DE202004014370U1

DE202004014370U1 - Befestigung eines Betätigungsmittels an einem Bauteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE202004014370U1
Application number: DE202004014370U
Authority: DE
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2004-09-16
Filing date: 2004-09-16
Publication date: 2004-11-25
Anticipated expiration: 2014-09-17

Abstract

Befestigung eines Betätigungsmittels an einem Bauteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, welches ein zylindrisches Gehäuse (13) mit einem daran umlaufenden Bund (15) und im axialen Abstand von diesem angeordneten, sich diametral gegenüberliegenden Klauen (14) aufweist, wobei das Gehäuse (13) nach Art eines Bajonettverschlusses in eine radiale Aussparung (18.1) für die Klauen (14) aufweisende Öffnung (18) des Bauteils (2) einführbar und durch Verdrehen axial an diesem festlegbar ist, in dem die Klauen (14) nach dem Verdrehen auf der einen Seite und der Bund (15) auf der anderen Seite des Bauteils (2) anliegen, wobei mindestens ein zu den Klauen (14) drehwinkelversetzter Bereich des Bundes (15) als in axialer Richtung federnde Federzunge (16) mit einem zu den Klauen (14) weisenden Rastnoppen (17) ausgebildet ist, der beim Verdrehen des Gehäuses (13) in eine der Ausnehmungen (18.1) der Öffnung (18) einrastet.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Befestigung eines Betätigungsmittels an einem Bauteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes.
Es ist aus der Praxis bekannt, das Gehäuse eines Betätigungsmittels, z.B. einer Lordosenverstellung, mit einem Flansch und zwei Befestigungslöchern zu versehen und dann mit dem Seitenholm der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zu verschrauben. Eine derartige Montage erfordert neben den Schrauben die Verwendung eines Werkzeuges und ist somit relativ aufwendig.
Es ist auch schon bekannt ( JP 2000 093 255 A ), eine Lordosenbetätigung mittels einer Omega-Feder mit der Antriebswelle zu verbinden. Für diese Montage wird kein Werkzeug benötigt, da die Omega-Feder einfach von Hand aufgedrückt werden kann. Aber auch hier wird ein zusätzliches Befestigungsmittel, nämlich die Omega-Feder, benötigt.
In der DT-PS 17 55 310 wird die Befestigung eines Betätigungsknopfes für eine Verstelleinrichtung, insbesondere für Fahrzeugsitze, beschrieben. Hier ist zur drehfesten Verbindung des Betätigungsknopfes mit einem Drehzapfen einer Ver- und Feststellvorrichtung für die Rückenlehne eine Befestigungsscheibe vorgesehen, die ihrerseits drehbar auf dem Drehzapfen gelagert ist. Sie ist mit radial nach außen ragenden Klemmflügeln ausgestattet, die mit durch Ausnehmungen unterteilten Flanschbereichen des Betätigungsknopfes zusammen wirkt. Zum Befestigen des Betätigungsknopfes wird dieser so auf die Befestigungsscheibe aufgesetzt, dass die Ausnehmungen seines Flanschbereiches die Klemmflügel aufnehmen. Die Befestigungsscheibe kann nun mit einem speziellen Drehschlüssel verdreht werden, so dass seine Klemmflügel auf die Flanschbereiche des Betätigungsknopfes auflaufen. Diese Flanschbereiche sind in Auflaufrichtung keilförmig ansteigend ausgerichtet. Die dadurch entstehende Spannung sichert den Betätigungsknopf gegen eine axiale Verschiebung. Auch hier ist für die Montage ein Werkzeug notwendig. Des weiteren hat diese Lösung den Nachteil, das beim Nachlassen der Spannung zwischen dem Betätigungsknopf und der Befestigungsscheibe ein relatives Verdrehen zwischen Befestigungsscheibe und Betätigungsknopf auftreten kann, d.h., die Verbindung zwischen diesen beiden Bauteilen kann sich lösen.
Eine ähnliche Lösung ist in DE-GM 75 21 224 beschrieben. Hier wird ein Handrad auf eine Trägerkrone der Verstellvorrichtung aufgesetzt und mit dieser verklipst. Das Aufklipsen erfolgt mit Hilfe von an dem Handrad auf dessen Umfang verteilt ausgebildeten Federzungen, die hinter der Trägerkrone verrasten. Zwischen den Federzungen sind Mitnehmer am Handrad ausgebildet, die in entsprechende Aussparungen in der Trägerkrone eingreifen und der Drehmomentenübertragung vom Handrad auf die Trägerkrone dienen. Damit wird eine funktionssichere Halterung des Handrades auf der Trägerkrone gewährleistet, da die Funktionen Drehmomentenübertragung und axiale Sicherung jeweils von unterschiedlichen Teilen des Handrades übernommen werden.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Befestigung eines Betätigungsmittel an einem Bauteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit zylindrischem Gehäuse zur Verfügung zu stellen, die eine sehr einfache Montage ohne Verwendung eines Werkzeugs und von Zusatzteilen ermöglicht, und dennoch einen axial- und verdrehgesicherten Halt des Betätigungsmittels, insbesondere an einem Kraftfahrzeugsitz, gewährleistet.
Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Befestigung eines Betätigungsmittels an einem Bauteil mit dem Merkmal des Anspruchs 1.
Aufgrund der erfindungsgemäßen Lösung vereinfacht sich die Montage des Betätigungsmittels wesentlich, da weder zusätzliche Teile noch Werkzeuge für die Montage benötigt werden. Das Betätigungsmittel wird mit seinem zylindrischen Gehäuse durch eine entsprechende, kreisrunde Öffnung in dem Bauteil, an dem das Betätigungsmittel befestigt werden soll, hindurchgesteckt, wobei die am Gehäuse vorgesehenen Klauen durch radiale Aussparungen der Öffnung hindurchtauchen. Die Durchsteckbewegung des Gehäuses durch die Öffnung im Bauteil wird durch den am Gehäuse vorgesehenen Bund begrenzt. Dieser liegt dann an der einen Seite des Bauteils an, während die Klauen auf der anderen Seite des Bauteils angeordnet sind. Die am Bund ausgebildete mindestens eine Federzunge ist in dieser Situation ausgefedert, so dass ihr Rastnoppen an dem Bauteil anliegt. Das Gehäuse wird nun solange gedreht, bis der Rastnoppen der Federzuge in eine der radialen Aussparungen der Öffnung unter der Wirkung der Federzunge einrasten kann. Damit ist die Montage des Betätigungsmittels schon beendet. Es ist verdrehsicher und axial gesichert am Bauteil befestigt.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:
1 eine hälftige Vorderansicht eines Rückenlehnenrahmens eines Kraftfahrzeugsitzes mit montiertem Betätigungsmittel,
2 eine Seitenansicht des Rahmens gemäß 1,
3 einen Schnitt A-A gemäß 2,
4 eine vergrößerte perspektivische Darstellung des Betätigungsmittels,
5 eine Seitenansicht des Betätigungsmittels in Richtung des Pfeils B von 4 gesehen,
6 eine Seitenansicht des Betätigungsmittels im montierten Zustand,
7 einen vergrößerten Ausschnitt C gemäß 2 vor der Montage des Betätigungsmittels,
8 eine Darstellung gemäß 7 in einem Zwischenstadium der Montage des Betätigungsmittels, und
9 eine Darstellung gemäß 7 bei montiertem Betätigungsmittel.
Der in 1 dargestellte Rückenlehnenrahmen 1 besteht im Wesentlichen aus zwei Seitenholmen 2 und diese starr miteinander verbindenden Querholmen 3 und 4, die als Blechformteile ausgeführt sind. Zwischen den Querholmen 3 und 4 ist eine Lordosenmatte 5 angeordnet, die an Federdrähten 6 gelagert ist. Die Wölbung der Lordosenmatte 5 ist über ein an einem der Seitenholme 2 befestigtes Betätigungsmittel 7 verstellbar. Dazu führt ein Bowdenzug 8 von dem Betätigungsmittel 7 zur Lordosenmatte 5.
Der Rückenlehnenrahmen 1 ist über ein sitzteilfestes Beschlagteil 9 und ein rückenlehnenfestes Beschlagteil 10 sowie einen Neigungsversteller 11 in üblicher Weise neigungsverstellbar an einem nicht dargestellten Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes befestigt.
Das Betätigungsmittel 7 weist einen in einem zylindrischen Gehäuse 13 gelagerten Drehknopf 12 auf. Der im Gehäuse 13 angeordnete Mechanismus zur Übertragung der Verstellbewegung des Drehknopfes 12 auf den Bowdenzug 8 ist in der Zeichnung nicht dargestellt, da er für die vorliegende Erfindung unwesentlich ist.
Das Gehäuse 13 ist einstückig als Spritzgussteil aus Kunststoff hergestellt. Es weist zwei Klauen 14 auf, die diametral gegenüberliegend radial nach außen abragen. Im Abstand von den Unterseiten 14.1 der Klauen 14 ist am Gehäuse 13 ein umlaufender Bund 15 vorgesehen. Dieser Abstand ist so gewählt, dass die Klauen 14 und der Bund 15 zwischen sich mit Zwängung die Blechschale des Seitenholms 2 aufnehmen können.
In einem Drehwinkelversatz von 90° zu den Klauen 14 sind am Bund 15 zwei Federzungen 16 ausgebildet. Sie sind durch einen tangentialen Freischnitt 16.1 am Umfang des Gehäuses 13, einen radialen Freischnitt 16.2 vom angrenzenden Bereich des Bundes 15 sowie durch eine Materialschwächung 16.3 des Bundes 15 gebildet, wie am besten aus den 4 und 6 hervorgeht. Vom freien Ende der Federzungen 16 ragt jeweils ein Rastnoppen 17 in den zwischen der Unterseite 14.1 der Klauen 14 und dem Bund 15 gebildete Abstand hinein.
Zur Befestigung des Betätigungsmittels 7 an dem Seitenholm 2 des Rückenlehnenrahmens 1 ist in dessen Blechschale eine kreisrunde Öffnung 18 vorgesehen, deren Durchmesser so gewählt ist, dass das Gehäuse 13 in seinem vom Drehknopf 12 bis zum Bund 15 reichenden Bereich mit Spiel durch diese Öffnung 18 hindurch gesteckt werden kann. Die Öffnung 18 weist zwei sich diametral gegenüberliegende radiale Aussparungen 18.1 auf. Deren Form und Breite ist so gewählt, dass die Klauen 14 des Gehäuses 13 des Betätigungsmittels 7 ohne Zwängung in Axialrichtung hindurch gesteckt werden können. Die Rastnoppen 17 der Federzungen 16 sind ebenfalls in sofern an diese Ausnehmungen 18.1 angepasst, dass sie in diese mit geringem seitlichen, d.h. umfänglichen Spiel einrasten können.
Die Befestigung des Betätigungsmittels 7 am Seitenholm 2 des Rükkenlehnenrahmens 1 wird nachstehend anhand der 7, 8 und 9 beschrieben.
Zur Montage des Betätigungsmittels 7 wird dieses von der Innenseite des Seitenholms 2 her durch die Öffnung 18 hindurch gesteckt, wobei die Klauen 14 in fluchtender Ausrichtung mit den Aussparungen 18.1 gebracht werden. Das ist in 8 dargestellt. Die Durchsteckbewegung des Betätigungsmittels 7 ist durch seinen Bund 15 begrenzt. Ohne weiteren axialen Druck liegen zunächst die Rastnoppen 17 der Federzungen 16 an der Innenseite des Seitenholms 2 an. Um die Betätigungsvorrichtung 7 in der Öffnung 18 verdrehen zu können, muss ein axialer Druck von der Innenseite des Rückenlehnenrahmens 1 her auf das Betätigungsmittel 7 ausgeübt werden. Durch diesen Druck federn die Federzungen 16 soweit zur Innenseite ein, dass die Unterseiten 14.1 der Klauen 14 im Wesentlichen mit der Außenseite des Seitenholms 2 fluchten. Das Betätigungsmittel 7 kann nun verdreht werden, wobei die Unterseiten 14.1 der Klauen 14 auf der Außenseite des Seitenholms 2 und die federzungenfreien Bereiche des Bundes 15 sowie die Rastnoppen 17 auf der Innenseite des Seitenholms 2 gleiten. Das Verdrehen des Betätigungsmittels 7 erfolgt soweit, bis die Rastnoppen 17 in Überdekkung mit den Ausnehmungen 18.1 der Öffnung 18 gelangen. Sie rasten dann unter der Federwirkung der Federzungen 16 in die Ausnehmungen 18.1 ein, wie am besten aus 6 hervorgeht. Das Betätigungsmittel 7 ist nun sowohl verdrehsicher als auch als axial gesichert am Seitenholm 2 festgelegt. Ein Lösen des Betätigungsmittels 7 ist nur möglich, wenn die Rastnoppen 17 von der Außenseite des Rückenlehnenrahmens 1 her axial nach innen gedrückt werden.

Claims

Befestigung eines Betätigungsmittels an einem Bauteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, welches ein zylindrisches Gehäuse (13) mit einem daran umlaufenden Bund (15) und im axialen Abstand von diesem angeordneten, sich diametral gegenüberliegenden Klauen (14) aufweist, wobei das Gehäuse (13) nach Art eines Bajonettverschlusses in eine radiale Aussparung (18.1) für die Klauen (14) aufweisende Öffnung (18) des Bauteils (2) einführbar und durch Verdrehen axial an diesem festlegbar ist, in dem die Klauen (14) nach dem Verdrehen auf der einen Seite und der Bund (15) auf der anderen Seite des Bauteils (2) anliegen, wobei mindestens ein zu den Klauen (14) drehwinkelversetzter Bereich des Bundes (15) als in axialer Richtung federnde Federzunge (16) mit einem zu den Klauen (14) weisenden Rastnoppen (17) ausgebildet ist, der beim Verdrehen des Gehäuses (13) in eine der Ausnehmungen (18.1) der Öffnung (18) einrastet.
Befestigung eines Betätigungsmittels nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei, jeweils 90° zu den Klauen (14) versetzte Federzungen (16) vorgesehen sind.
Befestigung eines Betätigungsmittels nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (13) einstückig aus Kunststoff hergestellt ist.
Befestigung eines Betätigungsmittels nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzungen (16) durch einen tangentialen Freischnitt (16.1) am Umfang des Gehäuses (13), einen radialen Freischnitt (16.2) zum angrenzenden Bereich des Bundes (15) und durch Materialschwächung (16.3) des Bundes (15) gebildet sind.