DE20114744U1 - Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge - Google Patents
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BOEHMERT & BOEHMERT
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PrarmiiNiil RcnrewnWioa tf the Ccnunwuiy TrolenwA Orilce, Allaau PROF. DR. WILHELM NORDEMANN, RA, BRB' DIPL.-PHYS. EDUARD BAUMANN, PA·. Hallenkirchen DR.-ING. GERALD KLOPSCH, PA·, Moeldarf DrPL-ING. HANS W. GROENrNG, PA·. Moneten DIPL.-ING. SIEGFRIED SCKIRMER, PA·. BkIeTeU DIPL.-PHYS. LORENZ HANEWINKEL, PA·. PWertora DIPL-ING. DR. JAN TUNNIES, PA. RA, Kiel DIPL.-PHYS. CHRISTIAN BIEHL, PA·. Kiel DIPL.-PHYS. DR.-ING. UWE MANASSE, PA·. Bnanen DR. CHRISTIAN CZYCHOWSKI, RA, Bedta DR. CARL-RICHARD HAARMANN, RA. München DIPL.-PHYS. DR. THOMAS L. BITTNER, PA·. Berlin DR. VOLKER SCHMITZ, RA. Mönchen DIPL-PHYS. CHRISTIAN W. APPELT, PA·, MOnchen DR. ANKE NORDEMANN-SCHIFFEL, RA°, Poudun KERSTIN MAUCH, LL.M, RA. PoBlinn DIPL-BIOL. DR. JANB. KRAUSS, PA,Manchen JÖRGEN ALBRECHT, RA. MOnchen ANKE SIEBOLO, KA. Bremen
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Berlin,
06. September 2001
Henry Czech
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15806 Dabendorf
Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge
Die Erfindung betrifft eine Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge, insbesondere Wischmopbezüge, mit einem Grundkörper, wobei ein seitlicher Abschnitt des Grundkörpers an ei-10 nem mittleren Abschnitt des Grundkörpers so angeordnet ist, daß eine Breite des Grundkörpers mit Hilfe einer Verlagerung des seitlichen Abschnitts in Richtung des mittleren Abschnitts reversibel verkürzt werden kann.
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Solche Trägervorrichtungen werden benutzt, um einen Reinigungsbezug, insbesondere einen Wischmopbezug, während des Säuberns einer Bodenfläche mit einem wischmopartigen Reinigungsgerät aufzuspannen. Hierbei wird der vorher befeuchtete Reinigungsbezug über die Trägervorrichtung gezogen, die in der Regel am unteren Ende eines Stiels befestigt ist. Bei bekannten Trägervorrichtungen ist ein Grundkörper vorgesehen. Ein seitlicher Abschnitt ist elastisch federnd an dem mittleren Abschnitt des Grundkörpers befestigt. Mit Hilfe einer Federkraft wird der seitliche Abschnitt in einem Abstand von dem mittleren Abschnitt gehalten und ist der seitliche Abschnitt gegen eine Verlagerung in Richtung des Grundkörpers vorgespannt. Der seitliche Abschnitt wird vom Benutzer gegen die Federkraft in Richtung des mittleren Abschnitts verschoben, um die Breite des Grundkörpers beim Aufziehen des Reinigungsbezugs zur verkleinern. Nachdem der Reinigungsbezug über der Grundkörper gezogen wurde, bewegt sich der seitliche Abschnitt infolge der auf den seitlichen Abschnitt ausgeübte Federkraft in die Ausgangsstellung zurück. Auf diese Weise wird der über den Grundkörper gezogene Reinigungsbezug gespannt.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge zu schaffen, die es dem Benutzer erleichtert, den Reinigungsbezug auf den Grundkörper aufzuziehen.
Diese Aufgabe wird bei einer Trägervorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an dem Grundkörper ein Betätigungselement angeordnet ist, welches mit dem seitlichen Abschnitt in Verbindung steht, so daß mit Hilfe einer Verlagerung des Betätigungselements der seitliche Abschnitt in Richtung des mittleren Abschnitts bewegt werden kann.
Ein wesentlicher Vorteil, welcher mit der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik erreicht ist, besteht darin, daß der Benutzer eines wischmopartigen Reinigungsgeräts, welches die erfindungsgemäße Trägervorrichtung aufweist, mit Hilfe einer Betätigung des Betätigungselements die Breite des Grundkörpers auf einfache Weise und mit einem geringen Auf-
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wand, insbesondere einem geringen Kraftaufwand, verkleinern kann, so daß der Grundkörper bequem in den aufzuziehenden Reinigungsbezug eingeschoben werden kann. Der Benutzer muß lediglich das Betätigungselement verlagern, um den seitlichen Abschnitt in Richtung des mittleren Abschnitts zu verschieben. Hierdurch ist eine benutzerfreundliche Handhabung des wischmopartigen Reinigungsgeräts mit der Trägervorrichtung gewährleistet.
Bei der geschaffenen Trägervorrichtung ist es im Vergleich zu bekannten Trägervorrichtungen nicht notwendig, daß der Benutzer zunächst den Grundkörper einseitig in den Reinigungsbezug einführen muß, um anschließend durch Drücken des Grundkörpers gegen den Reinigungsbezug eine Verkleinerung der Breite des Grundkörpers zu erreichen, so daß der Grundkörper in den Reinigungsbezug vollständig eingeführt werden kann. Dieses ist aufwendig, da die Reinigungsbezüge oft keine ausreichende Halteeinrichtung aufweisen, die notwendig ist, um den Reinigungsbezug gegen das Drücken des Grundkörpers ausreichend zu halten. Bei der geschaffenen Trägervorrichtung muß der Benutzer lediglich das Betätigungselement verlagern, ohne daß hierbei ein Gegenhalten mittels des Reinigungsbezugs notwendig ist. Hierdurch wird der vom Benutzer zu leistende Kraftaufwand wesentlich vermindert. Dieses ist insbesondere für Reinigungspersonal von Bedeutung, welches die Reinigungsbezüge sehr häufig wechseln muß, beispielsweise bei der Reinigung von öffentlichen oder industriellen Gebäuden durch gewerbliches Reinigungspersonal.
Eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung sieht eine Federeinrichtung zum Erzeugen einer Federkraft gegen die Verlagerung des seitlichen Abschnitts in Richtung des mittleren Abschnitts vor. Hierdurch ist mit Hilfe einfacher mechanischer Mittel eine auch bei häufiger Benutzung zulässige Möglichkeit zur reversiblen Verlagern des seitlichen Abschnitts geschaffen.
Um den zur Verlagerung des Betätigungselement vom Benutzer zu leistenden Kraftaufwand gering zu halten, kann bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß das Betätigungselement verschiebbar an dem Grundkörper angeordnet ist.
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Zur weiteren Verbesserung einer einfachen Handhabung sieht eine vorteilhafte Ausfuhrungsform der Erfindung vor, daß an dem Grundkörper eine Stielaufhahme ausgebildet ist und daß das Betätigungselement in einem Greifabstand von der Stielaufhahme angeordnet ist, so daß ein Greifen des Betätigungselements und eines Abschnitts der Stielaufhahme mit einer Hand ermöglicht ist. Auf diese Weise kann der Benutzer mittels des Greifens der Stielaufhahme und des Betätigungselements mit dem Daumen und einem weiteren Finger, vorzugsweise dem Zeigefinger einer Hand die Verlagerung des Betätigungselements ausführen.
Um Fußöden auch in den Eckbereichen von Räumen in ausreichender Weise reinigen zu können, ist der seitliche Abschnitt in einem vorderen Eckbereich bei einer Weiterbildung der Erfindung zweckmäßig abgeschrägt.
Um den Bereich zu erweitern, in welchem die Breite des Grundkörpers verändert werden kann, ist bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß ein zu dem seitlichen Abschnitt entgegengesetzter seitlicher Abschnitt an dem mittleren Abschnitt so angeordnet ist, daß die Breite des Grundkörpers mit Hilfe einer Verlagerung des entgegengesetzten seitlichen Abschnitts in Richtung des mittleren Abschnitts reversibel verkürzt werden kann. Hierdurch ist ein leichtes Einführen des Grundkörpers in Reinigungsbezüge ermöglicht, die auf zwei Seiten Aufnahmetaschen aufweisen.
Die vorteilhaften Weiterbildungen in Verbindung mit dem entgegengesetzten seitlichen Abschnitt weisen die im Zusammenhang mit den vorteilhaften Merkmalsausgestaltungen des seitlichen Abschnitts genannten Vorteile entsprechend auf.
Um unabhängig von der Stielaufhahme an den Grundkörper eine einfache Betätigung des Betätigungselements und des weiteren Betätigungselements zu ermöglichen, ist bei einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß das Betätigungselement und das weitere Betätigungselement in einem Abstand voneinander an dem Grundkörper angeordnet sind, so daß ein Greifen des Betätigungselements mit einer Hand ermöglicht ist.
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Die Erfindung wird im folgenden Anhang von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf eine Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigen:
Figur 1 einen Grundkörper einer Trägervorrichtung mit einem seitlichen Abschnitt, der elastisch federnd an einem mittleren Abschnitt befestigt ist;
Figur 2 einen anderen Grundkörper einer Trägervorrichtung mit zwei seitlichen Abschnitten, die jeweils elastisch federnd an einem mittleren Abschnitt angeordnet sind;
Figur 3 einen weiteren Grundkörper einer Trägervorrichtung, wobei ein seitlicher Abschnitt doppelt und elastisch federnd an einem mittleren Abschnitt befestigt ist; und
Figur 4 eine vergrößerte Darstellung eines Teilbereichs des Grundkörpers nach Figur 1.
Figur 1 zeigt einen Grundkörper 1 einer Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge. Auf dem Grundkörper 1 ist eine Aufnahme 2 für die Befestigung eines Stiels vorgesehen. Mit Hilfe des Grundkörpers 1 und dem in der Aufnahme 2 anzuordnenden Stiel (nicht dargestellt) wird ein Reinigungsgerät gebildet, das auch als Wischmop, Mop oder Handwischmop bezeichnet wird.
An einem mittleren Abschnitt 3 des Grundkörpers 1 ist ein seitlicher Abschnitt 4 befestigt. Der seitliche Abschnitt 4 weist auf einer dem mittleren Abschnitt 3 zugewandten Seite 5 einen Vorsprung 6 auf, welcher in eine Ausnehmung 7 in dem mittleren Abschnitt 3 teilweise hineinragt. In einem hinteren Bereich 8 der Ausnehmung 7 ist eine Feder 9 angeordnet. In einer in Figur 1 dargestellten Grundstellung stößt eine Stirnseite 10 des Vorsprungs 6 gegen die Feder 9.
Um über den Grundkörper 1 einen Reinigungsbezug, insbesondere einen Wischmop, zu ziehen, wird der seitliche Abschnitt 4 in Richtung des mittleren Abschnitts 3 bewegt. Hierbei drückt die Stirnfläche 10 des Vorsprungs 6 gegen die Feder 9. Auf diese Weise ist der seitliche Abschnitt 4 gegen eine Bewegung in Richtung des mittleren Abschnitts 3 vorgespannt. Zum Verschieben des seitlichen Abschnitts 4 in Richtung des mittleren Abschnitts 4 drückt
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der Benutzer gegen ein Betätigungselement 11. Das Betätigungselement 11 steht mit dem seitlichen Abschnitt 4 in einer Wirkverbindung, so daß eine Verlagerung des Betätigungselements 11 eine Verlagerung des seitlichen Abschnitts 4 zur Folge hat. Bei einer möglichen Ausführungsform ist das Betätigungselement 11 an dem Vorsprung 6 befestigt, beispielsweise können der Vorsprung 6 und das Betätigungselement 11 als ein einteiliges Spritzgußteil aus Kunststoff gefertigt sein.
Bei der Verlagerung, insbesondere der Verscheibung des seitlichen Abschnitts 4 wird der seitliche Abschnitt 4 mit Hilfe der Bewegung des Vorsprungs 6 in der Ausnehmung 7 geführt. Nachdem der Reinigungsbezug über den Grundkörper 1 gezogen wurde, läßt der Benutzer des Betätigungselements 11 los, und die Feder 9 drückt gegen die Stirnfläche 10 des Vorsprungs 6, so daß der seitliche Abschnitt 4 von dem mittleren Abschnitt 3 weggedrückt wird und schließlich seine in Figur 1 gezeigte Grundstellung wieder einnimmt.
Ein Abstand zwischen der Aufnahme 2 und dem Betätigungselement 11 wird vorzugsweise so gewählt, daß der Benutzer die Aufnahme 2 und das Betätigungselement 11 mit den Fingern einer Hand greifen kann, beispielsweise mit dem Daumen und dem Zeigefinger. Auf diese Weise kann der Benutzer mit der anderen Hand den Reinigungsbezug über den Grundkörper 1 ziehen.
Der Grundkörper ist in Eckbereichen 12, 13 abgeschrägt. Auf diese Weise ist mit Hilfe der Trägervorrichtung eine einfache und gründliche Reinigung in den Ecken der zu reinigenden Räume Räumen möglich.
In Figur 2 ist ein anderer Grundkörper 20 dargestellt, bei dem zwei seitliche Abschnitte 21, 22 jeweils elastisch federnd an einem mittleren Abschnitt 23 angeordnet sind. Die Lagerung der seitlichen Abschnitte 21, 22 an dem mittleren Abschnitt 23 entspricht im wesentlichen der Befestigung des seitlichen Abschnitts 4 an dem mittleren Abschnitt 3 in Figur 1. Auf einem jeweiligen Vorsprung 24, 25 ist ein Betätigungselement 26, 27 angeordnet, welches der Be-
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nutzer greift, wenn die seitlichen Abschnitte 21, 22 in Richtung des mittleren Abschnitts 23 gedrückt werden sollen. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der Abstand zwischen den Betätigungselementen 26, 27 so gewählt wird, daß beide Betätigungselemente 26, 27 mit den Fingern einer Hand gegriffen werden können. Diese Ausgestaltung gewährleistet darüber hinaus das die beiden Betätigungselemente 26, 27 in einem Greifabstand von einer Aufnahme 28 positioniert sind.
Gemäß Figur 3 kann bei einem weiteren Grundkörper 30 ein seitlicher Abschnitt 31 mit Hilfe von zwei Vorsprüngen 32, 33, die teilweise in eine jeweilige Ausnehmung 34, 35 eingreifen, an einem mittleren Abschnitt 36 befestigt sein. Auf diese Weise wird eine verbesserte Führung des seitlichen Abschnitts 31 beim Verschieben in Richtung des mittleren Abschnitts 36 gewährleistet.
Wie in Figur 3 dargestellt, sind die Vorsprünge 32, 33 jeweils mit einem gemeinsamen Betätigungselement 37 verbunden. Um beim Aufziehen eines Reinigungsbezugs oder beim Abnehmen des Reinigungsbezugs den seitlichen Abschnitt 31 in Richtung des mittleren Abschnitts 36 zu verschieben, drückt der Benutzer gegen das gemeinsame Betätigungselement 37. Hierbei wird mit Hilfe von Federn 38, 39 eine Vorspannung gegen die Bewegung des seitlichen Abschnitts 31 in Richtung des mittleren Abschnitts 36 erzeugt.
Selbstverständlich können auch bei der Ausführungsform nach Figur 3 beidseitig des Grundkörpers 30 elastisch verschiebbare seitliche Abschnitte vorgesehen sein (nicht dargestellt), wie dieses in Figur 2 gezeigt wurde.
Figur 4 zeigt eine vergrößerte Darstellung eines Schnitts des Grundkörpers 1 nach Figur 1 in Seitenansicht. Gemäß Figur 4 ist das Betätigungselement 11 direkt an den Vorsprung 6 angeordnet.
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Bei den in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsformen wurden die seitlichen Abschnitte 4, 21, 22 bzw. 31 beim Verschieben in Richtung des mittleren Abschnitts 3, 28 bzw. 36 jeweils mit Hilfe von Vorsprüngen 6, 24, 25, 32 bzw. 36 geführt. Es sind jedoch auch andere Befestigungsmöglichkeiten der seitlichen Abschnitte an dem mittleren Abschnitt möglich, wenn eine Führung der seitlichen Abschnitte beim Verschieben in Richtung des mittleren Abschnitts gewährleistet ist. Als Beispiel ist hier die in Figur 5 schematisch dargestellte Führung eines seitlichen Abschnitts 50 in einem mittleren Abschnitt 51 eines Grundkörpers 52 zu nennen. Der mittlere Abschnitt weist einen Führungsschlitz 53 auf, in welchem ein Betätigungselement 54 geführt wird. Das Betätigungselement 54 ist mit dem seitlichen Abschnitt 50 verbunden. Eine Kraft zum Erzeugen einer Vorspannung gegen das Verschieben des seitlichen Abschnitts 50 in Richtung des mittleren Abschnitts 51 kann auf verschiedene Weise erzeugt werden. Beispielsweise könnte das Betätigungselement 54 beim Verschieben gegen eine Feder drücken. Es wäre jedoch auch möglich, daß eine Feder direkt gegen den seitlichen Abschnitt 50 drückt (nicht dargestellt).
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsforrnen von Bedeutung sein.
Claims (12)
1. Trägervorrichtung für Reinigungsbezüge, insbesondere Wischmopbezüge, mit einem Grundkörper (1; 20), wobei ein seitlicher Abschnitt (4; 21) des Grundkörpers (1; 20) an einem mittleren Abschnitt (3; 23) des Grundkörpers (1; 20) so angeordnet ist, daß eine Breite des Grundkörpers (1; 20) mit Hilfe einer Verlagerung des seitlichen Abschnitts (4; 21) in Richtung des mittleren Abschnitts (3; 23) reversibel verkürzt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (1; 20) ein Betätigungselement (11; 26) angeordnet ist, welches mit dem seitlichen Abschnitt (4; 21) in Verbindung steht, so daß mit Hilfe einer Verlagerung des Betätigungselements (11; 26) der seitliche Abschnitt (4; 21) in Richtung des mittleren Abschnitts (3; 23) verlagert werden kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Federeinrichtung (9) zum Erzeugen einer Federkraft gegen die Verlagerung des seitlichen Abschnitts (4; 21) in Richtung des mittleren Abschnitts (3; 23).
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (11; 26) verschiebbar an dem Grundkörper (1; 20) angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (1; 20) eine Stielaufnahme (2; 28) ausgebildet ist und daß das Betätigungselement (11; 26) in einem Greifabstand von der Stielaufnahme (2; 28) angeordnet ist, so daß ein Greifen des Betätigungselements (11; 26) und eines Abschnitts der Stielaufnahme (2; 28) mit einer Hand ermöglicht ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der seitliche Abschnitt (4; 21) in einem Eckbereich (12) abgeschrägt ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein zu dem seitlichen Abschnitt (21) entgegengesetzter seitlicher Abschnitt (22) an dem mittleren Abschnitt (23) so angeordnet ist, daß die Breite des Grundkörpers (20) mit Hilfe einer Verlagerung des entgegengesetzten seitlichen Abschnitts (22) in Richtung des mittleren Abschnitts (23) reversibel verkürzt werden kann.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine weitere Federeinrichtung zum Erzeugen einer Federkraft gegen die Verslagerung des entgegengesetzten seitlichen Abschnitts (22) in Richtung des mittleren Abschnitts (23).
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (20) ein weiteres Betätigungselement (27) angeordnet ist, welches mit dem entgegengesetzten seitlichen Abschnitt (22) in Verbindung steht, so daß mit Hilfe einer Verlagerung des weiteren Betätigungselements (27) der entgegengesetzte seitliche Abschnitt (22) in Richtung des mittleren Abschnitts (23) verlagert werden kann.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Betätigungselement (27) verschiebbar an dem Grundkörper (23) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Betätigungselement (27) in einem Greifabstand von der Stielaufnahme (28) angeordnet ist, so daß ein Greifen des weiteren Betätigungselements (27) und eines Abschnitts der Stielaufnahme (28) mit einer Hand ermöglicht ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der entgegengesetzte seitliche Abschnitt (22) in einem Eckbereich abgeschrägt ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (26) und das weitere Betätigungselement (27) in einem Greifabstand voneinander an dem Grundkörper (20) angeordnet sind, so daß ein Greifen des Betätigungselements (26) und des weiteren Betätigungselements (27) mit einer Hand ermöglicht ist.
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---|---|
DE (1) | DE20114744U1 (de) |
Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1527728A2 (de) | 2003-11-03 | 2005-05-04 | Carl Freudenberg KG | Flächenreinigungsgerät |
WO2005074781A2 (en) * | 2004-02-06 | 2005-08-18 | Afa Polytek B.V. | Method and device for cleaning a surface, in particular a floor |
DE102005012734A1 (de) * | 2005-03-19 | 2006-09-21 | Carl Freudenberg Kg | Vorrichtung zum Ausschleudern eines an einem Wischgerät befestigbaren Wischbezugs und Wischgerät |
EP1790267A3 (de) * | 2005-11-25 | 2008-04-09 | LG Electronics Inc. | Bodenreiniger mit einem Wischtuchhalter |
DE102007007671A1 (de) * | 2006-10-11 | 2008-04-17 | Carl Freudenberg Kg | Flachwischer |
WO2011085769A1 (de) * | 2009-12-21 | 2011-07-21 | Carl Freudenberg Kg | Wischplatte für ein reinigungsgerät |
EP2301406A3 (de) * | 2007-04-03 | 2011-08-03 | Diversey, Inc. | Moppplatte mit Befestigungsmitteln und -methode |
USD719712S1 (en) | 2012-09-07 | 2014-12-16 | Diversey, Inc. | Floor maintenance tool |
CH717850A1 (de) * | 2020-09-15 | 2022-03-15 | Eyco Direkt Anstalt | Bodenwischgerät und Bodenwischsystem. |
-
2001
- 2001-09-07 DE DE20114744U patent/DE20114744U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (20)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10351536B4 (de) * | 2003-11-03 | 2009-12-24 | Carl Freudenberg Kg | Flächenreinigungsgerät |
DE10351536A1 (de) * | 2003-11-03 | 2005-06-16 | Carl Freudenberg Kg | Flächenreinigungsgerät |
EP1527728A3 (de) * | 2003-11-03 | 2006-08-30 | Carl Freudenberg KG | Flächenreinigungsgerät |
EP1527728A2 (de) | 2003-11-03 | 2005-05-04 | Carl Freudenberg KG | Flächenreinigungsgerät |
US7237295B2 (en) | 2003-11-03 | 2007-07-03 | Carl Freudenberg Kg | Surface cleaning device |
NO337397B1 (no) * | 2003-11-03 | 2016-04-04 | Freudenberg Carl Kg | Flaterengjøringsapparat |
WO2005074781A2 (en) * | 2004-02-06 | 2005-08-18 | Afa Polytek B.V. | Method and device for cleaning a surface, in particular a floor |
WO2005074781A3 (en) * | 2004-02-06 | 2006-03-09 | Afa Polytek Bv | Method and device for cleaning a surface, in particular a floor |
DE102005012734A1 (de) * | 2005-03-19 | 2006-09-21 | Carl Freudenberg Kg | Vorrichtung zum Ausschleudern eines an einem Wischgerät befestigbaren Wischbezugs und Wischgerät |
US7555814B2 (en) | 2005-11-25 | 2009-07-07 | Lg Electronics Inc. | Cleaner having cloth holder |
EP1790267A3 (de) * | 2005-11-25 | 2008-04-09 | LG Electronics Inc. | Bodenreiniger mit einem Wischtuchhalter |
DE102007007671A1 (de) * | 2006-10-11 | 2008-04-17 | Carl Freudenberg Kg | Flachwischer |
EP2301406A3 (de) * | 2007-04-03 | 2011-08-03 | Diversey, Inc. | Moppplatte mit Befestigungsmitteln und -methode |
US8464391B2 (en) | 2007-04-03 | 2013-06-18 | Diversey, Inc. | Mop head fixation device and method |
US20130340187A1 (en) * | 2007-04-03 | 2013-12-26 | Diversey, Inc. | Mop head fixation device and method |
US8959699B2 (en) * | 2007-04-03 | 2015-02-24 | Diversey, Inc. | Mop head fixation device and method |
WO2011085769A1 (de) * | 2009-12-21 | 2011-07-21 | Carl Freudenberg Kg | Wischplatte für ein reinigungsgerät |
USD719712S1 (en) | 2012-09-07 | 2014-12-16 | Diversey, Inc. | Floor maintenance tool |
CH717850A1 (de) * | 2020-09-15 | 2022-03-15 | Eyco Direkt Anstalt | Bodenwischgerät und Bodenwischsystem. |
EP3967203A3 (de) * | 2020-09-15 | 2022-04-06 | Eyco Direkt Anstalt | Bodenwischgerät und bodenwischsystem |
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