobei der Zusatzstoffdeckel 2 an sich unverändert bleibt und insbesondere nicht gegen einen speziell zur Sicherung angepassten Ersatzdeckel ausgetauscht werden muss, sodass die Funktionalität des Zusatzstoffdeckels 2 unverändert erhalten bleibt.
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Zu diesem Zweck macht sich die Erfindung die räumliche Nähe des Zusatzstoffeinfüllstutzens 3 zu einem Kraftstoffeinfüllstutzen 6 des Kraftfahrzeugs zunutze, indem ein Fixierelement 7 der Vorrichtung 1 eine erste Ausnehmung 8 aufweist, welche, wie insbesondere in 6 erkennbar, in der Gebrauchsposition den Umfang des Kraftstoffeinfüllstutzens 6 im Bereich zwischen dem Kraftstoffdeckel 4 und einer muldenförmigen Aufnahme 9 an dem Kraftfahrzeug einschließt. Weiterhin hat das Fixierelement 7 eine nicht rotationssymmetrische zweite Ausnehmung 10, welche den Zusatzstoffdeckel 2 in der Gebrauchsposition drehfest fixiert. Insbesondere hat die zweite Ausnehmung 10 mehrere gleichverteilte, schlitz- oder nutenförmige, die Durchlassöffnung begrenzende radiale Ausformungen 11, die geeignet sind, mit entsprechenden nicht-rotationssymmetrischen umfangsseitigen oder stirnseitigen Bereichen des Zusatzstoffdeckels 2 in Drehrichtung Hinterschneidungen zu bilden und ineinander einzugreifen. Auf diese Weise wird eine Drehung des Zusatzstoffdeckels 2 verhindert, solange sich das Fixierelement 7 in seiner Gebrauchsposition befindet, sodass der Zusatzstoffeinfüllstutzen 3 nicht geöffnet werden kann. Dementsprechend sichert das Fixierelement 7 in der Gebrauchsposition den Zusatzstoffdeckel 2 drehfest. Hingegen kann der Kraftstoffdeckel 4 weiterhin gedreht werden, sodass der Kraftstoffeinfüllstutzen 6 lediglich als Widerlager für das Drehmoment und als Anschlag für das Fixierelement 7 dient.
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Erfindungsgemäß hat die Vorrichtung 1 ein insbesondere ringförmiges, an dem Fixierelement 7 lösbar fixiertes Distanzelement 12, dessen Materialstärke an den Abstand zwischen dem Kraftstoffdeckel 4 und der Aufnahme 9 im Bereich des Kraftstoffeinfüllstutzens 6 derart angepasst ist, dass sich das Fixierelement 7 gemeinsam mit dem zumindest einen Distanzelement 12 in der Gebrauchsposition zumindest annähernd von der Aufnahme 9 bis zu dem Kraftstoffdeckel 4 erstreckt. Indem das Fixierelement 7 gemeinsam mit dem zumindest einen Distanzelement 12 den Zwischenraum zwischen der Aufnahme 9 und dem Kraftstoffdeckel 4 nahezu vollständig ausfüllt, widersteht die Vorrichtung 1 in der Praxis auch gewaltsamen Manipulationsversuchen, die darauf abzielen, das Fixierelement 7 von dem Zusatzstoffdeckel 2 zu trennen. Hierzu werden in der Praxis zum Ausgleich der auftretenden Fertigungstoleranzen baugleicher Kraftfahrzeuge ein oder mehrere der als Distanzringe ausgeführten Distanzelemente 12 alternativ angeordnet oder auch in einer Kombination verwendet, bis der Zwischenraum optimal gefüllt ist, wodurch das Fixierelement 7 mittels des Distanzelements 12 von dem Kraftstoffdeckel 4 gegenüber der Aufnahme 9 eingeschlossen und gegebenenfalls vorgespannt werden kann, sodass das Fixierelement 7 anders als beim Stand der Technik unbeweglich fixiert ist.
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In den 3 und 4 ist ergänzend zu dem in den 1 und 2 gezeigten ebenen Fixierelement 7 noch eine Variante dargestellt, in welcher ein Fixierelement 15 derart gekröpft ist, dass sich die erste Ausnehmung 8 und die zweite Ausnehmung 10 in zwei verschiedenen parallelen Ebenen erstrecken, wobei die Kontur des Fixierelements 15 der Form der Aufnahme 9 zwischen dem Zusatzstoffeinfüllstutzen 3 und dem Kraftstoffeinfüllstutzen 6 angepasst ist, sodass der Spalt so gering wie möglich ist. Dadurch wird das Einbringen von Hebelwerkzeugen bei Manipulationsversuchen erschwert und so die Schutzwirkung der Vorrichtung 1 weiter verbessert. Wie zu erkennen, hat die zweite Ausnehmung 10 eine andere Geometrie als bei der Variante gemäß der 1 und 2. Drei jeweils um 60° winkelversetzte Ausformungen 11 dienen dazu, einen nicht gezeigten stirnseitigen Abschnitt an dem Zusatzstoffdeckel 2 einzuschließen.
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Hierbei ist das Distanzelement 12 seinerseits kraft- und formschlüssig sowie drehfest an dem Fixierelement 7 festgelegt, indem das Distanzelement 12 beispielsweise mehrere am Umfang gleichverteilte axiale Vorsprünge 13 aufweist, die in der Gebrauchsposition in entsprechende Öffnungen 14 in dem Fixierelement 15 eingreifen.
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Die 5 und 6 zeigen die in den 1 und 2 dargestellte Vorrichtung 1 in einer praktischen Anwendung. Bei geöffneter Tankklappe 5 sind der Zusatzstoffeinfüllstutzen 3 durch den Zusatzstoffdeckel 2 und der Kraftstoffeinfüllstutzen 6 durch den Kraftstoffdeckel 4 zunächst noch verschlossen, wobei lediglich der Kraftstoffdeckel 4 mit einem Schloss ausgestattet ist. Durch eine Drehbewegung des Kraftstoffdeckels 4 wird dieser von dem Kraftstoffeinfüllstutzen 6 gelöst und sodann das Fixierelement 7 mit seiner ersten Ausnehmung 8 über den Kraftstoffeinfüllstutzen 6 und mit seiner zweiten Ausnehmung 10 über den Zusatzstoffdeckel 2 gestülpt, der dadurch drehfest fixiert ist, wie dies in den 5 und 6 zu erkennen ist. Die Auswahl des passenden Distanzelements 12 erfolgt danach zunächst nach Augenmaß und kann nach dem Aufschrauben des Kraftstoffdeckels 4 leicht kontrolliert werden. Insbesondere soll sich kein oder lediglich ein sehr geringes axiales Spiel in der gezeigten verschlossenen Position ergeben, da anderenfalls das Risiko besteht, dass die zweite Ausnehmung 10 von dem Zusatzstoffdeckel 2 abgleitet und sich das Fixierelement 7 anschließend um den Kraftstoffeinfüllstutzen 6 als Schwenkachse drehen lässt. Falls das Fixiermittel nicht ausreichend fixiert ist, kann der Vorgang wiederholt und ein anderes Distanzelement 12 ausgewählt oder weitere Distanzelemente 12 ergänzt werden.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- DE 202019005259 U1 [0002]