DE202021100537U1

DE202021100537U1 - Striker arrangement

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Publication number: DE202021100537U1
Application number: DE202021100537.8U
Authority: DE
Original assignee: Carl Fuhr & Co Kg GmbH; Carl Fuhr GmbH and Co KG
Current assignee: Carl Fuhr & Co Kg GmbH; Carl Fuhr GmbH and Co KG
Priority date: 2021-02-03
Filing date: 2021-02-03
Publication date: 2021-02-16
Anticipated expiration: 2031-02-04
Also published as: PL4039921T3; EP4039921A1; EP4039921B1; EP4039921C0

Abstract

Schließteilanordnung (2) für eine Verriegelungseinheit (4) eines Türschlosses, insbesondere für eine Zusatzverriegelung eines als Automatikschloss ausgebildeten Treibstangenschlosses,
mit einer Schließleiste (11), die zumindest eine erste Durchbrechung (15) und eine zweite Durchbrechung (16) für zumindest zwei Verriegelungselemente (7, 8) der Verriegelungseinheit (4) aufweist und
mit zumindest einem rückseitig an der Schließleiste (11) befestigbaren oder befestigten Aufnahmetopf (12),
wobei der Aufnahmetopf (12) zumindest einen der ersten Durchbrechung (15) zugeordneten ersten Topfabschnitt (18) für den Eingriff eines federbelasteten Fallenriegels (7) und einen der zweiten Durchbrechung (16) zugeordneten zweiten Topfabschnitt (19) für den Eingriff eines Schwenkriegels (8) aufweist,
wobei der Schwenkriegel (8) in der Verriegelungsposition vorzugsweise die Rückseite der Schließleiste (11) hintergreift,
dadurch gekennzeichnet,
dass in dem ersten, dem Fallenriegel (7) zugeordneten Topfabschnitt (18) zumindest eine einer Riegelspitze (7a) des Fallenriegels (7) zugewandte, vordere Topfinnenwand (21) zumindest bereichsweise derart schräg zur Mittelachse (M) des Topfes (12) orientiert ist, dass der Fallenriegel (7) bis zu einer ersten Eintauchtiefe berührungsfrei in den Topf eintaucht, welcher eine Freigabe des Schwenkriegels (8) ermöglicht, und dass der Fallenriegel (7) nach Erreichen einer zweiten Eintauchtiefe, die größer als die erste Eintauchtiefe ist, gegen die vordere Topfinnenwand (21) anliegt.

Closing part arrangement (2) for a locking unit (4) of a door lock, in particular for an additional locking of an espagnolette lock designed as an automatic lock,
with a locking bar (11) which has at least one first opening (15) and a second opening (16) for at least two locking elements (7, 8) of the locking unit (4) and
with at least one receptacle (12) that can be or is attached to the rear of the locking bar (11),
wherein the receiving pot (12) has at least one first pot section (18) assigned to the first opening (15) for engaging a spring-loaded latch bolt (7) and a second pot section (19) assigned to the second opening (16) for engaging a swivel bolt (8) ) having,
wherein the swivel bolt (8) in the locking position preferably engages behind the rear of the locking bar (11),
characterized,
that in the first pot section (18) assigned to the latch bolt (7) at least one front inner pot wall (21) facing a bolt tip (7a) of the latch bolt (7) is at least partially oriented at an angle to the central axis (M) of the pot (12) that the latch bolt (7) dips without contact into the pot up to a first immersion depth, which enables the swivel bolt (8) to be released, and that the latch bolt (7) after reaching a second immersion depth, which is greater than the first immersion depth, against the front inner wall of the pot (21) is in contact.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließteilanordnung für eine Verriegelungseinheit eines Türschlosses, insbesondere für eine Zusatzverriegelung eines als Automatikschloss ausgebildeten Treibstangenschlosses,
mit einer (an einer Türzarge bzw. einem Türrahmen befestigbaren) Schließleiste, die zumindest eine erste Durchbrechung und eine zweite Durchbrechung für zwei Verriegelungselemente, nämlich einen Fallenriegel einerseits und einen Schwenkriegel andererseits aufweist
und mit zumindest einem rückseitig an der Schließleiste befestigbaren oder befestigten Aufnahmetopf (in welchen die Verriegelungselemente im Zuge der Verriegelung eingreifen),
wobei der Aufnahmetopf zumindest einen der ersten Durchbrechung zugeordneten ersten Topfabschnitt für den Eingriff eines federbelasteten Fallenriegels und einen der zweiten Durchbrechung zugeordneten zweiten Topfabschnitt für den Eingriff eines Schwenkriegels aufweist,
wobei der Schwenkriegel in der Verriegelungsposition vorzugsweise die Rückseite der Schließleiste hintergreift, und zwar bevorzugt einen Steg der Schließleiste zwischen den beiden Durchbrechungen.The invention relates to a locking part arrangement for a locking unit of a door lock, in particular for an additional locking of an espagnolette lock designed as an automatic lock,
with a locking bar (which can be fastened to a door frame or a door frame), which has at least a first opening and a second opening for two locking elements, namely a latch bolt on the one hand and a swivel bolt on the other
and with at least one receptacle that can be or is fastened to the rear of the locking bar (in which the locking elements engage in the course of locking),
wherein the receiving pot has at least one first pot section assigned to the first opening for the engagement of a spring-loaded latch bolt and a second pot section assigned to the second opening for the engagement of a swivel bolt,
wherein the swivel bolt in the locking position preferably engages behind the rear side of the locking bar, specifically preferably a web of the locking bar between the two openings.

Eine solche Schließteilanordnung wird bevorzugt an einer Türzarge oder Türrahmen befestigt, während das Türschloss (mit seiner Verriegelungseinheit) an einem Türflügel/Türblatt befestigt wird. Bevorzugt handelt es sich bei dem Türschloss um ein Treibstangenschloss und folglich um eine Mehrfachverriegelung, die einerseits ein Zentralschloss und andererseits ein oder mehrere Zusatzverriegelungen bzw. Nebenverriegelungen aufweist. Besonders bevorzugt handelt es sich bei dem Treibstangenschloss um ein Automatikschloss, welches zumindest eine selbstverriegelnden (Neben-)Verriegelungseinheit aufweist, d. h. die Verriegelungselemente der Verriegelungseinheit (z. B. ein Fallenriegel einerseits und ein Schwenkriegel bzw. Schwenkhakenriegel andererseits) gelangen selbsttätig in die Verriegelungsstellung, wenn die Tür geschlossen wird. Die Selbstverriegelung kann magnetisch oder mechanisch ausgelöst werden.Such a locking part arrangement is preferably attached to a door frame or door frame, while the door lock (with its locking unit) is attached to a door leaf / door leaf. The door lock is preferably an espagnolette lock and consequently a multiple lock that has a central lock on the one hand and one or more additional locks or secondary locks on the other. The espagnolette lock is particularly preferably an automatic lock which has at least one self-locking (secondary) locking unit, i. H. the locking elements of the locking unit (e.g. a latch bolt on the one hand and a swivel bolt or swivel hook bolt on the other hand) automatically move into the locking position when the door is closed. The self-locking can be triggered magnetically or mechanically.

Die an der Türzarge befestigte Schließteilanordnung besteht aus der Schließleiste einerseits und dem rückseitig an der Schließleiste befestigten Aufnahmetopf, wobei ein einzelner Aufnahmetopf oder alternativ auch mehrere Aufnahmetöpfe befestigt sein können. Bei der Schließleiste selbst handelt es sich in der Regel um ein Blechteil, das als Flachblech oder auch als Winkelblech mit L-förmigem oder U-förmigem Querschnitt ausgebildet sein kann. Die Schließteilanordnung ist dabei für ein Schloss eingerichtet, das als Verriegelungselemente einerseits einen Fallenriegel und andererseits einen Schwenkriegel (in ein und derselben Verriegelungseinheit) aufweist. Bei dem Fallenriegel handelt es sich um ein federbelastetes Verriegelungselement mit zusätzlicher Fallenfunktion, d. h. der Fallenriegel weist eine Riegelspitze und eine davon abfallende, abgeschrägte Betätigungskante auf und er ist mit einer Fallenfeder in Richtung einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung belastet. Der Fallenriegel lässt sich aus einer vollständig ausgefahren Verriegelungsstellung (bei geschlossener Tür) oder einer teilausgefahrenen Entriegelungsstellung (bei offenstehender Tür) in eine (vollständig) eingefahrene Öffnungsstellung zurückziehen, wobei der Fallenriegel in der teilausgefahrenen Entriegelungsstellung um ein gewisses Maß (ein Entriegelungsmaß) über das Schlossgehäuse oder über den Stulp hinaus vorkragt. Im Zuge des Schließens der Tür kommt der Fallenriegel mit seiner Betätigungskante mit der Schließleiste in Kontakt und wird in das Schlossgehäuse zurückgedrückt. Sobald die Tür geschlossen ist, wird der Fallenriegel durch die entsprechende Durchbrechung in der Schließleiste in den Aufnahmetopf vorgedrückt. Zusätzlich ist in der Verriegelungseinheit ein Schwenkriegel als zweites Verriegelungselement vorgesehen, welches ebenfalls bei geschlossener Tür vollständig in die Verriegelungsstellung ausgeschenkt wird. Dazu ist die Schlossmechanik derart eingerichtet, dass der Schwenkriegel bei in Schließstellung gelangendem Türflügel erst dann bzw. nur dann in die vollständig ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführt wird, wenn bzw. sobald der Fallenriegel eine teilausgefahrene Grenzstellung erreicht hat bzw. überfährt, in der der Fallenriegel um ein Grenzmaß (von z. B. 12 mm oder 13 mm) vorkragt, wobei dieses Grenzmaß größer ist als das Entriegelungsmaß (von z. B. 10 mm) in der Entriegelungsstellung beträgt und welches außerdem kleiner als das Verriegelungsmaß (z. B. etwa 20 mm) ist, welches der Fallenriegel in der ausgefahrenen Verriegelungsstellung einnimmt. Die beiden Verriegelungselemente fahren nach entsprechender Auslösung bei geschlossener Tür in ihre Verriegelungspositionen, jedoch in der Regel nicht simultan, sondern bevorzugt zeitversetzt, sodass der Schwenkhakenriegel erst dann ausgefahren wird, wenn der Fallenriegel bereits um ein bestimmtes Maß in die Schließleiste eingetaucht ist, sodass über den Fallenriegel nicht nur eine Verriegelung, sondern auch eine Vorzentrierung der Tür erfolgt und damit der Schwenkhakenriegel zuverlässig in den Bereich der Schließleiste eintauchen und die Schließleiste oder ein daran oder darin angeordnetes Element hintergreifen kann. Ein solches Türschloss mit Fallenriegel einerseits und Schwenkhakenriegel andererseits zeichnet sich durch ein besonders hohes Maß an Sicherheit bei gleichzeitiger Automatikfunktion aus.The locking part arrangement attached to the door frame consists of the locking strip on the one hand and the receiving pot attached to the rear of the locking strip, it being possible for a single receiving pot or, alternatively, several receiving cups to be attached. The locking bar itself is usually a sheet metal part which can be designed as a flat sheet or as an angle sheet with an L-shaped or U-shaped cross-section. The locking part arrangement is set up for a lock which has as locking elements on the one hand a latch bolt and on the other hand a swivel bolt (in one and the same locking unit). The latch bolt is a spring-loaded locking element with an additional latch function, i. H. the latch bolt has a bolt tip and a sloping actuating edge sloping therefrom and it is loaded with a latch spring in the direction of an extended locking position. The latchbolt can be withdrawn from a fully extended locking position (with the door closed) or a partially extended unlocking position (with the door open) into a (fully) retracted opening position, with the latchbolt in the partially extended unlocking position by a certain amount (an unlocking dimension) over the lock housing or protrudes beyond the faceplate. In the course of closing the door, the latch bolt comes into contact with its actuating edge with the locking bar and is pushed back into the lock housing. As soon as the door is closed, the latch bolt is pushed forward into the receptacle through the corresponding opening in the striker. In addition, a swivel bolt is provided as a second locking element in the locking unit, which is also fully swung out into the locking position when the door is closed. For this purpose, the lock mechanism is set up in such a way that, when the door leaf is in the closed position, the swivel bolt is only transferred into the fully swiveled-out locking position when or as soon as the latch bolt has reached or passes a partially extended limit position in which the latch bolt by a Limit dimension (of e.g. 12 mm or 13 mm) protrudes, this limit dimension being greater than the unlocking dimension (of e.g. 10 mm) in the unlocking position and which is also smaller than the locking dimension (e.g. about 20 mm) is which the latch bolt assumes in the extended locking position. When the door is closed, the two locking elements move into their locking positions when the door is closed, but usually not simultaneously, but preferably with a time delay, so that the hook bolt is only extended when the latch bolt has already dipped a certain amount into the striker, so that the Latch bolt not only locks the door but also pre-centering the door so that the swivel hook bolt can reliably dip into the area of the locking bar and engage behind the locking bar or an element arranged thereon or in it. Such a door lock with a latch bolt on the one hand and a swivel hook bolt on the other hand is characterized by a particularly high level of security with a simultaneous automatic function.

Eine Verriegelungseinheit bzw. ein Automatikschloss dieser Art ist z. B. aus der DE 10 2017 105 125 A1 bekannt und die Erfindung betrifft insbesondere eine Schließteilanordnung, die für eine solche Verriegelungseinheit einsetzbar ist. A locking unit or an automatic lock of this type is z. B. from the DE 10 2017 105 125 A1 known and the invention relates in particular to a locking part arrangement which can be used for such a locking unit.

Die in der Praxis für ein solches Automatikschloss einsetzbaren Schließteilanordnungen haben sich in der Praxis gut bewährt, sie sind jedoch weiterentwicklungsfähig. - Hier setzt die Erfindung ein.The locking part arrangements that can be used in practice for such an automatic lock have proven themselves well in practice, but they can be further developed. - This is where the invention comes in.

Eine Schließteilanordnung mit Schließleiste und Riegelaufnahmetopf, die z. B. für einen Schwenkriegel ausgebildet ist, ist z. B. aus der DE 10 2013 101 033 A1 bekannt. Der Topf setzt sich aus einem Außenteil und einem daran federbelastet angeordneten Innenteil zusammen, sodass ein gefedertes Riegelaufnahmeteil realisiert ist, das Fehljustierungen und insbesondere einen Verzug der Tür auffangen soll.A locking part arrangement with locking bar and bolt receiving pot, the z. B. is designed for a swivel bolt, z. B. from the DE 10 2013 101 033 A1 known. The pot is composed of an outer part and an inner part arranged thereon in a spring-loaded manner, so that a spring-loaded bolt receiving part is implemented, which is intended to absorb incorrect adjustments and, in particular, a distortion of the door.

Die DE 10 2018 118 388 A1 beschreibt eine Riegelaufnahmevorrichtung für einen Schwenkriegel, bei der an der Schließleiste eine Sperrplatte beweglich befestigt ist, die entlang der Längsrichtung der Schließleiste verschiebbar ist, wobei die Sperrplatte schwerkraftbedingt in eine die Durchtrittsöffnung teilabdeckende untere Grundstellung bewegbar ist, wobei im Zuge des Einschwenkens des Schwenkhakenriegels die Sperrplatte durch den Schwenkhakenriegel aus der Grundstellung anhebbar ist. Dadurch soll die Manipulationssicherheit und folglich die Einbruchssicherheit erhöht werden.The DE 10 2018 118 388 A1 describes a bolt receiving device for a swivel bolt, in which a locking plate is movably attached to the locking bar, which is displaceable along the longitudinal direction of the locking bar, wherein the locking plate is movable due to gravity into a lower basic position partially covering the passage opening, the locking plate in the course of the pivoting of the hook bolt can be raised from the basic position by the hook bolt. This is intended to increase the security against manipulation and consequently the security against break-ins.

In der DE 20 2016 104 078 U1 wird eine Schließblechanordnung für eine Zusatzverriegelung eines Treibstangenschloss beschrieben, welches insbesondere der Befestigung in einer taschenartigen Ausnehmung einer Holzzarge dient und welches einerseits eine Befestigungsplatte und andererseits ein an der Befestigungsplatte lösbar befestigtes Schließteil aufweist. Das Schließteil ist rückseitig mit einem Riegelaufnahmetopf versehen, der vorzugsweise einstückig an das Schließteil angeformt ist. Je nach Verwendung für einen bestimmten Riegeltyp kann der Riegelaufnahmetopf einen sich zum Boden hin verjüngende Querschnitt aufweisen, um die Montage des Schließteils in einer entsprechenden Ausnehmung der Holzzarge zu vereinfachen.In the DE 20 2016 104 078 U1 a striking plate arrangement for an additional locking of an espagnolette lock is described, which is used in particular for fastening in a pocket-like recess of a wooden frame and which has on the one hand a fastening plate and on the other hand a locking part detachably attached to the fastening plate. The rear of the locking part is provided with a bolt receiving pot, which is preferably molded in one piece onto the locking part. Depending on the use for a certain type of bolt, the bolt receiving pot can have a cross section that tapers towards the bottom in order to simplify the assembly of the locking part in a corresponding recess in the wooden frame.

Im Übrigen ist es bekannt, bei einem Riegelaufnahmetopf eine schräge Anschlagfläche für eine federbelastete Falle oder einen Riegel vorzusehen (vgl. DE 20 2006 015 221 U1 oder DE 80 30 997 U1 ).In addition, it is known to provide an inclined stop surface for a spring-loaded latch or bolt in a bolt receiving pot (cf. DE 20 2006 015 221 U1 or DE 80 30 997 U1 ).

Ausgehend von dem vorbekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schließteilanordnung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die sich insbesondere im Zusammenhang mit einem Automatikschloss durch eine verbesserte Funktionsweise auszeichnet.Proceeding from the known prior art, the invention is based on the object of creating a locking part arrangement of the type described at the outset, which is characterized in particular in connection with an automatic lock by an improved functionality.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Schließteilanordnung der eingangs beschriebenen Art, bei der der Aufnahmetopf einerseits einen ersten Topfabschnitt für den Fallenriegel und andererseits einen zweiten Topfabschnitt für den Schwenkriegel aufweist, dass in dem ersten Topfabschnitt (der dem Fallenriegel zugeordnet ist) zumindest eine der Riegelspitze des Fallenriegels zugewandte, vordere Topfinnenwand derart geformt ist und dabei (zumindest bereichsweise) derart schräg zur Mittelachse des Topfes orientiert ist, dass der Fallenriegel bis zu einer ersten Eintauchtiefe berührungsfrei in den Topf eingetaucht, wobei diese erste Eintauchtiefe des Fallenriegels eine Freigabe des Schwenkriegels ermöglicht bzw. auslöst und dass der Fallenriegel nach Erreichen einer zweiten Eintauchtiefe, die größer als die erste Eintauchtiefe ist, gegen die vordere Topfinnenwand anliegt bzw. zur Anlage kommt und folglich die Topfinnenwand berührt.To solve this problem, the invention teaches a generic locking part arrangement of the type described at the outset, in which the receiving pot has on the one hand a first pot section for the latch bolt and on the other hand a second pot section for the swivel bolt that in the first pot section (which is assigned to the latch bolt) at least a front inner wall of the pot facing the bolt tip of the latch bolt is shaped in such a way and is (at least in some areas) oriented obliquely to the central axis of the pot that the latch bolt is immersed in the pot without contact up to a first immersion depth, this first immersion depth of the latch bolt being a release of the Swivel bolt enables or triggers and that the latch bolt, after reaching a second immersion depth, which is greater than the first immersion depth, rests or comes to rest against the front inner wall of the pot and consequently touches the inner wall of the pot.

Dazu kann der Topf (in dem dem Fallenriegel zugeordneten ersten Topfabschnitt) einen sich in der Eintauchrichtung verjüngenden ersten Eintauchbereich bis zu einer ersten Topftiefe und einen sich daran anschließenden und sich ebenfalls verjüngenden, zweiten Eintauchbereich von der ersten Topftiefe bis zum Topfboden aufweisen, wobei der erste Eintauchbereich sich von einer Oberbreite an der Topfoberkante bis zu einer Zwischenbreite an der ersten Topftiefe um max. 30 % verjüngt, wobei der zweite Eintauchbereich sich von der Zwischenbreite an der ersten Topftiefe bis zu der Bodenbreite am Topfboden um mindestens 50 % verjüngt, sodass der Fallenriegel bis zu einer ersten Eintauchtiefe im ersten Eintauchbereich (vor Erreichen der ersten Topftiefe) berührungsfrei in den Topf eingetaucht, welche eine Freigabe des Schwenkriegels ermöglicht und dass der Fallenriegel im zweiten Topfbereich einer zweiten Eintauchtiefe (die größer als die erste Eintauchtiefe ist) gegen die Topfinnenwand zur Anlage kommt und folglich die Topfinnenwand berührt. Die Vorderwand bzw. Topfinnenwand ist folglich schräg orientiert, und zwar bevorzugt in zwei unterschiedlichen Bereichen, d. h. zunächst ein oberer Bereich ohne oder mit einer verhältnismäßig flachen Steigung und daran anschließend ein unterer Bereich mit einer stärkeren Steigung bzw. stärkeren Neigung, d. h. im tieferen Bereich des Topfes verjüngt sich der Topf stärker, sodass es dort zu einer Anlage des Riegels gegen die Topfwand bzw. die Vorderwand kommt. Dabei beziehen sich die Oberbreite, die Zwischenbreite und die Bodenbreite jeweils auf den Abstand der Vorderwand zur Mittelachse des Topfes, d. h. es kommt in erster Linie auf den sich verändernden Abstand der Vorderwand zu der Mittelachse an. Bevorzugt ist jedoch auch die der Vorderwand gegenüberliegende Rückwand in der gleichen Weise ausgebildet, sodass sich Oberbreite, Zwischenbreite und Bodenbreite auch auf den Abstand zwischen der Vorderwand und der Rückwand in diesem ersten Topfabschnitt beziehen können. Die erste Topftiefe kann dabei 40 % bis 60 % der Gesamttiefe betragen, z. B. 7 mm bis 15 mm. Die Vorderwand und gegebenenfalls die Rückwand können im ersten Eintauchbereich eine geringere Neigung gegen die Mittelachse als im zweiten Eintauchbereich aufweisen.For this purpose, the pot (in the first pot section assigned to the latch bolt) can have a first immersion area tapering in the direction of immersion up to a first pot depth and an adjoining and also tapering second immersion area from the first pot depth to the pot bottom, the first The immersion area tapers from an upper width at the top edge of the pot to an intermediate width at the first pot depth by a maximum of 30%, with the second immersion area tapering by at least 50% from the intermediate width at the first pot depth to the bottom width at the bottom of the pot, so that the latch bolt Immersed in the pot without contact up to a first immersion depth in the first immersion area (before reaching the first pot depth), which enables the swivel bolt to be released and that the latch bolt in the second pot area of a second immersion depth (which is greater than the first immersion depth) against the inner wall of the pot Investment comes and consequently touches the inner wall of the pot. The front wall or inner wall of the pot is consequently oriented obliquely, preferably in two different areas, ie first an upper area with no or with a relatively flat slope and then a lower area with a steeper slope or steeper slope, ie in the lower area of the Pot tapers the pot more so that there is a contact of the bolt against the pot wall or the front wall. The top width, the intermediate width and the bottom width each relate to the distance between the front wall and the central axis of the pot, ie the changing distance between the front wall and the central axis is primarily important. Preferably, however, the rear wall opposite the front wall is also designed in the same way, so that the top width, intermediate width and bottom width also relate to the distance between the front wall and the rear wall can relate to this first pot section. The first pot depth can be 40% to 60% of the total depth, e.g. B. 7 mm to 15 mm. The front wall and optionally the rear wall can have a lower inclination towards the central axis in the first immersion area than in the second immersion area.

Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, dass bei einem Automatikschloss mit Fallenriegel einerseits und Schwenkriegel andererseits der Funktion des Fallenriegels besondere Bedeutung zukommt, denn erst wenn der Fallenriegel um ein bestimmtes Grenzmaß von z. B. 12 mm bis 13 mm gegenüber dem Schlossgehäuse bzw. dem Schlossstulp vorkragt, fährt auch der Schwenkriegel aus, der für eine besonders sichere Verriegelung der Tür sorgt. Durch die Kombination mit dem Fallenriegel ist jedoch sichergestellt, dass der Schwenkhakenriegel erst dann ausfahren kann, wenn sichergestellt ist, dass sich die Tür tatsächlich in der Verriegelungsposition befindet und der Fallenriegel um ein gewisses Maß in die entsprechende Durchbrechung der Schließleiste eingefahren ist. Bevorzugt ist der Fallenriegel in dieser zum Grenzmaß ausgefahrenen Stellung bereits rückdrückgesichert.The invention is based on the knowledge that in an automatic lock with latch bolt on the one hand and swivel bolt on the other hand, the function of the latch bolt is of particular importance, because only when the latch bolt by a certain limit of z. B. protrudes 12 mm to 13 mm relative to the lock housing or the lock faceplate, the swivel bolt also extends, which ensures a particularly secure locking of the door. However, the combination with the latch bolt ensures that the swivel hook bolt can only extend when it is ensured that the door is actually in the locking position and the latch bolt has retracted a certain amount into the corresponding opening in the locking bar. The latch bolt is preferably already secured against being pushed back in this position, which has been extended to the limit dimension.

Um eine einwandfreie Funktion des Fallenriegels und damit auch des Schwenkriegels zu gewährleisten, wird die Durchbrechung in der Schließleiste und auch die Innendimension des Aufnahmetopfes so groß gewählt, dass der Fallenriegel mit ausreichend Spiel sowohl die Durchbrechung durchtreten als auch in den gesamten Aufnahmetopf eingreifen kann, sodass beim Stand der Technik die Auslösesicherheit im Vordergrund steht. Erfindungsgemäß bleibt die hohe Auslösesicherheit erhalten. Der Fallenriegel liegt mit seiner Riegelspitze durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Topfes gegen die Topfinnenwand an, und zwar gegen eine speziell dafür vorgesehene Topfschräge, die jedoch so tief innerhalb des Topfes angeordnet ist, dass zunächst das Einfahren des Fallenriegels über das für die Auslösung des Schwenkhakenriegels erforderliche Grenzmaß hinaus sichergestellt ist. So zeichnet sich der erfindungsgemäße Topf bzw. der relevante Topfabschnitt für den Fallenriegel dadurch aus, dass in dem oberen Bereich eine ausreichende Breite für ein hohes Maß an Auslösesicherheit zur Verfügung steht. In dem unteren Bereich ist der Topf jedoch stark verjüngt bzw. es ist zumindest eine schräge Innenwand vorgesehen, gegen die der Fallenriegel mit seiner Riegelspitze zur Anlage kommt. Dadurch wird auch erreicht, dass der Fallenriegel durch den Kontakt mit dem Topf die Tür einwandfrei in die Verriegelungsposition zieht, und zwar auch gegen einen gewissen Druck einer Türdichtung, sodass über die erfindungsgemäße Ausgestaltung auch ein hohes Maß an Dichtigkeit erreicht wird.In order to ensure proper functioning of the latch bolt and thus also the swivel bolt, the opening in the locking bar and the inner dimension of the receptacle are selected to be so large that the latch bolt can both pass through the opening and engage in the entire receptacle with sufficient play In the prior art, the focus is on the safety of triggering. According to the invention, the high reliability of triggering is retained. Due to the inventive design of the pot, the latch bolt rests with its bolt tip against the inner wall of the pot, namely against a specially provided pot bevel, which, however, is arranged so deep within the pot that the latch bolt is first retracted via the required for triggering the swivel hook bolt Limit dimension is also ensured. Thus, the pot according to the invention or the relevant pot section for the latch bolt is characterized in that a sufficient width is available in the upper area for a high degree of security against triggering. In the lower area, however, the pot is strongly tapered or at least one inclined inner wall is provided against which the latch bolt comes to rest with its bolt tip. This also ensures that the latch bolt pulls the door perfectly into the locking position through contact with the pot, even against a certain pressure of a door seal, so that a high degree of tightness is achieved via the design according to the invention.

Von besonderer Bedeutung ist zudem, dass die Einbruchsicherheit und Manipulationssicherheit nicht beeinträchtigt wird, und zwar selbst dann nicht, wenn der Fallenriegel durch die erfindungsgemäß vorgesehene Schräge bzw. Aufdickung innerhalb des Topfes nicht vollständig ausgefahren wird. Denn die erfindungsgemäße Schließteilanordnung wird besonders bevorzugt bei einem Automatikschloss eingesetzt, bei dem der Fallenriegel bereits nach Überschreiten des Grenzmaßes von z. B. 12 mm bis 13 mm rückdrückgesichert ist, sodass ein Zurückdrücken des Fallenriegels auch dann zuverlässig vermieden wird, wenn der Fallenriegel nicht vollständig ausgefahren wird. Im Übrigen kommt dem Fallenriegel vor allem in Kombination mit dem Schwenkhakenriegel Bedeutung zu, sodass über die Kombination ein hohes Maß an Sicherheit realisiert wird.It is also of particular importance that the security against break-ins and manipulation is not impaired, even if the latch bolt is not fully extended due to the incline or thickening provided according to the invention within the pot. Because the locking part arrangement according to the invention is particularly preferably used in an automatic lock in which the latch bolt after exceeding the limit of z. B. 12 mm to 13 mm is backpressure secured, so that a pushing back of the latch bolt is reliably avoided even if the latch bolt is not fully extended. Incidentally, the latch bolt is particularly important in combination with the swivel hook bolt, so that a high level of security is achieved through the combination.

Die beschriebene Ausgestaltung des Topfes bzw. der Topfinnenwände und des Topfinnendurchmessers bezieht sich erfindungsgemäß auf den ersten Topfabschnitt, welcher dem Fallenriegel zugeordnet ist. Wie beschrieben weist der Topf darüber hinaus einen zweiten Topfabschnitt auf, in den der Schwenkriegel eingreift. Dieser Topfabschnitt muss nicht modifiziert werden, d. h. die Topfgeometrie im Bereich dieses zweiten Topfabschnittes kann unverändert aus dem Stand der Technik übernommen werden.According to the invention, the described configuration of the pot or the inner walls of the pot and the inner diameter of the pot relates to the first pot section which is assigned to the latch bolt. As described, the pot also has a second pot section into which the swivel bolt engages. This pot section does not need to be modified; H. the pot geometry in the area of this second pot section can be adopted unchanged from the prior art.

Optional besteht auch die Möglichkeit, dass die Schließleiste zusätzlich eine dritte Durchbrechung und der Aufnahmetopf zusätzlich einen dritten Topfabschnitt für den Eingriff eines weiteren Riegels aufweist, wobei der zweite Topfabschnitt für den Schwenkriegel zwischen dem ersten Topfabschnitt und dem dritten Topfabschnitt liegt. Damit kann in grundsätzlich bekannter Weise eine Schließleiste mit Riegelaufnahmetopf zur Verfügung gestellt werden, die für drei Verriegelungselemente eingerichtet ist und die zudem universell einsetzbar ist. So kann ein und dieselbe Schließleiste z. B. für ein Automatikschloss mit Fallenriegel einerseits und Schwenkriegel andererseits verwendet werden. Die gleiche Schließteilanordnung kann jedoch auch für eine manuell oder motorisch betätigbare Verriegelungseinheit mit zwei Bolzenriegel und einem dazwischen angeordneten Schwenkriegel verwendet werden oder auch für eine Verriegelungseinheit mit lediglich einem oder zwei Bolzenriegeln oder lediglich einem Schwenkriegel oder einem Fallenriegel. Erfindungsgemäß kommt jedoch dem Einsatz des Schließteils für ein Automatikschloss mit Fallenriegel einerseits und Schwenkhakenriegel andererseits besondere Bedeutung zu.Optionally, there is also the possibility that the locking bar additionally has a third opening and the receiving pot additionally has a third pot section for the engagement of a further bolt, the second pot section for the swivel bolt being between the first pot section and the third pot section. In this way, a locking bar with a bolt receiving pot can be made available in a basically known manner, which is set up for three locking elements and which can also be used universally. So one and the same locking bar z. B. can be used for an automatic lock with latch bolt on the one hand and swing bolt on the other. The same locking part arrangement can, however, also be used for a manually or motor-operated locking unit with two bolt bolts and a swivel bolt arranged between them or also for a locking unit with only one or two bolt bolts or just one swivel bolt or a latch bolt. According to the invention, however, the use of the locking part for an automatic lock with latch bolt on the one hand and swivel hook bolt on the other hand is of particular importance.

Besonders bevorzugt ist der rückseitig an der Schließleiste befestigte Topf einstückig mit erstem Topfabschnitt und zweitem Topfabschnitt sowie gegebenenfalls drittem Topfabschnitt ausgebildet, d. h. es ist ein einheitlicher Topf realisiert, der lediglich mehrere übereinander angeordnete Topfabschnitte aufweist, wobei zwischen den Topfabschnitten gegebenenfalls eine Trennwand vorgesehen sein kann. Besonders bevorzugt ist jedoch zwischen dem ersten Topfabschnitt und dem zweiten Topfabschnitt keine Trennwand realisiert, sodass der erste Topfabschnitt unmittelbar in den zweiten Topfabschnitt übergeht, wobei sich jedoch die Wandgeometrie in dem ersten Topfabschnitt von der Wandgeometrie im zweiten Topfabschnitt unterscheidet. Alternativ kann jedoch auch ein Topf eingesetzt werden, bei dem die einzelnen Topfabschnitte von mehreren separaten Töpfen gebildet werden, d. h. es werden rückseitig an der Schließleiste mit den mehreren Durchbrechungen mehrere Einzeltöpfe befestigt, welche die genannten Topfabschnitte bilden.Particularly preferably, the pot attached to the rear of the locking bar is designed in one piece with the first pot section and the second pot section and, if appropriate, the third pot section, ie a uniform pot is realized which only has a plurality of pot sections arranged one above the other, it being possible for a partition to be provided between the pot sections. Particularly preferably, however, no partition is implemented between the first pot section and the second pot section, so that the first pot section merges directly into the second pot section, although the wall geometry in the first pot section differs from the wall geometry in the second pot section. Alternatively, however, a pot can also be used in which the individual pot sections are formed by several separate pots, ie several individual pots are attached to the rear of the closing strip with the several openings, which form said pot sections.

Bevorzugt ist der Aufnahmetopf als separates Bauteil gefertigt, welches rückseitig an der Schließleiste befestigt ist, z. B. mittels Schraubverbindungen, Nietverbindungen, Clips- oder Klemmverbindungen oder dergleichen. Optional besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Aufnahmetopf einstückig mit der Schließleiste zu fertigen. Besonders bevorzugt ist die Schließleiste als Blechteil ausgebildet, z. B. als Flachblech oder als Winkelblech mit U-förmigem oder L-förmigem Querschnitt. Der rückseitig daran mit Schrauben, Nieten oder dergleichen befestigte Topf kann aus Metall gefertigt sein, z. B. als Druckgussteil. Alternativ kann der Topf auch aus Kunststoff gefertigt sein.Preferably, the receptacle is made as a separate component which is attached to the rear of the locking bar, for. B. by means of screw connections, rivet connections, clip or clamp connections or the like. However, there is also the option of manufacturing the receptacle in one piece with the locking bar. Particularly preferably, the locking bar is designed as a sheet metal part, for. B. as a flat sheet or as an angle sheet with a U-shaped or L-shaped cross-section. The back attached to it with screws, rivets or the like pot can be made of metal, for. B. as a die-cast part. Alternatively, the pot can also be made of plastic.

Gegenstand der Erfindung ist auch der erfindungsgemäße Aufnahmetopf für eine solche Schließteilanordnung, d. h. der beschriebene Aufnahmetopf wird auch selbstständig unter Schutz gestellt und er kann mit einer grundsätzlich bekannten Schließleiste kombiniert werden.The invention also relates to the receptacle according to the invention for such a closing part arrangement, d. H. the receiving pot described is also independently placed under protection and it can be combined with a basically known locking bar.

Schließlich betrifft die Erfindung auch eine Schließanlage für eine Tür mit einer Schließteilanordnung der beschriebenen Art und mit einem Treibstangenschloss, das einerseits ein Zentralschloss und andererseits zumindest eine Zusatzverriegelung aufweist, wobei die Zusatzverriegelung einerseits einen Fallenriegel und andererseits einen Schwenkriegel aufweist. Besonders bevorzugt kann es sich um eine Schließanlage mit einem Automatikschloss und folglich mit zumindest einer selbstverriegelnden Zusatzverriegelung handeln, die z. B. in der DE 10 2017 105 125 A1 beschrieben ist.Finally, the invention also relates to a locking system for a door with a locking part arrangement of the type described and with an espagnolette lock that has a central lock on the one hand and at least one additional lock on the other hand, the additional lock having a latch bolt on the one hand and a swivel bolt on the other. Particularly preferably, it can be a locking system with an automatic lock and consequently with at least one self-locking additional lock that z. B. in the DE 10 2017 105 125 A1 is described.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben, die jedoch lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellen. Es zeigen:

1 eine Verriegelungsanlage mit einem Treibstangenschloss und einer Schließteilanordnung,
2 eine Zusatzverriegelung des Treibstangenschlosses nach 1,
3 ein erfindungsgemäßer Aufnahmetopf einer Schließteilanordnung in einer perspektivischen Darstellung,
4A bis 4E jeweils einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Schließteilanordnung mit einem Fallenriegel in unterschiedlichen Funktionsstellungen,
5A bis 5E eine Schließteilanordnung aus dem Stand der Technik mit jeweils unterschiedlichen Funktionsstellungen des Fallenriegels im Vergleich zu 4A bis 4E.

The invention is described in more detail below with reference to drawings, which, however, only represent an exemplary embodiment. Show it:

1 a locking system with an espagnolette lock and a locking part arrangement,
2 an additional lock of the espagnolette lock 1 ,
3 a receptacle according to the invention of a locking part arrangement in a perspective view,
4A to 4E each a cross section through a striker arrangement according to the invention with a latch bolt in different functional positions,
5A to 5E a locking part arrangement from the prior art, each with different functional positions of the latch bolt compared to 4A to 4E .

In 1 ist ein Treibstangenschloss 1 mit Mehrfachverriegelung in der Ausführungsform als selbstverriegelndes Automatikschloss dargestellt. 1 zeigt einerseits ein an einem Türflügel montierbares oder montiertes Treibstangenschloss 1 und andererseits eine Schließteilanordnung 2, die an einem Türrahmen bzw. einer Türzarge befestigt wird oder befestigt ist. Das Treibstangenschloss 1 weist mehrere Verriegelungseinheiten auf, und zwar einerseits ein Zentralschloss 3 und andererseits eine oder mehrere Zusatzverriegelungen 4, die rückseitig an einem (gemeinsamen) Schlossstulp 6 befestigt sind. Im Zuge einer Drückerbetätigung und/oder einer Schlüsselbetätigung wird einerseits das Zentralschloss 3 entriegelt und andererseits über die lediglich angedeuteten Treibstangen 25 auch die Zusatzverriegelungen 4. Die über die Treibstangen 25 betätigbaren Zusatzverriegelungen 4 weisen jeweils ein Schlossgehäuse 5 und zwei Verriegelungselemente auf, nämlich einerseits einen Fallenriegel 7 und andererseits einen Schwenkriegel 8. Einzelheiten sind beispielhaft in 2 dargestellt, und zwar in einer Entriegelungsstellung, z. B. bei geöffneter Tür. Der Fallenriegel 7 weist eine Riegelspitze 7a und eine abgeschrägte Betätigungskante 7b auf und er ist mit einer Fallenfeder 13 in Richtung einer ausgefahrenen Verriegelungsstellung belastet. In der in 2 dargestellten teilausgefahrenen Entriegelungsstellung ragt der Fallenriegel 7 um ein Entriegelungsmaß aus dem Schlossgehäuse oder über den Stulp 6 hervor. Dabei wird der Fallenriegel 7 bzw. die Schlosskette 14 der Zusatzverriegelung von einem Sperrelement 9 in der dargestellten Entriegelungsposition gehalten. Zusätzlich zu dem Fallenriegel 7 ist der Schwenkriegel 8 vorgesehen, der in dieser Entriegelungsposition eingefahren ist. Wird nun die Tür ausgehend von der in 2 dargestellten Entriegelungsstellung geschlossen, wird zunächst der Fallenriegel 7 durch die Berührung mit dem rahmenseitigen Schließteil 2 zurückgedrückt und sobald die Tür vollständig geschlossen ist, fährt der Fallenriegel 7 durch die Federbelastung wieder aus. In dieser Position wird das Sperrelement 9 zum selbsttätigen Verriegeln der Verriegelungseinheit derart betätigt, dass der Fallenriegel 7 oder die Schlosskette 14 freigegeben wird, sodass der Fallenriegel 7 selbsttätig in die ausgefahrene Verriegelungsstellung überführt wird. Auch der Schwenkriegel 8 wird in die Verriegelungsposition überführt, jedoch zeitversetzt, denn bei dem Automatikschloss ist vorgesehen, dass der Schwenkriegel 8 bei in Schließstellung gelangendem Türflügel erst dann in die ausgeschwenkte Verriegelungsstellung überführt wird, wenn der Fallenriegel 7 eine teilausgefahrene Grenzstellung erreicht oder überfährt, in welcher der Fallenriegel 7 um ein Grenzmaß aus dem Schlossgehäuse 5 oder über den Stulp 6 vorkragt, welches größer als das Entriegelungsmaß in der Entriegelungsstellung ist. Die Selbstverriegelung wird in dem dargestellten Ausführungsbeispiel magnetisch ausgelöst, indem das Sperrelement 9 durch einen rahmenseitig angeordneten Magneten 10 betätigt wird. Alternativ kann jedoch auch eine grundsätzlich bekannte mechanische Auslösung der Selbstverriegelung erfolgen. Bei dem in 2 dargestellten Schloss handelt es sich beispielhaft um eine Ausführungsform, die z. B. in der DE 10 2017 105 125 A1 beschrieben ist.In 1 is an espagnolette lock 1 shown with multi-point locking in the embodiment as a self-locking automatic lock. 1 shows, on the one hand, an espagnolette lock that can be or is mounted on a door leaf 1 and on the other hand a locking member assembly 2 that is attached or is attached to a door frame or a door frame. The espagnolette lock 1 has several locking units, on the one hand a central lock 3 and on the other hand one or more additional locks 4th on the back of a (common) lock faceplate 6th are attached. In the course of actuating the handle and / or actuating the key, on the one hand the central lock 3 unlocked and on the other hand via the merely indicated connecting rods 25th also the additional locks 4th . The one about the connecting rods 25th actuatable additional locks 4th each have a lock housing 5 and two locking elements, namely on the one hand a latch bolt 7th and on the other hand a swivel bolt 8th . Details are exemplified in 2 shown, namely in an unlocked position, for. B. with the door open. The latch bolt 7th has a bolt tip 7a and a bevelled actuating edge 7b up and he's with a trap feather 13th loaded towards an extended locking position. In the in 2 The latch bolt protrudes in the partially extended unlocking position shown 7th by an unlocking dimension from the lock housing or via the faceplate 6th emerged. This is where the latch bolt 7th or the lock chain 14th the additional locking from a locking element 9 held in the unlocked position shown. In addition to the latch bolt 7th is the swing bolt 8th provided, which is retracted in this unlocked position. If the door is now starting from the in 2 unlocked position shown closed, the latch bolt is first 7th by contact with the locking part on the frame side 2 pushed back and as soon as the door is completely closed, the latch bolt moves 7th through the Spring load off again. The locking element is in this position 9 for the automatic locking of the locking unit actuated in such a way that the latch bolt 7th or the lock chain 14th is released so that the latchbolt 7th is automatically transferred into the extended locking position. Also the swivel bolt 8th is transferred to the locking position, but with a time delay, because the automatic lock provides that the swivel bolt 8th when the door leaf is in the closed position, it is only transferred into the swiveled-out locking position when the latch bolt 7th reaches or passes a partially extended limit position in which the latch bolt 7th around a limit dimension from the lock housing 5 or over the faceplate 6th protrudes, which is greater than the unlocking dimension in the unlocking position. The self-locking is triggered magnetically in the illustrated embodiment by the locking element 9 by a magnet arranged on the frame side 10 is operated. Alternatively, however, a fundamentally known mechanical triggering of the self-locking can also take place. The in 2 illustrated lock is an example of an embodiment that z. B. in the DE 10 2017 105 125 A1 is described.

Die Erfindung betrifft insbesondere die in den 1 und 2 lediglich angedeutete Schließteilanordnung 2, die rahmenseitig befestigt ist und die bevorzugt für ein solches Automatikschloss eingerichtet ist.The invention relates in particular to those in 1 and 2 only indicated locking part arrangement 2 , which is attached to the frame and which is preferably set up for such an automatic lock.

Eine solche Schließteilanordnung 2 besteht in grundsätzlich bekannter Weise aus einer Schließleiste 11 einerseits und einem rückseitig an der Schließleiste befestigten Aufnahmetopf 12 andererseits. Dabei können für die einzelnen Verriegelungen eines Treibstangenschlosses jeweils separate Schließteilanordnungen 2 verwendet und rahmenseitig befestigt werden. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, eine durchgehende Schließleiste für das gesamte Treibstangenschloss einzusetzen. Die Schließleiste 11 weist im Bereich der Zusatzverriegelung 4 zumindest eine erste Durchbrechung 15 und eine zweite Durchbrechung 16 für die Verriegelungselemente 7, 8, nämlich den Fallenriegel 7 einerseits und den Schwenkriegel 8 andererseits auf. Außerdem weist die Schließleiste im Ausführungsbeispiel eine dritte Durchbrechung 17 für ein weiteres Verriegelungselement auf, z. B. für einen Bolzenriegel. Der Aufnahmetopf 12 weist zu den einzelnen Durchbrechungen 15, 16, 17 korrespondierende Topfabschnitte auf, d. h. zumindest einen ersten Topfabschnitt 18 und zumindest einen zweiten Topfabschnitt 19 sowie optional auch einen dritten Topfabschnitt 20. Der erste Topfabschnitt 18 ist der ersten Durchbrechung 15 zugeordnet und für den Eingriff des federbelasteten Fallenriegels 7 bestimmt. Such a locking part arrangement 2 consists in a basically known manner of a locking bar 11 on the one hand and a receptacle attached to the back of the locking bar 12th on the other hand. Separate locking part arrangements can be used for the individual locks of an espagnolette lock 2 used and fixed on the frame side. However, it is also possible to use a continuous locking bar for the entire espagnolette lock. The locking bar 11 points in the area of the additional locking 4th at least a first breakthrough 15th and a second breakthrough 16 for the locking elements 7th , 8th , namely the latch bolt 7th one hand and the swivel bolt 8th on the other hand. In addition, the locking bar in the exemplary embodiment has a third opening 17th for a further locking element, e.g. B. for a bolt bolt. The receiving pot 12th points to the individual openings 15th , 16 , 17th Corresponding pot sections, ie at least a first pot section 18th and at least one second pot section 19th and optionally also a third pot section 20th . The first pot section 18th is the first breakthrough 15th assigned and for the engagement of the spring-loaded latch bolt 7th certainly.

Der zweite Topfabschnitt 19 ist der zweiten Durchbrechung 16 zugeordnet und für den Eingriff des Schwenkriegels 8 bestimmt. Dabei hintergreift der Schwenkriegel 8 in der Verriegelungsposition die Rückseite der Schließleiste 11. Dabei befasst sich die Erfindung in besonderem Maße mit der Ausgestaltung des ersten Topfabschnittes 18, der für den Eingriff des Fallenriegels 7 speziell ausgebildet ist. Dieses ergibt sich aus 3 sowie aus einer vergleichenden Betrachtung der 4A bis 4E einerseits und den 5A bis 5E andererseits, wobei die 5A bis 5E eine aus dem Stand der Technik bekannte Anordnung zeigen.The second pot section 19th is the second breakthrough 16 assigned and for the engagement of the swivel lock 8th certainly. The swivel bolt engages behind 8th in the locked position, the back of the locking bar 11 . The invention is particularly concerned with the design of the first pot section 18th , the one for engaging the latch bolt 7th is specially trained. This results from 3 as well as from a comparative consideration of the 4A to 4E on the one hand and the 5A to 5E on the other hand, the 5A to 5E show an arrangement known from the prior art.

Dabei zeigen die 4A bis 4E einerseits und 5A bis 5E andererseits jeweils die Schließteilanordnung 2 und den zugeordneten Fallenriegel 7 bei geschlossener Tür in unterschiedlichen Funktionsstellungen, d. h. mit unterschiedlichen Eintauchtiefen. In den 5A bis 5E ist erkennbar, dass der Fallenriegel 7 beim Stand der Technik in optimaler Montageposition einwandfrei und in der Regel ohne Wandberührung in den Topf 12 eintauchen kann. Dabei zeigt 5E (rechts) die Situation, in der der Fallenriegel 7 eines Automatikschlosses um das Grenzmaß hinaus ausgefahren ist und folglich soweit in den Aufnahmetopf 12 eintaucht, dass in dieser Funktionsstellung der Schwenkriegel 8 ausgelöst wird und damit ausschwenkt. Ab dieser Grenzstellung nach 5A ist der Fallenriegel 7 auch bereits rückdrückgesichert. Da ein Ausfahren bis zu dieser Grenzstellung für die automatische Auslösung des Schwenkriegels 8 von besonderer Bedeutung ist, ist der Aufnahmetopf 12 beim Stand der Technik so dimensioniert, dass ausreichend Spiel für ein einwandfreies Eintauchen ohne Wandberührung zur Verfügung steht. Insgesamt kann der Fallenriegel 7 beim Stand der Technik bei optimaler Montageposition berührungsfrei in den Topf eintauchen.They show 4A to 4E on the one hand and 5A to 5E on the other hand, the locking part arrangement in each case 2 and the associated latchbolt 7th with the door closed in different functional positions, ie with different immersion depths. In the 5A to 5E it can be seen that the latch bolt 7th in the state of the art in the best possible mounting position and usually without touching the wall in the pot 12th can immerse. It shows 5E (right) the situation in which the latch bolt 7th of an automatic lock is extended to the limit and consequently so far into the receptacle 12th immersed that in this functional position the swivel bolt 8th is triggered and thus swings out. From this limit position after 5A is the latch bolt 7th also already secured against being pushed back. There is an extension up to this limit position for the automatic release of the swivel bolt 8th is of particular importance is the receptacle 12th in the prior art, dimensioned so that sufficient play is available for perfect immersion without touching the wall. Overall, the latch bolt can 7th in the prior art, immerse contact-free in the pot in the optimal mounting position.

Demgegenüber zeigen die 4A bis 4E in Kombination mit 3 die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Aufnahmetopfes, bei dem insbesondere die der Riegelspitze 7a des Fallenriegels 7 zugewandte, vordere Topfinnenwand 21 in besonderem Maße an die Situation angepasst ist, wobei sich die Darstellung in den 4A bis 4E auf den dem Fallenriegel 7 zugeordneten ersten Topfabschnitt 18 bezieht. Die vordere Topfinnenwand 21 ist derart ausgestaltet, dass der Fallenriegel bis zu einer ersten Eintauchtiefe berührungsfrei in den Topf eintaucht, welcher eine Freigabe des Schwenkriegels 8 ermöglicht und dass der Fallenriegel 7 nach Erreichen einer zweiten Eintauchtiefe, die größer als die erste Eintauchtiefe ist, gegen die vordere Topfinnenwand 21 anliegt. Dazu ist die Topfinnenwand 21 im Ausführungsbeispiel schräg zur Mittelachse M des Topfes orientiert, sodass der Aufnahmetopf 12 einen sich in der Eintauchrichtung verjüngenden ersten Eintauchbereich bis zu einer ersten Topftiefe T1 und sich einen daran anschließenden und sich ebenfalls verjüngenden zweiten Eintauchbereich von der ersten Topftiefe T1 bis zum Topfboden T2 aufweist, sodass der Fallenriegel bis zu einer ersten Eintauchtiefe im ersten Eintauchbereich berührungsfrei in den Topf eintaucht und der Fallenriegel im zweiten Eintauchbereich ab einer zweiten Eintauchtiefe gegen die Topfinnenwand anliegt.In contrast, they show 4A to 4E in combination with 3 the inventive design of the receptacle, in which in particular that of the bolt tip 7a of the latch bolt 7th facing, front inner wall of the pot 21 is particularly adapted to the situation, the representation in the 4A to 4E on the latch bolt 7th associated first pot section 18th relates. The front inner wall of the pot 21 is designed in such a way that the latch bolt dips into the pot without contact up to a first immersion depth, which releases the swivel bolt 8th allows and that the latch bolt 7th after reaching a second immersion depth, which is greater than the first immersion depth, against the front inner wall of the pot 21 is applied. This is the inner wall of the pot 21 in the exemplary embodiment oriented obliquely to the central axis M of the pot, so that the receiving pot 12th a first immersion area tapering in the immersion direction up to a first pot depth T1 and itself has an adjoining and also tapering second immersion area from the first pot depth T1 to the pot bottom T2, so that the latch bolt dips into the pot without contact up to a first immersion depth in the first immersion area and the latch bolt in the second immersion area rests against the inner wall of the pot from a second immersion depth .

So zeigt 4E die Situation, bei der der Fallenriegel 7 in ausreichendem Maße für die Selbstverriegelung des Schwenkriegels ausgefahren ist und bis zu der in 4E dargestellten ersten Eintauchtiefe kann der Fallenriegel in jedem Fall berührungsfrei in den Topf eintauchen. Im weiteren Verlauf erreicht der Fallenriegel dann jedoch die in 4B dargestellte zweite Eintauchtiefe, bei welcher der Fallenriegel mit seiner Riegelspitze gegen die vordere Topfinnenwand 21 anliegt. Ein Vergleich zu der korrespondierenden 5B macht deutlich, dass damit eine Bewegung des Fallenriegels relativ zu dem Topf unterbunden wird.So shows 4E the situation where the latch bolt 7th is extended sufficiently for the self-locking of the swivel bolt and up to the in 4E The first immersion depth shown in the figure, the latch bolt can in any case immerse into the pot without contact. In the further course, the latch bolt then reaches the in 4B Second immersion depth shown, at which the latch bolt with its bolt tip against the front inner wall of the pot 21 is applied. A comparison to the corresponding one 5B makes it clear that a movement of the latch bolt relative to the pot is prevented.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel verjüngt sich der erste Eintauchbereich von der Oberbreite B0 an der Topfoberkante T0 bis zu einer Zwischenbreite B1 an der ersten Topftiefe T1 um max. 30 %. Der zweite Eintauchbereich verjüngt sich von der Zwischenbreite B1 an der ersten Topftiefe T1 bis zu der Bodenbreite B2 am Topfboden T2 um zumindest 50 %. Im Ausführungsbeispiel ist die Vorderwand folglich schräg orientiert, und zwar bevorzugt in zwei unterschiedlichen Bereichen, d. h. zunächst einem oberen Bereich mit einer verhältnismäßig flachen Steigung bezogen auf die Mittelachse M, d. h. in den Figuren bezogen auf die Vertikale, und einem sich daran anschließenden unteren Bereich mit einer stärkeren Steigung bzw. Neigung, d. h. im tieferen Bereich des Topfes verjüngt sich der Topf stärker, sodass dort zu einer Anlage des Riegels 7 gegen die Topfwand bzw. Vorderwand 21 kommt.In the exemplary embodiment shown, the first immersion area tapers from the upper width B0 at the top edge T0 of the pot to an intermediate width B1 at the first pot depth T1 by a maximum of 30%. The second immersion area tapers by at least 50% from the intermediate width B1 at the first pot depth T1 to the bottom width B2 at the pot bottom T2. In the exemplary embodiment, the front wall is consequently oriented obliquely, preferably in two different areas, ie initially an upper area with a relatively flat slope in relation to the central axis M, ie in the figures in relation to the vertical, and an adjoining lower area with a steeper slope or inclination, ie in the deeper area of the pot, the pot tapers more so that there is a contact of the bolt 7th against the pot wall or front wall 21 comes.

Dabei ist in den Figuren erkennbar, dass der Topf im Wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist, d. h. auch die Rückwand 22 des Topfes ist in gleicher oder ähnlicher Weise schräg ausgebildet. Die Erfindung umfasst aber auch Ausführungsformen, bei denen die Rückwand 22 (die in den Figuren jeweils links dargestellt ist) in herkömmlicher Weise ausgebildet ist, d. h. die Rückwand nach den 4A bis 4E könnte auch so ausgebildet sein, wie die Rückwand 22, die in den 5A bis 5E dargestellt ist.It can be seen in the figures that the pot is designed essentially symmetrically, ie also the rear wall 22nd the pot is inclined in the same or a similar manner. The invention also includes embodiments in which the rear wall 22nd (which is shown on the left in the figures) is designed in a conventional manner, ie the rear wall after the 4A to 4E could also be designed like the rear wall 22nd that are in the 5A to 5E is shown.

Im Übrigen ist in 3 erkennbar, dass sich die erfindungsgemäße Ausgestaltung vor allem auf den ersten Topfabschnitt 18 bezieht, der für den Fallenriegel 7 bestimmt ist. Der zweite Topfabschnitt 19 und der dritte Topfabschnitt 20 können in herkömmlicher Weise ausgebildet sein, d. h. für den Schwenkriegel 8 ist keine weitere Anpassung erforderlich. Bei dem dargestellten Treibstangenschloss mit Fallenriegel 7 und Schwenkriegel 8 in der Zusatzverriegelung kommen lediglich der erste Topfabschnitt und der zweite Topfabschnitt zum Einsatz.Incidentally, in 3 it can be seen that the embodiment according to the invention is mainly focused on the first pot section 18th refers to the one for the latch bolt 7th is determined. The second pot section 19th and the third pot section 20th can be designed in a conventional manner, ie for the swivel bolt 8th no further adjustment is required. In the illustrated espagnolette lock with latch bolt 7th and hook bolts 8th only the first pot section and the second pot section are used in the additional lock.

Alternativ kann der Aufnahmetopf aber universell eingesetzt werden, z. B. auch für ein Treibstangenschloss aus dem Stand der Technik, bei dem zwei Bolzenriegel und dazwischen ein Schwenkhakenriegel oder auch nur zwei Bolzenriegel vorgesehen sind, wobei der erste Topfabschnitt 18 und der dritte Topfabschnitt 20 in diesem Fall für die Bolzenriegel bestimmt sind, während der zweite Topfabschnitt 19 für einen Schwenkriegel vorgesehen sein kann. Alternativ gibt es aber auch Zusatzverriegelungen, die z. B. nur einen zentralen Fallenriegel aufweisen oder auch nur einen zentralen Bolzenriegel oder nur einen zentralen Schwenkriegel. All diese Verriegelungseinheiten können mit dem universell einsetzbaren Schließteil bzw. Aufnahmetopf verwendet werden.Alternatively, the receptacle can be used universally, for. B. also for an espagnolette lock from the prior art, in which two bolt bolts and a swivel hook bolt in between or only two bolt bolts are provided, the first pot section 18th and the third pot section 20th in this case are intended for the bolt latch, while the second pot section 19th can be provided for a swivel bolt. Alternatively, there are also additional locks that z. B. have only one central latch bolt or only one central bolt bolt or only one central swivel bolt. All these locking units can be used with the universally applicable locking part or receptacle.

Dabei ist im Ausführungsbeispiel nach 3 erkennbar, dass zwischen dem zweiten Topfabschnitt 19 und dem dritten Topfabschnitt 20 eine Trennwand 23 vorgesehen ist, während zwischen dem ersten Topfabschnitt 18 und dem zweiten Topfabschnitt 19 keine Trennwand vorgesehen ist, da in diesem Bereich der Schwenkriegel 8 den Steg 24 zwischen der ersten Durchbrechung 15 und der zweiten Durchbrechung 16 des Schließteils 11 hintergreifen muss.It is in the embodiment according to 3 recognizable that between the second pot section 19th and the third pot section 20th a partition 23 is provided while between the first pot portion 18th and the second pot section 19th no partition is provided because the swivel bolt is in this area 8th the jetty 24 between the first breakthrough 15th and the second breakthrough 16 of the locking part 11 must reach behind.

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DE 8030997 U1 [0009]

Claims

Closing part arrangement (2) for a locking unit (4) of a door lock, in particular for an additional locking of an espagnolette lock designed as an automatic lock, with a locking bar (11) which has at least one first opening (15) and a second opening (16) for at least two locking elements ( 7, 8) of the locking unit (4) and with at least one receptacle (12) that can be or is attached to the rear of the locking strip (11), the receptacle (12) having at least one first pot section (18) assigned to the first opening (15) for has the engagement of a spring-loaded latch bolt (7) and a second pot section (19) assigned to the second opening (16) for the engagement of a swivel bolt (8), the swivel bolt (8) preferably engaging behind the rear of the locking bar (11) in the locking position , characterized in that in the first, the latch bolt (7) associated Topfabs cut (18) at least one of a bolt tip (7a) of the latch bolt (7) facing, front inner pot wall (21) is at least partially oriented obliquely to the central axis (M) of the pot (12) that the latch bolt (7) up to a first Immersion depth immerses contact-free into the pot, which enables the swivel bolt (8) to be released, and that the latch bolt (7) rests against the front inner pot wall (21) after reaching a second immersion depth which is greater than the first immersion depth.

Closing part arrangement according to Claim 1 , characterized in that the receptacle (12) has a first immersion area tapering in the immersion direction up to a first pot depth (T1) and an adjoining and also tapering, second immersion area from the first pot depth (T1) to the pot bottom (T2 ), the first immersion area tapers from an upper width (B0) at the top edge of the pot (T0) to an intermediate width (B1) at the first pot depth (T1) by a maximum of 30%, the second immersion area extending from the intermediate width ( B1) at the first pot depth (T1) up to the bottom width (B2) at the bottom of the pot (T2) by at least 50%, so that the latch bolt (7) dips into the pot without contact up to a first immersion depth in the first immersion area and the latch bolt ( 7) rests against the inner wall of the pot (21) in the second immersion area from a second immersion depth.

Closing part arrangement according to Claim 2 , characterized in that the first pot depth (T1) is 40% to 60% of the total depth, e.g. B. 7 mm to 15 mm.

Closing part arrangement according to one of the Claims 1 to 3 , characterized in that the front wall (21) and optionally the rear wall (22) of the first pot section (18) has or have a lower inclination towards the central axis (M) in the first immersion area than in the second immersion area.

Closing part arrangement according to one of the Claims 1 to 4th , characterized in that the locking bar (11) has a third opening (17) and the receiving pot has a third pot section (20) for the engagement of a further bolt, e.g. B. comprises a bolt bolt, wherein the second pot section (19) for the swivel bolt (8) lies between the first pot section (18) and the third pot section (20).

Closing part arrangement according to one of the Claims 1 to 5 , characterized in that no partition is provided between the first pot section (18) and the second pot section (19) and that a partition (23) is preferably provided between the second pot section (19) and the third pot section (20).

Receiving pot (12) for a closing part arrangement (2) according to one of the Claims 1 to 6th .

Locking system for a door, with an espagnolette lock which has a central lock (3) and at least one additional lock (4), and with a locking part arrangement (2) according to one of the Claims 1 to 7th , the additional lock (4) having a latch bolt (7) which can be displaced in a lock housing (5), which has a beveled actuating edge (7b) assigned to the locking bar (11) and is loaded with a latch spring (13) in the direction of an extended locking position , the latch bolt (7) being retractable from an extended locking position or a partially extended unlocking position into a retracted opening position, the latch bolt (7) in the partially extended unlocking position by an unlocking dimension (M1) from the lock housing (5) or via the faceplate (6) ) protrudes, the latch bolt (7) or a lock chain (14) of the additional lock (4) being held in the unlocking position by a locking element (9), the locking element (9) being actuatable in such a way for the automatic locking of the locking unit (4), that the locking element (9) releases the latch bolt (7) or the lock chain (14) so that the Latch bolt (7) is automatically moved into the extended locking position, wherein a pivotable swivel bolt (8) is additionally mounted in the lock housing (5), which can be transferred from a swiveled unlocking position into a swiveled locking position and vice versa, the swivel bolt (8) being transferred into the swiveled locking position when the door leaf has reached the closed position as soon as the latch bolt (7) reaches or passes a partially extended limit position in which the latch bolt (7) protrudes from the lock housing (5) or over the faceplate (6) by a limit which is greater than the unlocking dimension in the unlocking position.