DE20013486U1

DE20013486U1 - Winkelverstellbare Schraubenzieheranordnung

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Publication number: DE20013486U1
Application number: DE20013486U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-08-04
Filing date: 2000-08-04
Publication date: 2000-10-19
Anticipated expiration: 2010-08-05
Also published as: US6308599B1

Description

pß DIGKEL

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Winkelverstellbare Schraubenzieheranordnuna

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Schraubenzieheranordnung und insbesondere auf eine winkelverstellbare Schraubenzieheranordnung.

Ein herkömmlicher Schraubenzieher ist in Fig. 1 wiedergegeben und umfaßt allgemein einen Griff 1 mit einem Schaft 11, der von dem Griff 1 ausgeht. Ein Funktionsende 111, wie etwa eine Schraubenzieherklinge, befindet sich am distalen Ende des Schaftes 11, so daß das Funktionsende 111 mit einem Schlitz im Kopf der Schraube zum Eingriff führbar ist. Der Benutzer überträgt ein Drehmoment auf den Griff, um den Schaft 11 zu drehen, um damit die Schraube anzuziehen oder zu lösen. Da jedoch der Kraftarm zur Erzeugung des Drehmomentes begrenzt ist, ist es, wenn die Schraube bis zu einem gewissen Niveau angezogen ist, für den Benutzer schwierig, den Griff 1 zu drehen. Ein Hexagonalabschnitt 110 ist in einem Bereich des Schaftes 11 angebracht, so daß ein (nicht dargestellter) Schraubenschlüssel mit dem Haxagonalabschnitt 110 zum Eingriff führbar ist, um damit den Schaft 11 zu drehen. Es ist jedoch unbequem für den Benutzer, zwei Werkzeuge einzusetzen, um einen Vorgang zu vervollständigen, während andererseits das Werkzeug zu lang ist, als daß es in einem begrenzten Raum eingesetzt werden könnte.

Es liegt dementsprechend der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schraubenzieheranordnung zur Verfügung zu stellen, die ohne Zuhilfenahme eines zweiten Werkzeuges in der Lage ist, ein größeres Drehmoment auf eine Schraube zu übertragen.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale, wobei hinsichtlich bevorzugter Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schraubenzieheranordnung auf die Merkmale der Unteransprüche verwiesen wird.

Die erfindungsgemäße Schraubenzieheranordnung umfaßt einen rohrförmigen Werkzeugkörper, der schwenkbar in einem Gehäuse aufgenommen ist und in einem Winkel zum Gehäuse einstellbar ist. Ein Werkzeugaufnahmeelement wird drehbar in dem Gehäuse aufgenommen, so daß in einer praktischen Weise verschiedene Klingen und Klingenformen zur Verfügung stehen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Schraubenzieheranordnung ein Gehäuse, an dessen Peripherie eine Öffnung ausgebildet ist, während sich eine erste Achse an einem ersten Ende des Gehäuses befindet und eine zweite Achse am zweiten Ende des Gehäuses. Ein Werkzeugkörper wird schwenkbar von der ersten Achse aufgenommen, und ein Werkzeugaufnahmeelement ist drehbar an der zweiten Achse montiert. Eine Zugangsöffnung ist an dem Gehäuse ausgebildet und befindet sich neben der zweiten Achse. Eine Mehrzahl von Vertiefungen ist in der Innenseite des Gehäuses ausgebildet und um die erste Achse herum angeordnet.

Der Werkzeugkörper besitzt eine Passage bzw. einen Durchgang, der durch sein erstes Ende ausgebildet ist, während eine Eingriffsausnehmung im zweiten Ende des Werkzeugkörpers vorgesehen ist. Die erste Achse erstreckt sich durch den Durchgang und ein Vorsprung des Werkzeugkörpers greift in eine der Vertiefungen ein. Das Werkzeugaufnahmeelement besitzt eine Mehrzahl von Aufnahmeöffnungen, die in einer Seite ausgebildet sind, zur Aufnahme von Werkzeugen oder Klingen hierin, während die Zugangsöffnung in Ausrichtung auf eine der Aufnahmeöffnungen in dem Werkzeugaufnahmeelement ausgerichtet ist.

Damit wird eine Schraubenzieheranordnung zur Verfügung gestellt, bei welcher der Werkzeug körper schwenkbar mit dem Gehäuse in Verbindung steht, und in einem unterschiedlichen Winkel relativ zum Gehäuse positioniert werden kann.

Die Schraubenzieheranordnung besitzt eine kompakte Größe und läßt sich leicht transportieren. Es lassen sich höhere Drehmomente übertragen, da der Kraftarm auf eine größere Länge einstellbar ist.

&iacgr;&ogr; Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schraubenzieheranordnung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigen im einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines herkömmlichen Schrauben

ziehers,

Fig. 2 eine Explosionsdarstellung einer bevorzugten Ausführungsform der

Schraubenzieheranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Werkzeugkörpers gemäß der

vorliegenden Erfindung,

Fig. 4 einen Schnitt durch den Werkzeug körper und das Klingenaufnah-

meelement, die jeweils von dem Gehäuse aufgenommen sind,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Schraubenzieheranordnung unter Darstellung

eines Knopfes, der gedrückt wird zum Ausschwenken des Werkzeugkörpers,

Fig. 6 einen Schnitt unter Darstellung des geschwenkten Werkzeugkörpers

unter einem Winkel von 90° zwischen dem Werkzeugkörper und dem Gehäuse und

Fig. 7 einen Schnitt durch die Schraubenzieheranordnung unter Darstellung

einer Position, in welcher der Werkzeugkörper geschwenkt ist, und ein Winkel von 180° definiert ist zwischen dem Werkzeugkörper und dem Gehäuse gemäß der vorliegenden Erfindung.

Entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 bis 4 umfaßt die Schraubenzieheranordnung gemäß der vorliegenden Erfindung ein Gehäuse 2, welches sich aus einem ersten Teil 20 und einem zweiten Teil 21 zusammensetzt. Der erste Teil 20 besitzt ein erstes Rohr 200, welches sich von einem Ende ausgehend erstreckt, und eine erste Trennwand 203, die sich von dem anderen Ende des ersten Teiles 20 ausgehend erstreckt, um somit zwei Unterteilungen 22, 23 in dem ersten Teil 20 zu bilden. Eine halbkreisförmige Ausnehmung 202 ist in einem Flansch des ersten Teiles 20 definiert, nahe angrenzend an das erste Rohr 200. Eine Öffnung befindet sich in der Peripherie des ersten Teiles 20, und das erste Rohr befindet sich zwischen der halbkreisförmigen Ausnehmung 202 und der Öffnung. Zwei Löcher 204 sind in der ersten Trennwandung 203 definiert und ein erster Stift 206 erstreckt sich von der Innenseite des ersten Teiles in die Unterteilung 23. Eine Zugangsöffnung 207 erstreckt sich durch den ersten Teil 20 in der Unterteilung 23 und befindet sich neben dem ersten Stift 206.

Der zweite Teil 21 besitzt ein zweites Rohr 210, welches sich von einem Ende ausgehend erstreckt und eine zweite Unterteilungswandung 213, die von dem anderen Ende des zweiten Teiles 21 ausgeht, so daß zwei Unterteilungen 22 und 23 in dem zweiten Teil 21 gebildet werden. Eine halbkreisförmige Ausnehmung 212 ist in einem Flansch des zweiten Teiles 21 ausgebildet in der Nähe des zweiten Rohres 210. Eine Öffnung befindet sich in der Peripherie des zweiten Teiles 21 und das zweite Rohr 210 ist zwischen der halbkreisförmigen Ausnehmung 212 und der Öffnung angeordnet. Eine Platte 211 befindet sich innerhalb des zweiten Teiles 21. Zwei Vorsprünge 240 erstrecken sich von der zweiten Trennwand 213 ausgehend, und ein zweiter Stift 216 geht von der Innenseite der Unterteilung 23 aus.

Der erste Teil 20 und der zweite Teil 21 werden kombiniert durch einen Schraubbolzen 5, der sich durch das zweite Rohr 210 und das erste Rohr 200 hindurch

erstreckt. Die Kombination des ersten Rohres 200 und des zweiten Rohres 210 bildet eine erste Achse. Die beiden Vorsprünge 214 greifen in die beiden Löcher 204 ein, und der erste Stift 206 wird mit dem zweiten Stift 216 verbunden zur Bildung einer zweiten Achse. Die beiden halbkreisförmigen Ausnehmungen 202, 212 wirken zusammen zu einer Knopföffnung 24. Eine Mehrzahl von Vertiefungen 201 ist innerhalb des ersten Teiles 20 um die erste Achse herum ausgebildet.

Ein Werkzeugkörper 3 trägt eine Durchgangsöffnung 300 durch ein Ende, während eine Eingriffsausnehmung 311 am anderen Ende de Werkzeugkörpers 3

&iacgr;&ogr; ausgebildet ist. Die erste Achse erstreckt sich durch die Durchgangsöffnung 300 hindurch und ein Vorsprung 301 geht von dem Werkzeugkörper 3 aus. Ein flexibles Element 302 erstreckt sich von dem Werkzeugkörper 3 und ein Knopf 303 geht von dem flexiblen Element 302 aus, wobei der Knopf 303 von der Knopföffnung 24 des Gehäuses 2 aufgenommen wird. Ein Schlitz 304 ist in dem Werkzeugkörper 3 ausgebildet, entsprechend der Darstellung in Fig. 4. Der Werkzeugkörper 3 wird schwenkbar von dem Gehäuse 2 aufgenommen, und eine Torsionsfeder 7 ist an der ersten Achse montiert und wird von der Durchgangsöffnung 200 des Werkzeugkörpers 3 aufgenommen. Ein Ende der Torsionsfeder 7 greift an der Platte 211 an, während das andere Ende der Torsionsfeder 7 in den Schlitz 304 des Werkzeugkörpers 3 eingreift. Dementsprechend ist der Werkzeugkörper 3 drehbar um die erste Achse gehalten, wobei der Vorsprung 301 in eine der Vertiefungen 201 eingreift.

Ein Klingen- oder Werkzeugaufnahmeelement 4 besitzt eine Öffnung 41 zur Montage an der zweiten Achse, die gebildet wird durch den ersten Stift 206 und den zweiten Stift 216. Eine Mehrzahl von Aufnahmelöchern 40 ist definiert in einer Seite des Klingenaufnahmeelementes 4, und jede Aufnahmeöffnung 40 vermag ein Eingriffswerkzeug 6 aufzunehmen. Die Zugangsöffnung 207 ist auf eine der Aufnahmeöffnungen 40 in dem Klingenaufnahmeelement 4 angeordnet derart, daß der Benutzer rasch das gewünschte Eingriffswerkzeug 6 herausnehmen kann, indem er das Klingenaufnahmeelement dreht und das Eingriffswerkzeug 6 über die Zugangsöffnung 207 ergreift. Zwei Rippen 205, 250 erstrecken sich jeweils von der ersten Trennwand 203 bzw. der zweiten Trennwand 213 ausgehend, wobei die beiden Rippen 205, 215 aufeinander ausgerichtet sind. Das Klingenauf-

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nahmeelement 4 besitzt eine Mehrzahl von Nuten 42, die auf seiner äußeren Peripherie ausgebildet sind derart, daß eine Rippe 205/215 mit einer der Nuten 42 zum Eingriff geführt wird innerhalb des Klingenaufnahmeelementes 4, um das Klingenaufnahmeelement 4 entsprechend der Darstellung in Fig. 7 zu positionieren.

Wenn der Werkzeugkörper 3, entsprechend der Darstellung in Fig. 5, zum Einsatz kommt, wird der Knopf 303 in die Knopföffnung· 24 hineingedrückt und der Werkzeugkörper 3 wird um die erste Achse gedreht durch die Trosionsfeder 7, so daß

&iacgr;&ogr; der Werkzeugkörper 3 geschwenkt wird aus der Öffnung des Gehäuses 2 heraus. Der Winkel zwischen dem Werkzeugkörper und dem Gehäuse kann eingestellt werden durch die Drehung des Werkzeugkörpers 3, wobei der Vorsprung 301 mit einer der Vertiefungen 201 zum Eingriff kommt. Dementsprechend kann der Benutzer den Winkel des Werkzeugkörpers 3 einstellen. Der Werkzeugkörper 3 wird in dem Gehäuse 2 aufgenommen, so daß sich daraus eine kompakte Schraubenzieheranordnung ergibt.

Zusammenfassend umfaßt die Schraubenzieheranordnung ein hohles Gehäuse, in welchem ein Werkzeugkörper schwenkbar aufgenommen ist, sowie ein Eingriffswerkzeugaufnahmeelement, welches sich drehbar in dem Gehäuse befindet. Eine Mehrzahl von Vertiefungen ist in der Innenseite des Gehäuses ausgebildet und ein Vorsprung geht von dem Werkzeugkörper aus, so daß der Vorsprung mit einer der Vertiefungen zum Eingriff kommt, wenn der Werkzeugkörper gedreht wird. Eine Öffnung ist in der Peripherie des Gehäuses ausgebildet, so daß der Werkzeugkörper aus dem Gehäuse über die Öffnung herausgeschwenkt werden kann. Eine Zugangsöffnung ist in dem Gehäuse ausgebildet, so daß ein Eingriffswerkzeug, wie eine Klinge, von dem Eingriffswerkzeugaufnahmeelement herausgenommen und in die Aufnahmeausnehmung in dem Werkzeugkörper eingesteckt werden kann.

Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich angegeben werden, daß es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und daß verschieden Abänderungen und Modifikationen möglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

Claims

1. Schraubenzieheranordnung, gekennzeichnet durch:
ein Gehäuse (2) mit einer Öffnung in seiner Peripherie und einer ersten Achse (200, 210) an einem Ende innerhalb des Gehäuses (2), sowie einer zweiten Achse (206, 216) im anderen Ende des Gehäuses (2), während eine Zugangsöffnung (207) in dem Gehäuse (2) neben der zweiten Achse (206, 216) vorgesehen ist,
eine Mehrzahl von Vertiefungen (201) innerhalb des Gehäuses (2), die sich um die erste Achse (200, 210) herum befinden,
einen Werkzeugkörper (3) mit einer Durchgangsöffnung (300) an einem Ende und einer Eingriffsausnehmung (311) am zweiten Ende, wobei die erste Achse (200, 210) sich durch die Durchgangsöffnung (300) hindurch erstreckt, und ein Vorsprung (301) von dem Werkzeugkörper (3) ausgeht, während der Werkzeugkörper (3) schwenkbar in dem Gehäuse (2) aufgenommen ist und um die erste Achse (200, 210) drehbar ist, wobei der Vorsprung (301) mit einer der Vertiefungen (201) in Eingriff steht sowie
ein Eingriffswerkzeugaufnahmeelement (4) mit einer Mehrzahl von Aufnahmeöffnungen (40) auf einer Seite, wobei das Eingriffswerkzeugaufnahmeelement (4) drehbar an der zweiten Achse (206, 216) montiert ist, wobei die Zugangsöffnung (207) auf eine der Aufnahmeöffnungen (40) in dem Eingriffswerkzeugaufnahmeelement (4) ausgerichtet ist.

2. Schraubenzieheranordnung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein flexibles Element (302) von dem Werkzeugkörper (3) ausgeht und einen Knopf (303) trägt, während eine Knopföffnung (24) in der Peripherie des Gehäuses (2) ausgebildet ist, welche den Knopf (303) aufnimmt, während eine Platte (201) sich innerhalb des Gehäuses (2) befindet und der Werkzeugkörper (3) einen Schlitz (304) besitzt, wobei eine Torsionsfeder (7) an der ersten Achse (200, 210) montiert ist und von der Durchgangsöffnung (300) des Werkzeugkörpers (3) aufgenommen wird, wobei ein Ende der Torsionsfeder (7) an der Platte (211) angreift, während das andere Ende der Torsionsfeder (7) mit dem Schlitz (304) des Werkzeugkörpers (3) in Eingriff steht.

3. Schraubenzieheranordnung gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Trennwand (203, 213) in dem Gehäuse (2) ausgebildet ist, von welcher eine Rippe (205, 215) ausgeht, während das Eingriffswerkzeugaufnahmeelement (4) eine Mehrzahl von Nuten (42) auf seiner äußeren Peripherie trägt derart, daß der Vorsprung (205, 215) mit einer der Nuten (42) des Eingriffswerkzeugaufnahmeelementes (4) zum Eingriff führbar ist.