DE202020107496U1

DE202020107496U1 - Beifahrerairbagvorrichtung

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Publication number: DE202020107496U1
Application number: DE202020107496.2U
Authority: DE
Original assignee: Hyundai Mobis Co Ltd
Current assignee: Hyundai Mobis Co Ltd
Priority date: 2020-01-28
Filing date: 2020-12-22
Publication date: 2021-03-24
Anticipated expiration: 2030-12-23
Also published as: KR102742149B1; CN214295862U; US11285909B2; KR20210096379A; US20210229621A1

Abstract

Beifahrerairbagvorrichtung, die Folgendes aufweist:
ein Gehäuse, das in einem Armaturenbrett installiert ist;
ein Airbag-Kissen, das in dem Gehäuse installiert ist, sich durch in einem Inflator produziertes Gas aus dem Armaturenbrett heraus entfaltet und einen der Windschutzscheibe zugewandten Teil und einen dem Beifahrer zugewandten Teil aufweist, die bei Entfaltung einer Windschutzscheibe bzw. einem Beifahrer zugewandt sind; und
eine Diffusortasche, die im Airbag-Kissen angeordnet ist und gleichzeitig eine Taschenstruktur aufweist, welche einen Strömungsverlauf eines aus dem Inflator injizierten Gases anpassen kann und welche mit dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbunden ist und die Bewegung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils zur Windschutzscheibe so einschränkt, dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe auftrifft.

Description

HINTERGRUND
GEBIET
Ausführungsbeispiele der vorliegenden Offenbarung betreffen eine Beifahrerairbagvorrichtung und insbesondere eine Beifahrerairbagvorrichtung zum Schützen eines Beifahrers, der auf einem Beifahrersitz sitzt.
DISKUSSION DES HINTERGRUNDS
Im Allgemeinen handelt es sich bei Airbag-Systemen für Fahrzeuge um Vorrichtungen, die im Falle einer Kollision sofort einen Airbag aufblasen, um durch einen Aufprall verursachte Verletzungen zu verringern, separat von Sicherheitsgurten. Unter diesen Airbag-Systemen ist ein Fahrerairbag-System eine Vorrichtung, die einen Airbag zwischen einem Fahrer und einem Lenkrad im Falle einer Fahrzeugkollision sofort aufbläst, um durch einen Aufprall verursachte Verletzungen zu verhindern.
Ein Fahrerairbag für ein Fahrzeug als ein Airbag zum Schützen eines Beifahrers, der auf einem Beifahrersitz sitzt, ist in einem oberen Flächenteil eines Armaturenbretts installiert. Ein Airbag-Kissen des Beifahrerairbags ragt durch das Aufreißen einer Reißnaht im oberen Flächenteil des Armaturenbretts nach oben. Anschließend wird das Airbag-Kissen durch das Auftreffen auf eine Windschutzscheibe in seiner Entfaltungsrichtung verändert und entfaltet sich in Richtung des Beifahrers. Wenn das Airbag-Kissen auf diese Weise entfaltet ist, verhindert der Beifahrerairbag für ein Fahrzeug eine Verletzung des Beifahrers, indem er die Vorwärtsbewegung des Beifahrers in einem Zustand einschränkt, in dem ein vorderer Teil des Airbag-Kissens von der Windschutzscheibe gestützt wird.
In den letzten Jahren wird zur Sicherung eines Fahrzeuginnenraums der Grad des Überstands des Armaturenbretts zum Fahrzeuginneren hin immer geringer. Da der Grad des Überstands des Armaturenbretts zum Fahrzeuginneren abnimmt, wird ein Abstand zwischen dem im Armaturenbrett installierten Beifahrerairbag und der Windschutzscheibe immer enger. Wenn der Beifahrerairbag nach oben entfaltet ist, kann das Airbag-Kissen die Windschutzscheibe dementsprechend stärker treffen und aufgrund dessen kann ein Bruch der Windschutzscheibe verursacht werden. Daher besteht Bedarf an einer Lösung solch eines Problems.
Der einschlägige Stand der Technik der vorliegenden Offenbarung ist in der Koreanischen Patentanmeldung Nr. 0558916 (eingereicht am 2. März 2006 mit dem Titel „Invisible Passenger Airbag Apparatus for Vehicle“) offenbart.
ÜBERBLICK
Verschiedene Ausführungsformen betreffen eine Beifahrerairbagvorrichtung und ein Entfaltungsverfahren davon, die den Bruch einer Windschutzscheibe aufgrund einer Entfaltungskraft eines Airbag-Kissens verhindern können.
Bei einer Ausführungsform kann eine Beifahrerairbagvorrichtung Folgendes aufweisen: ein Gehäuse, das in einem Armaturenbrett installiert ist; ein Airbag-Kissen, das in dem Gehäuse installiert ist, sich durch in einem Inflator produziertes Gas aus dem Armaturenbrett heraus entfaltet und einen der Windschutzscheibe zugewandten Teil und einen dem Beifahrer zugewandten Teil aufweist, die bei Entfaltung einer Windschutzscheibe bzw. einem Beifahrer zugewandt sind; und eine Diffusortasche, die im Airbag-Kissen angeordnet ist und gleichzeitig eine Taschenstruktur aufweist, welche einen Strömungsverlauf eines aus dem Inflator injizierten Gases anpassen kann und welche mit dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbunden ist und die Bewegung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils zur Windschutzscheibe so einschränkt, dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe auftrifft.
Die Diffusortasche kann Folgende aufweisen: eine Kissenrückhalte-Diffusoreinheit mit einem Ende, das in dem Gehäuse befestigt ist, und dem anderen Ende, das sich aus dem Gehäuse heraus entfaltet, und die so angeordnet ist, dass sie dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil zugewandt ist; eine Kissenkopplungseinheit, die das andere Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und den der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbindet; und eine Haltediffusoreinheit, die eine kürzere Länge als die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit hat und ein Ende aufweist, das in dem Gehäuse befestigt ist, und das andere Ende aufweist, das mit dem anderen Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist.
Die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit kann Folgendes aufweisen: einen ersten befestigten Teil, der auf einer Seite eines mit dem Inflator verbundenen Gaseinlasses des Gehäuses angeordnet ist; einen ersten Diffusorkörperteil, der sich von dem ersten befestigten Teil aus dem Gehäuse heraus erstreckt und so angeordnet ist, dass er dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil zugewandt ist; einen ersten Lochbildungsteil, der an einem Ende des ersten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und zusammen mit der Haltediffusoreinheit einen Gasströmungsweg bildet, durch den Gas hindurchströmen kann; und einen ersten Diffusorverbindungsteil, der an Seitenende des ersten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und an beiden Seiten des ersten Lochbildungsteils mit der Haltediffusoreinheit verbunden ist.
Der erste Diffusorkörperteil kann eine Länge aufweisen, die länger ist als ein kürzester Abstand von dem ersten befestigten Teil zu einem erwarteten Auftreffbereich der Windschutzscheibe und die kürzer ist als ein längster Abstand von dem ersten befestigten Teil zum erwarteten Auftreffbereich; der erwartete Auftreffbereich kann so positioniert sein, dass der einem unmittelbar oberen Teil eines Kissenöffnungsteils entspricht, der im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist, und kann einen vordersten Auftreffteil, der einem Motorraum am nächsten ist, und einen hintersten Auftreffteil, der dem Beifahrer am nächsten ist, aufweisen; der kürzeste Abstand von dem ersten befestigten Teil zum erwarteten Auftreffbereich kann ein Abstand von dem ersten befestigten Teil zu dem vordersten Auftreffteil sein; und der längste Abstand von dem ersten befestigten Teil zu dem erwarteten Auftreffbereich kann ein Abstand sein, der einer Summe aus dem Abstand von dem ersten befestigten Teil zum vordersten Auftreffteil und einem Abstand vom vordersten Auftreffteil zum hintersten Auftreffteil entspricht.
Die Kissenkopplungseinheit kann Folgendes aufweisen: einen ersten Kopplungsteil, der zwischen dem ersten Lochbildungsteil und dem ersten befestigten Teil angeordnet ist, durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Die Kissenkopplungseinheit kann ferner Folgendes aufweisen: einen zweiten Kopplungsteil, der auf beiden Seiten des ersten Kopplungsteils ausgebildet ist, um sich in eine Richtung parallel zum ersten Diffusorverbindungsteil zu erstrecken, der durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Die Kissenkopplungseinheit kann ferner Folgendes aufweisen: einen dritten Kopplungsteil, der an einer Position angeordnet ist, die vom ersten Kopplungsteil zum ersten befestigten Teil beabstandet ist, der durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Der erste Kopplungsteil, der zweite Kopplungsteil und der dritte Kopplungsteil können sich kontinuierlich in Form eines Trapezoids oder eines Dreiecks erstrecken.
Die Haltediffusoreinheit kann Folgendes aufweisen: einen zweiten befestigten Teil, der auf der anderen Seite des mit dem Inflator verbundenen Gaseinlasses des Gehäuses angeordnet ist; einen zweiten Diffusorkörperteil, der sich von dem zweiten befestigten Teil aus dem Gehäuse heraus erstreckt und so angeordnet ist, dass er dem einem Beifahrer zugewandten Teil zugewandt ist; einen zweiten Lochbildungsteil, der an einem Ende des zweiten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und zusammen mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit einen Gasströmungsweg bildet, durch den Gas hindurchströmen kann; und einen zweiten Diffusorverbindungsteil, der an Seitenende des zweiten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und an beiden Seiten des zweiten Lochbildungsteils mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist.
Der zweite Diffusorkörperteil kann eine Länge aufweisen, die kürzer ist als ein kürzester Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu einem erwarteten Auftreffbereich der Windschutzscheibe und die länger ist als ein Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu einem Kissenöffnungsteil, das im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist; der erwartete Auftreffbereich kann so positioniert sein, dass er dem unmittelbar oberen Teil des Kissenöffnungsteils entspricht, das im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist, und kann einen vordersten Auftreffteil, der einem Motorraum am nächsten ist, und einen hintersten Auftreffteil, der dem Beifahrer am nächsten ist, aufweisen; und der kürzeste Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu dem erwarteten Auftreffbereich kann ein Abstand von dem zweiten befestigten Teil zum vordersten Auftreffteil sein.
Die Diffusortasche kann Folgendes aufweisen: eine Verbindungsdiffusoreinheit, welche die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und die Haltediffusoreinheit einstückig miteinander verbindet.
Die Verbindungsdiffusoreinheit kann Folgendes aufweisen: einen Verbindungskörperteil mit einem Ende, das mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist, und dem anderen Ende, das mit der Haltediffusoreinheit verbunden ist; und einen Einlasslochteil, der so ausgebildet ist, dass er durch den Verbindungskörperteil hindurchverläuft, der an einer Position ausgebildet ist, die dem mit dem Inflator verbundenen Gaseinlass des Gehäuses entspricht, und der einen Durchgang bildet, durch den im Inflator produziertes Gas zwischen der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und der Haltediffusoreinheit eingeleitet wird.
Bei einer Ausführungsform kann ein Verfahren zur Entfaltung einer Beifahrerairbagvorrichtung folgende Schritte umfassen: einen Entfaltungsgaseinleitungsschritt zum Einleiten von Gas, das von einem Inflator produziert wird, in eine Diffusortasche, die eine Taschenstruktur aufweist, welche einen Gasströmungsverlauf anpassen kann und in einem Airbag-Kissen angeordnet ist; und einen Auftreffverhinderungsentfaltungsschritt zum Entfalten des Airbag-Kissens durch Einschränkung der Bewegung des Airbag-Kissens zur Windschutzscheibe durch die Diffusortasche, so dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe auftrifft, während das in die Diffusortasche eingeleitete Gas in das Airbag-Kissen injiziert wird, indem dessen Strömungsverlauf angepasst wird.
Die Diffusortasche kann Folgendes aufweisen: eine Kissenrückhalte-Diffusoreinheit mit einem Ende, das in einem Gehäuse befestigt ist, und dem anderen Ende, das sich aus dem Gehäuse heraus entfaltet, und die so angeordnet ist, dass sie dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil des Airbag-Kissens zugewandt ist, das der Windschutzscheibe zugewandt ist; eine Kissenkopplungseinheit, die das andere Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und den der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbindet; und eine Haltediffusoreinheit, die eine kürzere Länge als die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit hat und ein Ende aufweist, das in dem Gehäuse befestigt ist, und das andere Ende aufweist, das mit dem anderen Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist, wobei in dem Auftreffverhinderungsentfaltungsschritt die Bewegung des anderen Endes der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird und die Bewegung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils zur Windschutzscheibe durch die Kissenkopplungseinheit eingeschränkt wird.
Bei der Beifahrerairbagvorrichtung und dem Entfaltungsverfahren davon gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung können nicht nur einen Strömungsverlauf von einem Airbag-Kissen zugeführtem Gas mittels einer Diffusortasche angepasst werden, sondern es ist zudem möglich, da das der Windschutzscheibe zugewandte Teil mit der Diffusortasche verbunden ist, die Bewegung und Entfaltung des Airbag-Kissens zur Windschutzscheibe derart einzuschränken, dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe auftrifft.
Gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung kann der Bruch der Windschutzscheibe aufgrund einer Entfaltungskraft des Airbag-Kissens verhindert werden. Somit kann das Airbag-Kissen einen Beifahrer, der auf einem hinteren Beifahrersitz sitzt, stabil schützen, und zwar in einem Zustand, in dem ein vorderer Teil des Airbag-Kissens von der Windschutzscheibe stabil gestützt wird. Dementsprechend ist es möglich, die Funktion der Beifahrerairbagvorrichtung auf stabilere Weise zu realisieren, um eine Verletzung des Beifahrers, der auf dem Beifahrersitz sitzt, zu verhindern oder zu verringern.
Da die Entfaltung des Airbag-Kissens zur Windschutzscheibe mittels der Diffusortasche eingeschränkt werden kann, werden gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung keine zusätzlichen Prozesse zur Konstruktion und Herstellung eines separaten Bauteils, wie z.B. eines Haltebandes zur Rückhaltung der Entfaltung des Airbag-Kissens und zur Kopplung des separaten Bauteils mit dem Airbag-Kissen verursacht, und somit ist es möglich, die vorliegende Offenbarung gemäß den bestehenden Prozessen einfach anzuwenden und gleichzeitig einen Kostenanstieg zu minimieren.
Figurenliste

1 zeigt eine seitliche Schnittansicht mit schematischer Darstellung eines Zustands, in dem eine Beifahrerairbagvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entfaltet ist.
2A bis 2C zeigen vergrößerte Ansichten der Teile A, B und C aus 1.
3 zeigt eine perspektivische Ansicht mit schematischer Darstellung der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
4 zeigt eine perspektivische Ansicht mit schematischer Darstellung einer Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
5 zeigt eine Draufsicht mit schematischer Darstellung eines Zustands, in dem die Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entwickelt ist.
6 zeigt eine Draufsicht mit schematischer Darstellung einer Diffusortasche einer Beifahrerairbagvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
7 zeigt eine seitliche Schnittansicht mit schematischer Darstellung eines Zustands bevor die Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entfaltet ist.
8 zeigt eine konzeptionelle Ansicht zur Hilfe bei der Erklärung der Längen der Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER DARGESTELLTEN
AUSFÜHRUNGSFORMEN
Im Folgenden werden eine Beifahrerairbagvorrichtung und ein Entfaltungsverfahren davon unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung anhand verschiedener Ausführungsbeispiele beschrieben. Es sei darauf hingewiesen, dass die Zeichnung nicht maßstabsgetreu ist und hinsichtlich der Dicke von Linien oder den Größen von Komponenten zwecks der Verständlichkeit der Beschreibung und der Klarheit willen übertrieben dargestellt sein können. Ferner sind die vorliegend verwendeten Begriffe im Hinblick auf Funktionen der Erfindung definiert und können je nach Gebrauch oder Absicht eines Benutzers oder Bedieners geändert werden. Die Begriffe sollten daher entsprechend der vorliegenden Gesamtoffenbarung definiert sein.
1 zeigt eine seitliche Schnittansicht mit schematischer Darstellung eines Zustands, in dem eine Beifahrerairbagvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entfaltet ist, 2A bis 2C zeigen vergrößerte Ansichten der Teile A, B und C aus 1 und 3 zeigt eine perspektivische Ansicht mit schematischer Darstellung der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
Bezugnehmend auf 1 bis 3 weist die Beifahrerairbagvorrichtung 1 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung ein Gehäuse 10, ein Airbag-Kissen 20 und eine Diffusortasche 30 auf.
Das Gehäuse 10 als eine Vorrichtungseinheit, in der das Airbag-Kissen in einem gefalteten Zustand aufgenommen ist, weist einen Aufnahmeraum zum Aufnehmen des Airbag-Kissens 20 auf und ist in einem Armaturenbrett 2 installiert. Das Gehäuse 10 ist unterhalb des oberen Flächenteils des Armaturenbretts 2 installiert, der einer Windschutzscheibe 5 in einer vertikalen Richtung zugewandt ist.
Das Airbag-Kissen 20 ist in dem Gehäuse 10 installiert und wird durch einen Fülldruck von Gas, das in einem Inflator 4 produziert wird, aus dem Armaturenbrett 2 heraus entfaltet, indem es den oberen Flächenteil des Armaturenbretts 2 durchdringt. Ein Beifahrersitz ist hinter dem Armaturenbrett 2 positioniert. Das Airbag-Kissen 2 weist einen Entfaltungsverlauf auf, in dem es sich oberhalb des Armaturenbretts 2 entfaltet und sich kontinuierlich nach hinten in Richtung eines auf dem Beifahrersitz sitzenden Beifahrers entfaltet.
Wenn das Airbag-Kissen 20 wie vorstehend beschrieben entfaltet ist, führt das Airbag-Kissen 20 die Funktion eines Kissens aus, das eine Aufprallkraft dämpft, die auf einen auf dem Beifahrersitz sitzenden Beifahrer ausgeübt wird, in einem Zustand, in dem ein vorderer Teil des Airbag-Kissens 20 von der Windschutzscheibe 5 im vorderen Bereich gestützt wird. Das Airbag-Kissen 20 weist einen einer Windschutzscheibe zugewandten Teil 21 und einen einem Beifahrer zugewandten Teil 22 auf, die der Windschutzscheibe 5 bzw. dem Beifahrer zugewandt sind, wenn das Airbag-Kissen in dem oben beschriebenen Verlauf entfaltet ist.
Die Diffusortasche 30 weist eine Taschenstruktur auf, die einen Strömungsverlauf des vom Inflator 4 injizierten Gases anpassen kann und ist in dem Airbag-Kissen 20 angeordnet. Das aus dem Inflator 4 injizierte Gas verläuft durch die Diffusortasche 30 und wird dann in das Airbag-Kissen 20 eingeleitet. Das in die Diffusortasche 30 eingeleitete Gas kann in das Airbag-Kissen 20 strömen, indem es in Bezug auf die Injektionsposition, die Durchflussmenge, die Strömungsgeschwindigkeit usw. in Abhängigkeit von der Struktur und Form der Diffusortasche 30 unterschiedlich angepasst wird.
Die Diffusortasche 30 besteht aus einem Material mit einer Flexibilität, z.B. ein Fasermaterial, so dass die Diffusortasche in einem gefalteten Zustand in dem Gehäuse 10 aufgenommen werden kann, jedoch von einem Strömungsdruck des in die Diffusortasche 30 eingeleiteten Gases entfaltet werden kann. Die Diffusortasche 30 kann aus dem gleichen Material wie das Airbag-Kissen 20 hergestellt sein.
Die Diffusortasche 30 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung führt nicht nur die Funktion aus, dass sie den Strömungsverlauf des aus dem Inflator 4 injizierten Gases anpasst, sondern auch die Funktion, dass sie die nach oben gerichtete Entfaltung des Airbag-Kissens 20 so einschränkt, dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft. Die Diffusortasche 30 weist einen unteren Teil auf, der in dem Gehäuse 10 befestigt ist, sowie einen oberen Teil, der mit dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil 21 des Airbag-Kissens 20 verbunden ist, welcher der Windschutzscheibe 5 zugewandt ist.
Das Airbag-Kissen 20 und die Diffusortasche 30 sind mittels eines Kopplungsverfahren, z.B. durch Nähen, einstückig miteinander verbunden. Wenn demnach die Länge der Diffusortasche 30 in der Richtung der Windschutzscheibe 5 bei Entfaltung, z.B. die Länge der Diffusortasche 30 in der vertikalen Richtung bei oberhalb des Armaturenbretts 2 positionierter Windschutzscheibe 5, kürzer ist als der Abstand von dem unteren Ende der Diffusortasche 30 zur Windschutzscheibe 5, ist der obere Teil der Diffusortasche 30 von der Windschutzscheibe 5 beabstandet, ohne die Windschutzscheibe 5 zu kontaktieren, und der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 des Airbag-Kissens 20, der mit der Diffusortasche 30 verbunden ist, ist ebenfalls von der Windschutzscheibe 5 beabstandet.
Die Ausdrücke „kontaktieren“ und „beabstandet sein“ sind mit einem Fall zu vergleichen, bei dem das Airbag-Kissen 20 während des Entfaltungsvorgangs des Airbag-Kissens 20 und der Diffusortasche 30 auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft. Wenn das Airbag-Kissen 20 nicht auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft, kann es die Windschutzscheibe 5 innerhalb einer vorgegebenen Belastung kontaktieren. Bei entfaltetem Airbag-Kissen 20 hält das Airbag-Kissen 20 beispielsweise das Vorwärtsschleudern des auf dem Beifahrersitz sitzenden Beifahrers in einem Zustand zurück, in dem der vordere Teil des Airbag-Kissens 20 von der Windschutzscheibe 5 gestützt wird.
Bei der Beschreibung der vorliegenden Offenbarung bedeutet der Ausdruck „auftreffen“, dass eine Aufprallkraft gleich einem oder größer als ein vorgegebener Wert aufgebracht wird. Die Tatsache, dass das Airbag-Kissen 20 auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft, bedeutet, dass das Airbag-Kissen 20 eine Aufprallkraft gleich dem oder größer als der vorgegebene Wert auf die Windschutzscheibe 5 ausübt, und zwar durch die nach oben gerichtete Entfaltungskraft des Airbag-Kissens 20 in den kontinuierlichen Prozessen, bei denen das Airbag-Kissen 20 bei Entfaltung in Richtung der Windschutzscheibe 5 (nach oben) entfaltet wird, indem es den oberen Flächenteil des Armaturenbretts 2 durchdringt, und anschießend die Entfaltungsrichtung des Airbag-Kissens 20 in Richtung des Beifahrers (nach hinten) geändert wird.
Gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung, die wie vorstehend erwähnt konfiguriert ist, kann nicht nur ein Strömungsverlauf eines dem Airbag-Kissen 20 zugeführten Gases mittels der Diffusortasche 30 angepasst werden, sondern auch die Bewegung und Entfaltung des Airbag-Kissens 20 in Richtung der Windschutzscheibe 5 können eingeschränkt werden, um ein Auftreffen des Airbag-Kissens 20 auf die Windschutzscheibe 5 zu verhindern.
Auch wird gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung durch Verbindung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils 21 des Airbag-Kissens 20 mit der Diffusortasche nicht nur verhindert, dass die Windschutzscheibe 5 bricht, in dem bei Entfaltung des Airbag-Kissens 20 von dem Airbag-Kissen 20 getroffen wird, sondern auch die Entfaltung des Airbag-Kissens 20 in Richtung des Beifahrers kann stabil ausgeführt werden.
4 zeigt eine perspektivische Ansicht mit schematischer Darstellung der Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung, 5 zeigt eine Draufsicht mit schematischer Darstellung eines Zustands, in dem die Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entwickelt ist, 6 zeigt eine Draufsicht mit schematischer Darstellung einer Diffusortasche einer Beifahrerairbagvorrichtung gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
Bezugnehmend auf 4 bis 6 weist die Diffusortasche 30 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung eine Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31, eine Kissenkopplungseinheit 32, eine Haltediffusoreinheit 33 und eine Verbindungsdiffusoreinheit 35 auf.
Die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 als eine Einheit der Diffusortasche 30, die so angeordnet ist, dass sie dem der Windschutzscheibe zugewandten 21 zugewandt ist, weist ein Ende auf, das in dem Gehäuse 10 befestigt ist, und weist das andere Ende auf, das sich aus dem Gehäuse 10 heraus entfaltet, und die so angeordnet ist, dass sie dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil 21 zugewandt ist. Die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist einen ersten befestigten Teil 311, einen ersten Diffusorkörperteil 312, einen ersten Lochbildungsteil 313 und einen ersten Diffusorverbindungsteil 314 auf.
Bezugnehmend auf 1 bis 3 kann der Inflator 4 mit dem unteren Teil des Gehäuses 10 gekoppelt sein. Ein Gaseinlass 11, durch den in dem Inflator 4 produziertes Gas in das Gehäuse 10 eingeleitet werden kann, ist durch einen unteren Teil des Gehäuses 10 in Form eines Lochs ausgebildet. Der untere Teil des Gehäuses 10 kann eine viereckige Form aufweisen und der Gaseinlass 11 kann eine kreisförmige Querschnittsform aufweisen.
Der erste befestigte Teil 311 als ein Vorrichtungsteil in der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31, der an einer vorgegebenen Position befestigt gehalten wird, ist an dem Gehäuse 10 an einer Position befestigt, die näher an einem Motorraum (einer Vorderseite) liegt als der Gaseinlass 11. Der erste Diffusorkörperteil 312 erstreckt sich von dem ersten befestigten Teil 311 zur Außenseite des Gehäuses 10 und ist so angeordnet, dass er dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil 21 zugewandt ist.
Das erste Diffusorkörperteil 312 ist in einem gefalteten Zustand in dem Gehäuse 10 aufgenommen, erstreckt sich durch die Zufuhr von Gas zur Außenseite des Gehäuses 10 und wird kontinuierlich zu einer Position über dem Armaturenbrett 2 entfaltet, indem es den oberen Flächenteil des Armaturenbretts 2 durchdringt. Dabei kontaktiert das obere Ende des ersten Diffusorkörperteils 312 nicht die Windschutzscheibe 5.
Der erste Lochbildungsteil 313 ist ein Vorrichtungsteil zur Erzeugung einer rückwärtigen Gasströmung an einem mittleren Abschnitt des Airbag-Kissens 10. Der erste Lochbildungsteil 313 ist an einem mittleren Abschnitt des oberen Endes des ersten Diffusorkörperteils 312 in einer Links-und-Rechts-Richtung (einer Breitenrichtung) ausgebildet und bildet zusammen mit der Haltediffusoreinheit 33 einen erste Gasströmungsweg 341, durch den Gas hindurchverlaufen kann.
Der erste Diffusorkörperteil 312 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist eine Form auf, bei der eine Breite in der Links-und-Rechts-Richtung graduell von dem ersten befestigten Teil 311 in Richtung des ersten Diffusorverbindungsteils 314 zunimmt. Während der erste Gasströmungsweg 341 an dem mittleren Abschnitt der Diffusortasche 30 durch den ersten Lochbildungsteil 313 ausgebildet ist, können durch die oben beschriebene Form des ersten Diffusorkörperteils 312 ein zweiter Gasströmungsweg 342 und ein dritter Gasströmungsweg 343 deutlicher auf der linken bzw. rechten Seite der Diffusortasche 30 ausgebildet sein.
Durch die Diffusortasche 30 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist ein Gasströmungsweg 34 zur Bildung eines Strömungswegs, durch den Gas aus der Diffusortasche 30 in das Airbag-Kissen 20 injiziert wird, eine Struktur auf, bei der drei Gasströmungswege, darunter der erste Gasströmungsweg 341, der zweite Gasströmungsweg 342 und der dritte Gasströmungsweg 343, ausgebildet und angeordnet sind, indem diese in der Links-und-Rechts-Richtung verteilt sind. Demnach kann die Entfaltung des Airbag-Kissens 20 reibungslos erfolgen, während an der linken und rechten Seite sowie an einem mittleren Abschnitt Gas eingeleitet wird.
Der erste Diffusorverbindungsteil 314 ist ein Vorrichtungsteil, der mit dem oberen Abschnitt der Haltediffusoreinheit 33 verbunden ist. Da der erste Diffusorverbindungsteil 314 mit der Haltediffusoreinheit 33 verbunden ist, wird eine nach unten ziehende Rückhaltekraft von der Haltediffusoreinheit 33 auf den ersten Diffusorkörperteil 312 ausgeübt.
Der erste Diffusorverbindungsteil 314 ist an der linken und rechten Seite mit der Haltediffusoreinheit 33 verbunden, wobei der erste Lochbildungsteil 313 dazwischen angeordnet ist. Der erste Diffusorverbindungsteil 314 ist so ausgebildet, dass er sich nach links und rechts erstreckt, während er entlang der Ränder des ersten Diffusorkörperteils 312 lineare Formen aufweist. Der erste Diffusorverbindungsteil 314 kann 33 mittels eines Kopplungsverfahrens, z.B. durch Nähen, einstückig mit der Haltediffusoreinheit 33 in einem Zustand gekoppelt sein, in dem der erste Diffusorverbindungsteil 314 mit der Haltediffusoreinheit 33 in Kontakt gebracht ist.
Der erste Diffusorverbindungsteil 314 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist Erstreckungsformen auf, die relativ zu dem ersten befestigten Teil 311 an dem linken und rechten Ende des ersten Diffusorkörperteils 312 geneigt sind. Aufgrund dieser Tatsache bildet der obere Teil der Diffusortasche 30 eine Taschenstruktur, die in ihrer Gesamtheit betrachtet eine im Wesentlichen kreisförmige dreidimensionale Form aufweist, wenn der erste Diffusorverbindungsteil 314 durch die Haltediffusoreinheit 33 mit einer nach unten gerichteten Kraft beaufschlagt wird, da der erste Diffusorverbindungsteil 314 an der linken und rechten Seite der Diffusortasche 30 angeordnet ist.
Bei entfalteter Diffusortasche 30 ist der erste Diffusorverbindungsteil 314 an der linken und rechte Seite der Diffusortasche 30 positioniert. Von der Seite aus betrachtet weist der erste Diffusorverbindungsteil 314 eine Form auf, die sich von einem hinteren oberen Abschnitt zu einem vorderen unteren Abschnitt erstreckt, und von oben aus betrachtet weist der erste Diffusorverbindungsteil 314 eine Form auf, die sich in die Links-und-Rechts-Richtung erstreckt. Dementsprechend kann die Übertragung und Ausübung einer nach unten gerichteten Rückhaltekraft durch den ersten Diffusorverbindungsteil 314 stabil über die Gesamtheit des oberen Teils und der linken und rechten Seiten der Diffusortasche 30 erfolgen.
Die Kissenkopplungseinheit 32 verbindet den oberen Teil der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31, welcher der Windschutzscheibe 5 zugewandt ist, wobei der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 des Airbag-Kissens 20 dazwischen angeordnet ist, und den der Windschutzscheibe zugewandten Teil 21. Die Kissenkopplungseinheit 32 kann gebildet werden, indem der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 und der obere Teil des ersten Diffusorkörperteils 312 mittels eines Kopplungsverfahrens, z.B. durch Nähen, in einem Zustand einstückig miteinander gekoppelt werden, in dem der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 und der obere Teil des ersten Diffusorkörperteils 312 miteinander in Kontakt gebracht sind.
Wenn das Airbag-Kissen 20 entfaltet ist, wird die Kissenkopplungseinheit 32 von der Haltediffusoreinheit 33 nach unten gezogen, um in ihrer Bewegung zur Windschutzscheibe 5 eingeschränkt zu sein, und wird somit in einem Zustand gehalten, in dem die Kissenkopplungseinheit 32 von der Windschutzscheibe 5 beabstandet ist. Die Tatsache, dass die Kissenkopplungseinheit 32 von der Windschutzscheibe 5 beabstandet ist, bedeutet, dass der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 und ein Abschnitt des ersten Diffusorkörperteils 312, an dem die Kissenkopplungseinheit 32 positioniert ist, von der Windschutzscheibe 5 beabstandet sind. Die Kissenkopplungseinheit 32 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist einen ersten Kopplungsteil 321, einen zweiten Kopplungsteil 322 und einen dritten Kopplungsteil 323 auf.
Der erste Kopplungsteil 321 ist in der Kissenkopplungseinheit 32 dem Beifahrer am nächsten positioniert und dient als ein Vorrichtungsteil, auf den eine nach unten gerichtete Kraft zum Rückhalten der nach oben gerichteten Entfaltung des Airbag-Kissens 20 hauptsächlich ausgeübt wird. Der erste Kopplungsteil 321 ist zwischen dem ersten Lochbildungsteil 313 und dem ersten befestigten Teil 311 ausgebildet. Der erste Kopplungsteil 321 kann so angeordnet sein, dass er um einen vorgegebenen Abstand von dem ersten Lochbildungsteil 313 beabstandet ist. Die Position des obersten Endes der Diffusortasche 30, das im Wesentlichen der Windschutzscheibe 5 am nächsten ist, wird in Abhängigkeit von der Position des ersten Kopplungsteils 321 bestimmt.
Der zweite Kopplungsteil 322 ist derart an der linken und rechten Seite des ersten Kopplungsteils 321 ausgebildet, dass er sich in eine Richtung parallel zu dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 erstreckt, so dass eine Rückhaltekraft nicht konzentriert auf den ersten Kopplungsteil 321 wirkt, sondern verteilt über einen erweiterten Bereich wirken kann. Der zweite Kopplungsteil 322 kann so angeordnet sein, dass er um einen vorgegebenen Abstand von dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 beabstandet ist.
Die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 empfängt eine nach unten gerichtete Rückhaltekraft durch den ersten Diffusorverbindungsteil 314. Dabei kann durch Bilden des zweiten Kopplungsteils 322 eine auf den ersten Diffusorverbindungsteil 14 aufgebrachte Kraft gleichmäßig über ein Paar von zweiten Kopplungsteilen 322 an der linken und rechten Seite wirken.
Der dritte Kopplungsteil 323 ist ein Vorrichtungsteil, der eine Kopplungskraft zwischen dem Airbag-Kissen 20 und dem oberen Teil der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 erhöht und verhindert, dass sich das Airbag-Kissen 20 und die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 voneinander lösen, so dass die Rückhaltung der nach oben gerichteten Entfaltung des Airbag-Kissens 20 durch den ersten Kopplungsteil 321 und den zweiten Kopplungsteil 322 wie vorstehend beschrieben auf stabilere Weise erfolgen kann.
Der dritte Kopplungsteil 323 ist an einer Position angeordnet, die von dem ersten Kopplungsteil 321 in Richtung des ersten befestigten Teils 311 beabstandet ist, und ist so ausgebildet, dass er sich in ein Breitenrichtung der Diffusortasche 30 und des Airbag-Kissens 20 erstreckt, d.h. in die Links-und-Rechts-Richtung. Es können ein oder mehrere dritte Kopplungsteile 323 vorgesehen sein. Die Anzahl oder Länge der dritten Kopplungsteile 323 kann in Abhängigkeit von den Längen und Formen der Diffusortasche 30 und des Airbag-Kissens 20 auf unterschiedliche Weise verändert werden.
Der dritte Kopplungsteil 323 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist eine Struktur auf, bei der zwei dritte Kopplungsteile 323 in einem Abstand in einer Längsrichtung der Diffusortasche 30 angeordnet sind. Zudem weist unter eine Vielzahl dritter Kopplungsteile 323 ein dritter Kopplungsteil, der dem ersten Kopplungsteil 321 und dem zweite Kopplungsteil 322 am nächsten positioniert ist, eine Struktur auf, die kontinuierlich mit dem ersten Kopplungsteil 321 und dem zweiten Kopplungsteil 322 verbunden ist.
Die Kissenkopplungseinheit 32 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist eine Form auf, bei welcher der erste Kopplungsteil 321, der zweite Kopplungsteil 322 und der dritte Kopplungsteil 323 sich kontinuierlich in Form eines Trapezoids erstrecken, wie in 5 dargestellt, oder weist eine Form auf, bei welcher der erste Kopplungsteil 321, der zweite Kopplungsteil 322 und der dritte Kopplungsteil 323 sich kontinuierlich in Form eines Dreiecks erstrecken, wie in 6 dargestellt.
Dementsprechend ist es auch ohne einen separaten Vorgang der Überlappung von Nahtlinien möglich, die Kopplungskraft der Enden jeweils des ersten Kopplungsteils 321, des zweiten Kopplungsteils 322 und des dritten Kopplungsteils 323 auf stabile Weise zu sichern. Außerdem kann durch Abrundung der Verbindungen zwischen dem ersten Kopplungsteil 321, dem zweiten Kopplungsteil 322 und dem dritten Kopplungsteil 323 verhindert werden, dass das Airbag-Kissen 20 oder die Diffusortasche 30 durch eine nach unten gerichtete Kraft, die sofort auf die Kissenkopplungseinheit 32 ausgeübt wird, zerrissen werden oder sich voneinander lösen.
Die Haltediffusoreinheit 33 ist eine Einheit, die eine nach unten gerichtete Kraft auf den oberen Teil der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 der Diffusortasche 30 ausübt und dadurch die nach oben gerichtete Entfaltung der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 in Richtung der Windschutzscheibe 5 einschränkt. Die Haltediffusoreinheit 33 weist eine kürzere Länge auf als die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und ist unterhalb des oberen Endes der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 positioniert, wenn das Airbag-Kissen 20 entfaltet ist.
Die Haltediffusoreinheit 33 weist ein Ende auf, das in dem Gehäuse 10 befestigt ist, sowie das andere Ende, das mit dem oberen Teil der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 verbunden ist, insbesondere mit dem ersten Diffusorverbindungsteil 314. Die Haltediffusoreinheit 33 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist einen zweiten befestigten Teil 331, einen zweiten Diffusorkörperteil 332, einen zweiten Lochbildungsteil 333 und einen zweite Diffusorverbindungsteil 334 auf.
Der zweite befestigte Teil 331 als ein Vorrichtungsteil in der Haltediffusoreinheit 33, der in einer vorgegebenen Position befestigt gehalten wird, ist an dem Gehäuse 10 an einer Position befestigt, die näher am Beifahrer ist als der Gaseinlass 11. Der erste befestigte Teil 311 und der zweite befestigte Teil 331 sind vorne bzw. hinten angeordnet, um voneinander beabstandet zu sein, wobei sich der Gaseinlass 11 dazwischen befindet. Dementsprechend wird das durch den Gaseinlass 11 in das Gehäuse 10 injizierte Gas auf natürliche Weise zwischen der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und der Haltediffusoreinheit 33 eingeleitet.
Der zweite Diffusorkörperteil 332 erstreckt sich von dem zweiten befestigten Teil 331 zur Außenseite des Gehäuses 10 und ist so angeordnet, dass er dem einem Beifahrer zugewandten Teil 22 zugewandt ist. Der zweite Diffusorkörperteil 332 weist eine kürzere Länge als der erste Diffusorkörperteil 312 auf. Der zweite Diffusorkörperteil 332 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist eine Form auf, bei der eine Breite in der Links-und-Rechts-Richtung graduell von dem zweiten befestigten Teil 331 in Richtung des zweiten Diffusorverbindungsteils 334 zunimmt.
Während der erste Gasströmungsweg 341 an dem mittleren Abschnitt der Diffusortasche 30 durch den ersten Lochbildungsteil 313 und den zweiten Lochbildungsteil 333 ausgebildet sein kann, können durch die oben beschriebene Form des zweiten Diffusorkörperteils 332 der zweite Gasströmungsweg 342 und der dritte Gasströmungsweg 343 deutlicher auf der linken bzw. rechten Seite der Diffusortasche 30 ausgebildet sein.
Der erste Diffusorkörperteil 312 und der zweite Diffusorkörperteil 332 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weisen Formen auf, bei denen Breiten in der Links-und-Rechts-Richtung graduell von dem ersten befestigten Teil 311 und dem zweiten befestigten Teil 331 in Richtung des ersten Diffusorverbindungsteils 314 und des zweiten Diffusorverbindungsteils 334 zunehmen. Dies ist jedoch lediglich eine Darstellung der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung und es ist anzumerken, dass die Offenbarung nicht darauf beschränkt ist. Der erste Diffusorkörperteil 312 und der zweite Diffusorkörperteil 332 können eingesetzt werden, indem sie je nach Form des Airbag-Kissens 20 zu verschiedenen Formen verändert werden, darunter eine Ausführungsform mit einer rechteckigen Form.
Der zweite Lochbildungsteil 333 als ein Vorrichtungsteil zur Bildung des ersten Gasströmungswegs 341 zusammen mit dem ersten Lochbildungsteil 313 der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 ist an einem mittleren Abschnitt des oberen Endes des zweiten Diffusorkörperteils 332 in der Links-und-Rechts-Richtung ausgebildet. Der zweite Diffusorverbindungsteil 334 als ein Vorrichtungsteil, das mit dem oberen Teil der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 verbunden ist, übt eine nach unten ziehen Rückhaltekraft auf den ersten Diffusorverbindungsteil 314 aus.
Der zweite Diffusorverbindungsteil 334 ist an beiden Enden in der Links-und-Rechts-Richtung des oberen Endes des zweiten Diffusorkörperteils 332 ausgebildet. Der zweite Diffusorkörperteil 334 ist an dem Ende des zweiten Diffusorkörperteils 332 ausgebildet und ist mit dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 an beiden Seiten des zweiten Lochbildungsteils 333 verbunden. Der erste Diffusorverbindungsteil 314 und der zweite Diffusorverbindungsteil 334 können mittels eines Kopplungsverfahrens, z.B. durch Nähen, in einem Zustand einstückig miteinander gekoppelt sein, in dem der erste Diffusorverbindungsteil 314 und der zweite Diffusorverbindungsteil 334 miteinander in Kontakt gebracht sind.
Ähnlich wie der erste Diffusorverbindungsteil 314, ist der zweite Diffusorverbindungsteil 334 so ausgebildet, dass er sich nach links und rechts erstreckt, während er entlang der Ränder des zweiten Diffusorkörperteils 332 lineare Formen aufweist. Ähnlich wie der erste Diffusorverbindungsteil 314, weist der zweite Diffusorverbindungsteil 334 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung Erstreckungsformen auf, die relativ zu dem zweiten befestigten Teil 331 an dem linken und rechten Ende des zweiten Diffusorkörperteils 332 geneigt sind.
Bei entfalteter Diffusortasche 30, wenn der erste Diffusorverbindungsteil 314 von dem zweiten Diffusorverbindungsteil 334 gezogen wird, um eine nach unten gerichtete Kraft zu empfangen, sind die vorderen Enden des ersten Diffusorverbindungsteils 314 und des zweiten Diffusorverbindungsteils 334 dementsprechend am linken Teil und am rechten Teil der Diffusortasche 30 positioniert, um sich in eine Vorne-und-Hinten-Richtung zu erstrecken, und die hinteren Enden davon sind am hinteren Teil der Diffusortasche 30 positioniert, um sich in die Links-und-Rechts-Richtung zu erstrecken.
Bei entfalteter Diffusortasche 30 sind die hinteren Enden des ersten Diffusorverbindungsteils 314 und des zweiten Diffusorverbindungsteils 334 am hinteren Teil der Diffusortasche 30 positioniert und der erste Gasströmungsweg 341 ist am hinteren Teil der Diffusortasche 30 ausgebildet, d.h. zwischen den hinteren Enden des ersten Diffusorverbindungsteils 314 und des zweiten Diffusorverbindungsteils 334, um nach hinten geöffnet zu sein. Durch den ersten Gasströmungsweg 341, der so ausgebildet ist, dass er nach hinten geöffnet ist, kann sich der dem Beifahrer zugewandte Teil 22 des Airbag-Kissens 20 reibungslos in Richtung des Beifahrers entfalten.
Die Verbindungsdiffusoreinheit 35 verbindet die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und die Haltediffusoreinheit 33 einstückig miteinander. Die Verbindungsdiffusoreinheit 35 ist so ausgebildet, dass sie sich kontinuierlich zwischen dem ersten befestigten Teil 311 der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und dem zweiten befestigten Teil 331 der Haltediffusoreinheit 33 erstreckt. Die Verbindungsdiffusoreinheit 35 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist einen Verbindungskörperteil 351 und einen Einlasslochteil 352 auf.
Der Verbindungskörperteil 351 weist eine Breite auf, die den Einlasslochteil 352 bedecken kann. Der Verbindungskörperteil 351 weist ein vorderes Ende auf, das mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 verbunden ist, sowie ein hinteres Ende, das mit der Haltediffusoreinheit 33 verbunden ist. Der Einlasslochteil 352 ist so ausgebildet, dass er durch den Verbindungskörperteil 351 verläuft. Der Einlasslochteil 352 ist so ausgebildet, dass er an einer Position, die dem Gaseinlass 11 des Gehäuses 10 entspricht, durch den Verbindungskörperteil 351 verläuft. Das in dem Inflator 4 produzierte Gas wird zwischen der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und der Haltediffusoreinheit 33 durch den Gaseinlass 11 und den Einlasslochteil 352 eingeleitet.
Da die Verbindungsdiffusoreinheit 35 eine Struktur aufweist, die kontinuierlich mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und der Haltediffusoreinheit 33 verbunden ist, können der erste befestigte Teil 311 und der zweite befestigte Teil 331 stabiler befestigt und mit dem Gehäuse 10 gekoppelt sein. Der erste befestigte Teil 311 und der zweite befestigte Teil 331 können durch Verriegelungselemente, z.B. Schrauben, an dem unteren Teil des Gehäuses 10 befestigt sein, wobei der Einlasslochteil 352 dazwischen angeordnet ist.
7 zeigt eine seitliche Schnittansicht mit schematischer Darstellung eines Zustands bevor die Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entfaltet ist und 8 zeigt eine konzeptionelle Ansicht zur Hilfe bei der Erklärung der Längen der Diffusortasche der Beifahrerairbagvorrichtung gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung.
Bezugnehmend auf 7 und 8 ist ein erwarteter Auftreffbereich 6 als ein Bereich, in dem ein Aufprall des Airbag-Kissens 20 auf die Windschutzscheibe 5 erwartet wird, wenn die Diffusortasche 30 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung nicht angewendet wird, so positioniert, dass er einem unmittelbar oberen Teil eines Kissenöffnungsteils 3 entspricht, der in dem Armaturenbrett 2 geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen 20 entfaltet ist. Der erwartete Auftreffbereich 6 weist einen vordersten Auftreffteil 7 auf, der dem Motorraum am nächsten ist, sowie einen hintersten Auftreffteil 8, der dem Beifahrer am nächsten ist
Die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31, genauer gesagt der erste Diffusorkörperteil 312, weist eine Länge auf, die länger ist als ein kürzester Abstand von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6 der Windschutzscheibe 6. Der kürzeste Abstand von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6 ist ein Abstand d1 von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem vordersten Auftreffteil 7.
Der erste Diffusorkörperteil 312 kann ferner eine Länge aufweisen, die kürzer ist als ein längster Abstand von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6. Der längste Abstand von dem erste befestigten Teil 311 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6 ist ein Abstand d1+d2, welcher der Summe des Abstands d1 von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem vordersten Auftreffteil 7 und eines Abstands d2 von dem vordersten Auftreffteil 7 zu dem hintersten Auftreffteil 8 entspricht.
Das heißt, dass eine Länge d_A des ersten Diffusorkörperteils 312 eine Länge in einem Bereich aufweist, der gleich dem oder größer als der Abstand d1 von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem vordersten Auftreffteil 7 ist und gleich dem oder kleiner als der Abstand d1+d2 ist, welcher der Summe des Abstands d1 von dem ersten befestigten Teil 311 zu dem vordersten Auftreffteil 7 und des Abstands d2 von dem vordersten Auftreffteil 7 zu dem hintersten Auftreffteil 8 entspricht.
Die Haltediffusoreinheit 33, genauer gesagt der zweite Diffusorkörperteil 332, weist eine Länge auf, die kürzer ist als ein kürzester Abstand von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6 der Windschutzscheibe 5. Der kürzeste Abstand von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem erwarteten Auftreffbereich 6 ist ein Abstand d3 von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem vordersten Auftreffteil 7. Ferner weist der zweite Diffusorkörperteil 332 eine Länge auf, die länger ist als ein Abstand von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem Kissenöffnungsteil 3, der in dem Armaturenbrett 2 geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen 20 entfaltet ist.
Das heißt, dass eine Länge d_B des zweiten Diffusorkörperteils 332 eine Länge in einem Bereich aufweist, der gleich dem oder kleiner als der Abstand d3 von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem vordersten Auftreffteil 7 ist oder gleich dem oder größer als der Abstand von dem zweiten befestigten Teil 331 zu dem Kissenöffnungsteil 3 ist.
Bezugnehmend auf 8 weist die Diffusortasche 30 in einem Zustand, in dem die Beifahrerairbagvorrichtung 1 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung entfaltet ist, in der Richtung der Windschutzscheibe 5 eine Gesamterstreckungslänge auf, die der Summe der Länge d_B des zweiten Diffusorkörperteils 332 und einem Trennungsabstand d_C zwischen dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 und der Kissenkopplungseinheit 332 entspricht.
Die Erstreckungslänge d_B+d_C der wie vorstehend beschrieben entfalteten Diffusortasche 20 in der Richtung der Windschutzscheibe 5 ist kürzer als der Abstand von dem unteren Ende des zweiten Diffusorkörperteils 332, d.h. dem zweiten befestigten Teil 331, zur Windschutzscheibe 5, wodurch letztendlich eine nach unten gerichtete Rückhaltekraft auf den der Windschutzscheibe zugewandten Teil 21 des Airbag-Kissens 20 ausgeübt wird. Der Trennungsabstand d_C zwischen dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 und der Kissenkopplungseinheit 32 ist ein Abstand zwischen dem ersten Diffusorverbindungsteils 314 und dem zweiten Kopplungsteil 322 oder ein Abstand zwischen dem ersten Diffusorverbindungsteil 314 und beiden Enden des ersten Kopplungsteils 321.
Durch Begrenzung der Längen der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 und der Haltediffusoreinheit 33, wie vorstehend beschrieben, ist zumindest ein Teil der Kissenkopplungseinheit 32, insbesondere der erste Kopplungsteil 321, so positioniert, dass er von der Windschutzscheibe 6 in dem erwarteten Auftreffbereich 6 beabstandet ist. Dementsprechend ist es möglich, zu verhindern, dass der einer Windschutzscheibe zugewandte Teil 21 des Airbag-Kissens 20 auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft.
Entsprechend der Beifahrerairbagvorrichtung 1 gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung, die wie vorstehend erwähnt konfiguriert ist, kann die Entfaltung der Beifahrerairbagvorrichtung 1 der Reihe nach erfolgen, und zwar durch einen Entfaltungsgaseinleitungsschritt zum Einleiten von Gas, das von dem Inflator 4 produziert wird, in die Diffusortasche 30, und einen Auftreffverhinderungsentfaltungsschritt zum Entfalten des Airbag-Kissens 20 durch Einschränkung der Bewegung des Airbag-Kissens 20 zur Windschutzscheibe 5, während das in die Diffusortasche 30 eingeleitete Gas in das Airbag-Kissen 20 injiziert wird, indem dessen Strömungsverlauf angepasst wird.
Wenn in dem Auftreffverhinderungsentfaltungsschritt die Bewegung des Airbag-Kissens 20 zur Windschutzscheibe 5 derart eingeschränkt wird, dass das Airbag-Kissens 20 nicht auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft, wird die Bewegung des anderen Endes der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit 31 zur Windschutzscheibe 5 durch die Haltediffusoreinheit 33 der Diffusortasche 30 eingeschränkt und gleichzeitig wird die Bewegung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils 21 zur Windschutzscheibe 5 durch die Kissenkopplungseinheit 32 eingeschränkt.
Durch die Beifahrerairbagvorrichtung 1 und das Entfaltungsverfahren davon gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung, die wie vorstehend erwähnt konfiguriert sind, kann nicht nur ein Strömungsverlauf von einem Airbag-Kissen 20 zugeführtem Gas mittels der Diffusortasche 30 angepasst werden, sondern durch Verbindung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils 21 des Airbag-Kissens 20 mit der Diffusortasche 30 kann die Bewegung und Entfaltung des Airbag-Kissens 20 zur Windschutzscheibe 5 derart eingeschränkt werden, dass das Airbag-Kissen 20 nicht auf die Windschutzscheibe 5 auftrifft.
Gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung kann der Bruch der Windschutzscheibe 5 aufgrund einer Entfaltungskraft des Airbag-Kissens 20 verhindert werden. Somit kann das Airbag-Kissen 20 den Beifahrer, der auf einem hinteren Beifahrersitz sitzt, stabil schützen, und zwar in einem Zustand, in dem der vordere Teil des Airbag-Kissens 20 von der Windschutzscheibe 5 stabil gestützt wird. Dementsprechend ist es möglich, die Funktion der Beifahrerairbagvorrichtung auf stabilere Weise zu realisieren, um eine Verletzung des Beifahrers, der auf dem Beifahrersitz sitzt, zu verhindern oder zu verringern.
Da die Entfaltung des Airbag-Kissens 20 zur Windschutzscheibe 5 mittels der Diffusortasche 30 eingeschränkt werden kann, werden gemäß den Ausführungsformen der vorliegenden Offenbarung keine zusätzlichen Prozesse zur Konstruktion und Herstellung eines separaten Bauteils, wie z.B. eines Haltebandes zur Rückhaltung der Entfaltung des Airbag-Kissens und zur Kopplung des separaten Bauteils mit dem Airbag-Kissen 20 verursacht, und somit ist es möglich, die vorliegende Offenbarung gemäß den bestehenden Prozessen einfach anzuwenden und gleichzeitig einen Kostenanstieg zu minimieren.
Zwar wurden zu Darstellungszwecken Ausführungsbeispiele der Offenbarung offenbart, jedoch ist für Fachleute ersichtlich, dass verschiedenen Modifikationen, Zusätze und Ersetzungen möglich sind, ohne vom Umfang und der Idee der Offenbarung abzuweichen, die in den beiliegenden Ansprüchen definiert sind. Der tatsächliche technische Umfang der Offenbarung ist daher durch die beiliegenden Ansprüche zu definieren.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

KR 0558916 [0005]

Claims

Beifahrerairbagvorrichtung, die Folgendes aufweist: ein Gehäuse, das in einem Armaturenbrett installiert ist; ein Airbag-Kissen, das in dem Gehäuse installiert ist, sich durch in einem Inflator produziertes Gas aus dem Armaturenbrett heraus entfaltet und einen der Windschutzscheibe zugewandten Teil und einen dem Beifahrer zugewandten Teil aufweist, die bei Entfaltung einer Windschutzscheibe bzw. einem Beifahrer zugewandt sind; und eine Diffusortasche, die im Airbag-Kissen angeordnet ist und gleichzeitig eine Taschenstruktur aufweist, welche einen Strömungsverlauf eines aus dem Inflator injizierten Gases anpassen kann und welche mit dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbunden ist und die Bewegung des der Windschutzscheibe zugewandten Teils zur Windschutzscheibe so einschränkt, dass das Airbag-Kissen nicht auf die Windschutzscheibe auftrifft.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Diffusortasche Folgendes aufweist: eine Kissenrückhalte-Diffusoreinheit mit einem Ende, das in dem Gehäuse befestigt ist, und dem anderen Ende, das sich aus dem Gehäuse heraus entfaltet, und die so angeordnet ist, dass sie dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil zugewandt ist; eine Kissenkopplungseinheit, die das andere Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und den der Windschutzscheibe zugewandten Teil verbindet; und eine Haltediffusoreinheit, die eine kürzere Länge als die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit hat und ein Ende aufweist, das in dem Gehäuse befestigt ist, und das andere Ende aufweist, das mit dem anderen Ende der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit Folgendes aufweist: einen ersten befestigten Teil, der auf einer Seite eines mit dem Inflator verbundenen Gaseinlasses des Gehäuses angeordnet ist; einen ersten Diffusorkörperteil, der sich von dem ersten befestigten Teil aus dem Gehäuse heraus erstreckt und so angeordnet ist, dass er dem der Windschutzscheibe zugewandten Teil zugewandt ist; einen ersten Lochbildungsteil, der an einem Ende des ersten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und zusammen mit der Haltediffusoreinheit einen Gasströmungsweg bildet, durch den Gas hindurchströmen kann; und einen ersten Diffusorverbindungsteil, der an Seitenende des ersten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und an beiden Seiten des ersten Lochbildungsteils mit der Haltediffusoreinheit verbunden ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 3 wobei der erste Diffusorkörperteil eine Länge aufweist, die länger ist als ein kürzester Abstand von dem ersten befestigten Teil zu einem erwarteten Auftreffbereich der Windschutzscheibe und die kürzer ist als ein längster Abstand von dem ersten befestigten Teil zum erwarteten Auftreffbereich; der erwartete Auftreffbereich so positioniert ist, dass der einem unmittelbar oberen Teil eines Kissenöffnungsteils entspricht, der im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist, und einen vordersten Auftreffteil, der einem Motorraum am nächsten ist, und einen hintersten Auftreffteil, der dem Beifahrer am nächsten ist, aufweist; der kürzeste Abstand von dem ersten befestigten Teil zum erwarteten Auftreffbereich ein Abstand von dem ersten befestigten Teil zu dem vordersten Auftreffteil ist; und der längste Abstand von dem ersten befestigten Teil zu dem erwarteten Auftreffbereich ein Abstand ist, der einer Summe aus dem Abstand von dem ersten befestigten Teil zum vordersten Auftreffteil und einem Abstand vom vordersten Auftreffteil zum hintersten Auftreffteil entspricht.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Kissenkopplungseinheit Folgendes aufweist: einen ersten Kopplungsteil, der zwischen dem ersten Lochbildungsteil und dem ersten befestigten Teil angeordnet ist, durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 5, wobei die Kissenkopplungseinheit ferner Folgendes aufweist: einen zweiten Kopplungsteil, der auf beiden Seiten des ersten Kopplungsteils ausgebildet ist, um sich in eine Richtung parallel zum ersten Diffusorverbindungsteil zu erstrecken, der durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Kissenkopplungseinheit ferner Folgendes aufweist: einen dritten Kopplungsteil, der an einer Position angeordnet ist, die vom ersten Kopplungsteil zum ersten befestigten Teil beabstandet ist, der durch Kopplung des ersten Diffusorkörperteils und des der Windschutzscheibe zugewandten Teils gebildet wird und von der Windschutzscheibe beabstandet gehalten wird, indem dessen Bewegung zur Windschutzscheibe durch die Haltediffusoreinheit eingeschränkt wird, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 7, wobei der erste Kopplungsteil, der zweite Kopplungsteil und der dritte Kopplungsteil sich kontinuierlich in Form eines Trapezoids oder eines Dreiecks erstrecken.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Haltediffusoreinheit Folgendes aufweist: einen zweiten befestigten Teil, der auf der anderen Seite des mit dem Inflator verbundenen Gaseinlasses des Gehäuses angeordnet ist; einen zweiten Diffusorkörperteil, der sich von dem zweiten befestigten Teil aus dem Gehäuse heraus erstreckt und so angeordnet ist, dass er dem einem Beifahrer zugewandten Teil zugewandt ist; einen zweiten Lochbildungsteil, der an einem Ende des zweiten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und zusammen mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit einen Gasströmungsweg bildet, durch den Gas hindurchströmen kann; und einen zweiten Diffusorverbindungsteil, der an Seitenende des zweiten Diffusorkörperteils ausgebildet ist und an beiden Seiten des zweiten Lochbildungsteils mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 9, wobei der zweite Diffusorkörperteil eine Länge aufweist, die kürzer ist als ein kürzester Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu einem erwarteten Auftreffbereich der Windschutzscheibe und die länger ist als ein Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu einem Kissenöffnungsteil, das im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist; der erwartete Auftreffbereich so positioniert ist, dass er dem unmittelbar oberen Teil des Kissenöffnungsteils entspricht, das im Armaturenbrett geöffnet ist, wenn das Airbag-Kissen entfaltet ist, und einen vordersten Auftreffteil, der einem Motorraum am nächsten ist, und einen hintersten Auftreffteil, der dem Beifahrer am nächsten ist, aufweist; und der kürzeste Abstand von dem zweiten befestigten Teil zu dem erwarteten Auftreffbereich ein Abstand von dem zweiten befestigten Teil zum vordersten Auftreffteil ist.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Diffusortasche Folgendes aufweist: eine Verbindungsdiffusoreinheit, welche die Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und die Haltediffusoreinheit einstückig miteinander verbindet.
Beifahrerairbagvorrichtung nach Anspruch 11, wobei die Verbindungsdiffusoreinheit Folgendes aufweist: einen Verbindungskörperteil mit einem Ende, das mit der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit verbunden ist, und dem anderen Ende, das mit der Haltediffusoreinheit verbunden ist; und einen Einlasslochteil, der so ausgebildet ist, dass er durch den Verbindungskörperteil hindurchverläuft, der an einer Position ausgebildet ist, die dem mit dem Inflator verbundenen Gaseinlass des Gehäuses entspricht, und der einen Durchgang bildet, durch den im Inflator produziertes Gas zwischen der Kissenrückhalte-Diffusoreinheit und der Haltediffusoreinheit eingeleitet wird.