DE202006020264U1

DE202006020264U1 - Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine

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Publication number: DE202006020264U1
Application number: DE202006020264U
Authority: DE
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 2005-10-06
Filing date: 2006-03-28
Publication date: 2008-03-20
Anticipated expiration: 2016-03-29
Also published as: CN1944190A; US20070079576A1; ITBO20050596A1; JP2007099508A; EP1772382A1

Abstract

Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine, umfassend:
einen ersten Förderer (13, 19, 25, 39) mit einer Anzahl von ersten Taschen (12, 22, 28, 42); und
eine Übertragungsvorrichtung (54, 56, 58, 60) zum Übertragen von wenigstens zwei Gütern (3) zu/von zwei jeweils mittleren und seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28, 42) des ersten Förderers (13, 19, 25, 39), wenn die erste Tasche (12, 22, 28, 42) an einer Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) während einer Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderschritten festgehalten wird;
wobei die Einheit dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine Betätigungsvorrichtung umfasst, die vor dem Übertragen des Gutes (3) nur die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) bewegt, um die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) zu einer gegebenen Übertragungsposition an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) zu verbringen.

Description

Die Erfindung betrifft eine Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine.
Die Erfindung kann vorteilhaft bei einer diskontinuierlich arbeitenden automatischen Zigarettenverpackungsmaschine verwendet werden, von der nachfolgend rein beispielhalber eine Beschreibung gegeben ist.
Zigarettenverpackungsmaschinen sind üblicherweise „diskontinuierlich arbeitende" Maschinen, das heißt, die Verpackungsförderer werden diskontinuierlich (oder „in Schritten") betrieben, wobei sich eine Pause, während der die Taschen des Verpackungsförderers stationär sind, zyklisch mit einem Förderschritt ändert, während dem die Taschen des Verpackungsförderers um einen gegebenen Abstand vorrücken. Auf einer „diskontinuierlich arbeitenden" Verpackungsmaschine werden Gruppen von Zigaretten zwischen zwei aufeinanderfolgenden Verpackungsförderern während der Pause übertragen.
Eine diskontinuierlich arbeitende Zigarettenverpackungsmaschine umfasst üblicherweise eine Anzahl von Verpackungsrädern mit Umfangstaschen zum Entgegennehmen und Fördern von Gruppen von Zigaretten. Die Gruppen von Zigaretten werden zum Verpacken allmählich bzw. schrittweise durch die Verpackungsmaschine zugeführt und von einem Verpackungsrad zum nächsten an einer Übertragungsstation übertragen, die an dem Punkt der Berührung zwischen den beiden Rädern befindlich ist. An jeder Übertragungsstation sind zwei Taschen der beiden Verpackungsräder während der Pause zwischen einem Förderschritt und dem nächsten (querläufig und längsläufig) ausgerichtet und zueinander weisend positioniert, damit ein Schiebeglied in der Lage ist, eine Gruppe von Zigaretten von der abgebenden Tasche zu der entgegennehmenden Tasche zu übertragen.
Bei allen bekannten diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschinen sind die Taschen jedes Verpackungsrades mit dem Verpackungsrad starr verbunden und führen daher keine Bewegung in Bezug auf dieses durch. Die Verpackungsräder sind augenscheinlich derart ausgestaltet und angeordnet, dass an der Übertragungsstation eine abgebende Tasche stets zu der entsprechenden entgegennehmenden Tasche weist und auf diese ausgerichtet ist, sodass eine Übertragung einer Gruppe von Zigaretten von einer Tasche zur anderen möglich wird.
Obwohl Verpackungsräder vom vorgenannten Typ kostengünstig und einfach herzustellen sind, sind diese mit Blick auf ihre Positionierung sehr unflexibel und weisen zudem den Nachteil auf, dass die gleichzeitige Übertragung von mehr als einer Gruppe von Zigaretten zwischen zwei benachbarten Verpackungsrädern mit einer beträchtlichen Verkomplizierung des Designs einhergeht.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine bereitzustellen, die derart ausgestaltet ist, dass die vorgenannten Nachteile überwunden werden, und die insbesondere kostengünstig und leicht zu implementieren ist.
Entsprechend der vorliegenden Erfindung wird eine Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine gemäß den beigefügten Ansprüchen bereitgestellt.
Ein nichtbeschränkendes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nachstehend beispielhalber unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung beschrieben, die sich wie folgt zusammensetzt.
1 zeigt eine schematische Vorderansicht einer diskontinuierlich arbeitenden Zigarettenverpackungsmaschine entsprechend der vorliegenden Erfindung.
2 zeigt eine schematische Planansicht der diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine von 1.
Das Bezugszeichen 1 in 1 bezeichnet eine Verpackungsmaschine zum Herstellen von starren und mit einem angelenkten Deckel versehenen Packungen 2 von Zigaretten als Ganzes. Jede Packung 2 von Zigaretten umfasst eine Gruppe 3 von Zigaretten, die üblicherweise zwanzig Zigaretten 4 umfasst; einen inneren Bogen bzw. Blatt 5 aus Folienverpackungsmaterial, der die Gruppe 3 von Zigaretten einschließt; und einen Rohling 6, der um die Gruppe 3 von in einem inneren Bogen bzw. Blatt 5 von Verpackungsmaterial eingeschlossenen Zigaretten gefaltet ist, um einen starren und mit einem angelenkten Deckel versehenen äußeren Behälter zu bilden. Ein zu einem U gefalteter Kragen 7 ist in das Innere eines offenen oberen Endes des Behälters derart eingeführt, dass er mit einer inneren Oberfläche des Deckels in Eingriff ist, wenn der Deckel in einer geschlossenen Position befindlich ist.
Die Verpackungsmaschine 1 umfasst einen Rahmen 8 (schematisch in 1 gezeigt), der eine Anzahl von Arbeitsstationen 9 trägt, die entlang einer Fertigungslinie 10 befindlich sind und jeweils eine jeweilige Anzahl von Betätigungsvorrichtungen enthalten. Insbesondere umfasst die Verpackungsmaschine 1 acht Arbeitsstationen 9, nämlich eine Bildungsstation 9a zum Bilden von Gruppen 3 von Zigaretten 4; eine Zuführstation 9b zum Zuleiten von inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial; eine Faltstation 9c zum Falten der inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial um die Gruppen 3 von Zigaretten 4; eine Zuführstation 9d zum Zuleiten von Krägen 7; eine Faltstation 9e zum Falten der Krägen 7 um die Gruppen 3 von Zigaretten 4 und über die gefalteten inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial; eine Zuführstation 9f zum Zuleiten von Rohlingen 6; eine Faltstation 9g zum Falten von Rohlingen 6 um die Gruppen 3 von Zigaretten 4 und über die gefalteten inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial; und eine Trocknungsstation 9h zum Trocknen der Packungen 2.
Die grundlegenden Betätigungsvorrichtungen jeder Arbeitsstation 9 werden anhand der Darstellungen in 1 und 2 beschrieben. Im aktuellen Beispiel umfasst jede Arbeitsstation 9 zusätzliche Betätigungsvorrichtungen, von denen die schematische Natur der begleitenden Zeichnung eine detailliertere Darstellung nicht zulässt.
Die Bildungsstation 9a zum Bilden von Gruppen 3 von Zigaretten 4 umfasst einen Trichter 11 mit drei Auslässen zum gleichzeitigen Zuführen von drei Gruppen 3 von Zigaretten 4 zu drei Taschen 12 eines Bildungsförderers 13. Der Bildungsförderer 13 umfasst eine achteckige (vieleckige) Trommel 14, die sich diskontinuierlich (oder „in Schritten") um eine horizontale Drehachse 15 senkrecht zur Ebene von 1 dreht. Die Trommel 14 trägt vier Gruppen von Taschen 12, von denen jede drei Taschen 12 umfasst. In jeder Gruppe von Taschen 12 ist eine mittlere Tasche 12 in Bezug auf die Trommel 14 fest, während die beiden anderen seitlichen Taschen 12 an der Trommel 14 derart angelenkt sind, dass sie sich in Bezug auf die Trommel 14 unter Steuerung bzw. Regelung eines Nockenbetätigungssystems (nicht gezeigt) um jeweilige Achsen 16 parallel zur Drehachse 15 drehen. Wie dargelegt, dreht sich die Trommel 14 diskontinuierlich (oder „in Schritten") um die Drehachse 15 und dreht sich bei jedem Förderschritt um 90° (das heißt um einen Winkel gleich einer durch die Anzahl von Gruppen von Taschen 12 geteilten vollen Umdrehung).
Die Zuführstation 9b umfasst eine Zuführvorrichtung 17, die einen Streifen 18 aus Folie, der allmählich bzw. schrittweise von einer (nicht gezeigten) Spule abgewickelt wird, entgegennimmt und von dem Streifen 18 aus Folie eine Folge von inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial ablöst, die einzeln (das heißt jeweils ein Bogen bzw. ein Blatt) der Faltstation 9c zugeführt werden.
Die Faltstation 9c umfasst einen Verpackungsförderer 19 mit zwei Armen 20, von denen sich jeder diskontinuierlich (oder „in Schritten") um eine Drehachse 21 parallel zur Drehachse 15 dreht. Die Arme 20 tragen vier Gruppen von Taschen 22, von denen jede drei Taschen 22 umfasst. Jede Gruppe von Taschen 22 umfasst eine mittlere Tasche 22 und zwei seitliche Taschen 22, die fest in Bezug auf den entsprechenden Arm 20 sind. Wie dargelegt, dreht sich jeder Arm 20 diskontinuierlich (oder „in Schritten") um die Drehachse 21 und dreht sich bei jedem Förderschritt um 90° (das heißt um einen Winkel gleich einer durch die Anzahl von Gruppen von Taschen 22 geteilten vollen Umdrehung). Es ist wichtig festzuhalten, dass der Verpackungsförderer 19 zwei Arme aufweist, von denen jeder jeweils zwei Gruppen von drei Taschen 22 trägt und sich um die Drehachse 21 diskontinuierlich und außer Phase in Bezug auf den anderen Arm 20 dreht, sodass sich, wenn die beiden Gruppen von Taschen 22 des einen Armes 20 stationär sind, die beiden anderen Gruppen von Taschen 22 des anderen Armes 20 bewegen können. Augenscheinlich muss die Phasendifferenz zwischen den beiden Bewegungen der beiden Arme 20 derart sein, dass eine mechanische Wechselwirkung zwischen den beiden Armen 20 vermieden wird.
Die Faltstation 9c umfasst zudem ein festes Faltglied, das eine Verpackungsstation festlegt, in einer festen Position nahe dem Verpackungsförderer 19 befindlich ist und zum Falten von inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial um Gruppen 3 von Zigaretten 4 bereitsteht. Insbesondere umfasst das feste Faltglied spiralförmige Faltvorrichtungen.
Die Faltstation 9d umfasst eine Zuführvorrichtung 23 zum aufeinanderfolgenden Ablösen von Krägen 7 von einem Streifen 24 von Krägen 7, der von einer (nicht gezeigten) Spule abgewickelt wird, sowie zum einzelnen Zuführen der Krägen 7 (das heißt jeweils ein Kragen) zu der Faltstation 9e.
Die Faltstation 9e umfasst einen Verpackungsförderer 25 mit zwei Armen 26, von denen sich jeder diskontinuierlich (oder „in Schritten") um eine Drehachse 27 parallel zur Drehachse 15 dreht. Die Arme 26 tragen vier Gruppen von Taschen 28, von denen jede drei Taschen 28 trägt. In jeder Gruppe von Taschen 28 ist eine mittlere Tasche 28 in Bezug auf den Arm 26 fest, während die beiden anderen seitlichen Taschen 28 an dem Arm derart angelenkt sind, dass sie sich in Bezug auf den Arm 26 unter Steuerung bzw. Regelung eines (nicht gezeigten) Nockenbetätigungssystems um jeweilige Achsen 29 parallel zur Drehachse 27 drehen. Wie dargelegt, dreht sich jeder Arm 26 diskontinuierlich (oder „in Schritten") um eine Drehachse 27 und dreht sich bei jedem Förderschritt um 90° (das heißt um einen Winkel gleich einer durch die Anzahl von Gruppen von Taschen 28 geteilten vollen Umdrehung). Es ist wichtig festzustellen, dass der Verpackungsförderer 25 zwei Arme 26 aufweist, von denen jeder jeweils zwei Gruppen von drei Taschen 28 trägt und sich um die Drehachse 27 diskontinuierlich und außer Phase in Bezug auf den anderen Arm 26 derart dreht, dass sich, wenn die beiden Gruppen von Taschen 28 des einen Armes 26 stationär sind, die beiden anderen Gruppen von Taschen 28 des anderen Armes 26 bewegen können. Augenscheinlich muss die Phasendifferenz zwischen den beiden Bewegungen der beiden Arme 26 derart sein, dass eine mechanische Wechselwirkung zwischen den beiden Armen 26 vermieden wird.
Die Faltstation 9e umfasst zudem ein festes Faltglied, das eine Verpackungsstation festlegt, in einer festen Position nahe dem Verpackungsförderer 25 befindlich ist und zum Falten von Krägen 7 um Gruppen 3 von Zigaretten 4 und über die gefalteten inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial bereitsteht. Insbesondere umfasst das feste Faltglied spiralförmige Faltvorrichtungen.
Die Zuführstation 9f umfasst eine Zuführvorrichtung 30 zum aufeinanderfolgenden Wegnehmen von Rohlingen 6 vom Boden eines Trichters 31 und zum einzelnen Zuführen der Rohlinge 6 (das heißt jeweils ein Rohling) zu der Faltstation 9g. Die Faltstation 30 umfasst eine Aufnahmetrommel 32 mit einer Anzahl von Saugsitzen 33 (von denen in 1 nur einer gezeigt ist) zum Wegnehmen der Rohlinge 6 vom Boden des Trichters 31 und zum Zuführen der Rohlinge zu einer Zwischensaugtrommel 34. Die Zwischentrommel 34 führt die Rohlinge 6 durch eine Gummierstation 2 zu, wo eine Gummierung auf die innere Fläche jedes Rohlings 6 mittels einer Gummiertrommel 35 aufgebracht wird, und gibt die gummierten Rohlinge 6 anschließend an eine Zuführtrommel 36 ab. Die Zuführtrommel 36 führt die Rohlinge 6 durch eine Vorfaltstation zu, wo jeder Rohling 6 entlang vorgebildeter längsläufiger Faltlinien von einem Vorfaltglied 37 gefaltet wird, und führt die gummierten, vorgefalteten Rohlinge 6 sodann aufeinanderfolgend (das heißt jeweils ein Rohling) der Faltstation 9g zu.
Die Zuführtrommel 36 weist eine Anzahl von Saugsitzen 38 auf, von denen jeder mit einem mittleren Abschnitt eines Rohlings 6 in Eingriff tritt und dieselbe Form und Größe wie eine Gruppe 3 von Zigaretten aufweist. Das Vorfaltglied 37 ist eine Trommel mit drei Nasen, die bei einer Drehung die seitlichen Abschnitte jedes Rohlings 6 gegen den jeweiligen Saugsitz 38 falten.
Die Faltstation 9g umfasst einen Verpackungsförderer 39 mit zwei Armen 40, die sich jeweils diskontinuierlich (oder „in Schritten") um eine Drehachse 41 parallel zur Drehachse 15 drehen. Die Arme 40 tragen vier Gruppen von Taschen 42, von denen jede drei Taschen 42 umfasst. In jeder Gruppe von Taschen 42 ist eine mittlere Tasche 42 in Bezug auf den Arm 40 fest, während die beiden anderen seitlichen Taschen 42 an dem Arm 40 derart angelenkt sind, dass sie sich in Bezug auf den Arm 40 unter Steuerung bzw. Regelung eines (nicht gezeigten) Nockenbetätigungssystems um jeweilige Achsen 43 parallel zur Drehachse 41 drehen. Wie dargelegt, dreht sich jeder Arm 40 diskontinuierlich (oder „in Schritten") um die Drehachse 41 und dreht sich bei jedem Förderschritt um 90° (das heißt um einen Winkel gleich einer durch die Anzahl von Gruppen von Taschen 42 geteilten vollen Umdrehung).
Es ist wichtig festzustellen, dass der Verpackungsförderer 39 zwei Arme 40 aufweist, von denen jeder jeweils zwei Gruppen von drei Taschen 42 trägt und sich um die Drehachse 41 diskontinuierlich und außer Phase in Bezug auf den anderen Arm 40 dreht, sodass sich, wenn die beiden Gruppen von Taschen 42 des einen Armes 40 stationär sind, die beiden anderen Gruppen von Taschen 42 des anderen Armes 40 bewegen können. Augenscheinlich muss die Phasendifferenz zwischen den beiden Bewegungen der beiden Arme 40 derart sein, dass eine mechanische Wechselwirkung zwischen den beiden Armen 40 vermieden wird.
Die Faltstation 9g umfasst zudem ein festes Faltglied, das eine Verpackungsstation festlegt, in einer festen Position nahe dem Verpackungsförderer 39 befindlich ist und zum Falten von Rohlingen 6 um Gruppen 3 von Zigaretten 4 und über die gefalteten inneren Bögen 5 von Verpackungsmaterial bereitsteht. Insbesondere umfasst das feste Faltglied spiralförmige Faltvorrichtungen.
Die Trocknungsstation 9h umfasst einen linearen Trocknungsförderer 44, der wiederum drei parallele Förderbänder 45 umfasst, die drei parallele horizontale Wege für die Packungen 2 von Zigaretten festlegen.
In Nachordnung zu dem linearen Trocknungsförderer 44 nimmt ein Ausgabeförderer 46 die Packungen 2 von Zigaretten von den drei Förderbändern 45 entgegen und führt die Packungen 2 von Zigaretten entlang eines einzelnen Ausgabeweges zu, der einen geraden vertikalen Anfangsabschnitt an den Auslässen der drei Förderbänder 45, einen gekrümmten Zwischenabschnitt und einen geraden, sich abwärts neigenden Endabschnitt umfasst. Der Ausgabeförderer 46 umfasst einen Kastenkörper 47, entlang dessen ein Endlosförderband 48 mit einer Anzahl von (nicht gezeigten) Vorsprüngen zum Schieben der Packungen 2 von Zigaretten läuft. Die Packungen 2 von Zigaretten werden mit dem Förderband 48 von einer Anzahl von festen Schienen 49 (von denen in 1 nur eine gezeigt ist) in Kontakt gehalten.
Der Betrieb der Verpackungsmaschine 1 wird nachstehend anhand von aufeinanderfolgend an einem Satz von drei Gruppen 3 von Zigaretten ausgeführten Verpackungsvorgängen beschrieben.
An der Bildungsstation 9a rückt die Trommel 14 des Bildungsförderers 13 um einen Schritt (festgelegt durch eine im Uhrzeigersinn erfolgende 90°-Drehung) vor, um eine Gruppe von drei Taschen 12 vor den drei Auslässen des Trichters 11 zu positionieren; wird die Gruppe von drei Taschen 12 vor den drei Auslässen des Trichters 11 angehalten, so werden die drei Taschen 12 aufeinander ausgerichtet, und es wird jede Tasche 12 axial zu einem Auslass des Trichters 11 weisend und auf diesen ausgerichtet positioniert. An diesem Punkt überträgt ein Schieber 50 (2) mit drei parallelen Schiebegliedern die drei Gruppen 3 von Zigaretten von den Auslässen des Trichters 11 zu den drei Taschen 12. Der Schieber 50 führt eine Vorwärts-Rückwärts-Bewegung durch, die einen Vorwärtshub und einen Rückkehrhub umfasst, die beide parallel zu der Drehachse 15 sind, während die drei Taschen 12 vor den drei Auslässen des Trichters 11 stationär sind.
Nach drei aufeinanderfolgenden Förderschritten (von denen jeder durch eine im Uhrzeigersinn erfolgende 90°-Drehung festgelegt ist) der Trommel 14 des Bildungsförderers 13 werden die drei Taschen 12, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten tragen, der Übertragungsstation 51 zugeführt, die zwischen dem Bildungsförderer 13 und dem Verpackungsförderer 19 festgelegt ist. Vorgesehen sind zwischen dem Trichter 11 und der Übertragungsstation 51 vorzugsweise eine (schematisch gezeigte) Steuerungs- bzw. Regelungsstation 52 für eine Prüfung dahingehend, ob die Gruppen 3 von Zigaretten vollständig sind und die Spitzen der Zigaretten 4 ordnungsgemäß gefüllt sind, und eine (schematisch gezeigte) nachfolgende Zurückweisungsstation 53, wo unvollständige Gruppen 3 von Zigaretten oder Gruppen, die Zigaretten 4 mit schlecht gefüllten Spitzen enthalten, zurückgewiesen werden. Die Steuerungs- bzw. Regelungsstation 52 umfasst drei (nicht gezeigte) Steuerungs- bzw. Regelungsvorrichtungen zum gleichzeitigen Steuern bzw. Regeln der drei Gruppen 3 von Zigaretten in den drei Taschen 12 während einer Pause, das heißt, wenn jede Tasche 12 stationär vor einer jeweiligen Steuerungs- bzw. Regelungsvorrichtung befindlich ist; analog umfasst jede Zurückweisungsstation 53 drei Zurückweisungsvorrichtungen (nicht gezeigt), die eine beliebige der drei Gruppen 3 von Zigaretten in den Taschen 12 während einer Pause, das heißt, wenn jede Tasche 12 stationär vor einer jeweiligen Zurückweisungsvorrichtung befindlich ist, zurückweisen können.
Mit einer im Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung führt ein Arm 20 des Verpackungsförderers 19 eine Gruppe von drei Taschen 22 einer Übertragungsstation 51 zu. Ist die Gruppe von drei Taschen 12 an der Übertragungsstation 51 angehalten, so sind die drei Taschen 12 in U-Form angeordnet, damit sie zu der Anordnung der drei Taschen 22 passen, sodass jede Tasche 12 axial zu einer jeweiligen Tasche 22 weisend und auf diese ausgerichtet positioniert ist. An diesem Punkt überträgt ein Schieber 54 (2) mit drei parallelen Schiebegliedern (von denen in 2 nur eines gezeigt ist) die drei Gruppen 3 von Zigaretten von den Taschen 12 zu den Taschen 22. Der Schieber 54 führt eine Vorwärts-Rückwärts-Bewegung durch, die einen Vorwärtshub und einen Rückkehrhub umfasst, die parallel zu den Drehachsen 15 und 21 sind, während die drei Taschen 22 stationär vor den drei Taschen 12 befindlich sind.
Vor dem Zuführen zur Übertragungsstation 51 wird die Gruppe von drei Taschen 22 auf dem Verpackungsförderer 19 durch die Zuführstation 9b zugeführt, wo jede Tasche 22 einen inneren Bogen 5 von Verpackungsmaterial entgegennimmt, der um die Tasche 22 zu einem Rohr gefaltet ist. Jede Tasche 22 liegt vorzugsweise in Form einer Hohlspindel vor, an deren Außenseite ein innerer Bogen 5 von Verpackungsmaterial zu einem Rohr gefaltet ist und in deren Inneres eine Gruppe 3 von Zigaretten eingeführt ist. Die Zuführvorrichtung 17 leitet nur einen inneren Bogen 5 von Verpackungsmaterial gleichzeitig zu und leitet daher drei Bögen 5 von Folienverpackungsmaterial aufeinanderfolgend den drei Taschen 22 einer selben Gruppe von Taschen 22 zu. Die Zuführvorrichtung 17 führt jeden inneren Bogen 5 von Verpackungsmaterial der Tasche 22 zu, wenn sich die Tasche 22 an der Zuführvorrichtung 17 vorbeibewegt. Die Bewegung jedes Armes 20 erfolgt vorzugsweise derart, dass eine Gruppe von drei Taschen 22 durchweg nicht vor der Zuführvorrichtung 17 angehalten wird, sondern mit verringerter konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 17 vorbeiläuft. Mit anderen Worten, eine Gruppe von drei Taschen 22 wird vorzugsweise durchweg nicht vor der Zuführvorrichtung 17 angehalten, sondern läuft mit verringerter konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 17 vorbei, was daher rührt, dass die Zuführvorrichtung 17 derart ausgestaltet ist, dass sie jeden inneren Bogen 5 von Verpackungsmaterial der Tasche 22 zuführt, wenn sich die Tasche 22 bewegt.
Sobald die drei Taschen 22 die drei Gruppen 3 von Zigaretten an der Übertragungsstation 51 entgegengenommen haben, führt eine im Uhrzeigersinn erfolgende 180°-Drehung des Armes 20 des Verpackungsförderers 19 die drei Taschen 22, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten tragen, einer Übertragungsstation 55 zu, die zwischen dem Verpackungsförderer 19 und dem Verpackungsförderer 25 festgelegt ist. Zwischen der Übertragungsstation 51 und der Übertragungsstation 55 wird jeder innere Bogen 5 von Verpackungsmaterial auf bekannte Weise um die Tasche 22 gefaltet.
Gleichzeitig führt bei einer im Uhrzeigersinn erfolgenden Drehung ein Arm 26 des Verpackungsförderers 25 eine Gruppe von drei Taschen 28 der Übertragungsstation 55 zu. Wird die Gruppe von drei Taschen 28 an der Übertragungsstation 55 angehalten, so sind die drei Taschen 28 in U-Form angeordnet, sodass sie zur Anordnung der drei Taschen 22 passen, sodass jede Tasche 28 axial zu einer jeweiligen Tasche 22 weisend und auf diese ausgerichtet positioniert ist. An diesem Punkt überträgt ein Schieber 56 (2) mit drei parallelen Schiebegliedern (von denen in 2 nur eines gezeigt ist) die drei Gruppen 3 von Zigaretten von den Taschen 22 zu den Taschen 28. Der Schieber 56 führt eine Vorwärts-Rückwärts-Bewegung durch, die einen Vorwärtshub und einen Rückkehrhub umfasst, die beide parallel zu den Drehachsen 21 und 27 sind, während die drei Taschen 28 vor den drei Taschen 22 stationär sind.
Vor dem Zuführen zur Übertragungsstation 55 wird die Gruppe von drei Taschen 28 auf dem Verpackungsförderer 25 durch eine Zuführstation 9d geführt, wo jede Tasche 28 einen Kragen 7 entgegennimmt, der innerhalb der Tasche 28 zu einem U gefaltet ist. Die Zuführvorrichtung 23 leitet nur jeweils einen Kragen 7 gleichzeitig zu und leitet daher drei Krägen 7 aufeinanderfolgend den drei Taschen 28 einer selben Gruppe von Taschen 28 zu. Die Zuführvorrichtung 23 führt jeden Kragen 7 der Tasche 28 zu, wenn sich die Tasche 28 an der Zuführvorrichtung 23 vorbeibewegt. Die Bewegung jedes Armes 26 des Verpackungsförderers 25 erfolgt vorzugsweise derart, dass eine Gruppe von drei Taschen 28 durchweg nicht vor der Zuführvorrichtung 23 angehalten wird, sondern mit verringerter konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 23 vorbeiläuft. Mit anderen Worten, eine Gruppe von drei Taschen 28 wird vorzugsweise durchweg nicht vor der Zuführvorrichtung 23 angehalten, sondern läuft mit verringerter, konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 23 vorbei, was daher rührt, dass die Zuführvorrichtung 23 derart ausgestaltet ist, dass jeder Kragen 7 der Tasche 28 zugeführt wird, wenn sich die Tasche 28 bewegt.
Sobald die drei Taschen 28 die drei Gruppen 3 von Zigaretten an der Übertragungsstation 55 entgegengenommen haben, führt eine im Uhrzeigersinn erfolgende 180°-Drehung des Armes 26 des Verpackungsförderers 25 die drei Taschen 28, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten tragen, einer Übertragungsstation 57 zu, die zwischen dem Verpackungsförderer 25 und dem Verpackungsförderer 39 festgelegt ist. Ist die Gruppe von drei Taschen 28 an der Übertragungsstation 57 angehalten, so sind die drei Taschen 28 aufeinander in einer vertikalen Linie ausgerichtet.
Gleichzeitig führt bei einer im Gegenuhrzeigersinn erfolgenden Drehung ein Arm 40 des Verpackungsförderers 39 eine Gruppe von drei Taschen 42 der Übertragungsstation 57 zu. Wird diese Gruppe von drei Taschen 42 an der Übertragungsstation 57 angehalten, so sind die drei Taschen 42 aufeinander in einer vertikalen Linie ausgerichtet, damit sie zur Anordnung der drei Taschen 28 passen, sodass jede Tasche 42 radial zu einer jeweiligen Tasche 28 weisend und auf diese ausgerichtet positioniert ist. An diesem Punkt überträgt ein Schieber 58 mit drei parallelen Schiebegliedern die drei Gruppen 3 von Zigaretten von den Taschen 28 zu den Taschen 42. Der Schieber 58 führt eine Vorwärts-Rückwärts-Bewegung durch, die einen Vorwärtshub und einen Rückkehrhub umfasst, die beide senkrecht zu den Drehachsen 27 und 41 sind, während die drei Taschen 42 vor den drei Taschen 28 stationär sind.
Vor dem Zuführen in die Übertragungsstation 57 wird die Gruppe von drei Taschen 42 auf dem Verpackungsförderer 39 durch die Zuführstation 9f geführt, wo jede Tasche 42 einen Rohling 6 entgegennimmt, der im Inneren der Tasche 42 zu einem U gefaltet ist. Die Zuführvorrichtung 30 leitet nur jeweils einen Rohling 6 zu und leitet daher drei Rohlinge 6 aufeinanderfolgend den drei Taschen 42 einer selben Gruppe von Taschen 42 zu. Die Zuführvorrichtung 30 führt jeden Rohling 6 der Tasche 42 zu, wenn sich die Tasche 42 an der Zuführvorrichtung 30 vorbeibewegt. Die Bewegung jedes Armes 40 des Verpackungsförderers 39 erfolgt vorzugsweise derart, dass eine Gruppe von drei Taschen 42 durchweg nicht vor einer Zuführvorrichtung 30 angehalten wird, sondern mit verringerter konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 30 vorbeiläuft. Mit anderen Worten, eine Gruppe von drei Taschen 42 wird vorzugsweise durchweg nicht vor einer Zuführvorrichtung 30 angehalten, sondern läuft mit verringerter konstanter Geschwindigkeit an der Zuführvorrichtung 30 vorbei, was daher rührt, dass die Zuführvorrichtung 30 derart ausgestaltet ist, dass jeder Rohling 6 der Tasche 42 zugeführt wird, wenn sich die Tasche 42 bewegt.
Sobald die drei Taschen 42 die drei Gruppen 3 von Zigaretten an der Übertragungsstation 57 entgegengenommen haben, führt eine im Gegenuhrzeigersinn erfolgende 180°-Drehung des Armes 40 des Verpackungsförderers 39 die drei Taschen 42, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten tragen, einer Übertragungsstation 59 zu, die zwischen dem Verpackungsförderer 39 und dem Trocknungsförderer 44 festgelegt ist. Zwischen der Übertragungsstation 57 und der Übertragungsstation 59 wird jeder Rohling 6 auf bekannte Weise um eine Gruppe 3 von Zigaretten gefaltet.
Ist die Gruppe von drei Taschen 42 an der Übertragungsstation 59 angehalten, so sind die drei Taschen 42 aufeinander in einer vertikalen Linie ausgerichtet, sodass jede Tasche 42 radial zu einem jeweiligen Einlass eines jeweiligen Förderbandes 45 des Trocknungsförderers 44 weisend und auf diesen ausgerichtet positioniert ist. An diesem Punkt überträgt ein Schieber 60 mit drei parallelen Schiebegliedern die drei Packungen 2 von Zigaretten, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten enthalten, von den Taschen 42 zu den Förderbändern 45 des Trocknungsförderers 44. Der Schieber 60 führt eine Vorwärts-Rückwärts-Bewegung durch, die einen Vorwärtshub und einen Rückkehrhub umfasst, die beide senkrecht zur Drehachse 41 sind, wenn die Taschen 42 vor den drei Förderbändern 45 des Trocknungsförderers 44 stationär sind.
Die drei Förderbänder 45 des Trocknungsförderers 44 führen die drei Packungen 2 von Zigaretten, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten enthalten, dem Ausgabeförderer 46 zu, der die drei Packungen 2 von Zigaretten, die die drei Gruppen 3 von Zigaretten enthalten, von den drei Förderbändern 45 entgegennimmt, und führt die Packungen 2 von Zigaretten entlang des einzelnen Ausgabeweges zu. Es ist wichtig festzustellen, dass der Ausgabeweg des Ausgabeförderers 46 anfänglich vertikal und daher senkrecht zu den drei horizontalen Wegen der drei Förderbänder 45 ist, sodass beim Übertragen der Packungen 2 von Zigaretten von den drei Förderbändern 45 zu dem Ausgabeförderer 46 die Packungen 2 von Zigaretten alle zusammen entlang eines gemeinsamen Ausgabeweges verbracht werden.
Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass eine Anzahl von Förderern 13, 19, 25, 39 vorgesehen ist, von denen jeder eine Anzahl von Taschen 12, 22, 28, 42 in einer Anordnung entlang eines Endlosweges und zum Entgegennehmen und Fördern von jeweiligen Gruppen 3 von Zigaretten aufweist; und es werden Gruppen 3 von Zigaretten von jedem Förderer 13, 19, 25 zu dem nächsten Förderer 19, 25, 39 an einer Übertragungsstation 51, 55, 57 übertragen, die zwischen den zwei Förderern 13, 19, 25, 39 festgelegt ist. Die Taschen 12, 22, 28, 42 jedes Förderers 13, 19, 25, 39 sind in eine Anzahl N1 von (vier) Gruppen unterteilt, von denen jede dieselbe Anzahl N2 von (drei) Taschen 12, 22, 28, 42 enthält; und es wird an jeder Übertragungsstation 51, 55, 57 eine Anzahl N2 von (drei) Gruppen 3 von Zigaretten gleichzeitig von den Taschen 12, 22, 28 in einer gegebenen Gruppe von Taschen 12, 22, 28 auf dem abgebenden Förderer 13, 19, 25 zu den Taschen 22, 28, 42 in einer gegebenen Gruppe von Taschen 22, 28, 42 auf dem entgegennehmenden Förderer 19, 25, 39 übertragen.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst jede Gruppe von Taschen 12, 22, 28, 42 drei Taschen 12, 22, 28, 42, sodass an jeder Übertragungsstation 51, 55, 57 drei Gruppen 3 von Zigaretten gleichzeitig übertragen werden. Bei alternativen, nicht gezeigten Ausführungsbeispielen kann jede Gruppe von Taschen 12, 22, 28, 42 eine andere Anzahl von Taschen 12, 22, 28, 42 umfassen, die größer als 1 ist (beispielsweise 2 oder 4).
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Förderer 13, 19, 25, 39 alle drehend, das heißt, jeder umfasst eine Trommel 14, 20, 26, 40, die die Taschen 12, 22, 28, 42 trägt und sich um eine jeweilige mittlere Achse 15, 21, 27, 41 dreht, um die Taschen 12, 22, 28, 42 entlang eines kreisförmigen Weges zuzuführen. In einem nicht gezeigten anderen Ausführungsbeispiel sind der Bildungsförderer 13 und der Verpackungsförderer 39 Bandförderer.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel umfassen die Förderer 13, 19, 25, 39 alle eine selbe Anzahl N1 von (vier) Gruppen von Taschen 12, 22, 28, 42, die allen Förderern 13, 19, 25, 39 gemeinsam ist. Bei einem anderen nicht gezeigten Ausführungsbeispiel umfassen der Bildungsförderer 13 und der Verpackungsförderer 39 eine Anzahl N1 von jeweils acht Gruppen von Taschen 12 und 42, und der Verpackungsförderer 19 und der Verpackungsförderer 25 umfassen eine Anzahl N1 von vier Gruppen von Taschen 22 und 28.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Taschen 28 des Verpackungsförderers 25 und die Taschen 42 des Verpackungsförderers 39 in vier Gruppen von Taschen 28 und vier Gruppen von Taschen 42 unterteilt; in jeder Gruppe von Taschen 28, 42 ist die mittlere Tasche 28, 42 in einer festen Position (das heißt starr) mit dem Verpackungsförderer 25, 39 verbunden, während die beiden seitlichen Taschen 28, 42 an dem Verpackungsförderer 25, 39 angelenkt sind, damit eine Drehung zwischen einer herausgezogenen Position an den Übertragungsstationen 55, 57, 59 und einer eingefahrenen Position an den Zuführstationen 9d, 9f möglich wird. In der herausgezogenen Position sind die Taschen 28, 42 des Verpackungsförderers 25, 39 wenigstens teilweise in Bezug auf den Verpackungsförderer 25, 39 herausgezogen und aufeinander in einer geraden Linie ausgerichtet, während in der eingefahrenen Position die Taschen 28, 42 des Verpackungsförderers 25, 39 tangential in Bezug auf den Verpackungsförderer 25, 29 positioniert sind und daher in einem Bogen eines Kreises positioniert sind.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel weisen die Verpackungsförderer 19, 25, 39 jeweilige Taschen 22, 28, 42 auf, von denen jede eine Gruppe 3 von Zigaretten an einer ersten Übertragungsstation 51, 55, 57 entgegennimmt, die Gruppe 3 von Zigaretten an einer zweiten Übertragungsstation 55, 57, 59 abgibt und einen inneren Bogen 5 von Verpackungsmaterial, einen Kragen 7 oder einen Rohling 6 an einer Zuführstation 9b, 9d mit einer Zuführvorrichtung 17, 23, 30 entgegennimmt. Jede Gruppe 3 von Zigaretten wird zu einer Tasche 22, 28, 42 übertragen und von der Tasche 22, 28, 42 übertragen, während die Tasche 22, 28, 42 an der ersten Übertragungsstation 51, 55, 57 beziehungsweise der zweiten Übertragungsstation 55, 57, 59 stationär ist; während der innere Bogen 5 von Verpackungsmaterial, der Kragen 7 oder der Rohling 6 zu einer Tasche 22, 28, 42 übertragen werden, wenn die Tasche 22, 28, 42 durch eine Zuführstation 9b, 9d, 9f läuft und sich in Bezug auf die Zuführvorrichtung 17, 23, 30 bewegt. Mit anderen Worten, die Bewegungen der Förderer 19, 25, 39 sind derart, dass jede Tasche 22, 28, 42 an den Übertragungsstationen 51, 55, 57, 59 angehalten wird, jedoch nicht an den Zuführstationen 9b, 9d, 9f anhält und daher durch die Zuführstationen 9b, 9d, 9f mit im Wesentlichen konstanter Geschwindigkeit läuft.
Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass sich der Verpackungsförderer 39 in Schritten um die Drehachse 41 dreht, um vier Gruppen von Verpackungstaschen 42, von denen jede drei Verpackungstaschen 42 aufweist, entlang eines Verpackungsweges zuzuführen. Ein Rohling 6 und eine Gruppe 3 von Zigaretten 4 werden jeder Verpackungstasche 42 einer Gruppe von Verpackungstaschen 42 an einer Zuführstation 9f beziehungsweise einer Zuführstation 57 zugeführt, wenn die Verpackungstasche 42 durch die Zuführstation 9f läuft beziehungsweise an der Übertragungsstation 57 während einer Pause zwischen einem Schritt und dem nächsten Schritt angehalten wird. Im Anschluss hieran wird jeder Rohling 6 um die jeweilige Gruppe 3 von Zigaretten 4 an der Verpackungsstation von dem entsprechenden festen Faltglied gefaltet, das in einer festen Position nahe dem Verpackungsförderer 39 befindlich ist. Schließlich wird eine Gruppe 3 von Zigaretten 4 zusammen mit dem jeweiligen Rohling 6 von jeder Verpackungstasche 42 einer Gruppe von Verpackungstaschen 42 an der Übertragungsstation 59 übertragen, wenn die Verpackungstasche 42 an der Übertragungsstation 59 während einer Pause zwischen einem Schritt und dem nächsten angehalten wird. Die Verpackungstaschen 42 einer Gruppe von Verpackungstaschen 42 werden in Bezug auf den Verpackungsförderer 39 derart bewegt, dass an den Übertragungsstationen 57 und 59 die Gruppe von Verpackungstaschen 42 in eine Übertragungsposition verbracht wird, in der die Verpackungstaschen 42 aufeinander in einer geraden Linie ausgerichtet sind. Darüber hinaus werden die Verpackungstaschen 42 einer Gruppe von Verpackungstaschen 42 in Bezug auf die Verpackungsförderer 39 derart bewegt, dass an der Verpackungsstation die Gruppe von Verpackungstaschen 42 in eine Faltposition verbracht wird, in der die Verpackungstaschen 42 aufeinander entlang eines Bogens eines Kreises koaxial zu der Drehachse 41 des Verpackungsförderers 39 ausgerichtet sind, sodass jeder Rohling 6 um eine jeweilige Gruppe 3 von Zigaretten von dem festen Faltglied gefaltet werden kann.
Die vorstehend beschriebene Verpackungsmaschine 1 weist zahlreiche Vorteile auf. Insbesondere stellt sie eine hohen Ertrag dadurch bereit, dass Verpackungsvorgänge gleichzeitig an drei Taschen durchgeführt werden, während gleichzeitig ein vergleichsweise langes Zeitintervall bereitsteht, in dem jeder Verpackungsvorgang durchgeführt werden kann. Als solches kann jeder Verpackungsvorgang äußerst genau vorgenommen werden, ohne dass die Notwendigkeit komplizierter unerprobter technischer Lösungen gegeben wäre. Darüber hinaus ist eingedenk des Schrittbetriebes der Verpackungsförderer die Verpackungsmaschine 1 gemäß vorstehender Beschreibung kostengünstig und einfach herzustellen und aufzustellen. Dies wird mittels des besonderen Verfahrens zum Übertragen von Gütern zwischen den zwei diskontinuierlich arbeitenden Förderern bereitgestellt, die eine problemfreie Übertragung einer Anzahl von Gütern gleichzeitig ermöglichen.
Eingedenk der zahlreichen erhaltenen Vorteile kann die vorbeschriebene Einheit zum Übertragen von Gütern zwischen zwei diskontinuierlich arbeitenden Förderern auch bei anderen automatischen Zigarettenverpackungsmaschinen (beispielsweise Zellophanierungs- und Kartonierungsmaschinen) oder automatischen Maschinen zum Verpacken von anderen Arten von Gütern (beispielsweise von Süßwaren, Getränken und Arzneimitteln) verwendet werden.

Claims

Einheit zum Übertragen eines Gutes auf einer diskontinuierlich arbeitenden Verpackungsmaschine, umfassend: einen ersten Förderer (13, 19, 25, 39) mit einer Anzahl von ersten Taschen (12, 22, 28, 42); und eine Übertragungsvorrichtung (54, 56, 58, 60) zum Übertragen von wenigstens zwei Gütern (3) zu/von zwei jeweils mittleren und seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28, 42) des ersten Förderers (13, 19, 25, 39), wenn die erste Tasche (12, 22, 28, 42) an einer Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) während einer Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderschritten festgehalten wird; wobei die Einheit dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine Betätigungsvorrichtung umfasst, die vor dem Übertragen des Gutes (3) nur die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) bewegt, um die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) zu einer gegebenen Übertragungsposition an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) zu verbringen.
Einheit nach Anspruch 1, wobei ein Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial jeder der ersten Taschen (12, 22, 28, 42) an einer Zuführstation (9b, 9d, 9f) zugeführt wird; und jedes Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial um das von der ersten Tasche (12, 22, 28, 42) getragene Gut (3) an wenigstens einer Verpackungsstation gefaltet wird.
Einheit nach Anspruch 2, wobei die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) in eine Übertragungsposition und an der Verpackungsstation in eine von der Übertragungsposition verschiedene Faltposition bewegt wird.
Einheit nach Anspruch 3, wobei in der Faltposition die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) tangential in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) positioniert ist und in der Übertragungsposition die seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) wenigstens teilweise in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) herausgezogen ist.
Einheit nach Anspruch 4, wobei jedes Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial um das Gut (3) von einem festen Faltglied gefaltet wird, das in einer festen Position nahe dem ersten Förderer (13, 19, 25, 39) befindlich ist.
Einheit nach Anspruch 3, wobei: der erste Förderer (13, 19, 25, 39) einen drehenden Körper (14, 20, 26, 40) umfasst, der sich in Schritten um eine mittlere erste Achse (15, 21, 27, 41) dreht und die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) stützt; an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) die beiden ersten Taschen (12, 22, 28, 42) flach angeordnet und in einer geraden Linie aufeinander ausgerichtet sind; an der Verpackungsstation (9c, 9e, 9g) die beiden ersten Taschen (12, 22, 28, 42) in einem Bogen angeordnet sind und aufeinander entlang eines Bogens eines Kreises koaxial zu der mittleren ersten Achse (15, 21, 27, 41) ausgerichtet sind; und jedes Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial um das Gut (3) von einem festen Faltglied gefaltet wird, das in einer festen Position nahe dem ersten Förderer (13, 19, 25, 39) befindlich ist.
Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei drei Güter (3) gleichzeitig von/zu drei jeweils einer mittleren und zwei seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28, 42) des ersten Förderers (13, 19, 25, 39) übertragen werden.
Einheit nach Anspruch 7, wobei nur die seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28, 42) in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) bewegt werden, um jede seitliche erste Tasche (12, 22, 28, 42) zu einer gegebenen Übertragungsposition an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) zu verbringen.
Einheit nach Anspruch 8, wobei die seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28, 42) zwei gleiche entgegengesetzte Drehungen in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25, 39) durchführen, wenn sie sich der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) nähern.
Einheit nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) eine U-förmige Anordnung einnehmen.
Einheit nach einem der Ansprüche 7 bis 9, wobei an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) flach positioniert und aufeinander in einer geraden Linie ausgerichtet sind.
Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, umfassend einen zweiten Förderer (19, 25, 39) mit einer Anzahl von zweiten Taschen (22, 28, 42) zum in Schritten erfolgenden Zuführen der zweiten Taschen (22, 28, 42) durch die Übertragungsstation (51, 55, 57, 59); wobei zwei Güter (3) gleichzeitig zwischen den ersten Taschen (12, 22, 28) des ersten Förderers (13, 19, 25) und den zweiten Taschen (22, 28, 42) des zweiten Förderers (19, 25, 39) übertragen werden, wenn die Taschen an der Übertragungsstation (51, 55, 57) während einer Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Schritten festgehalten werden.
Einheit nach Anspruch 12, wobei sowohl die erste Tasche (12, 22, 28) wie auch die zweite Tasche (22, 28, 42) in Bezug auf die entsprechenden Förderer (13, 19, 25, 39) derart bewegt werden, dass sie zueinander weisend und aufeinander ausgerichtet positioniert sind.
Einheit nach Anspruch 12, wobei die zweiten Taschen (22, 28, 42) stationär in Bezug auf den zweiten Förderer (19, 25, 39) gehalten werden und nur die seitliche erste Tasche (12, 22, 28) in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25) derart bewegt wird, dass die seitliche erste Tasche (12, 22, 28) zu einer zweiten Tasche (22, 28, 42) weisend und auf diese ausgerichtet positioniert ist.
Einheit nach Anspruch 12, 13 oder 14, wobei die mittlere erste Tasche (12, 22, 28) und die mittlere zweite Tasche (22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57) ohne Durchführen einer Bewegung in Bezug auf die jeweiligen Förderer (13, 19, 25, 39) zueinander weisend und aufeinander ausgerichtet positioniert werden; und die seitliche erste Tasche (12, 22, 28) und die seitliche zweite Tasche (22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57) durch Bewegen der seitlichen Taschen (12, 22, 28, 42) in Bezug auf die jeweiligen Förderer (13, 19, 25, 39) zueinander weisend und aufeinander ausgerichtet positioniert werden.
Einheit nach Anspruch 12, 13 oder 14, wobei drei Güter (3) gleichzeitig von drei jeweils einer mittleren und zwei seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28) des ersten Förderers (13, 19, 25) zu drei jeweils einer mittleren und zwei seitlichen zweiten Taschen (22, 28, 42) des zweiten Förderers (19, 25, 39) übertragen werden.
Einheit nach Anspruch 16, wobei die mittlere erste Tasche (12, 22, 28) und die mittlere zweite Tasche (22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57) ohne Durchführen einer Bewegung in Bezug auf die jeweiligen Förderer (13, 19, 25, 39) zueinander weisend und aufeinander ausgerichtet positioniert werden; und die seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28) und seitlichen zweiten Taschen (22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57) durch Bewegen der seitlichen Taschen (12, 22, 28, 42) in Bezug auf die jeweiligen Förderer (13, 19, 25, 39) zueinander weisend und aufeinander ausgerichtet positioniert werden.
Einheit nach Anspruch 17, wobei die seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28) zwei gleiche entgegengesetzte Drehungen in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25) durchführen, wenn sie sich der Übertragungsstation (51, 55, 57) nähern.
Einheit nach Anspruch 17, wobei die seitlichen zweiten Taschen (22, 28, 42) zwei gleiche entgegengesetzte Drehungen in Bezug auf den zweiten Förderer (19, 25, 39) durchführen, wenn sie sich der Übertragungsstation (51, 55, 57) nähern.
Einheit nach Anspruch 17, wobei die seitlichen ersten Taschen (12, 22, 28) zwei gleiche entgegengesetzte Drehungen in Bezug auf den ersten Förderer (13, 19, 25) durchführen, wenn sie sich der Übertragungsstation (51, 55, 57) nähern; und die seitlichen zweiten Taschen (22, 28, 42) zwei gleiche entgegengesetzte Drehungen in Bezug auf den zweiten Förderer (19, 25, 39) durchführen, wenn sie sich der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) nähern.
Einheit nach einem der Ansprüche 12 bis 20, wobei die ersten Taschen (12, 22, 28) und die zweiten Taschen (22, 28, 42) an der Übertragungsstation (51, 55, 57) eine U-förmige Anordnung einnehmen.
Einheit nach einem der Ansprüche 12 bis 20, wobei an der Übertragungsstation (51, 55, 57) die ersten Taschen (12, 22, 28) und die zweiten Taschen (22, 28, 42) flach positioniert und in einer geraden Linie aufeinander ausgerichtet sind.
Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 22, wobei der erste Förderer (13, 19, 25, 39) einen drehenden Körper (14, 20, 26, 40) umfasst, der sich in Schritten um eine mittlere erste Achse (15, 21, 27, 41) dreht und die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) stützt.
Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 23, wobei die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) des ersten Förderers (13, 19, 25, 39) in eine erste Anzahl (N1) von Gruppen unterteilt sind, von denen jede eine selbe zweite Anzahl (N2) von ersten Taschen (12, 22, 28, 42) aufweist, die größer als 1 ist; und eine zweite Anzahl (N2) von Gütern (3) gleichzeitig an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) von/zu den ersten Taschen (12, 22, 28, 42) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12, 22, 28, 42) des ersten Förderers (13, 19, 25, 39) übertragen wird.
Einheit nach Anspruch 24, wobei der erste Förderer (13, 19, 25, 39) drehend ist und ein Glied (14, 20, 26, 40) umfasst, das sich um eine jeweilige mittlere Achse (15, 21, 27, 41) dreht, um seine Taschen (12, 22, 28, 42) entlang eines kreisförmigen Weges zuzuführen.
Einheit nach Anspruch 25, wobei der erste Förderer (13, 19, 25, 39) eine erste Anzahl (N1) von Gruppen von Taschen (12, 22, 28, 42) umfasst, sich in Schritten um seine mittlere Achse (15, 21, 27, 41) dreht und sich bei jedem Schritt um einen Winkel gleich einer durch die erste Anzahl (N1) geteilten vollen Umdrehung dreht.
Einheit nach einem der Ansprüche 24 bis 26, wobei die ersten Taschen (12) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12) des ersten Förderers (13) eine zweite Anzahl (N2) von Gütern (3) gleichzeitig von einer Zuführeinheit (11) entgegennehmen.
Einheit nach einem der Ansprüche 24 bis 26, wobei die ersten Taschen (42) einer selben Gruppe von ersten Taschen (42) des ersten Förderers (39) eine zweite Anzahl (N2) von Gütern (3) gleichzeitig an eine Ausgabeeinheit (44) freigeben.
Einheit nach einem der Ansprüche 24 bis 28, wobei die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12, 22, 28, 42) jeweilige Blätter (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial an einer Zuführstation (9b, 9d, 9f) benachbart zu dem ersten Förderer (19, 25, 39) und mit einer Zuführvorrichtung (17, 23, 30) entgegennehmen.
Einheit nach Anspruch 29, wobei die Zuführvorrichtung (17, 23, 30) einen einzelnes Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial einer einzelnen ersten Tasche (12, 22, 28, 42) zuführt, wenn die erste Tasche (12, 22, 28, 42) an der Zuführvorrichtung (17, 23, 30) vorbeiläuft.
Einheit nach Anspruch 30, wobei die ersten Taschen (12, 22, 28, 42) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12, 22, 28, 42) an einer Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) festgehalten werden, wo sie die Güter (3) entgegennehmen/abgeben, und mit im Wesentlichen konstanter Geschwindigkeit ohne anzuhalten durch eine Zuführstation (9b, 9d, 9f) laufen, wo sie die Bögen (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial entgegennehmen.
Diskontinuierlich arbeitende Verpackungsmaschine zum Verpacken eines Gutes (3) in wenigstens einem Blatt (5, 6, 7) von Verpackungsmaterial; wobei die Verpackungsmaschine (1) umfasst: eine Anzahl von Förderern (13, 19, 25, 39), von denen jeder eine Anzahl von Taschen (12, 22, 28, 42) in einer Anordnung entlang eines Endlosweges und zum Entgegennehmen und Fördern von wenigstens einem jeweiligen Gut (3) aufweist; und eine Anzahl von Übertragungsvorrichtungen (54, 56, 58, 60) jeweils zum Übertragen von wenigstens einem Gut (3) zu/von einer Tasche (12, 22, 28, 42) eines jeweiligen Förderers (13, 19, 25, 39), wenn die Tasche (12, 22, 28, 42) an einer Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) während einer Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderschritten festgehalten wird; wobei die Verpackungsmaschine (1) dadurch gekennzeichnet ist, dass an jedem Förderer (13, 19, 25, 39) die Taschen (12, 22, 28, 42) in eine erste Anzahl (N1) von Gruppen unterteilt sind, von denen jede eine selbe zweite Anzahl (N2) von Taschen (12, 22, 28, 42) umfasst, die größer als 1 ist; wobei jede Übertragungsvorrichtung (54, 56, 58, 60) gleichzeitig eine zweite Anzahl (N2) von Gütern (3) zu/von den Taschen (12, 22, 28, 42) einer selben Gruppe von Taschen (12, 22, 28, 42) eines jeweiligen Förderers (13, 19, 25, 39) überträgt; und jede Gruppe von Taschen (12, 22, 28, 42) wenigstens eines Förderers (13, 19, 25, 39) eine Betätigungsvorrichtung umfasst, die vor dem Übertragen des Gutes (3) wenigstens eine der Taschen (12, 22, 28, 42) in Bezug auf den Förderer (13, 19, 25, 39) bewegt, um die Tasche (12, 22, 28, 42) zu einer gegebenen Übertragungsposition an der Übertragungsstation (51, 55, 57, 59) zu verbringen.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 32, wobei wenigstens ein Förderer (13, 19, 25, 39) drehend ist und ein Glied (14, 20, 26, 40) umfasst, das sich um eine jeweilige mittlere Achse (15, 21, 27, 41) dreht, um seine Taschen (12, 22, 28, 42) entlang eines kreisförmigen Weges zuzuführen.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 33, wobei der drehende Förderer (13, 19, 25, 39) eine erste Anzahl (N1) von Gruppen von Taschen (12, 22, 28, 42) umfasst, sich in Schritten um seine mittlere Achse (15, 21, 27, 41) dreht und sich bei jedem Schritt um einen Winkel gleich einer durch die erste Anzahl (N1) geteilten vollen Umdrehung dreht.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 34, wobei die drehenden Förderer (13, 19, 25, 39) alle eine erste Anzahl (N1) von Gruppen von Taschen (12, 22, 28, 42) umfassen, die allen drehenden Förderern (13, 19, 25, 39) gemeinsam ist; und sich bei jedem Schritt die drehenden Förderer (13, 19, 25, 39) alle um einen selben Winkel gleich einer durch die erste Anzahl (N1) geteilten vollen Umdrehung drehen.
Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 32 bis 35, umfassend eine Zuführeinheit (11) zum gleichzeitigen Übertragen einer ersten Anzahl (N1) von Gütern (3) zu den Taschen (12) einer selben Gruppe von Taschen (12) eines Anfangsförderers (13).
Verpackungsmaschine nach Anspruch 36, wobei die Zuführeinheit (11) eine zweite Anzahl (N2) von Auslässen umfasst, von denen jeder ein Gut (3) zu einer jeweiligen Tasche (12) des Anfangsförderers (13) überträgt.
Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 32 bis 37, umfassend eine Ausgabeeinheit (44), die gleichzeitig eine zweite Anzahl (N2) von Gütern (3) von den Taschen (42) einer selben Gruppe von Taschen (42) eines Endförderers (39) entgegennimmt.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 38, wobei die Ausgabeeinheit (44) eine zweite Anzahl (N2) von Ausgabewegen umfasst, die parallel zueinander sind und von denen jeder ein Gut (3) von einer jeweiligen Tasche (42) des Endförderers (39) entgegennimmt.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 32 zum Verpacken einer Gruppe (3) von Zigaretten in einem inneren Blatt (5) von Verpackungsmaterial und in einem äußeren Blatt (6) von Verpackungsmaterial; wobei die Verpackungsmaschine umfasst: einen Trichter (11) mit einer zweiten Anzahl (N2) von Auslässen; einen trommelartigen ersten Bildungsförderer (13) mit einer ersten Anzahl (N1) von Gruppen von ersten Taschen (12) jeweils mit einer zweiten Anzahl (N2) von ersten Taschen (12); eine erste Übertragungsvorrichtung (50) zum gleichzeitigen Übertragen einer zweiten Anzahl (N2) von Gruppen von Zigaretten zu den ersten Taschen (12) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12) des ersten Bildungsförderers (12); einen trommelartigen zweiten Verpackungsförderer (19) mit einer ersten Anzahl (N1) von Gruppen von zweiten Taschen (22) jeweils mit einer zweiten Anzahl (N2) von zweiten Taschen (22); eine zweite Übertragungsvorrichtung (54) zum gleichzeitigen Übertragen einer zweiten Anzahl (N2) von Gruppen von Zigaretten von den ersten Taschen (12) einer selben Gruppe von ersten Taschen (12) des ersten Bildungsförderers (13) zu den zweiten Taschen (22) einer selben Gruppe von zweiten Taschen (22) des zweiten Verpackungsförderers (19); einen trommelartigen dritten Verpackungsförderer (22) mit einer ersten Anzahl (N1) von Gruppen von dritten Taschen (28) jeweils mit einer zweiten Anzahl (N2) von dritten Taschen (28); eine dritte Übertragungsvorrichtung (56) zum gleichzeitigen Übertragen einer zweiten Anzahl (N2) von Gruppen von Zigaretten von den zweiten Taschen (22) einer selben Gruppe von zweiten Taschen (22) des zweiten Verpackungsförderers (19) zu den dritten Taschen (28) einer selben Gruppe von dritten Taschen (28) des dritten Verpackungsförderers (25); einen trommelartigen vierten Verpackungsförderer (39) mit einer ersten Anzahl (N1) von Gruppen von vierten Taschen (42) jeweils mit einer zweiten Anzahl (N2) von vierten Taschen (42); eine vierte Übertragungsvorrichtung (58) zum gleichzeitigen Übertragen einer zweiten Anzahl (N2) von Gruppen von Zigaretten von den dritten Taschen (28) einer selben Gruppe von dritten Taschen (28) des dritten Verpackungsförderers (25) zu den vierten Taschen (42) einer selben Gruppe von vierten Taschen (42) des vierten Verpackungsförderers (39); eine Trocknungseinheit (44) mit einer zweiten Anzahl (N2) von Ausgabewegen; und eine fünfte Übertragungsvorrichtung (60) zum gleichzeitigen Übertragen einer zweiten Anzahl (N2) von Gruppen von Zigaretten von den vierten Taschen (42) einer selben Gruppe von vierten Taschen (42) des vierten Verpackungsförderers (39) zu den Ausgabewegen der Trocknungseinheit (44).
Verpackungsmaschine nach Anspruch 40, wobei die Trocknungseinheit (44) eine zweite Anzahl (N2) von Förderbändern (45) umfasst, die gerade sind, parallel zueinander sind und die Ausgabewege festlegen.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 40 oder 41, umfassend eine erste Zuführvorrichtung (17), die entlang des Umfangs des zweiten Verpackungsförderers (19) befindlich ist, um ein erstes Blatt (5) von Verpackungsmaterial jeder zweiten Tasche (22) des zweiten Verpackungsförderers (19) zuzuführen.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 42, wobei die erste Zuführvorrichtung (17) ein einzelnes erstes Blatt (5) von Verpackungsmaterial einer einzelnen zweiten Tasche (22) des zweiten Verpackungsförderers (19) zuführt, wenn die zweite Tasche (22) an der ersten Zuführvorrichtung (17) vorbeiläuft.
Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 40 bis 43, umfassend eine zweite Zuführvorrichtung (30), die entlang des Umfangs des vierten Verpackungsförderers (39) befindlich ist, um ein zweites Blatt (6) von Verpackungsmaterial jeder vierten Tasche (42) des vierten Verpackungsförderers (39) zuzuführen.
Verpackungsmaschine nach Anspruch 44, wobei die zweite Verpackungsvorrichtung (30) ein einzelnes zweites Blatt (6) von Verpackungsmaterial einer einzelnen vierten Tasche (42) des vierten Verpackungsförderers (39) zuführt, wenn die vierte Tasche (42) an der zweiten Zuführvorrichtung (30) vorbeiläuft.